#Blog1600Penn Update: Iran-Konflikt spitzt sich weiter zu

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Wahlkampfauftakt

Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.

Öltanker angegriffen

Laut US-Außenminister Mike Pompeo stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.

„Pentagon releases additional photos alleging Iran behind oil tanker attacks“ (Axios)

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.

„US imposes sanctions on Iran’s largest petrochemical group“ (The Guardian)

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch

Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.

„Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten“ (FAZ)

Pressesprecherin verlässt Weißes Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verlässt Ende Juni
1600 Pennsylvania Avenue.

CDU-Vorsitzende verteidigt Präsident Trump

Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.

„Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz“ (Welt)

Einigung mit Mexiko

Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.

Sanders wirbt für Sozialismus

Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“

Biden veröffentlicht Klimaschutzplan

Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.

Hogan kandidiert nicht

Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Anstieg illegaler Einwanderung

Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.

Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen

Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.

„Pelosi tells Dems she wants to see Trump ‘in prison’“ (Politico)

Trump gedenkt D-Day

Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.

„75 Jahre sind seit dem D-Day vergangen. 300 Veteranen verkörpern vielleicht ein letztes Mal die lebendige Erinnerung an die Offensive“ (NZZ)

Präsident Trump in Großbritannien

Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.

„Präsident Trump in Großbritannien“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

China
„US envoy decries lack of response from Islamic world to China’s attacks on Uighurs“ (The Guardian)

Exekutive
„Schuld ist Hegel: Trump-Philosophen nehmen den administrativen Staat ins Visier“ (NZZ)

Internationale Beziehungen
„Mike Pompeo: «Es besteht die Gefahr, dass wir gegenüber China nicht wachsam genug sind»“ (NZZ)

Klimaschutz
„United We Stand“ (Zentrum Liberale Moderne)

Migration
„Recently arrived U.S. immigrants, growing in number, differ from long-term residents“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Experte übt vernichtende Kritik an Merkels Umgang mit Trump“ (Focus Online)
„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ (Atlantik-Brücke)

US-Präsidentschaftswahl
„Elizabeth Warren gains momentum in the 2020 race plan by plan“ (The Guardian)

Werbeanzeigen

Fernduell mit Frühstart

Ein jeder US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt zwischen den Kandidaten der republikanischen und demokratischen Partei im Sommer vor dem Wahltermin an Fahrt auf. Das gegenwärtige Rennen um das Weiße Haus wartet bislang jedoch mit einer Ausnahme auf.

Wenngleich es eine reine Formsache darstellt, haben weder Republikaner bislang Präsident Trump abermals als ihren Kandidaten auserkoren. Noch haben Demokraten ihren Spitzenkandidaten gefunden. Die Debatten zu den demokratischen Vorwahlen beginnen zudem bekanntlich erst im kommenden Monat. Die ersten Vorwahlen finden sogar erst in zehn Monaten statt.

Doch schon jetzt kristallisiert sich ein Duell zwischen Präsident Trump und Joe Biden heraus. Damit sind nicht die gegenwärtigen Umfragen gemeint, die den ehemaligen Vizepräsidenten Biden im demokratischen Vorwahlkampf deutlich in Führung liegen sehen. Umfragen zu diesem Zeitpunkt sind mehr ein Bekanntheitsvorschuss als reale Zustimmungswerte zum expliziten politischen Programm des Kandidaten.

Vielmehr sehen sich Präsident Trump und Biden selbst schon in einem Duell um das Weiße Haus wie die bisherigen Wahlkampfaktivitäten der beiden so unterschiedlichen Charaktere zeigen. So wartet Joe Biden bislang mit wenigen Wahlkampfveranstaltungen auf. Wenig verwunderlich, muss sich Biden nach einer jahrzehntelangen politischen Karriere, die mit der Vizepräsidentschaft zwischen 2009 und 2017 ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreichte, kaum einem US-Amerikaner mehr vorstellen.

Von größerer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass Biden in seinen bis dato wenigen Wahlkampfreden nicht seine demokratischen Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur angreift oder ein explizites politisches Programm vorstellt. Vielmehr attackiert der 76-jährige kontinuierlich den amtierenden US-Präsidenten: „US-amerikanische Werte müssen gegen den Amtsinhaber verteidigt werden! Wir sind in einer Schlacht um die Seele unserer Nation!“ Biden nannte Trump zudem einen „Clown“.

Oberste Priorität ist es Donald Trump zu schlagen.
(Joe Biden bei seinem Wahlkampfauftakt)

Dass Donald Trump mit „Sleepy Joe“ auch schon einen Spitznamen an Joe Biden vergeben hat, unterstreicht das Bewusstsein der Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten, dass der ehemalige Vizepräsident eine der größten Gefahren für den Republikaner bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 darstellen könnte.

Selbst auf seiner Japan-Reise konnte Präsident Trump es nicht lassen Biden zu attackieren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe stimmte Präsident Trump sogar mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un überein, der Joe Biden einen geringen Intelligenzquotienten vorwarf.

Joe Biden hat euch verlassen.
(Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania.
Biden verließ als Kind seinen Geburtsstaat Pennsylvania)

Präsident Donald Trump und Joe Biden sehen sich schon im direkten Duell um das Weiße Haus im nächsten Jahr. Doch bis dahin hat die demokratische Basis noch einige Vorwahlen zu entscheiden. Werden Demokraten den Wunsch der beiden Politgrößen entsprechen? Oder duellierten sich Präsident Trump und Biden zu früh?


Bildquelle: https://bit.ly/2VWHdqc

Joe Biden legte den Fokus seines Wahlkampfauftaktes auf Kritik an Präsident Trump:

Präsident Trump fokussierte sich derweil bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf Joe Biden:

Stimmungsbarometer 05/2019: Mehrheit für striktere Abtreibungsgesetze

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Americans See Advantages and Challenges in Country’s Growing Racial and Ethnic Diversity
Attitudes on Same-Sex Marriage

Warum wollen so viele Demokraten Präsidentschaftskandidat werden?

Mehr als zwanzig Demokraten wollen offiziell als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei im Jahr 2020 Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Eine schier unendliche Anzahl an Kandidaten, die selbst das unübersichtliche republikanische Bewerberfeld aus dem Jahr 2016 übertrifft. Doch was sind die Gründe für diese Menge an Präsidentschaftskandidaten? #Blog1600Penn informiert euch über die wichtigsten Ursachen.

Präsident Trump

Mit Donald Trump hat nicht nur ein Politiker der konkurrierenden republikanischen Partei das Präsidentenamt inne. Vielmehr projiziert Präsident Trump einen Commander-in-Chief, der für Demokraten alle politischen und persönlichen Antipoden verkörpert.

Mit seinem Kommunikationsstil und seinen politischen Entscheidungen polarisiert Präsident Trump eine ohnehin schon gespaltene Bevölkerung zudem zusätzlich. Folgerichtig stellt Präsident Trump für Republikaner den seit Aufzeichnung der Umfragen beliebtesten Hausherren von 1600 Pennsylvania dar. Demokraten lehnen den Präsidenten hingegen deutlich ab.

Demokratische Politiker sehen sich auf Grund dessen und einer strikt konservativen Agenda des Weißen Hauses, die sich in Bezug auf die Judikative, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aus republikanischer Sichtweise erfolgreicher darstellt als es zunächst vermuten lässt, in einer Verantwortungsposition. Demokraten wollen sich, wie sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden der Tea Party Rhetorik bediente, „ihr Land zurückholen“.

Agenda setzen

Andere Politiker kandidieren jedoch nicht primär um die Vorwahlen zu gewinnen. Vielmehr wollen einige Demokraten lediglich ihnen wichtige Themen setzen und die politische Agenda der demokratischen Partei in ihrem Sinne beeinflussen.

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, hat beispielsweise überschaubare Chancen auf eine erfolgreiche Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Mit Blick auf die Wahlkampagne von Inslee wird deutlich, dass dies dem Gouverneur auch bewusst ist. So hat Inslee seinen thematischen Fokus auf lediglich einen Bereich gerichtet: Klimaschutz. Dieser soll bei den demokratischen Vorwahlen noch stärker in den Vordergrund rücken.

Eigenwerbung

Andere Demokraten wiederum versprechen sich mit einer Kandidatur eine positive Eigenwerbung. Insbesondere jüngere Kandidaten können sich durch eine Teilnahme an den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl einem landesweiten Publikum vorstellen. Für zukünftige Kampagnen, sei es für den U.S. Senat oder eine spätere ernsthafte Präsidentschaftskandidatur, ein Vorteil gegenüber der noch unbekannteren Konkurrenz.

Profitmaximierung

Präsidentschaftskandidaten sind in den USA, selbst lediglich bei Vorwahlen, in der Regel schon wohlhabend. Eine Kandidatur schärft neben der guten ökonomischen Situation zusätzlich das eigene Profil. Nach einer gescheiterten Kandidatur in den parteieigenen Vorwahlen sind Anschlussbeschäftigungen, beispielsweise in der Medienbranche als Experten, wahrscheinlich.

Als Exempel sei an dieser Stelle Mike Huckabee genannt, der bei den republikanischen Vorwahlen 2008 sein konservatives Profil schärfte und einer breiteren Öffentlichkeit präsentierte. Ein Engagement als TV-Experte bei Fox News folgte. Huckabee moderiert zudem seine eigene Politikshow, die mit kurzer Unterbrechung auf Grund seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 seit mittlerweile über zehn Jahren ausgestrahlt wird.

#Blog1600Penn Update: Linke Demokraten sprechen sich gegen Biden aus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Justizminister befragt

Der Justizausschuss des U.S. Senats hat Justizminister Barr bezüglich der Veröffentlichung des Berichts zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 befragt. Minister Barr ist anhaltender Kritik bezüglich seiner Zusammenfassung des Berichts ausgesetzt.

Trump klagt gegen Deutsche Bank

Die Familie von Präsident Trump hat gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One eine Unterlassungsklage eingereicht. Damit soll die Aushändigung von Finanzunterlagen an Ausschüsse des U.S. Kongresses verhindert werden.

Stellvertretender Justizminister zurückgetreten

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ist zurückgetreten. Rosensteins Rücktritt war nach Veröffentlichung des #MuellerReport erwartet worden und tritt zum 11. Mai 2019 in Kraft.

Trump bei der NRA

Präsident Trump hat bei alljährlichen Mitgliederversammlung der Waffen-Lobby NRA gesprochen. Hierbei verkündete der US-Präsident den Stopp des Ratifizierungsprozesses zum UN-Vertrag über den Waffenhandel. Die US-Regierung stimmte schon 2013 diesem Vertrag zu. Die Ratifizierung steht jedoch auf Grund des Widerstandes vom U.S. Kongress bis heute aus.

Wirtschaftswachstum übertrifft Erwartungen

Die U.S. Wirtschaft ist im ersten Quartal des Jahres 2019 um 3,2 Prozent gewachsen. Damit wurden die Erwartungen von Wirtschaftsexperten, die ein Wachstum von 2,1 Prozent voraussagten, deutlich übetroffen.

#MuellerReport veröffentlicht

Justizminister Barr hat den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

„Der Mueller-Bericht in voller Länge“ (US-Justizministerium)
„Mueller’s report looks bad for Obama“ (CNN)
„The Mueller Report Demands an Impeachment Inquiry“ (Lawfare)

Friedensplan wird im Sommer veröffentlicht

Der Nahost-Friedensplan von Präsident Trump wird laut Jared Kushner im Juni veröffentlicht werden.

Biden kandidiert

Der ehemalige US-Vizepräsident hat sich seine Entscheidung für einen dritten Anlauf auf das Weiße Haus gründlich überlegt. Am 25. April hat Joe Biden seine Entscheidung verkündet: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden und Präsident Trump ablösen.

„Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Uncle Joe Is Ready to Run the World“ (Foreign Policy)

Linke Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez haben sich unmittelbar nach Bidens Verkündung gegen dessen Kandidatur aussgesprochen:

Bennet kandidiert

Michael Bennet, U.S. Senator aus Colorado, hat ebenso seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Mc Auliffe kandidiert nicht

Der ehemalige Gouverneur von Virginia, Terry Mc Auliffe, hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Sanders bei Fox News

Die demokratische Partei plant keine ihrer TV-Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 von Fox News ausstrahlen zu lassen. Senator Bernie Sanders hat dies jedoch nicht daran gehindert dem konservativen Fernsehsender in einem Town Hall Meeting Rede und Antwort zu stehen.

Buttigieg auf TIMe-Cover

Der Hype um Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg reißt nicht ab. Der Bürgermeister von South Bend ziert die aktuelle Ausgabe des TIME Magazin. Titel: Sind die USA bereit für die erste homosexuelle First Family?

Trump legt Veto ein

Präsident Trump hat sein zweites Veto seiner Amtszeit eingelegt. Die Resolution des U.S. Kongresses, die Unterstützung von jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien im Krieg in Jemen zu beenden, lehnte der U.S. Präsident ab.

Trump telefonierte mit Carter

Präsident Trump hat mit dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter telefoniert. In dem Gespräch ging es über die kommende Supermacht China.

Obama-Berater angeklagt

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde erstmals ein Demokrat angeklagt. Gregory Craig, einst Berater von Präsident Barack Obama, wird unter anderem wegen Falschaussage der Prozess gemacht. Craig drohen bis zu fünf Jahre Haft.


Leseempfehlungen

Energiepolitik
„German Diplomat writes lobby letter for Putin’s foreign policy“ (Bild)

Menschenrechte
„Trump UN human rights snub will buoy repressive regimes, top Democrat warns“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 6 charts“ (Pew Research Center)

NATO
„Kornblum: Wie Carter mich dazu brachte, die Nato zu lieben“ (Zentrum Liberale Moderne)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why there will be a woman on the 2020 Democratic ticket“ (Brookings Institution)