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Kulturkampf in den USA: Pro-Life vs Pro-Choice

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Anfang Mai wurde ein Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter am Obersten Gerichtshof an die Öffentlichkeit durchgestochen, der die bestehende Abtreibungsregelung in den USA ändern könnte. Das Thema wird in den USA ebenso emotional diskutiert wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fakten rücken dabei oftmals in den Hintergrund. „1600 Pennsylvania“ gibt euch infolgedessen unaufgeregte Informationen zum Kulturkampf in den USA zwischen Lebensschützern und Frauenrechtlern/ Abtreibungsbefürwortern. 

Wie sieht das gegenwärtige Abtreibungsrecht aus?

Abtreibungsgesetzgebung in Europa und in den USA im Vergleich.

Seit dem Grundsatzurteil Roe vs Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 sind landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies bedeutet explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, legal sind. 

Im Vergleich hierzu sind Abtreibungen in Deutschland laut § 218 Strafgesetzbuch rechtswidrig. Unter bestimmten Umständen sind Schwangerschaftsabbrüche allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Eine vorherige Beratung bei einer anerkannten Stelle ist gesetzlich vorgeschrieben. Die deutsche Gesetzgebung würde im liberalen Amerika schon nahezu als Verbot angesehen werden (siehe Grafik).

Wie viele Abtreibungen gibt es in den USA?

Laut der Gesundheitsbehörde CDC wurden im Jahr 2019 (erstes Jahr vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie) 629.898 legale Abtreibungen in den USA durchgeführt. Die Abtreibungsrate lag bei 11,4 Schwangerschaftsabbrüchen pro 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter. Laut Forbes werden 93 Prozent aller Abtreibungen in den USA im ersten Trimester durchgeführt. In Deutschland finden im Durchschnitt jährlich 100.000 Abtreibungen statt. 

Weshalb befasst sich der Supreme Court erneut mit der Abtreibungsfrage?

Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit dem Abtreibungsrecht, da der Bundesstaat Mississippi ein Gesetz erlassen hat, welches (die meisten) Schwangerschaftsabbrüche ab der 15. Woche verbietet und damit das Grundsatzurteil Roe vs Wade in Frage stellt. Weitere konservative Bundesstaaten folgten diesem Beispiel, um die bislang landesweit geltende liberale Gesetzgebung herauszufordern. Mit einer Urteilsverkündung im Fall Dobbs vs Jackson Women’s Health Organization wird für Juni 2022 gerechnet.

Welche Konsequenzen könnte ein Urteil zugunsten des Bundesstaates Mississippi haben?

Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern kann und wird das Recht auf Abtreibung im gegenwärtigen Prozess vom Supreme Court nicht gekippt werden. Beim laufenden Verfahren geht es nämlich explizit um die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten in der Abtreibungsgesetzgebung. Sollte der Oberste Gerichtshof indirekt Roe vs Wade einkassieren, kann jeder Bundesstaat selbst über seine Abtreibungsgesetzgebung entscheiden.

Es darf damit gerechnet werden, dass konservative Bundesstaaten das Abtreibungsrecht bei solch einem Urteilsspruch im Vergleich zur bisherigen vergleichsweise sehr liberalen Regelung einschränken werden. 22 Bundesstaaten haben gegenwärtig eine Gesetzgebung, welche das Abtreibungsrecht ohne Roe vs Wade beschränken würde (siehe Grafik von CNN).

16 Bundesstaaten schützen hingegen schon jetzt auch ohne Roe vs Wade per Landesgesetz den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. In vier Bundesstaaten plus Washington D.C. besagt die Gesetzgebung, dass Abtreibungen sogar in jeder Phase der Schwangerschaft legal sind. 

Wie steht die Bevölkerung zum Abtreibungsrecht?

Die Einstellung der US-Amerikaner zu Abtreibungen hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Fünf Prozent der Befragten haben keine Meinung. Republikaner identifizieren sich überproportional häufig als Lebensschützer, Demokraten setzen sich in der Regel für das Abtreibungsrecht ein.

Die Einordnung in ein Lager ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der dazugehörigen Maximalforderung (komplettes Abtreibungsverbot vs Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt). Dementsprechend befürworten die meisten US-Amerikaner Abtreibungen mit Einschränkungen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Centers befürworten 61 Prozent der US-Amerikaner Abtreibungen in den meisten Fällen, 37 Prozent der Bevölkerung lehnen hingegen Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Fällen ab. 19 Prozent der US-Amerikaner setzen sich für Abtreibungen in allen Fällen, sprich auch bis kurz vor der Geburt ein. Acht Prozent der Bevölkerung lehnen Abtreibungen komplett ab.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Demokraten in Lauerstellung

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Joe Biden feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals als amtierender US-Präsident. Mit dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit rückt auch das Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Biden Mitte Januar näher. Im neuen Jahr richtet sich sodann der Fokus auf die im November stattfindenden Zwischenwahlen.

Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. Machtverschiebungen in diesen Kammern zugunsten der Partei, die nicht den Präsidenten stellt, sind die Regel. Insbesondere die innenpolitische Agenda des Weißen Hauses kann hierdurch von der konkurrierenden Partei, sofern sie in mindestens einer Kammer die Mehrheit erzielt, torpediert werden. 

Folgerichtig steht für einen jeden Präsidenten bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel. Die Kandidaten vor Ort , deren (Wieder)Wahl gefährdet ist, werden sodann von der Parteiprominenz im Wahlkampf unterstützt. Es ist zugleich ein Schaulaufen möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidaten. Innerhalb der Demokratischen Partei sollte es zu diesem ersten Test für auf das Weiße Haus ambitionierte Politiker im Jahr 2022 eigentlich nicht kommen, befindet sich Präsident Biden doch erst in seiner ersten von möglichen zwei Amtszeiten. 

Doch Präsident Biden ist der zu Amtsantritt älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre er fast 82 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre. Gleichwohl Biden schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt und seine engsten Vertrauten über seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, informiert hat, bleiben altersbedingte Fragezeichen. 

Sollte Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur verzichten, welche er so spät wie möglich verkünden würde, um nicht zu einer „lahmen Ente“ zu mutieren, gibt es schon jetzt einige Demokraten, die sich für ihren weiteren Karriereschritt positionieren müssen. Im Wahlkampf zu den Midterms müssen sich diese Politiker sodann beweisen, Kontakte knüpfen und ihre politischen Botschaften bei der Wählerschaft testen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch nachfolgend eine Auswahl an Demokraten vor, denen höhere Ambitionen in einer Post-Biden-Ära nachgesagt wird: 

Kamala Harris, Vizepräsidentin

Die Vizepräsidentin wird qua ihres Amtes als erstes genannt, wenn es um die Nachfolge eines Präsidenten geht. Das erste Amtsjahr gestaltete sich für Kamala Harris jedoch als durchwachsen. Wie schon während ihres Präsidentschaftswahlkampfes kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb ihres Beraterstabs, einige Personalwechsel waren die Folge. Von Präsident Biden wurde Harris zudem mit herausfordernden Aufgaben wie der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA betraut.

Die Folge: Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Harris sinken kontinuierlich. Laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics lehnen gegenwärtig 53 Prozent der US-Amerikaner VP Harris ab, 40 Prozent sehen sie positiv. Im Gegensatz zu Biden oder George H.W. Bush hätte Harris bei einer – erneuten – Präsidentschaftskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Amtsbonus inne.

Pete Buttigieg, Verkehrsminister

Ein anderes Bild zeichnet sich bei Pete Buttigieg, dem amtierenden Verkehrsminister, ab. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist laut einer repräsentativen Umfrage von Politico/ Morning Consult das bekannteste Mitglied der Biden-Administration. Für 83 Prozent der US-Amerikaner ist Buttigieg ein Begriff.

Diese Bekanntheit dürfte Buttigieg ebenso ausbauen wie seine Beliebtheit, fällt ihm doch die Aufgabe zuteil das überparteiliche Infrastrukturpaket im gesamten Land zu bewerben. Nach seinem Überraschungssieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl 2020 in Iowa, aber dennoch gescheiterten Präsidentschaftskandidatur, stehen die Chancen bei einem zweiten Anlauf auf das höchste Amt im Staat besser. 

Mitch Landrieu, ehemaliger bürgermeister New Orleans

Vom $1 Billion schweren Infrastrukturpaket profitiert ebenso Mitch Landrieu, der von Präsident Biden zum Senior Berater und Koordinator für die Implementierung des Infrastrukturgesetzes benannt wurde. Landrieu ist somit dafür zuständig, dass das Geld auch vor Ort ankommt und sinnvoll investiert wird. Als einstiger langjähriger Bürgermeister von New Orleans, Louisiana, ist Landrieu hierfür bestmöglich qualifiziert wie auch sein Wiederaufbaumanagement der nach dem verheerenden Hurrikan Katrina größtenteils zerstörten Stadt unterstreicht. Landrieu wurden schon 2020 Ambitionen nach der Präsidentschaft nachgesagt. 

Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan

Als potentielle Kandidatin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt 2020 auch Gretchen Whitmer. Die Gouverneurin von Michigan entschied sich jedoch gegen eine Kandidatur. Als Biden die Nominierung zuteil wurde, fand sich Whitmer im engsten Kandidatinnenkreis für die Vizepräsidentschaft wieder, da sie einen eigentlich demokratischen Staat vertritt, den 2016 Donald Trump für sich entscheiden konnte. Zuletzt machte Whitmer auf sich aufmerksam, als sie sich gegen die von Präsident Biden initiierte Coronavirus-Impfpflicht für staatliche Angestellte aussprach.

Phil Murphy, Gouverneur New Jersey

Der Gouverneursposten von New Jersey gilt als heißer Stuhl. In den vergangenen vier Jahrzehnten gewann kein demokratischer Gouverneur seine Wiederwahl – bis auf Phil Murphy in diesem Jahr. Gleichwohl der Garden State ein traditionell demokratischer Bundesstaat ist, gilt der knappe Wahlsieg von Murphy als Empfehlung für höhere Posten. Von 2009 bis 2013 war Murphy US-Botschafter in Deutschland. Von Berlin über Trenton nach Washington D.C.? Murphy gilt definitiv zum erweiterten Kreis möglicher Kandidaten auf Bidens Nachfolge – egal ob im Jahr 2024 oder 2028. 

Roy Cooper, Gouverneur North Carolina

North Carolina wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem republikanisch wählenden Bundesstaat. Roy Cooper schaffte es bei der Gouverneurswahl dennoch den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory im Jahr 2016 zu besiegen, wenngleich mit 0,22 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp. Im vergangenen Jahr schaffte Cooper die Wiederwahl. Als erfolgreicher Demokrat in einem ansonsten weitestgehend republikanischen Staat hat sich Cooper, wie einst Bill Clinton in Arkansas, schon für höhere Aufgaben empfohlen. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

 

Bidens Schwäche

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Jedem seiner Konkurrenten verpasste Donald Trump einen Spitznamen. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 nannte er beispielsweise Senator Marco Rubio „Little Marco“ („kleiner Marco“) und Gouverneur Jeb Bush „Low Energy Jeb“ („energiearmer Jeb“). Im Hauptwahlkampf wurde Hillary Clinton mit „Crooked“ („betrügerisch“) beschrieben. Einmal in die Welt gesetzt, konnten sich die jeweiligen Kandidaten von diesen negativ konnotierten Spitznamen nicht mehr befreien.

Vier Jahre und unzählige Spitznamen später forderte „Sleepy Joe“ Biden den 45. US-Präsidenten heraus – und gewann. Nach aufregenden Trump-Jahren, in denen eine Eilmeldung der nächsten folgte, präferierten US-Amerikaner einen ruhigeren Stil im Weißen Haus. Der „schläfrige Joe“ wurde somit zu Bidens positivem Merkmal.

Im Oval Office angekommen, war Präsident Biden gar nicht mehr so schläfrig, wie dies im Wahlkampf noch wahrgenommen wurde. Gleichwohl er auf einen unspektakulären Regierungsstil setzt, US-amerikanische Medien sprechen gar von „langweilig“, versucht Präsident Biden im Schnelltempo innenpolitische Reformen durchzusetzen.

Wenig Interesse am Nahen Osten

Diese rege Aktivität bildet sich jedoch nicht auf den außenpolitischen Kurs der Biden-Administration ab. Als die radikalislamische Hamas den Nahostkonflikt erneut eskalieren ließ und tausende Raketen auf Israel schoß, wartete Präsident Biden zunächst mit einem dröhnenden Schweigen auf. Später unterstrich der US-Präsident zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, doch die traditionell starke Allianz zwischen den USA und Israel wurde da schon hinterfragt. Insbesondere die Diskussion innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei entglitt dem Präsidenten.

So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Verhandlungen eines Waffenstillstandes die USA nur eine Nebenrolle einnahmen. Die Reise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten in dieser Woche unterstrich zudem, dass die USA kein Interesse an vermittelnden Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hegen. Die USA unter Präsident Biden wollen sich
– zunächst – so weit wie möglich aus dem Nahostkonflikt heraushalten.

Eine Passivität, die auch den neuesten Ausbruch der Gewalt begünstigte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verschob nämlich im Mai kurzfristig die erstmals seit 2006 angesetzte Parlamentswahl. Die Biden-Administration hätte vor diesem Hintergrund Druck auf Mahmud Abbas ausüben und auf die Abhaltung der Wahl bestehen sollen. Als wichtiger Geldgeber hätten die USA ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt.

Neben der demokratischen Einbindung der palästinensischen Bevölkerung wäre es zudem wahrscheinlich gewesen, dass bei den Wahlen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden wäre. Doch die Wahlen wurden verschoben, ein Machtvakuum entstand, wie übrigens auch in Israel auf Grund gescheiterter Regierungsbildungen. Die radikalislamische Hamas sah dies als eine passende Gelegenheit  zur Profilierung.

Schwäche gegenüber Russland

Währenddessen testen Autokraten in Osteuropa ihre Grenzen aus. Der belarusische Diktator Alexander Lukashenko erhöht seit Monaten unbeeindruckt von westlichen Sanktionen die Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Circa 40.000 Belarusen wurden seit August 2020 willkürlich gefangen genommen, zahlreiche Oppositionelle wurden des Landes verwiesen oder flohen, unabhängige Medien wurden flächendeckend blockiert.

Die Umleitung einer Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, um einen Oppositionellen in Minsk zu entführen, war hierbei der vorläufige Höhepunkt der Gräueltaten Lukashenkos. Unterstützt wird der belarusische Präsident von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der sich als dessen Finanzier geriert.

Mittelfristiges Ziel des Kreml ist ein weiter steigender Einfluss auf Belarus oder sogar dessen Annexion, wie es nicht nur der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht. Auch schon die Trump-Administration erkannte diese Herausforderung und entsandte mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton das ranghöchste Regierungsmitglied seit dem Besuch von Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 nach Minsk.

Die Flugzeugentführung führte Lukashenko sicherlich nicht ohne das Wissen des Kreml aus. Es ist gut vorstellbar, dass Russland das Nachbarland benutzte, um vorzufühlen, wie die Reaktion des Westens sein würde. Schon in den Wochen zuvor ließ Putin russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Lukashenko tat ähnliches, aufmarschieren, um ein Bedrohungsszenario darzustellen. Der Westen reagierte mit scharfen Worten. Präsident Biden bezeichnete seinen russischen Amtskollegen schon zuvor gar als „Mörder“.

Taten folgten, aber nur zur Zufriedenheit des Kreml. US-Präsident Biden ließ nämlich verlautbaren, dass er von weiteren Sanktionen gegenüber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 absehen werde. Zwar sei er, so Präsident Biden, von Anfang an gegen das Projekt gewesen. Doch wegen dem fortgeschrittenem Baustadiums seien weitere Sanktionen „kontraproduktiv“. Putin dürfte dies mit Freude vernommen haben. Am Tag nach der Flugzeugentführung wurde zudem bekannt, dass sich Präsident Biden mit Putin treffen würde – ohne Vorleistung.

Die Welt ist in Aufruhr. Doch die Ordnungsmacht USA zeigt insbesondere gegenüber Europa und dem Nahen Osten wenig Interesse. Antidemokraten und Extremisten stoßen in dieses Machtvakuum, welches schon unter den Präsidenten Obama und Trump zum Vorschein kam, immer weiter vor. Bei seinem Treffen mit Putin am 16. Juni 2021 sollte Präsident Biden seine außenpolitische Schläfrigkeit ablegen. Ansonsten bestimmte Trump, zumindest im Bereich der Außenpolitik, mit einem weiteren Spitznamen die politische Zukunft eines Konkurrenten.

Weiterführende Leseempfehlung: „Is Biden Going Soft on Putin?“ (The Bulwark)

HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

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In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Bildquellen: Universität Hannover; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Fahrplan zur US-Präsidentschaftswahl 2020

Ein Kommentar

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie hat der US-Präsidentschaftswahlkampf verhalten begonnen. Die Wahlkampagnen werden bis zum Wahltag im November dazu gezwungen sein ihre Strategien neu zu entwerfen. Sicher ist bislang nur eines: Ab dem 26. Juli 2020 beginnt der 100 Tage Countdown zur Wahl des Jahres. „1600 Pennsylvania“ informiert euch vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Termine auf dem Weg zur Wahl am 03. November 2020.

Anfang August: Biden entscheidet über seine running mate

Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence bewerben sich um eine weitere Amtszeit. Die Demokratische Partei wird Joe Biden in den Wahlkampf schicken. Doch wer wird als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit Biden in den Wahlkampf ziehen? Bidens Kampagne hat mehr als ein Dutzend Kandidatinnen durchleuchtet, die Entscheidung soll Anfang August fallen. Die offizielle Verkündung wird zwischen Anfang August und dem Nominierungsparteitag der Demokraten von statten gehen.

„1600 Pennsylvania“ hat die Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert
(Klick hier). Wie „The Atlantic“ treffend feststellt, könnte bei einem Wahlsieg von Joe Biden die Vizepräsidentin so mächtig sein wie noch nie (Klick hier).

Mitte August: Nominierungsparteitag Demokraten

Zwischen dem 17. und 20. August 2020 findet im Wisconsin Center zu Milwaukee, Wisconsin, der Nominierungsparteitag der Demokraten statt. Joe Biden wird von seinen Parteikollegen offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Ebenso wird Biden seine Vision der USA vorstellen. Der Parteitag wird auf Grund der Coronavirus-Pandemie signifikant anders ausgetragen werden als üblich: Delegierten wird von einem persönlichen Erscheinen abgeraten, zudem soll es viele virtuelle Veranstaltungen sowie Events im ganzen Land geben.

Ende August: Nominierungsparteitag Republikaner

Nur wenige Tage nach dem demokratischen Parteitag werden Republikaner Präsident Trump für eine weitere Amtszeit nominieren. Der Nominierungsparteitag sollte ursprünglich in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Wegen der Covid19-Pandemie finden dort lediglich kleinere Veranstaltungen statt. Der neue primäre Austragsungsort ist nun die VyStar Veterans Memorial Arena zu Jacksonville, Florida. Präsident Trump wird dort auch seine Wiederwahlargumente an den Tag legen.

Update 24.07.2020: Präsident Trump hat auf Grund steigender Coronavirus-Fallzahlen die Veranstaltungen in Jacksonville absagen lassen: „Es ist nicht die richtige Zeit für einen großen, überfüllten Parteitag.“

Anfang September: Heiße Wahlkampfphase

Mit dem Labor Day, der traditionell am ersten Montag im September begangen wird, beginnt die heiße Wahlkampfphase. Wahlkampfkundgebungen, wenngleich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie fraglich in welcher Form, werden ebenso intensiviert wie die Ausstrahlung von Werbespots. Die Republikanische Partei hat schon jetzt für den Zeitraum zwischen dem 07. September 2020 und dem 03. November 2020 Fernsehwerbespots im Wert von $145 Millionen in elf Bundesstaaten reservieren lassen.

Ende September: Erste Fernsehdebatte

TV-Debatten zur Präsidentschaftswahl können eine Wahl entscheidend beeinflussen. Am 29. September 2020 kommt es zum ersten von insgesamt drei Duellen zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden. Alle Termine findet ihr auf dieser Seite (Klick hier).

Oktober: Drei weitere Fernsehdebatten

Gleich drei Fernsehdebatten werden im Oktober abgehalten werden. Während sich Präsident Trump und Biden zu zwei Duellen treffen, wird es zudem eine Debatte zwischen Vizepräsident Pence und seiner Herausforderin geben.

Anfang November: Wahltag

Am 03. November 2020 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika der Präsident, eine neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats gewählt. Zahlreiche Wahlen auf unteren Ebenen finden ebenso statt.