Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

Bildquelle: https://lat.ms/3mMJ7Zt

Das Stimmungsbarometer 09/2020: Biden führt, doch Trump holt auf

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

Prognose U.S. Senat

Nicht-repräsentative Umfrage unter #Blog1600Penn-Followern:

Das Update 09/2020: Heiße Wahlkampfphase beginnt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Polizeigewalt auch in Kenosha, Wisconsin

Wieder einmal machen Bilder der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner die Runde. Der Ort des Geschehens ist diesmal Kenosho, Wisconsin. Bei einem Polizeieinsatz wurde auf einen Afroamerikaner siebenmal geschossen. Proteste und Unruhen mit zwei Todesopfern folgten. Obgleich von lokalen Politikern unerwünscht, besuchte Präsident Trump die Stadt. Sein Hauptaugenmerk galt der Zerstörungswut Randalierender sowie der Unterstützung der Polizeiarbeit. Joe Biden besuchte kurz darauf ebenso Kenosha und sprach mit der Familie des Opfers.

Trump verbreitet Verschwörungstheorien

In einem Interview mit Fox News hat Präsident Trump mehrere Verschwörungstheorien verbreitet. Demnach soll Joe Biden von „dunklen Mächten“ kontrolliert werden, ein Flugzeug voller Gangster soll sich auf dem Weg zum republikanischen Parteitag gemacht haben sowie „sehr dumme reiche Leute“ sollen Demonstrationen in US-Städten finanzieren. Der Tagesspiegel ordnet die Behauptungen ein (Klick hier).

Kellyanne Conway nicht mehr Beraterin im Weißen Haus

Kellyanne Conway, Beraterin von Präsident Trump, hat auf Grund familiärer Gründe das Weiße Haus verlassen. Conway beriet schon die erste Wahlkampagne von Trump und ist im Weißen Haus seit Beginn der Präsidentschaft aktiv. Ihr Ehemann war bei The Lincoln Project gegen Präsident Trump aktiv. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Steve Bannon verhaftet

Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Trump, wurde in New York City wegen des Verdachts auf Betrugs festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Der Prozess ist für Mai 2021 angesetzt.

Trumps jüngerer Bruder verstorben
Robert Trump, Bruder von Präsident Trump, ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Präsident besuchte seinen Bruder noch kurz vor dessen Ableben im New York Presbyterian Hospital. Die beiden hatten eine enge Beziehung zueinander.

Staaten sollen sich auf Impfung vorbereiten

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat die Bundesstaaten dazu angewiesen, sich auf die Verteilung eines möglichen Impfstoffes gegen COVID-19 ab November 2020 vorzubereiten.

Behandlung mit Blutplasma erlaubt

In den USA dürfen mit COVID19 infizierte Personen durch eine Notfallgenehmigung der Trump-Administration ab sofort mit Antikörper-Plasma behandelt werden. Bislang ist jedoch noch unklar, in wie weit hierdurch die Sterblichkeitsrate gesenkt werden kann. 

Senator positiv getestet

Der republikanische U.S. Senator Bill Cassidy wurde positiv auf COVID19 getestet. Alle U.S. Senatoren im Überblick (Klick hier).

Biden fordert landesweite Maskenpflicht

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich für eine mindestens dreimonatige landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Bislang entscheiden die einzelnen Bezirke selbstständig darüber.

Arbeitsmarktzahlen August

Die US-Arbeitslosenquote ist im August auf 8,4% gesunken. 1,4 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Damit konnte sich nach dem Einbruch der Wirtschaft auf Grund der Coronavirus-Pandemie im vierten Monat in Folge der Arbeitsmarkt positiv entwickeln.

USA: Sudan soll aus Terrorliste gestrichen werden

Die USA haben vorgeschlagen den Sudan aus der Terrorliste streichen zu lassen. Im Gegenzug soll die sudanesische Regierung $330 Millionen Ausgleichszahlung leisten. Die monetären Mittel sollen Opfern von al-Kaida zugutekommen. US-Außenminister Pompeo besuchte den Sudan Ende August.

USA vermitteln erfolgreich zwischen Serbien und Kosovo

Auf Vermittlung der USA haben die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo im Weißen Haus unter Beisein von Präsident Trump die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die Beziehungen beider Staaten galt bis dato schlecht, da sich im Jahr 1999 der Kosovo von Serbien ablöste, um 2008 schließlich seine Unabhängigkeit zu erklären. Des Weiteren wurde vereinbart, dass Serbien seine Botschaft in Israel nach US-Vorbild nach Jerusalem verlegt. Israel und Kosovo vereinbarten zudem ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

USA unterstützen belarusisches Volk

In 26 Jahren war nur eine Wahl des belarusischen Präsidenten Alexander Lukashenko frei, fair und geheim: Die allererste im Jahr 1994. Nach erneuten Wahlfälschungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, mehrere Personen starben, findet das Land seit August keine Ruhe mehr. Die USA unterstützen das belarusische Volk in ihrem Streben nach Freiheit von der sowjet-nostalgischen Diktatur. Stephen Biegun, zweithöchster Diplomat, reiste unter anderem nach Litauen, um mit der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya Gespräche zu führen.

Iran: USA lösen Snapback aus

Die USA haben den Snapback-Mechanismus in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Der Mechanismus könnte jedoch von anderen Vertragspartnern ignoriert werden.

Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den UAE

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Laut Präsident Trump vermittelten die USA zwischen den beiden Ländern. The Atlantic Council hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Falschnachrichten Aufgeklärt

„In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl werden in den sozialen Medien viele Falschbehauptungen gestreut. Woher kommen diese Gerüchte und was ist an ihnen dran?“ Die Neue Zürcher Zeitung klärt in einem lesenswerten Beitrag auf: „Dies Gerüchte und Fake News verbreiten sich vor der Wahl in Amerika“ (Klick hier).

Spendeneinnahmen August

Die Kampagne von Joe Biden konnte im August $364,5 Millionen an Spenden einnehmen. Dies bedeutet eine signifikante Steigerung zu den vorherigen Monaten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $210 Millionen an Spenden generieren.

Demokraten stellen TV-Debatten in Frage

Laut Speaker Pelosi sollte Joe Biden nicht an den TV-Debatten gegen Präsident Trump teilnehmen. Diesen Rat haben auch schon einige Berater Biden gegeben. Der demokratische Präsidentschaftskandidat will dennoch mit dem Amtsinhaber debattieren. Informationen zu den TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Nominierungsparteitag

Joe Biden hat am 20. August 2020 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei offiziell angenommen. In seiner 25-minütigen Rede trat er ernst und empathisch auf. Biden stellte zwar kein detailliertes politisches Programm vor. Dennoch machte er deutlich, dass er für ein deutlich anders Amerika steht als Präsident Trump. Den Amtsinhaber kritisierte Biden zwar, nannte ihn aber nie beim Namen. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Republikanischer Nominierungsparteitag

Eine Woche nach Joe Biden hat Präsident Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei offiziell angenommen. In seiner 70-minütigen Rede kritisiert er seinen Herausforderer scharf. Biden sei ein Steigbügelhalter für radikale Linke in seiner Partei, die, erst an der Macht, den amerikanischen Traum zerstören würden. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Kamala Harris ist Bidens VP-Kandidatin

Joe Biden hat sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin entschieden. Harris‘ Lebenslauf (Klick hier).

Republikaner für Biden

Ehemalige republikanische Offizielle im Bereich der Sicherheitspolitik haben sich für eine Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Der Aufruf (Klick hier). 27 weitere Republikaner, die einst im U.S. Kongress amtierten, sprachen sich ebenso für Biden aus. Darunter gehört unter anderem der ehemalige U.S. Senator Jeff Flake.

Streitpunkt Briefwahl

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie soll die Präsidentschaftswahl primär über Briefwahl stattfinden. Präsident Trump und die Republikanische Partei stehen dem skeptisch gegenüber. Präsident Trump verweigerte nun weitere finanzielle Mittel für die Postbehörde mit dem Grund, dass vermehrter Einsatz von Briefwahl zu Wahlfälschungen führen würde. Ebenso rief Präsident Trump seine Anhänger dazu auf ihre Stimme per Brief und in der Wahlkabine abzugeben. Der Präsident will so testen, ob es nicht doch zu doppelter Stimmabgabe kommen kann. Präsident Trump  hatte zuletzt selbst per Brief abgestimmt.

Kanye West in elf Staaten auf dem Stimmzettel

Der Musiker Kanye West hat es bislang in elf Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft: Arkansas, Colorado, Idaho, Iowa, Kentucky, Louisiana, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Utah und Vermont. Weitere Drittkandidaten (Klick hier).

Vorbereitung auf TV-Debatten

Präsident Trump hat seit Anfang August alle zehn Tage ein Treffen zur Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Biden . Daran nehmen unter anderem Chris Christie, Wahlkampfmanager Bill Stepien und Jason Miller teil.

Zwei Parteitage – Zwei Amerikas

Vor vier Jahren stahl beim Nominierungsparteitag der Demokraten Bill Clinton seiner Ehefrau Hillary Rodham nahezu die Show. Diese schloss gerade ihre Rede, in der sie die Nominierung ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin annahm. Die mit Delegierten voll besetzte Arena feierte ihre Kandidatin ausgelassen.

Von der Decke wurden tausende Luftballons in den US-amerikanischen Farben blau, weiß und rot herabgelassen. Bill freute sich darüber wie ein kleines Kind und fing mit den Luftballons zu spielen an. Erinnerungen an seine eigenen beiden Präsidentschaftskandidaturen in den 1990er Jahren dürften sicherlich hochgekommen sein. Die daraus resultierenden Bilder gingen um die Welt.

Im Jahr 2020 setzt die Demokratische Partei ihre Hoffnungen auf Joe Biden. Eine für Kindesaugen – oder Bills – strahlende Veranstaltung wurde der viertätige Parteitag jedoch ebenso wenig wie bei der Republikanischen Partei. Die Covid19-Pandemie macht weiterhin die Austragung von Veranstaltungen im herkömmlichen Sinne unmöglich.

Beide Parteien begaben sich sodann in die virtuelle Realität. Nur vereinzelte Reden wurden live und mit vergleichsweise wenigen Zuschauern ausgetragen. Die gewohnte Atmosphäre, insbesondere bei Demokraten, konnte durch die schwierigen Umstände nicht aufkommen. Als Erfolg für beide Parteien gilt es zu werten, dass die erstmalig primär digital abgehaltenen Nominierungsparteitage ohne technische Schwierigkeiten von statten gingen.

Die Parteitage von Demokraten und Republikanern hatten zudem eine tiefe gegenseitige Abneigung zueinander gemein. Während Demokraten die US-Präsidentschaftswahl als eine Entscheidung über die „Seele Amerikas“ titulierten, warnten Republikaner vor einem heraufziehenden Sozialismus, sollten Joe Biden und Kamala Harris das republikanische Duo Donald Trump und Mike Pence ablösen.

Biden nennt sich selbst eine Brücke und er ist eine Brücke. Zum Sozialismus.
(Ronna McDaniel, Vorsitzende Republikanische Partei)

In ihren Nominierungsreden stellten weder Biden noch eine Woche später Präsident Trump ihre politische Agenda für die nächsten vier Jahre vor. Vielmehr wurde darüber argumentiert, warum die Wahl des Kontrahenten eine schlechte Entscheidung für die Vereinigten Staaten wäre. Somit wurde einmal mehr deutlich, dass es in diesem Jahr mehr denn je darum geht, welche Art von Persönlichkeit US-Amerikaner im Weißen Haus sehen wollen.

Einen empathischen, progressiven Berufspolitiker, der seit knapp fünf Jahrzehnten am Capitol Hill seine Brötchen verdient. Oder einen politisch inkorrekten, autoritär agierenden Unternehmer, der erst seit fünf Jahren politisch aktiv ist. Es sind diese Eigenschaften, zwischen denen die Wählerschaft auswählen muss.

Die Parteitage haben, wie oben schon oben erwähnt, kaum Aufschluss gegeben, mit welchen expliziten politischen Programmen beide Parteien die Auswirkungen der Covid19-Pandemie und des Klimawandels sowie weitere innen- und außenpolitische Herausforderungen begegnen wollen. Vielmehr ist es das Ziel beider Wahlkampagnen, den Fokus auf die
– persönlichen – Schwächen des Anderen zu richten.

Republikaner verabschiedeten nicht einmal wie üblich ein Wahlprogramm. Die Grand Old Party gab sich schon mit einer Resolution zufrieden.

Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass Äußerlichkeiten die Conclusio der zweiwöchigen Nominierungsparteitage bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist einerseits der Umgang mit der bestehenden Pandemie zu nennen. Andererseits gilt es ein Blick auf die Inszenierungen der jeweiligen Parteitage zu richten.

Während Demokraten schon frühzeitig ihren klassischen Parteitag absagten, planten Republikaner noch bis vor kurzem mit Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen. Ist normalerweise ein Jahr für die Parteitagsplanung veranschlagt, mussten Republikaner selbstverschuldet innerhalb von vier Wochen die digitale Version des Parteitags organisieren.

Bei Demokraten war die Coronavirus-Pandemie ein zentraler Bestandteil vieler Reden. Bei Republikanern wurde mit wenigen Ausnahmen, die Rede von First Lady Melania Trump sei an dieser Stelle genannt, weitaus weniger als bei der demokratischen Konkurrenz darüber gesprochen.

Am deutlichsten wurden die Unterschiede in Bezug auf den Umgang mit der bestehenden Pandemie während der Nominierungsreden der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Biden sprach in Großaufnahme vor einem leeren Raum in einem Kongresszentrum seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware. Präsident Trump hingegen lud 1.500 Gäste zu einer Rede vor dem Weißen Haus. Diese wiederum hielten kaum den gebotenen Abstand zueinander ein noch trugen die meisten von ihnen eine Mund- und Nasenmaske.

Dass die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump in den vier Tagen wiederholt öffentliche Orte für den Parteitag zu eigen machte, sorgte zudem für Kritik. Gleichwohl das unabhängige Office of Special Counsel keinen Verstoß gegen den Hatch Act, welches Angestellten des Bundes mit Ausnahme des Präsidenten und Vizepräsidenten eine politische Betätigung untersagt, sieht, sehen dies viele Kritiker anders. Dass sich mit Mike Pompeo ein amtierender Außenminister während einer Auslandsreise eine Rede zum Parteitag zusteuerte, ist zudem einmalig.

Präsident Trump inszenierte sich zudem in einem Gespräch im Weißen Haus mit Covid19-Genesenen, nahm an einer Einbürgerungszeremonie teil und begnadigte einen Afroamerikaner. Steht der Präsidentschaftskandidat traditionell lediglich am letzten Tag der viertägigen Veranstaltung im Rampenlicht, trat Präsident Trump jeden Tag in Erscheinung. Der ehemalige Produzent von The Celebrity Apprentice, Trump war in dieser Reality-Show einst der Gastgeber, übernahm die Verantwortung für den medialen Ablauf der Veranstaltung.

Trumps Kampagne nutzte somit die Vorteile eines amtierenden Präsidenten aus – und dehnte den Gestaltungsspielraum so weit wie möglich aus. So sehr Politik, Medien und weitere politische Beobachter über die Legalität dieser Inszenierung diskutieren, so wenig wird dies den durchschnittlichen Wähler tangieren. Dieser wird vielmehr von den Bildern, welche Trumps Kampagne lieferte, beeindruckt sein. So wie einst Bill Clinton fasziniert nach oben zu den herunterkommenden Luftballons blickte.

Bildquelle: https://bit.ly/2QznBs5

Das Stimmungsbarometer 08/2020: Biden hat größeren Vorsprung als Clinton 2016

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Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

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