Das Stimmungsbarometer 11/2022: Demokraten sehen in Biden einen Gewinnertypen

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics angegebenen Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

 

Weitere repräsentative Umfragen

 

 

 

 

 

 

 

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

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U.S. Congress; eigene Grafiken.
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Trump will zurück in die Zukunft

Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren sich an Wellenbewegungen. Je nach politischer Wetterlage gibt es bei landesweiten Voten rote oder blaue Wellen, große Wellen oder gar Tsunamis. Zuletzt rollte solch ein Tsunami im Jahr 2010 über Washington D.C. hinweg als die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus und sechs Sitze im U.S. Senat verlor. Die Auswirkungen des republikanischen Erdrutschsiegs sollten sich noch Jahre danach in den USA bemerkbar machen.

Die für das Jahr 2022 von Umfrageinstituten angekündigte und von Republikanern erhoffte größere rote Welle blieb jedoch aus. Dabei begann der Wahlabend für die Grand Old Party verheißungsvoll. Das US-amerikanische Außengebiet Guam entsendet nämlich erstmals seit 1993 wieder einen Republikaner als nicht-wahlberechtigtes Mitglied in den U.S. Kongress. James Moylan wird erst der zweite Republikaner überhaupt sein, der Guam in Washington D.C. vertreten wird. Doch die im westlichen Pazifik begonnene rote Welle sollte das US-amerikanische Festland nie erreichen.

Trump als Wellenbrecher

Experten, Medien und viele Republikaner waren sich schnell einig: Die Hauptschuld am für Amerikas Konservative enttäuschenden Zwischenwahlergebnis trage Donald Trump. Eine nicht unbegründete Annahme, unterstützte der 45. US-Präsident doch schon in den innerparteilichen Vorwahlen, größtenteils erfolgreich, polarisierende und teils radikale Kandidaten.

Als hätte er eine Vorahnung gehabt, kritisierte Senator Mitch McConnell schon im August bei einem Mittagessen der Northern Kentucky Chamber of Commerce die Qualität der republikanischen Kandidaten bei der Hauptwahl. Zurecht. McConnell wird, im Gegensatz zu den Jahren 2015 bis 2021, nach den Zwischenwahlen 2022 nicht die Mehrheit im U.S. Senat anführen. Neben der Wahlmathematik, welche die Demokratische Partei begünstigte, erwiesen sich auch die von Trump unterstützten Kandidaten als Problem in umkämpften Staaten.

Wähler lehnen extreme Kandidaten mehrheitlich ab

Die Republikanische Partei rechnete sich bei den Wahlen zum U.S. Senat realistische Chancen aus die bislang von Demokraten gehaltenen Sitze in Arizona, Nevada und Georgia für sich zu entscheiden. Alles Bundesstaaten, in denen sich von Trump unterstützte Kandidaten in den republikanischen Vorwahlen durchsetzten. Die Verschwörungstheoretiker Blake Masters und Adam Laxalt verloren ihre Wahlen in Arizona respektive in Nevada.

Der ehemalige American Football Star Herschel Walker wartete mit zahlreichen persönlichen Skandalen auf. Die Quittung: Walker erhielt 202.906 weniger Stimmen (4,9 Prozentpunkte) als sein republikanischer Parteikollege Brian Kemp, der als Gouverneur von Georgia wiedergewählt wurde. Am 06. Dezember 2022 muss Walker in die Stichwahl.

In Pennsylvania gewann der Fernsehdoktor Dr. Mehmet Oz dank Trumps Unterstützung zwar hauchdünn die Vorwahl. In der Hauptwahl wurde Dr. Oz allerdings zum Verhängnis, dass er lange Zeit in New Jersey wohnte. Ein Umzug aus politischen Karrieregründen kam im Keystone State nicht gut an. Eine Begebenheit, welche der Demokrat John Fetterman im Wahlkampf ausnutzte. Einzig mit J.D. Vance konnte ein von Trump unterstützter Republikaner seine Wahl in einem (leicht) umkämpften Staat für sich entscheiden. Gleichwohl sei angemerkt, dass Ohio schon in den vergangenen Jahren deutlich in Richtung Republikanischer Partei tendierte.

Der Cook Political Report stufte für die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus 36 Bezirke als umkämpft ein. Trump sprach sich hierbei für fünf Republikaner explizit aus. Alle verloren ihre Hauptwahlen. Als Exempel dient die Niederlage des Make America Great Again Republikaners J.R. Majewski, der am 06. Januar 2021 sogar an der Erstürmung des U.S. Kapitols teilnahm. Majewski verlor seinen Wahlbezirk mit einem Unterschied von 13 Prozentpunkten. Dabei gewann Trump diesen Distrikt bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch deutlich.

Auf Bundesstaatsebene ein ähnliches Bild: Keiner der von Trump unterstützten Kandidaten für die Ämter des Gouverneurs oder Staatssekretärs gewann seine Wahl in umkämpften Staaten. Vielmehr waren Kari Lake (Arizona), Doug Mastriano (Pennsylvania) oder Tudor Dixon (Michigan) mit ihren extremen Ansichten toxisch für die weiteren republikanischen Kandidaten in den jeweiligen Bundesstaaten. In Pennsylvania gewannen Demokraten sogar erstmals in zehn Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Bundesstaates.

Innerparteiliche Kritik

Sieht man vom Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen 2016 ab, ergaben sich Republikaner in den vergangenen Jahren weitestgehend ihrem Schicksal unter einem polarisierend auftretenden Trump. Nach den enttäuschenden Midterms 2022 erwachte die Partei – vorerst – aus ihrem Dornröschenschlaf. Flächendeckende Kritik an Trump, der nicht nur starken Einfluss auf die Kandidatenauswahl hatte, sondern auch viele eigene Wahlkampfveranstaltungen abhielt, wurde laut.

Chris Christie, ehemaliger Gouverneur von New Jersey sowie kurzzeitig Trumps Berater, übte Fundamentalkritik. Die verlorenen Wahlen in den Jahren 2018, 2020, 2021 in Georgia sowie bei den Zwischenwahlen 2022 gehen auf Trumps Konto, so Christie. Bei der alljährlichen Konferenz republikanischer Gouverneure bekam Christie für diese Worte stehenden Applaus.

Wir wollen das Weiße Haus gewinnen und wir wissen,
dass wir mit Trump viel wahrscheinlicher verlieren werden.

Paul Ryan, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses von 2015 bis 2019

Senator Bill Cassidy plädierte dafür in die Zukunft zu schauen. Trump jedoch, so Senator Cassidy bei Meet the Press, blicke nur zurück. Die meiste Aufmerksamkeit generierte Mike Pence. In einem Interview mit ABC News distanzierte sich der ehemalige Vizepräsident erneut deutlich von Trump. Die Äußerungen des 45. US-Präsidenten rund um den 06. Januar 2021, als Anhänger Trumps das Kapitol stürmten, seien gefährlich gewesen, so Pence. Und weiter: „Es war klar, dass er [Trump] beschlossen hatte, Teil des Problems zu sein.“

Trump verliert an Rückhalt

Normalerweise steigen Umfragewerte für Präsidenten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt an. Nicht so bei Trump. Laut einer Nachwahlumfrage des National Election Pool sehen 39 Prozent der US-Amerikaner Trump positiv und 58 Prozent negativ. Werte, die sich nicht stark von Präsident Joe Biden unterscheiden. Bemerkenswert ist jedoch, dass Trump innerhalb der eigenen Anhängerschaft an Zustimmung eingebüßt hat.

Laut NBC News identifizieren sich 62 Prozent der Republikaner primär mit der Partei und nicht mit Trump. 30 Prozent der Republikaner sehen dies umgekehrt. Im August 2021 gaben noch 40 Prozent der US-Amerikaner an, sich zuvorderst mit Trump und nicht mit der Partei zu identifizieren. Im Januar 2019 lag dieser Wert noch bei 51 Prozent.

Das Pew Research Center bestätigt in verschiedenen Umfragen unter republikanischen Gruppen diesen Trend. Drei Tage nach den Zwischenwahlen befragte sodann das Meinungsforschungsinstitut YouGov Republikaner über ihre Wahlabsichten bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024: 42 Prozent entschieden sich für Floridas Gouverneur Ron DeSantis und nur noch 35 Prozent für Trump. 65 Prozent der US-Amerikaner plädieren laut Morning Consult dafür, dass sich Trump nicht noch einmal um das Weiße Haus bewirbt – eine vergebliche Hoffnung der Bevölkerungsmehrheit.

Kann Trump seinen Mythos aufrechterhalten?

Trump ist in erster Linie ein New Yorker Geschäftsmann und Showman. Er weiß sich zu inszenieren, die Schlagzeilen zu bestimmen. Schon als aufstrebender Immobilienmanager wusste er die Medien für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Trump erschuf damit den Mythos eines erfolgreichen Geschäftsmannes. Bis in nahezu jeden US-amerikanischen Haushalt wurde dieses Bild transportiert, als er auf NBC den Gastgeber der TV-Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“) für 14 Staffeln mimte. Medien und Trump profitierten spätestens zu diesem Zeitpunkt gegenseitig voneinander.

Als Trump im Jahr 2015 aktiv in die Politik einstieg, änderte sich an diesem Prinzip nichts. Medien berichteten ohne Unterbrechung über Trump – im positiven wie negativen Sinne. Die renommierte The New York Times beispielsweise gewann während Trumps Präsidentschaft rekordverdächtige vier Millionen Digital-Abonnementen hinzu.

Trump wiederum ließ durch die andauernde Berichterstattung über seine Person der politischen Konkurrenz keinen medialen Sauerstoff zum Atmen. Insbesondere in den republikanischen Vorwahlen 2016 machte sich dies stark bemerkbar. Als Trump in den Wahlkampf einstieg, berichtete über den einstigen Favoriten Jeb Bush kaum noch jemand. Floridas ehemaliger Gouverneur wirkte im Vergleich zu Trump einfach zu langweilig.

„Jetzt wird es eng für Trump“ war wohl die beliebteste Schlagzeile der Medienschaffenden in den vergangenen sieben Jahren. In der Tat steht der Ex-Präsident durch seine unrühmliche Rolle nach der Präsidentschaftswahl 2020, zahlreichen Ermittlungen und Klagen gegen ihn sowie durch die enttäuschenden Zwischenwahlen 2022 unter Druck. Dass sich das bis dahin ihm gut gesonnene Medienimperium von Rupert Murdoch auch noch von Trump abzuwenden scheint, ist Trumps Ansinnen nach einer zweiten Amtszeit sicherlich nicht hilfreich.

Schafft Trump ein erneutes Comeback?

Doch Trump kam in seinem Leben schon durch zahlreiche Insolvenzen und Skandale gestärkt hervor. Trump sollte nie abgeschrieben werden, auch wenn vieles gegen – erneute – Wahlerfolge spricht. US-Amerikaner lieben Comebacks und das konservative Amerika ist sicherlich nicht dagegen abgeneigt, dass Trump wie 2016 wieder zum Außenseiter avanciert ist. Mit Grover Cleveland kehrte im Jahr 1893 schon einmal ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung in das Weiße Haus zurück. Die USA sind und bleiben eben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Man übersieht im Dauerverlierer Trump wieder den Dauerdurchkämpfer. Trump siegt nicht wie normale 0815-Politiker, er durchkämpft etwas. Und wenn er sich durch den ganzen Schlamm und Mist gegraben hat, posaunt er: Na, was hab ich euch gesagt wie in New York ein Deal gemacht wird!

Soziologe Marcel Schütz, per Twitter

Für die Ausübung eines öffentliche Amtes hat sich Trump durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Präsidentschaftswahl 2020 eigentlich disqualifiziert. Trump müsste sich mit seinen 76 Jahren schon ein politisches Update geben und vergangene Fehler, insbesondere im demokratischen Umgang, eingestehen, damit die breite Wählerschaft überhaupt eine zweite Chance für den MAGA-Republikaner in Erwägung ziehen kann.

Trumps Erfolgsaussichten würden steigen, wenn er sich von diesen Altlasten befreien, die konservativen Errungenschaften während seiner ersten Amtszeit stärker bewerben, einen – positiven – Blick in die Zukunft wagen, mehr Disziplin an den Tag legen und moderatere Töne anschlagen würde. Doch wäre dies dann noch der Donald Trump, der 2020 so viele Wähler für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten begeistern konnte wie noch niemand vor ihm?

Es ist wahrscheinlicher, dass sich Trump mit seiner politischen Show selbst noch einmal überbieten will. Ob Trump demnächst endgültig die Wellen des Atlantischen Ozeans in Mar-a-Lago, Florida, genießen darf oder mit einer roten Welle erneut in das Weiße Haus einzieht, werden letztendlich die nächsten zwölf Monate auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl 2024 zeigen. Ob Trump zurück (2016) in die Zukunft (2024) reisen kann?

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Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

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Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Ein mögliches Patt könnte, wie bisher, durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden. Der Stand der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kommt es am 06.12.2022 zu einer Stichwahl, da weder der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock noch der Republikaner Herschel Walker mehr als 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen erreicht haben.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael BennetMichael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard BlumenthalRichard Blumenthal (D)
FloridaMarco RubioVal DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael WarnockRaphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian SchatzBrian Schatz (D)
IdahoMike CrapoDavid RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy DuckworthTammy Duckworth (D)
IndianaTodd YoungThomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck GrassleyMichael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex PadillaAlex Padilla (D)
KansasJerry MoranMark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand PaulCharles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn KennedyGary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van HollenChris Van Hollen (D)
MissouriEric SchmittTrudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed BuddCherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie HassanMaggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M.Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck SchumerChuck Schumer (D)
North DakotaJohn HoevenKatrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. VanceTim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames LankfordMadison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne MullinKendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon WydenRon Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn FettermanPatrick Toomey (R)
South CarolinaTim ScottKrystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn ThuneBrian BengsJohn Thune (R)
UtahMike LeeEvan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty MurrayPatty Murray (D)
WisconsinRon JohnsonMandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Ein Kulturkämpfer als aufstrebender Liebling der Konservativen

Laut dem vom französischen Historiker Stéphane Courtois herausgegebenen „Schwarzbuch des Kommunismus“ fielen bislang mindestens 100 Millionen Menschen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zum Opfer. In Deutschland brachte beispielsweise mit der DDR ein sozialistischer Unrechtsstaat viel Leid über die Bevölkerung: Mauerbau und Mauertote, Stacheldraht und Selbstschussanlagen sowie Bespitzelung und Folter sind nur einige Stichworte, welche die 40-jährige Schreckensherrschaft des Ost-Berliner Regimes beschreiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren hingegen während des Kalten Krieges das Sinnbild des Bollwerks der freiheitlichen, demokratischen Welt gegenüber dem linken Totalitarismus. Die unmenschlichen kommunistischen Experimente sind auf europäischem Boden, auch dank der Stärke der USA, weitestgehend (Ausnahme bildet die Republik Belarus) gescheitert. Doch die Ideologie von Marx und Lenin bleibt weiterhin eine Gefahr, wie nicht zuletzt der Aufstieg der Volksrepublik China mit seinen imperialistischen Bestrebungen und massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land darlegt. 

Exil-Kubaner beeinflussen politische Landschaft der USA

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA liegt das bis heute kommunistisch regierte Kuba. Die Zeiten der auch für die Weltpolitik bedeutenden Krisen zwischen Havanna und Washington D.C. gehören zwar längst der Vergangenheit an. Von Tauwetter kann jedoch auch keine Rede sein. Bis heute fliehen Kubaner in die USA, vor allem auf Grund der geographischen Nähe hauptsächlich in den Sunshine State Florida. 1,53 Millionen Personen kubanischstämmiger Herkunft leben gegenwärtig in Florida. Miami stellt die Stadt mit den meisten in den USA lebenden Kubanern (1,2 Millionen) dar. 

Die Annäherungsversuche der USA an Kuba durch die damalige Administration von Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden kam derweil bei den Exilanten nicht gut an. Die Hispanics wechselten infolgedessen massenweise in das politische Lager der Republikanischen Partei. Florida mutierte auch deswegen in den vergangenen Jahren immer weniger zu einem Swing State. Gegenwärtig stellen Republikaner beide U.S. Senatoren, 16 der 27 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments sowie den Gouverneur. 

Floridas Gouverneur als konservativer Hoffnungsträger

Der seit Januar 2019 als Gouverneur agierende Ron DeSantis weiß hingegen bei den ursprünglich aus Kuba kommenden US-Amerikanern zu punkten. Zuletzt führte der 1978 in Jacksonville, Florida, geborene DeSantis sogar einen landesweiten Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ein, der jedes Jahr am 07. November abgehalten wird. Des Weiteren wurden Lehrer angewiesen, ihre Schüler über die Gräueltaten des Kommunismus aufzuklären, „damit sich Geschichte nicht wiederholt“, so Gouverneur DeSantis. Als studierter Historiker (Yale University) weiß DeSantis von den Gefahren.

DeSantis, der zudem einen Juraabschluss in Harvard aufweist, gilt gegenwärtig als Hoffnungsträger schlechthin des US-amerikanischen Konservatismus. Mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen den Kommunismus deckt DeSantis ein klassisches Anliegen der Republikaner ab und weitet das Wählerpotential der Grand Old Party zudem aus. Dass er zwischen 2005 und 2010 in der Rechtsabteilung der U.S. Navy, davon neun Monate im Irak, arbeitete und Mitglied der U.S. Navy Reserve ist, kommt bei der republikanischen Basis gut an.

DeSantis ist auch ein Kulturkämpfer

Dass DeSantis im immer stärker werdenden Kulturkampf zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika eine Vorreiterrolle einnimmt, hat dem seit 2019 amtierenden Gouverneur einerseits Respekt beim republikanischen Wählerklientel verschafft. Andererseits konnte sich DeSantis einen landesweiten Bekanntheitsgrad, auch durch die Veranlassung von liberalen Regeln während der Hochzeit der Coronavirus-Pandemie, erarbeiten. Gleichwohl ist die Berichterstattung über den seit 2010 mit Casey verheirateten dreifachen Familienvater oftmals kritisch, da er sich in der Gesellschaftspolitik gegen den progressiven Mainstream richtet. 

In der Schulpolitik hat DeSantis beispielsweise das House Bill 1557 mit dem expliziten Namen „Parental Rights in Education“ („Elternrechte in der Bildung“) erlassen. Dieses besagt, dass die sexuelle Identität noch nicht im Lehrplan von Grundschulen behandelt werden soll.  Es soll Aufgabe der Eltern und nicht des Staates sein, in solch einem frühen Kindesalter über alternative Sexualitätsformen aufzuklären – oder eben nicht. Linksliberale bezeichnen das Gesetz derweil als Don’t Say Gay“ („Sag nicht homosexuell“).

Dies ist ein Gesetz, das Eltern mehr Verantwortung gibt und unsere Kinder beschützt.
(Ron DeSantis)

Des Weiteren verbot DeSantis die sogenannte „Critical Race Theory“ („Kritische Rassentheorie“) in Schulen. Diese besagt, dass die USA auf einem historisch gewachsenen systemischen Rassismus aufgebaut wurden. DeSantis will laut eigener Aussage die Schüler Floridas vor den Gefühlen der Schuld und der Pein für vergangene Taten von Mitgliedern ihrer – weißen – Rasse beschützen. Die Verbrechen an den US-amerikanischen Ur-Einwohnern durch die weißen Siedler kommen somit kaum noch im Lehrplan vor.

Im Gegensatz zu vielen Politikern der republikanischen Partnerparteien in Deutschland steht DeSantis konsequent für eine konservative Gesellschaftspolitik und für traditionelle Werte. Dass er es bislang erfolgreich schafft, sich von Donald Trump zu distanzieren ohne dessen Wählerschaft zu vergraulen, macht Ron DeSantis zu einem Mitfavoriten auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024.

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Ein aggressiver Lebensschützer schielt auf das Weiße Haus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies womöglich der amtierende Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Der Republikaner ließ beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen, aber ich versichere ihnen, dass meine erste Priorität meine verbleibende Amtszeit in Arkansas darstellt.

Hutchinson setzt sich von Trump ab

Wie viele andere potentielle Präsidentschaftskandidaten legt nun auch der seit 2015 amtierende Gouverneur Hutchinson offiziell die Grundlagen für höhere Ambitionen. Der 71-Jährige begründet dies mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat, und den Zustand seiner eigenen Partei. Die ernsthafte Erwägung einer Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dürfte auch daran liegen, dass Hutchinson nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Gouverneursmansion im Januar 2023 verlassen muss. 

Seine endgültige Entscheidung über eine Kandidatur macht Hutchinson, zumindest offiziell, nicht vom großen Elefanten im republikanischen Raum, abhängig. Im Gegenteil: Hutchinson zeichnete Donald Trump zuletzt sogar „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021. Den ehemaligen Präsidenten würde Hutchinson bei einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus ohnehin nicht unterstützen, wie er schon im vergangenen Jahr verlautbaren ließ.

Einsatz für Lebensschutz machte Hutchinson landesweit bekannt

Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügt, der Jurist ist einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen. Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstelle. Doch das bevorstehende Urteil des Supreme Courts im Fall der Abtreibungsgesetzgebung im Bundesstaat Mississippi und der damit verbundenen zu erwartenden de facto Aufhebung von Roe vs Wade, könnte das in Arkansas vorgesehene generelle Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, wieder in Kraft setzen. Ein Verstoß würde mit einer Strafe von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. (UPDATE: Der Oberste Gerichtshof hat am 24.06.2022 Roe vs Wade de facto aufgehoben, die Bundesstaaten bestimmen ab sofort selbst über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung.) 

Gesellschaftspolitik kein vorteilhaftes Thema

Konservative Gesellschaftspolitik ist allerdings kein Gewinnerthema bei Präsidentschaftswahlen. Hutchinson scheint dies selbst so zu sehen und relativierte zuletzt seine geplante Regelung für den Lebensschutz. Sollte Roe vs Wade fallen, so würde er Abtreibungen in Ausnahmefällen erlauben. Des Weiteren sprach sich der vierfache Vater Hutchinson für eine offene Debatte zur Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren für den Verkauf von halbautomatischen Waffen aus. 

Seine Ansichten verbreitet der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, Hutchinson übernahm einst den Sitz seines älteren Bruders Tim, sehr aktiv in den verschiedenen Sonntagstalkshows. Im April war Hutchinson zudem bei „Politics & Eggs“ zugegen, einer Veranstaltung im frühen Vorwahlstaat New Hampshire, die jeder mögliche Präsidentschaftskandidat besucht haben sollte.

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann?

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