Der mächtigste U.S. Senator

Zum Amtsantritt versprach Präsident Joe Biden nichts weniger als einen Heilungsprozess für das tief gespaltene Land zu initiieren. Worte, die mehr Ritual sind als explizite politische Handlungen mit sich bringen. So war es wenig verwunderlich, dass Präsident Biden mit seinen Personalentscheidungen dem konservativen Amerika eben nicht die Hand reichte wie es seine Rede zur Amtseinführung noch hätten vermuten lassen können.

Mit Neera Tanden nominierte Präsident Biden beispielsweise eine stark umstrittene Demokratin für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget (siehe auch „Bidens Kabinett im Test“: Klick hier). Eine Personalie, die eine für die nächsten beiden Jahre folgenreiche Begebenheit offen ans Tageslicht bringen sollte.

Auf Grund ihrer in den vergangenen Jahren zahlreichen abgesetzten hasserfüllten Tweets gegenüber hauptsächlich republikanischen Politikern (Beispiel: „Vampire haben mehr Herz als Senator Ted Cruz) versagt nämlich nun der demokratische Senator Joe Manchin Tanden seine Unterstützung:

Ich denke, dass ihre [Neera Tanden] offenen voreingenommenen Statements eine toxische und schädliche Auswirkung auf die wichtige Beziehung zwischen Mitgliedern des Kongresses und der nächsten Direktorin des Office of Management and Budget hätten. Auf Grund dessen kann ich ihre Nominierung nicht unterstützen.

Zur Erinnerung: Der gegenwärtige U.S. Senat besteht aus 50 Republikanern und 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt zugunsten der Demokratischen Partei auflösen. Aber eben nur, wenn eine eiserne Fraktionsdisziplin innerhalb der Demokraten vorherrscht. Senator Manchin stellt einmal mehr unter Beweis, dass diese in den USA weitaus weniger ausgeprägt ist als in Deutschland oder Österreich.

Dies liegt auch damit begründet, dass Manchin einen der wenig verbliebenen moderaten Senatoren darstellt. In der vergangenen Legislaturperiode votierte Senator Manchin laut Five Thirty Eight in 50,4 Prozent aller Abstimmungen mit den Positionen des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Republikanischer Partei. Als einer von wenigen Demokraten setzt sich Manchin beispielsweise auch für den Lebensschutz ein – ein mittlerweile typisches Merkmal für republikanische Politiker.

Nur die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema weißt einen ähnlichen Wert auf. Beide Senatoren stehen folglich innerhalb ihrer eigenen Partei so nah an republikanischen Positionen wie keine anderen Parteikollegen. Zum Vergleich: Die damalige Senatorin Harris stimmte in lediglich 16,4 Prozent aller Abstimmungen mit der Position von Trump überein. Übrigens ein weiterer Beleg, dass es sich bei Harris keineswegs um eine moderate Demokratin handelt.

Manchin kontrolliert alles. (hochrangiger demokratischer Berater zu Politico)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass insbesondere Senator Manchin, aber eben auch Senatorin Sinema, eine Art Vetorolle im gegenwärtigen U.S. Senat einnehmen. Positionen oder Personalien, welche den beiden moderaten Senatoren zu radikal sind, können von den beiden Senatoren blockiert werden.

Manche sagen, Joe Manchin ist nun der mächtigste Mann in Washington. Ganz falschen liegen sie damit nicht. (Charles Comosy, ehemals Vorstand „Democrats for Life of America“)

Vorausgesetzt Republikaner stimmen geschlossen gegen die Position der demokratischen Fraktion. Doch auch in republikanischen Reihen warten vergleichsweise moderate Senatoren wie Lisa Murkowski oder Mitt Romney auf, die für eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Partei offen sind.

Präsident Biden wird versuchen müssen, auch diesen Republikanern Angebote, beispielsweise in Form von expliziten Unterstützungsleistungen für deren Bundesstaaten, zu unterbreiten. Denn alleine auf die eigene Fraktion im U.S. Senat kann und sollte sich Präsident Biden nicht verlassen. Dafür ist Senator Joe Manchin zu unabhängig, zu mächtig, im Washington der Jahre 2021 und 2022.

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Trumps langer Schatten

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

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Das Update 10/2020: Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

New York Times: Trump zahlte kaum Steuern

Laut einer Recherche von The New York Times soll Donald Trump in zehn der 15 Jahren vor seiner Wahl zum Präsidenten keine Einkommenssteuer bezahlt haben. In den Jahren 2016 und 2017 soll Trump lediglich $750 an den Fiskus abgeführt haben. Die Recherche (Klick hier).

Trump kündigt Exekutivanordnung zum Lebensschutz an

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung mit dem Namen „Born Alive“ angekündigt, die eine medizinische Versorgung von Kleinkindern vorschreibt, die nach gescheiterten Abtreibungsversuchen lebend geboren werden. Ebenso plant die Trump-Administration die Erhöhung der monetären Mittel für Forschung für Früh- und Neugeborene.

Ruth Bader Ginsburg gestorben
Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Ikone des liberalen Amerika, die sich für Frauen- und Bürgerrechte einsetzte. Bader Ginsburg wurde 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der Supreme Court (Klick hier).

Amy Coney Barrett soll auf Ruth Bader Ginsburg folgen

Präsident Trump nominierte am 26.09.2020 die 48 Jahre junge Amy Coney Barrett (ACB) für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof. Barrett gilt als gläubige Katholikin, hat sieben Kinder und ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Sie hat sich wiederholt gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen und gegen Obamacare ausgesprochen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Die NZZ hat sich mit ACB befasst (Klick hier).

Obama veröffentlicht weiteres Buch

Am 17. November 2020 erscheint mit „A Promised Land“ ein weiteres Buch des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Trump weitet Stopp der Offshore-Ölförderung aus

Präsident Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Zudem weitete der US-Präsident das Verbot von Ölbohrungen auf die Küstengewässer der Staaten Georgia und South Carolina aus. Präsident Trump gilt ansonsten als Unterstützer der Öl- und Gasindustrie. Herausforderer Biden sieht vor diesem Hintergrund Trumps Entscheidung als Wahlkampfmanöver. Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung ordnet die Entscheidung im Interview mit „1600 Pennsylvania“ ein (Klick hier).

Präsident Donald Trump positiv auf Covid-19 getestet

Präsident Donald Trump und First Lady Melania wurden am 01. Oktober 2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Hope Hicks, enge Beraterin des Präsidenten, mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert ist. Das First Couple hatte sich zunächst in Quarantäne begeben, Präsident Trump wurde kurz danach ins Walter Reed Krankenhaus eingeliefert.

Arbeitsmarktzahlen September

Im September sank die Arbeitslosenquote auf 7,9%. 661.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

WTO: US-Zölle illegal

Laut der Welthandelsorganisation (WTO) sind die von den USA verhängten zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte aus den Jahren 2018 und 2019 rechtswidrig. Die Zölle seien ein Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen.

Belarus: USA erkennen Lukashenko nicht als Präsidenten an

Nach der offensichtlichen erneuten Wahlfälschung in der Republik Belarus erkennen die USA Alexander Lukashenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Die USA setzen sich für einen nationalen Dialog sowie für freie und faire Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein.

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen lief auf Grund der Covid19-Pandemie weitestgehend virtuell ab. Präsident Trump kritisierte in seiner Rede Chinas Umgang mit dem neuartigen Coronavirus: „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China.“

Weiterer diplomatischer Erfolg der USA

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird nach Vermittlung der USA auch Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Am 15. September 2020 haben sodann Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und des Bahrain die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel im „Abraham Abkommen“ offiziell vereinbart. Der Friedensschluss gilt als historisch, da zuvor erst mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) zwei arabische Länder Frieden mit Israel schlossen.

Chaotische erste Fernsehdebatte

Es war die wohl chaotischste Fernsehdebatte aller Zeiten. Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und Joe Biden war eine Veranstaltung ohne Mehrwert. Gegenseitige Anschuldigungen und andauernde Unterbrechungen durch den Amtsinhaber prägten das Duell ebenso wie ein Herausforderer, der sich zumeist einer direkten Diskussion verweigerte. Moderator Chris Wallace hatte die “Diskussion” zu keinem Zeitpunkt im Griff. Verlierer sind die US-amerikanischen Wähler und die US-Demokratie. Weiterführende Informationen, die Debatte in voller Länge sowie Höhepunkte (Klick hier). 

Trump wirbt um Afroamerikaner

Präsident Trump stellte einen „Platin-Plan“ vor, der drei Millionen neue Jobs, 500.000 neue Unternehmen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung für Afroamerikaner garantieren soll. Des Weiteren will Präsident Trump bei einer weiteren Amtszeit den rassistischen Ku-Klux-Klan sowie die linksextremistische Antifa als Terrorgruppen einstufen. Afroamerikaner sind in der Regel der Demokratischen Partei zugeneigt.

Sanders warnt vor erneuter Trump-Wahl

Der einstige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat sich in einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Laut dem demokratischen Sozialisten hätten US-Amerikaner am 03. November 2020 die Wahl zwischen „Donald Trump  und der Demokratie“. Der Präsident sei eine Gefahr für das demokratische System der USA, so Senator Sanders. Präsident Trump hatte mehrmals offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.

NRA investiert bislang kaum in Wahlkampf

Die NRA hat in diesem Wahlkampf bislang signifikant weniger in Werbung investiert als vor vier Jahren. Gab die NRA 2016 noch $27,34 Millionen aus, investierte die Waffenlobby bislang erst $4,7 Millionen.

FBI: Russland mischt sich in Wahl ein

Laut FBI-Direktor Christopher Wray soll sich Russland wie schon 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen. Ziel sei es, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu schaden.

Katholische Gruppe gegen Biden

Die katholische Gruppe „CatholicVote“ setzt $9,7 Millionen für Werbung gegen Joe Biden ein. Es sollen gezielt Katholiken in Swing States angesprochen werden. Der Katholik Biden steht für eine liberale Gesellschaftspolitik.

Renommiertes Magazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte hat sich das Magazin „Scientific American“ für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Das Magazin empfiehlt die Wahl von Joe Biden.

Bloomberg unterstützt Biden

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wird die Kampagne von Joe Biden im Bundesstaat Florida mit mindestens $100 Millionen unterstützen.

Bidens Steuerpläne für Unternehmen

Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant einen Steueraufschlag von 10% für alle Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

„Demographic Swingometer“

The Cook Political Report wartet mit einem „Demographic Swingometer“ zur Präsidentschaftswahl auf. Bei diesem Programm kann das Wahlergebnis sowie Wahlbeteiligung aller relevanten Kohorten durchgespielt werden. Als Ergebnis erhält man das Wahlmännerresultat. Das Programm (Klick hier).

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!