Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

Das Update 07/2020: #KanyeWest2020

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag

Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nahmen am Mount Rushmore in South Dakota und am Weißen Haus in Washington D.C. an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil. In den für den Nationalfeiertag ungewöhnlich politischen Reden teilte Präsident Trump gegen Linke und Medien aus: „Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht.“ Die Ansprache in Mount Rushmore in voller Länge (Klick hier).

Brennende US-Flaggen

Bei Protesten gegen Rassismus wurden am Unabhängigkeitstag in New York City von Demonstranten mehrere US-amerikanische Flaggen verbrannt.

Mississippi ändert Flagge

Der Bundesstaat Mississippi hat beschlossen als letzter Bundesstaat das Symbol der Konföderierten Staaten aus ihrer Flagge zu verbannen. Über eine neue Flagge sollen die Bürger am 03. November 2020 abstimmen.

District of Columbia als 51. Bundesstaat?

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 180 Stimmen dafür gestimmt, dass die Hauptstadt Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt wird. Kein einziges Mitglied der Republikanischen Partei stimmte für den Antrag. Vor dem U.S. Senat hat der Vorschlag keinen Aussicht auf Erfolg.

Supreme Court: DACA-Programm bleibt bestehen

Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind. Das Urteil betrifft rund 700.000 Personen.

Supreme Court: LGBTQ-Rechte gestärkt

In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof darüber befunden, dass es illegal ist, einen Arbeitnehmer auf Grund dessen sexueller Orientierung zu entlassen. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Kleinunternehmen.

Polizeireform-Verordnung in Kraft

Präsident Trump hat eine Verordnung, die erste Schritte zu einer Polizeireform darstellen sollen, unterschrieben. Der wichtigste Punkt der Exekutivanordnung ist die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems über Polizeibeamte.

Da der US-Präsident jedoch im föderalen System der USA keine weitreichenden Befugnisse im Polizeiwesen innehat, forderte Präsident Trump weitere legislative Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene. Im U.S. Kongress ist jedoch keine Einigung zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei in Sicht.

Administration weicht Umweltschutz auf

Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Umweltschutzregelungen, zum Beispiel Treibstoffverbrauchstandards für neue Autos, aufgeweicht.

Republikaner werben vermehrt für Mund- und Nasenmasken

Präsident Trump wirbt weiterhin nicht für das Tragen von Mund- und Nasenmasken. Auch bei diesem Thema wird es einsam um den Präsidenten. Namhafte Republikaner wie Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat,  oder Paul Ryan, ehemaliger Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses, werben mittlerweile offensiv für das Tragen von Masken.

Einwanderungsstopp verlängert

Auf Anweisung von Präsident Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres verlängert sowie auf Arbeitsvisa ausgeweitet. Einheimische Arbeitskräfte sollen bevorzugt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Industrie kritisiert den Beschluss.

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Der US-Arbeitsmarkt erholt sich weiter. Im Juni konnten 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote sank auf 11,1%. Im April betrug diese noch 14,7%.

EU plant Außenpolitik ohne USA

Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union eine Außenpolitik zu entwerfen, die auf weniger Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Menschenhandel: U.S. Außenministerium setzt Afghanistan auf Liste

Das U.S. Außenministerium hat Afghanistan als eines der Länder mit der schlimmsten Menschenhandelsbilanz eingestuft. Der dazugehörige Menschenhandels-Bericht ist hier einzusehen (Klick hier). 

Gespräche über Nukleare Bewaffnung begonnen

Die USA und Russland haben am 22. Juni 2020 in Wien ihre Gespräche über einen neuen Vertrag zur Kontrolle von Nuklearwaffen begonnen. In diesem Vertrag soll auch China eingebunden werden, Peking lehnte jedoch eine Teilnahme an der ersten Gesprächsrunde ab.

Afghanistan: Russisches Kopfgeld auf US-Amerikaner?

Laut The New York Times soll Russland den Taliban Geld dafür geboten haben, Anschläge auf US-amerikanische Soldaten und dessen Verbündete in Afghanistan zu verüben. Präsident Trump soll davon gewusst und nichts unternommen haben. Das Weiße Haus stritt in einer Stellungnahme ab, dass der Präsident informiert worden sei. 2019 kamen 22 US-Amerikaner in Afghanistan ums Leben.

Polnischer Präsident zu Gast im Weißen Haus

Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat Präsident Trump am 24.06.2020 mit dem polnischen Präsidenten Duda ein ausländisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen. Als Ergebnis der Gespräche stand unter anderem, dass Teile der in Deutschland stationierten Streitkräfte nach Polen verlegt werden sollen.

Sanktionen gegen China

Die USA haben auf Grund der Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen China beschlossen. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sind in Arbeitslager eingesperrt. Die US-Regierung muss nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für diese Menschenrechtsvergehen verantwortlich sind.

USA planen Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen

Seit September 2019 denken die USA schon über eine Reduzierung ihrer in Deutschland stationierten Truppen nach. Präsident Trump  hat die Konkretisierung dieser Pläne nun bestätigt. Demnach sollen 9.500 der 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Das ipg-journal wartet mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema auf (Klick hier).

U.S. Senatoren beider Parteien wollen den Abzug durch ein Gesetz erschweren, welches besagt, dass Budgetmittel nur genutzt werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den U.S. Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Kanye West for President?

Der Rapper Kanye West hat auf Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. West gilt als Freund von Präsident Trump, so dass diese Verkündung ein Schachzug der Wiederwahlkampagne des amtierenden Präsidenten sein könnte, um afroamerikanische Wähler von Joe Biden wegzulocken. Die Frist für die Wahlteilnahme läuft jedoch in den meisten Staaten bald ab.

Im Oktober 2018 war Kanye West zu Gast im Weißen Haus:

Biden will mögliche SCOTUS-Kandidatinnen öffentlich machen

Joe Biden plant eine Aufstellung von möglichen Kandidatinnen für den Supreme Court vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Laut Biden würde er primär weibliche, afroamerikanische Richterinnen nominieren wollen.

Biden versammelt Anwälte um sich

Die Kampagne von Joe Biden  hat bereits 600 Anwälte für mögliche juristische Auseinandersetzungen rund um die US-Präsidentschaftswahl angeheuert. Ebenso sollen tausend Freiwillige die Wahlen beobachten.

Biden kritisiert Trumps-Coronavirus-Krisenmanagement

Joe Biden hat in einer Rede in Wilmington, Delaware, mit dem Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump abgerechnet. Die Rede in voller Länge:

trump-Kampagne reserviert Sendeplätze in Swing States

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Fernsehwerbespots im Gesamtwert von
$69 Millionen in den Staaten Arizona, Florida, Ohio, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin ab September bis zum Wahltag reservieren lassen.

Umstrittene VP-Kandidatin-Kandidatin

Als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wird mittlerweile auch Karen Bass gehandelt. Die House-Abgeordnete trauerte einst über den Tod von Fidel Castro. Demokraten aus dem Bundesstaat Florida sind über diese Nachricht wenig erfreut.

Trump mit Wahlkampf-Re-Start

Präsident Trump hat seine erste Wahlkampfkundegebung seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie abgehalten. Die Arena in Tulsa, Oklahoma, war jedoch nur mäßig gefüllt. Linke Aktivisten und K-Pop-Anhänger reservierten Tickets, freilich ohne zu erscheinen. Präsident Trump sah bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sichtlich angeschlagen aus:

Republikanischer Parteitag verlegt

Der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei wurde auf Grund der Coronavirus-Pandemie nach Jacksonville, Florida, verlegt. Präsident Trump plant seine Nominierungsrede am 27. August 2020 in der 15.000 Zuschauer fassenden VyStar Veterans Memorial Arena zu halten.

Klobuchar wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin

Senatorin Amy Klobuchar hat ihren Namen vom Auswahlprozess einer Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden streichen lassen. Biden plant seine Kandidatin am 01. August 2020 bekanntzugeben.

Spendeneinnahmen Mai und Juni

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Juni $141 Millionen und im Mai $80,8 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $131 Millionen respektive $74 Millionen generieren. Trumps Kampagne hat gegenwärtig $295 Millionen auf ihrem Konto – gleichbedeutend mit einem signifikanten monetären Vorteil.

Trumps Wiederwahlkampagne testet positivere Nachrichten

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump denkt darüber nach eine positivere Grundstimmung zu verbreiten. Unter dem Motto „Great American Comeback“ wurde auch schon ein Werbespot getestet. Weitere ausgewählte Werbespots seht ihr hier (klick hier).

Prominente Republikaner versagen Trump Unterstützung

Einige prominente Republikaner haben bekanntgegeben Präsident Trump nicht zu unterstützen. Der ehemalige Präsident George W. Bush wird sich ebenso wenig für Trumps Wiederwahl einsetzen wie U.S. Senator Mitt Romney, der seine Ehefrau auf dem Stimmzettel eintragen wird. Der ehemalige Außenminister Colin Powell verkündete für Joe Biden zu stimmen. Die ehemaligen Speaker Paul Ryan und John Boehner haben noch keine Wahlentscheidung getroffen. Bei der republikanischen Basis ist Trump laut repräsentativen Umfragen weiterhin der beliebteste Präsident aller Zeiten.

Sonderseite zur Präsidentschaftswahl

Die Sonderseite zur US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde ausgebaut. Ab sofort gibt es viele weitere Informationen rund um die Kandidaturen von Präsident Trump und Joe Biden. Die Sonderseite findest du hier (Klick hier). 

Im Namen des ersten republikanischen Präsidenten gegen Trump

Von den bislang 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sticht Abraham Lincoln hervor. Der 16. Amtsinhaber war nämlich nicht nur der erste Präsident mit republikanischem Parteibuch. Vielmehr wurde Lincoln dadurch berühmt, dass er die USA erfolgreich durch den Bürgerkrieg gegen die Konföderierten Staaten führte.

So stark gespalten wie im Sezessionskrieg in den Jahren 1861 bis 1865 sollte Amerika freilich nie wieder danach sein. Dennoch erfüllt die seit Jahrzehnten abermals kontinuierlich ansteigende gesellschaftliche und politische Teilung des Landes politische Beobachter mit Sorge. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist vor diesem Hintergrund der vorläufige Höhepunkt.

Ein Sinnbild für die Polarisierung sind die Umfragewerte von Präsident Trump. Einerseits erreichte der 45. Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue bislang in den Real Clear Politics-Durchschnittswerten noch keine Zustimmung über 50 Prozent. Andererseits ist Präsident Trump bei Republikanern mit konstanten Zustimmungswerten von über 90 Prozent so beliebt wie kein anderer US-Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Eine kleine, dafür lautstarke Gruppe von aktiven wie ehemaligen Republikanern engagiert sich dennoch gegen Präsident Trump und die weiter anwachsende Spaltung des Landes. Unter dem Namen The Lincoln Project“ setzt sich eine Lobbygruppe seit Dezember 2019 mit Werbespots (siehe unten) und weiteren medialen Aktivitäten gegen die Wiederwahl von Präsident Trump, der gleichwohl vielmehr Symptom als Ursache der Polarisierung ist, ein.

Prominentester Vertreter von „The Lincoln Project“ ist der Anwalt George Conway. Zu Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump wurde Conway noch für mehrere hochrangige Positionen im Justizministerium gehandelt. Conway lehnte jedoch mit Verweis auf „chaotische Umstände“ in der Administration ab.

Kellyanne Conway, Ehefrau von George Conway, arbeitet paradoxerweise schon seit Jahren für Donald Trump. Schon im Jahr 2013 erstellte sie für den damaligen Immobilienmogul repräsentative Umfragen, die eine Kandidatur für den Gouverneursposten von New York ausloten sollten.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 amtierte Kellyanne Conway unter anderem als Trumps Wahlkampfmanagerin. Seit 2016 ist sie Beraterin des Präsidenten und machte auf sich aufmerksam, als sie den Begriff der „alternativen Fakten“ prägte.

Im Mai diesen Jahres schloss sich zudem Stuart Stevens der republikanischen Lobbygruppe im Kampf gegen Präsident Trump an. Stevens wartete in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Mitt Romney im Jahr 2012 als Chefstratege auf.

„The Lincoln Project“ wird, wie auch der mittlerweile als U.S. Senator amtierende Mitt Romney, von republikanischen Parteikollegen oftmals als RINO bezeichnet. „Republicans In Name Only“ – Republikaner nur dem Namen nach. Ob dies auch Abraham Lincoln, der gegen die Spaltung und für die Einheit Amerikas kämpfte, auch so gesehen hätte?

Exemplarische Werbespots des Lincoln Project

In Anlehnung an den berühmten Werbespot „Morning in America“ von Ronald Reagan zeichnet „Mourning in America“ entgegen dem Original ein negatives Zukunftsszenario durch das politische Handeln von Präsident Trump während der Coronavirus-Pandemie:

In „Flag of Treason“ wird die umstrittene Flagge der Konföderierten Staaten und die Statements von Präsident Trump hierzu thematisiert:

Bildquelle: https://bit.ly/2AEBMI1

Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.