Ein aggressiver Lebensschützer schielt auf das Weiße Haus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies womöglich der amtierende Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Der Republikaner ließ beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen, aber ich versichere ihnen, dass meine erste Priorität meine verbleibende Amtszeit in Arkansas darstellt.

Hutchinson setzt sich von Trump ab

Wie viele andere potentielle Präsidentschaftskandidaten legt nun auch der seit 2015 amtierende Gouverneur Hutchinson offiziell die Grundlagen für höhere Ambitionen. Der 71-Jährige begründet dies mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat, und den Zustand seiner eigenen Partei. Die ernsthafte Erwägung einer Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dürfte auch daran liegen, dass Hutchinson nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Gouverneursmansion im Januar 2023 verlassen muss. 

Seine endgültige Entscheidung über eine Kandidatur macht Hutchinson, zumindest offiziell, nicht vom großen Elefanten im republikanischen Raum, abhängig. Im Gegenteil: Hutchinson zeichnete Donald Trump zuletzt sogar „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021. Den ehemaligen Präsidenten würde Hutchinson bei einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus ohnehin nicht unterstützen, wie er schon im vergangenen Jahr verlautbaren ließ.

Einsatz für Lebensschutz machte Hutchinson landesweit bekannt

Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügt, der Jurist ist einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen. Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstelle. Doch das bevorstehende Urteil des Supreme Courts im Fall der Abtreibungsgesetzgebung im Bundesstaat Mississippi und der damit verbundenen zu erwartenden de facto Aufhebung von Roe vs Wade, könnte das in Arkansas vorgesehene generelle Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, wieder in Kraft setzen. Ein Verstoß würde mit einer Strafe von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. (UPDATE: Der Oberste Gerichtshof hat am 24.06.2022 Roe vs Wade de facto aufgehoben, die Bundesstaaten bestimmen ab sofort selbst über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung.) 

Gesellschaftspolitik kein vorteilhaftes Thema

Konservative Gesellschaftspolitik ist allerdings kein Gewinnerthema bei Präsidentschaftswahlen. Hutchinson scheint dies selbst so zu sehen und relativierte zuletzt seine geplante Regelung für den Lebensschutz. Sollte Roe vs Wade fallen, so würde er Abtreibungen in Ausnahmefällen erlauben. Des Weiteren sprach sich der vierfache Vater Hutchinson für eine offene Debatte zur Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren für den Verkauf von halbautomatischen Waffen aus. 

Seine Ansichten verbreitet der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, Hutchinson übernahm einst den Sitz seines älteren Bruders Tim, sehr aktiv in den verschiedenen Sonntagstalkshows. Im April war Hutchinson zudem bei „Politics & Eggs“ zugegen, einer Veranstaltung im frühen Vorwahlstaat New Hampshire, die jeder mögliche Präsidentschaftskandidat besucht haben sollte.

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann?

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Das Stimmungsbarometer 05/2022: Bidens Zustimmungswerte sinken weiter

„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

 

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Der glaubwürdige republikanische Anti-Trump

Die Watergate-Affäre erschütterte zu Beginn der 1970er Jahre die USA. Präsident Richard Nixon missbrauchte seine Regierungsvollmachten, ein Impeachment gegen ihn wurde eingeleitet. Da sich auch republikanische Parteikollegen von ihm abwandten, entging Nixon einer erfolgreichen Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt. Der erste republikanische Kongressabgeordnete, der Nixons Amtsenthebung forderte, war Lawrence Hogan Senior.

Knapp fünfzig Jahre später betrat mit Donald Trump ein politischer Außenseiter die Bühne, der als US-Präsident noch autoritärer amtieren sollte als Nixon. Von Beginn an kritisch Trump gegenüber stand Lawrence „Larry“ Hogan Junior, Sohn des oben genannten Hogan Senior. Ein gestandener Republikaner, der seit 2015 als Gouverneur des ansonsten traditionell demokratisch wählenden Bundesstaates Maryland agiert. 

Maryland entschied sich zuletzt mehrheitlich 1988 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten (George H.W. Bush). Sogar bei Ronald Reagans Erdrutschsieg 1980 stimmte Maryland für den demokratischen Amtsinhaber Jimmy Carter.

Im Januar 2023 endet die zweite Legislaturperiode von Gouverneur Hogan, eine direkte dritte Amtszeit verbietet die Landesverfassung. Auf Grund seiner Beliebtheit, Hogan hat im Durchschnitt Zustimmungswerte von 70 Prozent und ist damit konstant zweitbeliebtester Gouverneur der USA, versuchte die Republikanische Partei den Gouverneur für eine Senatskandidatur zu gewinnen. Vergeblich, Hogan sieht sich nicht als Teil der Legislative. 

Infolgedessen wird in den USA über eine Teilnahme Hogans an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 spekuliert. Mit seinen dann 67 Jahren wäre er in einem für heutige Verhältnisse guten Alter für eine Präsidentschaftskandidatur: Erfahren, aber nicht zu alt. Sein Gesundheitszustand, nach nur fünf Monaten im Amt des Gouverneurs erkrankte er 2015 am Non-Hodgkin-Lymphom, stellt für mögliche höhere Ambitionen auch kein Hindernis mehr dar: Seit mittlerweile sieben Jahren ist Hogan offiziell frei von Krebs. 

Hogan als Anti-Trump

Vor einer möglichen erneuten Kandidatur Trumps hat Hogan indes keine Angst. Seiner Meinung nach würde dies zwar das Kandidatenfeld, welches ohne Trump um die 15 Kandidaten aufweisen könnte, deutlich verkleinern. Doch ist Hogan davon überzeugt, dass um die 35 Prozent der republikanischen Basis „etwas anderes wollen als Trump“ oder Politiker, die dessen Agenda fortführen. Bei Vorwahlen, bei der sicherlich mehrere Kandidaten um die Make America Great Again Kernwählerschaft werben werden, keine schlechte Ausgangsposition.

Wir brauchen keinen Donald Trump und wir brauchen niemanden, der eine billige Kopie von Donald Trump ist. (Larry Hogan)

Für moderate Wähler hat Hogan derweil als Trump-Kritiker der ersten Stunde die Glaubwürdigkeit auf seiner Seite. Am Tag nach der Stürmung des U.S. Kapitols forderte er zudem öffentlichkeitswirksam den damaligen Präsidenten Trump zum Rücktritt auf. Als Konservativer „mit einem gesunden Verstand“ sieht sich Hogan folglich auch als Verteidiger der Verfassung. Alle Parteikollegen, welche rund um die Präsidentschaftswahl 2020 Verschwörungstheorien verbreiten, kritisiert Hogan unentwegt deutlich:

Die Spaltung in unserer Partei ist nicht so sehr ideologisch, es sind vielmehr Unterschiede zwischen denen, die wissen, wie man eine Wahl gewinnt und denen, die nur so tun, als hätten sie gewonnen. (Larry Hogan)

Indes glaubt Hogan nicht, dass Trump noch einmal kandidieren wird. Denn laut Hogan würde eine weitere Niederlage das Ego des ehemaligen Präsidenten nicht verkraften. Zudem verweist Hogan auf das hohe Alter Trumps, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre alt. Laut Hogan wäre es außerdem besser für die Republikanische Partei, wenn Trump nicht noch einmal kandidieren würde und besser „sechs Tage in der Woche sein Golf spielen“ genießen würde. 

Hogan lotet Präsidentschaftskandidatur aus

Dass Larry Hogan gegenwärtig eine Kandidatur auslotet, ist offensichtlich. Schon in den vergangenen Monaten bewarb Hogan unter dem Motto „An America United“ die Bekämpfung der politischen Spaltung in den USA, für die er beide Parteien mitverantwortlich zeichnet. Hogan wirbt hierbei für einen Mittelweg, den er schon in Maryland erfolgreich praktizierte. Der 65-jährige Vater von drei Töchtern sieht sich in der republikanischen Tradition von Reagan: Konservative Einstellung, aber Bereitschaft zum Dialog mit politisch Andersdenkenden. 

Zuletzt trat Hogan, der mit einer Südkoreanerin verheiratet ist, vermehrt in ausführlichen Fernsehinterviews auf, in denen er die Probleme der Republikanischen Partei und den USA ansprach sowie seine Lösungsansätze vorstellte. Höhepunkt seiner Medienoffensive war eine vielbeachtete Rede in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien. 

Ein gemäßigter Konservativer

Larry Hogan gilt in der Republikanischen Partei des Jahres 2022 als moderat, ein Vertreter des traditionellen US-amerikanischen Konservatismus. Als Katholik setzt er sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein, schränkt das Abtreibungsrecht aber nicht gegen den Willen der Wählerschaft ein. Ein Mittelweg zwischen den Extremen des konservativen und liberalen Amerikas.

Für Hogan sollte der Fokus der Politik auch nicht auf sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen gerichtet sein, sondern darauf, „was Menschen interessiert“. Vor diesem Hintergrund nennt Hogan insbesondere die Wirtschaftspolitik, explizit die Bekämpfung der Inflation, Senkung der Steuern, einen ausgeglichenen Haushalt sowie mehr Geld für die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Eine Partei, die in sieben der letzten acht Präsidentschaftswahlen das „popular vote“ (Anzahl der abgegebenen Stimmen) verloren hat und die nicht einmal Joe Biden schlagen konnte, benötigt dringend eine Kurskorrektur. (Larry Hogan)

Hogan unterstreicht zudem die Bedeutung des Freihandels und kritisiert dabei die einstige isolationistische Politik der Trump-Administration. Das Pariser Klimaabkommen unterstützt Hogan – unter seiner Führung trat Maryland auch der U.S. Climate Alliance bei. Die Vereinigten Staaten sollten weltweit generell als Beispiel für Freiheit und Demokratie gelten – gegenwärtig sei dies weder unter republikanischen noch demokratischen Administrationen der Fall. Verbündete Nationen sollten sich auf die USA verlassen können. 

Kritik an Präsident Biden

Dementsprechend befürwortet Hogan auch generell die Ukraine-Politik der Biden-Administration. Allerdings ist Hogan der Meinung, dass Präsident Joe Biden zu langsam reagiert hat. Dass Sanktionen gegen Russland schrittweise verkündet werden, ist für Hogan unverständlich: „Warum wurde nicht alles auf einmal verabschiedet? Heute gibt es ein Sanktionspaket. In zwei Wochen gibt es ein Sanktionspaket. Warum gibt es überhaupt noch Sanktionsmöglichkeiten?“ Mit der Militärhilfe für die Ukraine verhält es sich für Hogan ebenso.

Zelensky ist ein hervorragender Anführer, der nicht nur seine Leute, sondern auch die NATO geeint hat. (Larry Hogan)

In der internationalen Politik sieht Hogan langfristig China als die größte Bedrohung für die USA an. Eine Gemeinsamkeit, die er mit den letzten drei US-Präsidenten inne hat. Um gegen die chinesische Herausforderung bestehen zu können, benötige es laut Hogan ganz im Sinne Reagans eine US-amerikanische Position der Stärke.

Doch bevor Hogan Peking konfrontieren kann, steht vor ihm ein langer Weg in das Weiße Haus. Ob der glaubwürdige republikanische Anti-Trump diesen überhaupt gehen wird und ob für einen moderaten (republikanischen) Politiker überhaupt noch ein Platz in den Gespaltenen Staaten von Amerika vorhanden ist, wird die Zukunft zeigen.

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Donald Trump schaltet in den Playoff-Modus

Als zuletzt der FC Bayern München eine Saison nicht als Deutscher Meister abschloss amtierte Barack Obama noch im Weißen Haus, der Immobilienmogul Donald Trump war noch Gastgeber der Reality-TV-Show „The Apprentice“ und Dr. Philipp Rösler (FDP) agierte als Bundeswirtschaftsminister und als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Abgesehen von der Meisterschaft in der Fußball-Bundesliga sind die Monate April und Mai in den meisten Mannschaftssportarten traditionell von höchster Spannung gekennzeichnet. Die beste Eishockey-Liga der Welt NHL geht in den USA und Kanada ebenso in die Playoffs wie die Basketballer der NBA. In Europa wird ebenfalls über die Meister in genannten beiden Sportarten entschieden wie in den diversen anderen Sportligen, der Fußball- und Handballsport sollen an dieser Stelle exemplarisch genannt sein. 

Kongresswahlen rücken in den fokus

In diesem Jahr ist nach der französischen Präsidentschaftswahl im April sowie den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai auch in der US-Politik für Spannung gesorgt. Ab Mai werden nämlich die zahlreichen innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen im November abgehalten. Da sich hierbei auch potentielle Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2024 warmlaufen und befreundete Kandidaten unterstützen, gibt es zudem einen ersten frühzeitigen Indiz auf das kommende Rennen um das Weiße Haus. 

Die Empfehlungen einflussreicher, aktiver Politiker können hierbei wahlentscheidend sein. Beispielsweise lag bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 die Kampagne von Joe Biden umfragetechnisch und finanziell am Boden. Doch vor der vierten Vorwahl in South Carolina bekam Biden vom lokal ansässigen und landesweit sehr einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn die öffentliche Unterstützung – und gewann haushoch im Palmenstaat. Bidens Weg zur Präsidentschaftskandidatur – und in das Weiße Haus – wurde geebnet. 

Trump steht erneut im Mittelpunkt

US-Präsidenten weisen insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Amtszeit traditionell in ihrer eigenen Partei einen besonders hohen Einfluss auf. Dementsprechend wenig überraschend ist es, dass republikanische Kandidaten für den U.S. Kongress um Trumps öffentlichkeitswirksame Unterstützung buhlen. Der 45. US-Präsident wägt seine Empfehlungen jedoch noch stärker als seine Vorgänger ab, da Trump bekanntlich mit einem politischen Comeback liebäugelt. 

Mein Gott, was für ein Idiot. (Tweet von Vance im Oktober 2016 über Trump)

Ein umso größeres Medienecho gab es, als Trump seine Unterstützung für J.D. Vance, der an den republikanischen Vorwahlen für die U.S. Senatswahl in Ohio teilnimmt, bekanntgab. Vance galt nämlich lange Zeit als Kritiker des 45. US-Präsidenten und sorgte einst für landesweite Schlagzeilen, als er darüber spekulierte, dass Trump Amerikas Hitler sein könnte. Heute nimmt Trump, eigentlich als dünnhäutig bekannt, diese Kritik gelassen hin: „Andere kritisierten mich auch. Nach diesem Standard dürfte ich niemanden im Land unterstützen“, so Trump bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Vance.

Trump und Vance als Sprachrohr der „vergessenen“ Amerikaner

Trump und Vance – eine ungleiche Koalition? Ein tiefergehender Blick auf die beiden Republikaner verneint dies. Donald Trump setzte sich während des Wahlkampfes 2016 bekanntlich für die sogenannten „vergessenen“ Amerikaner, sprich insbesondere für die Arbeiterschaft in den flyover-states sowie im Rust Belt, ein. Eine Wählergruppe, welche die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps entschied, auch weil Hillary Clinton kaum um die klassische Arbeiterschaft warb.

J.D. Vance wiederum wurde sogar über die USA hinaus mit seinem Bestseller Hillbilly-Elegie, der mittlerweile auch für Netflix verfilmt wurde, bekannt. In Hillbilly-Elegie wird stellvertretend für eine ganze Gesellschaftsschicht die Geschichte einer aus Kentucky stammenden Familie erzählt, die versucht abseits ihrer Heimat sich ein besseres Leben aufzubauen, jedoch an ihre Grenzen stößt. In seinem autobiographischen Roman weißt Vance auf die herausfordernde Situation für weiße Arbeiterfamilien in den ländlichen Gebieten der USA hin:

Früher konnten die ‚Hillbillys‘, die weißen Fabrikarbeiter, darauf hoffen, sich zu Wohlstand zu schuften. Doch spätestens gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts zog der Niedergang der alten Industrien ihre Familien in eine Abwärtsspirale, in der sie bis heute stecken. 

Eine Problematik, die in Politik und Öffentlichkeit der USA zu oft ausgeblendet wird. Insbesondere das linke politische Spektrum, explizit sei auch die Amtszeit von Präsident Obama genannt, thematisiert lautstark die zweifelsohne nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Minderheiten, wie beispielsweise der afroamerikanischen Gemeinschaft. Doch kommt damit nicht automatisch eine Privilegierung aller Weißen mit sich, wie es der öffentliche Diskurs oftmals suggeriert.

Trump geht mit seiner Unterstützung für Vance ein Risiko ein

Trump und Vance, der mit Peter Thiel zudem einen schwerreichen Fürsprecher aufweist, sprechen somit ein ähnliches Wählerklientel an. Dennoch ist Trumps Einsatz für Vance, auch Donald Trump Junior hält tägliche Wahlkampfveranstaltungen für den Bestsellerautor ab, nicht ohne Risiko. Vor Trumps offizieller Empfehlung lag Vance laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics in repräsentativen Umfragen mit 14 Prozentpunkten nur auf Rang drei der republikanischen Vorwahl um die Senatskandidatur in Ohio. In Führung lag der von U.S. Senator Ted Cruz und dem einflussreichen Club for Growth unterstützte Josh Mandel mit 21 Prozentpunkten, gefolgt von Mike Gibbons mit 19,3 Prozentpunkten. 

Der Ausgang der Vorwahl am 03. Mai 2022 ist somit auch ein auf Grund der landesweiten Aufmerksamkeit ein erstes wichtiges Indiz für Trump, wie stark sein Einfluss weiterhin in der Republikanischen Partei ist. Um in der Sprache des Sports zurückzukehren ist es auf dem Weg zurück in das Weiße Haus ein erstes wichtiges Playoff-Spiel für den ehemaligen US-Präsidenten. Ob Trump erfolgreicher sein wird als einst als Besitzer des American Football Teams der New Jersey Generals, die unter seiner Regie immer vorzeitig in den Playoffs ausschieden?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Ullstein Verlag; eigene Grafiken.

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Mike Pence positioniert sich für die US-Wahl 2024

Präsident und Vizepräsident gleichen sich in ihren Eigenschaften oftmals aus. Die Schwäche des einen wird durch die Stärke des anderen abgemildert. Gegenwärtig hat beispielsweise der ältere, weiße Mann Joe Biden mit Kamala Harris eine jüngere, dunkelhäutige Frau an seiner Seite. Von den Äußerlichkeiten der wohl größtmögliche Unterschied.

Inhaltlich konträre Positionen vertraten hingegen die unmittelbaren Vorgänger von Biden-Harris zueinander. Auf der einen Seite stand mit Donald Trump ein manischer Schürzenjäger, Lügner und offenbar wenig gläubiger Mensch. Dieser wurde von seinem Vizepräsidenten Mike Pence komplementiert, der sich selbst als „ein Christ, ein Konservativer und als ein Republikaner – in dieser Reihenfolge“ bezeichnet. 

Eine ungewöhnliche Allianz, die sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als erfolgversprechend bewies. Während der vierjährigen Amtszeit konnten Trump und Pence für das konservative Wählerklientel zudem einige Wahlversprechen, wie beispielsweise die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern sowie Einsatz für den Lebensschutz, umsetzen.

Mit der Präsidentschaftswahl 2020 kam jedoch der Bruch zwischen Trump und Pence: Der 45. US-Präsident erkannte bekanntlich das Wahlergebnis nicht an. Ganz im Gegensatz zu Pence, der seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkam und der Auszählung der Wahlmännerstimmen vorstand und den Wahlsieg von Biden-Harris offiziell verifizierte. Zwischen Trump und Pence herrscht seitdem weitestgehende Funkstille. Zuletzt emanzipierte sich der in der Regel so leise, aber strikt konservativ auftretende Pence immer stärker von Trump.

Mit „The Freedom Agenda“ hat der einstige Gouverneur von Indiana nun den Grundstein für eine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren gelegt. Unter den Stichworten „Amerikanische Kultur“, „Amerikanische Möglichkeiten“ und „Amerikanische Führung“ beschreibt Pence seine Vision von den Vereinigten Staaten von Amerika. Pence bezieht sich hierbei auch auf die Gründerväter, welche laut Aussage des einstigen Vizepräsidenten den Individuen die größtmögliche Freiheit zum Wohle der gesamten Nation gewährleisten wollten.

Bei seinen Ausführungen zur „Amerikanischen Kultur“ geht Pence indirekt auf den Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Amerika ein. Nach der Vorstellung des strenggläubigen 48. US-Vizepräsidenten ist jeder Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen worden. Dementsprechend sollte der Lebensschutz im Zentrum US-amerikanischen Rechts stehen. Des Weiteren plädiert Pence für eine patriotische Bildung, die politische Indoktrination ersetzen solle. Der Republikaner Glenn Youngkin konnte mit diesem Thema beispielsweise die Gouverneurswahl in Virginia – überraschend – für sich entscheiden. 

Pence setzt sich zudem für die Entfesselung der „Amerikanischen Möglichkeiten“ ein. Dabei betont er, dass die Regierung für die Menschen arbeiten und jeden US-Amerikaner die Qualifikationen anbieten solle, um an einem Arbeitsplatz der Zukunft bestehen zu können. Pence spricht sich dabei für die freie Marktwirtschaft, gegen hohe Steuern und Überregulierung aus. Die Staatsausgaben, die zuletzt unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten massiv angestiegen sind, müssten unter Kontrolle gebracht werden. 

Unter „Amerikanischer Führung“ versteht Pence derweil gemeinsam mit den Verbündeten für Sicherheit im Ausland zu sorgen, um aus nationalem Interesse westliche Werte zu verteidigen. Die Freundschaft zum Staat Israel würdigt Pence explizit. Das US-amerikanische Militär will Pence weiter stärken, um den zunehmenden Aggressionen Chinas und Russlands entgegentreten zu können. Im kommunistischen China sieht Pence die größte Gefahr für die US-amerikanische Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit. 

Mike Pence hat sich mit seiner „The Freedom Agenda“ zwanzig Monate vor Beginn der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen auch thematisch von Donald Trump abgegrenzt. Der einstige Vizepräsident bietet US-Amerikanern ein klares, klassisch konservatives Programm an. Ein Profil, mit dem auch weitere Republikaner versuchen werden, die Basis hinter sich zu bringen. Dass Pence einst mit Trump ein Team bildete und später sich von diesem distanzierte, kann für seine weiteren politischen Ambitionen Fluch wie Segen zugleich sein. 

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