#Blog1600Penn Update: Trump und Obama kündigen Europareisen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

U.S. Botschafter in Russland zurückgetreten

Jon Huntsman hat sein Rücktrittsgesuch als U.S. Botschafter in Russland eingereicht.

Neue UN-Botschafterin

Der U.S. Senat hat mit 56 zu 34 Stimmen Kelly Craft als neue UN-Botschafterin bestätigt.

Nationaler Geheimdienstdirektor zurückgetreten

Dan Coats gibt zum 15. August 2019 seine Stelle als nationaler Geheimdienstdirektor auf. Ihm wird Joseph Maguire folgen. Der New Yorker ist bislang Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung.

Amokläufe erschüttern USA

Innerhalb von 13 Stunden haben sich in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, zwei Amokläufe ereignet. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Präsident Trump verurteilte die Taten, sprach sich gegen Rassismus aus und forderte politische Maßnahmen. Demokratische Präsidentschaftskandidaten gaben dem US-Präsidenten auf Grund seiner Rhetorik eine Mitschuld an den Taten. Der Amoklauf in El Paso war rassistisch, in Dayton linksextremistisch motiviert.

Forderungen nach Impeachment werden lauter

Erstmals spricht sich eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump aus. 118 Demokraten und ein unabhängiger Kandidat plädieren für solch ein Verfahren. Für die erfolgreiche Einleitung eines Impeachment benötigt es eine Mehrheit von 218 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus.

Trump reist nach Europa

Präsident Trump und First Lady Melania reisen zwischen dem 31. August und 03. September 2019 nach Polen und Dänemark. Neben einem Treffen mit den Staatschefs werden die Trumps in Warschau ebenso an einer Gedenkveranstaltung zum Start des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen.

„Vereinigte Staaten drohen Deutschland mit Truppenabzug“ (FAZ)

USA bekommen keine deutsche Unterstützung

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen US-geführten Marinemission in der Golfregion ab. Die USA haben zuvor förmlich um Unterstützung bei der Sicherung von Tankern am Golf gebeten. Der Iran attackierte in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffe. Großbritannien hingegen hat der USA Unterstützung zugesagt.

„High Five mit Dr. Sebastian Bruns: ‚Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!'“ (1600 Pennsylvania)
„Was Moral ist, bestimmt Deutschland“ (Tagesspiegel)
„Röttgen: Wir sollten solidarisch handeln“ (FAZ)

Trump siegt vor dem Supreme Court

Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann.

Todesstrafe wird wieder aufgenommen

Seit 2003 wurden auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Dies soll sich nun laut Justizminister William Barr ändern. Die Exekution von fünf Häftlingen, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei, ist schon angeordnet worden. Im Dezember soll die Vollstreckung der ersten Exekution erfolgen.

„Todesstrafe auf Wunsch des Präsidenten“ (FAZ)

Gravel gibt auf

Der ehemalige U.S. Senator Mike Gravel hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Mueller vor dem U.S. Kongress

Robert Mueller III hat zu seinen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 vor dem Rechts- und Geheimdienstausschuss des
U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Die 7-stündige Anhörung verlief öffentlich. Neue Erkenntnisse wurden von der Befragung nicht gewonnen. Mueller konnte zudem mehr als 200 Fragen nicht beantworten.

„Die Demokraten haben sich verkalkuliert“ (FAZ)

Gabbard verklagt Google

Nach der ersten demokratischen Fernsehdebatte suspendierte Google den Werbeaccount der Wahlkampagne von Tulsi Gabbard für einige Stunden. Nun hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Klage gegenüber Google eingereicht.

Republikaner bezeichnet Trump als Rassisten

Bill Weld, bislang einziger innerparteilicher Herausforderer von Donald Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020, hat den US-Präsidenten als „wütenden Rassisten“ bezeichnet.

Filmtipp zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Ab sofort ist auch auf Netflix Deutschland die Dokumentation „The Great Hack“ („Cambridge Analyticas großer Hack“) verfügbar. Die Dokumentation beleuchtet den Hacking-Skandal von Cambridge Analytica rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016.

SPD-Fraktionsvorsitzender mit deutlichen Worten

Am Rande der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue deutsche Verteidigungsministerin fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, deutliche Worte an US-Präsident Trump:

Abschiebeoffensive schlägt fehl

Die von Präsident Trump groß angekündigte Abschiebeoffensive von illegalen Einwanderern schlug fehl. Mehr als 2.000 Migranten sollten in kürzester Zeit abgeschoben werden. Der mediale Aufschrei war daraufhin immens. Letztendlich wurden lediglich 35 Einwanderer abgeschoben.

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt BDS-Bewegung

Das U.S. Repräsentantenhaus hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen gegen die antizionistische und antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen. 16 Demokraten, unter anderem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, votierten gegen eine Verurteilung.

Dr. Esper ist neuer Verteidigungsminister

204 Tage war der Posten des U.S. Verteidigungsministers vakant. Am 23.07.2019 votierte der
U.S. Senat mit einer Mehrheit von 90 zu 8 Stimmen für den von Präsident Trump nominierten Dr. Mark Esper als Nachfolger von James Mattis im Pentagon.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Obama kommt nach München

Barack Obama wird beim  Start-Up-Festival „Bits & Pretzels“ am 29.09.2019 in München die Eröffnungsrede halten. Der ehemalige US-Präsident wird zum Thema „Führungsqualitäten“ sprechen. Das günstigste Ticket zur Veranstaltung ist für 399 € zu erwerben.


Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„US plan to allow prescription drugs from Canada“ (AP)

Innenpolitik
„Warum Trumps Attacke auf Baltimore einen Nerv trifft“ (Welt)

NATO
„Das falsche Spiel der SPD bei den Nato-Zielen“ (Welt)

Rechtsextremismus
„Right-Wing Terrorism Could Get Even Worse After Trump“ (Slate)

Sicherheitspolitik
„Getting Deterrence Right on NATO’s Eastern Flank“ (Berlin Policy Journal)
„Trump freezes all Venezuelan government assets in US“ (The Guardian)

Transatlantische Beziehungen
„Europa darf Amerika nicht verlieren“ (Handelsblatt)

Wirtschaft
„U.S. economic growth slowed in 2018 as consumer rebound was offset by rising trade gap“ (Politico)
„China accuses US of ‚deliberately destroying‘ world order“ (The Guardian)

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#Blog1600Penn Update: Eskalierend in den Wahlkampf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.

Trump versus The Squad

Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.

Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“

Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.

„Trump digs in on racist tweets: ‘Many people agree with me’“ (AP)
„Trumps brutaler Schachzug“ (Cicero Online)

Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.

Arbeitsminister zurückgetreten

Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.

Mindestlohnstudie

Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bekommt Trump weiteren Herausforderer?

Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.

Mehrheitsführer wird herausgefordert

Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, wird im kommenden Jahr von Amy McGrath herausgefordert. McGrath diente in der Marine als Oberstleutnant.

AOC wird herausgefordert

Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.

Prominente Unterstützung für Gabbard

Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.

Gillibrand attackiert Trump

Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.

Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019

Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Swalwell gibt auf

Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Steyer kandidiert

Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.

Biden in der Kritik

Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.

Biden veröffentlicht Einkommen

Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.

Bundeswirtschaftsminister in den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war zu Gesprächen in den USA. In Washington D.C. traf Altmaier unter anderem auf den Handelsbeauftragten der US-Regierung, Robert Lightizer.

Ross Perot verstorben

Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt 1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clinton zur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.

Waffenlieferungen an Taiwan

Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.

Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär

Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.

„Unabhängigkeitstag entfremdet?“ (1600 Pennsylvania)
„Trump’s 4th of July celebration bankrupts D.C.’s security fund“ (Axios)


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Trump’s policies on Iran, North Korea and Russia are cleaning up messes left by Obama, Bush and Clinton“ (NBC News)

Gesundheitspolitik
„Trump wants to stem the tide of kidney disease“ (Axios)

Internationale Beziehungen
„British ambassador to Washington quits after spat over leaked memos“ (Reuters)

Iran
„Irans Regime kann vor dem amerikanischen «Satan» nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse“ (NZZ)

Legislative
„Justin Amash: Our politics is in a partisan death spiral. That’s why I’m leaving the GOP.“ (The Washington Post)

Migration
„Pence criticizes Democrats on visit to crowded migrant facility“ (The Guardian)

Präsidentschaftswahl
„Beto O’Rourke’s ancestors were slaveholders, records reveal“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
„Putin Pulls Russia Out of Nuclear Pact That Trump Abandoned“ (Bloomberg)
„Es ist in unserem Interesse, die USA in Syrien zu unterstützen“ (Welt)

#Blog1600Penn Update: Trump als erster US-Präsident in Nordkorea

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus

Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.

„How the Supreme Court Messed Up the Census Case“ (The Atlantic)

Trump trifft überraschend Kim

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.

Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

„White House press secretary roughed up in scuffle with North Korean guards“ (The Hill)
„Trump-Kim meeting was ‚amazing event‘ says North Korean media“ (The Guardian)
„Kim und Trump überschreiten gemeinsam die innerkoreanische Grenze – das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ (NZZ)

Nahost-Friedenskonferenz in Bahrain

In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.

„Kushner presents vision of a Middle East at peace but no details how to get there“
(The Washington Post) 

Sonderermittler Mueller sagt aus

Robert Mueller, Sonderermittler zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, wird am 17. Juli 2019 im Justiz- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses aussagen. Die Sitzungen werden öffentlich sein.

Spendeneinnahmen

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.

„Trump campaign and RNC bring in $105 million in 2nd quarter“ (Axios)

erste #DemDebate

20 Kandidaten stellten sich bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen erstmals einem landesweiten Publikum vor. Als Gewinnern der beiden Abende in Miami ging Senatorin Kamala Harris hervor.

„#DemDebate: Hunger Games der Demokraten sind eröffnet“ (1600 Pennsylvania)

Sanders will Studienkredite eliminieren

Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.

„Bernie Sanders unveils plan to cancel all $1.6 trillion of student loan debt“ (CNN)

Wiederwahlkampagne begonnen

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben ihre Wiederwahlkampage in Orlando, Florida, offiziell gestartet.

„Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump“ (1600 Pennsylvania)
„Four reasons why Trump is cruising toward re-election“ (The Guardian)

Iran schießt US-Drohne ab

Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.

„Irans Hochmut gegenüber Trump kann fatal enden“ (Welt)
„Die Nerven liegen blank“ (Zeit Online)

USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran

Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.

„Trump approved cyber-strikes against Iran’s missile systems“ (The Washington Post)

Iran bricht Atomabkommen

Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.

„Iran verstösst gegen Teile des Atomabkommens und erhöht damit den Druck auf Europa“ (NZZ)

Neue Pressesprecherin

Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.

Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium

Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Biden: Our Latin America policies are morally bankrupt. Mine reflect American values“ (Miami Herald)

G20-Gipfel in Japan
„Der Sieger des G20-Gipfels“ (Cicero)
„USA als «Führungsnation» bei der CO2-Reduzierung“ (Tages-Anzeiger)

Migration
„Shocking photo of drowned father and daughter highlights migrants‘ border peril“
(The Guardian)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Klobuchar lists actions she would take in first 100 days as president“ (CNN)
„Trump predicted to lose reelection in model that forecasted Democratic takeover of House“ (The Hill)
„Hickenlooper campaign in shambles“ (Politico)

#Blog1600Penn Update: Iran-Konflikt spitzt sich weiter zu

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Wahlkampfauftakt

Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.

Öltanker angegriffen

Laut US-Außenminister Mike Pompeo stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.

„Pentagon releases additional photos alleging Iran behind oil tanker attacks“ (Axios)

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.

„US imposes sanctions on Iran’s largest petrochemical group“ (The Guardian)

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch

Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.

„Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten“ (FAZ)

Pressesprecherin verlässt Weißes Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verlässt Ende Juni
1600 Pennsylvania Avenue.

CDU-Vorsitzende verteidigt Präsident Trump

Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.

„Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz“ (Welt)

Einigung mit Mexiko

Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.

Sanders wirbt für Sozialismus

Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“

Biden veröffentlicht Klimaschutzplan

Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.

Hogan kandidiert nicht

Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Anstieg illegaler Einwanderung

Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.

Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen

Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.

„Pelosi tells Dems she wants to see Trump ‘in prison’“ (Politico)

Trump gedenkt D-Day

Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.

„75 Jahre sind seit dem D-Day vergangen. 300 Veteranen verkörpern vielleicht ein letztes Mal die lebendige Erinnerung an die Offensive“ (NZZ)

Präsident Trump in Großbritannien

Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.

„Präsident Trump in Großbritannien“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

China
„US envoy decries lack of response from Islamic world to China’s attacks on Uighurs“ (The Guardian)

Exekutive
„Schuld ist Hegel: Trump-Philosophen nehmen den administrativen Staat ins Visier“ (NZZ)

Internationale Beziehungen
„Mike Pompeo: «Es besteht die Gefahr, dass wir gegenüber China nicht wachsam genug sind»“ (NZZ)

Klimaschutz
„United We Stand“ (Zentrum Liberale Moderne)

Migration
„Recently arrived U.S. immigrants, growing in number, differ from long-term residents“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Experte übt vernichtende Kritik an Merkels Umgang mit Trump“ (Focus Online)
„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ (Atlantik-Brücke)

US-Präsidentschaftswahl
„Elizabeth Warren gains momentum in the 2020 race plan by plan“ (The Guardian)

#Blog1600Penn Update: Vom kaiserlichen Hof zum Amtsenthebungsverfahren?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Merkel in Harvard

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf der Graduiertenfeier der Harvard University gesprochen. Ebenso wurde der Kanzlerin die Ehrendoktorwürde verliehen.

„Merkel gibt den Anti-Trump“ (FAZ)

Trump in Japan

Präsident Donald Trump und First Lady Melania waren für vier Tage zu Gast in Japan. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Truppenverlegung in den nahen osten

Die Trump-Administration plant weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu versenden. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.

Mueller tritt an die Öffentlichkeit

Wenige Wochen nach dem Abschluss der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat sich Robert Mueller mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Mueller: „Der Abschlussbericht spricht für sich selbst.“

„Muellers Schlussstrich“ (Zeit Online)

Republikaner fordert Trumps Amtsenthebung

Justin Amash, republikanischer Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump plädiert. Amash liebäugelt mit einem Wechsel zur Libertarian Party.

Weitere Sonderermittlungen

Präsident Trump hat Justizminister Barr mit Befugnissen ausgestattet über den Beginn der Sonderermittlungen der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016  zu ermitteln.

Keine Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekte

Eigentlich sollten die demokratischen Führungsfiguren im U.S. Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Präsident Trump zusammenkommen, um gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur zu konkretisieren. Das Gespräch sollte nicht lange andauern. Als Präsident Trump den Raum betrat verkündete er zu seinen Gesprächspartnern: „So lange ihr eure Untersuchungen gegen mich nicht einstellt, wird es kein gemeinsames Infrastrukturprojekt geben.“

DEMOKRATEN MACHEN DRUCK AUF AMTSENTHEBUNG

Das Gespenst eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump schwebt weiterhin über Washington D.C. Die demokratischen House-Abgeordneten David Cicilline, Jamie Raskin und Joe Neguse haben versucht Speaker Nancy Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren zu überzeugen. Bislang erfolglos. Die Präsidentschaftskandidaten Beto O’Rourke und Cory Booker plädierten zudem für solch ein Verfahren. Ein weiterer Demokrat machte derweil mit scharfen Worten auf sich aufmerksam:

Demokraten kritsieren Game Of Thrones

Das größte Epos unserer Zeit ging in die finale Staffel und krönte einen neuen König des sagenumwobenen Westeros. Dass keine Frau am (mittlerweile nicht mehr vorhandenen) Eisernen Stuhl sitzt, haben nun die demokratische U.S. Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert.

Trumps Wiederwahlkampagne investiert in Facebook-Werbung

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat in diesem Jahr schon $ 5 Millionen in Werbung auf Facebook investiert – weitaus mehr als alle anderen Kampagnen.

Bürgermeister von New York will Trump herausfordern

Der linksliberale Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, hat seine Teilnahme bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet. Laut einer repräsentativen Umfrage von Quinnipica University stehen allerdings 76% der New Yorker seiner Kandidatur negativ gegenüber.

„Stimmungsbarometer 05/2019“ (1600 Pennsylvania)

Trump will mit dem Iran reden

Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Präsident Trump hat sich dennoch für die Fortsetzung seiner Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Mullah-Regime ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident eine Eskalation in Form eines Krieges vermeiden zu wollen.

Auf Grund dessen empfing Präsident Trump am 16. Mai 2019 auch kurzfristig den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (rechts im Bild) im Weißen Haus. Über die Schweiz erhofft sich der US-Präsident einen Gesprächskanal nach Teheran herstellen zu können.

Die Schweiz spielte schon beim Atomabkommen eine wichtige Rolle. Ebenso sei angemerkt, dass nie zuvor ein Schweizer Bundespräsident zu Gast in 1600 Pennsylvania Avenue war.

Abendessen mit dem iranischen Außenminister

Die demokratische U.S. Senatorin Dianne Feinstein hat mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf dessen USA-Besuch zu Abend gegessen. Das Treffen war mit dem US-Außenministerium abgesprochen.

Dekret gegen Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik

Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik für US-Unternehmen verbietet. Eine Entscheidung, die offensichtlich auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei abzielt. Huawei steht unter Spionageverdacht.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Democrats need to place China at the center of their foreign policy“ (Brookings)

Gesellschaftspolitik
Russell Berman: „Donald Trump will den Status quo des Politbetriebs ändern“ (NZZ)

Handelsstreit
„Amerika verhängt Strafzölle auf deutsche Bierfässer“ (FAZ)
„Trump announces tariffs on Mexico until ‚immigration remedied'“ (The Guardian)

Migration
„U.S. unauthorized immigrants are more proficient in English, more educated than a decade ago“ (Pew Research Center)

Präsidentschaftswahl
„Trump’s Formidable 2020 Tailwind“ (The New York Times)
„I’m a Republican and I Oppose Trump. Now What?“ (The Atlantic)

Vorwahlen
„Viele Köche, kein Rezept“ (Cicero)