#DemDebate7: Eine Partei sieht weiß

Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.

Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.

Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.

Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.

Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyer und Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.

Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wie Tulsi Gabbard und Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.

HÖHEPUNKTE

Reaktion von Präsident Trump

Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.

EINSCHALTQUOTE

7,3 Millionen US-Amerikaner sahen die TV-Debatte.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2FNOmUp

US-Präsidenten gegen die DDR-Diktatur

Am 13. August 1961 begannen DDR-Grenztruppen mit dem Bau der Mauer zwischen West- und Ost-Berlin. Mehr als 28 Jahre stand die Berliner Mauer für die Teilung Deutschlands und für die Gewaltherrschaft des kommunistischen Regimes.

US-Präsidenten sprachen sich fortlaufend gegen die ostdeutsche Diktatur aus. „1600 Pennsylvania“ hat euch die zwei bedeutendsten Reden von US-Präsidenten in Berlin zusammengestellt.

1963 – Präsident John F. Kennedy: „Ich bin ein Berliner“
1987 – Präsident Ronald Reagan: „Tear down this wall“

Bitte unterstütze mich mit einem Betrag deiner Wahl – DANKE!
„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

Atomkrieg fällt vorerst aus

Todesspiel. Donald Trump und Kim Jong Un riskieren den Atomkrieg. (Der Spiegel)

Trump und der Erstschlag. (Die Zeit)

Trumps diplomatisches Geschick entspricht dem eines Nashorns. (Der neue Tag)

Mit den Schlagzeilen zur Strategie von Präsident Trump bezüglich des Konfliktes auf der koranischen Halbinsel ließe sich ein Buch füllen. Es wäre ein interessantes Anschauungsmaterial zur Aufgeregtheit heutiger Berichterstattung. Auf der Jagd nach „Gefällt mir“ Klicks ist jede Dramatisierung recht.

Der von manchen Medien schon nahezu herbeigesehnte Atomkrieg fällt jedoch zunächst aus. In einem persönlich verfassten Brief, der von einer südkoreanischen Delegation überbracht wurde, lud Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un den US-Präsidenten zu Gesprächen ein. Trump nahm mit der Bedingung keiner weiteren nordkoreanischen Raketentests an.

Ein historisches Ereignis, wäre dies doch das erste Aufeinandertreffen eines nordkoreanischen Staatschefs mit einem amtierenden US-Präsidenten. Rhetorisch oftmals ein Bulldozer hat Trump im Nordkorea-Konflikt schon jetzt mehr erreicht als sein sprachgewandter Vorgänger.

Obama hatte Größe, Trump hat sie nicht. (Frankfurter Rundschau)

Schon 2017 sprach im #Blog1600Penn-Interview Rüdiger Frank davon, dass Nordkorea zu Gesprächen bereit sei.

Trump handelt offensichtlich nach der Anleitung von Reagan und Kennedy. Die Strategie der Stärke in Form von drastischen Sanktionen und Drohgebärden scheint sich zunächst auszuzahlen. Hinzu kommt die Beteiligung einer südkoreanischen Regierung, welche die Gesprächskanäle immer versucht hat offenzuhalten.

Gleichwohl ist die Annäherung mit Vorsicht zu genießen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nordkorea lediglich versucht Zeit zu gewinnen. Sei es für den Bombenbau oder um das Einwerben von monetären Mitteln.

Folgerichtig hält die US-Administration den Druck auf das Kim-Regime weiterhin aufrecht. Noch ist nichts erreicht, ein Treffen der beiden Staatschefs, zudem mit nachhaltigen Ergebnissen, hat noch nicht stattgefunden. Doch es deutet sich für den Moment eine positive Trendwende an. Die Hoffnung auf eine friedvollere koreanische Halbinsel hat neue Nahrung erhalten.


Statement der südkoreanischen Delegation
Kurzanalyse von Politikwissenschaftler Ian Bremmer

Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

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