#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble:


 

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
timedotcom.files.wordpress.com/2016/10/democraticparty-donkey.jpg?w=1100&quality=85

#Blog1600Penn Update: Townhall mit Sanders und Ryan

Neben der Amtseinführung von Donald Trump gab es in den vergangenen Tagen und Wochen noch weitere wichtige Ereignisse. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump löst erste WahlVersprechen ein

Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, welches staatliche Gelder für Abtreibungs-Anbieter einschränkt. Des Weiteren haben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, dass noch nicht ratifiziert wurde, aufgekündigt. Ebenso soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden.

Women’s March mit großer Resonanz

Am Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich in diversen Kundgebungen im gesamten Land mehrere hunderttausend Demonstranten eingefunden, um sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen.

PK der deutschen Bundesregierung

Regierungspressekonferenz zur Amtseinführung von US-Präsident Trump:

TRUMP TRIFFT MARTIN LUTHER KING III

Am Dr. Martin Luther King Jr. Day haben sich Präsident Trump und der Sohn des Menschenrechtsaktivsten im Trump Tower getroffen. Martin Luther King III bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“.

Höchste Ehre für Vizepräsident Joe Biden

Eigentlich gab Joe Biden „nur“ seine Abschiedsfeier als Vizepräsident. Doch dann sorgte Präsident Obama mit einer Überraschung und verlieh Biden die höchste zivile Auszeichnung der USA. Ein Leben für die Politik findet damit die gebührende Ehre.

CNN Townhall mit Senator Sanders

Höhepunkte der CNN Townhall mit Senator Bernie Sanders:

CNN Townhall mit Speaker Ryan

CNN richtete ebenso eine Townhall mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan aus. Die Höhepunkte:

Amerikaexperte im Interview

Professor Dr. Christian Lammert spricht im Interview mit „Internationale Politik und Gesellschaft“ über den neugewählten US-Präsidenten: „Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich“. Das Interview ist hier nachzulesen.

Khan macht Demokratischen Parteitag im Nachhinein zum Erfolg

Seit einer Woche ist Hillary Clinton offiziell demokratische Präsidentschaftskandidatin. Ihren Start in den Hauptwahlkampf hätte sie sich kaum besser vorstellen können. Dabei verlief der Parteitag in Philadelphia alles andere als störungsfrei ab.

Aufgebrachte „Sandernistas“

Kurz vor dem demokratischen Nominierungsparteitag veröffentlichte WikiLeaks abermals gehackte eMails aus der demokratischen Parteiführung. Aus diesen Veröffentlichungen ging hervor, dass die – mittlerweile zurückgetretene – Parteivorsitzende Debbie Wassermann Schultz und ihre Mitarbeiter alles daran setzten eine Vorwahlerfolg von Bernie Sanders zu verhindern.

Von diesen Nachrichten abermals motiviert gegen das Establishment anzukämpfen, sorgten die „Sandernistas“ für heftige Demonstrationen in und außerhalb der Wells Fargo Arena. Lautstarke Pfiffe gegen Clinton und ihren VP-Kandidaten Kaine zählten lediglich zu den marginalsten Reaktionen der Sanders-Anhänger.

PARTEITAGSREDEN

Das Parteitagsprogramm wurde hingegen bestens inszeniert. First Lady Michelle Obama stellte Hillary Clinton als historisches Vorbild für Kinder und Frauen dar. Die Mütter von Trayvon Martin, Michael Brown und Eric Garner – allesamt Opfer von Polizeigewalt – versuchten ebenso die menschliche Seite der ehemaligen Außenministerin hervorzuheben wie ihr Ehemann Bill.

Ex-Bürgermeister von New York und Ex-Republikaner Michael Bloomberg hingegen appellierte an die unabhängigen Wähler: „Clinton ist die einzig richtige und verantwortliche Wahl!“ Vizepräsident Joe Biden sprach von den Werten der Vereinigten Staaten, die bei dieser Präsidentschaftswahl einzig Hillary Clinton vertrete.

Alle hochkarätigen Reden beim demokratischen Parteitag hatten ein großes, gemeinsames Thema: Donald Trump verhindern. Das offensichtliche Ziel der Demokraten: Aus der Präsidentschaftswahl eine Protestwahl gegen Trump zu kreiren.

KHAN PRÄGT IM NACHHINEIN DEN PARTEITAG

Den nachhaltigsten Eindruck hinterließ jedoch der Auftritt von Khizr und Ghazala Khan. Die Eltern des im Irak-Krieg getöteten US-Soldaten Humayun griffen Trump scharf an. In einer kurzen, aber viel umjubelten Rede, wurde insbesondere Trumps mangelnder Respekt gegenüber Minderheiten kritisiert.

Khans Rede wäre wohl ebenso schnell in Vergessenheit geraten, wie der Auftritt einer Mutter eines beim Terroranschlag auf das US-Konsulat getöteten Diplomaten beim republikanischen Parteitag.

Doch Trump führte die Auseinandersetzung mit Kommentaren auf Twitter und öffentlichen Veranstaltungen fort. Zudem brach der Immobilienmogul ein weiteres Tabu, in dem er die Eltern eines gefallenen Soldaten, dem zudem postum der Bronze Star und das Purple Heart verliehen wurden, attackierte. Insbesondere in den USA ein heikles Thema.

Obama gegen Trump

Dies hatte zur Folge, dass sich ungewöhnlich scharf für einen amtierenden US-Präsidenten auch Barack Obama in den Wahlkampf einmischte. Denn Obama griff Trump nicht nur in seiner Rede am demokratischen Parteitag an.

Auch in einer Pressekonferenz in der darauffolgenden Woche fand der Präsident deutliche Worte. Obama schrieb dem republikanischen Kandidaten jegliche Tauglichkeit für die Präsidentschaft ab. Ebenso rief er die einflussreichsten republikanischen Politiker dazu auf, sich von Trump loszulösen.

Obamas Absicht seiner Einflussnahme ist klar: Er will mit der Wahl von Clinton sein eigenes Vermächtnis retten. Die ohnehin schon bestehende politische und gesellschaftliche Polarisierung werden jedoch ebenso durch Obamas Worte weiter aufgeheizt.

Trump verliert an Unterstützung

Derweil verliert Trump weiter an Unterstützung in den eigenen Reihen. Ryan, Christie oder selbst VP-Kandidat Pence sind nur die prominentesten Beispiele, die Trump in der Causa Khan öffentlich kritisierten.

Anstatt die neueste eMail-Affäre um Hillary Clinton oder die kürzlich veröffentlichten durchwachsenen Daten zum Wirtschaftswachstum für seine Kampagne zu nutzen, hat sich Trump durch politische Unprofessionalität selbst in die Defensive manövriert.

Der demokratische Parteitag darf somit als Erfolg gezählt werden. Khan – und Trump – sei Dank.


DIE WICHTIGSTEN REDEN IN VOLLER LÄNGE

Hintergründe

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Gesucht: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten

In einem Gastbeitrag für USA Tipps hat #Blog1600Penn alles Wissenswerte rund um den Beginn der US-Präsidentschaftswahlen zusammengestellt. 

Das größte, teuerste und längste Wahlspektakel des Planeten tritt in die heiße Phase: Amerika wählt! Gesucht: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit dem Beginn der Vorwahlen zum US-Präsidentschaftswahlkampf wird nämlich zugleich das Ende der Präsidentschaft Barack Obamas eingeläutet. Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Doch wer wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Weißen Haus? Die Wahl verspricht eine enorme Spannung. Die Medienaufmerksamkeit ist so groß wie selten, die Einschaltquoten der Vorwahl-Debatten haben schon jetzt alle Rekorde gebrochen!

Wahlkampf läuft schon seit einem Jahr

Schon seit einem Jahr sind die Kandidaten im aktiven Wahlkampfmodus. Im Jahr 2015 wurden Kandidaturen ausgelotet, verkündet oder gar verworfen, wie es Vizepräsident Joe Biden tat. Die vergangenen 365 Tage standen im Zeichen, sich eine möglichst gute Ausgangsposition für die Vorwahlen zu verschaffen.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Spenden sammeln und seinem Namen nationale Bekanntheit verleihen. Eine Phase, in der es primär um Aufmerksamkeit und weniger um konkrete politische Inhalte geht.

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