2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

Bildquelle: https://fxn.ws/34DSQH9

Das Stimmungsbarometer 12/2019: Impeachment hat kaum Auswirkungen auf Trumps Zustimmungswerte

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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
In U.S., Decline of Christianity Continues at Rapid Pace

Internationale Beziehungen
U.S. is seen as a top ally in many countries – but others view it as a threat

Klimawandel
U.S. Public Views on Climate and Energy
Most Americans say climate change impacts their community, but effects vary by region

Medien
Trusting the News Media in the Trump Era

Präsidentschaftswahl 2020
„2020 general election remains wide open“ (The Hill)

Wirtschaft
Most Americans Say the Current Economy Is Helping the Rich, Hurting the Poor and Middle Class

Impeachment Update 12/2019: Trump vor Anklage

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Republikaner schalten weitere Werbespots

Die republikanische Partei hat Werbespots in Distrikten von demokratischen Abgeordneten geschalten, die Präsident Trump 2016 noch gewonnen hatte. Das American Action Network schaltete in 37 Distrikten Werbespots im Wert von $7 Millionen. Das Argument der Spots: Das Amtsenthebungsverfahren ist lediglich politisch motiviert.

Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor

Im Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump wurden am 10.12.2019 die Anklagepunkte veröffentlicht. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Präsident Trump sei des Amtes zu entheben, so Politiker der Demokraten.

„Anklageschrift im Original“ (Axios)

Reaktion der republikanischen Partei

Die führenden Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben sich zu den Anklagepunkten geäußert. Republikaner stehen uneingeschränkt hinter Präsident Trump und sind von dessen Unschuld überzeugt. Vielmehr sei das Amtsenthebungsverfahren ein politisches Maneuver der Demokraten, die sich nie von der Wahlniederlage 2016 erholen konnten.

Diese Argumente führten House-Republikaner auch schon in einem 120 Seiten starken Bericht zu den Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens an. Das Weiße Haus kooperierte aus diesen Gründen auch nicht mit den Ermittlungen rund um das Impeachment.

Zusammenfassung der öffentlichen Anhörungen

Bevor es zur Anklageschrift kam, wurden innerhalb von zwei Wochen zwölf Zeugen im Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses öffentlich angehört. Keiner der Zeugen sagte aus, dass Präsident Trump direkt ein quid pro quo in Bezug auf die Ukraine angeordnete hätte. Die Meinung der Abgeordneten dürfte sich durch die Aussagen kaum verändert haben.

„Bericht des Geheimdienstausschusses des U.S. Repräsentantenhaus“ (U.S. House)

Vielzahl an Zeugen kooperierten nicht

Eine Vielzahl an Zeugen kooperierten auf Grund eines Vetos des Weißen Hauses nicht mit dem zuständigen Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses. Neben Stabschef Mick Mulvaney wurden ebenso weder der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton noch Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder Außenminister Mike Pompeo gehört.

Demokraten sehen hierin eine Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Republikaner wiederum sind der Meinung, dass sich die Anschuldigungen gegen Präsident Trump nicht verhärteten, da gar keine unmittelbaren Zeugen des Tatvorgangs gehört wurden/ werden konnten.

Öffentliche Anhörung von Taylor und Kent

Am 13. November 2019 kam es zur ersten öffentlichen Anhörung. Befragt wurden die Diplomaten Bill Taylor und George Kent. Laut deren Aussage soll Präsident Trump mehr Interesse an Ermittlungen gegenüber der Familie von Joe Biden gehabt haben als an sicherheitspolitischen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine. Republikaner hielten dagegen.

Öffentliche Anhörung von Yovanovitch

Während der Aussage von Marie Yovanovotich, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine, griff Präsident Trump die Botschafterin über Twitter an. Für Yovanovitch war das Verhalten des Präsidenten „sehr einschüchternd“.

Öffentliche Anhörung von Williams und Vindman

Alexander Vindman, Oberstleutnant der U.S. Army, hat sich in seiner öffentlichen Anhörung gegen die Anschuldigungen distanziert, dass er weder parteiisch noch ein „Never Trumper“ sei. Vielmehr sei er über das Verhalten von Rudy Giuliani beunruhigt gewesen.

Zusammen mit Vindman sagte Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, aus. Laut ihrer Aussage handelte es sich beim Telefonat zwischen Trump und Zelensky um ein ungewöhnliches Gespräch, da es innenpolitische Angelegenheiten beinhaltete.

Öffentliche Anhörung von Sondland

Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, hat laut eigener Aussage auf direkte Anweisung des Präsidenten mit Giuliani zusammengearbeitet. Ebenso sagte Sondland aus, dass sämtliche hohe Regierungsstellen, er nannte unter anderem Vizepräsident Pence, Außenminister Pompeo, Stabschef des Weißen Hauses Mulvaney, Energieminister a.D. Perry und Nationalen Sicherheitsberater a.D. Bolton, darüber informiert gewesen seien. Von einer Schattendiplomatie könnte folglich keine Rede sein, so Sondland.

Geheime Anhörung von Holmes

David Holmes, Mitarbeiter von Bill Taylor, soll zusammen mit zwei weiteren Zeugen ein Telefongespräch zwischen Sondland und Präsident Trump mitgehört haben. Das Gespräch soll von Sondland in einem Restaurant in der Ukraine geführt worden sein.

Anhörungen im Justizausschuss

Im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus sagten vier Verfassungsrechtler aus. Die drei von Demokraten geladenen Juristen sehen eine Amtsenthebung von Präsident Trump begründet, der von Republikanern geladene Verfassungsrechtler nicht.

Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan wartete bei ihrer Aussage mit einem umstrittenen Vergleich auf: „Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen.“ Damit verwies die Professorin der Universität Stanford auf die Unterschiede zwischen einer Monarchie und der US-amerikanischen Verfassung hin. Kinder eines Präsidenten mit in solche Angelegenheiten zu ziehen, ist allerdings zurecht verpönt.

Erster Demokrat spricht sich gegen Amtsenthebung aus

Jeff van Drew ist der erste demokratische Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, der sich gegen ein Impeachment von Präsident Trump ausgesprochen hat.

Bolton: Trumps Außenpolitik dient auch Eigeninteressen

Laut John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ist die Außenpolitik des amtierenden Commander-In-Chief teilweise von Eigeninteressen motiviert. Als Beispiel nannte Bolton die Türkei-Politik. Trump baute einst unter anderem die Trump Towers in Istanbul.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut

In einem Interview mit Spiegel Online hat der ukrainische Präsident Zelensky seinen US-amerikanischen Amtskollegen erneut entlastet. Es habe zwischen ihm und Präsident Trump keine Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gegeben.

Präsident Zelensky: „Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken“ (Spiegel Online)

Trump versammelt Republikaner hinter sich

Seit Beginn der Ermittlungen zu einem – zunächst möglichen – Amtsenthebungsverfahren hat Präsident Trump mehr als 100 republikanische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Weißen Haus empfangen. Des Weiteren lud Präsident Trump 50 der 53 republikanischen U.S. Senatoren in seinen Amtssitz bzw. nach Camp David ein.


Leseempfehlungen

„Trumps Machtmissbrauch ist offensichtlich – wenn man ihn sehen will“ (NZZ)
„Trump und die Ukraine-Affäre: Wie aus dem Drehbuch eines Mafia-Films“ (NZZ)
„US-Republikaner weisen alle Vorwürfe gegen Trump zurück“ (Tagesspiegel)

„Ukraine knew of stalled aid far earlier than White House claims, official testifies“
(The Guardian)

„Zelensky feared Trump was pressuring him to investigate Biden“ (Axios)
„White House releases memo summarizing first Trump-Zelensky call“ (Axios)

„White House review shows extensive effort to justify Trump’s decision to block Ukraine aid“ (CNN)
„Poll: Impeachment is helping Trump in 3 key battleground states“ (Axios)

Stimmungsbarometer 11/2019: Bloomberg startet Wahlkampf mit schlechten Umfragewerten

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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
Democrats far more likely than Republicans to see discrimination against blacks, not whites

Impeachment
„Interest in impeachment inquiry dips among Democratic voters“ (The Hill)

Migration
Americans’ immigration policy priorities: Divisions between – and within – the two parties

Religion
Americans Have Positive Views About Religion’s Role in Society, but Want It Out of Politics

US-Präsidentschaftswahl 2020
„One Year From Election, Trump Trails Biden but Leads Warren in Battlegrounds“ (The New York Times)
„Democrats don’t have a candidate who would beat Trump in Texas today, poll finds“ (The Texas Tribune)
„Most primary voters in battleground states prefer moderate Democratic nominee“ (The Hill)

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 11/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 

„Majority say Hunter Biden’s role on Ukrainian energy board was bad judgment“ (The Hill)

TV-Spots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump versucht die öffentliche Meinung neben einer aggressiven Werbestrategie in den sozialen Medien auch mit klassischen Fernsehwerbespots zu beeinflussen.

Während dem entscheidenden Spiel der World Series, dem Finale der US-amerikanischen Baseball-Liga, schaltete die Trump-Kampagne folgenden TV-Spot mit der Aussage: „Er ist kein netter Kerl, aber manchmal braucht es einen Donald Trump, um Washington zu verändern“.

Friendly Fire

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat auch den republikanischen Senator Mitt Romney, der Trumps Verhalten in Bezug auf die Ukraine kritisch sieht, für Angriffe auserkoren.

Republikaner versuchen Anhörungen zu verzögern

In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl von Zeugen in den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus befragt. Die republikanische Partei, das Weiße Haus und das Auswärtige Amt folgen diesbezüglich einer Verzögerungstaktik. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren soll so lange hinausgezögert werden, das dies das alles bestimmende Thema bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sein wird.

Ein Dutzend republikanischer Abgeordnete besetzte sogar einen Sitzungsraum, in dem die Anhörung von Deputy Assistant Defense Secretary Laura Cooper von statten gehen sollte. Die Anhörung wurde um Stunden verzögert.

Die Kritik der Republikaner richtete sich an die bislang nicht-öffentlich geführten Anhörungen und das Fehlen einer formalen Abstimmung für ein Ermittlungsverfahren (welches am 31.10.2019 folgte).

Cooper bestätigte in ihrer Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine gegeben haben soll. Sie bestätigte damit die Aussage des geschäftsführenden U.S Botschafters in Kiew, William Taylor.

„Schreiben des Weißen Hauses an Speaker Pelosi“ (Politico)

Resolution zum Ermittlungsverfahren verabschiedet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 31.10.2019 mit 232 zu 196 Stimmen eine Resolution zum weiteren Vorgehen bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis kann als Punktgewinn für Präsident Trump gezählt werden. Kein Republikaner stimmte für die Resolution. Zudem votierten zwei Demokraten mit der republikanischen Minderheit.

Die Resolution besagt, dass der Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses bestimmt, welche Anhörungen stattfinden. Ebenso werden dem Vorsitzenden der Kommission, Adam Schiff, sowie seinem republikanischem Gegenpart Devin Nunes mehr Fragezeiten, bis zu 45 Minuten, erlaubt. Des Weiteren können Republikaner eigene Zeugen vorladen. Demokraten besitzen hierbei ein Vetorecht. Auch sind von nun an öffentliche Anhörungen möglich.

Gordon Sondland (U.S. Botschafter bei der EU)

Laut Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, hat Präsident Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen, mit Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt von Donald Trump, zusammenzuarbeiten. Sondland war es nach eigener Aussage jedoch nicht bewusst, dass Giuliani das Ziel hatte, die Ukraine für Ermittlungen gegen Familie Biden zu gewinnen.

„Gordon Sondland’s Opening Statement To Congress“ (NPR)

William Taylor (U.S. Botschafter in deR Ukraine)

William Taylor, geschäftsführender U.S. Botschafter in der Ukraine, hat den Aussagen Sondlands widersprochen. Laut Taylor könnten die USA finanzielle Unterstützung für die Ukraine aus politischen Gründen zurückgehalten haben.

„Botschafter belastet Präsident Trump in Ukraine-Affäre“ (FAZ)

George Kent (U.S. Diplomat) beunruhigt über Hunter Bidens Arbeit

U.S. Diplomat George Kent sagte aus, dass er schon 2015 beunruhigt über die Anstellung von Hunter Biden bei einem ukrainischen Gasunternehmen war. Kiew könnte dies als Erpressungspotential nutzen sowie würde der US-amerikanische Kampf gegen Korruption in der Ukraine unterminiert werden. Ein Mitarbeiter des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden soll die Bedenken zur Seite gewischt haben.

Tim Morrison (Experte Nationaler Sicherheitsrat)

Bei Tim Morrison rief das Telefonat zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten zwar keine Bedenken hervor. Morrison bestätigte dennoch die Aussagen von Taylor, dass Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei. Seine Vorgesetzte Fiona Hill wies Morrison an, sich von Giuliani und seinen Bestrebungen in der Ukraine fernzuhalten.

Oberstleutnant Alexander Vindman

Laut Oberstleutnant Alexander Vindman wurden im Memorandum des Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Zelensky brisante Stellen ausgelassen. Das Weiße Haus dementierte die Aussagen.

Vindman ist der erste Zeuge, der tatsächlich das Gespräch, zusammen mit anderen Mitarbeitern im Situation Room, mithörte. Nach dem Telefongespräch sei Vindman beunruhigt gewesen und teilte seine Bedenken seiner Vorgesetzten mit.

Laut weiterer Aussagen Vindmans wurde er schon im Frühjahr 2019 auf  Bestrebungen einiger „Außenseiter“ aufmerksam, welche die offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine konterkarieren sollte. Vindmann agiert im Nationalen Sicherheitsrat  als Experte für die Ukraine.

Whistleblower zu schriftlicher aussage bereit

Der anonyme Whistleblower ist zur einer schriftlichen Aussage gegenüber Abgeordneten der republikanischen Partei bereit.

Weisses Haus ohne erkennbare Strategie

Das Weiße Haus hat bislang keinen „War Room“, wie einst Präsident Bill Clinton, zur Erstellung einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen eine mögliche Amtsenthebung, eingerichtet.

Stabschef belastet Präsident Trump

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, steht stark in der Kritik. Dass Mulvaney in einer Pressekonferenz verlautbaren ließ, dass die Trump-Administration $400 Millionen an Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um Kiew unter Druck zu setzen, hat seine Position im Weißen Haus zudem nicht gestärkt. Mulvaney nahm später seine Stellungnahme zurück.

Bolton warnte vor Giuliani

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, warnte vor dem Einfluss von Rudy Giuliani in Bezug auf die Ukraine-Politik der Administration.

„John Bolton ’sounded alarm about Rudy Giuliani’s actions'“ (The Guardian)

Harris will Giuliani belangen – doch weiß nicht für was

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist der Meinung, dass Rudy Giuliani mehrere Gesetze gebrochen habe. Welche, wusste die Senatorin jedoch nicht zu beantworten.

Hunter Biden verlässt chinesische Firma

Hunter Biden ist von seinem Vorstandsposten bei einem chinesischen Private-Equity-Unternehmen zurückgetreten. Ebenso will Hunter Biden für kein ausländisches Unternehmen mehr arbeiten, sollte sein Vater Joe zum Präsidenten gewählt werden.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat sich bei einem Pressegespräch erneut zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert. „Es gab keine Erpressung“, so Präsident Zelensky. Des Weiteren erwähnte er abermals, dass er nicht in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen werden möchte.
Biden plädiert für Amtsenthebung Trumps

Joe Biden hat sich deutlich für eine Amtsenthebung von Präsident Trump ausgesprochen.


Leseempfehlungen

„Exclusive: ‚I’m here‘: Hunter Biden hits back at Trump taunt in exclusive ABC News interview“ (ABC News)
„Giuliani zu Festnahmen: „Die Anklage kommt zu einem sehr verdächtigen Zeitpunkt““ (FAZ)
„Frühere amerikanische Botschafterin in Kiew fühlte sich von Trump bedroht“ (FAZ)

„Transkript der Anhörung von Diplomat McKinley“ (U.S. Repräsentantenhaus)
„Transkript der Anhörung der ehemaligen U.S. Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch“ (U.S. Repräsentantenhaus)