Trumps (vorerst) letzte Chancen

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Noch wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von der Wahlkommission nicht offiziell bestätigt. Doch am Sieg des Herausforderers Joe Biden über Präsident Donald Trump besteht kein Zweifel mehr.

Doch des Wählers Wille muss nicht immer das letzte Wort im Präsidentschaftswahlkampf sein. Das politische System der USA weist noch letzte Chancen für den 45. US-Präsidenten auf – diese scheint die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump nutzen zu wollen.

Juristische Auseinandersetzungen

Bis dato hat Präsident Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Abgesehen vom Jahr 2000, als es beim Duell zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore zu einer wochenlangen Hängepartie auf Grund eines sehr knappen Ergebnisses in Florida kam, ein unüblicher Vorgang. Bewegende Eingeständnisse zur Wahlniederlage von John McCain (2008) und Präsident George H.W. Bush (1992) sind noch bis heute in positiver Erinnerung.

Präsident Trump bricht auch mit dieser Tradition. Gegen die Wahlen in gleich mehreren Swing States geht er juristisch vor. Gleichwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einzelnen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, müsste diese Behauptung einerseits zunächst bewiesen werden. Andererseits ist Bidens Vorsprung in den entscheidenden Staaten so groß, dass es für den Ausgang der Wahl keine Relevanz darstellt.

Trump schlägt legalen, aber moralisch fragwürdigen Weg ein

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ist sich dem sicherlich bewusst und verfolgt eine andere Strategie. Mit dem Wissen, dass bis zum 08. Dezember 2020 alle juristischen Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein müssen (siehe „Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen“), sollen Nachzählungen und juristische Auseinandersetzungen die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse in den Swing States möglichst weit in die Zukunft verzögern.

Kann ein Staat bis zum Safe Harbor Day sein Ergebnis nicht verifizieren, gibt es zwei Möglichkeiten. Da es kein offizielles Wählervotum gibt, ist es zum einen möglich, dass das Staatsparlament Wahlmänner benennt. Da die Republikanische Partei über Mehrheiten in den Parlamenten der Swing States verfügt, könnte Präsident Trump somit über legale, wenngleich moralisch bedenkliche, Umwege noch die nötige Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium bekommen.

Trumps Wiederwahlkampagne spekuliert auf zwei Szenarien

Ein anderes Szenario ist, dass die betreffenden Staaten keine – vom U.S. Kongress akzeptierten – Wahlleute entsenden können und beide Präsidentschaftskandidaten nicht die für einen Wahlsieg erforderliche Anzahl an Wahlmännern von mindestens 270 erreichen. Das
U.S. Repräsentantenhaus würde infolgedessen über den nächsten Präsidenten abstimmen.

Allerdings würde diese Kammer des U.S. Kongresses in unüblicher Zusammensetzung tagen: Anstatt der 438 Abgeordneten würde nur jede Staatsdelegation eine Person entsenden. Die Republikanische Partei würde hierdurch eine Mehrheit haben, Präsident Trump wiedergewählt werden. Der U.S. Senat entscheidet in dieser Konstellation zudem über die Vizepräsidentschaft.

Chancen sehr gering

Die Erfolgschancen der oben beschriebenen Szenarien sind sehr gering. Die in diesem Wahlkampf letzten Chancen für Präsident Trump veranschaulichen jedoch, welche Strategie dessen Wiederwahlkampagne in den Tagen nach der Wahl fährt.

Eine US-Präsidentschaftswahl ist erst vorbei, wenn auch alle Wahlleute abgestimmt und der
U.S. Kongress das Ergebnis ausgezählt hat. Das politische System der USA hat zwischen Wahltag und Amtseinführung des Präsidenten einige Überraschungen parat.

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Trumps größter Trumpf ist zugleich dessen größte Gefahr

In den vergangenen drei Jahren verging kaum eine Woche, in dem ein deutsches Medium nicht titelte, dass es „nun eng werde“ für Präsident Trump. Mangelndes Fachwissen paarte sich dabei häufig mit Sensationslust und Steigerung der Klickzahlen. Der Glaubwürdigkeit einer ganzen Berufsgruppe wurde und wird hierdurch ein Bärendienst erwiesen.

Politische Entwicklungen, die für Präsident Trump in der Tat kritisch waren, konnten und können dem Lesenden so nicht mehr glaubhaft vermittelt werden. Nach drei Jahren Präsidentschaft des einstigen Immobilienmoguls scheint es so, als würde sich Trumps Satz, dass er in der „Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen könnte, ich würde trotzdem keine Wähler verlieren“ mit Hilfe der Medien bewahrheiten.

Die Anschuldigungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens, dass Präsident Trump sein Amt für seinen eigenen politischen Vorteil missbraucht habe, sind vor diesem Hintergrund nur das jüngste Beispiel. Trumps Umfragewerte, wenngleich auf niedrigerem Niveau als seine Vorgänger, sind ungewöhnlich stabil. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich zudem nicht für eine Amtsenthebung begeistern. Den Rückhalt in der republikanischen Partei ist sich der
45. US-Präsident zudem Gewiss.

Dennoch gibt es eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Sorgen bereiten dürfte: Die für das politische Überleben Trumps immens wichtige Unterstützung evangelikaler Christen steht nämlich auf tönernen Füßen.

Trotz einer in Bezug auf Vertretung christlicher Werte fragwürdigen Vita scharrten sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 Evangelikale deutlich hinter Trump. Laut dem Pew Research Center votierten 81 Prozent evangelikaler Christen für den in dritter Ehe verheirateten und mit eher geringen moralischen Standards ausgestatteten New Yorker. Damit erreichte Trump einen höheren Anteil in dieser Wählergruppe als die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, John McCain oder George W. Bush zuvor.

Für konservative Christen stellte Trump schlichtweg das geringere Übel im Vergleich zur gesellschaftspolitisch liberalen Hillary Clinton dar. Evangelikale sollten in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump sodann nicht enttäuscht werden.

Die Vakanzen am Supreme Court füllte der Präsident mit vergleichsweise jungen, konservativen Richtern. Zudem installiert Trump im Rekordtempo christliche Richter in den unteren Ebenen der Judikative. Die staatliche Unterstützung für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, hat die Trump-Administration zudem zurückgefahren.

Trotz dieser für erzkonservative US-Amerikaner erfolgreichen Bilanz des amtierenden Präsidenten, sah sich Trump zuletzt vermehrter Kritik von Seiten dieser Wählergruppe ausgesetzt. Auslöser war zunächst die Entscheidung von Präsident Trump US-amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und somit den Weg für eine türkische Militärpräsenz freizumachen. Kurden, die für Evangelikale einen Heldenstatus auf Grund ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat inne haben und als Beschützer von Minderheiten gelten, geraten hierdurch unter Druck.

Eine Entscheidung, die eine weitere Bedrohung für die leidende christliche Minderheit in dieser Region darstellt. Beherbergte das nördliche Syrien vor Entstehung des Islamischen Staates noch 130.000 Christen, sind es nunmehr nur noch 40.000. Mit der Ankunft türkischer Truppen sind Evangelikale und Menschenrechtsorganisationen erneut „zutiefst besorgt um christliche und jesidische Gemeinschaften“ wie es die Gruppe In Defense of Christians (IDC) formulierte.

Erinnerungen an den Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und deren negative Folgen für die christliche Minderheit werden wach. Evangelikale Führer in den USA verurteilten sodann auch Trumps Rückzugsentscheidung. Erick Erickson, evangelikaler Radiomoderator, forderte sogar eine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten, um christliches Leben in Syrien zu retten.

Selbst Franklin Graham, Gründer der evangelikalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse und Sohn des berühmten Evangelisten Billy Graham, fand ebenso deutliche Worte: „Betet mit mir, dass Präsident Trump seine Entscheidung überdenkt“. Gleichwohl steht Graham, wie auch viele weitere mächtige evangelikale Führer, weiterhin hinter Präsident Trump.

Travis Weber, Vizepräsident Government Affairs des konservativen Family Research Council, fasst die Meinung evangelikaler Führer treffend zusammen: „Der Truppenabzug ist ein Fehler für die religiöse Freiheit. Ansonsten weist der Präsident eine fantastische Bilanz für die Anliegen der Religionsfreiheit auf“.

Trotz Trumps Syrien-Entscheidung mag aus evangelikaler Sicht die Bilanz des Präsidenten weiterhin positiv sein. Ob die evangelikale Basis jedoch auch 2020 so enthusiastisch für Trump an die Wahlurnen strömt, ist fraglich. Mark Galli, Chefredakteur der evangelikalen Zeitschrift Christianity Today, bestätigte diese Ungewissheit mit einem kritischen Leitartikel über Präsident Trump.

Wenige Tage vor Weihnachten rief Galli zur Amtsenthebung des Präsidenten auf: „Die Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens haben Präsident Trumps moralische Defizite aufgezeigt … Indem wir Präsident Trump unterstützen, spielen wir mit der Sittenlosigkeit.“ Mit anderen Worten ausgedrückt rief Galli seine Glaubensbrüder und -schwestern dazu auf, sich auf christliche Werte zurückzubesinnen und sich vom Präsidenten abzuwenden (Der Artikel ist hier zu lesen, klick hier).

Zwar verurteilten knapp 200 evangelikale Führer diesen Leitartikel in einem offenen Brief. Doch die Bedenken evangelikaler Christen in Bezug auf die Syrien-Politik der Administration und das persönliche Verhalten des Präsidenten zeigt, dass Donald Trump auch um die Unterstützung seiner bislang treuesten Wählergruppe kämpfen muss.

Ein Viertel aller US-Amerikaner bezeichnen sich als evangelikale Christen. Eine einflussreiche Gruppe, die bei jeder Präsidentschaftswahl eine mitentscheidende Rolle einnimmt. Präsident Trump ist sich dem bewusst.

In Folge dessen besuchte er gemeinsam mit First Lady Melania an Heiligabend die Messe in einer konservativen Baptistengemeinde in West Palm Beach. Normalerweise besucht das Ehepaar die liberale Episkopalkirche, in der sie sich trauten.

Zu Beginn des Wahljahres rief die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zudem die Aktion „Evangelikale für Trump“ ins Leben. Die Auftaktveranstaltung fand in Miami in der King Jesus international ministry megachurch inklusive Auftritte erzkonservativer Pastoren statt. Evangelikale Christen sind für die Präsidentschaftswahl 2020 der größte Trumpf für Präsident Trump – und bergen doch gleichzeitig auch die größte Gefahr.

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Präsident Trump versus „The Squad“

In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.

Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?

Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.

Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.

Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?

Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.

Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).

Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)

Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:

Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)

Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).

Des Weiteren änderte der U.S Kongress für die Hijab-Trägerin Omar eine 181-jährige Regelung für die Mitglieder des Parlaments, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen untersagte. Mit der Mehrheit der demokratischen Abgeordneten wurde das Verbot zu Beginn des Jahres gekippt.

Wir werden diesen Scheißkerl des Amtes entheben. (Tlaib über Präsident Trump)

Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?

Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Später legte der Präsident nach:

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?

Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.

Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.

Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.

Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.

Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?

Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.

Auch ist diese Weltanschauung zutiefst unamerikanisch wie der republikanische Senator Marco Rubio schon feststellte:

Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.

Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?

Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.

Reaktionen auf den Streit

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.

Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.

Für Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren die Äußerungen von Präsident Trump „verabscheuungswürdig“.

Für die Tagesschau ist Ilhan Omar „Amerikas Hoffnung“:

2018 – Der Jahresrückblick

Auch das zweite Amtsjahr von Präsident Trump war aufregend. #Blog1600Penn fasst euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammen. Das war 2018 aus Sicht der US-Politik!

Januar – Trump beim Weltwirtschaftsforum

Im Januar begab sich Donald Trump nach Bill Clinton als erst zweiter US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. Dort stimmte er moderate Töne an und warb für Investments in die USA: „Wenn die Wirtschaft der USA wächst, wächst die Weltwirtschaft“, so Trump.

„Trump in Davos – Gipfelstürmer oder Lawinenverursacher?“ (1600 Pennsylvania)

Februar – Comeback von Mitt Romney

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gab im Februar seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekannt. In seinem ersten Werbespot grenzte er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“. Im November sollte er zum U.S. Senator von Utah gewählt werden.

März – March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

April – Bundeskanzlerin Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte im April US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Kurz darauf reiste Präsident Trump erstmals nach Großbritannien. Ein Besuch, der von großen Protesten begleitet wurde.

Mai – Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel im Mai offiziell nach Jerusalem. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.

Juni – Trump trifft Kim Jong-Un

Es war ein Treffen für die Geschichtsbücher. Erstmals trafen die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten von Amerika und von Nordkorea aufeinander. In Singapur sprachen Präsident Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un erstmals persönlich miteinander. Wie nachhaltig das Treffen für die Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel ist, wird die Geschichte zeigen.

„#TrumpKimSummit: Ein Treffen für die Geschichtsbücher“ (1600 Pennsylvania)

Juli – Beginn der Eskalation im Handelsstreit mit China

US-amerikanische Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China traten im Juli in Kraft. Peking antwortete daraufhin mit Vergeltungszöllen und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation). Es sollte der Beginn von weiteren gegenseitig erhobenen Zöllen sein.

August – Senator John McCain verstorben

Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann. Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 verstarb er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren.

„Abschied von Senator John McCain“ (1600 Pennsylvania)

September – Widerstandsgruppe im Weißen Haus?

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses veröffentlichte in der New York Times einen anonymen Gastbeitrag, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schrieb.

Oktober – Kavanaugh neuer Verfassungsrichter

Am Ende war es eine Schlammschlacht um die Bestätigung von Brett Kavanaugh als neuer Richter am Supreme Court. Mehrere Frauen warfen Kavanaugh sexuelle Belästigung in jungen Jahren vor. Die Abstimmung im Senat wurde vertagt, neue Anhörungen angeordnet und das FBI ermittelte nochmals für eine limitierte Zeit. Letztendlich wurde Kavanaugh dennoch als Verfassungsrichter bestätigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

November – Teuerste Zwischenwahlen aller Zeiten

Bei den Zwischenwahlen konnte die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Republikaner konnten ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen. Es waren die teuersten Zwischenwahlen in der US-Geschichte.

„Die Zwischenwahlen I: Resultate“ (1600 Pennsylvania)
„Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Abschied von Präsident George H.W. Bush

Am 30. November 2018 verstarb im Alter von 94 Jahren Präsident George Herbert Walker Bush. In der ersten Dezemberwoche nahmen die Vereinigten Staaten sodann Abschied von einem großem US-Amerikaner.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.