#Blog1600Penn Update: Senator Mitt Romney?

Präsident Trump ist in diesen Tagen auf seine fünfte internationale Reise aufgebrochen. Trump wird Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.

#Blog1600Penn bringt euch zudem über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Clinton manipulierte demokratische Vorwahlen

Schwere Anschuldigungen der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Donna Brazile: Hillary Clinton soll die Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur manipuliert haben. Nachdem Barack Obama der Partei einen Schuldenberg von $24 Millionen hinterließ, standen Demokraten kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Die Kampagne von Hillary Clinton sprang jedoch als Geldgeber ein – ein Jahr vor ihrer offiziellen Nominierung und somit noch vor dem Vorwahlkampf. Im Gegenzug bekam Clinton von Seiten der Partei große Vorteile im Kampf gegen Bernie Sanders

Leseempfehlung: „Inside Hillary Clinton’s Secret Takeover of the DNC“ (Politico)

Terroranschlag in Manhattan

An Halloween hat sich ein Terroranschlag in der Nähe der 9/11-Gedenkstätte in New York City ereignet. Der 29-jährige Islamist Sayfullo Saipov, 2010 durch die Visa-Lotterie in die USA eingereist, fuhr mit einem Kleintransporter acht Fußgänger in den Tod.

Russland-Ermittlungen: Erste Anklagen

Im Rahmen der Ermittlungen um eine russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es zu ersten Anklagen gekommen. Trumps kurzzeitiger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauter Richard Gates stehen u.a. wegen Geldwäsche in der Ukraine unter Druck. Gegen Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater George Papadopoulos wird hingegen wegen Falschaussagen ermittelt, die er mittlerweile zugegeben hat.

House of Cards wird eingestellt

Die viel umjubelte Politserie „House of Cards“ (Netflix) wird eingestellt. Vorausgegangen waren Anschuldigungen der sexuellen Belästigung durch Hauptdarsteller Kevin Spacey gegenüber einem 14-jährigen Jungen in der Vergangenheit.

Romney plant Senatskandidatur

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plant eine Kandidatur für den U.S. Senat im kommenden Jahr. Voraussetzung ist, dass sich der 83-jährige Senator Orrin Hatch wie erwartet in den Ruhestand verabschiedet.

Leseempfehlung: „Orrin Hatch Tells Friends He Plans to Retire“ (The Atlantic)

Nationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen

Präsident Trump hat auf Grund eines erheblichen Drogenmissbrauchs im Land einen nationalen Gesundheitsnotstand verhängt. Täglich sterben im Schnitt 91 Menschen an einer Überdosis an Medikamenten oder Drogen.

Leseempfehlung: „Nearly half of Americans have a family member or close friend who’s been addicted to drugs“ (Pew Research Center)

Innerparteilich Kritik an Trump reißt nicht ab

Neben Bob Corker wird auch der republikanische Politiker Jeff Flake nicht mehr für den Senat kandidieren. Bei dessen Ankündigung fand Flake deutliche Worte gegenüber Präsident Trump.

Leseempfehlung: „Trump konsolidiert seine Macht“ (NZZ)

Ehemalige Präsidenten bei Spendengala

Im Rahmen einer Spendengala trafen alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten aufeinander:

Kirstjen Nielsen als Secretary of Homeland Security nominiert

Seit John F. Kelly zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, war der Posten des Secretary of Homeland Security vakant. Nun hat Präsident Trump die 45-jährige Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin nominiert.

USA ziehen sich aus UNESCO zurück

Die Vereinigten Staaten verlassen ebenso wie Israel die UNESCO. Der Grund: anti-israelische Einstellung der Organisation.

Leseempfehlung: „Warum Trumps Entscheidung richtig ist“ (Cicero Online)

Neue Iranstrategie

Präsident Trump hat eine neue Strategie gegenüber dem Iran verkündet, um das Mullahregime als Terrorsponsor zu bekämpfen und als Nuklearmacht zu verhindern.

Leseempfehlung: „Iran verletzt das Atom-Abkommen“ (Basler Zeitung)


Leseempfehlungen

„Trotz alledem: Amerika. Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“
„In Trump’s first 100 days, news stories citing his tweets were more likely to be negative“ (Pew Research Center)

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#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)

Huntsman schickt Liebesgrüße aus Moskau

Im Januar 2012 musste Jon Huntsman Jr. seine größte politische Niederlage eingestehen. Nach einem enttäuschenden dritten Platz bei der republikanischen Vorwahl in New Hampshire zog er sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurück.

Zu moderat trat Huntsman für die im politischen Spektrum immer weiter nach rechts rückende republikanische Parteibasis auf. Trotz der späteren Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Huntsman unterstützte ihn, schlug schon 2012 die Stunde der radikalen Kräfte in der Grand Old Party.

Kein Wunder also, dass Huntsman früh aufgeben musste. Zumal der heute 56-jährige zwischen 2009 und 2011 als US-Botschafter in China amtierte – nominiert durch den bei Republikanern unbeliebten Präsidenten Barack Obama.

Sicherlich entschied sich der Demokrat Obama auch für Huntsman, um ursprünglich einen potentiellen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahl 2012 aus dem Weg zu räumen. Vielmehr sprachen jedoch Huntsmans fließende Kenntnisse in Mandarin und dessen Erfahrungen der politischen Lage in Asien für dessen Nominierung.

Denn schon unter Präsident George H. W. Bush diente Huntsman als US-Botschafter. Als er 1992 seinen Posten in Singapur antrat, war er der jüngste Botschafter der Vereinigten Staaten in 100 Jahren.

Das Leben von Jon Huntsman Jr., Sohn eines milliardenschweren Chemiefabrikanten, ist ein ständiger Wechsel zwischen Diplomatenstatus und Politikerdasein. Zwischen 2005 und 2009 amtierte Huntsman als Gouverneur des Mormonenstaates Utah.

Seinen diplomatischen Erfahrungen darf Huntsman nun voraussichtlich ein weiteres Kapitel hinzufügen. Präsident Trump hat ihn als US-Botschafter in Russland vorgesehen. Obwohl Huntsman im Wahlkampf nach der Veröffentlichung des „Access Hollywood“ Videos noch Trumps Rückzug forderte, soll der siebenfache Vater nun den wohl wichtigsten Botschafterposten bekommen.

Für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist Jon Huntsman Jr. mit seiner moderaten politischen Einstellung eine gute Wahl. Am Ende könnte Huntsmans größter Sieg diplomatischer Natur sein.


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#Blog1600Penn Update: Wer wird Außenminister?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand.

Wer wird Außenminister?

Team Trump hat angekündigt bis Ende nächster Woche eine Entscheidung über die Besetzung des Außenminister-Postens zu treffen. Mitt Romney, Rudy Giuliani, David Petraeus, Bob Corker und John Bolton gehören zum Favoritenkreis, der noch einige weitere Namen mit einschließt.

Für #Blog1600Penn zählt Jon Huntsman, ehemaliger US-Botschafter in China, zu den Geheimfavoriten. Die Kandidaten variieren in ihren außenpolitischen Einstellungen teilweise drastisch.

Update 13.12.2016: Die Entscheidung ist gefallen. Trump hat Exxon Mobil CEO
Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister ausgewählt. Eine Zustimmung des Senats gilt jedoch als fraglich. 

Alle bisherigen Personalentscheidungen sind hier aufgelistet.

czeur4ixuaary_r-jpg-largeAmtseinführung

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump in das Amt des Präsidenten eingeführt. Derzeit wird über das genaue Prozedere diskutiert.

Mark Burnett, Produzent der Reality-TV-Show „The Apprentice“ hat sogar vorgeschlagen, dass sich Trump mit einem Helikopter zum Capitol einfliegen lassen soll.

Ebenso steht eine Parade zu Ehren des neuen Präsidenten auf der 5th Avenue in New York City im Raum.

Trump ist Person des Jahres

Das renommierte TIME Magazine hat die Person des Jahres gekürt. Es ist, wenig überraschend, Donald Trump. Wie es dazu kam, seht ihr im nicht ganz so ernst gemeinten Video:

Demokratin unterstützt Trump

Mitglied des Abgeordnetenhauses Tulsi Gabbard aus Hawaii hat sich nicht nur mit President-elect Trump getroffen. Ebenso unterstützt Gabbard Trumps ablehnende Haltung von interventionistischen Handlungen der USA.

Moore mit nächstem Blick in die Glaskugel

Filmemacher Michael Moore sah schon die Wahl von Donald Trump voraus. Nun wagt er eine weitere Prognose: Trump wird nicht zum 45. US-Präsidenten vereidigt werden.

Sketch der Woche

Trump drückt aufs Gaspedal

Obwohl erst vier Wochen seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vergangen sind, hat der neugewählte Präsident schon für einige richtungsweisende Schlagzeilen gesorgt.

2016trumpernennungenstatistikPersonalentscheidungen

Allen voran ist die Vielzahl an Personalentscheidungen von Trump beachtenswert. Seit Jahrzehnten hat kein neugewählter Präsident so viele Kabinettsmitglieder in so kurzer Zeit nominiert wie Trump.

Eine Aufstellung der designierten Trump-Administration findet ihr hier. 

Wer wird Außenminister?

Ähnlich seiner TV-Show „The Apprentice“ sucht Trump auch seine Kabinettsmitglieder öffentlich aus. Laut eigenem Tweet kennt nur der neugewählte Präsident selbst „die Finalisten“. Bei der Wahl seines Außenministers treibt Trump die Spannung ins schier unermessliche.

Neben Mitt Romney und Rudy Giuliani stehen wohl auch David Petraeus und Bob Corker in der Endauswahl für den Posten des höchsten US-amerikanischen Diplomaten. Erst in dieser Woche traf sich Trump mit Romney schon ein zweites Mal – bei einem Abendessen mit Reince Priebus.

Erste wirtschaftspolitische Entscheidungen

„Amerika zuerst“ war das Motto des Wahlkampfes von Donald Trump – und mit einer ersten Handlung als President-elect hat er schon begonnen dieses Versprechen zu halten. Mit Unterstützung seines VP-elect Mike Pence, der noch als Gouverneur von Indiana amtiert, konnte Trump dafür sorgen, dass – zunächst – 1.000 Arbeitsplätze beim Klimaanlagenhersteller „Carrier“ in den USA erhalten bleiben.

Verbirgt sich dahinter nachhaltige Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA oder doch nur ein PR-Coup? Der Tages-Anzeiger, wie auch einige Konservative, sieht dies zumindest kritisch.

Thank You Tour

Für Donald Trump ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf. Der Immobilienmogul hat seine „Dankeschön-Tour“ begonnen…


Bildquelle: wsj.com/articles/donald-trump-promises-to-usher-in-new-industrial-revolution-in-ohio-rally-1480647242