Der Sport ist (nicht) politisch

Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch eine Geschichte des Kampfs gegen  Rassismus. War die Haltung von dunkelhäutigen Sklaven bei Staatsgründung im Jahre 1776 noch an der Tagesordnung, zerbrach die Staatenunion an dieser Frage knapp hundert Jahre später. Der Sezessionskrieg zwischen 1861 und 1865 folgte.

Nachdem sich die Vereinigten Staaten um Präsident Abraham Lincoln durchsetzten, wurde die Sklaverei offiziell abgeschafft – zumindest auf dem Papier. Praktisch dauerte es jedoch weitere hundert Jahre, bis Afroamerikaner der weißen Mehrheit gleichgestellt wurden. Im Civil Rights Act von 1964 setzte sich die afroamerikanische Bürgerbewegung mit ihren Forderungen größtenteils durch. Die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft wurde gesetzlich verboten.

So fortschrittlich die Gesetzgebung, so viel Arbeit liegt auch im Jahr 2020 noch vor Politik, Medien und Bildungsinstituten den teils noch weiterhin verbreiteten Rassismus aus den Köpfen zu bringen. Die Überwindung des strukturellen Rassismus gilt zudem als eine der bedeutendsten Aufgaben in den USA für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte wie auch Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch mit „1600 Pennsylvania“ feststellte (Interview klick hier).

NFL-Statement gegen Rassismus erntet in Kansas City Kritik

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeibeamte im Mai diesen Jahres offenbarte einmal mehr das Grundproblem innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass sich auch der Sport mit der Thematik des Rassismus vermehrt auseinandersetzt.

Beim Auftaktspiel zur neuen Saison der NFL, der weltweit besten American Football Liga, zwischen den Kansas City Chiefs und den Houston Texas organisierten die Verantwortlichen ein Zeichen gegen die Missstände in den USA. Vor Beginn des Spiels trafen sich beide Mannschaften in der Spielfeldmitte, hakten sich einander unter und schwiegen. Die Anzeigetafel ließ die Sätze „Wir müssen Rassismus beenden“ sowie „Wir müssen Polizeigewalt beenden“ verlautbaren.

Unterstützenswerte Botschaften. Doch dies sah ein lautstarker Teil der 16.000 Zuschauer im Arrowhead Stadium, auf Grund der Covid19-Pandemie sind nicht mehr Personen zugelassen, anders. Die Fans ließen ihren Unmut über die Aktion in einem gellenden Pfeifkonzert freien Lauf. Über die Gründe für diese Reaktion kann freilich lediglich spekuliert werden:

Verschiedene Gründe für Missfallen

Einerseits könnten die Zuschauer mit der Botschaft nicht einverstanden gewesen sein. Die ländliche Gegend um Kansas City, im Mittleren Westen gelegen, zählt als Hochburg der Republikanischen Partei und Präsident Trump. Eine Wählergruppierung, die bedingungslos hinter der Polizei steht. Personen, die sich während der Coronavirus-Pandemie in Stadien begeben, dürften zudem eine gewisse Nähe zur Grand Old Party aufweisen.

Andererseits könnten Football-Fans von der zunehmenden Politisierung ihres Sports genervt gewesen sein. War es einst die Regel, dass der Sport eine weitestgehend entpolitisierte Zone ist, hat der Vorsitzende des Verbandes, Roger Goodell, sich für dieses Verhalten zuletzt sogar entschuldigt. Den Spielern solle friedlicher Protest während der Spiele ermöglicht werden.

Dies war nicht immer so wie das Beispiel Colin Kaepernick zeigt. Der einstige Quarterback der San Francisco 49ers war der erste Spieler, der sich im Jahr 2016 während des Abspielens der Nationalhymne hinkniete um gegen Rassismus zu demonstrieren. Infolgedessen wurde Kaepernicks Vertrag nicht verlängert. Bis heute ist der einstige Star-Quarterback vereinslos. Viele weitere Spieler mussten Kaepernicks Weg mitgehen.

Sportverbände warten mit Doppelmoral auf

Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein dritter Erklärungsansatz. Die Zuschauer könnten sich schlichtweg gegen die Doppelmoral des Verbandes ausgesprochen haben. Auf der einen Seite wird den Spielerprotesten, gleich wie despektierlich dieser auch sein mag, die gesamte Mannschaft der Houston Texans blieb beispielsweise beim Abspielen der Hymne in der Kabine, freier Raum eingeräumt.

Auf der anderen Seite finden Spieler, die sich zuerst gegen Ungleichbehandlung von farbigen Personen in der US-amerikanischen Gesellschaft aussprachen, keinen Verein mehr. Für diese Theorie spricht des Weiteren, dass in den vergangenen Jahren die Einschaltquoten stetig zurückgegangen sind.

Es ist eine Doppelmoral, für welche die NFL kein Alleinstellungsmerkmal besitzt. Die NBA war die erste Liga, die sich nach dem Re-Start in diesem Jahr öffentlichkeitswirksam gegen Missstände in den USA aussprach. Als im August ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz mehrmals in den Rücken geschossen wurde, weigerten sich die Spieler gar das Achtelfinale wie geplant auszuspielen.

Weniger Rückgrat zeigte die Basketball-Community, die NBA lässt jedes Jahr mehrere Spiele in China austragen, indes ein Jahr zuvor in Bezug auf die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte. Als sich Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets mit der Menschenrechtsbewegung in Hongkong solidarisierte, nahm dieser nach Kritik Chinas seine Meinungsäußerung wieder zurück. Selbst die NBA äußerte zunächst ihr Bedauern für die Aussage. Auf Druck von U.S. Kongressabgeordneten folgte eine erneue Pirouette, die ursprüngliche freie Meinungsäußerung wurde verteidigt.

Rassismus glaubwürdig bekämpfen

James Harden, Superstar der Houston Rockets, unterminierte wenig später das Bemühen der Ligaverantwortlichen mit den Worten: „Wir entschuldigen uns. Wir lieben China. Wir lieben es, dort zu spielen.“ Worte gegenüber einem Regime, das mehr als eine Million muslimische Uiguren in Umerziehungslager deportierte, die eigene Bevölkerung staatlichen Repressionen und Dauerüberwachung aussetzt. Wer China huldigt, setzt seine Glaubwürdigkeit bei späteren anderweitigen Äußerungen, zum Beispiel bei inländischen Missständen, aufs Spiel.

Sich gegen Rassismus auszusprechen ist das Gebot eines jeden Bürgers, eines jeden Demokraten, eines jeden Sportlers. Nachhaltig sind solche Aktionen jedoch nur, wenn den Worten auch explizite Taten folgen. Gesten gegen Rassismus sind löblich, doch erst Taten verbessern bestehende Missstände. Einige Spieler agieren vor diesem Hintergrund ebenso wie Verantwortliche der Verbände der NFL und der NBA als schwarze Schafe.

Der Vorreiter der Protestbewegung im Sport gegen Rassismus, Colin Kaepernick, vertrat und vertritt seine Anliegen weiterhin glaubhaft. Der Einsatz für ein besseres gesellschaftliches Miteinander kostete ihm seine Karriere, die bis 2016 vielversprechend aussah. Zu den von der NFL organisierten Statements gegen Rassismus hat er auch schon die passende Antwort parat: „Während die NFL Propaganda laufen lässt, wie sie sich um Schwarzes Leben kümmern, schließen sie [den Footballer] Eric Reid weiterhin aus, weil er sich für die schwarze Gemeinschaft einsetzt.“

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Trumps Gedankenspiel einer Wahlverschiebung

Vor etwas mehr als fünf Jahren wandelte sich Donald Trump vom Reality-TV-Show-Star, Immobilienmogul und milliardenschwerem Lebemann zu einer speziellen Art eines Homo Politicus. Seit 2015 prägt Trump die Berichterstattung wie kaum ein Politiker vor ihm. In den Redaktionsstuben wird mit Argusaussagen der Twitter-Feed des New Yorkers betrachtet, um ja keinen Tweet Trumps zu verpassen – und diesen für eine möglichst hohe Anzahl an Klicks aufzubereiten.

Medien in der Welt des Online-Journalismus sind zu einer Empörungsindustrie – nötige tiefgehende Kritik wird hierdurch oftmals konterkariert – geworden, in der Trump die bestmöglichen Schlagzeilen, nein, Skandale liefert. Die Beziehung zwischen Medien und Trump ist eine Hassliebe: In gegenseitiger Abneigung verbunden können beide Parteien doch auch nicht ohne einander. Doch zumindest was die US-amerikanischen Medienunternehmen angeht, hat sich zuletzt Ernüchterung ob des speziellen Verhältnisses breitgemacht.

Ablenkung ist Trumps Spezialität

Das jüngste Beispiel: Am 30. Juli 2020 wurde zunächst bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA sich in der Zeit von April bis Juni um knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorquartal verminderte. Auf das Jahr hochgerechnet wäre dies ein Rückgang von 32,9 Prozent. Ein Negativwert, den es seit Beginn der statistischen Aufzeichnung im Jahr 1947 nicht gab.

Präsident Trump wurde einmal mehr daran erinnert, dass sein für die breite Bevölkerung stärkstes Wiederwahlargument, nämlich für einen ökonomischen Aufschwung verantwortlich zu sein, beraubt ist. Die weltweite Coronavirus-Pandemie führt bekanntlich weltweit zu Rezessionen, wenn nicht sogar zu Depressionen. Die jüngsten ökonomischen Daten aus den USA wären ein Horrorszenario für jeden Amtsinhaber drei Monate vor der anstehenden Wahl.

Kurz nach dieser Meldung reagierte Präsident Trump, nahm sein iPhone und schrieb folgende Zeilen:

Mit einer allgemeinen Briefwahl (nicht Wahl in Abwesenheit, was gut ist) wird 2020 die UNGENAUESTE & BETRÜGERISCHSTE Wahl in der Geschichte. Es wird eine große Peinlichkeit für die USA sein. Wahlverschiebung bis Leute ordentlich, sicher und gefahrlos wählen können???

Mit einem Tweet erreichte Präsident Trump wie so oft eine Kehrtwende in der Berichterstattung. Der mediale Fokus richtete sich kaum noch auf die schlechten ökonomischen Daten, die von Präsident Trump ins Spiel gebrachte Wahlverschiebung bestimmte fortan die Schlagzeilen.

Im Gegensatz zu den meisten deutschsprachigen Journalisten durchschauten deren US-amerikanische Kollegen diese Strategie schnell. The Washington Post schrieb in einem Meinungsbeitrag treffenderweise davon, dass der Präsident lediglich ablenken wolle. Die Online-Titelgeschichte befasste sich ebenso wie bei The New York Times mit den neuesten Wirtschaftsdaten. Bei USA Today und selbst auf Fox News bekam Trumps Tweet nur eine Randnotiz.

Hürden für Wahlverschiebung sehr hoch

In den USA war und ist es offenbar bekannt, dass ein US-Präsident eine Wahl nämlich gar nicht verschieben kann und jegliche Aufregung darüber in die Karten des autoritär agierenden Amtsinhabers spielen würde. In den deutschsprachigen Medien war hingegen beispielsweise der New Yorker ZDF-Korrespondent Johannes Hano bis zuletzt darüber der Meinung, dass ein Präsident eine Wahlverschiebung veranlassen könnte. Dies ist nachweislich falsch.

ZDF-Korrespondent Hano und dessen angebliche Quellen warteten mit Unwissenheit auf. Auf Nachfrage von „1600 Pennsylvania“ bestätigte Hano seine Meinung, dass ein Präsident die Wahl verschieben könnte. Dies ist nachweislich falsch.

Theoretisch kann zwar eine Präsidentschaftswahl verschoben werden. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch. Der Präsident selbst kann eine Präsidentschaftswahl allerdings weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.

Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, wird die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Selbst republikanische U.S. Senatoren lehnten umgehend nach Absetzung von Trumps Tweet eine Wahlverschiebung ab.

Würde die Legislative, rein theoretisch, dennoch für eine Wahlverschiebung votieren, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.

Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.

We cannot have free government without elections; and if the rebellion could force us to forego or postpone a national election it might fairly claim to have already conquered and ruined us.
(Präsident Abraham Lincoln nach der Präsidentschaftswahl 1864, die während des Bürgerkrieges abgehalten wurde)

Summa summarum sind die legislativen und praktischen Hürden für eine Wahlverschiebung schlicht zu hoch. Im gegenwärtigen Kontext gibt es zudem keinerlei Unterstützung innerhalb demokratischer und republikanischer Abgeordneter. Eine Begebenheit, über die US-amerikanische Medien treffend ihre Konsumenten informierte.

Nach einer Welle von Eilmeldungen hielt durch Mithilfe US-amerikanischer Kollegen auch hierzulande die Empörungsindustrie für einen kurzen Zeitraum inne. Ebenso relativierte Präsident Trump seine Frage nach einem späteren Wahltermin bei einer Pressekonferenz. Doch der nächste polarisierende und umstrittenen Tweet und die Reaktion hierauf folgen bestimmt.

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Fahrplan zur US-Präsidentschaftswahl 2020

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie hat der US-Präsidentschaftswahlkampf verhalten begonnen. Die Wahlkampagnen werden bis zum Wahltag im November dazu gezwungen sein ihre Strategien neu zu entwerfen. Sicher ist bislang nur eines: Ab dem 26. Juli 2020 beginnt der 100 Tage Countdown zur Wahl des Jahres. „1600 Pennsylvania“ informiert euch vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Termine auf dem Weg zur Wahl am 03. November 2020.

Anfang August: Biden entscheidet über seine running mate

Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence bewerben sich um eine weitere Amtszeit. Die Demokratische Partei wird Joe Biden in den Wahlkampf schicken. Doch wer wird als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit Biden in den Wahlkampf ziehen? Bidens Kampagne hat mehr als ein Dutzend Kandidatinnen durchleuchtet, die Entscheidung soll Anfang August fallen. Die offizielle Verkündung wird zwischen Anfang August und dem Nominierungsparteitag der Demokraten von statten gehen.

„1600 Pennsylvania“ hat die Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert
(Klick hier).
Wie „The Atlantic“ treffend feststellt, könnte bei einem Wahlsieg von Joe Biden die Vizepräsidentin so mächtig sein wie noch nie (Klick hier).

Mitte August: Nominierungsparteitag Demokraten

Zwischen dem 17. und 20. August 2020 findet im Wisconsin Center zu Milwaukee, Wisconsin, der Nominierungsparteitag der Demokraten statt. Joe Biden wird von seinen Parteikollegen offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Ebenso wird Biden seine Vision der USA vorstellen. Der Parteitag wird auf Grund der Coronavirus-Pandemie signifikant anders ausgetragen werden als üblich: Delegierten wird von einem persönlichen Erscheinen abgeraten, zudem soll es viele virtuelle Veranstaltungen sowie Events im ganzen Land geben.

Ende August: Nominierungsparteitag Republikaner

Nur wenige Tage nach dem demokratischen Parteitag werden Republikaner Präsident Trump für eine weitere Amtszeit nominieren. Der Nominierungsparteitag sollte ursprünglich in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Wegen der Covid19-Pandemie finden dort lediglich kleinere Veranstaltungen statt. Der neue primäre Austragsungsort ist nun die VyStar Veterans Memorial Arena zu Jacksonville, Florida. Präsident Trump wird dort auch seine Wiederwahlargumente an den Tag legen.

Update 24.07.2020: Präsident Trump hat auf Grund steigender Coronavirus-Fallzahlen die Veranstaltungen in Jacksonville absagen lassen: „Es ist nicht die richtige Zeit für einen großen, überfüllten Parteitag.“

Anfang September: Heiße Wahlkampfphase

Mit dem Labor Day, der traditionell am ersten Montag im September begangen wird, beginnt die heiße Wahlkampfphase. Wahlkampfkundgebungen, wenngleich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie fraglich in welcher Form, werden ebenso intensiviert wie die Ausstrahlung von Werbespots. Die Republikanische Partei hat schon jetzt für den Zeitraum zwischen dem 07. September 2020 und dem 03. November 2020 Fernsehwerbespots im Wert von $145 Millionen in elf Bundesstaaten reservieren lassen.

Ende September: Erste Fernsehdebatte

TV-Debatten zur Präsidentschaftswahl können eine Wahl entscheidend beeinflussen. Am 29. September 2020 kommt es zum ersten von insgesamt drei Duellen zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden. Alle Termine findet ihr auf dieser Seite (Klick hier).

Oktober: Drei weitere Fernsehdebatten

Gleich drei Fernsehdebatten werden im Oktober abgehalten werden. Während sich Präsident Trump und Biden zu zwei Duellen treffen, wird es zudem eine Debatte zwischen Vizepräsident Pence und seiner Herausforderin geben.

Anfang November: Wahltag

Am 03. November 2020 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika der Präsident, eine neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats gewählt. Zahlreiche Wahlen auf unteren Ebenen finden ebenso statt.

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In diesem Bereich läuft die Trump-Administration wie ein Uhrwerk

Den Abend des 8. November 2016 plante Donald Trump nach internen Aussagen in einem seiner Golfressorts zu verbringen. Sich die Blöße einer Wahlniederlage, einer jubelnden Hillary Clinton, wollte er sich nicht geben. Doch es kam anders. Trump blieb widerwillig in New York City, seiner Heimatstadt und Hauptquartier seiner Wahlkampagne.

Es folgte ein historischer Abend. Der Immobilienmogul gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und schockte das politische Establishment innerhalb und außerhalb der USA. Ein Schock positiver Art dürfte sich auch in der Gefühlswelt des Donald Trump ausgebreitet haben, wenngleich er dies sicherlich niemals zugeben würde. Offiziell war er sich ja immer siegessicher.

Wie unvorbereitet der Wahlsieg kam, zeigten die Tage danach. Das vom gewählten Präsidenten aufgestellte Team zur Übernahme der Amtsgeschäfte, der Übergangszeitraum dauert in den USA traditionell vom Wahltag im November bis zum 20. Januar an, erschien nicht bei der amtierenden Administration. Es gab schlichtweg kein Übergangsteam.

Dieses wurde zwar später eiligst zusammengestellt. Doch die verpasste Übergangsphase konnte die Mannschaft um Donald Trump nie wieder wettmachen. Bis heute sind zahlreiche Regierungsposten unbesetzt. Um den Staat zu verschlanken ist dies teilweise so gewollt. Viele Stellen wurden jedoch nicht neu besetzt, da Trumps Team hierauf nicht vorbereitet war.

Ein fehlender langfristig aufgebauter politischer Apparat, der Loyalität zu Trump aufweist, führt zudem bis heute zu einem enorm hohen Personalverschleiß. Politisches Außenseitertum bringt, einmal in Regierungsverantwortung, auch seine Nachteile mit sich. Die Administration mutet folgerichtig oftmals chaotisch an. Es gibt jedoch einen Bereich, bei dem die Regierung von Präsident Trump wie ein Uhrwerk läuft.

Die Rede ist von der Installierung neuer Richter – vom Obersten Gerichtshof abwärts. Mittlerweile hat der U.S. Senat 200 von Präsident Trump nominierte Richter in ihren neuen Ämtern bestätigt. Eine Anzahl, die kein anderer Präsident zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft in vier Jahrzehnten, sprich seit Jimmy Carter, erreicht hat. Durchschnittlich hat der U.S. Senat jeden achten Tag einen von Präsident Trump vorgeschlagenen Richter bestätigt.

Mittlerweile wurde schon mehr als ein Fünftel der aktiven Richterschaft von Präsident Trump nominiert. Ende des Jahres wird es voraussichtlich ein Viertel sein. Den größten Einfluss konnte die Ära Trump auf die „Federal circuit courts“ nehmen. Organisatorisch befinden sich diese Gerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. „Federal circuit courts“ haben oftmals das letzte Wort bei Bundesangelegenheiten. Präsident Trump nominierte für diese Gerichte bislang erfolgreich 53 Richter – Präsident Obama in acht Jahren 55 Richter!

Diese für die Trump-Administration ungewöhnliche Disziplin ist damit zu erklären, dass die Besetzung von Richterposten vom Weißen Haus an Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ausgegliedert wurde. Dieser verfolgt einen von der Republikanischen Partei seit langem ausgearbeiteten Plan die Judikative nach ihren Vorstellungen, sprich nach konservativer Spielart, umzubauen. Rechtsprechungen insbesondere in kulturellen Fragen – exemplarisch hierfür stehen die Themen Abtreibung, Waffen und Religion – sollen damit nachhaltig beeinflusst werden.

Die offiziell von Präsident Trump, aber praktisch von McConnell, vorgeschlagenen Richter kommen vor diesem Hintergrund in der Regel von der „Federalist Society“, eine Organisation von Konservativen und Libertären, die sich für eine textualistische und originalistische Auslegung der Verfassung einsetzt. Die Nominierten sind überproportional konservativ, jung, weiß und männlich und weisen oftmals einen aktivistischen Hintergrund auf. Die konservative Ideologie der Kandidaten muss somit zuerst einen Praxistest bestanden haben.

Der Erfolg der Trump-Administration in Bezug auf die Umgestaltung der Judikative ist auch mit einer Regeländerung, die 2013 von der Demokratischen Partei initiiert wurde, zu begründen. Um Kandidaten von Präsident Obama erfolgreich durch den Nominierungsprozess im U.S. Senat zu bringen, schafften Demokraten die ursprünglich vorgesehene 60-Stimmen-Grenze ab. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit aus.

Einst warnte McConnell die Demokratische Partei erfolglos vor diesem Zug. Sieben Jahre später müssen Demokraten konstatieren, dass die Warnung des mächtigsten Republikaners im U.S. Senat seine Begründung hatte. Für einen kurzfristigen Erfolg bezahlen Demokraten heute schwer. Die Nominierungspolitik von Präsident Trump wird Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, da Richter in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden und diese, wie oben beschrieben, in der Regel jüngeren Jahrgangs sind.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Ära Trump bei den meisten Republikanern im U.S. Kongress bislang weitestgehend kritiklos vorübergeht. Ebenso goutiert dies die republikanische Basis, progressive Entscheidungen der Judikative in den letzten Jahren sind dieser Gruppe noch in schlechter Erinnerung, mit Rekordumfragewerten für Präsident Trump.

In Bezug auf die Neugestaltung der Judikative ist aus konservativem Blickwinkel Trumps Präsidentschaft ein Erfolg. Allerdings noch nicht zu vollster Zufriedenheit, wie jüngste Entscheidungen des Supreme Court zeigten. Obwohl dieser, auch dank zweier von Präsident Trump nominierter Richter, eine konservative Mehrheit aufweist, votierte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Rechte der LGBTQ-Bewegung und von illegalen Einwanderern.

Der Supreme Court hat mit diesen Entscheidungen Präsident Trump auch die bedeutendsten Wiederwahlargumente an die Hand gegeben: Die Fortsetzung des Umbaus der Judikative nach konservativen Vorstellungen. Nun müsste sich der Präsident und dessen Wiederwahlkampagne nur noch auf dieses Thema fokussieren. Ob Mitch McConnell der Kampagne zu mehr Disziplin verhelfen könnte?

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Im Namen des ersten republikanischen Präsidenten gegen Trump

Von den bislang 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sticht Abraham Lincoln hervor. Der 16. Amtsinhaber war nämlich nicht nur der erste Präsident mit republikanischem Parteibuch. Vielmehr wurde Lincoln dadurch berühmt, dass er die USA erfolgreich durch den Bürgerkrieg gegen die Konföderierten Staaten führte.

So stark gespalten wie im Sezessionskrieg in den Jahren 1861 bis 1865 sollte Amerika freilich nie wieder danach sein. Dennoch erfüllt die seit Jahrzehnten abermals kontinuierlich ansteigende gesellschaftliche und politische Teilung des Landes politische Beobachter mit Sorge. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist vor diesem Hintergrund der vorläufige Höhepunkt.

Ein Sinnbild für die Polarisierung sind die Umfragewerte von Präsident Trump. Einerseits erreichte der 45. Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue bislang in den Real Clear Politics-Durchschnittswerten noch keine Zustimmung über 50 Prozent. Andererseits ist Präsident Trump bei Republikanern mit konstanten Zustimmungswerten von über 90 Prozent so beliebt wie kein anderer US-Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Eine kleine, dafür lautstarke Gruppe von aktiven wie ehemaligen Republikanern engagiert sich dennoch gegen Präsident Trump und die weiter anwachsende Spaltung des Landes. Unter dem Namen The Lincoln Project“ setzt sich eine Lobbygruppe seit Dezember 2019 mit Werbespots (siehe unten) und weiteren medialen Aktivitäten gegen die Wiederwahl von Präsident Trump, der gleichwohl vielmehr Symptom als Ursache der Polarisierung ist, ein.

Prominentester Vertreter von „The Lincoln Project“ ist der Anwalt George Conway. Zu Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump wurde Conway noch für mehrere hochrangige Positionen im Justizministerium gehandelt. Conway lehnte jedoch mit Verweis auf „chaotische Umstände“ in der Administration ab.

Kellyanne Conway, Ehefrau von George Conway, arbeitet paradoxerweise schon seit Jahren für Donald Trump. Schon im Jahr 2013 erstellte sie für den damaligen Immobilienmogul repräsentative Umfragen, die eine Kandidatur für den Gouverneursposten von New York ausloten sollten.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 amtierte Kellyanne Conway unter anderem als Trumps Wahlkampfmanagerin. Seit 2016 ist sie Beraterin des Präsidenten und machte auf sich aufmerksam, als sie den Begriff der „alternativen Fakten“ prägte.

Im Mai diesen Jahres schloss sich zudem Stuart Stevens der republikanischen Lobbygruppe im Kampf gegen Präsident Trump an. Stevens wartete in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Mitt Romney im Jahr 2012 als Chefstratege auf.

„The Lincoln Project“ wird, wie auch der mittlerweile als U.S. Senator amtierende Mitt Romney, von republikanischen Parteikollegen oftmals als RINO bezeichnet. „Republicans In Name Only“ – Republikaner nur dem Namen nach. Ob dies auch Abraham Lincoln, der gegen die Spaltung und für die Einheit Amerikas kämpfte, auch so gesehen hätte?

Exemplarische Werbespots des Lincoln Project

In Anlehnung an den berühmten Werbespot „Morning in America“ von Ronald Reagan zeichnet „Mourning in America“ entgegen dem Original ein negatives Zukunftsszenario durch das politische Handeln von Präsident Trump während der Coronavirus-Pandemie:

In „Flag of Treason“ wird die umstrittene Flagge der Konföderierten Staaten und die Statements von Präsident Trump hierzu thematisiert:

Bildquelle: https://bit.ly/2AEBMI1