#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble:


 

Elaine Chao – Die Verkehrsministerin

Elaine Chao ist mehr als nur die Ehefrau des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConell. Elaine Chao ist vielmehr eine der mächtigsten Frauen in Washington D.C. Womöglich sogar die Einflussreichste.

Als Arbeitsministerin unter Präsident George W. Bush saß Chao nicht nur als einzige Ministerin die volle Amtszeit zwischen 2001 und 2009 am Kabinettstisch. Vielmehr war sie auch das erste asiatisch-amerikanische Kabinettsmitglied überhaupt in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Chao bekam unter Bush ihren Lohn für jahrelange harte Arbeit. 1953 wurde sie als älteste von sechs Geschwistern in Taipeh, Taiwan, geboren. Chaos Eltern flohen zuvor im chinesischen Bürgerkrieg vor anrückenden kommunistischen Militärs aus Shanghai.

Im Alter von acht Jahren wanderte Elaine Chao mit ihrer Familie in die USA aus. Nach ihrer Schulzeit erwarb sie einen Bachelor in Ökonomie und einen Master of Business Administration an der renommierten Harvard Business School.

Wenngleich schon Chaos Vater als erfolgreicher Unternehmer agiert(e), schaffte Elaine einen weiteren gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. Nach ihrem Studium war sie zunächst bei mehreren Banken angestellt bevor sie in den 1980er Jahren für die Reagan-Administration arbeitete.

Dort unterlief sie unter anderem diverse Abteilungen in der Schifffahrtsverwaltung, welche dem Verkehrsministerium untersteht. Ihre Karriere setzte sie in den 1990er Jahren als Präsidentin der Peace Corps, einer Organisation, die sich für die Verständigung zwischen Amerikanern und anderen Ländern einsetzt, fort.

Nach ihrer Zeit als Arbeitsministerin (2001 – 2009) arbeitete Chao für die konservative Denkfabrik Heritage Foundation und trat in diversen Medien als Expertin auf. Für ihr ehrenamtliches Engagement, unter anderem für das NewYork-Presbyterian Hospital, wurde sie mit dem Woodrow Wilson Preis ausgezeichnet.

Als Auszeichnung dient auch schon nahezu die Senatsabstimmung über Chaos Posten als Verkehrsministerin unter Präsident Trump. Der Senat bestätigte die Personalie nahezu einstimmig mit 93 zu sechs Stimmen.

Vom Flüchtlingskind zur Ministerin. Elaine Chao lebt den amerikanischen Traum.


Bildquelle: http://bit.ly/2luaf1H

#JointSession: Trumps erste Rede vor dem Kongress

Am Aschermittwoch wird in der bayerischen Provinz traditionell hart ausgeteilt. Egal ob beim größten politischen Stammtisch der Welt in Passau bei der CSU oder im Vilshofener Bierzelt bei der SPD: den lautesten Applaus bekommt, wer am stärksten den politischen Gegner angreift.

Der Vortag zu Aschermittwoch bewirkte in den USA das Gegenteil. In seiner ersten Rede vor dem U.S. Kongress stimmte Präsident Trump sanfte und optimistische Töne an. Der Präsident wurde hierfür belohnt: 78 Prozent der Amerikaner nahmen laut einer repräsentativen Umfrage von CNN/ORC die Rede positiv oder sehr positiv auf.

Die Rede in voller Länge:
Die Rede in 3 Minuten
Der emotionalste Moment

Präsident Trump ehrte einen gefallenen Navy Seal. Dessen Witwe konnte daraufhin ihre Tränen nicht zurückhalten. Für den demokratischen politischen Kommentator Van Jones wurde Trump in diesem Moment zum Präsidenten: „Das war einer der außergewöhnlichsten politischen Momente in der Geschichte unseres Landes!“

Die demokratische Antwort

Der ehemalige Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, gab die demokratische Antwort auf Trumps Rede:


Bildquelle: http://abcn.ws/2lSuo1l

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
timedotcom.files.wordpress.com/2016/10/democraticparty-donkey.jpg?w=1100&quality=85