Verteidigung der Checks and Balances

Donald Trump und progressive Demokraten sind vereint. Vereint in ihrer Ablehnung gegenüber der gegenwärtigen Besetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine Diskussion über die Judikative, die in gewohnter Regelmäßigkeit geführt wird. Politische Eigeninteressen stehen darin oftmals vor dem Wohle des Landes.

Doch worum geht es im konkreten Fall? Der 45. US-Präsident ist empört darüber, dass der Supreme Court ihm nicht eine weitere Amtszeit zuschanzte. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl führte Trumps Kampagne einige Klagen gegenüber den, angeblich irregulären, Ablauf der Wahl. Die Judikative wies jedoch alle Wahlanfechtungen Trumps zurück.

Trump äußerte sich daraufhin „enttäuscht“ insbesondere über die von ihm nominierten Richter. Während seiner Amtszeit konnte der Republikaner bekanntlich drei von insgesamt neun Richter vorschlagen. Der U.S. Senat bestätigte alle drei Nominierten, so dass dem gegenwärtigen Supreme Court sechs Richter angehören, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden. Drei Richter gehen auf das Vorschlagsrecht demokratischer Präsidenten zurück.

Obwohl der Oberste Gerichtshof seine politische Unabhängigkeit im Fall Trump, wenig überraschend, erneut unter Beweis stellte, führten die ideologischen Mehrheitsverhältnisse zu Kritik bei progressiven Demokraten. Vereinfacht formuliert interpretieren von konservativen Präsidenten vorgeschlagene Richter die Verfassung in der Regel in einer traditionelleren Auslegung, von liberalen Präsidenten nominierte Richter legen die Verfassung eher offener, moderner aus.

Wir Richter lassen uns von juristischen Philosophien leiten, nicht von persönlichen politischen Meinungen. (Oberste Richterin Amy Coney Barrett)

Die Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl der Richter, um die eigene politische Agenda durchzusetzen, wurde so lautstark formuliert, dass US-Präsident Joe Biden kurz nach Amtsantritt eine unabhängige Kommission einsetzte, um Reformen am Supreme Court zu überprüfen. Eine smarte Entscheidung, entpolitisierte Präsident Biden hierdurch zunächst die Debatte.

Die 36 Mitglieder starke Kommission veröffentlichte nun ihren vorläufigen Bericht. Neben einer Amtszeitbegrenzung, zum Beispiel in Form von 18 Jahren, gilt als wichtigstes Ergebnis, dass eine Erhöhung der Richteranzahl pessimistisch gesehen wird. Die Begründung: Dies würde einerseits das Vertrauen in die Judikative unterminieren, andererseits würde der Supreme Court zum Spielball der Parteien werden.

Der demokratische Mehrheitsführer im U.S. Senat, Chuck Schumer, bestätigte dies in den vergangenen Monaten sogar offen: Mit einer Erhöhung der Richteranzahl am Obersten Gerichtshof soll Amerika verändert werden. Als Beschützer der Verfassung ist der Supreme Court aber eben kein Instrument der Parteien zur Machtausübung, wie nun auch die von Präsident Biden einberufene Kommission unterstrich.

68 Prozent der US-Amerikaner sind gegen eine Erhöhung der Richteranzahl am Supreme Court. (Quelle: Repräsentative Umfrage des Wall Street Journal)

Wenn die Richtersprüche des Obersten Gerichtshofs nicht mit der eigenen politischen Meinung übereinstimmen, können und sollten in einem Rechtsstaat nicht einfach die Regeln geändert werden. Dies gilt für Trump ebenso wie für progressive Demokraten und allen anderen Akteuren. Auch die Checks and Balances gehören verteidigt – wie es die von Präsident Biden einberufene Kommission in ihrem vorläufigen Bericht nun tat.

Der Kampf um Einfluss auf die Judikative ist dennoch nicht beendet. Schon in den 1930er Jahren verfolgte Präsident Franklin D. Roosevelt das Ziel der Aufstockung des Supreme Courts  aus politischen Gründen. In den vergangenen 90 Jahren hat sich bei beiden Parteien am Versuch der – nachhaltigen – Beeinflussung des Obersten Gerichtshofs wenig verändert. Die größte Bedrohung der US-amerikanischen Demokratie, in diesem Fall in der Aushöhlung der Checks and Balances, kommt von innen – wie nicht zuletzt auch der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 06. Januar diesen Jahres zeigte.

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