Die Konsequenzen aus den Zwischenwahlen für Präsident Biden

In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode wird sich das Regieren für Präsident Joe Biden grundlegend ändern. Während seine Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen formell weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat stellen wird, kontrollieren in den kommenden zwei Jahren Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus.

Die Parteizugehörigkeiten des Präsidenten und der Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer ist somit auseinandergefallen, es herrscht ein divided government („geteilte Regierung“) vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die daraus resultierenden Konsequenzen für Präsident Biden.

Demokratische Mehrheit im U.S. Senat

Stichwahl in Georgia beeinflusst Ausrichtung des U.S. Senats

Demokraten werden mindestens 50 U.S. Senatoren, inklusive ihnen wohlgesonnener zweier unabhängiger U.S. Senatoren, an den Capitol Hill entsenden. Die am 06. Dezember 2022 stattfindende Stichwahl in Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und Herschel Walker hat folglich keine direkte Auswirkung darauf, welche Partei die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen wird. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bekanntlich ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis. Wer wiedergewählt werden will, legt sich (…) in Europa nicht mit seiner Partei, in Amerika nicht mit den potentiellen Wählern im eigenen Wahlkreis an.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Die Wahl beeinflusst jedoch die Ausrichtung des U.S. Senats: Entsenden wie bisher beide Parteien jeweils 50 U.S. Senatoren, können moderate Demokraten wie Joe Manchin oder Kyrsten Sinema, deren Abstimmungsverhalten sich sehr stark an der Meinung der eigenen Wählerschaft in ihren jeweiligen Bundesstaaten orientiert, weiterhin großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei einem Sieg Warnocks schwindet hingegen die Macht der Senatoren Manchin und Sinema, beide könnten nur noch gemeinsam ein Veto einlegen. Progressive Senatoren wären gestärkt.

Demokraten weiter mit Mehrheit für Nominierungen

Mit einem Sieg Warnocks würden Demokraten erstmals in der Ära Biden die Ausschüsse kontrollieren. Die Republikanische Partei könnte infolgedessen keine Untersuchungsausschüsse einberufen. Der bei den Zwischenwahlen wiedergewählte republikanische U.S. Senator Ron Johnson plante beispielsweise einen Ausschuss über die Finanzgebaren von Hunter Biden, Sohn des Präsidenten. Eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen wäre ebenso – theoretisch – möglich.

Die für Präsident Biden bedeutendste Auswirkung des für seine Partei positiven Ausgangs der Senatswahlen ist die, wie schon in seinen ersten beiden Amtsjahren, Hoheit über Nominierungen von Richtern, Regierungsmitgliedern und zustimmungspflichtiger Verwaltungsbeamter. Präsident Biden kann damit mögliche Personalwechsel in seiner Administration beruhigter entgegensehen, als dies bei einer republikanischen Senatsmehrheit der Fall gewesen wäre.

Bis zum November diesen Jahres nominierte Präsident Biden schon 84 Richter erfolgreich. Damit sind gegenwärtig nur noch zehn Prozent der Richterposten vakant, die Präsident Biden nun nach seinem Wunsch besetzen kann. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaften kamen Donald Trump auf 84, Barack Obama auf 43, George W. Bush auf 80 und George H.W. Bush auf 71 erfolgreich nominierte Richter. Nur Bill Clinton hatte mit 143 erfolgreichen Nominierungen eine bessere Bilanz als Präsident Biden beziehungsweise Trump vorzuweisen.

Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einsetzen

Im Gegensatz zum U.S. Senat bereiten die neuen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Repräsentantenhaus dem Weißen Haus Kopfzerbrechen. Nachdem die Kontrolle dieser Kongresskammer auf die Republikanische Partei übergehen wird, ist davon auszugehen, dass die Konservativen diverse Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Was im U.S. Senat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, wird wohl im U.S. Repräsentantenhaus geschehen: Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit/in der Ukraine und China, von Hunter Biden. Hierbei dürfte den Fragen nachgegangen werden, ob Präsident Biden a) von den Geschäften seines Sohnes wusste, b) durch ausländisches Geld kompromittiert worden sei und ob er c) eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine Vielzahl an Bankunterlagen und Informantenaussagen dürften unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer ausgewertet werden.

Geist eines Impeachment kehrt nach D.C. zurück

Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Biden könnte sich das U.S. Repräsentantenhaus, auch als Folge des Untersuchungsausschusses zu Hunter Biden, ebenso beschäftigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Wahrscheinlicher ist ein Impeachment gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, welches nach der Untersuchung der Grenzpolitik der Biden-Administration von statten gehen könnte.

55 Prozent der Republikaner wollen, dass sich der U.S. Kongress mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Biden beschäftigt. Sechs Prozent der Demokraten und 28 Prozent der Gesamtbevölkerung stimmen dem zu.

Morning Consult

Die Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus könnte des Weiteren einen Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug aus Afghanistan einsetzen. Die Einsetzung solcher Ermittlungen könnte, je nach thematischer Ausrichtung, sogar überparteilich erfolgen. Als weitere mögliche Ausschüsse gelten Untersuchungen zum Ursprung des Coronavirus, die Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Pandemiebekämpfung sowie Untersuchungen über den Zustand des FBI.

Der Ausschuss zur Erstürmung des U.S. Kapitols könnte beendet oder zumindest modifiziert werden. Den Republikanern unliebsame demokratische Abgeordnete wie Ilhan Omar, die durch ihren antizionistischen Aktivismus auch über die USA hinaus bekannt wurde, könnten von Ausschüssen verbannt werden.

Politische Ziele der House-Republikaner

Die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus wird sich für eine Schuldenobergrenze und für eine dauerhafte Implementierung der einst von Präsident Trump initiierten Steuersenkungen stark machen. Eine stärkere Ausgabenkontrolle wird sich auch bei den US-Hilfen für die Ukraine bemerkbar machen (Hintergründe klick hier). Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung wollen Republikaner teilweise rückgängig machen.

Damit eine Gesetzesvorlage dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss sie in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 16

Für viele dieser republikanischen Vorhaben wird allerdings der U.S. Senat mit seiner demokratischen Mehrheit oftmals im Weg stehen. Republikaner, die bei den diesjährigen Zwischenwahlen in Bezirken gewählt wurden, die 2020 Präsident Biden für sich entschied, werden zudem einen moderaten Kurs einschlagen wollen und folglich auf Demokraten zugehen.

Der US-amerikanische Kongress übernimmt (…) nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive/des Präsidenten, selbst wenn im Fall des unified government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Noch weniger ist dies der Fall, wenn bei einem divided government Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“ werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 14

Zu Kompromissen müssen jedoch auch Demokraten bereit sein, liegt fortan doch die Finanzhoheit bei Republikanern. Präsident Biden benötigt folglich republikanische Stimmen, um die Regierungsgeschäfte weiter finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Führung gut darin beraten, sofern überhaupt möglich, ein gutes Verhältnis zum kommenden republikanischen Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses aufzubauen. Kevin McCarthy dürfte in dieser Position auf Nancy Pelosi folgen.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Boltons ungehörte Warnung

Sie sind für ihren enormen Mut ebenso bekannt wie für ihre Achtsamkeit und Geduld: Falken. Der Vogel der Krieger beobachtet seine potentielle Beute mit seinen scharfen Augen, in kürzester Zeit kann er große Distanzen überqueren. Kleinere Säugetiere, Vögel, Reptilien und Amphibien leben in ständiger Bedrohung von einem Falken gerissen zu werden.

Wie in der Natur gibt es auch in der Politik Falken. Von gewaltsamen Regierungsumstürzen durch äußere Unterstützung sind solche Politiker und sicherheitspolitische Experten ebenso wenig abgeneigt wie von Militärinterventionen. Unliebsame Regierungschefs leben in ständiger Gefahr in das Blickfeld eines politischen Falken zu geraten.

Bolton als Sinnbild des US-amerikanischen Falken

Zu dieser, in der Öffentlichkeit oftmals unliebsamen, Gattung des politischen Betriebs gehört der mittlerweile 73 Jahre alte John Bolton. Sein Wissen gab er bislang mit Ronald Reagan, George H.W. Bush, George W. Bush und Donald Trump an vier republikanische US-Präsidenten weiter. Die prominentesten Rollen nahm Bolton als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen zwischen August 2005 und Dezember 2006 sowie als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump zwischen April 2018 und September 2019 ein. 

Seit dem 20.01.2021, dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, hat die Volksrepublik China Bolton zur unerwünschten Person erklärt.

Letztgenannten Arbeitsplatz verlor Bolton, nachdem ihm der damalige Präsident Trump wegen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zum Rücktritt aufforderte. Bolton hat nicht erst seitdem kein gutes Wort über den 45. US-Präsidenten übrig. Er bezeichnete Trump unter anderem schon mehrmals als den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“. In „The Room Where It Happened“ schrieb Bolton sodann seine Erfahrungen mit Trump, den er darin als inkompetent und korrupt beschrieb, nieder. 

So umstritten Boltons Ansichten und insbesondere dessen aggressive Vorschläge oftmals sein mögen, weist er doch einen scharfsinnigen Blick für sicherheitspolitische Entwicklungen auf. Während seiner Tätigkeit im Weißen Haus rückte der belarusische Präsident Alexander Lukashenko in das Blickfeld von Bolton. Im Gegensatz zu vielen anderen Diktatoren musste sich Lukashenko jedoch nicht fürchten, die Aufmerksamkeit Boltons generiert zu haben. Bolton hatte das größere Bild, die russischen Expansionsbestrebungen im Sinn. 

Vor 2020: Tauwetter zwischen den USA und Belarus

Im September 2019 reiste Bolton, damals noch als Nationaler Sicherheitsberater, sodann in die Republik Belarus. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Dies alleine unterstreicht schon das vorangegangene schlechte Verhältnis zwischen den USA und Belarus. Die Gründe hierfür lagen nicht zuletzt bei einer schon im Jahr 2006 von Lukashenko abermals gefälschten Präsidentschaftswahl und Repressionen gegen die eigene Bevölkerung begründet. Infolgedessen statteten in den vergangenen beiden Dekaden nicht einmal höhere US-Beamte der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik einen Besuch ab.

Bolton durchbrach die Eiszeit zwischen beiden Nationen wegen zweierlei Gründe: Einerseits öffnete sich Lukashenko nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erneut dem Westen. Eine Abgrenzung zu Moskau folgte, da der Kreml immer offensiver davon sprach für alle russischsprachigen Völker Verantwortung tragen zu wollen. Eine Wortwahl, mit der 2022 auch die russische Invasion der Ukraine begründet werden sollte. 

Lukashenko duldete auf einmal selbst die moderate Ausbildung einer eigenständigen belarusischen Identität: Das Besuchen von belarusischen Sprachkursen sowie das Tragen von traditioneller Kleidung waren beispielsweise in der sowjetisch-nostalgischen Diktatur, die ansonsten einer Mini-Sowjetunion 2.0 gleicht, möglich. Für die Ausübung genannter Beispiele musste die Bevölkerung zuvor noch mit Repressionen rechnen. Als Bolton nach Minsk reiste, erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Die belarusische Diktatur grenzte sich deutlich von Russland ab.

Bolton erkannte russisches Bedrohungspotential frühzeitig

Andererseits erkannte Bolton, wie oben schon angedeutet, das russische Bedrohungspotential für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Belarus und damit auch für die angrenzenden NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland frühzeitig. Dementsprechend gab Bolton Lukashenko folgende Worte mit auf den Weg:

Ihre Nation sollte nicht in die Abhängigkeit von nur einem Partner gezwungen werden. Dies gilt in Bezug auf Ihren Wohlstand und Ihre Sicherheit. 

Bolton warnte damit vor einer weitergehenden Integration mit Russland, die primär der Kreml vorantrieb und auch weiterhin bis zum heutigen Tage aggressiv vorantreibt. Selbst von einer „ruhigen Annexion“, im Gegensatz zum gegenwärtigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war die Rede.

Lukashenko war und ist sich dies auch bewusst, ein Botschafteraustausch wurde vereinbart, die Abnahme von US-amerikanischem Rohöl zur Verringerung von der russischen Abhängigkeit wurde diskutiert. Bolton betonte zudem, dass Belarus nicht zwischen den USA und Russland wählen müsse. Sogar US-Außenminister Mike Pompeo schloss Anfang 2020 einen weiteren Besuch in Minsk an. 

Zurück auf Los namens Moskau

Doch dann kam die Coronavirus-Pandemie, welche Lukashenko nicht ernst nahm. Die Bevölkerung, die später selbst kaum Eigenverantwortung zur Einhegung der Pandemie zeigte, fühlte sich von ihrem autoritären Präsidenten, zumal nicht nur auf diesem Gebiet, im Stich gelassen. Erste Demonstrationen folgten. Die für August 2020 anberaumte „Präsidentschaftswahl“ füllte die Proteste gegen Lukashenko, und nicht wie später von vielen westlichen Politikern und Medien für Demokratie und Westbindung behauptet, zudem mit Leben.

Glichen die Proteste vor der „Wahl“ noch nahezu den Feierlichkeiten bei einer Fußball-WM, überströmte Lukashenko mit dem „Wahl“abend sein Land mit einer nie dagewesenen Gewalt. Die größten Demonstrationen seit Ende der Sowjetunion konnten dennoch zunächst vom Regime nicht aufgehalten werden.

Doch der wochenlange Aufstand, der von einer hilflosen neuartigen Opposition, ursprüngliche Oppositionelle sind schon seit Jahren im Exil oder in Gefangenschaft, ungenügend (wenn überhaupt) geplant wurde, konnte von Lukashenkos Schergen mit russischer Hilfe brutal niedergeschlagen werden. Ohne die Unterstützung des Kremls, der Spezialeinheiten, Waffen und Medienschaffende nach Belarus schickte, hätte Lukashenko den Aufstand weder (politisch) überlebt noch den Staatsterrorismus bis heute fortführen können.

Auch zwei Jahre nach dem Aufstand haben die Repressionen an Intensität kaum nachgelassen. Selbst zahlreiche Privatschulen oder öffentliche Schulen, die auf Belarusisch, Litauisch oder Polnisch (in Belarus gibt es große litauische und polnische Minderheiten) unterrichten, wurden von den Behörden geschlossen. Die berühmte katholische Kirche der Heiligen Simon und Helena in Minsk wurde ebenso beschlagnahmt wie das Soziale Zentrum, Priester wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die katholische Kirche stellte sich 2020 hinter den Anliegen der demonstrierenden Bevölkerung.  

Entscheidender Fehler des Westens

In dieser Situation beging insbesondere die Europäische Union einen, im Rückblick betrachtet noch offensichtlicheren, entscheidenen Fehler. Schon am 09. August 2021 schrieb der Autor dieses Beitrags für „1600 Pennsylvania“:

Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten. Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens.

Lukashenkos Finanzier Putin wurde vom Westen also nicht zur Verantwortung gezogen. Die einseitigen westlichen Sanktionen gegenüber Belarus führten folglich zu einer noch stärkeren Abhängigkeit Minsks von Moskau. Es erfolgte am 24. Februar 2022 die russische Invasion der Ukraine, die auch über belarusisches Staatsgebiet vonstatten ging.

Entgegen der bei westlichen Medien und Politikern weit verbreiteten Meinung hat Lukashenko belarusisches Territorium für die Ausführung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht freiwillig zur Verfügung gestellt. Ihm blieb zur Sicherung der eigenen Macht schlichtweg nichts anderes übrig. Selbst der Aufmarsch russischer Panzer in Minsk war und ist kein abwegiges Szenario. Der Weg nach Westen war Lukashenko schließlich durch eigenes Fehlverhalten (Ursache) und einer wenig durchdachten Sanktionspolitik verschlossen. 

Auch Bolton warnte

Im November 2021, also drei Monate vor Kriegsbeginn, warnte auch Bolton bei CNBC über die zu kurz gedachte westliche Belarus-Politik:

Ich denke, dass wir alle einen Fehler machen, indem wir uns auf Lukashenkos Repressionen gegenüber der Opposition und deren Verlangen nach einer freien, repräsentativen Regierung in Belarus konzentrieren. Natürlich kann nichts rechtfertigen, was Lukashenko getan hat. Doch die Gefahr für Lukashenko ist, dass er bei anhaltenden oppositionellen Tätigkeiten nicht mehr sein eigenes autoritäres Regime in Belarus aufrechterhalten kann und nach noch mehr russischer Hilfe rufen muss. Passiert dies, werden Belarusen möglicherweise nie mehr die Möglichkeit haben eine freie Regierung zu bekommen. 

Schon im Mai 2021 formulierte Bolton in The Washington Post:

Es ist sicher, dass Sanktionen und Äußerungen des Missfallens mit Lukashenko weder sein Verhalten noch sein Regime ändern werden. Vielmehr wird es ihn tiefer in Putins Umklammerung treiben. Das Risiko besteht, dass er hierdurch, möglicherweise für immer, Belarus verliert. 

Bolton sah die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Belarus unter einer enormen Bedrohung durch das russische Expansionsbestreben ausgesetzt. Doch er blieb ungehört. Nach einer Entführung einer Ryanair-Maschine und die Inhaftierung zweier Passagiere verabschiedete die EU weitere einseitige Sanktionen gegen Belarus. Dabei half Russland bei dieser Luftpiraterie mit. Wie schon bei der verhaltenen Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 verfolgte der Westen auch diesmal eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml.

Aus Fehlern lernen

Doch was hätte der Westen, abgesehen von der Erarbeitung einer seit Jahrzehnten fehlenden langfristig angelegten Belarus-Strategie, anders machen sollen? Laut Bolton hätte der Westen unter Führung der USA ein Übereinkommen mit Lukashenko finden sollen, damit dieser die Macht abgibt, um den russischen Einfluss auf Belarus zu begrenzen. Lukashenko und dessen Familie hätte man eine „schöne Villa an der Riviera“ anbieten können, so Bolton.

Lukashenko und Putin verbindet eine Hassliebe. Minsk steht mitnichten zu 100% hinter Moskau wie auch die FAZ in einem Kommentar treffend feststellte.

Ein ungeliebter Diktator im Exil, ein typischer Lösungsvorschlag politischer Falken. Doch egal wie man zu Boltons Idee stehen mag, im Gegensatz zu den Verantwortlichen in Berlin oder Washington D.C. sah er frühzeitig in den russischen Expansionsbestrebungen, auch auf das Gebiet der Republik Belarus, eine Herausforderung für den Frieden in Europa. Bolton kritisierte  folgerichtig auch, dass Präsident Biden ohne einen Osteuropa-Plan in das Treffen mit Putin im Juni 2021 ging.

Den scharfsinnigen Analysen eines politischen Falken sollten unter gegebenen Umständen doch mehr Gehör geschenkt werden. Denn die nächsten Herausforderungen warten bereits. Die Republik Belarus bereitet sich gegenwärtig (gezwungenermaßen) auf die Ankunft von bis zu 20.000 zusätzlichen russischen Soldaten, sofern diese rekrutiert werden können, für eine mögliche Frühjahrsoffensive gegen die Ukraine vor. Flugplätze werden ausgebaut, Bahnschienen erneuert, Barracken erweitert.

Der Tanz des belarusischen Diktators zwischen Ost und West geht indes unvermindert weiter. Verbal findet Lukashenko traditionell positive Worte für Russland und übernimmt die Propaganda des Kreml. Zuletzt gab es aber auch wieder vorsichtige Anzeichen der Annäherung an den Westen:

Der Krieg muss beendet werden, um den nuklearen Abgrund zu verhindern.
(Im Gegensatz zu russischen Offiziellen spricht Lukashenko vermehrt von „Krieg“)

Gleiches gilt für explizite Taten: Einerseits hielt das belarusische Militär außerordentliche Übungen mit russischen Soldaten ab, eine gemeinsame Kampftruppe wurde zudem vereinbart. Andererseits wurde der Geheimdienst KGB direkt Lukashenko unterstellt – aus Angst vor den russischen Truppen im Land. Außerdem genießen die Bewohner Litauens und Polens eine temporäre visumsfreie Einsreise in die Republik Belarus. Zur Eindämmung der Großmachtfantasien eines Vladimir Putin sollte der Westen Belarus mehr Aufmerksamkeit schenken. Achtsamkeit, Geduld und ein scharfsinniger Blick von (politischen) Falken mag dabei helfen. 

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Ein aggressiver Lebensschützer schielt auf das Weiße Haus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies womöglich der amtierende Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Der Republikaner ließ beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen, aber ich versichere ihnen, dass meine erste Priorität meine verbleibende Amtszeit in Arkansas darstellt.

Hutchinson setzt sich von Trump ab

Wie viele andere potentielle Präsidentschaftskandidaten legt nun auch der seit 2015 amtierende Gouverneur Hutchinson offiziell die Grundlagen für höhere Ambitionen. Der 71-Jährige begründet dies mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat, und den Zustand seiner eigenen Partei. Die ernsthafte Erwägung einer Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dürfte auch daran liegen, dass Hutchinson nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Gouverneursmansion im Januar 2023 verlassen muss. 

Seine endgültige Entscheidung über eine Kandidatur macht Hutchinson, zumindest offiziell, nicht vom großen Elefanten im republikanischen Raum, abhängig. Im Gegenteil: Hutchinson zeichnete Donald Trump zuletzt sogar „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021. Den ehemaligen Präsidenten würde Hutchinson bei einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus ohnehin nicht unterstützen, wie er schon im vergangenen Jahr verlautbaren ließ.

Einsatz für Lebensschutz machte Hutchinson landesweit bekannt

Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügt, der Jurist ist einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen. Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstelle. Doch das bevorstehende Urteil des Supreme Courts im Fall der Abtreibungsgesetzgebung im Bundesstaat Mississippi und der damit verbundenen zu erwartenden de facto Aufhebung von Roe vs Wade, könnte das in Arkansas vorgesehene generelle Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, wieder in Kraft setzen. Ein Verstoß würde mit einer Strafe von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. (UPDATE: Der Oberste Gerichtshof hat am 24.06.2022 Roe vs Wade de facto aufgehoben, die Bundesstaaten bestimmen ab sofort selbst über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung.) 

Gesellschaftspolitik kein vorteilhaftes Thema

Konservative Gesellschaftspolitik ist allerdings kein Gewinnerthema bei Präsidentschaftswahlen. Hutchinson scheint dies selbst so zu sehen und relativierte zuletzt seine geplante Regelung für den Lebensschutz. Sollte Roe vs Wade fallen, so würde er Abtreibungen in Ausnahmefällen erlauben. Des Weiteren sprach sich der vierfache Vater Hutchinson für eine offene Debatte zur Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren für den Verkauf von halbautomatischen Waffen aus. 

Seine Ansichten verbreitet der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, Hutchinson übernahm einst den Sitz seines älteren Bruders Tim, sehr aktiv in den verschiedenen Sonntagstalkshows. Im April war Hutchinson zudem bei „Politics & Eggs“ zugegen, einer Veranstaltung im frühen Vorwahlstaat New Hampshire, die jeder mögliche Präsidentschaftskandidat besucht haben sollte.

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann?

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Der glaubwürdige republikanische Anti-Trump

Die Watergate-Affäre erschütterte zu Beginn der 1970er Jahre die USA. Präsident Richard Nixon missbrauchte seine Regierungsvollmachten, ein Impeachment gegen ihn wurde eingeleitet. Da sich auch republikanische Parteikollegen von ihm abwandten, entging Nixon einer erfolgreichen Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt. Der erste republikanische Kongressabgeordnete, der Nixons Amtsenthebung forderte, war Lawrence Hogan Senior.

Knapp fünfzig Jahre später betrat mit Donald Trump ein politischer Außenseiter die Bühne, der als US-Präsident noch autoritärer amtieren sollte als Nixon. Von Beginn an kritisch Trump gegenüber stand Lawrence „Larry“ Hogan Junior, Sohn des oben genannten Hogan Senior. Ein gestandener Republikaner, der seit 2015 als Gouverneur des ansonsten traditionell demokratisch wählenden Bundesstaates Maryland agiert. 

Maryland entschied sich zuletzt mehrheitlich 1988 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten (George H.W. Bush). Sogar bei Ronald Reagans Erdrutschsieg 1980 stimmte Maryland für den demokratischen Amtsinhaber Jimmy Carter.

Im Januar 2023 endet die zweite Legislaturperiode von Gouverneur Hogan, eine direkte dritte Amtszeit verbietet die Landesverfassung. Auf Grund seiner Beliebtheit, Hogan hat im Durchschnitt Zustimmungswerte von 70 Prozent und ist damit konstant zweitbeliebtester Gouverneur der USA, versuchte die Republikanische Partei den Gouverneur für eine Senatskandidatur zu gewinnen. Vergeblich, Hogan sieht sich nicht als Teil der Legislative. 

Infolgedessen wird in den USA über eine Teilnahme Hogans an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 spekuliert. Mit seinen dann 67 Jahren wäre er in einem für heutige Verhältnisse guten Alter für eine Präsidentschaftskandidatur: Erfahren, aber nicht zu alt. Sein Gesundheitszustand, nach nur fünf Monaten im Amt des Gouverneurs erkrankte er 2015 am Non-Hodgkin-Lymphom, stellt für mögliche höhere Ambitionen auch kein Hindernis mehr dar: Seit mittlerweile sieben Jahren ist Hogan offiziell frei von Krebs. 

Hogan als Anti-Trump

Vor einer möglichen erneuten Kandidatur Trumps hat Hogan indes keine Angst. Seiner Meinung nach würde dies zwar das Kandidatenfeld, welches ohne Trump um die 15 Kandidaten aufweisen könnte, deutlich verkleinern. Doch ist Hogan davon überzeugt, dass um die 35 Prozent der republikanischen Basis „etwas anderes wollen als Trump“ oder Politiker, die dessen Agenda fortführen. Bei Vorwahlen, bei der sicherlich mehrere Kandidaten um die Make America Great Again Kernwählerschaft werben werden, keine schlechte Ausgangsposition.

Wir brauchen keinen Donald Trump und wir brauchen niemanden, der eine billige Kopie von Donald Trump ist. (Larry Hogan)

Für moderate Wähler hat Hogan derweil als Trump-Kritiker der ersten Stunde die Glaubwürdigkeit auf seiner Seite. Am Tag nach der Stürmung des U.S. Kapitols forderte er zudem öffentlichkeitswirksam den damaligen Präsidenten Trump zum Rücktritt auf. Als Konservativer „mit einem gesunden Verstand“ sieht sich Hogan folglich auch als Verteidiger der Verfassung. Alle Parteikollegen, welche rund um die Präsidentschaftswahl 2020 Verschwörungstheorien verbreiten, kritisiert Hogan unentwegt deutlich:

Die Spaltung in unserer Partei ist nicht so sehr ideologisch, es sind vielmehr Unterschiede zwischen denen, die wissen, wie man eine Wahl gewinnt und denen, die nur so tun, als hätten sie gewonnen. (Larry Hogan)

Indes glaubt Hogan nicht, dass Trump noch einmal kandidieren wird. Denn laut Hogan würde eine weitere Niederlage das Ego des ehemaligen Präsidenten nicht verkraften. Zudem verweist Hogan auf das hohe Alter Trumps, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre alt. Laut Hogan wäre es außerdem besser für die Republikanische Partei, wenn Trump nicht noch einmal kandidieren würde und besser „sechs Tage in der Woche sein Golf spielen“ genießen würde. 

Hogan lotet Präsidentschaftskandidatur aus

Dass Larry Hogan gegenwärtig eine Kandidatur auslotet, ist offensichtlich. Schon in den vergangenen Monaten bewarb Hogan unter dem Motto „An America United“ die Bekämpfung der politischen Spaltung in den USA, für die er beide Parteien mitverantwortlich zeichnet. Hogan wirbt hierbei für einen Mittelweg, den er schon in Maryland erfolgreich praktizierte. Der 65-jährige Vater von drei Töchtern sieht sich in der republikanischen Tradition von Reagan: Konservative Einstellung, aber Bereitschaft zum Dialog mit politisch Andersdenkenden. 

Zuletzt trat Hogan, der mit einer Südkoreanerin verheiratet ist, vermehrt in ausführlichen Fernsehinterviews auf, in denen er die Probleme der Republikanischen Partei und den USA ansprach sowie seine Lösungsansätze vorstellte. Höhepunkt seiner Medienoffensive war eine vielbeachtete Rede in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien. 

Ein gemäßigter Konservativer

Larry Hogan gilt in der Republikanischen Partei des Jahres 2022 als moderat, ein Vertreter des traditionellen US-amerikanischen Konservatismus. Als Katholik setzt er sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein, schränkt das Abtreibungsrecht aber nicht gegen den Willen der Wählerschaft ein. Ein Mittelweg zwischen den Extremen des konservativen und liberalen Amerikas.

Für Hogan sollte der Fokus der Politik auch nicht auf sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen gerichtet sein, sondern darauf, „was Menschen interessiert“. Vor diesem Hintergrund nennt Hogan insbesondere die Wirtschaftspolitik, explizit die Bekämpfung der Inflation, Senkung der Steuern, einen ausgeglichenen Haushalt sowie mehr Geld für die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Eine Partei, die in sieben der letzten acht Präsidentschaftswahlen das „popular vote“ (Anzahl der abgegebenen Stimmen) verloren hat und die nicht einmal Joe Biden schlagen konnte, benötigt dringend eine Kurskorrektur. (Larry Hogan)

Hogan unterstreicht zudem die Bedeutung des Freihandels und kritisiert dabei die einstige isolationistische Politik der Trump-Administration. Das Pariser Klimaabkommen unterstützt Hogan – unter seiner Führung trat Maryland auch der U.S. Climate Alliance bei. Die Vereinigten Staaten sollten weltweit generell als Beispiel für Freiheit und Demokratie gelten – gegenwärtig sei dies weder unter republikanischen noch demokratischen Administrationen der Fall. Verbündete Nationen sollten sich auf die USA verlassen können. 

Kritik an Präsident Biden

Dementsprechend befürwortet Hogan auch generell die Ukraine-Politik der Biden-Administration. Allerdings ist Hogan der Meinung, dass Präsident Joe Biden zu langsam reagiert hat. Dass Sanktionen gegen Russland schrittweise verkündet werden, ist für Hogan unverständlich: „Warum wurde nicht alles auf einmal verabschiedet? Heute gibt es ein Sanktionspaket. In zwei Wochen gibt es ein Sanktionspaket. Warum gibt es überhaupt noch Sanktionsmöglichkeiten?“ Mit der Militärhilfe für die Ukraine verhält es sich für Hogan ebenso.

Zelensky ist ein hervorragender Anführer, der nicht nur seine Leute, sondern auch die NATO geeint hat. (Larry Hogan)

In der internationalen Politik sieht Hogan langfristig China als die größte Bedrohung für die USA an. Eine Gemeinsamkeit, die er mit den letzten drei US-Präsidenten inne hat. Um gegen die chinesische Herausforderung bestehen zu können, benötige es laut Hogan ganz im Sinne Reagans eine US-amerikanische Position der Stärke.

Doch bevor Hogan Peking konfrontieren kann, steht vor ihm ein langer Weg in das Weiße Haus. Ob der glaubwürdige republikanische Anti-Trump diesen überhaupt gehen wird und ob für einen moderaten (republikanischen) Politiker überhaupt noch ein Platz in den Gespaltenen Staaten von Amerika vorhanden ist, wird die Zukunft zeigen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Buchbesprechung: „The Man Who Ran Washington“ (Peter Baker und Susan Glasser)

Die NATO hat Russland versprochen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. So die Legende des russischen Diktators Vladimir Putin, politischer Extreme in Europa sowie einiger Hobby-Historiker. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um eine Halbwahrheit. Halb, da mit Ende des Kalten Krieges diese Thematik tatsächlich aufgegriffen wurde. Hans-Dietrich Genscher, damaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, erörterte diese Idee zunächst mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen James Baker III

In den Vorgesprächen zum späteren Zwei-plus-Vier-Vertrag weihte Baker sodann den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow in dieses Gedankenspiel ein: 

Es würde keine Ausdehnung des Einflussgebietes der NATO (…) nach Osten hin geben (James Baker III.; Buch Seite 380).

Baker versuchte damit Gorbatschow, der sich zunächst gegen eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands aussprach, als Befürworter der Deutschen Einheit zu gewinnen. Letztendlich lenkte Gorbatschow ein, da ein souveränes, wiedervereinigtes Deutschland doch die Fähigkeit besitzen müsse, selbstständig über seine Teilnahme an Bündnissen entscheiden zu können. Die monatelange diplomatische Arbeit von Baker zahlte sich somit aus. Eine Nicht-Ausbreitung der NATO auf das Gebiet des einstigen Warschauer Paktes wurde mit diesem Beschluss ebenso ad acta gelegt. 

Eine Begebenheit, die in „The Man Who Ran Washington. The Life and Time of James A. Baker III.“ ausführlich beschrieben wird. Das 720 Seiten starke Werk von Peter Baker und Susan Glasser ist ein wahres Meisterwerk, welches zurecht von The New York Times, The Washington Post, Fortune und Bloomberg zum Bestseller des Jahres auserkoren wurde. Baker und Glasser haben es geschafft, eine Biographie über eine der einflussreichsten Figuren Washingtons mit vielen Fakten und Informationen zu schreiben, die sich zudem so packend wie ein Politthriller liest.

Die Autoren werden somit der atemberaubenden Karriere Bakers gerecht. Die Leserschaft wird unter anderem auf Bakers Stationen als Wahlkampfstratege, Finanz- und Außenminister sowie bei seiner Rolle um die umstrittene Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida mitgenommen.

Die Kapitel um Bakers Erfolge als Außenminister, zum Beispiel in der Nahostpolitik, im zweiten Golfkrieg und eben auch sein Einsatz zur friedlichen Beendigung des Kalten Krieges, bleiben beim Lesen des im Doubleday Verlages erschienen Werkes am klarsten in Erinnerung. Bei dem mittlerweile 91 Jahre alten Baker dürfte dies Zuspruch erfahren, wollte er doch als Staatsmann, als Außenminister, in Erinnerung behalten werden.

„The Man Who Ran Washington“ ist das Werk für alle Leser, die an den inneren Prozessen US-amerikanischer Macht sowie an internationaler Politik interessiert sind. Insbesondere in Zeiten der Verbreitung von alternativen Fakten, wie es Russlands Putin zuletzt tat, stellt das Buch sehr gut aufbereitete Fakten zur Verfügung. 

Die offizielle Buchbeschreibung
From two of America’s most revered political journalists comes the definitive biography of legendary White House chief of staff and secretary of state James A. Baker III: the man who ran Washington when Washington ran the world.

For a quarter-century, from the end of Watergate to the aftermath of the Cold War, no Republican won the presidency without his help or ran the White House without his advice. James Addison Baker III was the indispensable man for four presidents because he understood better than anyone how to make Washington work at a time when America was shaping events around the world. The Man Who Ran Washington is a page-turning portrait of a power broker who influenced America’s destiny for generations.

A scion of Texas aristocracy who became George H. W. Bush’s best friend on the tennis courts of the Houston Country Club, Baker had never even worked in Washington until a devastating family tragedy struck when he was thirty-nine. Within a few years, he was leading Gerald Ford’s campaign and would go on to manage a total of five presidential races and win a sixth for George W. Bush in a Florida recount. He ran Ronald Reagan’s White House and became the most consequential secretary of state since Henry Kissinger. He negotiated with Democrats at home and Soviets abroad, rewrote the tax code, assembled the coalition that won the Gulf War, brokered the reunification of Germany and helped bring a decades-long nuclear superpower standoff to an end. Ruthlessly partisan during campaign season, Baker governed as the avatar of pragmatism over purity and deal-making over division, a lost art in today’s fractured nation.

His story is a case study in the acquisition, exercise, and preservation of power in late twentieth-century America and the story of Washington and the world in the modern era–how it once worked and how it has transformed into an era of gridlock and polarization. This masterly biography by two brilliant observers of the American political scene is destined to become a classic.

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