#DemDebate9: Bloomberg im Zockerparadies unter Druck

Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas. Spätestens seit der erfolgreichen Komödie „Hangover“, bei der ein Junggesellenabschied in der Stadt der Sünde außer Kontrolle geriet, dürfte auch jeder Europäer den Sinn dieses so einprägsamen Satzes verstanden haben.

Alle vier Jahre wird jedoch von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, wenn sich die Präsidentschaftskandidaten in der größten Stadt Nevadas zu einer Fernsehdebatte treffen. Trafen sich 2016 noch Hillary Clinton und Donald Trump zu einer denkwürdigen dritten TV-Debatte, präsentierten sich 2020 die demokratischen Bewerbenden einem nationalen Publikum.

Auch in diesem Jahr sorgte Las Vegas für einige Schlagzeilen. Im Fokus: Michael „Mike“ Bloomberg. Erstmals nahm die laut Forbes neunt reichste Person der Welt an den Debatten teil. Um dies zu ermöglichen änderte die demokratische Partei sogar erneut die Qualifikationskriterien. Da der ehemalige New Yorker Bürgermeister seine Kampagne primär selbst finanziert, knapp $400 Millionen gab Bloomberg schon aus, wurde das Kriterium der Kleinspendeneinnahmen außer Kraft gesetzt.

Kritik gab es hierfür schon im Vorfeld hauptsächlich von Senator Bernie Sanders, übrigens selbst immerhin Millionär wie Bloomberg während der Debatte treffen feststellte. Laut Sanders soll es nicht erlaubt sein, sich in Wahlen einkaufen zu können. In den Sozialen Netzwerken stellte der demokratische Sozialist zudem eine Nähe zwischen Bloomberg und Trump dar (Tweet klick hier).

Der bekannteste Sozialist in diesem Land ist ein Millionär mit drei Häusern.
(Mike Bloomberg über Bernie Sanders)

Dass ein damaliger Bürgermeister mit Unternehmern einen Kommunikationskanal zum Wohle der Stadt aufrechterhalten wollte, ist für Sanders ebenso zweitrangig wie die Tatsache, dass ein Kandidat, der nicht auf Spenden angewiesen ist, auch keine Wahlgeschenke an seine Gönner verteilen muss. Zur Vereinfachung seines Standpunktes gibt es für Sanders nur Schwarz und Weiß, Graustufen sind nicht vorhanden.

Bei der neunten demokratischen TV-Debatte wurde die Kritik an Bloomberg nochmals intensiviert. Bloomberg musste sich Fragen bezüglich seiner politischen Entscheidungen als Bürgermeister ebenso stellen wie gegenüber Anfeindungen auf Grund seines Status als Milliardär verteidigen.

Neben Sanders lief die progressive Senatorin Elizabeth Warren mit Attacken auf Bloomberg und allen anderen (!) Konkurrenten zur Hochform auf. Die Krankenversicherungspläne von Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zerriß Warren rhetorisch brillant (siehe untenstehendes Höhepunkt-Video). Nachdem Sanders in den ersten beiden Vorwahlen zur Nummer 1 des linken Flügels in der demokratischen Partei aufstieg musste Warren liefern. Sie tat es auf eine schlagfertige Art und Weise.

Ich würde gerne darüber reden, gegen wen wir antreten – einen Milliardär, der Frauen als fette Tussis und pferdegesichtige Lesben bezeichnet. Ich meine nicht Donald Trump, sondern Bürgermeister Bloomberg.
(Elizabeth Warren über Mike Bloomberg)

Elizabeth Warren dürfte alles daran setzen, aus ihrer guten Vorstellung Kapital zu schlagen. Frei nach dem Motto: Was in Las Vegas passiert, bleibt bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht in Las Vegas. Mike Bloomberg hingegen dürfte darauf hoffen, dass die Fundamentalangriffe auf seine Kandidatur ihm nicht gar so sehr schaden werden.

HÖHEPUNKTE


Reaktion von Präsident Trump

Präsident Trump hielt eine Wahlkampfveranstaltung in Arizona, Phoenix ab. Die Nacht verbrachte er ebenso in Las Vegas. Dort wird er am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Für den Auftritt von Mike Bloomberg hatte der Präsident nur Hohn und Spott übrig.

EINSCHALTQUOTE

Die TV-Debatte erfreute sich einer Rekordeinschaltquote: 19,7 Millionen US-Amerikaner schalteten ein.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2HEbTYJ

Demokratischer Fehlstart

Traditionell entscheidet Iowa als erster Bundesstaat über einen Präsidentschaftskandidaten. Das Zeichen, welches der Hawkeye State hierdurch aussendet, ist nicht zu unterschätzen. Die Sieger der Vorwahl nehmen den Rückenwind in Form von positiven Schlagzeilen sowie zusätzlichen Spendeneinnahmen mit in die folgenden Wahlen in New Hampshire, Nevada und South Carolina. Die Verlier hingegen kämpfen schon am Beginn der Vorwahlen um das Überleben ihrer Kampagne.

Im Jahr 2020 füllte jedoch nicht der beziehungsweise in diesem Jahr mit Pete Buttigieg und Bernie Sanders die Sieger die Gazetten und Nachrichtensendungen. Dies hatte allerdings noch nicht einmal damit zu tun, dass auch die Rede zur Lage der Nation und der Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump große mediale Reichweiten aufwiesen.

Konzentration auf Organisationsversagen

Vielmehr konzentrierten sich die politischen Beobachter auf das Versagen der Organisatoren der demokratischen Vorwahl. Denn das Ergebnis stand weder am Wahlabend noch an den darauffolgenden Tagen fest. Mittlerweile sind zwar 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ein Sieger kann offiziell dennoch nicht gekürt werden. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung respektive Unstimmigkeiten zwischen den Datensätzen sorgen für weitere Überprüfungen.

Was war passiert? Die Ergebnisse der einzelnen Parteiversammlungen, 1.681 fanden davon statt, sollten per neuartiger App an die Parteizentrale der demokratischen Partei in Iowa gesendet werden. Bei der Übertragung kam es jedoch zu massiven Problemen. Dies hatte neben einer fehlerhaften Technologie auch damit zu tun, dass die Kampagne von Bernie Sanders auf zusätzliche Veröffentlichungen des Wahlprozesses bestand.

Üblicherweise wird bei einem caucus lediglich die finale von jedem einzelnen Kandidaten gewonnene Delegiertenanzahl veröffentlicht. Aus Gründen der Transparenz muss in diesem Jahr jedoch auch die absolute Anzahl an Wählerstimmen des ersten und zweiten Wahlgangs veröffentlicht werden. Die App implodierte auf Grund des hohen Datenaufkommens.

Die lokalen Wahlleiter griffen daraufhin auf Plan B zurück: Telefonische Übermittlung der Resultate. Doch auch dies funktionierte nicht. Die Wahlleiter fanden sich stundenlang in Warteschleifen wieder. Das Chaos war perfekt. Doch damit nicht genug: Auf Grund der Vorkommnisse hinterfragte Joe Biden sogar die Integrität des Wahlvorgangs.

Republikaner nutzen Iowa-Chaos aus

Derweil nutzen Republikaner die chaotische Wahl der Demokraten in Iowa wenig überraschend für ihre eigene Zwecke. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ließ beispielsweise verlautbaren, dass die Verzögerung der Ergebnisse wohl darauf hindeute, dass Demokraten des Establishments die Wahl zu manipulieren versuchen. Freilich eine Behauptung ohne jeden Ansatz eines Beleges.

Ebenso verknüpfte Präsident Trump das Wahl-Chaos mit einem expliziten Wahlkampfthema: Gesundheitspolitik. Demokraten werben bekanntlich mit dem Ausbau und Digitalisierung der Krankenversicherung. Nach den Ereignissen hat Präsident Trump hierfür nur Spott übrig: „Wie wollen Demokraten die Krankenversicherung digitalisieren, wenn sie nicht einmal eine Wahl im bevölkerungsarmen Iowa organisieren können? Schon die Obamacare-Website funktionierte nicht!“

Kurzfristig kann sich die republikanische Partei als Sieger der demokratischen (!) Vorwahl fühlen. Langfristig ist die Schadenfreude jedoch unangebracht. Denn die erste Vorwahl des Jahres wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die demokratische Partei. Auch Vertrauen in faire und gleiche Wahlen dürfte verloren gegangen sein. Der Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2020 ist ein Fehlstart für die demokratische Partei, der mit einem Ansehensverlust in demokratische Wahlen einhergeht.

Bildquelle: https://bit.ly/2Syb7Sc

Iowa ruft zum ersten Showdown

Seit mehr als einem Jahr hielt der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 das politische Amerika in Atem. Kandidaturen wurden verkündet. Umfragen analysiert. Wahlkampfteams aufgebaut. An TV-Debatten teilgenommen – oder sich dafür auch nicht qualifiziert. Es wurde um Aufmerksamkeit gebuhlt. Spenden gesammelt. Träume vom Einzug in das Weiße Haus begraben.

Im zwei Jahre andauernden Präsidentschaftswahlkampf ist es schon ein Erfolg, bei der ersten Vorwahl überhaupt noch dabei zu sein. Von den einst 29 Kandidaten sind nur noch 11 Personen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Hiervon haben nicht einmal die Hälfte realistische Aussichten auf Erfolg.

Am Montag, 03. Februar 2020, muss sich das verbliebene Teilnehmerfeld erstmals dem Votum der Wählerschaft stellen. Die erste Vorwahl, die traditionell im ländlich geprägten Iowa stattfindet, ist seit jeher besonders. Zwar geht es lediglich um 41 von insgesamt 3.979 Delegiertenstimmen, die beim Parteitag im Sommer den Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden.

Doch ein gutes Abschneiden verleiht einem Kandidaten das Momentum, welches bei den weiteren Vorwahlen von großer Hilfe sein kann. Der Überraschungssieger von 2008, Barack Obama, weiß davon zu berichten. Die Demokraten haben zudem letztmals 1992 einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, der in Iowa nicht gewonnen hatte.

Eine weitere Besonderheit ist das Wahlsystem: In Iowa findet nicht, wie bei den meisten anderen Vorwahlen, eine Abstimmung nach gewohntem Bilde statt. Der Sieger im Hawkeye State wird nämlich in einem caucus und nicht wie üblich in einer primary bestimmt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es findet keine Wahl im bekannten Sinne statt, bei dem Bürger in die Wahllokale strömen und ihre Stimme im Geheimen abgeben.

In einem caucus versammeln sich Mitglieder und Anhänger einer Partei. Bei dieser Versammlung werden dann Vorträge und Debatten abgehalten. Am Ende wird in mehreren Runden über die Präsidentschaftskandidaten öffentlich abgestimmt indem sich die Bürger in Unterstützergruppen für ihren jeweiligen Favoriten aufteilen. In Iowa finden knapp 1.700 solcher Versammlungen statt. Somit findet in jedem Bezirk ein caucus statt.

Um als „brauchbarer“ Kandidat gehandelt zu werden, sprich um Delegierte von einem Bezirk zu bekommen, gibt es eine Hürde von 15 Prozent. In einem zweiten Wahlgang können die Unterstützer eines Kandidaten, der nicht die Prozenthürde überspringen konnte, ihre Stimme einem aussichtsreicheren Kandidaten übertragen (das untenstehende Video erklärt explizit das Wahlsystem ebenso wie dieser Artikel; klick hier).

Dementsprechend versuchten Kampagnen der Spitzenkandidaten auch schon Absprachen mit Kandidaten mit niedrigeren Umfragewerten zu treffen. Joe Biden und Bernie Sanders wollten beispielsweise einen Deal mit Amy Klobuchar eingehen – diese lehnte jedoch zunächst ab. Ein weiterer Unterschied zu einer primary ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei einem caucus niedriger ist. Wahlentscheidend ist somit die Organisation einer Kampagne. Senator Sanders könnte davon auf Grund seiner Wahlteilnahme vor vier Jahren und von seinen zahlreichen ehrenamtlichen Helfern profitieren.

Die US-Präsidentschaftswahl geht mit der ersten Vorwahl in eine neue Phase über. Der Vor-Vorwahlkampf ist vorbei. Nun zählen reale Resultate. Die Abstimmung in Iowa mit seinem speziellen Wahlsystem verleiht dem Beginn der Vorwahlen einen besonderen Zauber. Lasst das Wählen beginnen!

Bildquelle: https://to.pbs.org/391wJwI

Wer überzeugt in Iowa?

In keinem anderen Bundesstaat ist die Erwartungshaltung der Wähler so hoch, einen persönlichen Austausch mit den Kandidaten zu bekommen, wie in Iowa. Neben der ländlichen Prägung mag auch das Verantwortungsbewusstsein der dort lebenden Bevölkerung eine Rolle spielen. Schließlich ist Iowa traditionell der erste Staat, der sich für einen Präsidentschaftskandidaten entscheidet und damit den weiteren Verlauf der Vorwahlen vorgibt.

Der Einfluss von Fernsehwerbung darf jedoch auch nicht außer Acht gelassen werden.
$60 Millionen haben die Kandidaten um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für TV-Werbung alleine in den Fernsehmarkt des 3 Millionen Einwohner zählenden Hawkeye State investiert. „1600 Pennsylvania“ zeigt euch die wichtigsten Spots der Favoriten auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur (alphabetisch geordnet)!

U.S. Vizepräsident a.D. Joe Biden

Joe Biden argumentiert damit, dass er die größten Chancen haben soll Präsident Trump im November zu schlagen. Thematisch wirbt Biden damit Angriffswaffen verbieten, Krankenversicherungen auszubauen und den Klimawandel bekämpfen zu wollen.

Bürgermeister a.D. Pete Buttigieg

Pete Buttigieg geht mit seinem vergleichsweise jungen Alter (38) offensiv um und gibt sich als Hoffnungsträger für die neue Generation aus. Buttigieg spricht davon altes Denken und alte Kämpfe in Washington D.C. der Vergangenheit angehören zu lassen.

Senatorin Amy Klobuchar

Amy Klobuchar positioniert sich deutlich gegen Präsident Trump. Laut Klobuchar setzt sich der Amtsinhaber nur für seine Eigeninteressen ein. Sie hingegen sei die Stimme der Wählerschaft. Klobuchar will zudem wieder Anstand in das Weiße Haus zurückbringen.

Senator Bernie Sanders

Für Bernie Sanders geht es um nichts weniger als um eine Transformation des Landes. Der selbst ernannte demokratische Sozialist will eine politische Revolution in den USA anführen. Sanders ruft die Wählerschaft dazu auf, seinen Kampf zu unterstützen.

Senatorin Elizabeth Warren

Elizabeth Warren hat für nahezu jeden Politikbereich einen Plan. Zuletzt versuchte die Senatorin jedoch damit zu überzeugen, dass Präsident Trump angeblich am meisten Angst vor einer Herausforderin Warren hätte. Frauen können gewinnen, so Warren.

Bildquelle: https://bit.ly/316jdoO

Das Stimmungsbarometer 01/2020: Umfragen geben Sanders Rückenwind zum Auftakt der Vorwahlen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

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