Fakten zu den Zwischenwahlen

Amerika wählt. Wieder einmal. Oder besser gesagt: Immer noch. Zu den Zwischenwahlen am
06. November 2018 hat euch „1600 Pennsylvania“ interessante Fakten zusammengestellt:

Wann schließen die Wahllokale? (MEZ +6h)
Advertisements

Die Zwischenwahlen erklärt

In den Vereinigten Staaten von Amerika finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl Zwischenwahlen statt. In diesem Jahr wird am Dienstag, 06. November 2018 gewählt. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? #Blog1600Penn informiert euch!

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat und das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen statt.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Senat ab?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Wer kann zum U.S. Senator gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat aus?

Die republikanische Partei besitzt eine knappe Mehrheit. 51 Republikaner stehen 47 demokratische und zwei unabhängige Senatoren gegenüber. Die beiden unabhängigen Senatoren stimmen in der Regel mit den Demokraten.

Welcher Wahlausgang wird für den U.S. Senat prognostiziert?

Es zeichnet sich zwar ein knappes Rennen ab. Doch es wird damit gerechnet, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass 26 der 35 offenen Senatssitze Demokraten inne haben. Folglich hat die demokratische Partei weniger Chancen Sitze hinzuzugewinnen.

Welche Senatssitze gelten als stark umkämpft?

Beto O’Rourke fordert Senator Ted Cruz heraus.

Als stark umkämpft gilt der durch den Rückzug des republikanischen Senators Jeff Flake vakant werdende Sitz in Arizona. Zudem wird in Florida der demokratische Senator Bill Nelson durch den republikanischen Gouverneur Rick Scott herausgefordert.

Die Wahlausgänge der von Demokraten gehaltenen Senatorensitze in Indiana, Missouri und Montana gelten zudem als offen. Republikaner kämpfen um ihren Sitz in Nevada.

Im stark republikanisch geprägten Texas wird Senator Ted Cruz durch Beto O’Rourke herausgefordert. Der Demokrat konnte die Rekordsumme von mehr als 70 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus ab?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

Wer kann zum Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus
gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im
U.S. Repräsentantenhaus aus?

Republikaner halten eine deutliche Mehrheit. 240 republikanischen Abgeordneten standen zu Beginn der Legislaturperiode 194 Demokraten gegenüber.

Welcher Wahlausgang wird für das U.S. Repräsentantenhaus prognostiziert?

Es gilt als wahrscheinlich, dass Demokraten die Mehrheit übernehmen.

Was sind die zentralen Themen?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen liegt der Fokus auf der Gesundheitspolitik. Beispielsweise hatten die Hälfte aller Werbespots der Demokraten gesundheitspolitischen Bezug.

Wie verliefen vergangene Zwischenwahlen?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen.

Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen.

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von lediglich 36,4 Prozent.

Warum sind die Wahlen für Präsident Trump relevant?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung- und verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen.

Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin als in Deutschland eine Herausforderung, wird dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

Sollten Demokraten eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellen, darf sich die Trump-Administration auf einige Sonderermittlungen einstellen. Demokraten werden versuchen das Strategiebuch von Speaker Newt Gingrich (R) aus den 1990er Jahren gegenüber Präsident Clinton zu benutzen und das Weiße Haus mit Ermittlungen überziehen.

Diese können bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Voraussetzung wären stichhaltige Beweise eines Amtsmissbrauchs des Präsidenten. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit im U.S. Senat nötig ist.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von USA Tipps

#Blog1600Penn Update: Polarisierung nimmt neue Formen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Prüfstand

Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.

Schüsse in Republikaner-Büro

Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.

„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)

Attentat auf Synagoge

Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.

Bombenfunde an Demokraten

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.

„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)

Tschechoslowakei spionierte Trump aus

Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.

„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)

USA entsenden Truppen an Mexikanische Grenze

Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.

Neue Geschlechterpolitik

Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.

Trump stellt INF-Abrüstungsvertrag in Frage

Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.

„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)

Zweites Trump-Kim-Treffen wohl 2019

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.

Spannungen mit Saudi-Arabien

Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.

„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)

Warren geht ihrer Herkunft nach

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.

„Elizabeth Warren Falls for Trump’s Trap—and Promotes Insidious Ideas About Race and DNA“ (The New Yorker)


LESEEMPFEHLUNGEN

Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)

Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)

Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)

#Blog1600Penn Update: Schonfrist für EU im Handelsstreit verlängert

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit

Die Schonfrist für die Europäische Union, Kanada und Mexiko im Handelsstreit ist bis Juni verlängert worden. Ursprünglich sollten zum 1. Mai höhere Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten.

Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war zu Gast bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Die gemeinsame Pressekonferenz:

„Deutschland hat sich die Watschen von Trump verdient“ (Die Welt)

Trump besucht Großbritannien

Präsident Trump wird am Freitag, 13. Juli 2018 erstmals Großbritannien besuchen.

Macron zu Gast in Washington D.C.

Der französische Präsident Macron war für drei Tage auf Staatsbesuch in den USA. Der Empfang im Weißen Haus:

Macron hielt des Weiteren eine Rede vor dem U.S. Kongress. Die Rede in voller Länge:

Neue deutsche Botschafterin in den USA

Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, wird zukünftig die Bundesrepublik in Großbritannien vertreten. Als neue Botschafterin in Washington D.C. wurde Emily Haber berufen.

Nordkorea-Gespräche begonnen

Zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea haben direkte Gespräche auf höchster Ebene begonnen. So traf der neue US-Außenminister, zum Gesprächszeitpunkt noch als amtierender CIA-Direktor, Mike Pompeo in Pjöngjang mit Kim Jong-Un zusammen.

Zudem trafen sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu Friedensgesprächen. Hierbei wurde ein baldiges formales Ende des Kriegszustandes beider Länder sowie eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vereinbart.

„North Korea’s nuclear ambitions met their match in President Donald Trump“ (NBC News)

Barbara Bush verstorben

Die ehemalige First Lady Barbara Bush ist im Alter von 92 Jahren verstorben. 

Comey-Interview

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in einem Interview Präsident Trump scharf kritisiert.

Speaker Ryan zieht sich zurück

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird bei den Zwischenwahlen nicht mehr kandidieren. Ryan ist der einflussreichste Republikaner im U.S. Kongress.

Giftgasattacke in Syrien

In Syrien hat sich eine weitere mutmassliche Giftgasattacke durch das Assad-Regime ereignet. In der Stadt Duma wurden 42 Menschen getötet, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Nachdem eine von den USA, Frankreich und Großbritannien einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates keine Ergebnisse brachte, folgte ein gezielter Vergeltungsschlag auf Chemiefabriken.

„In Wahrheit geht es Trump um den Iran“ (DW)
„Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren“ (NZZ)
„Wolfgang Ischinger: ‚Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik'“ (Deutschlandfunk)
„Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend“ (Tagesspiegel)

FBI durchsucht Räume von Trump-Anwalt

Das FBI hat das Büro und Hotelzimmer von Michael D. Cohen, langjähriger Anwalt von Donald Trump, durchsucht.

China verbietet Bibel-Verkauf

Das kommunistische Regime in China hat den Online-Verkauf der Bibel verboten. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben sich die USA deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen:

Zuckerberg sagt vor U.S. Kongress aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor dem U.S. Kongress bezüglich dem „Datenskandal“ um Cambridge Analytica ausgesagt. Höhepunkte:

„Big Data, Trump und Cambridge Analytica“ (Mario Voigt)
„Der Facebook-Skandal, aber sortiert“ (Medium)

Ostern im Weissen Haus

Zu Ostern fand das traditionelle „Easter Egg Roll“ im Weißen Haus statt. US-Amerikaner wurden neben einer Ostereiersuche zu zahlreichen Attraktionen rund um das Weiße Haus begrüßt.


Leseempfehlungen

„Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz“ (Die Welt)
„Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen 2.0?“ (Atlantik-Brücke)
„Are Democrats finally ready to unfriend Facebook and Silicon Valley?“ (The Guardian)

#Blog1600Penn Update: The Apprentice – White House Edition

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Russische Diplomaten ausgewiesen

Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:

March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

„Poll: most Americans say gun ownership increases safety. Research: nope.“ (Vox)

Datenklau

Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.

Biden greift Trump an

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“

THe Apprentice – White House Edition

In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:

Zölle treten in Kraft

Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.

Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.

„Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Aluminum into the United States“ (The White House)

„Mach’s mit!“ (IPG-Journal)

„Mit Sicherheit gefährlich: Mit seinen Strafzöllen hebelt Trump auch die US-Gewaltenkontrolle und die internationaleOrdnung aus (DGAP)

„U.S. tariffs are among the lowest in the world – and in the nation’s history“ (Pew Research Center)

Senator gibt Amt auf

Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.

Netanyahu im Weißen Haus

Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.


Leseempfehlungen

„Near-record number of House members not seeking re-election in 2018“ (Pew Research Center)
„Wir gegen uns“ (IPG Journal)
„Despite porn stars and Playboy models, white evangelicals aren’t rejecting Trump. This is why.“ (The Washington Post)
„Opposing Factions Join to Push Confirmation of a Gay Trump Appointee“ (The New York Times)