#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung

Das Streben nach Profitmaximimierung führt im Sport zu einer Expansion in bis dahin unerschlossene Länder. Europäische Fussballvereine der Spitzenklasse bestreiten Vorbereitungsspiele in den USA, die NHL betritt mit der Global Series europäischen Boden und die American Football Profiliga NFL bestreitet sogar vier Ligaspiele in London und eines in Mexico City.

Die beste Basketball Liga der Welt, die NBA, gibt sich bei der Erschließung neuer Märkte ebenso keine Blöße. Ein verheißungsvoller Markt bietet dabei die Volksrepublik China mit ihren
1,4 Milliarden potentiellen und Basketball hungrigen Konsumenten. China stellt außerhalb der USA den größten Markt für die NBA dar.

Allerdings handelt es sich um das aufstrebende China nicht um eine gewöhnliche Destination zur Erschließung neuer Märkte. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit sind der totalitären Staatsmacht Fremdwörter. Letzteres musste jüngst Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets, erfahren. In einem Tweet unterstützte Morey die Anliegen der Demonstranten in Hongkong.

Kämpft für Freiheit. Lasst uns hinter Hongkong stehen. (Daryl Morey)

Die chinesische Staatsmacht ließ daraufhin Fanartikel der Houston Rockets aus chinesischen Sportgeschäften verschwinden, Sponsoring-Verträge wurden gekündigt, der chinesische Basketballverband beendete die Zusammenarbeit mit den Rockets und bestehende Fernsehverträge wurden außer Kraft gesetzt. China droht sogar mit der Kündigung der Übertragung aller NBA-Spiele – die Liga würde hunderte Millionen Dollar verlieren.

Morey ruderte daraufhin zurück, entschuldigte sich für seinen Tweet. Selbst die NBA äußerte ihr „Bedauern“. Es folgte deutliche Kritik von Abgeordneten des U.S. Kongresses. Eine ungewöhnliche Allianz, die von erzkonservativen Politikern wie U.S. Senator Ted Cruz bis zur progressiven Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez reichte, sprach sogar davon, dass die „NBA chinesische Zensur unterstützen“ würde.

Der Druck wirkte. Ligaboss Adam Silver unterstützte daraufhin die anfänglichen Aussagen von Morey doch noch deutlich: „Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass Daryl von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Ich weiß, dass es dafür Konsequenzen geben kann, aber damit müssen wir leben. Es geht um mehr, als nur unser Geschäft auszudehnen.“

Laut dieser Aussage stehen für die NBA die Werte der Demokratie und der freien Meinungsäußerung über der Profitmaximierung. Doch kann die Liga dem chinesischen Druck auch langfristig standhalten? Frei nach dem Dominikaner und Ablassprediger Johann Tetzel: „Sobald das Geld im Kasten klingt“, passten sich ausländische Firmen bislang schnell an chinesischen Regeln an. Ob dies auch für die NBA gilt, wird die Geschichte zeigen.

In der Kontroverse gingen genannte aufrichtige Kongressabgeordnete als Sieger hervor. Diese zeigten auch den Regierungsvertretern vom Weißen Haus – Präsident Trump gratulierte beispielsweise der chinesischen Diktatur zu ihrem siebzigsten Bestehen und Versprach dem chinesischen Präsidenten Xi, dass er sich während der Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu den Demonstrationen in Hongkong äußert – bis in das Bundeskanzleramt – Bundeskanzlerin Merkel reiste trotz zunehmender Polizeigewalt in Hongkong kürzlich mit einer Wirtschaftsdelegation nach China – dass der chinesischen Diktatur eigene Werte entgegengehalten und für diese eingestanden werden sollten.


James Harden, Superstar der Houston Rockets, unterminierte wenig später das Bemühen der Ligaverantwortlichen mit den Worten: „Wir entschuldigen uns. Wir lieben China. Wir lieben es, dort zu spielen.“

Brief von U.S. Kongressabgeordneten an die NBA


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Der Mittelpunkt der Vor-Vorwahlen

Philadelphia oder Washington D.C. sind jedem Europäer ein Begriff und womöglich Traumreiseziele. New York City sowieso. Gleiches gilt für San Francisco oder Los Angeles an der US-Westküste. An das oftmals von der Elite der Küstenstaaten als flyover states (Überflugland) bezeichnende Gebiet wird hingegen schon weitaus weniger in Bezug auf die USA gedacht.

Im Kampf um das Weiße Haus rückt allerdings ein solcher Bundesstaat regelmäßig in den Mittelpunkt der zahlreichen Präsidentschaftsbewerber. Der Marathon bei den innerparteilichen Vorwahlen beginnt nämlich traditionell im Mittleren Westen der USA, im Bundesstaat Iowa. Dies hat zur Folge, dass trotz der geringen Einwohnerzahl – weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung ist in Iowa beheimatet – der Staat zwischen Missouri River und dem Mississippi River auf der politischen Landkarte regelmäßig zum Broadway der Präsidentschaftskandidaten avanciert.

Ein schlechtes Ergebnis in Iowa und eine Präsidentschaftskandidatur kann nicht zuletzt auf Grund geringerer Spendeneinnahmen schon frühzeitig Geschichte sein. Umgekehrt kann durch ein gutes Ergebnis eine Kandidatur so richtig an Fahrt aufnehmen. Barack Obama feierte beispielsweise im Jahr 2008 einen Überraschungssieg gegen die favorisierenden Konkurrenten John Edwards und Hillary Clinton. Der Rückenwind aus Iowa sollte Obama letztendlich bis in das Weiße Haus tragen.

Solch eine Erfahrung würden sicherlich auch die zahlreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber des Jahrgangs 2020 machen wollen. Geben sich die weit mehr als zwanzig Kandidaten schon seit Wochen quasi die Klinke in Iowa in die Hand, waren vergangenes Wochenende beim „Hall of Fame dinner“ in Cedar Rapids gleich 19 demokratische Präsidentschaftskandidaten vor Ort. Ein chaotischer Vorgeschmack auf die Ende Juni 2019 startenden TV-Debatten zu den Vorwahlen der demokratischen Partei.

Der in Umfragen bislang führende ehemalige Vizepräsident Joe Biden gab sich hingegen nicht das Vergnügen. Es könnte argumentiert werden, dass man das politische Urgestein in Iowa kennen sollte und Biden deshalb verzichtete sich auf eine Ebene mit seinen in der Regel (noch) unbekannteren Konkurrenten herabzulassen. Die Abwesenheit hatte jedoch vielmehr mit dem Geburtstag seiner Tochter und der Abschlussfeier seiner Enkelin zu tun. Kritik von den Mitbewerbern gab es dennoch.

Wenige Tage später wartete Biden dennoch mit einem schon länger geplanten Besuch in Iowa auf. Zu einem Zeitpunkt, als sich auch Präsident Trump die Ehre im Hawkeye State gab. Eine bessere bildliche Darstellung für den derzeitigen Stand des Vor-Vorwahlkampfes hätte es nicht geben können. Ein in Umfragen bislang (noch) deutlich führender Demokrat, der sich nicht mit seinen Konkurrenten in Iowa misst, sondern mit dem politischen Gegner im Weißen Haus.

Der Amtsinhaber weiß zudem, dass Iowa nicht nur für innerparteiliche Vorwahlen für die Kandidaten egal welcher Partei eine enorme Bedeutung darstellt. Im Jahr 2016 erreichte Donald Trump knapp hinter Ted Cruz einen starken zweiten Rang. Auch bei der Hauptwahl spielt Iowa mit seinen zwar wenigen aber dennoch nicht zu unterschätzenden sechs Wahlmännern eine wichtige Rolle.

So färbte Donald Trump Iowa im Jahr 2016 zwar rot. Doch in den zwei Wahlen zuvor entschied der Demokrat Barack Obama den Bundesstaat für sich. Der Handelskonflikt mit China wirkt sich gegenwärtig zudem auf das von der Landwirtschaft dominierte Iowa negativ aus. Vor diesen Hintergründen weiß Präsident Trump wie auch seine zahlreichen potentiellen demokratischen Herausforderer, dass Iowa schon jetzt im Mittelpunkt einer jeden Wahlkampagne stehen muss.

Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke

Er war der Shootingstar der Zwischenwahl 2018: Beto O’Rourke. Ein vergleichsweise junger, dynamischer und liberaler Politiker, der bei der Wahl zum U.S. Senator für Texas den Gegenentwurf zum erzkonservativen Republikaner Ted Cruz darstellte.

O’Rourke schaffte es, das liberale Establishment des gesamten Landes hinter sich zu scharren. $80 Millionen an Spenden sammelte der Jungstar ein. Rekord für eine Zwischenwahl! Die Wahl im traditionell republikanischen Texas verlor O’Rourke trotz dieses erheblichen finanziellen Vorteils dennoch.

Den Flow aus seinem Wahlkampf konnte sich O’Rourke jedoch bewahren. Mit höheren Bestrebungen wurde der 46 Jahre alte ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses folglich in Verbindung gebracht. Beto O’Rourke – der perfekte Gegenpol zu Präsident Trump?

In der Tat geriert sich O’Rourke als Robert F. Kennedy des 21. Jahrhunderts. Ähnlich wie einst Kennedy oder Obama kommt auch Beto gelassen daher. Sein emotionaler Wahlkampf gegen Cruz war hierbei nur das offensichtlichste Beispiel. Doch hat O’Rourke auch reale Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus?

Im Gegensatz zu Kennedy und Obama weist der Lebenslauf von O’Rourke wenig beeindruckende Stationen zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Karriere auf. Robert Francis O’Rourke, der sich seit seiner Kindheit auf Grund seiner hispanischen Freunde lieber Beto nennt, wuchs in El Paso, Texas, in einem privilegierten Elternhaus auf.

O’Rourkes Vater arbeitete als Richter am Bezirksgericht. Seine Mutter übernahm ein Möbelgeschäft. Nach der Schulausbildung tourte Beto O’Rourke zunächst als Mitglied einer Punkband durch die Staaten, ein Bachelorstudium der englischen Literaturwissenschaft an der renommierten Columbia University in New York City folgte.

Ein ungeregeltes Arbeitsleben, in dem sich O’Rourke unter anderem als Babysitter, Lektor und Dichter versuchte, folgte. Im Jahr 1999 gründete der Demokrat eine Webentwicklungsfirma. Im Jahr 2012 schaffte Beto O’Rourke mit der Wahl zum Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses für den 16. Kongresswahlbezirk von Texas den politischen Durchbruch.

Hilfreich bei seiner Wahlkampagne war auch der finanzielle Rückhalt der Familie seiner Frau Amy Hoover Sanders, welche die Tochter des Milliardärs und Immobilienunternehmers William Sanders ist. Während seiner sechsjährigen Tätigkeit als Abgeordneter fiel O’Rourke in Washington D.C. jedoch kaum auf.

Dies änderte sich schlagartig, als Beto O’Rourke im Jahr 2018 den republikanischen U.S. Senator Ted Cruz herausforderte und eine eindrucksvolle Graswurzelbewegung ins Leben rufen konnte. Landesweite Bekanntheit und eine lange Liste an Spendern ist sich O’Rourke seitdem Gewiss.

Doch um die demokratischen Vorwahlen und die Präsidentschaftswahl siegreich zu gestalten, benötigt Beto O’Rourke neben Charme, Durchhaltevermögen und finanziellen Mitteln auch mindestens ein politisches Thema. Diese Nachhaltigkeit hat O’Rourke in seinem bisherigen Werdegang – noch – nicht nachweisen können.


Bildquelle: https://bit.ly/2UhwKWy

Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.