#Blog1600Penn Update: The Apprentice – White House Edition

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Russische Diplomaten ausgewiesen

Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:

March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

„Poll: most Americans say gun ownership increases safety. Research: nope.“ (Vox)

Datenklau

Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.

Biden greift Trump an

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“

THe Apprentice – White House Edition

In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:

Zölle treten in Kraft

Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.

Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.

„Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Aluminum into the United States“ (The White House)

„Mach’s mit!“ (IPG-Journal)

„Mit Sicherheit gefährlich: Mit seinen Strafzöllen hebelt Trump auch die US-Gewaltenkontrolle und die internationaleOrdnung aus (DGAP)

„U.S. tariffs are among the lowest in the world – and in the nation’s history“ (Pew Research Center)

Senator gibt Amt auf

Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.

Netanyahu im Weißen Haus

Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.


Leseempfehlungen

„Near-record number of House members not seeking re-election in 2018“ (Pew Research Center)
„Wir gegen uns“ (IPG Journal)
„Despite porn stars and Playboy models, white evangelicals aren’t rejecting Trump. This is why.“ (The Washington Post)
„Opposing Factions Join to Push Confirmation of a Gay Trump Appointee“ (The New York Times)

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Gelingt der große Steuerreformwurf?

Die letzte große Steuerreform in den Vereinigten Staaten geht auf Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren zurück. Eine Anpassung an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts sind somit gegeben.

Insbesondere die republikanische Partei arbeitet seit langem an einer Modernisierung des Steuerrechts. Präsident Donald Trump und Speaker Paul Ryan haben nun ihre Pläne vorgestellt.

Diese beinhalten unter anderem Steuerkürzungen für die Mittelklasse und Kleinunternehmer, Vereinfachung des Steuersystems sowie Abbau von Regulierungen. Über die Finanzierbarkeit lassen die Vorschläge jedoch noch Fragen offen. Im Gegensatz zur Gesundheitsreform stehen Präsident sowie Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hinter dem Vorhaben.

Leseempfehlung: „Six Charts That Help Explain the Republican Tax Plan“ (New York Times)

Die Rede von Präsident Trump zu seinen Steuerreformplänen:

Statement von Speaker Ryan:


Bildquelle: http://bit.ly/2hACU5o

Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


Bildquelle:
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Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Attentäter James T. Hodgkinson

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.


Reaktionen


Bildquelle: abcnews.com/images/US/HT-va-shooting-ml-170614_16x9_992.jpg

#Blog1600Penn Update: Anfang vom Ende von Obamacare

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt für Gesundheitsreform

Großer Erfolg für Präsident Trump und Speaker Ryan: Das Repräsentantenhaus hat für den Gesundheitsreformvorschlag der House-GOP und damit für den Beginn des Endes von „Obamacare“ (Affordable Care Act) gestimmt. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat. Änderungen sind sehr wahrscheinlich.

Comedian Jimmy Fallon hat sich über die Gesundheitsreform und weiteren aktuellen politischen Themen Gedanken gemacht:

Trumps erste Auslandsreisen terminiert

Die erste Auslandsreise wird Präsident Donald Trump und First Lady Melania am 19. Mai nach Saudi-Arabien führen. Es folgen Reisen nach Israel (22. – 23. Mai) und eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan (24. Mai). Des Weiteren wird Präsident Trump beim NATO-Treffen in Brüssel (24. – 25. Mai) und beim G7-Gipfel in Italien (26. – 27. Mai) teilnehmen.

Trump empfängt Abbas

Präsident Trump hat den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen. Abbas äußerte sich positiv über den neuen Hausherrn in 1600 Pennsylvania Avenue und ist optimistisch bezüglich einer Lösung des Nahostkonflikts.

Ivanka Trump in Berlin

Die „First Daughter“ besuchte am 25. April Berlin, um sich über das duale Ausbildungssystem zu informieren und an einer Diskussionsrunde des G20-Frauengipfels u.a. mit Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde teilzunehmen. Als Ivanka Trump über den Einsatz ihres Vaters für bezahlten Mutterschaftsurlaub und Familie im Allgemeinen sprach, wurde die 35-Jährige vom deutschen Publikum ausgebuht.

Obama mit erstem öffentlichen Auftritt seit der Wahl

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte bei einer Diskussionsrunde an der Universität Chicago seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Weitere Veranstaltungen mit Obama-Beteiligung werden folgen (siehe auch weiter unten im #Blog1600Penn Update). Beispielsweise wird der Ex-Präsident Im September bei einer Konferenz der Investmentbank Cantor Fitzgerald sprechen – für eine Entlohnung von $400.000!

Super Bowl Champions im Weißen Haus

Traditionell werden die Meister der amerikanischen Profiligen im Weißen Haus empfangen. Präsident Trump empfing nun den aktuellen Meister des American Football, die New England Patriots in 1600 Pennsylvania Avenue. Patriots Star Gronkowski „störte“ die Pressekonferenz von Sean Spicer:

Vizepräsident auf Asienreise

Vizepräsident Mike Pence hat auf seiner Asienreise die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besucht. Wenige Meter von ihm entfernt: Nordkoreanische Soldaten.

„Mutter aller Bomben im Einsatz“

Die Vereinigten Staaten haben am Gründonnerstag erstmals die „Mutter aller Bomben“ (GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast) eingesetzt. Die stärkste nicht-nukleare Bombe wurde auf IS-Stellungen in Afghanistan abgeworfen. Die USA versprachen sich hiermit die Zerstörung von Tunnelsystemen der Terroristen.

Kurz darauf hat sich H.R. McMaster, seines Zeichens Nationaler Sicherheitsberater, mit dem afghanischen Präsidenten  Ashraf Ghani getroffen.

Tillerson in Russland

US-Außenminister auf heikler Mission. Kurz nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis besuchte Rex Tillerson seinen russischen Gegenpart Sergej Lavrov.

Obama kommt wieder nach Berlin

Dem Deutschen Evangelischen Kirchentag ist ein Mediencoup gelungen: Ex-Präsident Barack Obama wird am 25. Mai Ehrengast in Berlin sein. Vor dem Brandenburger Tor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Beginn ist um 11 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Lese- und Hörempfehlungen

„Saudis know that U.S. power can bring lasting peace“ (Gastbeitrag des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Abdullah Al-Saud, in The Wall Street Journal)

„Ein bisschen Alleingang“ (Professor Varwick über das Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump)

„USA und Europa sind erfolgreicher, wenn sie zusammenarbeiten“ (Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der KAS)

„Every Senator agrees the U.N. must change“ (Demokrat Chris Coons und Republikaner Marco Rubio im Wall Street Journal)

„Endlich packt einer die Probleme an“ (Matthew Kroenig über die Außenpolitik zwischen Obama und Trump in Internationale Politik und Gesellschaft)