Im Namen des ersten republikanischen Präsidenten gegen Trump

Von den bislang 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sticht Abraham Lincoln hervor. Der 16. Amtsinhaber war nämlich nicht nur der erste Präsident mit republikanischem Parteibuch. Vielmehr wurde Lincoln dadurch berühmt, dass er die USA erfolgreich durch den Bürgerkrieg gegen die Konföderierten Staaten führte.

So stark gespalten wie im Sezessionskrieg in den Jahren 1861 bis 1865 sollte Amerika freilich nie wieder danach sein. Dennoch erfüllt die seit Jahrzehnten abermals kontinuierlich ansteigende gesellschaftliche und politische Teilung des Landes politische Beobachter mit Sorge. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist vor diesem Hintergrund der vorläufige Höhepunkt.

Ein Sinnbild für die Polarisierung sind die Umfragewerte von Präsident Trump. Einerseits erreichte der 45. Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue bislang in den Real Clear Politics-Durchschnittswerten noch keine Zustimmung über 50 Prozent. Andererseits ist Präsident Trump bei Republikanern mit konstanten Zustimmungswerten von über 90 Prozent so beliebt wie kein anderer US-Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Eine kleine, dafür lautstarke Gruppe von aktiven wie ehemaligen Republikanern engagiert sich dennoch gegen Präsident Trump und die weiter anwachsende Spaltung des Landes. Unter dem Namen The Lincoln Project“ setzt sich eine Lobbygruppe seit Dezember 2019 mit Werbespots (siehe unten) und weiteren medialen Aktivitäten gegen die Wiederwahl von Präsident Trump, der gleichwohl vielmehr Symptom als Ursache der Polarisierung ist, ein.

Prominentester Vertreter von „The Lincoln Project“ ist der Anwalt George Conway. Zu Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump wurde Conway noch für mehrere hochrangige Positionen im Justizministerium gehandelt. Conway lehnte jedoch mit Verweis auf „chaotische Umstände“ in der Administration ab.

Kellyanne Conway, Ehefrau von George Conway, arbeitet paradoxerweise schon seit Jahren für Donald Trump. Schon im Jahr 2013 erstellte sie für den damaligen Immobilienmogul repräsentative Umfragen, die eine Kandidatur für den Gouverneursposten von New York ausloten sollten.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 amtierte Kellyanne Conway unter anderem als Trumps Wahlkampfmanagerin. Seit 2016 ist sie Beraterin des Präsidenten und machte auf sich aufmerksam, als sie den Begriff der „alternativen Fakten“ prägte.

Im Mai diesen Jahres schloss sich zudem Stuart Stevens der republikanischen Lobbygruppe im Kampf gegen Präsident Trump an. Stevens wartete in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Mitt Romney im Jahr 2012 als Chefstratege auf.

„The Lincoln Project“ wird, wie auch der mittlerweile als U.S. Senator amtierende Mitt Romney, von republikanischen Parteikollegen oftmals als RINO bezeichnet. „Republicans In Name Only“ – Republikaner nur dem Namen nach. Ob dies auch Abraham Lincoln, der gegen die Spaltung und für die Einheit Amerikas kämpfte, auch so gesehen hätte?

Exemplarische Werbespots des Lincoln Project

In Anlehnung an den berühmten Werbespot „Morning in America“ von Ronald Reagan zeichnet „Mourning in America“ entgegen dem Original ein negatives Zukunftsszenario durch das politische Handeln von Präsident Trump während der Coronavirus-Pandemie:

In „Flag of Treason“ wird die umstrittene Flagge der Konföderierten Staaten und die Statements von Präsident Trump hierzu thematisiert:

Bildquelle: https://bit.ly/2AEBMI1

Das Comeback der Tea Party

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hielt die Welt in den Jahren 2008 und 2009 in Atem. Um die ökonomischen Auswirkungen abzumildern legten die Vereinigten Staaten von Amerika die umfassendsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes auf. Kurzfristig wurden zahlreiche Banken und Unternehmen gerettet. Mittelfristig konnten zahlreiche verloren gegangene Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

Doch fiskalkonservative und libertäre Bürger sprachen sich lautstark gegen die Staatshilfen aus. Es war die Geburtsstunde der Tea Party, einer libertären und erzkonservativen Graswurzelbewegung. Ein loser Zusammenschluss, der innerhalb kürzester Zeit die Republikanische Partei in Geiselhaft nahm und zahlreiche Mitglieder in die Parlamente versendete. Eine Frontalopposition gegen die Obama-Administration folgte.

Im Jahr 2020 wurden auf Grund der Coronavirus-Krise die Rettungspakete von 2008 und 2009 in ihrer Dimension sogar noch übertrumpft. Kritische Stimmen werden dagegen aber bislang nur vereinzelt laut. Ins Rampenlicht tritt die Tea Party dennoch erneut. Durch die nahezu in jedem Bundesstaat verhängten Ausgangssperren fühlen sich die selbsternannten Verteidiger der Verfassung ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt.

Die Emotionen in diesem Land sind hoch. Die Menschen sind frustriert, verängstigt und auch wütend. Die Situation kann noch schlimmer gemacht werden, wenn all diese Emotionen politisiert werden.
(Andrew Cuomo, Gouverneur von New York)

Demonstrationen in zahlreichen Städten gegen die jeweiligen politischen Entscheidungen der Bundesstaaten folgten. Präsident Donald Trump sprach den Demonstranten gar seine Solidarität aus: „Befreit Michigan!“ zwitscherte es vom Smartphone des Präsidenten. Damit konterkarierte der Präsident seine eigenen Leitlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur späteren Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Präsident Trump wagt damit einen doppelten Ritt auf der Rasierklinge. Doppelt, da er einerseits mit seinen öffentlichen Äußerungen seine Wiederwahlchancen vermindern könnte. Zwar äußert Trump seine Unterstützung für eine Gruppierung, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg im Jahr 2016 beitrug. Jedoch verdrängt er gleichzeitig weitere gemäßigtere Wählerkohorten von seiner Kampagne.

Andererseits setzt Präsident Trump die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig auf das Spiel. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, leidet die Wirtschaft zudem noch stärker darunter, da Ausgangssperren gegebenenfalls sogar verlängert oder strikter gehandhabt werden müssten. Das Comeback der Tea Party, extremer als je zuvor, ist zu einem selbstverschuldeten Vabanquespiel um die Zukunft des Präsidenten mutiert.

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2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

Bildquelle: https://fxn.ws/34DSQH9

Das Stimmungsbarometer 12/2019: Impeachment hat kaum Auswirkungen auf Trumps Zustimmungswerte

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NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
In U.S., Decline of Christianity Continues at Rapid Pace

Internationale Beziehungen
U.S. is seen as a top ally in many countries – but others view it as a threat

Klimawandel
U.S. Public Views on Climate and Energy
Most Americans say climate change impacts their community, but effects vary by region

Medien
Trusting the News Media in the Trump Era

Präsidentschaftswahl 2020
„2020 general election remains wide open“ (The Hill)

Wirtschaft
Most Americans Say the Current Economy Is Helping the Rich, Hurting the Poor and Middle Class

Unangebrachte Freude über mögliches Amtsenthebungsverfahren

Vor knapp drei Jahren wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Nahezu genauso lang schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens über der Präsidentschaft des einstigen politischen Außenseiters.

Pünktlich zur Wahlkampfzeit ist es Realität geworden: Die demokratische Partei leitet eine Untersuchung zu einem möglichen Verfahren zur Amtsenthebung gegenüber den Präsidenten ein. Donald Trump ist seine Eigenschaft als ruchloser Geschäftsmann, den er in seinen Jahrzehnten als New Yorker Immobilienmogul ausprägte, letztendlich zum Verhängnis geworden.

Doch die Freude bei einigen politischen Akteuren und Beobachtern über das Einschlagen des Weges hin zu einem Amtsenthebungsverfahren ist aus mehreren Gründen unangebracht. Denn solch ein Verfahren samt der gegenwärtig wenig wahrscheinlichen erfolgreichen Amtsenthebung wäre ein Pyrrhussieg für Demokraten sowie den linken und liberalen Teil der Gesellschaft und Medien.

Denn einerseits würde die ohnehin schon seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung weiter zunehmen. Anhänger von Präsident Trump würden sich in einer Amtsenthebung bestätigt sehen, dass das politische Establishment von Anfang an eine Kampagne gegen ihre Ikone gefahren hatte.

Dass die demokratische Partei eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren noch bevor der Veröffentlichung des Memorandums des Telefonats zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj und Offenlegung der Aussagen des Whistleblowers einleitete, bestätigt die Meinung der Republikaner zudem.

Andererseits gibt der erste Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment das große Thema für die US-Präsidentschaftswahl 2020 vor. Gesundheits-, Migrations-, Infrastrukturpolitik und weitere wichtige Themen werden bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.

Präsident Trump könnte dies sogar in die Karten spielen. Der Amtsinhaber kann sich einmal mehr als Opfer darstellen und einen Außenseiterwahlkampf „gegen die da oben“ führen. Seine politischen Entscheidungen können in einer breiten gesellschaftlichen Debatte ebenso wenig  beurteilt wie alternative Vorschläge vorgelegt werden.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein langwieriger Prozess mit geringen Erfolgsaussichten. Diesen Weg zu gehen lohnt sich nur, wenn die Aussicht auf ein schnelles Verfahren, sprich durch vorherigen Rücktritt des Präsidenten wie einst durch Richard Nixon, vorhanden ist. Ansonsten ist es lediglich ein Mittel zur weiteren Radikalisierung der Gesellschaft und Politik. Die im Raum stehenden möglichen Vergehen des Amtsinhabers sollten vielmehr an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden.


Ebenso lesenswert: Clemens Wergin argumentiert für ein Amtsenthebungsverfahren:
„Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist notwendig“ (Welt Online)

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat sich mit oben genannten Gründen gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Nach Druck ihrer demokratischen Parteikollegen unterstützt sie nun doch eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Auch Speaker Nancy Pelosi wehrte sich aus eben diesen Gründen bis zuletzt vor solch einer offiziellen Untersuchung – doch auch für sie wurde der parteiinterne Druck durch progressive Abgeordnete zu groß.