Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.

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#Blog1600Penn Update: Schlammschlacht um den Supreme Court

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Hierbei ging er erneut auf seine „America First“ Agenda ein: „Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“

EU will US-Sanktionen gegenüber dem Iran umgehen

Obwohl der Iran der weltweit größte Geldgeber für den Terrorismus ist, plant die Europäische Union die US-Sanktionen gegenüber Firmen, die mit Teheran Geschäfte betreiben, zu umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte die Gründung einer Zweckgesellschaft für ihrer Meinung nach „legitimen finanziellen Transaktionen“ mit dem Iran an.

Handelsabkommen beschlossen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea konnten sich auf ein neues Handelsabkommen einigen.

„Amerika und Südkorea schließen neues Handelsabkommen“ (FAZ)

Schlammschlacht um den Supreme Court

Kurz vor der Senatsabstimmung über die von Präsident Trump vorgeschlagene Besetzung für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court kam es zu Anschuldigungen der (sexuellen) Belästigung gegen Brett Kavanaugh. In den 1980er Jahren soll Kavanaugh auf einer Party Christine Blasey Ford belästigt haben. Zwei weitere Frauen beschuldigten daraufhin ebenso Kavanaugh der Belästigung.

Kavanaugh ging mit einem Interview beim konservativen Fernsehsender Fox News in die Offensive:

Wenig später sagten Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des U.S. Senates aus.

Das Eingangsstatement von Ford:

Das Eingangsstatement von Kavanaugh:

Der Justizausschuss des U.S. Senates hat tags darauf mit 11:10 Stimmen Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter empfohlen. Auf Drängen des republikanischen Senators Jeff Flake wird es jedoch zunächst noch eine weitere einwöchige FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh geben. Darauf soll im Senat endgültig abgestimmt werden.

Polens Präsident zu Gast im Weißen Haus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weißen Haus für eine US-Militärbasis in Polen geworben. Polen würde gar für die Errichtung solch einer Basis bezahlen und es „Fort Trump“ nennen.

Demonstranten vertreiben Senator aus Restaurant

Der republikanische Senator Ted Cruz wollte mit seiner Ehefrau Heidi in Washington D.C. eigentlich nur zum Essen ins Restaurant gehen. Doch Cruz wurde von Demonstranten daran lautstark gehindert. Ein weiteres Beispiel für die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft.

Bloomberg plant Kandidatur

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, plant seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020. Der Milliardär will offenbar in den demokratischen Vorwahlkampf einsteigen.

„US-Wahl 2020“ (1600 Pennsylvania)

John McCain Award

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat beschlossen einen alljährlichen John McCain Preis für die beste akademische Arbeit zu den transatlantischen Beziehungen zu verleihen. Mit diesem Preis soll an die Lebensleistung des verstorbenen US-Senators John McCain gedacht werden.

Obama greift Republikaner scharf an

Ex-US-Präsident Barack Obama ist zurück im Wahlkampfmodus. Zu Beginn seiner Wahlkampftour zu den Zwischenwahlen im November kritisierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus und die republikanische Partei scharf. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen:

Präsident Trump antwortete auf Obamas Rede mit einem einzigen Satz: „Ich habe Obamas Rede gesehen. Ich schlief ein! Es war sehr gut zum einschlafen!“

USA entsenden zusätzliche Truppen nach Deutschland

Zwischen der Rhetorik von US-Präsident Trump und tatsächlichen politischen Entscheidungen herrscht oftmals ein signifikanter Unterschied. So denkt die deutsche Öffentlichkeit, dass die USA unter Präsident Trump Deutschland nicht mehr militärisch schützen und ihre Truppen in naher Zukunft abziehen wollen. Die Realität: USA verstärken ihre Streitkräfte in Deutschland um 1.500 Mann.

CSU kritisiert US-Politik des Außenministers

Die Christlich Soziale Union hat die US-Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas kritisiert. Maas warb zuvor für eine „balancierte Partnerschaft“ sowie für ein europäisches Gegengewicht zu den USA.


#Blog1600Penn Update: Republikaner unterstützt Kandidat der Konkurrenz

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Enthüllungen aus dem Weißen Haus?

Wie wird im Weißen Haus unter Präsident Trump wirklich gearbeitet? Der Journalist Bob Woodward will es offenbar genau wissen und hat mit „Fear: Trump in the White House“ ein weiteres Enthüllungsbuch veröffentlicht. Woodward deckte zuvor schon die Hintergründe der Watergate-Affäre auf.

„Weitere Informationen zu dem Buch“ (Amazon)

Des Weiteren hat  ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses einen anonymen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schreibt.

„I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“ (The New York Times)

Neuer House of Cards Trailer

Die beliebte Netflix-Serie House of Cards hat für die kommende Staffel einen Trailer veröffentlicht. Wie es mit Frank Underwood in dem Politthriller weitergeht, seht ihr hier:

USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die Vereinigten Staaten haben ihre kompletten Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk eingestellt. Die USA wollen die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht weiter unterstützen.

„Washington stellt Zahlungen für UN-Palästinenserhilfswerk komplett ein“ (FAZ)

Paul unterstützt Johnson

Der republikanische Senator Rand Paul hat die Kandidatur von Gary Johnson (Libertarian Party) für den Sitz des Bundesstaates New Mexico im U.S. Senat unterstützt. Ideologisch stehen sich Paul und Johnson zwar nahe. Doch mit Mick Rich bewirbt sich auch ein republikanischer Parteikollege um den Senatssitz.

Einigung im Handelsstreit mit Mexiko

Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Handelsstreit mit Mexiko eine Einigung erzielen können.

McCain verstorben

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

„John McCains Vermächtnis: Die Politik braucht dringend wieder Anstand“ (Welt)

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hielt eine emotionale Abschiedsrede:

Auf Anfrage von John McCain persönlich hielten ebenso die Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama eine Abschiedsrede:

Russische Einflussnahme

Russland will weiterhin auch bei den US-Zwischenwahlen im November Einfluss nehmen. Laut Microsoft versuchte Russland eine Phishing-Attacke auf Büros des U.S. Senates und auf konservative Denkfabriken.

Des Weiteren löschte Facebook 652 falsche Profile, Seiten und Gruppen. Diese versuchten Fake News im sozialen Netzwerk zu verbreiten.

SS-Helfer abgeschoben

Die Vereinigten Staaten haben den 95-jährigen ehemaligen SS-Helfer Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Er gilt als der letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter.

Türkei-Politik

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. „1600 Pennsylvania“ äußert sich zu dieser Idee deutlich:

Maas plädiert für „Balancierte Partnerschaft“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine neue US-Strategie vorgeschlagen. Der Beitrag ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2MIZaZ3

Trump-Vertraute schuldig

Paul Manafort, einst für fünf Monate Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde von einer Geschworenenjury des Steuer- und Bankenbetrugs für schuldig gesprochen.

Nahezu zur gleichen Zeit hat sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig bekannt.

„The worst hour of Donald Trump’s presidency just happened“ (CNN)

Präsident Trump äußerte sich zu diesen Ereignissen in einem Interview bei Fox News:

Handelsstreit mit China

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wartet mit einer Einordnung der Ereignisse auf:


Leseempfehlungen

Exekutive
„Trump’s base may not like him, but they’re not about to ditch him“ (The Guardian)
„Die Geschichte vom armen Donny“ (Tages-Anzeiger)

Zwischenwahlen
„Progressive Demokraten auf der linken Überholspur?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung)


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

Liebesgrüße aus Helsinki

Nach den Besuchen von Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Belgien und bei Premierministerin May und Queen Elizabeth II in Großbritannien traf der 45. US-Präsident in Helsinki auf seinen russischen Amtskollegen Putin.

Trotz oder gerade wegen des angespannten Verhältnisses beider Länder ist es gut, dass die Präsidenten der USA und Russlands miteinander reden. Die Resultate des Treffens waren hingegen wenig überraschend überschaubar.

Die Aussagen von Präsident Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezüglich der US-Präsidentschaftswahl 2016 („Die Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Wahl sind ein Desaster“) sorgten nicht nur für die größten Schlagzeilen. Auch erweisen diese der Demokratie und dem Westen beziehungsweise deren Werte einen Bärendienst.


Die gemeinsame Pressekonferenz in voller Länge

Reaktionen



Bildquelle: https://abcn.ws/2L2uAJR

#Blog1600Penn Update: Trump kann Supreme Court auf Jahrzehnte prägen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Verfassungsrichter Kennedy geht in den Ruhestand

Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof, hat angekündigt in den Ruhestand zu gehen. Präsident Trump hat folglich das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger von Richter Kennedy inne. Für die republikanische Partei besteht somit die Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte in ihrem Sinne zu prägen.

„With Kennedy’s Retirement, the Supreme Court Loses Its Center“ (The New York Times)

Supreme Court bestätigt Einreiseverbot

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das von Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern in einem 5-4-Urteil bestätigt.

Trump-Pressesprecherin aus Restaurant geworfen

Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt in den USA immer weiter zu. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wurde zuletzt gar im Restaurant „Red Hen“ in Lexington, Virginia, nicht bedient. Begründung: Sanders arbeite für Präsident Trump. Einen ähnlichen Vorfall erlebte zuvor schon Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

„How the Red Hen affair broke America’s civility wars wide open“ (The Guardian)

Trump-Putin-Treffen im Juli

US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin treffen sich zu Gesprächen am 16. Juli 2018 in Helsinki, Finnland.

Obama auf Weltreise

Ex-Präsident Barack Obama reist im Juli nach Spanien, Portugal, Kenia, und Südafrika. Obama wird an hochrangigen Diskussionen zu Wirtschaft und Klimawandel teilnehmen.

Migrationspolitik spaltet USA

Nicht nur in Europa wird über die Einwanderungspolitik leidenschaftlich gestritten. Auch in den USA polarisiert die Migrationspolitik seit Jahren Politik und Gesellschaft. Die gegenwärtige Praxis alle illegale Migranten strafrechtlich zu verfolgen hat die Debatte darüber nochmals verschärft.

Dass Migranten bei illegalem Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt werden, hat alle vier lebenden First Ladies dazu veranlasst, sich gegen diese Praxis auszusprechen. Auf Grund des hohen Drucks von Seiten der Öffentlichkeit unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, dass die Familientrennung verbietet. Die Nulltoleranzpolitik an der Grenze wird hierdurch jedoch nicht berührt.

„What to Know About the Detention Centers for Immigrant Children Along the U.S.–Mexico Border“ (The Cut)

USA ziehen sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA haben sich aus dem umstrittenen UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Dieser diente zuletzt insbesondere der Legitimierung von Diktatoren und zur einseitigen Kritik an Israel.

„Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte“ (Die Welt)

Trump äußert sich zu deutscher Migationspolitik

Die Flüchtlingskrise beherrscht in Deutschland nach wie vor die Schlagzeilen, die Regierungskoalition ist zerstritten in Bezug auf die Migrationspolitik. US-Präsident Trump nahm dies zum Anlass darüber zu schreiben, dass die USA „solche Fehler  wie Europa nicht machen sollten“.

Nordkorea-Politik

The Economist wartet mit einem gelungenen Cartoon zum Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un auf.

Norweger schlagen Trump für Friedensnobelpreis vor

Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter hatte schon US-Präsident Trump für seine Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nun haben sich zwei norwegische Parlamentarier diesem Vorschlag angeschlossen.


Leseempfehlungen

„A Financier’s Profit-Minded Mission to Open a Channel Between Kushner and North Korea“ (The New York Times)
„John McCain, Honor, and Self-Reflection“ (The New Yorker)
„Die Trennung von Migrantenkindern wird für Trump zunehmend zu einem Bumerang“ (NZZ)