#Blog1600Penn Update: Naturkatastrophen suchen USA heim

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Schuldenobergrenze angehoben

Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.

Haben „Dreamer“ ausgeträumt?

Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.

Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.

Leseempfehlung: „Trump Right That Congress, Not President, Should Decide on DACA“ (The Daily Signal)

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.

Leseempfehlung: „Südkorea schläft trotzdem ruhig“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Neues Clinton-Buch

What happened? Was ist passiert? In ihrem neuesten Werk beleuchtet Hillary Rodham Clinton die US-Präsidentschaftswahl 2016 aus ihrer Sicht. Das Buch ist ab dem 12. September 2017 im Handel erhältlich.

„Hillary Clinton: What happened“ bei amazon

Hurrikan Harvey sucht USA heim

Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.

Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:

Neue Afghanistan-Strategie

Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.

Leseempfehlung: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Bannon verlässt das Weiße Haus

Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Der umstrittene Präsidentenberater und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon musste seinen Arbeitsplatz aufgeben.

Personalkarussel im Überblick

TIME Magazine hat alle Personalwechsel in den ersten Monaten der Trump-Administration in einem Video zusammengefasst:


Leseempfehlungen

„Congressional productivity is up – but many new laws overturn Obama-era rules“ (Pew Research Center)
„Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?“ (Cicero Online)
„Kommt die große US-Steuerreform?“ (WirtschaftsWoche)
„Read the Inauguration Day letter Obama left for Trump“ (CNN)
„Kamala Harris and Kirsten Gillibrand will lead Democrats to 2020 victory“ (The Hill)
„Stadt, Land, Endstation?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Washington steht geeint zu NATO“ (US-Botschaft und Konsulate in Deutschland)

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#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)

#Blog1600Penn Update: Weißes Haus wartet mit wichtigen Personalentscheidungen auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Grand Jury eingesetzt

Der Sonderermittler zur russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, Bob Mueller, hat eine Grand Jury eingesetzt. Nach US-amerikanischem Strafprozessrecht können Zeugen von nun an zwangsvorgeladen werden.

Des Weiteren werten in einem nichtöffentlichen Verfahren die Geschworenen Beweismaterial und Zeugenaussagen aus. Ebenso wird darüber entschieden, ob Anklage wegen eines Verbrechens erhoben wird.

Des Weiteren hat Mueller seine Ermittlungen auf Finanztransaktionen mit Russland ausgeweitet.

Pence in Osteuropa

Vizepräsident Mike Pence hat Estland, Georgien und Montenegro besucht:

Russland weist diplomatische Mitarbeiter aus

Auf Anweisung von Präsident Putin müssen die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Personal in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen. Zuvor verabschiedete der U.S. Kongress weitere Sanktionen gegenüber Moskau, die Präsident Trump umgehend unterzeichnete.

Neuer Stabschef des Weißen Hauses

Nach nur sechs Monaten gibt es den ersten Wechsel auf der wichtigsten Mitarbeiterposition im Weißen Haus: Reince Priebus wird durch den bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly als Stabschef ersetzt. Hintergründe zu Kelly lest ihr hier (Klick hier).

Transgender nicht mehr im Militär

Präsident Trump will es Transgender nicht mehr erlauben im Militär zu dienen. Zu hoch seien die Gesundheitskosten, die Konzentration sollte auf der Verteidigung liegen.

Präsidentengehalt wird für Bildung eingesetzt

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des zweiten Quartals 2017 dem Bildungsministerium gespendet. Das Geld soll zu Lehrzwecken in Technologie und Mathematik verwendet werden.

McCain schwer erkrankt

Bei Senator John McCain wurde ein bösartiger Gehirntumor diagnostiziert. Dies hielt den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten jedoch nicht auf, an einer wichtigen Abstimmung zur Gesundheitspolitik teilzunehmen. Hintergründe zu John McCain (Klick hier).

Hintergründe zur vielbeachteten Rede, die John McCain im Senat hielt, lest ihr hier (Klick hier).

Pressesprecher zurückgetreten

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist nach nur sechs Monaten und einem Tag im Amt zurückgetreten. Zuvor wurde Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor installiert (der wiederum nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde) – offensichtlich ein Grund für die Entscheidung von Spicer. Als Nachfolgerin wurde Sarah Huckabee Sanders, die bisherige stellvertretende Pressesprecherin, ernannt.

„Ich bin ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, holt mich hier raus!“ Titel der NY Post.

Huntsman soll U.S. Botschafter in Russland werden

Präsident Trump hat den ehemaligen U.S. Botschafter in China und Singapur, Jon Huntsman, für den Botschafterposten in Russland nominiert. Huntsman gilt als „geborener“ Diplomat und kandidierte schon selbst bei den republikanischen Vorwahlen 2012.

Gesundheitsreform vorerst gestoppt

Vorerst gibt es keine – republikanische – Senatsmehrheit für die Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare„) und Erneuerung einer Gesundheitsreform. Alle demokratischen Senatoren sowie die Republikaner McCain, Murkowski und Collins haben gegen das Reformvorhaben der republikanischen Führung im Senat gestimmt.

Leseempfehlung: „Here’s the man who predicted the GOP’s Obamacare mess“ (NBC News)
Leseempfehlung: „How Repeal Died–And Could Rise Again“ (The Atlantic)

Präsidentielles Aufeinandertreffen

Für alle US-Liebhaber ist folgende Diskussionsrunde mit den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush zu empfehlen:

Trump setzt sich für afghanische Schülerinnen ein

Zweimal bewarben sich sechs afghanische Schülerinnen und deren Betreuer für ein Visum in die USA, um an einem Robotik-Wettbewerb teilzunehmen. Zweimal wurden die Afghaninnen abgelehnt. Auf persönliche Intervention des US-Präsidenten durfte die afghanische Mannschaft doch noch in die USA reisen und am Schülerwettkampf teilnehmen.


Leseempfehlungen

„Ohne Einwanderer kein Silicon Valley“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Der G20-Gipfel in Hamburg aus russischer Sicht“ (Hanns-Seidel-Stiftung)
„Trump Has Averaged 50% or Higher Job Approval in 17 States“ (Gallup)
„Donald Trump proposes law to cut immigration numbers by half in 10 years“ (Guardian)

#Blog1600Penn Update: Trump Ehrengast am Bastille Day

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump in Paris

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahmen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag, dem Bastille Day, teil. Diese Ehre wurde einem US-amerikanischen Präsidenten erstmals seit 1989 wieder zu teil.

Die gemeinsame Pressekonferenz im Vorfeld:

Senator Kid Rock?

Der erfolgreiche Musiker und Freund von Präsident Trump, Kid Rock, will bei den Zwischenwahlen im Jahr 2018 für den U.S. Senat kandidieren. Eine politische Website hat Kid Rock auch schon: www.kidrockforsenate.com. Alleine die Betrachtung des Titelbildes lohnt einen Besuch…

Update: Russische Einflussnahme auf #uswahl16
  • Donald Trump Jr. und Jared Kushner haben sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die Enthüllungen über Hillary Clinton bot.
  • Trump Jr. veröffentlichte daraufhin auf Druck der New York Times ein Statement und seine eMail-Korrespondenz:

  • Am 12. Juli beantragte der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman, unterstützt von Al Green (D), ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump. Die Erfolgsaussichten sind auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, der Uneinigkeit innerhalb der demokratischen Partei und einer bislang (noch) zu geringen Beweislast als gering anzusehen.

  • Laut Präsident Trump gibt es doch keine Aufzeichnungen der Gespräche zwischen ihm und dem ehemaligen FBI-Direktor Comey.

Leseempfehlung: „Russian Dirt on Clinton? ‚I Love It,‘ Donald Trump Jr. Said“ (New York Times) 
Leseempfehlung: „We’re a long, long, long way from a real impeachment effort“ (CNN)

Trump hilft Marineoffizier

Ein US-Präsident, der den weggeflogenen Hut eines Marineoffiziers zweimal aufhebt? Diese Aktion von Donald Trump ist eine gelungene Ablenkung von ansonsten so bedeutenden politischen Themen und Entscheidungen:

Trumps zweite Auslandsreise

Seine zweite Auslandsreise führte Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nach Warschau, Polen und zum G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. #Blog1600Penn hat euch Informationen, Höhepunkte und Hintergründe zusammengestellt (Klick hier). 

Leseempfehlung: „Hauptsache Sündenbock USA“ (Der Tagesspiegel)

USA begehen Nationalfeiertag

Am 4. Juli haben die USA ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben den größten Feiertag des Landes im Weißen Haus begangen.

Nordkorea provoziert erneut

Rechtzeitig zum US-amerikanischen Nationalfeiertag feuerte das nordkoreanische Regime erstmals eine Interkontinentalrakete ab. Eine Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel lest ihr im #Blog1600Penn-Interview mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank (Klick hier). 

Trump gegen Medien – nächster Akt

Tagelang legte sich Präsident Trump einmal mehr mit Medien an. Über eine mögliche russische Einflussnahme bei der #uswahl16 und politische Entscheidungen berichtete kaum noch jemand.  Dieses von Präsident Trump auf Twitter veröffentlichte Video ging viral:

Doch schon zuvor erhöhte sich die Kritik an der Berichterstattung von CNN. So filmten die Enthüllungsjournalisten von Project Veritas verdeckt ein Gespräch mit CNN-Kommentator Van Jones, der zugab, dass es bei der Medienberichterstattung (zum damaligen Zeitpunkt) um mögliche Beziehungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland keinerlei Beweise geben soll.

Clinton bei Staatsakt für Kohl

Ex-US-Präsident Bill Clinton wartete beim europäischen Staatsakt für den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Rede auf:

Einreisedekret tritt in Kraft

Der Supreme Court hat die Entscheide der Vorinstanzen zu Präsident Trumps Einreisedekret bis auf weiteres revidiert. Damit tritt der Erlass doch noch in Kraft. Im Herbst wird der Oberste Gerichtshof den Fall ausführlich behandeln und eine Grundsatzentscheidung fällen.

Leseempfehlung: „Was der Entscheid des Supreme Court bedeutet“ (NZZ)
Leseempfehlung: Urteil des Supreme Court in voller Länge (SCOTUS)

Bono besucht Team Scalise

Der irische Sänger Bono, Frontmann von U2, hat das Team des bei einem politisch motivierten Angriff schwerverletzten Abgeordneten Steve Scalise besucht. Bono ist weltweit durch sein soziales Engagement bekannt.

Wahlerfolge für Republikaner

Aus allen Nachwahlen für vakante Sitze im Kongress gingen Republikaner als Sieger hervor. Im teuersten House-Wahlkampf aller Zeiten, Demokraten unterstützten Jon Ossoff mit $23 Millionen, setzte sich im sechsten Georgia-Wahlbezirk die Republikanerin Karen Handel durch.

Leseempfehlung: „Democrats just went 0-4. When will they win?“ (CNN)


Bucheempfehlung

„Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert.“ Allen an Sicherheitspolitik und der NATO Interessierten sei dieses Werk, dass für eine breite Öffentlichkeit konzipiert wurde, empfohlen!

Das Buch beim amazon (Klick hier)


Weitere Leseempfehlungen

„For the U.S. and India, a convergence of interests and values“ (Indischer Premierminister Modi über die Indisch-Amerikanischen-Beziehungen; The Wall Street Journal)

„Trumps Schatten auf den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China“ (GIGA Institute)  

„Your worst nightmare: a successful Donald Trump presidency“ (The Guardian)

„Counseled by industry, not staff, E.P.A. chief is off to a blazing start“ (The New York Times über Klima- und Umweltschutzpolitik unter Trump)

„Außerhalb der Blase. Wie beliebt ist Trump im Rest des Landes?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

„Bernie Sanders is the Democrats‘ real 2020 frontrunner“ (Vox.com)

#Blog1600Penn Update: Mailand oder Berlin – Hauptsache Obama!

Neben der ersten Auslandsreise von Präsident Trump sind in den vergangenen Wochen noch einige weitere wichtige Ereignisse in und um US-amerikanische Politik vonstattengegangen. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Obama beim Evangelischen Kirchentag in Berlin

Ex-US-Präsident Barack Obama hat der deutschen Hauptstadt wieder einen Besuch abgestattet. Am Rande des Evangelischen Kirchentages nahm Obama am Brandenburger Tor an einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel teil. Der Livestream in voller Länge:

Weißes Haus legt Haushaltsplan vor

Das Weiße Haus hat seinen Haushaltsplanvorschlag für 2018 vorgelegt. Dieser sieht signifikant höhere Ausgaben für das Militär, Grenzsicherung und Infrastruktur vor. Ebenso soll es erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Art bezahlten Elternschaftsurlaub geben. Gespart werden soll hingegen bei Sozialleistungen und Entwicklungshilfe. Änderungen durch den Kongress gelten als sicher (Weiterführende Informationen klick hier und hier).

Trump findet deutliche Worte zu Terroranschlag in Manchester

Präsident Trump hat sich am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zum Terroranschlag in Manchester geäußert. Trump bekundete sein Beileid und seine Solidarität mit Großbritannien. Ebenso forderte er eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terroristen und bezeichnete diese als „Verlierer“.

Amtsenthebung Thema in D.C.

In Washington D.C. schwebt einmal mehr der Geist einer möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten herum. Befeuert wurde dieses Thema durch die Veröffentlichung, dass Präsident Trump den damaligen FBI-Direktor Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den einstigen Nationalen Sicherheitsberater Flynn einzustellen.

Clinton bleibt politisch aktiv

Hillary Clinton hat mit „Onward Together“ eine neue Lobbygruppe ins Leben gerufen, die progressive Menschen ermuntern soll, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Melania Trump feiert Muttertag

Zu Muttertag gab es natürlich von allen politischen Seiten öffentliche Bekundungen. Das gelungenste Bild steuerte First Lady Melania Trump bei:

Kissinger im Weißen Haus

Der gebürtige Fürther und ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen.

FBI-Direktor entlassen

Auf Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions hat Präsident Trump am 09. Mai den Direktor des FBI, James Comey, überraschend entlassen. Die Personalentscheidung überschneidet sich mit Ermittlungen bezüglich russischer Einflussnahme in den Präsidentschaftswahlkampf.

Wegen – angeblicher – Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 wurde FBI-Direktor Comey einst von Hillary Clinton kritisiert. Eine Kritik, die Clinton erst kürzlich erneuerte. Donald Trump hingegen äußerte damals noch seinen tiefsten Respekt gegenüber Comey:

Obama in Mailand

Barack Obama trat als Redner bei „Seed & Chips – The Global Food Innovation Summit“ in Mailand als Redner auf. Der Auftritt des 44. US-Präsidenten in voller Länge (Beginn des Videos bei 1h):


LESE- und HörEMPFEHLUNGEN

„Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador“ (The Washington Post)

„Russia probe reaches current White House official, people familiar with the case say“
(The Washington Post)

„You’re fired!“ (Internationale Politik und Gesellschaft; Cathryn Clüver über US-Außenpolitik)

„Kampfansage an Teheran“ (SWR2-Radiointerview mit  Henner Fürtig, GIGA Institut Hamburg)