#Blog1600Penn Update: Schlammschlacht um den Supreme Court

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Hierbei ging er erneut auf seine „America First“ Agenda ein: „Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“

EU will US-Sanktionen gegenüber dem Iran umgehen

Obwohl der Iran der weltweit größte Geldgeber für den Terrorismus ist, plant die Europäische Union die US-Sanktionen gegenüber Firmen, die mit Teheran Geschäfte betreiben, zu umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte die Gründung einer Zweckgesellschaft für ihrer Meinung nach „legitimen finanziellen Transaktionen“ mit dem Iran an.

Handelsabkommen beschlossen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea konnten sich auf ein neues Handelsabkommen einigen.

„Amerika und Südkorea schließen neues Handelsabkommen“ (FAZ)

Schlammschlacht um den Supreme Court

Kurz vor der Senatsabstimmung über die von Präsident Trump vorgeschlagene Besetzung für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court kam es zu Anschuldigungen der (sexuellen) Belästigung gegen Brett Kavanaugh. In den 1980er Jahren soll Kavanaugh auf einer Party Christine Blasey Ford belästigt haben. Zwei weitere Frauen beschuldigten daraufhin ebenso Kavanaugh der Belästigung.

Kavanaugh ging mit einem Interview beim konservativen Fernsehsender Fox News in die Offensive:

Wenig später sagten Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des U.S. Senates aus.

Das Eingangsstatement von Ford:

Das Eingangsstatement von Kavanaugh:

Der Justizausschuss des U.S. Senates hat tags darauf mit 11:10 Stimmen Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter empfohlen. Auf Drängen des republikanischen Senators Jeff Flake wird es jedoch zunächst noch eine weitere einwöchige FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh geben. Darauf soll im Senat endgültig abgestimmt werden.

Polens Präsident zu Gast im Weißen Haus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weißen Haus für eine US-Militärbasis in Polen geworben. Polen würde gar für die Errichtung solch einer Basis bezahlen und es „Fort Trump“ nennen.

Demonstranten vertreiben Senator aus Restaurant

Der republikanische Senator Ted Cruz wollte mit seiner Ehefrau Heidi in Washington D.C. eigentlich nur zum Essen ins Restaurant gehen. Doch Cruz wurde von Demonstranten daran lautstark gehindert. Ein weiteres Beispiel für die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft.

Bloomberg plant Kandidatur

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, plant seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020. Der Milliardär will offenbar in den demokratischen Vorwahlkampf einsteigen.

„US-Wahl 2020“ (1600 Pennsylvania)

John McCain Award

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat beschlossen einen alljährlichen John McCain Preis für die beste akademische Arbeit zu den transatlantischen Beziehungen zu verleihen. Mit diesem Preis soll an die Lebensleistung des verstorbenen US-Senators John McCain gedacht werden.

Obama greift Republikaner scharf an

Ex-US-Präsident Barack Obama ist zurück im Wahlkampfmodus. Zu Beginn seiner Wahlkampftour zu den Zwischenwahlen im November kritisierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus und die republikanische Partei scharf. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen:

Präsident Trump antwortete auf Obamas Rede mit einem einzigen Satz: „Ich habe Obamas Rede gesehen. Ich schlief ein! Es war sehr gut zum einschlafen!“

USA entsenden zusätzliche Truppen nach Deutschland

Zwischen der Rhetorik von US-Präsident Trump und tatsächlichen politischen Entscheidungen herrscht oftmals ein signifikanter Unterschied. So denkt die deutsche Öffentlichkeit, dass die USA unter Präsident Trump Deutschland nicht mehr militärisch schützen und ihre Truppen in naher Zukunft abziehen wollen. Die Realität: USA verstärken ihre Streitkräfte in Deutschland um 1.500 Mann.

CSU kritisiert US-Politik des Außenministers

Die Christlich Soziale Union hat die US-Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas kritisiert. Maas warb zuvor für eine „balancierte Partnerschaft“ sowie für ein europäisches Gegengewicht zu den USA.


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