Gelingt der große Steuerreformwurf?

Die letzte große Steuerreform in den Vereinigten Staaten geht auf Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren zurück. Eine Anpassung an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts sind somit gegeben.

Insbesondere die republikanische Partei arbeitet seit langem an einer Modernisierung des Steuerrechts. Präsident Donald Trump und Speaker Paul Ryan haben nun ihre Pläne vorgestellt.

Diese beinhalten unter anderem Steuerkürzungen für die Mittelklasse und Kleinunternehmer, Vereinfachung des Steuersystems sowie Abbau von Regulierungen. Über die Finanzierbarkeit lassen die Vorschläge jedoch noch Fragen offen. Im Gegensatz zur Gesundheitsreform stehen Präsident sowie Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hinter dem Vorhaben.

Leseempfehlung: „Six Charts That Help Explain the Republican Tax Plan“ (New York Times)

Die Rede von Präsident Trump zu seinen Steuerreformplänen:

Statement von Speaker Ryan:


Bildquelle: http://bit.ly/2hACU5o

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Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


Bildquelle:
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Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Attentäter James T. Hodgkinson

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.


Reaktionen


Bildquelle: abcnews.com/images/US/HT-va-shooting-ml-170614_16x9_992.jpg

#Blog1600Penn Update: Anfang vom Ende von Obamacare

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt für Gesundheitsreform

Großer Erfolg für Präsident Trump und Speaker Ryan: Das Repräsentantenhaus hat für den Gesundheitsreformvorschlag der House-GOP und damit für den Beginn des Endes von „Obamacare“ (Affordable Care Act) gestimmt. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat. Änderungen sind sehr wahrscheinlich.

Comedian Jimmy Fallon hat sich über die Gesundheitsreform und weiteren aktuellen politischen Themen Gedanken gemacht:

Trumps erste Auslandsreisen terminiert

Die erste Auslandsreise wird Präsident Donald Trump und First Lady Melania am 19. Mai nach Saudi-Arabien führen. Es folgen Reisen nach Israel (22. – 23. Mai) und eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan (24. Mai). Des Weiteren wird Präsident Trump beim NATO-Treffen in Brüssel (24. – 25. Mai) und beim G7-Gipfel in Italien (26. – 27. Mai) teilnehmen.

Trump empfängt Abbas

Präsident Trump hat den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen. Abbas äußerte sich positiv über den neuen Hausherrn in 1600 Pennsylvania Avenue und ist optimistisch bezüglich einer Lösung des Nahostkonflikts.

Ivanka Trump in Berlin

Die „First Daughter“ besuchte am 25. April Berlin, um sich über das duale Ausbildungssystem zu informieren und an einer Diskussionsrunde des G20-Frauengipfels u.a. mit Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde teilzunehmen. Als Ivanka Trump über den Einsatz ihres Vaters für bezahlten Mutterschaftsurlaub und Familie im Allgemeinen sprach, wurde die 35-Jährige vom deutschen Publikum ausgebuht.

Obama mit erstem öffentlichen Auftritt seit der Wahl

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte bei einer Diskussionsrunde an der Universität Chicago seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Weitere Veranstaltungen mit Obama-Beteiligung werden folgen (siehe auch weiter unten im #Blog1600Penn Update). Beispielsweise wird der Ex-Präsident Im September bei einer Konferenz der Investmentbank Cantor Fitzgerald sprechen – für eine Entlohnung von $400.000!

Super Bowl Champions im Weißen Haus

Traditionell werden die Meister der amerikanischen Profiligen im Weißen Haus empfangen. Präsident Trump empfing nun den aktuellen Meister des American Football, die New England Patriots in 1600 Pennsylvania Avenue. Patriots Star Gronkowski „störte“ die Pressekonferenz von Sean Spicer:

Vizepräsident auf Asienreise

Vizepräsident Mike Pence hat auf seiner Asienreise die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besucht. Wenige Meter von ihm entfernt: Nordkoreanische Soldaten.

„Mutter aller Bomben im Einsatz“

Die Vereinigten Staaten haben am Gründonnerstag erstmals die „Mutter aller Bomben“ (GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast) eingesetzt. Die stärkste nicht-nukleare Bombe wurde auf IS-Stellungen in Afghanistan abgeworfen. Die USA versprachen sich hiermit die Zerstörung von Tunnelsystemen der Terroristen.

Kurz darauf hat sich H.R. McMaster, seines Zeichens Nationaler Sicherheitsberater, mit dem afghanischen Präsidenten  Ashraf Ghani getroffen.

Tillerson in Russland

US-Außenminister auf heikler Mission. Kurz nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis besuchte Rex Tillerson seinen russischen Gegenpart Sergej Lavrov.

Obama kommt wieder nach Berlin

Dem Deutschen Evangelischen Kirchentag ist ein Mediencoup gelungen: Ex-Präsident Barack Obama wird am 25. Mai Ehrengast in Berlin sein. Vor dem Brandenburger Tor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Beginn ist um 11 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Lese- und Hörempfehlungen

„Saudis know that U.S. power can bring lasting peace“ (Gastbeitrag des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Abdullah Al-Saud, in The Wall Street Journal)

„Ein bisschen Alleingang“ (Professor Varwick über das Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump)

„USA und Europa sind erfolgreicher, wenn sie zusammenarbeiten“ (Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der KAS)

„Every Senator agrees the U.N. must change“ (Demokrat Chris Coons und Republikaner Marco Rubio im Wall Street Journal)

„Endlich packt einer die Probleme an“ (Matthew Kroenig über die Außenpolitik zwischen Obama und Trump in Internationale Politik und Gesellschaft)


#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble: