Unangebrachte Freude über mögliches Amtsenthebungsverfahren

Vor knapp drei Jahren wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Nahezu genauso lang schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens über der Präsidentschaft des einstigen politischen Außenseiters.

Pünktlich zur Wahlkampfzeit ist es Realität geworden: Die demokratische Partei leitet eine Untersuchung zu einem möglichen Verfahren zur Amtsenthebung gegenüber den Präsidenten ein. Donald Trump ist seine Eigenschaft als ruchloser Geschäftsmann, den er in seinen Jahrzehnten als New Yorker Immobilienmogul ausprägte, letztendlich zum Verhängnis geworden.

Doch die Freude bei einigen politischen Akteuren und Beobachtern über das Einschlagen des Weges hin zu einem Amtsenthebungsverfahren ist aus mehreren Gründen unangebracht. Denn solch ein Verfahren samt der gegenwärtig wenig wahrscheinlichen erfolgreichen Amtsenthebung wäre ein Pyrrhussieg für Demokraten sowie den linken und liberalen Teil der Gesellschaft und Medien.

Denn einerseits würde die ohnehin schon seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung weiter zunehmen. Anhänger von Präsident Trump würden sich in einer Amtsenthebung bestätigt sehen, dass das politische Establishment von Anfang an eine Kampagne gegen ihre Ikone gefahren hatte.

Dass die demokratische Partei eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren noch bevor der Veröffentlichung des Memorandums des Telefonats zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj und Offenlegung der Aussagen des Whistleblowers einleitete, bestätigt die Meinung der Republikaner zudem.

Andererseits gibt der erste Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment das große Thema für die US-Präsidentschaftswahl 2020 vor. Gesundheits-, Migrations-, Infrastrukturpolitik und weitere wichtige Themen werden bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.

Präsident Trump könnte dies sogar in die Karten spielen. Der Amtsinhaber kann sich einmal mehr als Opfer darstellen und einen Außenseiterwahlkampf „gegen die da oben“ führen. Seine politischen Entscheidungen können in einer breiten gesellschaftlichen Debatte ebenso wenig  beurteilt wie alternative Vorschläge vorgelegt werden.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein langwieriger Prozess mit geringen Erfolgsaussichten. Diesen Weg zu gehen lohnt sich nur, wenn die Aussicht auf ein schnelles Verfahren, sprich durch vorherigen Rücktritt des Präsidenten wie einst durch Richard Nixon, vorhanden ist. Ansonsten ist es lediglich ein Mittel zur weiteren Radikalisierung der Gesellschaft und Politik. Die im Raum stehenden möglichen Vergehen des Amtsinhabers sollten vielmehr an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden.


Ebenso lesenswert: Clemens Wergin argumentiert für ein Amtsenthebungsverfahren:
„Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist notwendig“ (Welt Online)

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat sich mit oben genannten Gründen gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Nach Druck ihrer demokratischen Parteikollegen unterstützt sie nun doch eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Auch Speaker Nancy Pelosi wehrte sich aus eben diesen Gründen bis zuletzt vor solch einer offiziellen Untersuchung – doch auch für sie wurde der parteiinterne Druck durch progressive Abgeordnete zu groß. 

Stimmungsbarometer 07/2019: Harris führt Umfrage zur demokratischen Vorwahl in Kalifornien an

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Exekutive
Trump sees Republican support rise after ‚go back‘ tweets (The Hill)

Gesellschaft
Americans say the nation’s political debate has grown more toxic and ‘heated’ rhetoric could lead to violence

Medien
Republicans far more likely than Democrats to say fact-checkers tend to favor one side

Militär
Majorities of U.S. veterans, public say the wars in Iraq and Afghanistan were not worth fighting
Trump Draws Stronger Support From Veterans Than From the Public on Leadership of
U.S. Military

US-Präsidentschaftswahl
Biden only Democratic candidate with wide lead over Trump in hypothetical matchup (CNN)

Wirtschaft
About one-in-six U.S. teachers work second jobs – and not just in the summer

Präsident Trump versus „The Squad“

In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.

Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?

Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.

Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.

Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?

Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.

Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).

Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)

Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:

Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)

Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).

Des Weiteren änderte der U.S Kongress für die Hijab-Trägerin Omar eine 181-jährige Regelung für die Mitglieder des Parlaments, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen untersagte. Mit der Mehrheit der demokratischen Abgeordneten wurde das Verbot zu Beginn des Jahres gekippt.

Wir werden diesen Scheißkerl des Amtes entheben. (Tlaib über Präsident Trump)

Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?

Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Später legte der Präsident nach:

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?

Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.

Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.

Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.

Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.

Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?

Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.

Auch ist diese Weltanschauung zutiefst unamerikanisch wie der republikanische Senator Marco Rubio schon feststellte:

Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.

Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?

Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.

Reaktionen auf den Streit

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.

Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.

Für Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren die Äußerungen von Präsident Trump „verabscheuungswürdig“.

Für die Tagesschau ist Ilhan Omar „Amerikas Hoffnung“:

Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump (R)

Die ersten Anhänger warteten schon zwei Tage vor Öffnung der Tore des Amway Center zu Orlando auf Einlass. Ausgestattet mit Zelten, Schlafsäcken und roten „Make America Great Again“ Mützen wollten sie die Ersten in der 20.000 Personen fassenden Arena sein. Ihrem Idol möglichst nahekommen.

Der Enthusiasmus bei den Anhängern von Donald Trump ist auch nach knapp zweieinhalb Jahren im Weißen Haus ungebrochen. Sie haben allen Grund dazu: Präsident Trump versucht seine Wahlkampfversprechen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen.

Dies funktioniert zwar häufig nicht so erfolgreich wie die bis dato fehlende Rücknahme der Gesundheitsreform des Amtsvorgängers Barack Obama exemplarisch zeigt. Doch Präsident Trump vermarktet sich gewohnt professionell.

Einen aus seiner Sicht besseren Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko, dessen Ratifizierung durch den U.S. Kongress nach wie vor aussteht, zur Stärkung US-amerikanischer Arbeiter schreibt sich der Präsident ebenso auf die Fahnen wie den nachhaltigen Umbau des Justizwesens im Sinne des Konservatismus und den Einsatz für ungeborenen Lebens.

Gläubige Christen bevorzugen Trump

Dieser Einsatz für eine republikanische Agenda, die Trump in seinem Sinne modifiziert hat, verdeckt für seine Wähler seinen oftmals rüden Umgangston. Ein Verhalten, dass ansonsten bei gläubigen Christen, die eine der wichtigsten Wählergruppen in den USA darstellen, nicht gut ankommen würde.

Im Vergleich zu den meisten möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stellt Präsident Trump für US-amerikanische Christen im kommenden Wahljahr, wie auch schon bei der Präsidentschaftswahl 2016, das kleinere Übel dar. Für die Kohorte der republikanischen Sympathisanten in der Gesamtdarstellung ist Donald Trump sogar der beliebteste Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Trump ist der Polarisierer-in-chief

Für die eine Hälfte der US-Amerikaner ist Präsident Trump eine Ikone, die das Land vor der liberalen Elite  und dem politischen Establishment retten sowie laut eigener Aussage von unfairen internationalen Verträgen befreien will. Für den anderen Teil ist der 45. US-Präsident die Reinkarnation des Bösen: Nationalistisch, narzistisch, homophob, islamophob.

Präsident Trump polarisiert die USA so stark, dass er zwar einerseits bei den Real Clear Politics Durchschnittswerten bislang nicht die 50 Prozentmarke an Zustimmung für seine Arbeit im Weißen Haus überschreiten konnte. Andererseits befinden sich Trumps Werte auf ungewöhnlich stabilem Niveau im Bereich zwischen 40 und 45 Prozent. Mit anderen Worten ausgedrückt: Republikaner sind Trump treu. Demokraten und eher unabhängige US-Amerikaner sehen den Präsidenten kritisch.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass seit 1952 kein Amtsinhaber mit einer Zustimmungsquote unter 48 Prozent wiedergewählt wurde, herausfordernde Daten für die Wiederwahlkampagne. Doch schon 2016 strafte Donald Trump allen Umfragewerten Lügen, sah Siegchancen in eigentlich aussichtslosen Bundesstaaten. Er sollte Recht behalten und gewann die US-Präsidentschaftswahl 2016 durch kaum für möglich gehaltene Siege im Rust Belt.

Was für eine Wiederwahl spricht

Vier Jahre später hat Präsident Trump zudem die uneingeschränkte Solidarität und Organisation der republikanischen Partei hinter sich und die Wiederwahlkampagne erfreut sich einer gut gefüllten Wahlkampfkasse. Die US-Wirtschaft gibt dem Amtsinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem Rückenwind. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, die Inflation ist ebenso niedrig und die Wirtschaft wächst beständig.

Des Weiteren sind die USA unter Präsident Trump bislang in keine weitere militärische Auseinandersetzung eingetreten. In einem Team umgeben von Falken gibt sich der 45. Präsident ganz entgegen so mancher Twitter-Tiraden bisher als Taube. Sogar zu traditionellen außenpolitischen Gegnern ist Präsident Trump offen für Gespräche wie seine beiden Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un gezeigt haben.

Was gegen eine Wiederwahl spricht

Die guten ökonomischen Kennzahlen in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump werden durch dessen zahlreichen Handelskonflikten unterminiert. Dementsprechend wirkt sich der Handelsstreit mit China negativ auf ländliche Gebiete und kriselnde Industriegebiete aus. Regionen, die Trumps Kernwählerschaft stellen.

Des Weiteren gesellt sich eine vererbte Migrationskrise an der US-Südgrenze hinzu, die von der Trump-Administration zudem noch verschärft wurde. Das Damoklesschwert einer weiteren militärischen Auseinandersetzung hängt zudem über den USA – die Konflikte mit dem Iran, die Krise in Venezuela und die weiterhin ungelösten Spannungen mit Nordkorea seien exemplarisch genannt. Wohlgemerkt Konfliktherde, die Präsident Trump ungelöst von seinen Vorgängern übernehmen musste.

Gleichwohl der Enthusiasmus unter Trump-Anhängern, wie schon zu Beginn erwähnt wurde, nach wie vor groß ist, benötigt der US-Präsident für seine Wiederwahl ebenso die Unterstützung von politisch als eher unabhängig verorteten Wählern. Diese hat Präsident Trump jedoch in den vergangenen Jahren durch seine deutlich abgrenzende Politik verprellt: Der Amtsinhaber versteht sich vor allem als Präsident seiner eingefleischten Anhänger und nicht aller US-Amerikaner.

Letztendlich hängt auch viel vom Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei ab. Je extremer der Kandidat sein wird, desto höher die Wiederwahlchancen für Präsident Trump. Andererseits: Nominieren Demokraten einen moderaten Kandidaten wie beispielsweise Joe Biden, könnte der Enthusiasmusfaktor bei der Wählerschaft zugunsten des Amtsinhabers entscheiden.

USA stehen vor erneutem epischen Wahlkampf

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind generell ein Spektakel. Nach der epischen Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump im Jahr 2016, bei der so einige ungeschriebene Gesetze gebrochen wurden, stehen alle Zeichen auf einen zweiten hochdramatischen Wahlkampf mit Beteiligung des New Yorkers.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Trumps Anhänger werden alles daran setzen ihr Idol im Amt zu behalten. Donald Trump hat sodann auch keine Zweifel an weiteren vier Jahren im Weißen Haus: Seine Wiederwahlkampagne hat Präsident Trump schon am Tag seiner Amtseinführung im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

#Blog1600Penn Update: Iran-Konflikt spitzt sich weiter zu

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Wahlkampfauftakt

Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.

Öltanker angegriffen

Laut US-Außenminister Mike Pompeo stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.

„Pentagon releases additional photos alleging Iran behind oil tanker attacks“ (Axios)

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.

„US imposes sanctions on Iran’s largest petrochemical group“ (The Guardian)

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch

Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.

„Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten“ (FAZ)

Pressesprecherin verlässt Weißes Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verlässt Ende Juni
1600 Pennsylvania Avenue.

CDU-Vorsitzende verteidigt Präsident Trump

Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.

„Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz“ (Welt)

Einigung mit Mexiko

Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.

Sanders wirbt für Sozialismus

Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“

Biden veröffentlicht Klimaschutzplan

Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.

Hogan kandidiert nicht

Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Anstieg illegaler Einwanderung

Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.

Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen

Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.

„Pelosi tells Dems she wants to see Trump ‘in prison’“ (Politico)

Trump gedenkt D-Day

Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.

„75 Jahre sind seit dem D-Day vergangen. 300 Veteranen verkörpern vielleicht ein letztes Mal die lebendige Erinnerung an die Offensive“ (NZZ)

Präsident Trump in Großbritannien

Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.

„Präsident Trump in Großbritannien“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

China
„US envoy decries lack of response from Islamic world to China’s attacks on Uighurs“ (The Guardian)

Exekutive
„Schuld ist Hegel: Trump-Philosophen nehmen den administrativen Staat ins Visier“ (NZZ)

Internationale Beziehungen
„Mike Pompeo: «Es besteht die Gefahr, dass wir gegenüber China nicht wachsam genug sind»“ (NZZ)

Klimaschutz
„United We Stand“ (Zentrum Liberale Moderne)

Migration
„Recently arrived U.S. immigrants, growing in number, differ from long-term residents“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Experte übt vernichtende Kritik an Merkels Umgang mit Trump“ (Focus Online)
„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ (Atlantik-Brücke)

US-Präsidentschaftswahl
„Elizabeth Warren gains momentum in the 2020 race plan by plan“ (The Guardian)