#DemDebabete3: Der unscheinbare Querdenker

Der libertäre Ron Paul kandidierte dreimal für die Präsidentschaft. Genauso oft war Paul chancenlos. Eine loyale Fanbasis baute sich der heute 84-jährige ehemalige Kongressabgeordnete durch seine unabhängige Denkweise dennoch auf. Ron Paul hat bis heute einen Kultstatus inne, den er teils sogar auf seinen Sohn Rand, der ebenso schon als Präsidentschaftskandidat in Erscheinung trat und gegenwärtig für die republikanische Partei im U.S. Senat sitzt, vererben konnte.

Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.

Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.

Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.

Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.

Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.

Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.

HÖHEPUNKTE
Die Debatte in voller Länge (ab Stunde 03)

EINSCHALTQUOTE

Wird nach Veröffentlichung hier bekanntgegeben.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: The New York Times

Werbeanzeigen

#Blog1600Penn Update: US-Fahnenmeer in Hongkong

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton zurückgetreten (worden)

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bereiste im Auftrag seines Präsidenten noch vor wenigen Tagen Osteuropa. Doch da war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem sicherheitspolitischen Falken schon zerrüttet. Bolton wurde nun von Präsident Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Begründung: Präsident Trump und Mitglieder der Administration waren mit einigen von Boltons Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf Iran und Nordkorea, nicht einverstanden. Bolton folgte dem Wunsch.

Hongkong Demonstrationen mit US-Flaggen

Seit Wochen dauern die Proteste von zehntausenden freiheitsliebenden Menschen in Hongkong gegen den steigenden chinesischen Einfluss an. Mit US-Fahnen, Sprechchören und Transparenten forderten die Demonstranten die USA auf, sich stärker hinter ihr Anliegen zu stellen.

Friedensgespräche mit Taliban gescheitert

Seit Monaten verhandeln die USA mit den islamistischen Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen in Kabul mit Toten und Verletzten hat US-Präsident Trump diese Gespräche nun vorerst für beendet erklärt. Laut Präsident Trump hätte es in Camp David ursprünglich sogar geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben sollen. Die afghanische Regierung indes lobte Trumps Friedensbemühungen.

USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

Die Trump-Administration denkt darüber nach signifikant weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Priorität sollen nur noch Flüchtlinge mit einem speziellen Status, zum Beispiel Mitarbeiter der U.S. Army in Afghanistan oder Irak, erhalten.

„Democrats condemn reported Trump plan to bar most refugees from US“ (The Guardian)

Sondergesandter zurückgetreten

Präsident Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten und Architekt des noch nicht veröffentlichten Friedensplans, Jason Greenblatt, verlässt das Weiße Haus.

USA mit Erwartungen an Merkels China-Reise

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation China. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste in Hongkong durch freiheitsliebende Menschen und den gewaltsamen Reaktionen der Staatsmacht ein streitbarer Zeitpunkt. U.S. Botschafter Richard Grenell erhoffte sich, dass sich die Bundeskanzlerin deutlich für Menschenrechte, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen würde. Die Kanzlerin erwähnte das Thema am Rande, Siemens-Chef Joe Kaeser warnte davor die chinesische Führung zu kritisieren.

Gespräche im Handelsstreit

Im Oktober soll es in Washington D.C. zu neuen direkten Gesprächen zwischen den USA und China im Handelskonflikt kommen. Das Treffen wird ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.

Sanford fordert Trump heraus

Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, ist der dritte innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
„Republicans in three states cancel presidential nominating contests for 2020“ (CBS News)

Schultz kandidiert nicht

Howard Schultz, ehemaliger CEO von Starbucks, hat eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nun doch ausgeschlossen.

„Former Starbucks chief executive Howard Schultz announces he will not run for president“ (The Washington Post)

Demokraten sprechen sich gemeinsam
für striktere Waffengesetze aus

In einem sind sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber einig: Die USA benötigen striktere Waffengesetze. In einem Werbespot treten die aussichtsreichsten Bewerber nun gemeinsam dafür ein.

Prominente Unterstützung für Warren

Schauspielerin Scarlett Johansson unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Senatorin Elizabeth Warren.

Manchin will nicht Gouverneur werden

Der moderate demokratische Senator Joe Manchin hat sich gegen eine Kandidatur für den Gouverneursposten von West Virginia entschieden. Die Entscheidung lässt die demokratische Parteiführung aufatmen, hätten Republikaner doch große Chancen bei der Nachwahl auf den vakanten Senatssitz gehabt.

O’Rourke verschärft Tonwahl

Die Wahlkampagne von Beto O’Rourke konnte bislang nicht an Fahrt aufnehmen. Nun hat der Texaner seine Strategie überdacht und fällt mit einer offensiveren Wortwahl auf. Die Situation der andauernden Amokläufe in den USA nannte O’Rourke beispielsweise „fucked up“.

Gillibrand beendet Kampagne

Kirsten Gillibrand, U.S. Senatorin aus New York, hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Vorausgegangen war ihr Scheitern an den Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Außenminister in Europa

US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach Brüssel, um sich mit den führenden Mitgliedern, unter ihnen beispielsweise die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Union zu treffen.

Verteidigungsetat wird zweckentfremdet

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den angestrebten Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.

Vizepräsident in Polen

Vizepräsident Mike Pence nahm in Warschau an der Zeremonie zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs teil. Ebenso traf er sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Pence vertrat Präsident Trump, da dieser die Reise auf Grund des Hurricane Dorian absagte.

Pence in Irland und Island

Nach seiner Polen-Reise begab sich Vizepräsident Pence nach Irland und Island. Neben einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs kritisierte Pence die russische Einflussnahme bei Wahlen. Des Weiteren sprach er den osteuropäischen Ländern die US-Unterstützung gegen die russische Aggression aus.

„Mike Pence accused of humiliating hosts in Ireland: ‚He shat on the carpet'“ (The Guardian)

Stimmungsbarometer 08/2019: Klimawandel spaltet US-Bevölkerung

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlung (Pew Research Center)

Soziale Medien
46% of U.S. social media users say they are ‘worn out’ by political posts and discussions

Fauxpas-Falle Iowa State Fair

Es gehört zu einem jedem Präsidentschaftswahlkampf wie das Amen in der Kirche: Der Besuch des alljährlich stattfindenden Iowa State Fair. Neben vielfachem Handeschütteln wird von den Kandidaten erwartet alle möglichen regionalen Spezialitäten zu verspeisen oder gar selbst zuzubereiten. Zahlreiche Journalisten und heutzutage auch Smartphone-Besitzer warten hierbei nur auf ein Missgeschick eines Politikers.

Es klingt banal, doch ein Fauxpas  kann fatale Folgen für eine Wahlkampagne mit sich bringen. Zwar nicht in Iowa, sondern im Bundesstaat New York aß John Kasich zu den republikanischen Vorwahlen 2016 eine Pizza mit Messer und Gabel – ein unverzeihliches Missgeschick im Empire State. Negative Berichterstattung suchte Kasich infolgedessen tagelang heim.

Die Messe des Bundesstaates Iowa ist vor diesem Hintergrund ein um vielfaches heißeres Pflaster. Alle Präsidentschaftskandidaten versammeln sich am gleichen Ort im frühen Vorwahlstaat und versuchen neben einem fehlerfreien Auftritt auch durch kurze Reden auf der „Politischen Seifenkiste des Des Moines Register“ die Bevölkerung des Hawkeye State für ihre Belange zu gewinnen. Das Wahlvolk hat somit die Chance die Kandidaten direkt zu vergleichen.

Eine Wahl kann zwar an dieser zehn-tägigen Veranstaltung nicht gewonnen werden. Jedoch können Turbulenzen, wie oben schon beschrieben, nicht ausgeschlossen werden. Mitt Romney sorgte beispielsweise am Rande des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 für negative Schlagzeilen, als er davon sprach, dass „Unternehmen auch nur Menschen sind“. Dieser Satz verfolgte Romney den gesamten Wahlkampf. Romney sollte bekanntlich Präsident Obama unterlegen.

Die Aufmerksamkeit der diesjährigen Ausgabe des Iowa State Fair richtete sich primär auf Joe Biden. Der ehemalige Vizepräsident sorgte schon kurz vor seinem Messebesuch für eine negative Berichterstattung, als er davon sprach, dass „arme Kinder genauso schlau sind wie weiße Kinder“.

Laut Bidens Wahlkampagne ein Versprecher. Auf der Messe selbst folgte neben einem Meinungsaustausch mit einem Journalisten des rechtspopulistischen Breitbart-Magazins ein weiterer Fehltritt Bidens. Dieser gab kund:

Wir wählen die Wahrheit über Fakten. (Joe Biden)

Ebenso behauptete Biden fälschlicherweise, dass er während des Amoklaufs von Parkland im Jahr 2018 als Vizepräsident amtierte. Zu diesem Zeitpunkt war Biden schon länger als ein Jahr nicht mehr Teil der U.S. Regierung.

Der schon als Vizepräsident oftmals fahrig wirkende Joe Biden ist wieder voll in seinem Metier des Fettnäpfchenmeisters. Immerhin handelte es sich bei Bidens diesjährigem Auftritt beim Iowa State Fair nicht um ein ähnliches Desaster wie bei dessen erster Präsidentschaftskandidatur 1987. Damals plagiierte Biden seine Schlussbemerkungen von einer Rede des britischen Labour-Führers Neil Kinnock. Bidens erster Anlauf auf das Weiße Haus wurde daraufhin schlagartig beendet.

Präsident Trump nutzte dennoch Bidens Fehltritte wenig überraschend für Wahlkampfzwecke aus und hinterfragte dessen mentale Fitness. Was den weiteren Verlauf der Vorwahlen angeht werden Bidens Missgeschicke solange keine nachhaltigen Auswirkungen haben, wie seine innerparteilichen Konkurrenten stillhalten. Die ersten beiden TV-Debatten haben jedoch gezeigt, dass diese ungewöhnlich früh im Vorwahlkampf auf Attacken aus sind.


Bildquelle: https://kcrw.co/2KF7W7d

#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

Bildquelle: https://bit.ly/2ZyYrMU