Der liberale Katholik

Der nachfolgende Beitrag porträtiert den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus einer christlichen Perspektive und erschien in gekürzter Fassung zunächst im Magazin der führenden evangelischen Nachrichtenagentur idea Spektrum.

Die Geschichte sollte positiv über John F. Kennedy urteilen. Als charmanter und beliebter Staatsmann blieb der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im kollektiven Gedächtnis. Dabei war dieses positive Erscheinungsbild zunächst keine Selbstverständlichkeit. Denn im Präsidentschaftswahlkampf 1960 richteten sich insbesondere von protestantischer Seite skeptische Blicke auf Kennedys Kandidatur.

Kennedy sollte nämlich nicht nur als der jüngste gewählte Präsident in die Annalen eingehen. Auch hat er den Titel des ersten US-Präsidenten mit römisch-katholischer Konfession inne. Bei protestantischen US-Amerikanern ging infolgedessen die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten werde. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“.

Religion hat an Einfluss verloren

60 Jahre später macht sich mit Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior ein weiterer Katholik mit dem Ziel Einzug in das Weiße Haus auf den Weg. Der Zeitgeist hat sich seit Kennedy bekanntlich geändert, die religiöse Zugehörigkeit spielt bei der Beurteilung über die Kandidaten keine so entscheidende Rolle mehr wie noch in den 1960er Jahren.

Der persönliche Glaube ist im Jahr 2020 zumeist nur noch dann von gesellschaftlichem und insbesondere medialem Interesse, wenn eine besondere Kombination von Eigenschaften bei einem Kandidaten zusammenkommt. In diesem Jahr war dies bei Pete Buttigieg der Fall. Obwohl gläubiger Katholik ist Buttigieg in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebend.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie dauern die innerparteilichen Vorwahlen, jeder Bundesstaat hält gesondert eine Abstimmung an einem eigenen Termin ab, zwar noch bis mindestens Ende Juli an. Doch von den einst 29 Kandidaten ist nur noch Joe Biden im Rennen. Die offizielle Nominierung des 77-Jährigen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und damit als Herausforderer des republikanischen Präsidenten Donald Trump ist nur noch Formsache.

Katholische Soziallehre als Leitmotiv

Doch wer verbirgt sich hinter Biden, der die „Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen“ und den „Kampf um die Seele Amerikas gewinnen“ will? Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wuchs Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA einwanderten, in einem katholischen Haushalt auf.

Eigener Aussage zufolge wurde Biden stark durch seine Zeit an der katholischen Schule Archmere Academy, die auch von seinen Söhnen Beau und Hunter besucht wurde, geprägt. Bis heute wird Bidens Denken zudem maßgeblich von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Biden hält Papst Franziskus als die Verkörperung der katholischen Soziallehre, mit der er erzogen wurde. Sich für den Schwächeren einzusetzen ist Bidens Leitmotiv.

Familientragödien prägten Biden

Eigene Schwäche zeigte Biden als sein Sohn Beau 2015 einem Gehirntumor erlag. Zu sehr schmerzte ihn der Verlust um sich kurz darauf für die Präsidentschaftswahl zu bewerben. Als amtierender Vizepräsident wäre er als Favorit in die Wahl gegangen. Als Erinnerung an seinen Sohn trägt Biden seitdem den von Beau benutzten Rosenkranz am Handgelenk. Biden setzt sich zudem für die Erforschung eines Heilmittels für Krebs ein.

Schon kurz vor Beginn seiner politischen Karriere mit nur 30 Jahren wurde Biden von einem Schicksalsschlag heimgesucht. Bei einem Verkehrsunfall kam Bidens erste Ehefrau und Tochter ums Leben. Bidens Glaubens- und Lebensgeschichte haben sicherlich einen Anteil daran, dass er als mitfühlende und sehr menschliche Person gilt.

Macht Biden eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt. Seit einem Jahr gibt es allerdings vermehrt Behauptungen von Frauen, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten. Die #MeToo-Bewegung macht auch vor Politikern der Demokratischen Partei nicht Halt.

Es ist schon Bidens dritte Präsidentschaftskandidatur

Als U.S. Senator für Delaware amtierte Biden bis 2009. Zwischenzeitlich versuchte er sich schon 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch frühzeitig in den Vorwahlen. Bei seinem ersten Anlauf auf das Weiße Haus zog Biden seine Kandidatur noch vor den ersten Abstimmungen zurück. Plagiatsvorwürfe zerstörten seine Ambitionen.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin die erste Vorwahl in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden. Dessen jahrzehntelange politische Erfahrungen, insbesondere in der Außenpolitik, ergänzten das Profil des jungen Obama bestmöglich.

Biden trennt persönlichen Glauben von politischen Entscheidungen

In einer progressiven Präsidentschaft war Biden der Taktgeber. Als Exempel dient die öffentliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch das Weiße Haus. Während Präsident Obama und dessen Berater dem aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstanden, immerhin ein zur damaligen Zeit stark polarisierendes Thema, galt der praktizierende Katholik Biden als Antreiber.

Gesellschaftspolitisch würde sich eine Präsidentschaft Bidens im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen signifikant zu den Entscheidungen der Trump-Administration unterscheiden. Biden setzt sich nämlich für das Recht auf Abtreibungen ein und würde als Präsident die öffentliche Finanzierung für Planned Parenthood, dem größten Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen, wieder erhöhen.

Diese politische Haltung führte sogar dazu, dass Biden im vergangenen Jahr die Heilige Kommunion in einer katholischen Kirche in South Carolina verweigert wurde. Biden äußerte sich kurz zuvor kritisch zu dem in South Carolina diskutierten Vorschlag Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, auch bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest, zu verbieten. Gleichwohl Biden die katholische Lehre diesbezüglich akzeptiert, lehnt er es ab anderen Menschen diese Meinung aufzuzwingen.

Biden ging mit dem Zeitgeist

Dies war nicht immer so. Als neugewählter U.S. Senator kritisierte Biden noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Urteil Roe vs. Wade, welches de facto Abtreibungen legalisierte. Mittlerweile unterstützt er die Entscheidung. Biden ging mit dem Zeitgeist wie sich auch an seinem expliziten Abstimmungsverhalten im U.S. Senat zeigen sollte. Eine Haltung, die zu Kritik bei Lebensschützern wie Frauenrechtlern gleichermaßen führte.

Trotz dieser Wandlung gilt Biden heutzutage als vergleichsweise moderater Politiker. Dies hat nicht zuletzt mit einer immer radikaler werdenden Demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, zu tun. Gegenüber der lautstarken Graswurzelbewegung des selbst ernannten demokratischen Sozialisten und ehemaligen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders wird Biden zudem noch weitere Zugeständnisse machen, um dessen Wähler zu umwerben.

Für Obama ist Bidens Kandidatur schon jetzt die Progressivste in der Geschichte des Landes. Folgerichtig haben sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei – vorerst – hinter Biden versammelt. Gepaart mit den epochalen ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, Präsident Trump ist infolgedessen mit einbrechenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen besten Wahlargumenten beraubt, geht Biden mit erfolgversprechenden Aussichten in die Präsidentschaftswahl 2020.

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Gesucht: Die Frau an Joe Bidens Seite

Seit dem Jahr 1977 ist Jill die Frau an Joe Bidens Seite. Gemeinsam durchlebten sie schon zahlreiche Höhen und Tiefen. 2008 und 2012 feierten sie beispielsweise gemeinsam mit Barack Obama Siege bei den US-Präsidentschaftswahlen. Zusammen schritten sie durch ein Tal der Tränen, als Beau, Bidens Sohn aus erster Ehe, an Krebs verstarb.

In diesem Jahr will Joe Biden den am Sterbebett geäußerten Wunsch von Beau erfüllen: „Werde Präsident!“ In den demokratischen Vorwahlen, obwohl noch nicht beendet, hat sich Biden schon erfolgreich durchgesetzt. Für die Hauptwahl im November benötigt er nun eine Vizepräsidentschaftskandidatin an seiner Seite. Eine Frau soll es sein, so Biden.

Nachdem im Gegensatz zu dem machtbesessenen Ehepaar Underwood in der erfolgreichen Serie House of Cards nicht damit zu rechnen ist, dass Jill als Vizepräsidentschaftskandidatin neben Joe Biden in die Präsidentschaftswahl ziehen wird, wird nun nach der passenden – politischen – Frau gesucht. „1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl möglicher Kandidatinnen vor.

Senatorin Kamala Harris

Die Juristin Kamala Harris amtierte für sechs Jahre als Attorney General von Kalifornien, vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Neben ihrer Qualifikation und Schlagfertigkeit stellt Harris mit ihren 55 Jahren einen guten Ausgleich zum 77-jährigen Biden dar. Ihre Präsidentschaftskampagne scheiterte jedoch frühzeitig durch eigenes Missmanagement.

Senatorin Elizabeth Warren

Mit Senatorin Elizabeth Warren zählt eine weitere ehemalige Konkurrentin Bidens im demokratischen Vorwahlkampf zu den möglichen Vizepräsidentschaftskandidatinnen. Die Professorin könnte den progressiven Flügel sowie Anhänger von Bernie Sanders mit Joe Biden versöhnen. Gegen ihre Wahl spricht ihr vergleichsweise hohes Alter mit 70 Jahren.

Senatorin Amy Klobuchar

Eine moderatere und mit 59 Jahren jüngere Alternative wäre Amy Klobuchar. Die Senatorin aus Minnesota könnte für die demokratische Partei wichtige Wählerstimmen aus dem Rust Belt gewinnen. Vor vier Jahren entschied diese Region noch die Wahl zugunsten von Donald Trump.

Gouverneurin Gretchen Whitmer

Regierungserfahrung in Zeiten der Krise, die ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden noch in Jahren zu spüren sein, wären auf einem gemeinsamen Präsidentschaftsticket nicht von Nachteil. Die 48-jährige pragmatische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bringt dies ebenso mit wie einen Übergang zu einer jüngeren Generation von Politikern.

Stacey Abrams

Die Afroamerikanerin Stacey Abrams machte sich 2018 einen Namen, als sie knapp die Gouverneurswahl von Georgia verlor. Abrams setzt sich für das Recht auf Wählen, in den USA ein bedeutendes Thema, ein. Ihr fehlt allerdings die politische Erfahrung, da sie bislang lediglich in der Legislative ihres Staates vertreten war. Abrams gilt als sehr selbstbewusst.

Senatorin Catherine Cortez Masto

Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada, stammt von italienischen und mexikanischen Einwanderern ab. Die Juristin könnte in einer möglichen Biden-Administration somit aus eigener Familiengeschichte für das Musterbeispiel einer liberalen Migrationspolitik stehen. Cortze Masto hat mit dem ehemaligen demokratischen Mehrheitsführer im U.S. Senat Harry Reid einen mächtigen Fürsprecher.

Senatorin Tammy Duckworth

Eine Blackhawk-Pilotin die während des Irakkrieges abgeschossen wurde, beide Beine verlor und ihren rechten Arm seitdem nicht mehr bewegen kann und dennoch seit 2017 ihren Bundesstaat Ilinois im U.S. Senat vertritt klingt nach einem sehenswerten Plot für einen Kinofilm. Es ist jedoch die Lebensgeschichte von Tammy Duckworth. Die 52-Jährige wäre die erste asiatisch-amerikanische Vizepräsidentschaftskandidatin.

Senatorin Tammy Baldwin

Seit dem Jahr 2013 vertritt Tammy Baldwin ihren Staat Wisconsin im U.S. Senat. Der Badger State gilt als enorm wichtig für eine Wiederwahl von Präsident Trump. Eine Vizepräsidentschaftskandidatin aus diesem Staat könnte die Chancen des Amtsinhabers somit deutlich verringern. Baldwin wäre die erste homosexuelle Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.

Susan Rice

Als ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sowie Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama ist Susan Rice dem ehemaligen Vizepräsidenten Biden schon bestens bekannt. Rice dürfte mit ihren Qualifikationen sowie als Afroamerikanerin und mit ihren 55 Jahren zudem beste Merkmale aufweisen, um in die engere Auswahl zu kommen.

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Die Buchempfehlung: „Unsere Revolution“ (Bernie Sanders)

Nach 2016 scheiterte in diesem Jahr auch der zweite Anlauf für Bernie Sanders auf das Weiße Haus. Dass der demokratische Sozialist überhaupt zu einem ernsthaften Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur zählte, gilt schon alleine als Erfolg für Sanders.

Schließlich war der U.S. Senator aus Vermont bis vor fünf Jahren lediglich Insidern ein Begriff. Von nationaler wie internationaler Bekanntheit war Sanders zudem so weit entfernt wie die USA von einem sozialistischen System.

Gleichwohl Sozialismus aus historisch nachvollziehbaren Gründen in den USA negativ konnotiert ist, schaffte es Bernie Sanders eine Bewegung ins Leben zu rufen, die weit über seine Präsidentschaftskandidaturen hinaus die Vereinigten Staaten von Amerika beeinflussen könnte.

Was als Bewegung gegen das Establishment und gegen Hillary Clinton begann, ist nämlich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden politische Kraft innerhalb der demokratischen Partei mutiert. In Folge des Hypes um Bernie Sanders gelangen radikale, junge Kandidatinnen, federführend sei an dieser Stelle Alexandria Ocasio-Cortez genannt, in den U.S. Kongress.

Eine junge Generation, welche die Ideen des mittlerweile 78-jährigen Sanders auch nach dessen politischer Karriere hinaus versuchen werden weiterzuverbreiten. Auf 480 Seiten beschreibt Sanders in „Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft“ seine politischen Ziele. In der deutschsprachigen Fassung ist das Werk im Ullstein Verlag erschienen und ist als Taschenbuch für 12 € erhältlich (Informationen des Verlags klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

In der führenden Nation des Westens spielen die Belange der Mittelschicht und der Geringverdiener, aber auch die des Umweltschutzes und der Minderheiten eine empörend geringe Rolle. Doch der Sozialist Bernie Sanders kämpft weiter für eine politische Revolution: für eine Ökonomie, die nicht nur Jobs schafft, sondern auch für gerechte Löhne sorgt; für ein Gesundheitswesen, das allen zugute kommt; für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt — und gegen jede Form von Rassismus.

Nur so wird es gelingen, den USA und der ganzen Welt eine bessere Zukunft zu schaffen. Sanders’ Buch ist die linkspolitische Agenda für alle, die mit dem Primat der Profitgier und der Willkür des Establishments nicht einverstanden sind und nach neuen Wegen jenseits des Raubtierkapitalismus suchen.

Gastbeitrag: Das Ziel der medialen Waffengleichheit

Kann eine mediale Waffengleichheit zwischen den konservativen sowie rechten Kräften auf der einen und den progressiven und liberalen Kräften auf der anderen Seite hergestellt werden?
Peter Kastschajew hat sich in einem Gastbeitrag mit den Anstrengungen progressiver Kräfte auseinandergesetzt.

Wir alle kennen FOX News, den konservativen Nachrichtensender, den viele für die Fernsehsender gewordene Propagandamaschine der neuen Rechten in den USA halten. Die meisten von uns werden auch noch Breitbart kennen, das rechtsradikale Fake-Newsnetwork, das 2007 von Andrew Breitbart gegründet wurde und nach dessen Tod im Jahr 2012 von Steve Bannon geleitet wurde – dem späteren Kurzzeit-Chefstrategen des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump.

Die Neue Rechte, die Rechtsradikale mit konservativen Hardlinern und einer breiten konservativen Wählerschaft zusammenbringt, hat sich ein beachtliches Medien-Netzwerk aufgebaut, das in den USA längst auf allen Ebenen etabliert ist.

Der Fokus bei der Berichterstattung über das Handwerk des politischen Campaignings liegt vor allem bei rechten Akteuren. Das hat einen einfachen Grund: sie machen ihren Job objektiv betrachtet gut und damit aufmerksamkeitswirksam. Die progressiven Kräfte in den USA – aber auch weltweit – taten sich damit bisher schwer.

Allein die Überlegung, ähnliche Mechanismen wie die Gegenseite zu nutzen, wird schnell als schmuddelige Idee in die Abstellkammer verwiesen. Aber es regt sich Widerstand gegen diese Haltung und es lohnt sich, einen genauen Blick auf das Geschehen zu werfen.

Crooked Media

Im Januar 2017 gründeten drei ehemalige Top-Mitarbeiter Barack Obamas direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus das Medien-Unternehmen Crooked Media. Eine progressive politische Meinungsmaschine, die mit Podcasts, Live-Shows und einem politischen Blog demokratische Inhalte und Sichtweisen verbreitet. Und das sehr erfolgreich.

Ihr Flagship-Podcast Pod Save The World gehört zu den erfolgreichsten politischen Podcasts der Welt, ihre Shows, die im ganzen Land stattfinden, sind nahezu dauerhaft ausverkauft. Anders als klassische Media Outlets hat Crooked sich nicht nur die Berichterstattung über politisches Geschehen auf die Fahne geschrieben, sondern unterstützt ganz bewusst politischen Graßwurzel-Aktivismus, setzt dabei vor allem auf Meinung als auf neutrale Berichterstattung und konzentriert sich auf neue Medien, statt auf das in den USA immer noch wichtige Fernsehen.

Die Anstrengungen der Crooked Media Crew, ein moderneres liberales FOX News zu betreiben, werden auf den ersten Blick klar. Auch wenn man sich deutlich von Fake News abgrenzt und bestimmte Grenzen bewusst nicht überschreitet, ist das für viele Demokraten durchaus ein neuer kontroverser Schritt, da auch in den USA die Neutralität der Medien ein hohes Gut ist und die Machenschaften der Neuen Rechten von der interessierten Öffentlichkeit mit Argwohn betrachtet werden.

Doch Crooked Media sind längst nicht die einzigen, die sich erfolgreich daran machen, die Vorherrschaft der konservativen Medien-Parallelwelt im Internet zu brechen – und damit der Präsidentschaft von Donald Trump nach einer Legislaturperiode ein Ende zu setzen.

Tara McGowan

„Democrats have been slow to evolve their strategies to meet the demand for online information. We are now ready to take the fight to Trump directly“, sagt Tara McGowan, eine demokratische Strategin und Gründerin eines ganzen Geflechts verschiedener Firmen. Die ehemalige Journalistin gilt sowohl als scharfe Kritikerin des Zustands des demokratischen Lagers.

Sie hat in den letzten Jahren eine belastbare Struktur aus verschiedenen Unternehmen gegründet und etabliert, die alle nur einem Zweck dienen: der Bekämpfung Donald Trumps mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 und der nachhaltigen Stärkung einer vom „left-wing“ geprägten Öffentlichkeit.

Bei dieser Struktur dreht sich alles um das von McGowan co-gegründete non-profit Unternehmen ACRONYM, dessen CEO sie ist und dessen Political Action Committee (PAC) PACRONYM. Acronym konzentriert sich vor allem auf das koordinieren und produzieren digitaler Inhalte für progressive Akteure. Über eingesammelte Spenden und Aufträge, werden so politische Inhalte mit vielen hundert Millionen Dollar über das Internet verbreitet, die vor allem der Demokratischen Partei nutzen.

Der Erfolg dürfte nicht zuletzt durch die prominente Unterstützung einiger demokratischer Schwergewichte kommen. So gehört beispielsweise David Plouffe, ehemaliger Chef-Berater und Wahlkampfmanager von Barack Obama dem internen Berater-Gremium der Firma an.

McGowan verurteilt die Verbreitung von Fake News und das Manipulieren der Wählerschaft mit irreführenden Inhalten. Wirft man aber einen Blick auf das Portfolio von Acronym, erkennt man schnell, dass sie aber zumindest kein Problem mit dem Nutzen offensichtlicher Grauzonen hat.

Acronym besitzt eine erhebliche Anzahl profitorientierter Unternehmen, wie der Strategieberatung Lockwood Strategy, dem Software-Unternehmen Shadow Inc. und dem Media-Outlet Courier Newsroom. Das ist auch in den USA nicht ganz unumstritten, denn durch den non-profit Status der Mutterfirma ist es möglich, Geldflüsse von Spendern zu verschleiern, da Non-Profit-Unternehmen in den USA diese nicht offenlegen müssen. McGowan verteidigt diese Praxis und weist offensiv auf die Vorteile hin, die diese Konstruktion dem progressiven Lager bringen kann.

Diese Vorteile ist Acronym auch bereit zu nutzen. 2019 gründete McGowan als eine neue Tochterfirma das Firmen-Konglomerat Courier Newsroom. Ein liberales Media-Outlet, das wiederum lokale News-Blogs in den Bundesstaaten Arizona, North Carolina, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Virginia betreibt.

Auffällig ist, dass die Gründungen vor allem in anzunehmenden Swing States stattfinden. Hier entscheiden oft wenige tausend Wählerstimmen darüber, an wen die Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl fallen. Einige Studien belegen, dass sich Wähler ihre Informationen vor allem aus dem Internet, vorzugsweise aus den sozialen Netzwerken holen.

Besonders hohes Vertrauen genießen dabei vor allem noch immer lokale Newsanbieter, die heutzutage oft finanziell angeschlagen sind und massenhaft schließen. Courier Newsroom soll diese Lücken füllen, mit lokalen News, die keinen Anspruch auf Neutralität haben, dafür aber vor Ort die Meinung zu progressiven Inhalten positiv beeinflussen sollen.

Der Erfolg der Newsseite selbst spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, dass die News von vor Ort existieren und dass sie das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken: die der Demokratischen Partei und Kandidaten. Die einzelnen Artikel werden mit penibel abgestimmten Überschriften und Inhalten über Facebook, Twitter und Co. genau in den Regionen ausgespielt, in denen die Strategen einen besonders knappen Wahlausgang erwarten. So kann man sehr gezielt eigene Wähler mobilisieren und Wähler der Republikaner demotivieren.

Ob Acronym mit Crooked Media zusammenarbeitet ist nicht bekannt, aber klar ist bereits eines: einflussreiche Strategen der Demokraten in den USA suchen offensiv nach einem neuen Weg der politischen Kommunikation in Zeiten von Fake News und einer diskursbestimmenden Twitter-Präsidentschaft. Das Ziel ist Waffengleichheit, auch wenn dafür bisherige Grenzen neu gezogen werden müssen.

Peter Kastschajew (@Pe_Kast) ist Pressesprecher der FDP Berlin. 

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Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.