Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.

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Die Zwischenwahl I: Resultate

Es war der teuerste Zwischenwahlkampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mehr als $5 Milliarden Dollar investierten die Kandidaten in ihre jeweiligen Wahlkämpfe insgesamt. Doch daraus resultierte ein für midterms wenig spektakuläres Ergebnis.

Die demokratische Partei konnte wie erwartet zum ersten Mal seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Die Partei von Präsident Donald Trump hält weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat.

Wahlbeteiligung

Für alle Beteiligten eine erfreuliche Nachricht ist die steigende Wahlbeteiligung. Nahmen vor vier Jahren gerade einmal ein Drittel der US-Amerikaner an den Zwischenwahlen teil, gaben in diesem Jahr 49 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Ist die Basis der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, schon generell motivierter an den midterms teilzunehmen, wurde dies durch das demokratische Feindbild Donald Trump nochmals verstärkt. Zudem gesellte sich für Demokraten ein Motivationsschub durch die #MeToo-Bewegung hinzu.

Auf der anderen Seite schaffte es auch der US-Präsident diesmal seine Anhänger besser zu motivieren. Die Anschuldigungen um Richter Brett Kavanaugh ließ die konservativen US-Amerikaner ebenso an die Wahlurnen strömen.

U.S. Senat

Der U.S. Senat wurde zu einem Drittel neu gewählt. Die republikanische Partei konnte ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen (51 Republikaner, 47 Demokraten, 2 Sitze werden noch ausgezählt). Zugute kam den Republikanern, dass von den 35 anstehenden Senatorenwahlen die demokratische Partei 26 Sitze verteidigen musste.

U.S. Repräsentantenhaus

Das U.S. Repräsentantenhaus wurde vollständig neu gewählt. Demokraten erreichten hierbei wenig überraschend erstmals seit acht Jahren eine Mehrheit. 228 Demokraten (+35 Sitze) stehen nun 200 Republikanern gegenüber. Sieben Sitze müssen noch ausgezählt werden.

Das Ergebnis liegt somit in der historischen Tradition von Zwischenwahlen. Seit dem Jahr 1910 hat die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 33,6 Sitze im House verloren. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg konnte die Partei des Präsidenten gar nur dreimal Sitze hinzugewinnen. US-Amerikaner machen also von der Gewaltenteilung rege Gebrauch.

Kandidatenfeld

Das Kandidatenfeld bei den diesjährigen Zwischenwahlen war so divers aufgestellt wie noch nie. 272 der 964 Kandidaten waren Frauen. 215 Kandidaten gehörten einer ethnischen Minderheit an. Weitere 26 Kandidaten identifizierten sich als Homosexuell oder Transgender.

Diese Vielfältigkeit hatte zur Folge, dass mit 58% der Anteil von weißen Männern am Kandidatenfeld so gering war wie seit den letzten vier Wahlen nicht mehr. Weiße Männer waren unter den Kandidaten der demokratischen Partei mit einem Anteil von 41% sogar in der Minderheit.

Themen

Bei Zwischenwahlen sind die jeweiligen Kandidaten und regionale Themen sehr wichtig. Bei den überregionalen Themen dominierte die Gesundheitspolitik. 41% aller Wähler gaben an, dass die gesundheitspolitische Positionierung der Parteien für sie wahlentscheidend war. Steuerpolitik, Wahlkampffinanzierung und Migrationspolitik folgten abgeschlagen auf den Plätzen.

#Blog1600Penn Update: Polarisierung nimmt neue Formen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Prüfstand

Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.

Schüsse in Republikaner-Büro

Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.

„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)

Attentat auf Synagoge

Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.

Bombenfunde an Demokraten

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.

„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)

Tschechoslowakei spionierte Trump aus

Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.

„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)

USA entsenden Truppen an Mexikanische Grenze

Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.

Neue Geschlechterpolitik

Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.

Trump stellt INF-Abrüstungsvertrag in Frage

Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.

„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)

Zweites Trump-Kim-Treffen wohl 2019

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.

Spannungen mit Saudi-Arabien

Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.

„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)

Warren geht ihrer Herkunft nach

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.

„Elizabeth Warren Falls for Trump’s Trap—and Promotes Insidious Ideas About Race and DNA“ (The New Yorker)


LESEEMPFEHLUNGEN

Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)

Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)

Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)

Stimmungsbarometer 10/2018: Trumps Zustimmungswerte steigen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Außenpolitik
6 charts on how Russians and Americans see each other

Exekutive
Trump Rated Worse Than Other Modern-Day Presidents on Ethics (Gallup)
Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies
Trump Gets Negative Ratings for Many Personal Traits, but Most Say He Stands Up for His Beliefs

Medien
Partisans Remain Sharply Divided in Their Attitudes About the News Media

Sonderermittlungen zur #uswahl16
Views of Mueller’s investigation – and Trump’s handling of the probe – turn more partisan

Wahltag als Feiertag?

Bei der bayerischen Landtagswahl strömten am vergangenen Sonntag die Wähler regelrecht in die Wahllokale. Mit 72,4 Prozent wurde die höchste Wahlbeteiligung seit 1986 verzeichnet. Wenig verwunderlich, stand doch nicht nur die absolute Mehrheit der Regierungspartei CSU auf dem Spiel.

Vielmehr wurde in einem polarisierenden Wahlkampf nach einem Juniorpartner neben der bayerischen Volkspartei gesucht. Die Bayern durften sich zudem an einem goldenen Oktobertag-Sonntag für die politische Zukunft der nächsten fünf Jahren entscheiden.

Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten finden hingegen traditionell an einem Dienstag statt. Zudem wird nicht über einen neuen (oder alten) Präsidenten abgestimmt, sondern lediglich über ein Drittel der Mitglieder des U.S. Senats und über die Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Zwei Jahre nach in der Regel polarisierenden Präsidentschaftswahlen bleiben viele US-Amerikaner sodann zu Hause. Zumeist sind lediglich die Anhänger der Partei motiviert an die Wahlurnen zu strömen, die gerade nicht den Präsidenten stellt. Vor vier Jahren machten gerade einmal 36,4 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem demokratischen Recht gebrauch.

Für den unabhängigen Senatoren und ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders eine Krise der Demokratie. Sanders fordert vehement den Wahltag in einen Feiertag zu verwandeln. Da es sich um genannten Dienstag um einen normalen Werktag handelt, eine interessante Überlegung.

Insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten, so Sanders, könnten auf Grund ihres harten Alltags und bei teilweise zwei oder drei verschiedenen Arbeitsplätzen kaum Zeit finden die Wahllokale aufzusuchen. Dabei sollte an einer Demokratie auch das schwächste Glied Teilhabe finden.

Ob der Vorschlag von Bernie Sanders tatsächlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde, ist freilich fraglich. Die Gründe hierfür wurden anfangs genannt. Diskussionswürdig ist der Wahltag als Feiertag jedoch allemal. Es wäre zudem ein Thema, dass regelrecht zu einer überparteilichen Debatte aufruft. Die Gespaltenen Staaten von Amerika hätten dies mehr als nötig.


Bildquelle: https://washex.am/2QOANHK


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