Präsident Biden entkommt Halloween nicht

Mit Halloween zelebrieren US-Amerikaner jedes Jahr am 31. Oktober einen Brauchtum im düsteren, gruseligen Gewand, den einst irische Katholiken mit in die Staaten brachten und dort weiter ausbauten. Für die traditionellen Feierlichkeiten im Weißen Haus ist Präsident Joe Biden als Katholik mit familiären Wurzeln in Irland prädestiniert.

Doch abgesehen von der Coronavirus-Pandemie machten auswärtige Verpflichtungen ein erstmaliges Halloween-Event unter der Regie von Präsident Biden zunichte. Die sechstägige Reise nach Rom und Glasgow kam dem 46. US-Präsidenten auf Grund enormer innenpolitischer Herausforderungen und schlechten Umfragewerten sicherlich nicht ungelegen.

Gekürzte Reformagenda

Seit Monaten versucht Präsident Biden ein Sozial- und Klimapaket sowie ein Infrastrukturpaket durch den U.S. Kongress zu bringen. Die Versuche blieben jedoch auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse und innerparteilicher Zerwürfnisse bislang erfolglos. Um gestärkt in die Gespräche beim G20-Gipfel und bei der Weltklimakonferenz gehen zu können, zielte Präsident Biden dennoch auf ein Votum vor seiner Europareise ab.

Doch Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, musste eine Abstimmung schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen verschieben. Zu groß sind die Differenzen und das Misstrauen zwischen dem 95-köpfigen progressiven Caucus im U.S. Repräsentantenhaus und den moderaten U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Immerhin konnte sich vorläufig auf einen neuen Rahmenplan geeinigt werden.

„Nicht jeder hat das bekommen, was er wollte – auch ich nicht. Aber das ist es, was man einen Kompromiss nennt.“ (Präsident Biden)

Das ursprünglich mit $3,5 Billionen veranschlagte Sozial- und Klimapaket wurde auf $1,75 Billionen gekürzt. Beispielsweise wurde der Vorschlag einer bezahlten Elternzeit gestrichen, so dass die USA weiterhin nur eines von sieben Ländern weltweit sind, das solch eine Unterstützung nicht vorsieht.

Als Zweiter katholischer US-Präsident zu Gast im Vatikan

Als wohlwollende Abwechslung zum innenpolitischen Ränkespiel geriet sich die Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan, welche den Auftakt zu Bidens Europareise darstellte. Mit Biden besuchte nach John F. Kennedy auch der zweite katholische US-Präsident den Vatikan, welcher zudem den insgesamt 14. Besuch eines US-Präsidenten bei einem Papst darstellte. Erstmals besuchte mit Woodrow Wilson im Jahr 1919 ein US-amerikanischer Staatschef den Heiligen Vater. Seit Dwight D. Eisenhower stattete ein jeder US-Präsident dem Vatikan einen Besuch ab.

Waren die Treffen zwischen Papst Franziskus und Barack Obama im Jahr 2014 nach 50 Minuten und das Gespräch mit Donald Trump vor vier Jahren schon nach 30 Minuten beendet, dauerte das Aufeinandertreffen mit Biden ungewöhnlich lange an. Laut offiziellem Kommuniqué schnitten der Heilige Vater und Präsident Biden in 90 Minuten die Themen der Bekämpfung des Klimawandels, Coronavirus-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Migration, Menschenrechte und Religionsfreiheit an.

Die Gesprächsatmosphäre soll, so das Weiße Haus, sehr freundlich gewesen sein. Das lag sicherlich auch darin begründet, dass das heikle Thema des Lebensschutzes – zumindest laut offizieller Verlautbarung – nicht angesprochen wurde. Mitglieder der US-amerikanischen Bischofskonferenz dachten bekanntlich sogar darüber nach dem US-Präsidenten auf Grund dessen liberaler Haltung zu Abtreibungen die Kommunion zu verweigern. 

Erstes reales Treffen mit führenden Staats- und Regierungschefs

Papst Franziskus gab Präsident Biden sicherlich auch Ratschläge in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels mit. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ thematisierte das Oberhaupt der
1,3 Milliarden Katholiken die Klimaerwärmung schon bevor die Klimaaktivistin Greta Thunberg Bekanntheit erlang und das Thema auf die Agenda westlich geprägter Länder gehoben wurde. 

Zwar traf Biden als US-Präsident erstmals im realen Leben beim G20-Gipfel in Rom auf die Staats- und Regierungschefs. Doch der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer enttäuschte. Präsident Biden machte diesbezüglich Russland, China und Saudi-Arabien verantwortlich, deren Staatschefs weder zum Gipfel persönlich anreisten, noch weitere eigene Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verlautbaren ließen. Dabei stoßen China und Russland neben den USA und Indien (als Einzelländer) weltweit den meisten CO2 aus.

Weltweiter Ausstoß von CO2. Quelle: Our World In Data

Nur noch kurz die Welt retten

Der Erfolg der Eindämmung des Klimawandels hat folglich international mit einem zu geringen Engagement der wichtigsten Staaten zu kämpfen. National reiste Präsident Biden zudem mit einem wenig starken Mandat zur 26. Weltklimakonferenz nach Glasgow, wurde sein Klimapaket doch gekürzt und von der Legislative weiterhin noch nicht verabschiedet.

Immerhin zu einer Ankündigung, 200 Millionen Hektar aufzuforsten und zu einer Entschuldigung über den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen unter Präsident Trump reichte es bei Bidens Auftritt. Mehr als 100 Staaten haben sich zudem einer Initiative der USA und der EU angeschlossen, den Ausstoß von klimaschädlichem Methan um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren. 

Wahltag ist Zahltag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch machte sich Präsident Biden auf dem Weg zurück in die USA. Auf seinem Rückflug wurde er von der Innenpolitik eingeholt, ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November doch traditionell Wahltag in den Vereinigten Staaten. Zwar wurden in diesem Jahr keine landesweiten Wahlen abgehalten. Doch die Gouverneurswahl in Virginia, Präsident Biden gewann diesen Staat bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch mit zehn Prozentpunkten Vorsprung, sollte als ein erster ernstzunehmender Stimmungstest für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr dienen. 

Zwar gilt Virginia als der Demokratischen Partei zugeneigter Staat. Doch der republikanische Kandidat Glenn Youngkin war im Zweikampf mit Terry McAuliffe, der seinen alten Gouverneursposten zurückerobern wollte, erstaunlich wettbewerbsfähig. Youngkins Kampf gegen die Critical Race Theory sowie mangelnder Rückenwind für McAuliffe, der seine Kollegen im U.S. Kongress diesbezüglich offen kritisierte, waren für diese Entwicklung ausschlaggebend.

Je länger der Wahlkampf andauerte, desto besser wurden die Umfragewerte von Youngkin. Am entscheidenden Wahltag erhielt er 50,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, auf McAuilffe entfielen lediglich 48,6 Prozent. Die Überraschung war perfekt. Der Schock bei Demokraten sitzt tief, zumal auch die Gouverneurswahl im blauen Staat New Jersey am Wahlabend noch nicht entschieden war. Amtsinhaber Phil Murphy, ehemaliger Botschafter in Deutschland, lag nur hauchdünn vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciatarelli.

Die Gewinner der Wahlen des 02. November 2021 sind moderate Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Wahlen in Virginia und New York City stehen hierfür exemplarisch. Gleichwohl Youngkin von Trump unterstützt wurde, lehnte der republikanische Spitzenkandidat gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem ehemaligen Präsidenten ab. In New York City wurde der einstige Polizist Eric Adams zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuvor setzte sich der moderate Adams bei den demokratischen Vorwahlen gegen progressive Konkurrenten durch.

Derweil setzt sich das Mißtrauen zwischen progressiven und moderaten Demokraten am Capitol Hill fort. Für Präsident Biden geht es nach einer „Auszeit“ in Europa wieder um innenpolitische Machtspiele und schon jetzt um nichts weniger als um den – nachhaltigen – Erfolg seiner Präsidentschaft. In gewisser Weise findet Halloween in Washington D.C. das ganze Jahr über statt – und Präsident Biden kann dem kaum entkommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

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