Das Update 09/2020: Heiße Wahlkampfphase beginnt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Polizeigewalt auch in Kenosha, Wisconsin

Wieder einmal machen Bilder der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner die Runde. Der Ort des Geschehens ist diesmal Kenosho, Wisconsin. Bei einem Polizeieinsatz wurde auf einen Afroamerikaner siebenmal geschossen. Proteste und Unruhen mit zwei Todesopfern folgten. Obgleich von lokalen Politikern unerwünscht, besuchte Präsident Trump die Stadt. Sein Hauptaugenmerk galt der Zerstörungswut Randalierender sowie der Unterstützung der Polizeiarbeit. Joe Biden besuchte kurz darauf ebenso Kenosha und sprach mit der Familie des Opfers.

Trump verbreitet Verschwörungstheorien

In einem Interview mit Fox News hat Präsident Trump mehrere Verschwörungstheorien verbreitet. Demnach soll Joe Biden von „dunklen Mächten“ kontrolliert werden, ein Flugzeug voller Gangster soll sich auf dem Weg zum republikanischen Parteitag gemacht haben sowie „sehr dumme reiche Leute“ sollen Demonstrationen in US-Städten finanzieren. Der Tagesspiegel ordnet die Behauptungen ein (Klick hier).

Kellyanne Conway nicht mehr Beraterin im Weißen Haus

Kellyanne Conway, Beraterin von Präsident Trump, hat auf Grund familiärer Gründe das Weiße Haus verlassen. Conway beriet schon die erste Wahlkampagne von Trump und ist im Weißen Haus seit Beginn der Präsidentschaft aktiv. Ihr Ehemann war bei The Lincoln Project gegen Präsident Trump aktiv. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Steve Bannon verhaftet

Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Trump, wurde in New York City wegen des Verdachts auf Betrugs festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Der Prozess ist für Mai 2021 angesetzt.

Trumps jüngerer Bruder verstorben
Robert Trump, Bruder von Präsident Trump, ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Präsident besuchte seinen Bruder noch kurz vor dessen Ableben im New York Presbyterian Hospital. Die beiden hatten eine enge Beziehung zueinander.

Staaten sollen sich auf Impfung vorbereiten

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat die Bundesstaaten dazu angewiesen, sich auf die Verteilung eines möglichen Impfstoffes gegen COVID-19 ab November 2020 vorzubereiten.

Behandlung mit Blutplasma erlaubt

In den USA dürfen mit COVID19 infizierte Personen durch eine Notfallgenehmigung der Trump-Administration ab sofort mit Antikörper-Plasma behandelt werden. Bislang ist jedoch noch unklar, in wie weit hierdurch die Sterblichkeitsrate gesenkt werden kann. 

Senator positiv getestet

Der republikanische U.S. Senator Bill Cassidy wurde positiv auf COVID19 getestet. Alle U.S. Senatoren im Überblick (Klick hier).

Biden fordert landesweite Maskenpflicht

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich für eine mindestens dreimonatige landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Bislang entscheiden die einzelnen Bezirke selbstständig darüber.

Arbeitsmarktzahlen August

Die US-Arbeitslosenquote ist im August auf 8,4% gesunken. 1,4 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Damit konnte sich nach dem Einbruch der Wirtschaft auf Grund der Coronavirus-Pandemie im vierten Monat in Folge der Arbeitsmarkt positiv entwickeln.

USA: Sudan soll aus Terrorliste gestrichen werden

Die USA haben vorgeschlagen den Sudan aus der Terrorliste streichen zu lassen. Im Gegenzug soll die sudanesische Regierung $330 Millionen Ausgleichszahlung leisten. Die monetären Mittel sollen Opfern von al-Kaida zugutekommen. US-Außenminister Pompeo besuchte den Sudan Ende August.

USA vermitteln erfolgreich zwischen Serbien und Kosovo

Auf Vermittlung der USA haben die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo im Weißen Haus unter Beisein von Präsident Trump die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die Beziehungen beider Staaten galt bis dato schlecht, da sich im Jahr 1999 der Kosovo von Serbien ablöste, um 2008 schließlich seine Unabhängigkeit zu erklären. Des Weiteren wurde vereinbart, dass Serbien seine Botschaft in Israel nach US-Vorbild nach Jerusalem verlegt. Israel und Kosovo vereinbarten zudem ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

USA unterstützen belarusisches Volk

In 26 Jahren war nur eine Wahl des belarusischen Präsidenten Alexander Lukashenko frei, fair und geheim: Die allererste im Jahr 1994. Nach erneuten Wahlfälschungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, mehrere Personen starben, findet das Land seit August keine Ruhe mehr. Die USA unterstützen das belarusische Volk in ihrem Streben nach Freiheit von der sowjet-nostalgischen Diktatur. Stephen Biegun, zweithöchster Diplomat, reiste unter anderem nach Litauen, um mit der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya Gespräche zu führen.

Iran: USA lösen Snapback aus

Die USA haben den Snapback-Mechanismus in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Der Mechanismus könnte jedoch von anderen Vertragspartnern ignoriert werden.

Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den UAE

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Laut Präsident Trump vermittelten die USA zwischen den beiden Ländern. The Atlantic Council hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Falschnachrichten Aufgeklärt

„In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl werden in den sozialen Medien viele Falschbehauptungen gestreut. Woher kommen diese Gerüchte und was ist an ihnen dran?“ Die Neue Zürcher Zeitung klärt in einem lesenswerten Beitrag auf: „Dies Gerüchte und Fake News verbreiten sich vor der Wahl in Amerika“ (Klick hier).

Spendeneinnahmen August

Die Kampagne von Joe Biden konnte im August $364,5 Millionen an Spenden einnehmen. Dies bedeutet eine signifikante Steigerung zu den vorherigen Monaten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $210 Millionen an Spenden generieren.

Demokraten stellen TV-Debatten in Frage

Laut Speaker Pelosi sollte Joe Biden nicht an den TV-Debatten gegen Präsident Trump teilnehmen. Diesen Rat haben auch schon einige Berater Biden gegeben. Der demokratische Präsidentschaftskandidat will dennoch mit dem Amtsinhaber debattieren. Informationen zu den TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Nominierungsparteitag

Joe Biden hat am 20. August 2020 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei offiziell angenommen. In seiner 25-minütigen Rede trat er ernst und empathisch auf. Biden stellte zwar kein detailliertes politisches Programm vor. Dennoch machte er deutlich, dass er für ein deutlich anders Amerika steht als Präsident Trump. Den Amtsinhaber kritisierte Biden zwar, nannte ihn aber nie beim Namen. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Republikanischer Nominierungsparteitag

Eine Woche nach Joe Biden hat Präsident Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei offiziell angenommen. In seiner 70-minütigen Rede kritisiert er seinen Herausforderer scharf. Biden sei ein Steigbügelhalter für radikale Linke in seiner Partei, die, erst an der Macht, den amerikanischen Traum zerstören würden. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Kamala Harris ist Bidens VP-Kandidatin

Joe Biden hat sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin entschieden. Harris‘ Lebenslauf (Klick hier).

Republikaner für Biden

Ehemalige republikanische Offizielle im Bereich der Sicherheitspolitik haben sich für eine Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Der Aufruf (Klick hier). 27 weitere Republikaner, die einst im U.S. Kongress amtierten, sprachen sich ebenso für Biden aus. Darunter gehört unter anderem der ehemalige U.S. Senator Jeff Flake.

Streitpunkt Briefwahl

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie soll die Präsidentschaftswahl primär über Briefwahl stattfinden. Präsident Trump und die Republikanische Partei stehen dem skeptisch gegenüber. Präsident Trump verweigerte nun weitere finanzielle Mittel für die Postbehörde mit dem Grund, dass vermehrter Einsatz von Briefwahl zu Wahlfälschungen führen würde. Ebenso rief Präsident Trump seine Anhänger dazu auf ihre Stimme per Brief und in der Wahlkabine abzugeben. Der Präsident will so testen, ob es nicht doch zu doppelter Stimmabgabe kommen kann. Präsident Trump  hatte zuletzt selbst per Brief abgestimmt.

Kanye West in elf Staaten auf dem Stimmzettel

Der Musiker Kanye West hat es bislang in elf Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft: Arkansas, Colorado, Idaho, Iowa, Kentucky, Louisiana, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Utah und Vermont. Weitere Drittkandidaten (Klick hier).

Vorbereitung auf TV-Debatten

Präsident Trump hat seit Anfang August alle zehn Tage ein Treffen zur Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Biden . Daran nehmen unter anderem Chris Christie, Wahlkampfmanager Bill Stepien und Jason Miller teil.

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

Das Update 06/2020: Polizeigewalt erschüttert USA

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt

Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.

Floyd-Demonstrationen eskalieren

Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).

Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“

Laut Präsident Trump hätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.

Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.

Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.

Statements ehemaliger Präsidenten

Auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (klick hier), George W. Bush (klick hier), Bill Clinton (klick hier) und Jimmy Carter (klick hier) haben sich zum Mord an George Floyd geäußert.

Schlagabtausch zwischen Trump und Twitter

Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).

Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste

Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht

Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.

Einreiseverbot für Personen aus Brasilien

Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.

Trump: Gottesdienste sind systemrelevant

Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“

USA beenden Zusammenarbeit mit WHO

Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.

Ex-Präsident Bush mit emotionaler Botschaft

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.

Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).

Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.

Arbeitslosenquote sinkt überraschend

In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).

Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft

Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.

G7-Gipfel wird verschoben

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.

USA geben Weltraumcomeback

Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.

USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab

Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss  „Ein Land, Zwei System“.

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.

USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden

Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.

Ukraine-Affäre: Telefon-Mitschnitte belasten Biden

Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trump steht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.

Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung

Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.

Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin

Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.

Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen

Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.

Biden sorgt für Empörung

Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.

Spendeneinnahmen im April

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.

Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden

Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.

Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien

Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.

Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot

In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:

Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:

Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:

Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:

Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:

Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:

Das Update 05/2020: Operation Warp Speed soll Coronavirus-Impfstoff massenweise ab Januar bereitstellen

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neue Pressesprecherin

Erneuter Personalwechsel im Amt der Pressesprecherin des Weißen Hauses: Kayleigh McEnany beerbet Stephanie Grisham. McEnany ist schon die vierte Pressesprecherin von Präsident Trump. Die Trump-Administration in der Übersicht (klick hier).

Netflix-Dokumentation über Michelle Obama

Ab dem 06. Mai 2020 wird auf Netflix die Dokumentation „Becoming“ über die ehemalige First Lady Michelle Obama zu sehen sein. Die Dokumentation begleitet Obama bei ihrer weltweiten Lesereise.

Hoffnung auf Impfstoff

Dr. Anthony Fauci, Virologe und Berater der Trump-Administration, ist optimistisch, dass bis zu Beginn des nächsten Jahres ein Coronavirus-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Dr. Fauci hält es zudem für möglich, dass schon ab Januar 2021 mehrere hundert Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die US-Regierung versucht mit der Operation Warp Speed die Dauer des Entwicklungsprozesses für einen Impfstoff massiv zu reduzieren.

Präsident verbietet Einwanderung per Dekret

Präsident Trump hat die Einwanderung in die USA per Dekret temporär verboten. Neben der Coronavirus-Pandemie begründet der Präsident seine Entscheidung auch mit der folgenden Rezession, Arbeitsplätze sollten primär an US-Amerikaner vergeben werden.

Weitere Wirtschaftshilfen verabschiedet

Der U.S. Kongress hat ein weiteres $484 Milliarden schweres Hilfspaket, insbesondere für kleine Unternehmen, verabschiedet. Krankenhäuser und die Schaffung von Coronavirus-Testkapazitäten sollen mit diesem Paket zudem finanziell unterstützt werden.

Überparteiliche Kritik an der WHO

Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in Bezug auf Kritik an der Weltgesundheitsorganisation hinter Präsident Trump gestellt: „Wo waren die Warnsignale? Der Präsident hat diese Frage gestellt. Er liegt richtig. Die Antwort des Präsidenten ist, dass uns die WHO hätte warnen sollen.“ Nikki Haley, ehemalige U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, stimmte in die Kritik gegenüber der WHO ebenso mit ein wie Japan und Australien:

Nikki Haley: „Fokussiert euch auf die Gouverneure, nicht auf Trump!“

Nikki Haley hat sich in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Coronavirus-Krisenmanagement geäußert. Haley verweist hierbei auf das föderale System der USA, die Gouverneure hätten mehr Verantwortung zu tragen als ein US-Präsident. Der Beitrag ist hier nachzulesen (klick hier).

Berliner Landesregierung übt sich im Anti-Amerikanismus

Laut des Berliner Innensenators Andreas Geisel sollen die USA 200.000 von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten den Vorgang.

Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. US-Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor. 

US-Wirtschaft bricht ein

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im ersten Quartal des Jahres um 4,8 Prozent geschrumpft. Dies ist der höchste Rückgang seit dem vierten Quartal des Jahres 2008.

Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben schon 30 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragen müssen. Dies ist fast jeder fünfte Erwerbsfähige. Die Arbeitslosenquote des Monats April wird am 08. Mai 2020 veröffentlicht.

Ölpreis stürzt ab

Am 20. April 2020 stand der Preis für das US-amerikanische Rohöl der Sorte Western Texas Intermediate so tief wie noch nie: Minus 37,63 Dollar/Barrel. Wer folglich ein Barrel zu diesem Zeitpunkt kaufte, bekam dafür noch Geld überwiesen.

US-Geheimdienste: Coronavirus nicht menschengemacht

Laut Einschätzung der US-Geheimdienste wurde das neuartige Coronavirus nicht in einem Labor entwickelt. Das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell ließ verlautbaren, dass das Virus „weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert“ wurde. Ein Unfall in einem Labor schließen die Geheimdienste jedoch nicht aus.

Deutsches Interesse an US-Kampfjets

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet.

Schweizer Pfarrer ruft zum Mord des US-Präsidenten auf

Pfarrer Martin Dürr aus Basel, Schweiz, rief in einem Facebook-Post zum Mord an Präsident Trump auf: „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der Pfarrer für Teile seiner Aussagen.

Nahost-Friedensplan vor Abstimmung in Israel

In Israel kommt es zur Koalition zwischen den einstigen Rivalen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Über den Nahost-Friedensplan von Präsident Trump könnte somit zeitnah abgestimmt werden. Netanyahu und Gantz unterstützen das Vorhaben.

Biden bestreitet sexuellen Übergriff

Biden wird von einer früheren Mitarbeiterin beschuldigt, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden zu sein. Nach wochenlangem Schweigen hat Biden die Vorwürfe nun in der Fernsehshow „Morning Joe“ zurückgewiesen.

Walter Mead: „Trumps Weg zur Wiederwahl führt Durch Peking“

„Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schwächen.“ Das Interview ist hier nachzulesen (klick hier).

Biden sucht Vizepräsidentschaftskandidatin

Biden hat eine „Vizepräsidentschaftskandidatin-Findungskommission“ ins Leben gerufen. Ihr gehören u.a. der ehemalige Senator Chris Dodd, der Bürgermeister von Los Angeles Eric Garcetti, Abgeordnete Lisa Rochester und Beraterin Cynthia Hogan an. Biden will bis Juli eine Vizepräsidentschaftskandidatin gefunden haben. Mögliche Kandidatinnen (klick hier).

Libertarian Party: Ehemaliger Republikaner erwägt Kandidatur

Der ehemalige Republikaner Justin Amash erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für die Libertarian Party (LP). Amash ließ sich vor diesem Hintergrund für die LP registrieren. Damit stellt die Libertarian Party erstmals auch einen Abgeordneten im U.S. Kongress. Als Favorit auf die Nominierung gilt jedoch Jacob Hornberger.

Super Pac greift Trump an

Priorities USA, das größte Super Pac der Demokratischen Partei, greift in einem Werbespot das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump an:

Ehemaliger republikanischer Senator lehnt Trump weiter ab

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake will seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl nicht für Präsident Trump abgeben. Flake gilt als langjähriger Kritiker des Präsidenten.

Bidens Wahlkampfjubiläum

Vor einem Jahr hat Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet:

Progressive Demokraten kritisieren Bidens Team

Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ist der Berater in Wirtschaftsfragen für Joe Biden. Progressive Demokraten fordern nun dessen Ablösung. Summers sei zu „wirtschaftsfreundlich“.

Bidens bester Spendenmonat

Die Kampagne von Joe Biden konnte im März $46,7 Millionen an Spenden einnehmen. Dies ist der beste Spendenmonat der Kampagne. 70% der Spenden wurden online getätigt. Laut The New York Times hat Präsident Trump weiterhin einen finanziellen Vorsprung in Höhe von $187 Millionen.

Trump mit hohen Spendeneinnahmen

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei haben im ersten Quartal des Jahres $212 Millionen an Spenden einnehmen können. Das ist ein Anstieg von 36% im Vergleich zum 4. Quartal 2019.

Neuester Trump-Werbespot

Die Kampagne von Präsident Trump greift in ihrem neuesten Werbespot Joe Biden an. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat sei zu schwach gegenüber China.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt zudem mit Aussagen von demokratischen Gouverneuren, die sich lobend über das Krisenmanagement des Commander-in-Chiefs geäußert haben:

Kandidatur beendet: Bernie Sanders

Am Ende wurde der Druck selbst aus den eigenen Reihen zu groß: Bernie Sanders hat am
08. April 2020 seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Ausrichtung der demokratischen Partei hat er jedoch nachhaltig beeinflussen können. Biden hat auf dem Weg zur Nominierung somit keinen Gegenkandidaten mehr zu fürchten.

Briahna Joy Gray, ehemalige Pressesprecherin der Kampagne von Sanders, unterstützt indes Biden ausdrücklich nicht:

Democratic Socialists of Amerika unterstützen Biden nicht

„The Democratic Socialists of America“, eine immer einflussreicher werdende Graswurzelbewegung, wird in der Hauptwahl Joe Biden nicht unterstützen. Die Gruppe stand bisher hinter der Wahlkampagne von Bernie Sanders.

Obama unterstützt Biden

Die Kampagne von Joe Biden konnte sich in den vergangenen Wochen prominenter Unterstützung erfreuen. Neben dem ehemaligen U.S. Präsidenten Barack Obama unterstützen nun auch Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidatin 2016, ehemalige Außenministerin), Al Gore (ehemaliger Vizepräsident), Speaker Nancy Pelosi, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kampagne des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Vorwahl trotz(t) Pandemie

Am 07. April 2020 haben trotz des auf Grund der Verbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre die Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden. Briefwahl wurde zudem nicht angeboten.

New York sagt Vorwahlen ab

New York, der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Bundesstaat, hat hingegen seine Vorwahlen abgesagt.

Trump telefoniert mit Biden

Am 06. April 2020 sprachen Präsident Trump und sein designierter demokratischer Herausforderer Biden am Telefon über die Coronavirus-Krise. Biden legte dabei seine Sicht zur Bewältigung der Krise dar. Beide Seiten bescheinigten ein sehr gutes Gespräch.

„Puppetregime“ lässt Präsident Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anrufen. Sehenswert!

Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.