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Nikki Haley: Ein Underdog mit Absätzen

Ein Kommentar

Am Ende der regulären Saison des Jahres 2017 standen für die Philadelphia Eagles 13 Siege nur drei Niederlagen gegenüber. Eine solch starke Bilanz hatte die American Football Franchise in ihrer bis zu diesem Zeitpunkt 85-jährigen Geschichte erst einmal zuvor, nämlich im Jahr 2004, vorweisen können. Doch kurz vor den Playoffs verletzte sich der stark aufspielende Quarterback Carson Wentz schwer. Für ihn rückte mit Nick Foles ein langjähriger Bankdrücker nach, seine ersten Spiele waren von vielen Fehlern geprägt.

Es folgten zahlreiche Expertenaussagen, dass die Eagles auf Grund dieser Situation keine einzige Playoff-Runde überstehen würden. Auch die Buchmacher sahen in der besten Mannschaft der NFC einen Außenseiter – eine Begebenheit, die es in dieser Konstellation nie zuvor gab. Trainer Doug Pederson ließ daraufhin ein Video mit einer Auswahl der pessimistischen Expertenmeinungen zusammenschneiden, um seine Mannschaft zu motivieren.

Die Strategie wirkte. Die Eagles fühlten sich auf einmal in der Rolle des Underdogs, des Außenseiters, wohl. Die Spieler identifizierten sich so stark mit ihrer Underdog-Rolle, dass sie sich sogar Hundemasken aus Latex bestellten, um diese als wirkmächtiges Symbol vor und nach den Spielen aufzusetzen.

Außenseiterin Nikki Haley

Mit dem Außenseitertum kennt sich auch die republikanische Politikerin Nikki Haley aus. Im Jahr 1972 erblickte sie als Nimrata Nikki Randhawa in Bamberg, South Carolina, das Licht der Welt. Ihre Eltern Raj Kaur Randhawa und Ajit Singh Randhawa wanderten zuvor aus Punjab, Indien, in die USA ein. Vater und Mutter arbeiteten als Lehrer und eröffneten zudem den Geschenk- und Bekleidungsladen Exotica International. Haley, den Nachnamen trägt sie seit ihrer Hochzeit 1996 mit dem U.S. Army Major Michael, erledigte für das Unternehmen ihrer Eltern schon mit dem 13. Lebensjahr die Buchführung.

Ich war die stolze Tochter von indischen Einwanderern – nicht schwarz, nicht weiß. Ich war anders.

Nikki Haley über ihre Kindheit in South Carolina

Ihr ethnischer Hintergrund stellte sie in South Carolina, ein Südstaat mit einer starken rassistischen Historie, ebenso wie ihre Religion, bevor Haley zum Christentum konvertierte wuchs sie als Sikh auf, vor Herausforderungen. Trotz aller Unannehmlichkeiten wurde Haley fortwährend von ihren Eltern daran erinnert, dass sie „gesegnet seien, in den USA leben“ zu können. Eine positive Einstellung gegenüber den USA, welche Haley prägen sollte. Die Familie integrierte sich ohne ihre Wurzeln zu verleugnen. Haleys Mutter trat im traditionellen Sari und ihr Vater mit Turban in der Öffentlichkeit auf.

Haley positionierte sich gegen „Woke Culture“

Beim republikanischen Parteitag 2020 gab Haley medienwirksam zu verstehen, dass trotz aller Probleme „Amerika kein rassistisches Land“ sei. Die Ermordung von George Floyd durch Polizisten lag bei dieser Aussage nur wenige Monate zurück. Haley verteidigt auch bis heute vehement den Gründungsmythos der Vereinigten Staaten gegenüber progressiven Aktivisten:

Manche sagen, dass unsere Ideen nicht nur falsch sind, sondern rassistisch und böse. Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein.

In den USA ist ein regelrechter Kulturkampf um die Geschichte der USA entbrannt. Die extreme Linke und Rechte können sich nicht einmal mehr auf das Gründungsdatum der Vereinigten Staaten einigen. Schulbücher werden umgeschrieben, Bücher aus Bibliotheken verbannt. Je nach politischer Ausrichtung eines Bundesstaates weist das Pendel in die eine oder andere extreme Richtung.

Als Frau mit Migrationshintergrund ist Haley für ihre konservative Position eher unverdächtig, im Kulturkampf dem extremistischen Flügel anzugehören. Gleichwohl ihr progressive Politiker schon vorwarfen, ihren Namen für politische Zwecke „weißgewaschen“ zu haben. Dabei verwendet Haley ihren Mittelnamen Nikki schon seit ihrer Kindheit als Rufnamen.

Deutliche Worte auch gegen „Rechts“

Im Gegensatz zu einigen prominenten Parteikollegen erhob sich Haley auch schon gegen rechten Extremismus. Nach einem rassistischen Amoklauf in der Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina, im Jahr 2015, bei dem neun Afroamerikaner getötet wurden, arbeitete Haley als Gouverneurin des Bundesstaates an der Beseitigung der Konföderierten Flagge vor dem Landesparlament federführend mit. Eine Flagge, die für die Unterdrückung der farbigen Bevölkerung steht. Zwischen 2011 und 2017 war Haley die erste Frau und erste indisch-amerikanische Person im Amt der Gouverneurin des Palmetto State.

Als Donald Trump weiße Rassisten bei den Ausschreitungen in Charlottesville im Jahr 2017 nicht verurteilte, fand Haley hierfür ebenso kritische Worte wie für die Rolle des 45. US-Präsidenten bei der Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar 2021. Haleys Beziehung zu Trump kann ohnehin als ambivalent bezeichnet werden. Als einige der wenigen Republikanerinnen konnte sie nämlich eine gewisse Distanz zu Trump einnehmen, ohne den 45. US-Präsidenten nachhaltig zu verärgern.

Dabei unterstützte sie im republikanischen Vorwahlkampf zuerst noch den U.S. Senator Marco Rubio, nach dessen Ausscheiden U.S. Senator Ted Cruz. Dabei fand Haley deutliche Worte:

Trump vereinbart alle Eigenschaften, die ein Gouverneur nicht bei einem Präsidenten sehen will.

Haley als Teil der Trump-Administration

Dennoch gewann Trump bekanntlich die Präsidentschaftswahl 2016. Zur Verwunderung vieler politischer Beobachter schloss sich die damals noch als Gouverneurin amtierende Haley der Trump-Administration sogar an. Zwischen 2017 und 2018 amtierte Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und konnte dabei wertvolle außenpolitische Erfahrungen sammeln. In dieser Position unterstützte und bewarb sie unter anderem den Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Die Sanktionen gegen Russland werden so lange aufrechterhalten, bis sich Moskau von der Krim zurückzieht und die Ukraine über dieses Gebiet wieder die volle Kontrolle hat.

Nikki Haley am 02.02.2017 als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

Im Jahr 2018 zog sich Haley aus der Regierungsverantwortung zurück ohne für einen Skandal gesorgt zu haben oder beim damaligen Präsidenten Trump in Ungnade gefallen zu sein. Eine absolute Ausnahme für einstige Angehörige der Regierung Trump. Die außen- und innenpolitische Bilanz der Trump-Administration verteidigt Haley bis heute.

Haley verkörpert Generationenwechsel mit Erfahrung

Nach ihrem temporären Ausscheiden aus der Politik konnte Haley als Aufsichtsrat des in South Carolina ansässigen Flugzeugbauers Boeing sowie als Autorin und Rednerin, pro Veranstaltung soll sie bis zu $200.000 verdient haben, auch Erfahrungen in der freien Wirtschaft sammeln. Gepaart mit ihrer Vergangenheit als Teil der Exekutive auf Bundes- und Landesebene und in der Legislative, zwischen 2005 und 2011 war Haley Abgeordnete im Landesparlament von South Carolina, weist sie einen großen politischen Erfahrungsschatz auf.

Damit unterscheidet sich Haley fundamental zum Profil Trumps bei dessen erfolgreicher Kandidatur im Jahr 2016. Mit ihren heute 51 Jahren wäre sie zudem die erste Repräsentantin der Generation X im Weißen Haus. Ein deutlicher Kontrast zu den über 80-Jährigen amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem fast 80-Jährigen Trump. Infolgedessen wirbt Haley in ihrem Vorstellungsvideo zu ihrer Präsidentschaftskandidatur auch für einen Generationenwechsel in Washington D.C.

Haley mit Außenseiterchancen

Des Weiteren könnte Haley als Frau mit Migrationshintergrund der Republikanischen Partei leichter neue Wählergruppen erschließen. Dennoch gehört Haley nur zum erweiterten Favoritenkreis auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Der republikanische Stratege Terry Sullivan fasst dies wie folgt zusammen:

Sie [Haley; Anm. d. Verf.] sagt über sich selbst, dass sie seit jeher ein Underdog ist. Sie wird es auch diesmal sein.

Doch US-Amerikaner mögen Underdogs wie nicht zuletzt die erfolgreichen Kinofilme um Rocky Balboa, dem Boxhelden aus Philadelphia, zeigten. A propos Philadelphia: Nick Foles schrieb mit seinen Eagles entgegen allen Expertenmeinungen seine eigene Erfolgsgeschichte. In der eingehend erwähnten Saison führte Foles seine Eagles sensationell zum bislang einzigen Super Bowl Triumph. Was den Eagles die Hundemasken, könnten Haleys Schuhabsätze für ihr in die quere kommenden Konkurrenten sein:

Ich toleriere keine Tyrannen. Und wenn du zurücktrittst, schmerzt es ihnen umso mehr, wenn du Absätze trägst.

In außenpolitischer Hinsicht bezieht sich Haley mit dieser Aussage primär auf China und Russland. Bei den innerparteilichen Vorwahlen wird es jedoch ebenso unbequeme Mitbewerber, Stichwort Trump, geben. Übrigens weist Nikki Haley, ähnlich den Eagles in der Saison 2017/2018, eine starke Bilanz auf: Bislang hat sie noch keine einzige Wahl verloren. Ob diese Wahlbilanz auch noch nach den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 Bestand haben wird?

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Donald Trump schaltet in den Playoff-Modus

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Als zuletzt der FC Bayern München eine Saison nicht als Deutscher Meister abschloss amtierte Barack Obama noch im Weißen Haus, der Immobilienmogul Donald Trump war noch Gastgeber der Reality-TV-Show „The Apprentice“ und Dr. Philipp Rösler (FDP) agierte als Bundeswirtschaftsminister und als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Abgesehen von der Meisterschaft in der Fußball-Bundesliga sind die Monate April und Mai in den meisten Mannschaftssportarten traditionell von höchster Spannung gekennzeichnet. Die beste Eishockey-Liga der Welt NHL geht in den USA und Kanada ebenso in die Playoffs wie die Basketballer der NBA. In Europa wird ebenfalls über die Meister in genannten beiden Sportarten entschieden wie in den diversen anderen Sportligen, der Fußball- und Handballsport sollen an dieser Stelle exemplarisch genannt sein. 

Kongresswahlen rücken in den fokus

In diesem Jahr ist nach der französischen Präsidentschaftswahl im April sowie den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai auch in der US-Politik für Spannung gesorgt. Ab Mai werden nämlich die zahlreichen innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen im November abgehalten. Da sich hierbei auch potentielle Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2024 warmlaufen und befreundete Kandidaten unterstützen, gibt es zudem einen ersten frühzeitigen Indiz auf das kommende Rennen um das Weiße Haus. 

Die Empfehlungen einflussreicher, aktiver Politiker können hierbei wahlentscheidend sein. Beispielsweise lag bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 die Kampagne von Joe Biden umfragetechnisch und finanziell am Boden. Doch vor der vierten Vorwahl in South Carolina bekam Biden vom lokal ansässigen und landesweit sehr einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn die öffentliche Unterstützung – und gewann haushoch im Palmenstaat. Bidens Weg zur Präsidentschaftskandidatur – und in das Weiße Haus – wurde geebnet. 

Trump steht erneut im Mittelpunkt

US-Präsidenten weisen insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Amtszeit traditionell in ihrer eigenen Partei einen besonders hohen Einfluss auf. Dementsprechend wenig überraschend ist es, dass republikanische Kandidaten für den U.S. Kongress um Trumps öffentlichkeitswirksame Unterstützung buhlen. Der 45. US-Präsident wägt seine Empfehlungen jedoch noch stärker als seine Vorgänger ab, da Trump bekanntlich mit einem politischen Comeback liebäugelt. 

Mein Gott, was für ein Idiot. (Tweet von Vance im Oktober 2016 über Trump)

Ein umso größeres Medienecho gab es, als Trump seine Unterstützung für J.D. Vance, der an den republikanischen Vorwahlen für die U.S. Senatswahl in Ohio teilnimmt, bekanntgab. Vance galt nämlich lange Zeit als Kritiker des 45. US-Präsidenten und sorgte einst für landesweite Schlagzeilen, als er darüber spekulierte, dass Trump Amerikas Hitler sein könnte. Heute nimmt Trump, eigentlich als dünnhäutig bekannt, diese Kritik gelassen hin: „Andere kritisierten mich auch. Nach diesem Standard dürfte ich niemanden im Land unterstützen“, so Trump bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Vance.

Trump und Vance als Sprachrohr der „vergessenen“ Amerikaner

Trump und Vance – eine ungleiche Koalition? Ein tiefergehender Blick auf die beiden Republikaner verneint dies. Donald Trump setzte sich während des Wahlkampfes 2016 bekanntlich für die sogenannten „vergessenen“ Amerikaner, sprich insbesondere für die Arbeiterschaft in den flyover-states sowie im Rust Belt, ein. Eine Wählergruppe, welche die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps entschied, auch weil Hillary Clinton kaum um die klassische Arbeiterschaft warb.

J.D. Vance wiederum wurde sogar über die USA hinaus mit seinem Bestseller Hillbilly-Elegie, der mittlerweile auch für Netflix verfilmt wurde, bekannt. In Hillbilly-Elegie wird stellvertretend für eine ganze Gesellschaftsschicht die Geschichte einer aus Kentucky stammenden Familie erzählt, die versucht abseits ihrer Heimat sich ein besseres Leben aufzubauen, jedoch an ihre Grenzen stößt. In seinem autobiographischen Roman weißt Vance auf die herausfordernde Situation für weiße Arbeiterfamilien in den ländlichen Gebieten der USA hin:

Früher konnten die ‚Hillbillys‘, die weißen Fabrikarbeiter, darauf hoffen, sich zu Wohlstand zu schuften. Doch spätestens gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts zog der Niedergang der alten Industrien ihre Familien in eine Abwärtsspirale, in der sie bis heute stecken. 

Eine Problematik, die in Politik und Öffentlichkeit der USA zu oft ausgeblendet wird. Insbesondere das linke politische Spektrum, explizit sei auch die Amtszeit von Präsident Obama genannt, thematisiert lautstark die zweifelsohne nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Minderheiten, wie beispielsweise der afroamerikanischen Gemeinschaft. Doch kommt damit nicht automatisch eine Privilegierung aller Weißen mit sich, wie es der öffentliche Diskurs oftmals suggeriert.

Trump geht mit seiner Unterstützung für Vance ein Risiko ein

Trump und Vance, der mit Peter Thiel zudem einen schwerreichen Fürsprecher aufweist, sprechen somit ein ähnliches Wählerklientel an. Dennoch ist Trumps Einsatz für Vance, auch Donald Trump Junior hält tägliche Wahlkampfveranstaltungen für den Bestsellerautor ab, nicht ohne Risiko. Vor Trumps offizieller Empfehlung lag Vance laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics in repräsentativen Umfragen mit 14 Prozentpunkten nur auf Rang drei der republikanischen Vorwahl um die Senatskandidatur in Ohio. In Führung lag der von U.S. Senator Ted Cruz und dem einflussreichen Club for Growth unterstützte Josh Mandel mit 21 Prozentpunkten, gefolgt von Mike Gibbons mit 19,3 Prozentpunkten. 

Der Ausgang der Vorwahl am 03. Mai 2022 ist somit auch ein auf Grund der landesweiten Aufmerksamkeit ein erstes wichtiges Indiz für Trump, wie stark sein Einfluss weiterhin in der Republikanischen Partei ist. Um in der Sprache des Sports zurückzukehren ist es auf dem Weg zurück in das Weiße Haus ein erstes wichtiges Playoff-Spiel für den ehemaligen US-Präsidenten. Ob Trump erfolgreicher sein wird als einst als Besitzer des American Football Teams der New Jersey Generals, die unter seiner Regie immer vorzeitig in den Playoffs ausschieden?

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Der Wert der Freiheit

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Wenn es die Ukraine nicht mehr gibt, wird es um Estland, Litauen, Lettland, Georgien und Polen gehen. Sie werden weitermachen bis zur Berliner Mauer.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky wartete in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dieser düsteren Prognose auf. Eine Aussage, die den Westen in seinen Bemühungen um verstärkte Unterstützung für den ukrainischen Widerstand motivieren sollte. Es ist jedoch mehr als das, bekräftigt die russische Historie und die Ideologie des russischen Diktators Vladimir Putin genau diese Gefahr. 

Putin machte nie einen Hehl ob seiner Ziele 

Der renommierte Osteuropahistoriker Karl Schlögel unterstreicht dies mit seiner schon vor Jahren getätigten Aussage, dass Russland erst dann „zu einem wohlhabenden Land [gemacht werden kann], in dem man ganz normal leben kann, (…) man das Imperium und seine Träume hinter sich lassen“ müsste. Putin sieht sich hingegen offen in einer Reihe mit den mächtigen russischen Herrschern, die ihr Volk unterdrückten und expansionistische Ziele hegten.

In den vergangenen 22 Jahren seiner Herrschaft ließ Putin Worte wie Taten sprechen. Im Jahr 2005 artikulierte er den Zerfall der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“. Zwei Jahre später kritisierte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO und die Vereinigten Staaten, Russland fühle sich bedroht. Mit dem Krieg in Georgien im Jahr 2008 und der Annexion der Krim sowie des (inoffiziellen) Einmarsches in den Donbas im Jahr 2014 ließt Putin Taten sprechen. Die russische Invasion der Ukraine ist für die Zielerreichung Putins somit nur folgerichtig. 

Ungewollte Herausforderung für Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden sieht sich nach dem Abzugsdesaster aus Afghanistan einer weiteren sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert, die er so freilich nie anstrebte. Vielmehr wollte Präsident Biden nach den vier turbulenten Jahren eines Präsidenten Donald Trump die US-amerikanische Demokratie konsolidieren, die Vereinigten Staaten in ihrem Inneren stärken. Außenpolitisch sollte der Blick nach Asien gerichtet werden, um die aufkommende Supermacht China einzuhegen. Doch auch im Jahr 2022 muss Washington D.C. die Führung auf dem alten Kontinent während einer akuten Krisensituation übernehmen.

Dabei ist die Ukraine ein Land, welches Präsident Biden in seinem Bestreben nach Stärkung demokratischer politischer Systeme und Gesellschaften, im vergangenen Jahr war er beispielsweise auch Gastgeber eines internationalen Demokratiegipfels, sicherlich als vorbildlich erscheint. Schließlich entschieden sich spätestens im Jahr 2014 die Ukrainer für einen demokratischen Neuanfang, für ein Leben in Freiheit ohne Abhängigkeit vom expansionswilligen Kreml. Doch dieser, siehe oben, hatte andere Pläne für die Ukraine, dessen Recht auf Eigenstaatlichkeit Putin erst kürzlich absprach. 

Appeasement ist in Europa erneut gescheitert

Ob die freie, westliche Welt unter Führung der USA die russischen Expansionsbestrebungen unterschätzte, werden Historiker zu beurteilen wissen. Die osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben ebenso wie die Ukraine schon seit Jahren vor dem jetzt eingetretenen Kriegsszenario gewarnt. Nur ernsthaft gehört wurden diese Befürchtungen weder in Washington D.C. noch in Berlin oder Paris.

Diplomatie ohne ernstzunehmende politische Macht und Abschreckungsbereitschaft zählt bei Putin gar nichts (Jörg Himmelreich, Politikwissenschaftler).

US-Präsident Biden versuchte indes in seinem ersten Amtsjahr Putin rhetorisch hart entgegenzutreten. Dass er Putin einen „Mörder“ nannte, soll an dieser Stelle als Exempel genügen. Doch Putin tangieren Worte wenig, der ehemalige KGB-Agent beurteilt Taten. Diese sahen unter Präsident Biden eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml vor. Treffen ohne Vorbedingungen sowie eine  Aufgabe der Gegenwehr zur Gaspipeline Nord Stream 2 ließen das Weiße Haus aus Sicht des Kremls als schwach erscheinen.

Fatale politische Kommunikation

Einen weiteren Fehler taktischer Natur beging Präsident Biden schon im vergangenen Jahr, als er der Ukraine öffentlich keine Sicherheitsgarantien ausstellte. Dies entsprach zwar der Wahrheit, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und somit keinen Anspruch auf Hilfe des Verteidigungsbündnis genießt. Für die Kommunikation nach außen wäre es jedoch smarter gewesen den russischen Diktator Putin im Ungewissen zu lassen. Die Geschichte des Kalten Krieges zeigte bekanntlich eindrücklich, dass Frieden in Europa durch Abschreckung gewahrt werden kann.

Während sich der Westen an Regeln und Verträge hält wie es sich für zivilisierte Länder gehört, gilt für Putin nur das Prinzip der Macht des Stärkeren. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt er zudem nicht nur gegen das Minsker Abkommen, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1994. Darin gab die Ukraine die in ihrem Land stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland ab. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Selbständigkeit der Ukraine und verpflichteten sich darauf diese weder anzugreifen noch durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die USA hätten also auch formal für die Sicherheit des souveränen Staates der Ukraine einstehen können. 

Einsatz für die Freiheit

Die ukrainische Armee wie Zivilisten stellen sich derweil erbittert gegen den russischen Vernichtungsfeldzug. Nahezu die gesamte Welt zeigt sich solidarisch mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine. Unter Führung der USA lässt der Westen der Ukraine massive militärische und humanitäre Hilfe zukommen. Doch gegenüber der russischen Übermacht ist dies immer noch nicht genug. Die Verzweiflungsrufe des ukrainischen Präsidenten Zelensky nahmen infolgedessen in den vergangenen Tagen verständlicherweise weiter zu.

Die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone, die auch schon manche Mitglieder des U.S. Kongresses vorbrachten, lehnt Präsident Biden ab. Eine direkte Konfrontation mit Russland soll vermieden werden. Aus gutem Grund, könnte dies doch eine Ausweitung des Krieges oder gar einen Nuklearkrieg bedeuten. Dennoch kann das Weiße Haus noch mehr für den Freiheitskampf der Ukrainer unternehmen. 

74 Prozent der US-Amerikaner fordern laut Reuters die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. 

Neben verstärkten Lieferungen von Flugabwehrraketen, die unter anderem U.S. Senator Ted Cruz forderte, richtet sich der Blick auch auf vermehrte Luftunterstützung. Polen war beispielsweise zunächst dazu bereit seine MiG-29 Kampfjets für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, sofern die USA Sicherheitsgarantien für Warschau übernehmen. Das Weiße Haus gab sich lange zögerlich, am Sonntag gab die US-Administration laut Außenminister Antony Blinken dafür grünes Licht, jedoch ohne dabei konkreter zu werden. Eine weitere Überlegung ist US-amerikanische Flugzeuge für die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Die demokratische Abgeordnete und Veteranin Chrissy Houlahan forderte Präsident Biden kürzlich hierzu auf.

Vor diesem Hintergrund sollte nach einer Gefahrenabwägung auch über die Einrichtung einer 100 Kilometer breiten humanitären Zone in der Westukraine schnellstmöglich nachgedacht werden. Die Luftwaffen Polens, Rumäniens und der Slowakei könnten Luftpatrouillen durchführen, die USA wiederum übernehmen die Sicherheitsgarantien dieser Länder. Eine humanitäre Zone würde die Moral der Ukrainer stärken, einen Schutzraum für Vertriebene sowie einen Rückzugsraum für die ukrainische Armee auf eigenem Territorium bieten.

Neben diesen unmittelbaren weiteren Hilfen für die Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland noch nicht ausgeschöpft. Bislang sind beispielsweise noch nicht alle russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden. Präsident Biden streubt sich zudem bislang aus wahlkampftaktischen Gründen gegen ein Öl- und Gas-Embargo. Auf Grund daraus folgender höherer Benzinpreise fürchtet Präsident Biden hohe Verluste bei den Zwischenwahlen im November (Update 08.03.2022: USA verhängen Importstopp von russischem Erdöl und weiteren Energieträgern).

Doch im Kampf um Demokratie und Freiheit sollte eine verlorene Wahl zweitrangig sein. Es ist an der Zeit für den Westen zu realisieren, dass Putin die Europäische Union und die NATO spalten, ja möglichst zerstören will. Ist sich die freie Welt unter Führung von Präsident Biden dieser historischen Gefahr bewusst? Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte diesbezüglich, dass nach dem Fall der Ukraine – mittelfristig – weitere europäische Länder auf der Liste des Herrschers im Kreml stehen würden. Vor diesem Hintergrund fand Johannes Boie, Chefredakteur der BILD-Zeitung, die folgenden treffenden Worte:

Das Berlin von heute heißt Kiew. Die Völker der Welt müssen auf diese Stadt schauen. Dort wird unsere Freiheit verteidigt. Dort stemmen sich Demokratie und Freiheit gegen die Diktatur Wladimir Putins.

Das ukrainische Volk, direkt angegriffen, ist sich dem freilich bewusst. Die westliche, freie Welt muss sich nun die Frage stellen, was ihr die Verteidigung der Freiheit wert ist. Eine Antwort sollte nicht so lange auf sich warten lassen. Weder bleibt der Ukraine viel Zeit, noch wird das transatlantische Bündnis auf ewig so geeint sein wie in diesen Tagen des größten Krieges in Europa seit 1945.

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Der mächtigste U.S. Senator

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Zum Amtsantritt versprach Präsident Joe Biden nichts weniger als einen Heilungsprozess für das tief gespaltene Land zu initiieren. Worte, die mehr Ritual sind als explizite politische Handlungen mit sich bringen. So war es wenig verwunderlich, dass Präsident Biden mit seinen Personalentscheidungen dem konservativen Amerika eben nicht die Hand reichte wie es seine Rede zur Amtseinführung noch hätten vermuten lassen können.

Mit Neera Tanden nominierte Präsident Biden beispielsweise eine stark umstrittene Demokratin für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget (siehe auch „Bidens Kabinett im Test“: Klick hier). Eine Personalie, die eine für die nächsten beiden Jahre folgenreiche Begebenheit offen ans Tageslicht bringen sollte.

Auf Grund ihrer in den vergangenen Jahren zahlreichen abgesetzten hasserfüllten Tweets gegenüber hauptsächlich republikanischen Politikern (Beispiel: „Vampire haben mehr Herz als Senator Ted Cruz„) versagt nämlich nun der demokratische Senator Joe Manchin Tanden seine Unterstützung:

Ich denke, dass ihre [Neera Tanden] offenen voreingenommenen Statements eine toxische und schädliche Auswirkung auf die wichtige Beziehung zwischen Mitgliedern des Kongresses und der nächsten Direktorin des Office of Management and Budget hätten. Auf Grund dessen kann ich ihre Nominierung nicht unterstützen.

Zur Erinnerung: Der gegenwärtige U.S. Senat besteht aus 50 Republikanern und 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt zugunsten der Demokratischen Partei auflösen. Aber eben nur, wenn eine eiserne Fraktionsdisziplin innerhalb der Demokraten vorherrscht. Senator Manchin stellt einmal mehr unter Beweis, dass diese in den USA weitaus weniger ausgeprägt ist als in Deutschland oder Österreich.

Dies liegt auch damit begründet, dass Manchin einen der wenig verbliebenen moderaten Senatoren darstellt. In der vergangenen Legislaturperiode votierte Senator Manchin laut Five Thirty Eight in 50,4 Prozent aller Abstimmungen mit den Positionen des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Republikanischer Partei. Als einer von wenigen Demokraten setzt sich Manchin beispielsweise auch für den Lebensschutz ein – ein mittlerweile typisches Merkmal für republikanische Politiker.

Nur die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema weißt einen ähnlichen Wert auf. Beide Senatoren stehen folglich innerhalb ihrer eigenen Partei so nah an republikanischen Positionen wie keine anderen Parteikollegen. Zum Vergleich: Die damalige Senatorin Harris stimmte in lediglich 16,4 Prozent aller Abstimmungen mit der Position von Trump überein. Übrigens ein weiterer Beleg, dass es sich bei Harris keineswegs um eine moderate Demokratin handelt.

Manchin kontrolliert alles. (hochrangiger demokratischer Berater zu Politico)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass insbesondere Senator Manchin, aber eben auch Senatorin Sinema, eine Art Vetorolle im gegenwärtigen U.S. Senat einnehmen. Positionen oder Personalien, welche den beiden moderaten Senatoren zu radikal sind, können von den beiden Senatoren blockiert werden.

Manche sagen, Joe Manchin ist nun der mächtigste Mann in Washington. Ganz falschen liegen sie damit nicht. (Charles Comosy, ehemals Vorstand „Democrats for Life of America“)

Vorausgesetzt Republikaner stimmen geschlossen gegen die Position der demokratischen Fraktion. Doch auch in republikanischen Reihen warten vergleichsweise moderate Senatoren wie Lisa Murkowski oder Mitt Romney auf, die für eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Partei offen sind.

Präsident Biden wird versuchen müssen, auch diesen Republikanern Angebote, beispielsweise in Form von expliziten Unterstützungsleistungen für deren Bundesstaaten, zu unterbreiten. Denn alleine auf die eigene Fraktion im U.S. Senat kann und sollte sich Präsident Biden nicht verlassen. Dafür ist Senator Joe Manchin zu unabhängig, zu mächtig, im Washington der Jahre 2021 und 2022.

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Trumps langer Schatten

Ein Kommentar

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken