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Münchner Sicherheitskonferenz: USA stehen hinter NATO

Im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stand eine Person, die im Hotel Bayerischer Hof gar nicht anwesend war: US-Präsident Donald Trump. Unter dem Motto „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ wurde vorrangig diskutiert, wie sich die USA unter dem neuen Hausherren in 1600 Pennsylvania Avenue außen- und sicherheitspolitisch positionieren werden.

Antworten für die Trump-Administration gaben Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John F. Kelly. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Begebenheiten aus US-amerikanischer Sicht zusammengestellt:

Pence betont transatlantische Beziehungen

Mike Pence traf am Rande der Sicherheitskonferenz mit diversen Staats- und Regierungschefs zusammen. Hierunter gehörte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In seiner Rede unterstrich Pence die Bedeutung der NATO und hob die gemeinsamen Werte zwischen Europa und den USA hervor. Zudem forderte er von den meisten Mitgliedsstaaten ihren vereinbarten Beitrag am Verteidigungsbündnis ein. Die Rede in voller Länge:

Senator John McCain äußert indirekte Kritik an Trump
Höhepunkte des ersten Tages

Zu den Höhepunkten des ersten Konferenztages gehörten die Reden von US-Verteidigungsminister James Mattis, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des britischen Außenministers Boris Johnson und Senators John McCain. Die Zusammenfassung:

Höhepunkte des zweiten Tages

Am zweiten Tag warteten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der russische Außenminister Sergey Lavrov und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Reden auf.

#Blog1600Penn bei der #MSC2017

Das erste Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz gab es schon am Tag vor dem offiziellen Beginn, als u.a. Ex-CIA-Direktor David Petraeus (rechts im Bild) über Hacking diskutierte. #Blog1600Penn war live vor Ort.

Alle Highlights im Video findest du auf der Seite der Münchner Sicherheitskonferenz (klick hier). 


Bildquelle: http://bit.ly/2lyh7eY

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#Blog1600Penn Update: Unruhige Zeiten in D.C.

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Neil Gorsuch soll Verfassungsrichter werden

Präsident Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch aus Colorado für den vakanten Verfassungsrichterposten nominiert. Gorsuch ist Absolvent der Harvard Law School und der jüngste designierte Verfassungsrichter seit 25 Jahren.

Trump in Kontakt mit Regierungschefs

Neben dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May im Weißen Haus sprach Präsident Trump in den vergangenen Tagen auch mit weiteren Regierungschefs. Hierunter zählten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.

Trump versus Europa 3:0

Interessanter Beitrag in Politik & Kommunikation zu den transatlantischen Beziehungen: „Wer immer noch denkt, dass es sich beim neuen US-Präsidenten um einen planlosen Akteur handelt, der sollte dringend die Klassiker der Verhandlungstheorie lesen. Donald Trump weiß genau, was er tut.“ (Klick hier)

Trump unterzeichnet Migrations-Dekret

Präsident Trump hat „eine Anordnung unterzeichnet, die in der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wesentliche Veränderungen bringt.“ Der Tages-Anzeiger wartet mit einem Überblick zu den Änderungen auf (Klick hier.)

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben sich derweil gegen den Erlass gestellt. Ebenso kommt Widerstand von der demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama. Zudem kam es an mehreren Flughäfen zu Demonstrationen.

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Vizepräsident beim March For Life

Zehntausende Amerikaner gingen in Washington D.C. auf die Straßen, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Mit Mike Pence sprach erstmals in der 44-jährigen Geschichte des Marsches ein amtierender Vizepräsident bei der Kundgebung:

#Blog1600Penn mit Gastkommentar16174892_10209595276172706_8783748258545511740_n

Nachdem sich schon Peter Hahne (ZDF) und Steffen Reiche (SPD) über Trump äußerten, ging in der vierten Kalenderwoche der Leitkommentar im auflagenstärksten evangelischen Wochenmagazin „idea Spektrum“ an #Blog1600Penn-Inhaber Kai-Uwe Hülss.

Niederländer heißen Trump willkommen

Die Niederländer haben den neuen US-Präsidenten auf ihre ganz eigene Weise willkommen geheißen. Das 4-minütige Video lohnt sich anzuschauen:

Vladimir Putin shakes hands with Rex Tillerson, chairman and chief executive officer of ExxonMobil Corp., at a meeting in April 2012, when Exxon teamed up with Russian oil giant Rosneft.

Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

SALT LAKE CITY, UT - MAY 15: Mitt Romney enters the arena for his fight against Evander Holyfield in a charity boxing event on May 15, 2015 in Salt Lake City, Utah. The event was held to raise money for  "Charity Vision" a charity that aims to restore sight to the blind and visually impaired. (Photo by George Frey/Getty Images)

Romney vs. Trump – Republikanischer Bürgerkrieg

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2012 wollte es Mitt Romney im vergangenen Jahr noch einmal wissen: Er stieg in den Ring. Und kämpfte – gegen Ex-Boxweltmeister Evander Holyfield.

Freilich diente diese Aktion nur für einen guten Zweck – die sportliche Komponente trat in den Hintergrund. Ein Jahr danach wurde der Sportler wieder durch den Politiker Romney ausgetauscht. Romney ist zurück in der politischen Arena!

If we Republicans choose Donald Trump as our nominee, the prospects for a safe and prosperous future are greatly diminished. (Mitt Romney)

Schon seit Wochen kochte der öffentliche Streit via Twitter zwischen Mitt Romney und Donald Trump hoch. Nun hat sich Romney, der hohes Ansehen in der Partei genießt, mit einer Rede in der Universität von Utah an die Öffentlichkeit gewandt.

Ein historischer Moment: Der republikanische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2012 positioniert sich gegen den aktuell führenden Kandidaten des Jahres 2016. Anders ausgedrückt: Der Kampf zwischen Parteiestablishment und unzufriedenen Außenseitern geht in eine neue, noch intensivere Phase über.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Romney klar, dass er weder vorhat zu kandidieren, noch einen Kandidaten öffentlich zu unterstützen. Sein Thema ist vielmehr die Lage der republikanischen Vorwahlen und die bisherigen Wahlerfolge von Trump.

Unehrlichkeit ist Trumps Markenzeichen. (Mitt Romney)

In seinem knapp 20-minütigen Auftritt wollte Romney dem Wahlvolk ins Gewissen reden: „Jede Wahl hat Konsequenzen für die Partei und letztendlich für die USA“. Für die kommenden Herausforderungen sei Trump schlichtweg ungeeignet, so Romney.

Dem Immobilienmogul fehle das Temperament, der Charakter und die Integrität um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Romney untermalte seine Ausführungen mit Beispielen aus Trumps Wahlkampf: „Trump beleidigt Journalisten mit körperlichen Beeinträchtigungen, er beleidigt Frauen, er bewundert Putin und nennt George W. Bush einen Lügner“.

Des Weiteren würde Trumps innenpolitische Vorhaben zu Rezession und der außenpolitische Kurs des New Yorkers zu mehr Unsicherheit in der Welt führen. Ebenso sei Trump nicht der erfolgreiche Geschäftsmann, wie er sich selbst darstellt. Romney erinnert an die Vielzahl von Trumps Insolvenzen.

He [Trump] will never, ever release his tax returns. He has too much to hide.
(Mitt Romney)

Romney holte zum Rundumschlag gegen Trump aus. Es war die kritische Rede, welche schon seit Monaten erwartet wurde – allerdings von Seiten eines republikanischen Präsidentschaftsbewerbers. Egal ob Bush, Rubio, Cruz oder andere – die gesamte politische Riege verhielt sich zu lange zu still zur Kandidatur von Trump.

Nach den ersten Vorwahlen steht die republikanische Partei vor einer Zerreißprobe. Es ist ein epochaler Kampf um die politische Ausrichtung, der sich schon seit 2008 mit dem Aufstieg der Tea Party intensiviert. Lange Zeit hat das Parteiestablishment dem tatenlos – und willig – zugesehen. Nun scheint es den Kampf angenommen zu haben. Zu spät?


Ein kleiner Auszug der Auseinandersetzung zwischen
Mitt Romney und Donald Trump in den sozialen Medien:


Die gesamte Rede von Mitt Romney:


Bildquelle: http://assets.bwbx.io/images/imgV0nbrOQ4E/v1/-1x-1.jpg

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Lindsey GRAHAM (R)

In den 20 Jahren als Kongressmitglied hat Lindsey Graham wenig Privates von sich gegeben. Dies hat sich mit seiner Ankündigung Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen geändert. Graham, in dessen Rede seine Schwester einführte, sprach von seiner Motivation sich für das Präsidentenamt zu bewerben.

Als Grahams Eltern früh starben, übernahm Lindsey das Sorgerecht für seine Schwester. Doch ohne seine „Familie, Freunde, Nachbarn“ und seinem Glauben hätte er diese schwere Zeit nicht überstanden. Diese Hilfe, die er einst erfahren hat, will Graham nun als Präsident zurückgeben.

Graham ist der Auffassung, dass die USA einen Präsidenten benötigen, der dafür sorgt die Welt – wieder – in Ordnung zu bringen. Der Southern Baptist beschreibt es als seine Mission die USA vor äußeren und inneren Gefahren zu verteidigen. Der einzig richtige Weg dahin sei ein strikter außenpolitischer Interventionismus. Mit anderen Worten ausgedrückt: die USA sollen die Welt aktiver führen.

If I’m president of the United States and you’re thinking about joining Al Qaeda or ISIL — anybody thinking about that? — I’m not going to call a judge, I’m going to call a drone and we will kill you. (Lindsey Graham)

Explizit unterstützt Graham den Einsatz von Drohnen, fordert US-Bodentruppen zur Bekämpfung des Islamischen Staates und gibt Präsident Obama und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton die Schuld an der Misere im Irak und in Syrien. Die USA müssten wieder Stärke zeigen – Obamas Iran-Deal lehnt der Gefolgsmann von John McCain folglich ab.

Knapp die Hälfte der Republikaner scheinen auf diesem Gebiet die Ansichten des 59-jährigen Senator aus South Carolina zu teilen. Eine Umfrage ergab nämlich, dass 46% der Republikaner glauben, dass die USA zu wenig unternehmen, um weltweite Probleme zu lösen.

Auf den ersten Blick ein erfreulicher Wert für Graham. Doch abgesehen von Rand Paul nehmen die meisten republikanischen Präsidentschaftsbewerber die Position eines außenpolitischen Falken ein. Zudem wird der Präsidentschaftswahlkampf zumeist durch innenpolitische Themen entschieden.

Wenngleich Graham für einen Sozialkonservatismus und gleichzeitig für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Demokraten wirbt, ist er innenpolitisch zu schwach aufgestellt. Als Sieger aus den republikanischen Vorwahlen wird Graham wohl kaum hervorgehen. Für seine außenpolitischen Themen wird er jedoch medienwirksam werben können.


Erstes Wahlkampfvideo:

Grahams Bewerbungsrede:


Website: www.lindseygraham.com
Facebook: facebook.com/LindseyGrahamSC
Twitter: twitter.com/LindseyGrahamSC