Leben für Amerika

Afghanistan galt zu Beginn dieses Jahrtausends als der Hort islamistischer Terroristen schlechthin. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sagten die USA und ihre Verbündeten diesem Rückzugsort jedoch den Kampf an. Osama bin Laden, Anführer der für die Anschläge verantwortlichen Terrorgruppe al-Qaida, wurde gejagt. Die radikalislamische Taliban aus der Hauptstadt Kabul verjagt.

Die ursprünglichen Ziele wurden in Afghanistan erreicht. Die später hinzugekommenen Bestrebungen eines dauerhaften Friedens und einer Errichtung einer stabilen Demokratie sind in Afghanistan jedoch nach wie vor in weiter Ferne. US-Präsident Joe Biden knüpft vor diesem Hintergrund an die Ziele seine Vorgänger an und verkündete nun einen endgültigen Truppenabzug zum zwanzigsten Jahrestages der Anschläge von 9/11 (siehe untenstehende Videos).

An Entscheidungen über Krieg und Frieden, über Einsätze des Militärs im Ausland, hängen auch immer Einzelschicksale. Zivilisten im jeweiligen Kriegsgebiet sind genauso betroffen wie die sich gegenüberstehenden Soldaten. Zwar hat das Militär in der US-Gesellschaft eine herausgehobene Stellung inne. Gleichwohl haben Kriegsveteranen nach ihrem Dienst nach wie vor viel zu oft mit weiteren Herausforderungen, Arbeitslosigkeit oder mangelnde Gesundheitsversorgung seien exemplarisch genannt, zu kämpfen.

Dies führt dazu, dass sich nach einem Militäreinsatz immer wieder Veteranen für eine politische Karriere entscheiden, um die Missstände zu beheben. Der 2018 verstorbene U.S. Senator John McCain, die U.S. Senatorin Tammy Duckworth und der Abgeordnete Dan Crenshaw gelten hierbei als Musterbeispiele.

McCain war einst Marineflieger der Navy im Vietnamkrieg, der sich nach einem Abschuss beide Beine sowie einen Arm brach und in nordvietnamesische Gefangenschaft geriet. Eine medizinische Versorgung erhielt McCain kaum, zwei Jahre verbrachte er in Einzelhaft. Eine vorzeitige Freilassung durch Gefangenenaustausch lehnte er trotz Folter ab, da McCain dem Feind keine positive Presse zukommen lassen wollte. Er wurde für insgesamt fünfeinhalb Jahre als Gefangener gehalten.

Es folgte eine einmalige Karriere als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und als U.S. Senator. 2008 wurde McCain gar als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei nominiert, verlor die Präsidentschaftswahl jedoch gegen Barack Obama. In seiner gesamten Zeit als Politiker verhielt sich McCain als Ehrenmann, wurde parteiübergreifend anerkannt.

Kurz vor dem Ableben von McCain zog die Demokratin Tammy Duckworth als Repräsentantin des Staates Illinois in den U.S. Senat ein. Im Irakkrieg wurde sie als Hubschrauberpilotin eingesetzt. Bei einem Einsatz wurde sie von einem Gefechtskopf einer reaktiven Panzerbüchse getroffen. Duckworth verlor beide Beine, ihr rechter Arm wurde schwer geschädigt. Ihre steile politische Karriere wurde auch dadurch unterstrichen, dass Biden sie im vergangenen Jahr als Vizepräsidentschaftskandidatin in Erwägung zog.

Erst seit 2019 ist Dan Crenshaw für die Republikanische Partei Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus. Unter den 435 Parlamentariern sticht Crenshaw dennoch heraus, da der Texaner eine Augenklappe trägt. Als Navy Seal wurde er in Afghanistan eingesetzt und verlor bei einer Explosion einer Sprengfalle ein Auge. Die Netzhaut des anderen Auges wurde ebenso beschädigt.

Wie in diesen Tagen bekannt wurde, musste sich Crenshaw einer Notoperation unterziehen, da sich sein verbliebenes Auge ebenso verschlechterte. Nach der Operation ist Crenshaw für mindestens einen Monat komplett blind. Seine Arbeit als Abgeordneter will Crenshaw nach der Krankheitspause dennoch fortführen. John McCain, Tammy Duckworth, Dan Crenshaw: Leben für Amerika.

Rede von Präsident Biden zum Afghanistan-Abzug

Präsident Biden verkündete am 14. April 2021, dass die USA und deren Verbündete ihren Truppenabzug aus Afghanistan am 01. Mai 2021 beginnen werden. Bis zum 11. September 2021 soll der Abzug vollzogen sein.

Trumps vertane Chance

Präsident George W. Bush lud schon vor der US-Präsidentschaftswahl 2008 seine möglichen Nachfolger in das Weiße Haus ein. Der 43. US-Präsident wollte die Reaktion seiner Administration auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit seinen beiden möglichen Nachfolgern, John McCain und Barack Obama, abstimmen.

Die reibungslose Machtübergabe setzte sich nach dem Wahlsieg Obamas fort. Innerhalb einer Woche nach dem Feststehen des Wahlergebnisses rief Amtsinhaber Bush den gewählten Präsidenten erneut in die 1600 Pennsylvania Avenue und zeigte Obama den Amtssitz der mächtigsten Person auf diesem Planeten. Obama sollte zudem die von Bush begonnenen Wirtschaftshilfen fortsetzen.

Präsident Obama setzte die Tradition der vorbildlichen Amtsübergabe fort. Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl 2016 trafen er und Donald Trump im Oval Office aufeinander. Vier Jahre später brach Präsident Trump auch mit diesem vorbildlichen demokratischen Akt. Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 von Joe Biden kennt Präsident Trump nämlich bis dato nicht an.

Im Gegenteil: Vielmehr verbreitet Präsident Trump primär in den Sozialen Medien Verschwörungstheorien über unbewiesene Wahlmanipulationen. Der 45. US-Präsident versuchte diese Theorien durch zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zu untermauern. Doch vergebens: Die Judikative ist und bleibt unabhängig von parteiischen Auseinandersetzungen und wies Trumps Klagen ab.

Wie der einstige Immobilienmogul in die Politik im Jahr 2015 einstieg, so wird Präsident Trump auch die große politische Bühne – vorerst – verlassen: Mit eigens kreierten Skandalen. Dabei hätte Präsident Trump eine enorme Chance auf eine angemessene Verabschiedung aus dem Weißen Haus gehabt. Die von Präsident Trump initiierte Operation Warp Speed (weitere Informationen: Klick hier) trug nämlich maßgeblich dazu bei, dass mehrere Firmen in atemberaubendem Tempo Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickeln sowie diese massenweise produziert werden können.

Letztgenannter Aspekt, die Massenproduktion eines frisch entwickelten Impfstoffes, sowie die Verteilung der Impfdosen sind hierbei die hauptsächlichen Herausforderungen, bei der Regierungen behilflich sein können. Folgerichtig beinhaltet die Operation Warp Speed eine monatelange vorbereitete Strategie zur Verteilung der Impfstoffe. Das Verteidigungsministerium ist hierbei ebenso involviert wie private Packetdienstleister – Fedex und UPS seien an dieser Stelle exemplarisch genannt.

Die US-Regierung wendet für die Operation Warp Speed bislang $18 Milliarden auf.  Als Präsident Trump am 15. Mai 2020 diese öffentliche-private Partnerschaft offiziell vorstellte, wurde er ob seiner Ziele, bis Ende des Jahres mehrere Impfstoffe entwickeln sowie erste Impfungen vornehmen zu lassen, noch belächelt. Der Zeitplan wurde nicht von wenigen Beobachtern als unrealistisch eingestuft. Doch Trumps Kritiker wurden eines Besseren belehrt.

Am 18. Dezember 2020 ließ nämlich die US-Arzneimittelbehörde FDA den von der US-amerikanischen Firma Moderna entwickelten Impfstoff zu. Sofort nach Zulassung begann die Verteilung von sechs Millionen hergestellten Impfdosen. Moderna wurde für ihre Forschung an einem Impfstoff gegen COVID-19 im Rahmen von Operation Warp Speed mit $2,5 Milliarden gefördert. Das Nationale Gesundheitsinstitut beteiligte sich zudem an der Entwicklung. Schon zuvor wurde der in deutsch-amerikanischer Co-Produktion hergestellte Impfstoff von BioNTech und Pfizer, als Zulieferer ebenso Teil der Operation Warp Speed, in den USA zugelassen.

Bereits am 22. Juli 2020 bestellten die USA Impfdosen der mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna. Die Europäische Union tätigte seine Kaufabsicht hingegen erst am 09. September 2020.

Bis zu den Weihnachtsfeiertagen wurden infolgedessen schon mehr als 2,1 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft sowie mehr als elf Millionen Impfdosen ausgeliefert. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hätte Präsident Trump diesen Erfolg für sich reklamieren und quasi eine Siegesrunde drehen können. Selbst der gewählte Präsident Biden lobte die amtierende Regierung für diese Errungenschaft. Doch Präsident Trump entschied sich anders, legte den Fokus auf das unbegründete Anzweifeln des Wahlausgangs.

Präsident Bush wird heutzutage von zwei Drittel der US-Amerikaner positiv gesehen. Seine Zurückhaltung vom tagespolitischen Geschäft sowie seine vorbildliche Amtsübergabe an Obama haben maßgeblich zu diesem positivem Stimmungsbild beigetragen. Präsident Trump hat hingegen den gegenteiligen Weg eingeschlagen. Einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2024 ist dem sicherlich nicht zuträglich.

 

Trumps (vorerst) letzte Chancen

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Noch wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von der Wahlkommission nicht offiziell bestätigt. Doch am Sieg des Herausforderers Joe Biden über Präsident Donald Trump besteht kein Zweifel mehr.

Doch des Wählers Wille muss nicht immer das letzte Wort im Präsidentschaftswahlkampf sein. Das politische System der USA weist noch letzte Chancen für den 45. US-Präsidenten auf – diese scheint die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump nutzen zu wollen.

Juristische Auseinandersetzungen

Bis dato hat Präsident Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Abgesehen vom Jahr 2000, als es beim Duell zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore zu einer wochenlangen Hängepartie auf Grund eines sehr knappen Ergebnisses in Florida kam, ein unüblicher Vorgang. Bewegende Eingeständnisse zur Wahlniederlage von John McCain (2008) und Präsident George H.W. Bush (1992) sind noch bis heute in positiver Erinnerung.

Präsident Trump bricht auch mit dieser Tradition. Gegen die Wahlen in gleich mehreren Swing States geht er juristisch vor. Gleichwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einzelnen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, müsste diese Behauptung einerseits zunächst bewiesen werden. Andererseits ist Bidens Vorsprung in den entscheidenden Staaten so groß, dass es für den Ausgang der Wahl keine Relevanz darstellt.

Trump schlägt legalen, aber moralisch fragwürdigen Weg ein

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ist sich dem sicherlich bewusst und verfolgt eine andere Strategie. Mit dem Wissen, dass bis zum 08. Dezember 2020 alle juristischen Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein müssen (siehe „Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen“), sollen Nachzählungen und juristische Auseinandersetzungen die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse in den Swing States möglichst weit in die Zukunft verzögern.

Kann ein Staat bis zum Safe Harbor Day sein Ergebnis nicht verifizieren, gibt es zwei Möglichkeiten. Da es kein offizielles Wählervotum gibt, ist es zum einen möglich, dass das Staatsparlament Wahlmänner benennt. Da die Republikanische Partei über Mehrheiten in den Parlamenten der Swing States verfügt, könnte Präsident Trump somit über legale, wenngleich moralisch bedenkliche, Umwege noch die nötige Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium bekommen.

Trumps Wiederwahlkampagne spekuliert auf zwei Szenarien

Ein anderes Szenario ist, dass die betreffenden Staaten keine – vom U.S. Kongress akzeptierten – Wahlleute entsenden können und beide Präsidentschaftskandidaten nicht die für einen Wahlsieg erforderliche Anzahl an Wahlmännern von mindestens 270 erreichen. Das
U.S. Repräsentantenhaus würde infolgedessen über den nächsten Präsidenten abstimmen.

Allerdings würde diese Kammer des U.S. Kongresses in unüblicher Zusammensetzung tagen: Anstatt der 438 Abgeordneten würde nur jede Staatsdelegation eine Person entsenden. Die Republikanische Partei würde hierdurch eine Mehrheit haben, Präsident Trump wiedergewählt werden. Der U.S. Senat entscheidet in dieser Konstellation zudem über die Vizepräsidentschaft.

Chancen sehr gering

Die Erfolgschancen der oben beschriebenen Szenarien sind sehr gering. Die in diesem Wahlkampf letzten Chancen für Präsident Trump veranschaulichen jedoch, welche Strategie dessen Wiederwahlkampagne in den Tagen nach der Wahl fährt.

Eine US-Präsidentschaftswahl ist erst vorbei, wenn auch alle Wahlleute abgestimmt und der
U.S. Kongress das Ergebnis ausgezählt hat. Das politische System der USA hat zwischen Wahltag und Amtseinführung des Präsidenten einige Überraschungen parat.

 

Trumps größter Trumpf ist zugleich dessen größte Gefahr

In den vergangenen drei Jahren verging kaum eine Woche, in dem ein deutsches Medium nicht titelte, dass es „nun eng werde“ für Präsident Trump. Mangelndes Fachwissen paarte sich dabei häufig mit Sensationslust und Steigerung der Klickzahlen. Der Glaubwürdigkeit einer ganzen Berufsgruppe wurde und wird hierdurch ein Bärendienst erwiesen.

Politische Entwicklungen, die für Präsident Trump in der Tat kritisch waren, konnten und können dem Lesenden so nicht mehr glaubhaft vermittelt werden. Nach drei Jahren Präsidentschaft des einstigen Immobilienmoguls scheint es so, als würde sich Trumps Satz, dass er in der „Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen könnte, ich würde trotzdem keine Wähler verlieren“ mit Hilfe der Medien bewahrheiten.

Die Anschuldigungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens, dass Präsident Trump sein Amt für seinen eigenen politischen Vorteil missbraucht habe, sind vor diesem Hintergrund nur das jüngste Beispiel. Trumps Umfragewerte, wenngleich auf niedrigerem Niveau als seine Vorgänger, sind ungewöhnlich stabil. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich zudem nicht für eine Amtsenthebung begeistern. Den Rückhalt in der republikanischen Partei ist sich der
45. US-Präsident zudem Gewiss.

Dennoch gibt es eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Sorgen bereiten dürfte: Die für das politische Überleben Trumps immens wichtige Unterstützung evangelikaler Christen steht nämlich auf tönernen Füßen.

Trotz einer in Bezug auf Vertretung christlicher Werte fragwürdigen Vita scharrten sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 Evangelikale deutlich hinter Trump. Laut dem Pew Research Center votierten 81 Prozent evangelikaler Christen für den in dritter Ehe verheirateten und mit eher geringen moralischen Standards ausgestatteten New Yorker. Damit erreichte Trump einen höheren Anteil in dieser Wählergruppe als die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, John McCain oder George W. Bush zuvor.

Für konservative Christen stellte Trump schlichtweg das geringere Übel im Vergleich zur gesellschaftspolitisch liberalen Hillary Clinton dar. Evangelikale sollten in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump sodann nicht enttäuscht werden.

Die Vakanzen am Supreme Court füllte der Präsident mit vergleichsweise jungen, konservativen Richtern. Zudem installiert Trump im Rekordtempo christliche Richter in den unteren Ebenen der Judikative. Die staatliche Unterstützung für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, hat die Trump-Administration zudem zurückgefahren.

Trotz dieser für erzkonservative US-Amerikaner erfolgreichen Bilanz des amtierenden Präsidenten, sah sich Trump zuletzt vermehrter Kritik von Seiten dieser Wählergruppe ausgesetzt. Auslöser war zunächst die Entscheidung von Präsident Trump US-amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und somit den Weg für eine türkische Militärpräsenz freizumachen. Kurden, die für Evangelikale einen Heldenstatus auf Grund ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat inne haben und als Beschützer von Minderheiten gelten, geraten hierdurch unter Druck.

Eine Entscheidung, die eine weitere Bedrohung für die leidende christliche Minderheit in dieser Region darstellt. Beherbergte das nördliche Syrien vor Entstehung des Islamischen Staates noch 130.000 Christen, sind es nunmehr nur noch 40.000. Mit der Ankunft türkischer Truppen sind Evangelikale und Menschenrechtsorganisationen erneut „zutiefst besorgt um christliche und jesidische Gemeinschaften“ wie es die Gruppe In Defense of Christians (IDC) formulierte.

Erinnerungen an den Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und deren negative Folgen für die christliche Minderheit werden wach. Evangelikale Führer in den USA verurteilten sodann auch Trumps Rückzugsentscheidung. Erick Erickson, evangelikaler Radiomoderator, forderte sogar eine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten, um christliches Leben in Syrien zu retten.

Selbst Franklin Graham, Gründer der evangelikalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse und Sohn des berühmten Evangelisten Billy Graham, fand ebenso deutliche Worte: „Betet mit mir, dass Präsident Trump seine Entscheidung überdenkt“. Gleichwohl steht Graham, wie auch viele weitere mächtige evangelikale Führer, weiterhin hinter Präsident Trump.

Travis Weber, Vizepräsident Government Affairs des konservativen Family Research Council, fasst die Meinung evangelikaler Führer treffend zusammen: „Der Truppenabzug ist ein Fehler für die religiöse Freiheit. Ansonsten weist der Präsident eine fantastische Bilanz für die Anliegen der Religionsfreiheit auf“.

Trotz Trumps Syrien-Entscheidung mag aus evangelikaler Sicht die Bilanz des Präsidenten weiterhin positiv sein. Ob die evangelikale Basis jedoch auch 2020 so enthusiastisch für Trump an die Wahlurnen strömt, ist fraglich. Mark Galli, Chefredakteur der evangelikalen Zeitschrift Christianity Today, bestätigte diese Ungewissheit mit einem kritischen Leitartikel über Präsident Trump.

Wenige Tage vor Weihnachten rief Galli zur Amtsenthebung des Präsidenten auf: „Die Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens haben Präsident Trumps moralische Defizite aufgezeigt … Indem wir Präsident Trump unterstützen, spielen wir mit der Sittenlosigkeit.“ Mit anderen Worten ausgedrückt rief Galli seine Glaubensbrüder und -schwestern dazu auf, sich auf christliche Werte zurückzubesinnen und sich vom Präsidenten abzuwenden (Der Artikel ist hier zu lesen, klick hier).

Zwar verurteilten knapp 200 evangelikale Führer diesen Leitartikel in einem offenen Brief. Doch die Bedenken evangelikaler Christen in Bezug auf die Syrien-Politik der Administration und das persönliche Verhalten des Präsidenten zeigt, dass Donald Trump auch um die Unterstützung seiner bislang treuesten Wählergruppe kämpfen muss.

Ein Viertel aller US-Amerikaner bezeichnen sich als evangelikale Christen. Eine einflussreiche Gruppe, die bei jeder Präsidentschaftswahl eine mitentscheidende Rolle einnimmt. Präsident Trump ist sich dem bewusst.

In Folge dessen besuchte er gemeinsam mit First Lady Melania an Heiligabend die Messe in einer konservativen Baptistengemeinde in West Palm Beach. Normalerweise besucht das Ehepaar die liberale Episkopalkirche, in der sie sich trauten.

Zu Beginn des Wahljahres rief die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zudem die Aktion „Evangelikale für Trump“ ins Leben. Die Auftaktveranstaltung fand in Miami in der King Jesus international ministry megachurch inklusive Auftritte erzkonservativer Pastoren statt. Evangelikale Christen sind für die Präsidentschaftswahl 2020 der größte Trumpf für Präsident Trump – und bergen doch gleichzeitig auch die größte Gefahr.

 

Präsident Trump versus „The Squad“

In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.

Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?

Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.

Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.

Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?

Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.

Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).

Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)

Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:

Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)

Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).

Des Weiteren änderte der U.S Kongress für die Hijab-Trägerin Omar eine 181-jährige Regelung für die Mitglieder des Parlaments, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen untersagte. Mit der Mehrheit der demokratischen Abgeordneten wurde das Verbot zu Beginn des Jahres gekippt.

Wir werden diesen Scheißkerl des Amtes entheben. (Tlaib über Präsident Trump)

Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?

Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Später legte der Präsident nach:

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?

Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.

Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.

Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.

Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.

Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?

Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.

Auch ist diese Weltanschauung zutiefst unamerikanisch wie der republikanische Senator Marco Rubio schon feststellte:

Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.

Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?

Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.

Reaktionen auf den Streit

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.

Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.

Für Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren die Äußerungen von Präsident Trump „verabscheuungswürdig“.

Für die Tagesschau ist Ilhan Omar „Amerikas Hoffnung“: