#Blog1600Penn Update: Sanders und Cruz im Duell

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Das von Präsident Trump erlassene vorläufige Einreiseverbot für Personen aus sieben Ländern bleibt weiterhin ausgesetzt. Ein Gericht in San Francisco hatte die Berufung abgelehnt. Das letzte Worte ist in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.

Trumps erste Wochen

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat die bisherigen Entscheidungen von Präsident Trump gut zusammengefasst. (Klick hier).

Senatoren Sanders und Cruz im Duell

CNN lud zu einem Duell über „Obamacare“ zwischen den Senatoren und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Ted Cruz:

Bush Sr. beim Super Bowl LI

Große Überraschung beim Super Bowl LI in Houston, Texas. Der ehemalige Präsident George H. W. Bush und seine Frau Barbara übernahmen den Münzwurf zu Beginn der Partie zwischen den New England Patriots und den Atlanta Falcons. (Video ist auf YouTube zu sehen)

Obama unterzeichnete mehr Dekrete als Trump

Die öffentliche Wahrnehmung lässt vermuten, dass Donald Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft mit so viel Erlassen regiert wie noch kein Amtsinhaber des Weißen Hauses zuvor. Die Realität sieht jedoch anders. In den ersten 12 Tagen unterzeichnete Barack Obama mehr Dekrete als sein Nachfolger (Klick hier).

Deutscher Außenminister trifft US-Kollegen

Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen ebenso frisch ins Amt gekommenen US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson in Washington D.C. getroffen. Das Treffen blieb von der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenso nahezu unbemerkt wie das Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister James Mattis und Ursula von der Leyen.

Trump-Administration verurteilt russische Aktionen in der Ukraine

Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat russische Aggressionen in der Ostukraine verurteilt. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Willen verbesserte Beziehungen zu Russland zu erarbeiten.

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Machtwechsel in Amerika: LIVETICKER & LIVESTREAM zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten Donald J. Trump

Nach acht Jahren übergibt heute Barack Obama das Weiße Haus an seinen Nachfolger Donald Trump. #Blog1600Penn hält euch über die wichtigsten Ereignisse rund um die Amtseinführung des 45. US-Präsidenten auf dem Laufenden!


LIVETICKER AKTUALISIEREN
Zum Livestream nach unten scrollen


22:50 Uhr: Präsident Trump hat das Weiße Haus erreicht und wird der Parade zu seinen Ehren lauschen. Am Abend wird er mit Melania an drei verschiedenen Bällen teilnehmen.

22:30 Uhr: Präsident Trump zeigt sich mit seiner Familie erneut.

22:13 Uhr: Präsident Trump zeigt sich den jubelnden Menschenmassen und läuft Pennsylvania Avenue entlang.

22:04 Uhr: Barack Obama testet seinen privaten Twitter-Account aus.

21:30 Uhr: Die Parade zur Amtseinführung hat begonnen. 

21:15 Uhr: Präsident Trump äußert seinen größten Respekt für Hillary Clinton und fordert die Gäste des Mittagessens zu Standing Ovations auf.

21:05 Uhr: Donald Trump ist seit 1976 der erste Präsident, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat.

20:25 Uhr: Bislang wurden mehr als 95 Demonstranten festgenommen. Steine werden geworfen, Feuerwerkskörper fliegen.

20:05 Uhr: Am Rande der Amtseinführung kam und kommt es zum teils schweren Ausschreitungen.

19:40 Uhr: Nächster Programmpunkt ist das Mittagessen von Präsident Trump mit den Kongressabgeordneten.

19:20 Uhr: Der demokratische Machtwechsel ging auch in den sozialen Medien ohne Komplikationen von statten. Donald Trump ist auf Twitter nun unter @POTUS erreichbar, Melania Trump unter @FLOTUS.

18:45 Uhr: Barack Obama hat Washington D.C. per Hubschrauber verlassen. Joe Biden hingegen fährt mit dem Zug (!) in seinen Heimatbundesstaat.

18:20 Uhr: Wie von #Blog1600Penn angekündigt dauerte die Antrittsrede von Präsident Trump knapp 20 Minuten. Einmal mehr wurde klar, dass Trumps Priorität eine Erneuerung der Vereinigten Staaten ist. „Amerika zuerst“ wird das Motto der nächsten vier Jahre sein.

Trumps Rede in voller Länge:

18:18 Uhr: „Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen, reich machen, stolz machen und ja, wir werden Amerika wieder groß machen! Danke! Gott Segne die USA!“ (Präsident Trump)

18:16 Uhr: „Die Zeit für leere Versprechen ist vorbei. Jetzt kommen Handlungen!“ (Präsident Trump)

18:14 Uhr: „Wenn Amerika geeint ist, sind wir nicht zu stoppen!“ (Präsident Trump)

18:13 Uhr: „Radikaler islamischer Terrorismus“ soll endgültig ausgemerzt werden.

18:10 Uhr: Jede politische Entscheidung soll danach ausgerichtet sein, dass zunächst der Vorteil der USA gewährleistet wird. „Ich werde mit jedem Atemzug für euch kämpfen, ich werde euch nicht im Stich lassen!“ (Präsident Trump)

18:07 Uhr: Präsident Trump ruft zur Einheit auf.

18:05 Uhr: „Das Establishment hat sich nur selbst verteidigt und der normalen Bevölkerung nichts zurückgegeben. Ab heute wird das geändert. Dieser Moment ist euer Moment!“ (Präsident Trump)

18:04 Uhr: „Heute wird die Macht an euch, die Bevölkerung zurückgegeben!“ (Präsident Trump)

18:03 Uhr: „Wir danken alle Präsident Obama und First Lady für diesen reibungslosen Machtwechsel.“

18:02 Uhr: Erste Worte von Trump: „Liebe Amerikaner und Menschen der Welt: Danke schön!“

18:01 Uhr: Trump hält seine Antrittsrede!

18:00 Uhr: DONALD J. TRUMP IST ZUM 45. PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VEREIDIGT!

17:53 Uhr: MIKE PENCE IST ZUM VIZEPRÄSIDENTEN VEREIDIGT!

17:40 Uhr: 66 demokratische Abgeordnete werden aus Protest der Amtseinführung fernbleiben.

17:33 Uhr: President-elect Trump betritt die Bühne am Kapitol.

17:31 Uhr: Die Führung des Kongresses ist nun auch angekommen.

17:27 Uhr: VP-elect Pence betritt die Bühne.

17:25 Uhr: Präsident Obama und Vizepräsident Biden betreten die Bühne.

17:21 Uhr: Künftige First Lady Melania Trump betritt die Bühne am Kapitol.

17:10 Uhr: Die Kosten der Amtseinführung werden sich auf ca. $ 200 Millionen belaufen.

17:02 Uhr: Schwieriger Tag für Hillary Clinton – doch sie zeigt Größe und nimmt an der Amtseinführung ihres einstigen politischen Konkurrenten teil.

16:50 Uhr: Präsident Obama und President-elect Trump verlassen das Weiße Haus in Richtung Kapitol.

16:45 Uhr: Senator Bernie Sanders, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat, ist nun auch am Kapitol angekommen.

16:40 Uhr: Der Amtseinführung werden neben den Clintons auch Präsident George W. und Barbara Bush sowie Präsident Jimmy Carter beiwohnen. Präsident George H. und Barbara Bush haben sich auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes entschuldigt.

16:20 Uhr: Präsident Bill Clinton und Hillary Clinton sind am U.S. Capitol angekommen.

16:10 Uhr: Die „DC Cannabis Coalition“ wird während der Amtseinführung 4.200 kostenlose Joints verteilen.

15:40 Uhr: Präsident Obama und Vizepräsident Biden empfangen President-elect Trump und VP-elect Pence im Weißen Haus zum Tee.

15:30 Uhr: VP-elect Pence hat Bilder vom Gottesdienst auf Twitter veröffentlicht:

15:22 Uhr: Trumps Antrittsrede soll wohl um die 20 Minuten dauern. Die Rede hat Trump selbst geschrieben.

15:00 Uhr: #Blog1600Penn hat euch den Zeitplan des heutigen Tages zusammengestellt
(klick hier)

14:40 Uhr: President-elect Trump wohnt einem Gottesdienst in Saint John’s Church bei.

14:30 Uhr: Im Video – so verliefen vergangene Amtseinführungen ab.


Livestream

Livestream von C-SPAN (live bei allen Ereignissen) hier…


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Reaktionen auf den Wahlausgang

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihren 45. Präsidenten gewählt. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reaktionen zum Erfolg von Donald Trump zusammengestellt:

Die Siegesrede von Donald Trump in voller Länge:

Hillary Clinton hat mit einer emotionalen Rede ihre Niederlage eingestanden und Donald Trump ihre volle Unterstützung zugesagt.

Präsident Obama hofft auf einen Erfolg von President-Elect Trump.

Ex-Präsident George H.W. Bush hat Trump per Telefon persönlich zum Wahlsieg gratuliert. Ebenso meldete er sich auf Twitter zu Wort.

Ex-Präsident George W. Bush sowie sein Bruder Jeb haben ebenso dem neu gewählten Präsidenten die besten Wünsche übermittelt.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich auch geäußert:

Das Statement von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu:

Bundespräsident Joachim Gauck:

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Spiel mit der Angst

Politiker haben schon immer mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Intensität des Spiels mit der Angst noch ausgeprägter als hierzulande.

Mit dem Senden von negativen Wahlwerbespots wird zudem seit Jahrzehnten versucht weitere Ängste zu schüren beziehungsweise zu verfestigen. Die aktuellen Spots von Hillary Clinton oder Donald Trump bilden in der langen Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen somit keine Ausnahme.

#Blog1600Penn stellt euch die bekanntesten Fernsehspots aus US-Wahlkämpfen vor, in denen mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wurde:

1964: Präsident Lyndon B. Johnson setzte nur einmal den berühmten „Daisy Ad“ gegen Herausforderer Barry Goldwater ein – die öffentliche Debatte wurde jedoch entscheidend zugunsten des Amtsinhabers beeinflusst.

1984Ronald Reagans TV-Werbung stellte den Präsidenten als besser vorbereitet für kommende Herausforderungen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion dar – oder anders dargestellt: Herausforderer Walter Mondale wurde die Eigenschaft der Schwäche zugeschrieben.

1988: Eine Unterstützergruppe von George H. W. Bush setzte den „Willie Horton“-Spot gegen Michael Dukakis ein.

2004: Die TV-Werbung „Wolves“, die von George W. Bushs Kampagne initiiert wurde, zeichnete den demokratischen Herausforderer John F. Kerry als zu schwach im Kampf gegen den Terrorismus.

2016: Der Anti-Trump Super PAC „Fifty Second Street Fund LLC“ orientiert sich an Johnsons Werbespot „Daisy“ und warnt – passiv – vor einer Wahl von Donald Trump.


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Die republikanische Suche nach dem „Weißen Ritter“

Seit der Vorwahl in New York steht fest, dass nach John Kasich auch Ted Cruz keine Chance mehr hat im ersten Wahlgang beim Nominierungsparteitag der Republikaner gewählt zu werden.

Einzig Donald Trump bleibt diese Hoffnung. Doch selbst für den Immobilienmogul wird es schwierig die absolute Delegiertenmehrheit, die bei 1.237 Stimmen liegt und für die Nominierung notwendig ist, zu erreichen. Bei den verbleibenden Vorwahlen müsste Trump 58% der noch zu verteilenden Delegierten gewinnen, um sicher nominiert zu werden.

Der Vorwahlkampf tritt in die Endphase und bei Republikanern ist der Wahlausgang nahezu genauso offen wie noch vor einigen Monaten. Der republikanische Nominierungsprozess könnte noch für so einige Schlagzeilen sorgen.

Denn das republikanische Wahlrecht besagt, dass die meisten gewählten Delegierten ab einem möglichen zweiten Wahlgang nicht mehr an ihre jeweiligen Kandidaten gebunden sind. Dies bedeutet, dass ein Delegierter, der beispielsweise von den Wählern dazu berufen wurde für Trump zu stimmen, ab einem zweiten Wahlgang nicht mehr an den Willen des Souveräns gebunden ist.

Bleibt Trump mehr als 100 Delegierte von der absoluten Mehrheit entfernt, wird es für den New Yorker sehr schwierig werden, die republikanische Vorwahl zu gewinnen. Der Nominierungsparteitag könnte sich sodann lange und mit vielen Grabenkämpfen hinziehen.

Das republikanische Parteiestablishment bereitet sich seit Wochen auf diese Szenerie vor und diskutiert intensiv potentielle Kandidaten, welche die Grand Old Party aus der Misere befreien könnten. Denn selbst Personen, die nicht im Vorwahlkampf angetreten sind, könnten aus dem Parteitag als Präsidentschaftskandidaten hervortreten!

#Blog1600Penn stellt euch mögliche Retter der republikanischen Partei, in den USA oftmals auch als „Weiße Ritter“ tituliert, vor:

Paul Ryan1024px-Paul_Ryan_official_portrait_112th_Congress

Mit erst 46 Jahren verkörpert Paul Ryan die Zukunft der Republikaner. 2012 zog er unter Romney als Vizepräsidentschaftskandidat in den Wahlkampf, knapp vier Jahre später wurde er zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Ryan ist mittlerweile nicht nur der mächtigste Republikaner. Er hat sich mit seiner besonnenen Art auch viel Respekt bei seinen Kollegen, selbst bei Demokraten, erworben.

Forderungen nach einer Präsidentschaftskandidatur hat Ryan mehrmals deutlich zurückgewiesen. Doch ob er bei einem möglichen chaotischen Parteitag eine Kandidatur ablehnen kann, wenn die Partei ihn in größter Not ruft?

Condoleezza Ricecondoleezza-rice-lg

Die ehemalige Außenministerin unter George W. Bush genießt in der Partei hohes Ansehen. Seit 2008 wird mit ihr schon eine Präsidentschaftskandidatur in Verbindung gebracht – bislang lehnte die 61-jährige jedoch ab. Die Professorin der Politikwissenschaft lehrt derzeit an der Stanford University.

Mitt RomneyRomney Meets With Small Business Owners During Colorado Campaign Swing

Obamas Herausforderer von 2012 hat sich klar gegen eine Nominierung von Trump ausgesprochen. Mit einer starken Rede zur Lage der Vorwahlen legte Romney eine Leidenschaft an den Tag, die ihm noch im 2012er Wahlkampf gefehlt hatte. Knapp vier Jahre nach seiner Kandidatur ist Romney in seiner Partei geachteter denn je. Zudem wird seine politische Ausrichtung in diesem Vorwahlkampf bei Republikanern sehnlichst vermisst.

George H. Bush

Selbst der 41. US-Präsident wurde in US-Medien schon als möglicher Retter genannt. Da Bush Senior nach nur einer Amtsperiode abgewählt wurde, wäre eine weitere Amtszeit laut Verfassung durchaus möglich. Mit 91 Jahren sicherlich keine ernstgemeinte Alternative.

Bei allen Alternativkandidaten hätte bei einem umkämpften Nominierungsparteitag Ted Cruz die besten Erfolgsaussichten. Cruz‘ Kampagne ist die am besten organisierte, welche schon jetzt um die Unterstützung der – bis dato noch gebundenen – Delegierten wirbt.

Immerhin würde Cruz eine Nominierung von Trump verhindern. Doch der Senator ist bei seinen Kollegen und beim Establishment nahezu genauso unbeliebt wie der Immoblienmogul. Mit einer Nominierung von Cruz hätten Republikaner ihren Ritter gefunden. Einen schwarzen Ritter.


Bildquelle: http://www.slate.com/content/dam/slate/blogs/the_slatest/2016/03/10/160310_SLATEST_Convention.jpg.CROP.promo-xlarge2.jpg