#Blog1600Penn Update: Pastor Brunson in Freiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pastor Brunson ist frei

Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.

Kanye West im Weißen Haus

Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:

US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.

Taylor Swift mit Wahlempfehlung

Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.

Pompeo trifft Kim Jong-Un

US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.

Clintons auf dem Oktoberfest

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.

Vorschlag für niedrigere Benzinpreise

Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen

Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Vizepräsident kritisiert China

Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.

„Who was Mike Pence really addressing in his speech on China?“ (Brookings)

First Lady in Afrika

First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.

„In pictures: Melania Trump in Africa“ (CNN)

Trump: „Furchterregende Zeit für junge Männer!“

Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“

„Ford’s changing Kavanaugh assault story leaves her short on credibility“ (USA Today)

Trumps Russland-Politik

Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:

„On the record: The U.S. administration’s actions on Russia“ (Brookings)

Warren bereit für Präsidentschaftskandidatur

Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.

Einigung im Handelsstreit

Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” (Atlantik-Brücke)

Exekutive
„Illusion: Trump wird abgewählt“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Wirtschaftspolitik
„Trump sucht schon jetzt Sündenböcke für die Folgen seiner Wirtschaftspolitik“ (NZZ)

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Abschied von Senator John McCain

Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann.

Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 ist er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

Ruhe in Frieden!


Reaktionen aus den USA


Rückblick in Videos

Präsidentschaftswahlkampf 2008. Der Republikaner John McCain verteidigt seinen demokratischen Konkurrenten Barack Obama:

Die New York Times blickt auf das Leben von John McCain zurück:


Reaktionen aus Deutschland und Österreich


Bildquelle: https://bit.ly/2Lr4aN2

Der demokratische Königsmacher?

Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.

Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.

So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.

Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.

Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.

Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.

Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.

Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.

Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.

Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.


Bildquelle: https://bit.ly/2OFeuE7

Stimmungsbarometer 01/2018: Die Stimmung nach einem Jahr Präsident Trump

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen

„5 facts about Iran“ (Pew Research Center)
„Despite GOP control of Congress and White House, lawmaking lagged in 2017“ (Pew Research Center)
„A Year Later, Trump Is Less Popular Across Voting Blocs. See by How Much.“ (NY Times)

#2020 is coming – Die demokratischen Favoriten

In den USA herrscht quasi ununterbrochen Wahlkampf. Präsident Trump wurde vor noch nicht einmal einem Jahr gewählt, doch ein Großteil der Kongressabgeordneten bereitet sich schon auf die Zwischenwahlen im Jahr 2018 vor.

Wer auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 schielt sollte bei diesen Wahlen gut abschneiden beziehungsweise sich für seine Kollegen gekonnt in Szene setzen. Zudem werden Spenden gesammelt – für 2018 wie 2020. Der Grundstein für die Präsidentschaftswahl wird schon jetzt gelegt.

#Blog1600Penn wirft in mehreren Teilen einen Blick auf potentielle Präsidentschaftskandidaten. Der Fokus des ersten Teils liegt auf den gegenwärtigen „Favoriten“ auf die demokratische Kandidatur.

Teil 1 – Die gegenwärtigen demokratischen Favoriten

Zwar ist bei der demokratischen Partei das Rennen zum jetzigen Zeitpunkt wenig überraschend völlig offen. Von jung bis alt, von politischen Neulingen bis zu erfahrenen Politikern ist jede Variante denkbar. Doch einen leichten Vorteil konnten sich schon einige Demokraten erarbeiten:

Joe Biden (*1942)

Schon 2016 hätte der ehemalige Vizepräsident gerne an den demokratischen Vorwahlen teilgenommen. Doch durch den Tod seines Sohnes sah sich Joe Biden hierzu nicht in der Lage. Mit einem politischen Ruhestand kann sich Biden noch nicht abfinden, sein Terminkalender ist randvoll. Spekulationen um eine Kandidatur wies der mittlerweile 74-Jährige zurück. Allerdings ist Biden beliebter denn je.

Senator Bernie Sanders (*1941)

Oftmals werden in den USA die Zweitplatzierten der vergangenen Vorwahlen beim nächsten Mal zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Demnach müsste 2020 Bernie Sanders die demokratische Partei in den Wahlkampf führen. Sein politisches Engagement mit Gründung eines Think Tanks und Reisen in wichtige Staaten bestärken dieses Vorhaben. Allerdings spricht Sanders Alter gegen eine erneute Kandidatur: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wäre Sanders 79 Jahre alt.

Senatorin Elizabeth Warren (*1949)

Würde Sanders nicht kandidieren, könnte der linke Flügel der Partei seine Hoffnungen in Senatorin Elizabeth Warren setzen. Die ehemalige Jura-Professorin sitzt seit 2012 für Massachusetts im U.S. Senat und sorgte durch ihre progressiven Vorschläge für Aufsehen. Ebenso gilt Warren als streitlustig und erbitterte Gegnerin von Präsident Trump („Er ist ein dünnhäutiger rassistischer Mobber“).

Gouverneur John Hickenlooper (*1952)

Nahezu unbemerkt von den oben genannten „großen Drei“ hat sich der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, in eine aussichtsreiche Position für die demokratische Präsidentschaftskandidatur gebracht. Für viele demokratische Berater gilt Hickenlooper als Favorit sollte Biden nicht antreten, da er zudem wählbar für all diejenigen ist, denen Elizabeth Warren oder Kamala Harris zu linksliberal erscheinen. Weiterer Pluspunkt für Hickenlooper: Der 65-jährige ist zudem bei Republikanern beliebt – eine Seltenheit in der gegenwärtigen politischen Gemengelage.

Senatorin Kamala Harris (*1964)

Die ehemalige Attorney General von Kalifornien ist seit 2017 U.S. Senatorin. In ihrer kurzen Politikkarriere auf Bundesebene hat sich Harris schnell einen Ruf für höheres berufen zu sein erworben. Harris steht deutlich gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump, was nicht zuletzt an den jamaikanischen und indischen Wurzeln der Senatorin liegen dürfte.


Das #Blog1600Penn-Spezial
Teil 1 – Die demokratischen Favoriten
Teil 2 – Demokraten in Lauerstellung

Bildquelle: http://bit.ly/2yH3Y6u