Stimmungsbarometer 05/2018: US-Bevölkerung lehnt #IranDeal ab

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen

„Trump Viewed Less Negatively on Issues, but Most Americans Are Critical of His Conduct“ (Pew Research Center)
„Public Is Skeptical of the Iran Agreement – and Trump’s Handling of the Issue“ (Pew Research Center)
„Americans are generally positive about free trade agreements, more critical of tariff increases“ (Pew Research Center)
„Most U.S. Muslims observe Ramadan by fasting during daylight hours“ (Pew Research Center)


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Richard Grenell – Trumps Stimme in Berlin

Hillary Clinton verglich er vom Aussehen her mit der zehn Jahre älteren Madeleine Albright. Die ehemalige First Lady Michelle Obama beschrieb er als „schwitzend im Ostsaal“ des Weißen Hauses. Selbst das Gewicht des ehemaligen republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, machte er zum Thema.

Medien, Frauen, Demokraten und gar republikanische Parteikollegen: Vor den Tweets von Richard Grenell ist niemand sicher. Nahezu 1000 dieser Kurznachrichten waren gar derart beleidigend, dass diese von ihm gelöscht werden mussten.

Dies war vor Dienstantritt als außen- und sicherheitspolitischer Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Jahr 2012. Das Arbeitsverhältnis sollte jedoch nur wenige Wochen halten. Zu groß war der Aufschrei der christlichen Rechten gegen den offen homosexuell lebenden Grenell.

Solch kurzes berufliches Gastspiel des 1966 in Michigan geborenen Grenell bildet jedoch die Ausnahme. Als Sprecher von insgesamt vier US-Botschaftern bei den Vereinten Nationen diente der Masterabsolvent in Public Administration an der Harvard Kennedy School in dieser Rolle seinem Land für insgesamt sieben Jahre. Ein Rekord.

Auch im politischen Geschäft steht Grenell für Treue. Sehr früh unterstützte er Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf und verteidigte den Immobilienmogul, unter anderem als Fox News Kommentator, in denkwürdigen und skandalträchtigen Auseinandersetzungen mit Parteikollegen und der Demokratin Hillary Clinton.

Botschafter Richard Grenell

Für dieses Verhalten wurde Richard Grenell, 2013 noch am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt, vom 45. US-Präsidenten belohnt. Vor über einem Jahr nominierte Präsident Trump Grenell als US-Botschafter in Deutschland. Dass die Bestätigung durch den U.S. Senat sich bis Ende April diesen Jahres hinzog hat nicht zuletzt mit seinen extremen politischen Ansichten und oben genannter Ausfälligkeiten zu tun.

Wie sollte es anders sein begann Botschafter Grenell seinen ersten Arbeitstag mit einem polarisierenden Tweet. Die deutsche Wirtschaft solle auf ihre Geschäfte mit dem Iran verzichten. In einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung unterstrich er diese Aussage mit der Frage: „Oder wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?“

Der Aufschrei deutscher Politik und Medien folgte umgehend. Im Umgang mit dem neuen US-Botschafter sollte sich Deutschland abgewöhnen so dünnhäutig zu agieren, wie auch Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in der Washington Post betont.

Denn Richard Grenell ist ein Mann des klaren Wortes. Ganz im Sinne seines Vorgesetzten im Weißen Haus. „Diplomat zu sein, bedeutet für mich Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden“, so Grenell. Der neue US-Botschafter in Deutschland verkörpert weniger einen klassischen Diplomaten. Vielmehr ist er die authentische Stimme des in Deutschland „noch unverstandenen“ (O-Ton Grenell) Präsidenten Trump.


Bildquelle: https://bit.ly/2IkTL4E


USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran löst Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen ein. Die republikanische Basis sowie Israel jubeln über diese Entscheidung.

Beide Gruppen warnen seit Beginn der Verhandlungen über das Abkommen vor einer Appeasement-Politik gegenüber dem Mullah-Regime. Eine Politik der Zugeständnisse, Zurückhaltung, Beschwichtigung und des Entgegenkommens sei schon gegenüber Hitler-Deutschland gescheitert.

Zwar sind durch das Abkommen die aktiven Bestrebungen des Irans eine Atommacht zu werden zumindest mittelfristig auf Eis gelegt worden. Nach Auslaufen des Abkommens besteht jedoch für den Iran die Möglichkeit in kürzester Zeit zur Atommacht aufzusteigen.

Ebenso stellt Teheran den weltweit größten Terrorsponsor dar. Folglich sind die Bedenken gegenüber dem Atomabkommen und der Glaubwürdigkeit des Iran berechtigt. Zumal der Deal zwar erstmals Inspektionen der IAEO zuließ, diese allerdings nicht ausreichend sind.

Weitaus kritischer sehen die Abkehr vom Iran-Abkommen die demokratische Partei und die europäischen Verbündeten. Die Gründe sind auch im Lager der Abkommenbefürworter vielfältiger Natur. Einerseits gibt es gegenwärtig keinen Plan B des Westens gegenüber dem Iran. Zudem steigt mit dem Aufkündigen des Abkommens die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel – vorwiegend auf syrischem Staatsgebiet.

Andererseits wird die iranische – und passiv auch die europäische – Wirtschaft unter neuen US-Sanktionen zu leiden haben. So wird ein Anstieg des Erdölpreises sowie eine ökonomische Krise im Iran erwartet. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass Präsident Rouhani, der im Westen fälschlicherweise als moderat dargestellt wird, gestürzt wird. Eine noch radikalere iranische Regierung und eine noch aggressivere Außenpolitik  wären das Ergebnis.

Es gibt somit gute Gründe für und gegen das iranische Atomabkommen. Der Konflikt mit dem Iran war jedoch auch mit dem Abkommen weder langfristig noch nachhaltig gelöst. Genannte sicherheitspolitische Herausforderung ist mit Trumps Abkehr vom Iran-Deal wieder auf der Tagesordnung des Westens. In Israel und Nahost verschwand die Angst vor einer iranischen Atommacht nie.


Reaktionen


Die Rede von Präsident Trump in voller Länge

Bildquelle: https://bit.ly/2K1R5JU

#Blog1600Penn Update: Schonfrist für EU im Handelsstreit verlängert

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit

Die Schonfrist für die Europäische Union, Kanada und Mexiko im Handelsstreit ist bis Juni verlängert worden. Ursprünglich sollten zum 1. Mai höhere Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten.

Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war zu Gast bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Die gemeinsame Pressekonferenz:

„Deutschland hat sich die Watschen von Trump verdient“ (Die Welt)

Trump besucht Großbritannien

Präsident Trump wird am Freitag, 13. Juli 2018 erstmals Großbritannien besuchen.

Macron zu Gast in Washington D.C.

Der französische Präsident Macron war für drei Tage auf Staatsbesuch in den USA. Der Empfang im Weißen Haus:

Macron hielt des Weiteren eine Rede vor dem U.S. Kongress. Die Rede in voller Länge:

Neue deutsche Botschafterin in den USA

Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, wird zukünftig die Bundesrepublik in Großbritannien vertreten. Als neue Botschafterin in Washington D.C. wurde Emily Haber berufen.

Nordkorea-Gespräche begonnen

Zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea haben direkte Gespräche auf höchster Ebene begonnen. So traf der neue US-Außenminister, zum Gesprächszeitpunkt noch als amtierender CIA-Direktor, Mike Pompeo in Pjöngjang mit Kim Jong-Un zusammen.

Zudem trafen sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu Friedensgesprächen. Hierbei wurde ein baldiges formales Ende des Kriegszustandes beider Länder sowie eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vereinbart.

„North Korea’s nuclear ambitions met their match in President Donald Trump“ (NBC News)

Barbara Bush verstorben

Die ehemalige First Lady Barbara Bush ist im Alter von 92 Jahren verstorben. 

Comey-Interview

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in einem Interview Präsident Trump scharf kritisiert.

Speaker Ryan zieht sich zurück

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird bei den Zwischenwahlen nicht mehr kandidieren. Ryan ist der einflussreichste Republikaner im U.S. Kongress.

Giftgasattacke in Syrien

In Syrien hat sich eine weitere mutmassliche Giftgasattacke durch das Assad-Regime ereignet. In der Stadt Duma wurden 42 Menschen getötet, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Nachdem eine von den USA, Frankreich und Großbritannien einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates keine Ergebnisse brachte, folgte ein gezielter Vergeltungsschlag auf Chemiefabriken.

„In Wahrheit geht es Trump um den Iran“ (DW)
„Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren“ (NZZ)
„Wolfgang Ischinger: ‚Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik'“ (Deutschlandfunk)
„Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend“ (Tagesspiegel)

FBI durchsucht Räume von Trump-Anwalt

Das FBI hat das Büro und Hotelzimmer von Michael D. Cohen, langjähriger Anwalt von Donald Trump, durchsucht.

China verbietet Bibel-Verkauf

Das kommunistische Regime in China hat den Online-Verkauf der Bibel verboten. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben sich die USA deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen:

Zuckerberg sagt vor U.S. Kongress aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor dem U.S. Kongress bezüglich dem „Datenskandal“ um Cambridge Analytica ausgesagt. Höhepunkte:

„Big Data, Trump und Cambridge Analytica“ (Mario Voigt)
„Der Facebook-Skandal, aber sortiert“ (Medium)

Ostern im Weissen Haus

Zu Ostern fand das traditionelle „Easter Egg Roll“ im Weißen Haus statt. US-Amerikaner wurden neben einer Ostereiersuche zu zahlreichen Attraktionen rund um das Weiße Haus begrüßt.


Leseempfehlungen

„Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz“ (Die Welt)
„Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen 2.0?“ (Atlantik-Brücke)
„Are Democrats finally ready to unfriend Facebook and Silicon Valley?“ (The Guardian)