#Blog1600Penn Update: Schonfrist für EU im Handelsstreit verlängert

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit

Die Schonfrist für die Europäische Union, Kanada und Mexiko im Handelsstreit ist bis Juni verlängert worden. Ursprünglich sollten zum 1. Mai höhere Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten.

Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war zu Gast bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Die gemeinsame Pressekonferenz:

„Deutschland hat sich die Watschen von Trump verdient“ (Die Welt)

Trump besucht Großbritannien

Präsident Trump wird am Freitag, 13. Juli 2018 erstmals Großbritannien besuchen.

Macron zu Gast in Washington D.C.

Der französische Präsident Macron war für drei Tage auf Staatsbesuch in den USA. Der Empfang im Weißen Haus:

Macron hielt des Weiteren eine Rede vor dem U.S. Kongress. Die Rede in voller Länge:

Neue deutsche Botschafterin in den USA

Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, wird zukünftig die Bundesrepublik in Großbritannien vertreten. Als neue Botschafterin in Washington D.C. wurde Emily Haber berufen.

Nordkorea-Gespräche begonnen

Zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea haben direkte Gespräche auf höchster Ebene begonnen. So traf der neue US-Außenminister, zum Gesprächszeitpunkt noch als amtierender CIA-Direktor, Mike Pompeo in Pjöngjang mit Kim Jong-Un zusammen.

Zudem trafen sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu Friedensgesprächen. Hierbei wurde ein baldiges formales Ende des Kriegszustandes beider Länder sowie eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vereinbart.

„North Korea’s nuclear ambitions met their match in President Donald Trump“ (NBC News)

Barbara Bush verstorben

Die ehemalige First Lady Barbara Bush ist im Alter von 92 Jahren verstorben. 

Comey-Interview

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in einem Interview Präsident Trump scharf kritisiert.

Speaker Ryan zieht sich zurück

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird bei den Zwischenwahlen nicht mehr kandidieren. Ryan ist der einflussreichste Republikaner im U.S. Kongress.

Giftgasattacke in Syrien

In Syrien hat sich eine weitere mutmassliche Giftgasattacke durch das Assad-Regime ereignet. In der Stadt Duma wurden 42 Menschen getötet, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Nachdem eine von den USA, Frankreich und Großbritannien einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates keine Ergebnisse brachte, folgte ein gezielter Vergeltungsschlag auf Chemiefabriken.

„In Wahrheit geht es Trump um den Iran“ (DW)
„Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren“ (NZZ)
„Wolfgang Ischinger: ‚Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik'“ (Deutschlandfunk)
„Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend“ (Tagesspiegel)

FBI durchsucht Räume von Trump-Anwalt

Das FBI hat das Büro und Hotelzimmer von Michael D. Cohen, langjähriger Anwalt von Donald Trump, durchsucht.

China verbietet Bibel-Verkauf

Das kommunistische Regime in China hat den Online-Verkauf der Bibel verboten. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben sich die USA deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen:

Zuckerberg sagt vor U.S. Kongress aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor dem U.S. Kongress bezüglich dem „Datenskandal“ um Cambridge Analytica ausgesagt. Höhepunkte:

„Big Data, Trump und Cambridge Analytica“ (Mario Voigt)
„Der Facebook-Skandal, aber sortiert“ (Medium)

Ostern im Weissen Haus

Zu Ostern fand das traditionelle „Easter Egg Roll“ im Weißen Haus statt. US-Amerikaner wurden neben einer Ostereiersuche zu zahlreichen Attraktionen rund um das Weiße Haus begrüßt.


Leseempfehlungen

„Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz“ (Die Welt)
„Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen 2.0?“ (Atlantik-Brücke)
„Are Democrats finally ready to unfriend Facebook and Silicon Valley?“ (The Guardian)

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#Blog1600Penn Update: The Apprentice – White House Edition

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Russische Diplomaten ausgewiesen

Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:

March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

„Poll: most Americans say gun ownership increases safety. Research: nope.“ (Vox)

Datenklau

Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.

Biden greift Trump an

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“

THe Apprentice – White House Edition

In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:

Zölle treten in Kraft

Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.

Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.

„Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Aluminum into the United States“ (The White House)

„Mach’s mit!“ (IPG-Journal)

„Mit Sicherheit gefährlich: Mit seinen Strafzöllen hebelt Trump auch die US-Gewaltenkontrolle und die internationaleOrdnung aus (DGAP)

„U.S. tariffs are among the lowest in the world – and in the nation’s history“ (Pew Research Center)

Senator gibt Amt auf

Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.

Netanyahu im Weißen Haus

Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.


Leseempfehlungen

„Near-record number of House members not seeking re-election in 2018“ (Pew Research Center)
„Wir gegen uns“ (IPG Journal)
„Despite porn stars and Playboy models, white evangelicals aren’t rejecting Trump. This is why.“ (The Washington Post)
„Opposing Factions Join to Push Confirmation of a Gay Trump Appointee“ (The New York Times)

Gelingt der große Steuerreformwurf?

Die letzte große Steuerreform in den Vereinigten Staaten geht auf Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren zurück. Eine Anpassung an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts sind somit gegeben.

Insbesondere die republikanische Partei arbeitet seit langem an einer Modernisierung des Steuerrechts. Präsident Donald Trump und Speaker Paul Ryan haben nun ihre Pläne vorgestellt.

Diese beinhalten unter anderem Steuerkürzungen für die Mittelklasse und Kleinunternehmer, Vereinfachung des Steuersystems sowie Abbau von Regulierungen. Über die Finanzierbarkeit lassen die Vorschläge jedoch noch Fragen offen. Im Gegensatz zur Gesundheitsreform stehen Präsident sowie Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hinter dem Vorhaben.

Leseempfehlung: „Six Charts That Help Explain the Republican Tax Plan“ (New York Times)

Die Rede von Präsident Trump zu seinen Steuerreformplänen:

Statement von Speaker Ryan:


Bildquelle: http://bit.ly/2hACU5o

Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


Bildquelle:
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Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Attentäter James T. Hodgkinson

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.


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Bildquelle: abcnews.com/images/US/HT-va-shooting-ml-170614_16x9_992.jpg