#Blog1600Penn Update: Polarisierung nimmt neue Formen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Prüfstand

Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.

Schüsse in Republikaner-Büro

Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.

„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)

Attentat auf Synagoge

Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.

Bombenfunde an Demokraten

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.

„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)

Tschechoslowakei spionierte Trump aus

Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.

„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)

USA entsenden Truppen an Mexikanische Grenze

Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.

Neue Geschlechterpolitik

Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.

Trump stellt INF-Abrüstungsvertrag in Frage

Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.

„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)

Zweites Trump-Kim-Treffen wohl 2019

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.

Spannungen mit Saudi-Arabien

Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.

„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)

Warren geht ihrer Herkunft nach

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.

„Elizabeth Warren Falls for Trump’s Trap—and Promotes Insidious Ideas About Race and DNA“ (The New Yorker)


LESEEMPFEHLUNGEN

Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)

Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)

Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)

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