#Blog1600Penn Update: Koreanische Entspannung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bannon nicht mehr Breitbart-Chef

Der ehemalige Berater des Präsidenten, Stephen Bannon, ist als Chef der rechtsnationalen Breitbart News zurückgetreten.

Schutzstatus für Salvadorianer aufgehoben

Auf Grund zweier Erdbeben im Jahr 2001 wurden vorübergehend 200.000 schutzsuchende Salvadorianer in den USA aufgenommen. Präsident Trump hat nach 17 Jahren diesen Schutzstatus aufgehoben.

Romney: Vom Klinikum in den Senat?

Bei Mitt Romney wurde im vergangenen Sommer Prostatakrebs diagnostiziert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat wurde von Dr. Thomas Ahlering am UC Irvine Klinikum in Kalifornien behandelt. Eine Senatskandidatur lotet Romney dennoch weiterhin aus.

Romneys Comeback – Trumps Albtraum?“ (1600 Pennsylvania)

Demonstrationen im Iran

Im Iran haben tausende Menschen für mehr Freiheitsrechte und gegen die schlechten ökonomischen Bedingungen sowie gegen das Mullah-Regime demonstriert. Die US-Administration unterstützte die Proteste öffentlich.

Pence: „We stand with the proud people of Iran because it is right.“ (The Washington Post)

Bannon vs. Trump

Der einstige Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, hat sich im neuesten Buch von Michal Wolff („Fire and Fury“) abfällig über Präsident Trump und seine Familie geäußert. Donald Trump gab daraufhin ein Statement ab, dass Bannon erst von ihm gefeuert wurde und dann „seinen Verstand verlor“.

Pence in Afghanistan

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wartete Vizepräsident Mike Pence mit einem Überraschungsbesuch bei den US-Streitkräften in Bagram, Afghanistan auf. Seine Rede in voller Länge:

UN-Resolution verurteilt Jerusalem-Entscheidung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die USA dazu aufgefordert die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. 128 der 193 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution.

Historische Steuerreform verabschiedet

Der US-Kongress hat die größte Steuerreform seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan verabschiedet. Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte sollen die Wirtschaft weiter ankurbeln.

Trump verkündet Sicherheitsstrategie

Präsident Trump hat seine Sicherheitsstrategie verkündet. Die Rede in voller Länge:


Leseempfehlungen

„Deutschlands Stimme gegen Israel ist beschämende“ (Die Welt)
„Amerikas Botschafter:Ein Diplomat dreht Däumchen“ (Stuttgarter Zeitung)
„Der angebliche Clown“ (Basler Zeitung)
„Split U.S. Senate delegations have become less common in recent years“ (Pew Research Center)
„2020: Year of the anti-Trump billionaire?“ (Politico)


Bucheempfehlung

Michael Wolff: „Fire and Fury – Inside the Trump White House“ 

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Romneys Comeback – Trumps Albtraum?

Betretenes Schweigen herrschte im Raum als Mitt Romney nach der Telefonnummer des Präsidenten fragte. Denn mit einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte im engsten Kreis des republikanischen Obama-Herausforderers niemand gerechnet.

Doch der ehemalige Gouverneur erschien der Wählerschaft zu abgehoben, zu weit vom Bürger entfernt. Romneys Engagement beim Finanzinvestor Bain Capital und Status als Milliardär sollten sich als zu hohe Bürde erweisen.

Vier Jahre später trat ein anderer Milliardär ins Rampenlicht. Polarisierte und vereinnahmte trotz Reichtum die Arbeiterschicht für sich. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Einer seiner größten innerparteilichen Kritiker: Mitt Romney.

Im Wahlkampf lieferten sich die beiden schwerreichen Republikaner nicht nur denkwürdige Auseinandersetzungen auf Twitter. Romney kritisierte zudem mit einer vielbeachteten Grundsatzrede seinen Nachfolger als Führungsfigur der republikanischen Partei. Der Kampf zwischen Parteiestablishment und unzufriedenen Außenseitern ging in eine neue, noch intensivere Phase über.

Nach Trumps siegreicher Präsidentschaftswahl die kurzzeitige Wende. Mitt Romney wurde vom gewählten Präsidenten ernsthaft als Außenminister in Erwägung gezogen. Mehrere Treffen folgten.

Das Kriegsbeil blieb jedoch nicht lange vergraben. Nach Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten in Charlottesville, Virginia, griff Romney die Reaktion des Präsidenten scharf an. Romney ist reifer, glaubwürdiger geworden. Im Jahr 2018 ist der einstige Präsidentschaftskandidat auch auf Grund seines diplomatischen, ruhigen Auftretens zur moralische Instanz des republikanischen Establishments aufgestiegen.

Dass der Republikaner Orrin Hatch nun verkündet hat, dass er für eine Wiederwahl als Senator nicht zur Verfügung stehen wird, bereitet Romney auch eine faktische Rückkehr ins politische Machtzentrum. Denn die Mormonen Hatch und Romney teilen sich ihren Heimatstaat Utah.

Das Team des mittlerweile 70-jährigen Romney hat in Folge dessen die Vorbereitungen für eine Kandidatur des im November diesen Jahres vakant werdenden Senatssitzes intensiviert. Tritt Romney an, scheint seine Wahl als U.S. Senator für Utah eine reine Formsache.

Für Präsident Trump dürfte auch ein Senator Mitt Romney unbequem daherkommen. Zudem gilt es als fraglich, ob sich Romney mit einem Posten als Senator zufriedengeben wird. Romney könnte sich ein Beispiel an Ronald Reagan nehmen, der 1976 den amtierenden Präsidenten Gerald Ford in den republikanischen Vorwahlen überraschend herausforderte, jedoch verlor.

Die Erfolgsaussichten für Romney dürften weitaus größer sein. Eine Telefonnummer des Präsidenten würde er in diesem Fall auch nicht benötigen. Romney dürfte von Trump per Twitter hören – bei einer Senatskandidatur schon in diesem Herbst.


Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland


Bildquelle: http://bit.ly/2F6iR6g

#Blog1600Penn Update: Senator Mitt Romney?

Präsident Trump ist in diesen Tagen auf seine fünfte internationale Reise aufgebrochen. Trump wird Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.

#Blog1600Penn bringt euch zudem über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Clinton manipulierte demokratische Vorwahlen

Schwere Anschuldigungen der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Donna Brazile: Hillary Clinton soll die Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur manipuliert haben. Nachdem Barack Obama der Partei einen Schuldenberg von $24 Millionen hinterließ, standen Demokraten kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Die Kampagne von Hillary Clinton sprang jedoch als Geldgeber ein – ein Jahr vor ihrer offiziellen Nominierung und somit noch vor dem Vorwahlkampf. Im Gegenzug bekam Clinton von Seiten der Partei große Vorteile im Kampf gegen Bernie Sanders

Leseempfehlung: „Inside Hillary Clinton’s Secret Takeover of the DNC“ (Politico)

Terroranschlag in Manhattan

An Halloween hat sich ein Terroranschlag in der Nähe der 9/11-Gedenkstätte in New York City ereignet. Der 29-jährige Islamist Sayfullo Saipov, 2010 durch die Visa-Lotterie in die USA eingereist, fuhr mit einem Kleintransporter acht Fußgänger in den Tod.

Russland-Ermittlungen: Erste Anklagen

Im Rahmen der Ermittlungen um eine russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es zu ersten Anklagen gekommen. Trumps kurzzeitiger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauter Richard Gates stehen u.a. wegen Geldwäsche in der Ukraine unter Druck. Gegen Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater George Papadopoulos wird hingegen wegen Falschaussagen ermittelt, die er mittlerweile zugegeben hat.

House of Cards wird eingestellt

Die viel umjubelte Politserie „House of Cards“ (Netflix) wird eingestellt. Vorausgegangen waren Anschuldigungen der sexuellen Belästigung durch Hauptdarsteller Kevin Spacey gegenüber einem 14-jährigen Jungen in der Vergangenheit.

Romney plant Senatskandidatur

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plant eine Kandidatur für den U.S. Senat im kommenden Jahr. Voraussetzung ist, dass sich der 83-jährige Senator Orrin Hatch wie erwartet in den Ruhestand verabschiedet.

Leseempfehlung: „Orrin Hatch Tells Friends He Plans to Retire“ (The Atlantic)

Nationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen

Präsident Trump hat auf Grund eines erheblichen Drogenmissbrauchs im Land einen nationalen Gesundheitsnotstand verhängt. Täglich sterben im Schnitt 91 Menschen an einer Überdosis an Medikamenten oder Drogen.

Leseempfehlung: „Nearly half of Americans have a family member or close friend who’s been addicted to drugs“ (Pew Research Center)

Innerparteilich Kritik an Trump reißt nicht ab

Neben Bob Corker wird auch der republikanische Politiker Jeff Flake nicht mehr für den Senat kandidieren. Bei dessen Ankündigung fand Flake deutliche Worte gegenüber Präsident Trump.

Leseempfehlung: „Trump konsolidiert seine Macht“ (NZZ)

Ehemalige Präsidenten bei Spendengala

Im Rahmen einer Spendengala trafen alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten aufeinander:

Kirstjen Nielsen als Secretary of Homeland Security nominiert

Seit John F. Kelly zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, war der Posten des Secretary of Homeland Security vakant. Nun hat Präsident Trump die 45-jährige Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin nominiert.

USA ziehen sich aus UNESCO zurück

Die Vereinigten Staaten verlassen ebenso wie Israel die UNESCO. Der Grund: anti-israelische Einstellung der Organisation.

Leseempfehlung: „Warum Trumps Entscheidung richtig ist“ (Cicero Online)

Neue Iranstrategie

Präsident Trump hat eine neue Strategie gegenüber dem Iran verkündet, um das Mullahregime als Terrorsponsor zu bekämpfen und als Nuklearmacht zu verhindern.

Leseempfehlung: „Iran verletzt das Atom-Abkommen“ (Basler Zeitung)


Leseempfehlungen

„Trotz alledem: Amerika. Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“
„In Trump’s first 100 days, news stories citing his tweets were more likely to be negative“ (Pew Research Center)

#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)

Huntsman schickt Liebesgrüße aus Moskau

Im Januar 2012 musste Jon Huntsman Jr. seine größte politische Niederlage eingestehen. Nach einem enttäuschenden dritten Platz bei der republikanischen Vorwahl in New Hampshire zog er sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurück.

Zu moderat trat Huntsman für die im politischen Spektrum immer weiter nach rechts rückende republikanische Parteibasis auf. Trotz der späteren Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Huntsman unterstützte ihn, schlug schon 2012 die Stunde der radikalen Kräfte in der Grand Old Party.

Kein Wunder also, dass Huntsman früh aufgeben musste. Zumal der heute 56-jährige zwischen 2009 und 2011 als US-Botschafter in China amtierte – nominiert durch den bei Republikanern unbeliebten Präsidenten Barack Obama.

Sicherlich entschied sich der Demokrat Obama auch für Huntsman, um ursprünglich einen potentiellen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahl 2012 aus dem Weg zu räumen. Vielmehr sprachen jedoch Huntsmans fließende Kenntnisse in Mandarin und dessen Erfahrungen der politischen Lage in Asien für dessen Nominierung.

Denn schon unter Präsident George H. W. Bush diente Huntsman als US-Botschafter. Als er 1992 seinen Posten in Singapur antrat, war er der jüngste Botschafter der Vereinigten Staaten in 100 Jahren.

Das Leben von Jon Huntsman Jr., Sohn eines milliardenschweren Chemiefabrikanten, ist ein ständiger Wechsel zwischen Diplomatenstatus und Politikerdasein. Zwischen 2005 und 2009 amtierte Huntsman als Gouverneur des Mormonenstaates Utah.

Seinen diplomatischen Erfahrungen darf Huntsman nun voraussichtlich ein weiteres Kapitel hinzufügen. Präsident Trump hat ihn als US-Botschafter in Russland vorgesehen. Obwohl Huntsman im Wahlkampf nach der Veröffentlichung des „Access Hollywood“ Videos noch Trumps Rückzug forderte, soll der siebenfache Vater nun den wohl wichtigsten Botschafterposten bekommen.

Für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist Jon Huntsman Jr. mit seiner moderaten politischen Einstellung eine gute Wahl. Am Ende könnte Huntsmans größter Sieg diplomatischer Natur sein.


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