Monat: November 2016

Wahlverlängerung durch Neuauszählungen?

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Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 war an Dramatik und Skandalen nicht zu überbieten. Nun droht der eigentlich schon entschiedenen Wahl eine zwar unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche, Verlängerung.

Informatiker haben nämlich darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton signifikant weniger Stimmen (bis zu 7%) in elektronischen Wahlkabinen bekommen haben soll, als in herkömmlichen Wahllokalen. Ein Verdacht der Wahlmanipulation ist somit einmal mehr das Thema in den USA.

Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, reagierte und reichte einen Antrag auf Neuauszählung in Wisconsin (10 Wahlmänner) ein. Pennsylvania (20) und Michigan (16) sollen folgen. Würde es in allen drei Staaten zu Neuauszählungen kommen und Clinton wider erwarten doch alle drei Staaten für sich gewinnen, wäre die Demokratin Präsidentin.

Steins Begründung für ihren Antrag auf Neuauszählung:

Hillaryland schwieg lange über diese Entwicklungen. Nun unterstützt Team Clinton doch die Neuauszählungsbestrebungen.

President-elect Trump hingegen sieht in Jill Stein und Demokraten schlechte Verlierer.

 

Happy Thanksgiving!

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Die Vereinigten Staaten feiern heute einen ihrer größten Feiertage – Thanksgiving! Bei American Football und Truthahn treffen sich Amerikaner im Freundes- und Familienkreis zu einem gemütlichen Beisammensein. Auch #Blog1600Penn wünscht euch einen schönen Thanksgiving-Abend!

Am Tag vor Thanksgiving hat Präsident Obama traditionell einen Truthahn begnadigt.

Auch President-elect Trump hat sich mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt und für ein Ende der gesellschaftlichen und politischen Spaltung plädiert.

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USA nach der Wahl – ein gespaltenes Land

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Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.

Hoffnungsvolle Worte aus dem Jahr 2004 des damaligen Senators Barack Obama. Vier Jahre später wurde Obama Präsident – doch mit ihm verschwand keineswegs die politische und gesellschaftliche Teilung der USA.

Im Gegenteil. Nach einem harten Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist die Spaltung auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gab es diverse Ereignisse, die exemplarisch für die Polarisierung der USA stehen. #Blog1600Penn hat euch ein paar Beispiele zusammengestellt:

Nach dem Sieg von Trump gab es, vorwiegend in liberalen Großstädten an den Küsten, Demonstrationen gegen den Wahlausgang.

Es gibt vermehrte Berichte von einer starken Zunahme von Rassismus in Schulen. In folgendem Video mobben weiße Schüler ihre hispanischen Kollegen mit Rufen „Bau die Mauer!“

Der gewählte Vizepräsident Mike Pence wollte sich von den Strapazen des Wahlkampfes bei einem Besuch des beliebten Broadway-Musicals „Hamilton“ entspannen. Doch die Darsteller unterbrachen die Vorstellung mit einem direkt an Pence gerichteten moralischen Appell.

Währenddessen feierten Rechtsextreme den Wahlsieg von Trump. Der neugewählte Präsident hat sich mittlerweile von dieser Gruppe distanziert.

Derweil stehen die Zeichen auf politischer Ebene – zunächst – auf Entspannung. Präsident Obama hat mehrmals betont seinem Nachfolger eine faire Chance zu geben. Hillary Clinton, Bernie Sanders und weitere Demokraten sowie ehemalige republikanische Konkurrenten stimmten in diesen Tenor ein.

President-elect Trump hat sich zudem in den vergangenen Tagen mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern getroffen. Neben seinem wohl größten innerparteilichen Kritiker Mitt Romney traf Trump auch auf die Demokratin Tulsi Gabbard.

 

Reince Priebus – Der Stabschef

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UPDATE 28.07.2017: Reince Priebus wurde als Stabschef des Weißen Hauses entlassen.

Mit dem republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus hätte im Wahljahr 2016 wohl kaum jemand tauschen wollen. Im innerparteilichen Bürgerkrieg zwischen Trump-Anhängern, der Tea-Party-Bewegung und Moderaten versuchte der 44-jährige Priebus die Partei zusammenzuhalten.

Ein eigentlich unmögliches Unterfangen. Doch der Politikwissenschaftler und Anwalt aus dem Industriestaat Wisconsin ist nicht umsonst der am längsten amtierende Parteivorsitzende der GOP gewesen.

Priebus hielt den schon nahezu unmenschlichen Druck stand und baute klammheimlich eine starke und technologisch hochmoderne republikanische Kampagne für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen auf.

Der zweimalige Familienvater wurde für seine immense Energieleistung dreifach belohnt: Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kongresskammern behalten, konnten überraschend das Weiße Haus zurückerobern und Priebus selbst wurde zum Stabschef des Weißen Hauses, der höchsten Angestelltenposition in 1600 Pennsylvania Avenue, befördert.

Priebus wird somit als engster Vertrauter von Donald Trump agieren und über den Zugang zum Präsidenten bestimmen. Ebenso verhandelt er mit Interessengruppen sowie dem Kongress, Speaker Ryan gilt als guter Freund, und fällt strategische Entscheidungen des Weißen Hauses.

Es ist eine Karriere, die als Sinnbild für den amerikanischen Traum dient. Der talentierte Pianist Priebus hat sich durch harte Arbeit und positiver politischer Verrücktheit zu einem der wichtigsten Personen in US-amerikanischer Politik hochgearbeitet.

Schon als Drittklässler warb Priebus für Ronald Reagan. Seine Highschool-Liebe und spätere Ehefrau Sally führte Priebus bei deren ersten Verabredung zu einem politischen Essen, dem Lincoln Day Dinner, aus.  Selbst den Stuhl, zu dem Clint Eastwood paradoxerweise beim republikanischen Parteitag 2012 sprach, nahm Priebus als Erinnerung mit in sein Büro.

Für die republikanische Partei in Wisconsin war Priebus der jüngste Vorsitzende aller Zeiten. Als Vorsitzender des Republican National Committee amtierte Priebus von 2011 bis zum Einzug in das Weiße Haus. Zu seinen größten Verdiensten gehörte auch die Parteischulden innerhalb kürzester Zeit zu tilgen.

Der neue Stabschef im Weißen Haus ist ein wahrer Politik-Nerd – und damit ein guter Ausgleich zum 45. US-Präsidenten, der sich erst noch in das politische Alltagsgeschäft einarbeiten muss. Im Gegensatz zu Trump scheut Priebus zudem, so möglich, die Öffentlichkeit.

Gemeinsam mit Trump hat Priebus jedoch seine deutschen Wurzeln. Priebus wurde sogar nach seinem deutschen Großvater Reinhold Richard benannt. Reince, eine griechische Abkürzung für das deutsche Reinhold, ist lediglich sein Spitzname. Wie dieser schon verrät hat Priebus auch Vorfahren aus Griechenland.

Mit Genen aus dem Mutterland der Demokratie wird Priebus moderate Töne in Trumps Weißem Haus anzustimmen versuchen. Ob in seinem neuem Beruf jemand mit ihm täuschen möchte?

 

Trumps 100-Tage-Plan

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Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Pläne sind ambitioniert. #Blog1600Penn stellt euch den 100-Tage-Plan des neugewählten Präsidenten vor.

Auf das jährliche Präsidentengehalt von $ 400.000 wird Trump eigener Aussage nach verzichten und lediglich einen symbolischen Betrag von $ 1 im Monat annehmen. Zwar mangelt es dem Immobilienmogul, wie ebenso den meisten seiner Vorgänger, nicht an monetären Mitteln. Dennoch geht Trump mit dieser Maßnahme mit gutem Beispiel voran, um die Bevölkerung mit der politischen Elite zu versöhnen.

Trumps zentrales Wahlkampfthema widmete sich der Einwanderungspolitik. Diesbezüglich plant er schnellstens illegale Einwanderer mit kriminellem Hintergrund auszuweisen. Von den insgesamt 11,5 illegalen Migranten dürfte dies zwei bis drei Millionen Menschen betreffen.

Trump würde somit in diesem Bereich Obamas Migrationspolitik fortführen und intensivieren. Präsident Obama ließ zwischen 2009 und 2014 mehr als 2,4 Millionen illegale Einwanderer zurückführen. Kein Präsident ließ so viele Rückführungen veranlassen wie Obama.

Obamas Gesundheitsreform plant Trump aufzuheben und durch ein weniger kostenintensiveres Programm zu ersetzen. Gut funktionierende Bereiche von Obamacare, beispielsweise der Krankenversicherung für Kinder, will Trump beibehalten. Trumps Standpunkt unterscheidet sich in diesem Punkt von der allgemeinen republikanischen Auffassung, die Obamacare ersatzlos streichen würde.

Des Weiteren plant Trump ein ausführliches Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Im  Verlauf eines Jahrzehnts sollen bis zu $ 1 Billion für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Städten und dem Breitbandausbau investiert werden.

Trump hat sich ebenso zum Ziel gesetzt die verkrusteten Strukturen in Washington D.C. aufzubrechen. Hierfür schlägt der neu gewählte Präsident u.a. eine zeitliche Beschränkung der Abgeordnetentätigkeiten vor. Bislang ist in den USA nur die Amtszeit des Präsidenten beschränkt. Ob jedoch der Kongress eine Abstimmung überhaupt zulassen würde, gilt mehr als fraglich.

Bis zum 200. Tag seiner Präsidentschaft will Trump über die Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA entscheiden. Die kanadische Regierung hat sich schon offen für Gespräche gezeigt. Generell sollen alle Handelsabkommen im Interesse des US-amerikanischen Arbeiters und Firmen überprüft und gegebenenfalls neu ausgehandelt werden.

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