2018 – Der Jahresrückblick

Auch das zweite Amtsjahr von Präsident Trump war aufregend. #Blog1600Penn fasst euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammen. Das war 2018 aus Sicht der US-Politik!

Januar – Trump beim Weltwirtschaftsforum

Im Januar begab sich Donald Trump nach Bill Clinton als erst zweiter US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. Dort stimmte er moderate Töne an und warb für Investments in die USA: „Wenn die Wirtschaft der USA wächst, wächst die Weltwirtschaft“, so Trump.

„Trump in Davos – Gipfelstürmer oder Lawinenverursacher?“ (1600 Pennsylvania)

Februar – Comeback von Mitt Romney

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gab im Februar seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekannt. In seinem ersten Werbespot grenzte er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“. Im November sollte er zum U.S. Senator von Utah gewählt werden.

März – March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

April – Bundeskanzlerin Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte im April US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Kurz darauf reiste Präsident Trump erstmals nach Großbritannien. Ein Besuch, der von großen Protesten begleitet wurde.

Mai – Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel im Mai offiziell nach Jerusalem. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.

Juni – Trump trifft Kim Jong-Un

Es war ein Treffen für die Geschichtsbücher. Erstmals trafen die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten von Amerika und von Nordkorea aufeinander. In Singapur sprachen Präsident Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un erstmals persönlich miteinander. Wie nachhaltig das Treffen für die Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel ist, wird die Geschichte zeigen.

„#TrumpKimSummit: Ein Treffen für die Geschichtsbücher“ (1600 Pennsylvania)

Juli – Beginn der Eskalation im Handelsstreit mit China

US-amerikanische Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China traten im Juli in Kraft. Peking antwortete daraufhin mit Vergeltungszöllen und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation). Es sollte der Beginn von weiteren gegenseitig erhobenen Zöllen sein.

August – Senator John McCain verstorben

Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann. Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 verstarb er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren.

„Abschied von Senator John McCain“ (1600 Pennsylvania)

September – Widerstandsgruppe im Weißen Haus?

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses veröffentlichte in der New York Times einen anonymen Gastbeitrag, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schrieb.

Oktober – Kavanaugh neuer Verfassungsrichter

Am Ende war es eine Schlammschlacht um die Bestätigung von Brett Kavanaugh als neuer Richter am Supreme Court. Mehrere Frauen warfen Kavanaugh sexuelle Belästigung in jungen Jahren vor. Die Abstimmung im Senat wurde vertagt, neue Anhörungen angeordnet und das FBI ermittelte nochmals für eine limitierte Zeit. Letztendlich wurde Kavanaugh dennoch als Verfassungsrichter bestätigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

November – Teuerste Zwischenwahlen aller Zeiten

Bei den Zwischenwahlen konnte die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Republikaner konnten ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen. Es waren die teuersten Zwischenwahlen in der US-Geschichte.

„Die Zwischenwahlen I: Resultate“ (1600 Pennsylvania)
„Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Abschied von Präsident George H.W. Bush

Am 30. November 2018 verstarb im Alter von 94 Jahren Präsident George Herbert Walker Bush. In der ersten Dezemberwoche nahmen die Vereinigten Staaten sodann Abschied von einem großem US-Amerikaner.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

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Buchempfehlungen des Jahres 2018

„1600 Pennsylvania“ fasst euch alle Buchempfehlungen rund um US-amerikanische Politik des Jahres 2018 zusammen.

„The World As It Is: A Memoir Of The Obama White House“ (Ben Rhodes)

Der Redenschreiber und Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, gibt Einblicke in das Weiße Haus des ersten afro-amerikanischen Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue.

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„The President Is Missing“ (Bill Clinton)

Präsident Bill Clinton hat einen Thriller verfasst. In der Hauptrolle befindet sich natürlich der Commander-In-Chief.

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„Our Kids: The American Dream In Crisis“ (Robert D. Putnam)

Die US-amerikanische Gesellschaft hat sich gewandelt. Nicht immer zum positiven wie Politikwissenschaftler Robert D. Putnam feststellt. Absolute Leseempfehlungen um den Wahlerfolg von Donald Trump zu verstehen.

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„Fear: Trump in the White House“ (Bob Woodward)

Bob Woodward deckte einst die Watergate Affäre auf. Im Jahr 2018 legte er das wohl kritischste Buch zur Präsidentschaft von Donald Trump vor.

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„The Art Of The Deal“ (Donald Trump und Tony Schwartz)

Dieses Buch machte Donald Trump berühmt. In „The Art Of The Deal“ beschreibt Trump seine Anfangsjahre im Immobiliengeschäft und legt seine geschäftlichen Strategien offen.

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„Becoming“ (Michelle Obama)

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat in diesem Jahr das wohl erfolgreichste Buch rund um US-amerikanische Politik herausgegeben. In „Becoming“ legt Obama ihre Lebensgeschichte und Erfahrungen aus der Zeit im Weißen Haus dar.

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„41: A Portrait Of My Father“ (George W. Bush)

George W. Bush hat ein intimes Portrait über seinen Vater George Herbert Walker Bush verfasst. Eine gelungene Biographie über den in diesem Jahr verstorbenen 41. US-Präsidenten

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Quo vadis deutsch-amerikanische Beziehungen?

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert,
in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
(Präambel des Grundgesetzes 1949 – 1990)

Bis Ende der 1980er Jahre war die Bundesrepublik Deutschland weit entfernt vom Wiedervereinigungsziel. Selbst führende Politiker, insbesondere von Seiten der politischen Linken, verwarfen dieses Gebot.

Als sich dennoch die historische Chance mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und deren osteuropäischen Satellitenstaaten ergab, standen die USA unter Präsident George H.W. Bush an der Seite der Bundesrepublik. Ohne den starken Fürsprecher aus dem Weißen Haus wäre die Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.

Der „Dank“ der Deutschen äußerte sich nur wenig später mit Demonstrationen gegen die USA und deren Rolle im Zweiten Golfkrieg. Die irakische Diktatur unter Saddam Hussein marschierte 1990 in Kuwait ein und besetzte den Golfstaat. Die legitime kuwaitische Regierung bat um Hilfe, welche diese durch die USA und weiteren Alliierten auch bekam. Der Militäreinsatz wurde zudem durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates gedeckt. In Deutschland hingegen demonstrierten alleine in Bonn 200.000 Menschen gegen den US-Einsatz.

Zehn Jahre später versprach Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den USA „uneingeschränkte Solidarität“. In Folge dessen wurde die Bundeswehr zwar nach Afghanistan geschickt. Doch nachhaltige Investitionen in Qualität und Quantität der Truppe fehlen ebenso bis heute wie eine explizite Definition der Aufgabenbereiche der Bundeswehr.

Die Leidtragenden sind an erster Stelle die deutschen Soldaten. Und nachrangig die deutsch-amerikanischen Beziehungen. So ist es wenig verwunderlich, dass die USA seit Jahren eine bessere Ausstattung des deutschen Militärs fordern.

In der deutschen Debattenkultur dominiert indes, wie schon in den 1980er Jahren, fälschlicherweise das Schlagwort der Aufrüstung. Dies hat auch mit der Fehlinterpretation der lautstarken Forderung von US-Präsident Trump zu tun, der insbesondere Deutschland ermahnte mehr Anstrengungen für die Sicherheitspolitik zu unternehmen.

Einerseits hätte „jeder neue Präsident einen größeren europäischen Beitrag“ gefordert wie schon der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt MdB im Jahr 2016 in einem Interview mit „1600 Pennsylvania“ feststellte. An der Person Trump kann dies also nicht alleine festgemacht werden.

Andererseits handelt es sich bei der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben um ein gemeinsames Ziel aller NATO-Mitgliedsländer, das schon 2002 in Prag vereinbart wurde. Dass zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollen (Richtwert!) wurde zudem im Jahr 2014 unter Federführung von Präsident Obama in Wales unterstrichen.

Damalige Kritik hielt sich jedoch in Grenzen. Dies dürfte nicht zuletzt am in Deutschland beliebten Präsidenten Obama gelegen haben. Mit einer rhetorischen Eleganz, zudem als erster Afro-Amerikaner im Weißen Haus, lag ihm die deutsche Berichterstattung – bis heute – zu Füßen. Abhörskandal, Ausweitung des Einsatzes von Drohnen und eben jene Forderung, dass Deutschland militärisch mehr leisten müsse, blieben bei der Betrachtung der Ära Obama außen vor.

War Präsident Obama mit seinem Auftreten noch der Brandlöscher gegen den Anti-Amerikanismus in Deutschland ist Präsident Trump mit seiner schroffen Art der perfekte Brandbeschleuniger. Als Trump den NATO-Staaten, die nicht genügend für das Verteidigungsbündnis ausgeben, mit Nichtbeachtung der Beistandsverpflichtung drohte, brandete Jubel in einigen Medien und dem linken politischen Spektrum auf.

Es wurde selbst die Hoffnung bekundet, dass die USA ihre letzten Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Eine Forderung, die sich nur so aus Anti-Amerikanismus speist und an ihrer Naivität nicht zu überbieten ist. Denn Deutschland und Europa werden noch auf Jahrzehnte sicherheitspolitisch von den USA abhängig sein.

Nur weil ein Amtsherr im Weißen Haus hierzulande unbeliebt ist sich auf Kosten der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu profilieren, um eigene Wahlchancen (Politiker!) oder die eigene Reichweite (Medien!) zu erhöhen, ist verantwortungslos.

Von der oftmals moralischen Erhabenheit ganz zu schweigen. Stichwort Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. Gleichzeitig jedoch mit Iran, das die Auslöschung Israels zum Ziel hat, unter allen möglichen Umständen Handel treiben zu wollen.

Derweil ist es nicht verwunderlich, dass 75 Prozent der Deutschen die gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen als schlecht beurteilen. Der Mix aus historischer deutscher „Hassliebe“ gegenüber den USA, oftmaliger Einseitigkeit der Öffentlichkeit und die aktuelle politische Lage mit einem stark polarisierenden Republikaner im Weißen Haus tragen hierzu bei. Dass 72 Prozent der Deutschen mehr Unabhängigkeit von den USA fordern, bestätigt zudem diese These.

Dass US-Amerikaner die transatlantischen Beziehungen entschieden anders beurteilen, unterstreicht die Worte von Außenminister Heiko Maas, dass die USA und Europa schon seit Jahren auseinanderdriften.

Knapp drei Viertel der US-Amerikaner beurteilen die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin positiv. Ebenso viele US-Amerikaner wollen weiterhin eng mit Europa verbunden sein. Dabei hätten sie allen Grund, um den Schlaf gebracht zu werden, wenn sie an Deutschland denken.


Bildquelle: https://bit.ly/2Qy25p7

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)

Buchtipp: „41: A Portrait of My Father“ (George W. Bush)

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bislang 45 Präsidenten. Zweimal sprachen sich US-Amerikaner gar für den Sohn eines ehemaligen Commander-in-chief aus. Bei John Quincy Adams und John Adams war dies ebenso der Fall wie bei George Herbert Walker Bush und George Walker Bush.

Der 43. US-Präsident wartete sodann mit einer persönlichen Biographie über seinen Vater und 41. US-Präsidenten auf. In „41: A Portrait Of My Father“ gibt George W. Bush auf 304 Seiten intime Einblicke in das Leben als Präsidentensohn.

Das etwas andere Portrait über George H.W. Bush als Leseempfehlung zum Abschied eines großen US-Amerikaners.


Das Buch ist hier bestellbar. 

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natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

George W. Bush, the 43rd President of the United States, has authored a personal biography of his father, George H. W. Bush, the 41st President. 
 
Forty-three men have served as President of the United States. Countless books have been written about them. But never before has a President told the story of his father, another President, through his own eyes and in his own words. A unique and intimate biography, the book covers the entire scope of the elder President Bush’s life and career, including his service in the Pacific during World War II, his pioneering work in the Texas oil business, and his political rise as a Congressman, U.S. Representative to China and the United Nations, CIA Director, Vice President, and President.  The book shines new light on both the accomplished statesman and the warm, decent man known best by his family. In addition, George W. Bush discusses his father’s influence on him throughout his own life, from his childhood in West Texas to his early campaign trips with his father, and from his decision to go into politics to his own two-term Presidency.


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