Monat: August 2019

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)

Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)

Stimmungsbarometer 08/2019: Klimawandel spaltet US-Bevölkerung

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:

Leseempfehlung (Pew Research Center)

Soziale Medien
46% of U.S. social media users say they are ‘worn out’ by political posts and discussions

Buchtipp: „The Matriarch: Barbara Bush and the Making of an American Dynasty“ (Susan Page)

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Für acht Jahre war sie die Second Lady der Vereinigten Staaten von Amerika. Für weitere vier Jahre First Lady. Und erneute acht Jahre Präsidentenmutter. Die Rede ist von Barbara Bush. In „The Matriarch: Barbara Bush and the Making of an American Dynasty“ geht Susan Page der Geschichte der Matriarchin des Bush-Clans auf die Spur. 

Die 592 Seiten sind gespickt mit exklusiven Hintergrundinformationen, die das Wirken von Barbara Bush wieder zum Leben erwecken. Page erschuf durch hunderte Interviews mit Familienangehörigen, Freunden und Barbara Bush selbst sowie durch Einblicke in ihr Tagebuch ein einzigartiges Werk zur Erinnerung an eine der beliebtesten First Ladys der Vereinigten Staaten.

Die offizielle Buchbeschreibung

A vivid biography of former First Lady Barbara Bush, one of the most influential and under-appreciated women in American political history.

Barbara Pierce Bush was one of the country’s most popular and powerful figures, yet her full story has never been told.

THE MATRIARCH tells the riveting tale of a woman who helped define two American presidencies and an entire political era. Written by USA TODAY’s Washington Bureau chief Susan Page, this biography is informed by more than one hundred interviews with Bush friends and family members, hours of conversation with Mrs. Bush herself in the final six months of her life, and access to her diaries that spanned decades. THE MATRIARCH examines not only her public persona but also less well-known aspects of her remarkable life.

As a girl in Rye, New York, Barbara Bush weathered criticism of her weight from her mother, barbs that left lifelong scars. As a young wife, she coped with the death of her three-year-old daughter from leukemia, a loss that changed her forever. In middle age, she grappled with depression so serious that she contemplated suicide. And as first the wife and then the mother of American presidents, she made history as the only woman to see — and advise — both her husband and son in the Oval Office.

As with many women of her era, Barbara Bush was routinely underestimated, her contributions often neither recognized nor acknowledged. But she became an astute and trusted political campaign strategist and a beloved First Lady. She invested herself deeply in expanding literacy programs in America, played a critical role in the end of the Cold War, and led the way in demonstrating love and compassion to those with HIV/AIDS. With her cooperation, this book offers Barbara Bush’s last words for history — on the evolution of her party, on the role of women, on Donald Trump, and on her family’s legacy.

Barbara Bush’s accomplishments, struggles, and contributions are many. Now, Susan Page explores them all in THE MATRIARCH, a groundbreaking book certain to cement Barbara Bush as one of the most unique and influential women in American history.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Twelve

Fauxpas-Falle Iowa State Fair

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Es gehört zu einem jedem Präsidentschaftswahlkampf wie das Amen in der Kirche: Der Besuch des alljährlich stattfindenden Iowa State Fair. Neben vielfachem Handeschütteln wird von den Kandidaten erwartet alle möglichen regionalen Spezialitäten zu verspeisen oder gar selbst zuzubereiten. Zahlreiche Journalisten und heutzutage auch Smartphone-Besitzer warten hierbei nur auf ein Missgeschick eines Politikers.

Es klingt banal, doch ein Fauxpas  kann fatale Folgen für eine Wahlkampagne mit sich bringen. Zwar nicht in Iowa, sondern im Bundesstaat New York aß John Kasich zu den republikanischen Vorwahlen 2016 eine Pizza mit Messer und Gabel – ein unverzeihliches Missgeschick im Empire State. Negative Berichterstattung suchte Kasich infolgedessen tagelang heim.

Die Messe des Bundesstaates Iowa ist vor diesem Hintergrund ein um vielfaches heißeres Pflaster. Alle Präsidentschaftskandidaten versammeln sich am gleichen Ort im frühen Vorwahlstaat und versuchen neben einem fehlerfreien Auftritt auch durch kurze Reden auf der „Politischen Seifenkiste des Des Moines Register“ die Bevölkerung des Hawkeye State für ihre Belange zu gewinnen. Das Wahlvolk hat somit die Chance die Kandidaten direkt zu vergleichen.

Eine Wahl kann zwar an dieser zehn-tägigen Veranstaltung nicht gewonnen werden. Jedoch können Turbulenzen, wie oben schon beschrieben, nicht ausgeschlossen werden. Mitt Romney sorgte beispielsweise am Rande des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 für negative Schlagzeilen, als er davon sprach, dass „Unternehmen auch nur Menschen sind“. Dieser Satz verfolgte Romney den gesamten Wahlkampf. Romney sollte bekanntlich Präsident Obama unterlegen.

Die Aufmerksamkeit der diesjährigen Ausgabe des Iowa State Fair richtete sich primär auf Joe Biden. Der ehemalige Vizepräsident sorgte schon kurz vor seinem Messebesuch für eine negative Berichterstattung, als er davon sprach, dass „arme Kinder genauso schlau sind wie weiße Kinder“.

Laut Bidens Wahlkampagne ein Versprecher. Auf der Messe selbst folgte neben einem Meinungsaustausch mit einem Journalisten des rechtspopulistischen Breitbart-Magazins ein weiterer Fehltritt Bidens. Dieser gab kund:

Wir wählen die Wahrheit über Fakten. (Joe Biden)

Ebenso behauptete Biden fälschlicherweise, dass er während des Amoklaufs von Parkland im Jahr 2018 als Vizepräsident amtierte. Zu diesem Zeitpunkt war Biden schon länger als ein Jahr nicht mehr Teil der U.S. Regierung.

Der schon als Vizepräsident oftmals fahrig wirkende Joe Biden ist wieder voll in seinem Metier des Fettnäpfchenmeisters. Immerhin handelte es sich bei Bidens diesjährigem Auftritt beim Iowa State Fair nicht um ein ähnliches Desaster wie bei dessen erster Präsidentschaftskandidatur 1987. Damals plagiierte Biden seine Schlussbemerkungen von einer Rede des britischen Labour-Führers Neil Kinnock. Bidens erster Anlauf auf das Weiße Haus wurde daraufhin schlagartig beendet.

Präsident Trump nutzte dennoch Bidens Fehltritte wenig überraschend für Wahlkampfzwecke aus und hinterfragte dessen mentale Fitness. Was den weiteren Verlauf der Vorwahlen angeht werden Bidens Missgeschicke solange keine nachhaltigen Auswirkungen haben, wie seine innerparteilichen Konkurrenten stillhalten. Die ersten beiden TV-Debatten haben jedoch gezeigt, dass diese ungewöhnlich früh im Vorwahlkampf auf Attacken aus sind.

 

#Blog1600Penn Update: Trump und Obama kündigen Europareisen an

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

U.S. Botschafter in Russland zurückgetreten

Jon Huntsman hat sein Rücktrittsgesuch als U.S. Botschafter in Russland eingereicht.

Neue UN-Botschafterin

Der U.S. Senat hat mit 56 zu 34 Stimmen Kelly Craft als neue UN-Botschafterin bestätigt.

Nationaler Geheimdienstdirektor zurückgetreten

Dan Coats gibt zum 15. August 2019 seine Stelle als nationaler Geheimdienstdirektor auf. Ihm wird Joseph Maguire folgen. Der New Yorker ist bislang Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung.

Amokläufe erschüttern USA

Innerhalb von 13 Stunden haben sich in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, zwei Amokläufe ereignet. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Präsident Trump verurteilte die Taten, sprach sich gegen Rassismus aus und forderte politische Maßnahmen. Demokratische Präsidentschaftskandidaten gaben dem US-Präsidenten auf Grund seiner Rhetorik eine Mitschuld an den Taten. Der Amoklauf in El Paso war rassistisch, in Dayton linksextremistisch motiviert.

Forderungen nach Impeachment werden lauter

Erstmals spricht sich eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump aus. 118 Demokraten und ein unabhängiger Kandidat plädieren für solch ein Verfahren. Für die erfolgreiche Einleitung eines Impeachment benötigt es eine Mehrheit von 218 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus.

Trump reist nach Europa

Präsident Trump und First Lady Melania reisen zwischen dem 31. August und 03. September 2019 nach Polen und Dänemark. Neben einem Treffen mit den Staatschefs werden die Trumps in Warschau ebenso an einer Gedenkveranstaltung zum Start des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen.

„Vereinigte Staaten drohen Deutschland mit Truppenabzug“ (FAZ)

USA bekommen keine deutsche Unterstützung

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen US-geführten Marinemission in der Golfregion ab. Die USA haben zuvor förmlich um Unterstützung bei der Sicherung von Tankern am Golf gebeten. Der Iran attackierte in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffe. Großbritannien hingegen hat der USA Unterstützung zugesagt.

„High Five mit Dr. Sebastian Bruns: ‚Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!'“ (1600 Pennsylvania)
„Was Moral ist, bestimmt Deutschland“ (Tagesspiegel)
„Röttgen: Wir sollten solidarisch handeln“ (FAZ)

Trump siegt vor dem Supreme Court

Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann.

Todesstrafe wird wieder aufgenommen

Seit 2003 wurden auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Dies soll sich nun laut Justizminister William Barr ändern. Die Exekution von fünf Häftlingen, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei, ist schon angeordnet worden. Im Dezember soll die Vollstreckung der ersten Exekution erfolgen.

„Todesstrafe auf Wunsch des Präsidenten“ (FAZ)

Gravel gibt auf

Der ehemalige U.S. Senator Mike Gravel hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Mueller vor dem U.S. Kongress

Robert Mueller III hat zu seinen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 vor dem Rechts- und Geheimdienstausschuss des
U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Die 7-stündige Anhörung verlief öffentlich. Neue Erkenntnisse wurden von der Befragung nicht gewonnen. Mueller konnte zudem mehr als 200 Fragen nicht beantworten.

„Die Demokraten haben sich verkalkuliert“ (FAZ)

Gabbard verklagt Google

Nach der ersten demokratischen Fernsehdebatte suspendierte Google den Werbeaccount der Wahlkampagne von Tulsi Gabbard für einige Stunden. Nun hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Klage gegenüber Google eingereicht.

Republikaner bezeichnet Trump als Rassisten

Bill Weld, bislang einziger innerparteilicher Herausforderer von Donald Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020, hat den US-Präsidenten als „wütenden Rassisten“ bezeichnet.

Filmtipp zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Ab sofort ist auch auf Netflix Deutschland die Dokumentation „The Great Hack“ („Cambridge Analyticas großer Hack“) verfügbar. Die Dokumentation beleuchtet den Hacking-Skandal von Cambridge Analytica rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016.

SPD-Fraktionsvorsitzender mit deutlichen Worten

Am Rande der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue deutsche Verteidigungsministerin fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, deutliche Worte an US-Präsident Trump:

Abschiebeoffensive schlägt fehl

Die von Präsident Trump groß angekündigte Abschiebeoffensive von illegalen Einwanderern schlug fehl. Mehr als 2.000 Migranten sollten in kürzester Zeit abgeschoben werden. Der mediale Aufschrei war daraufhin immens. Letztendlich wurden lediglich 35 Einwanderer abgeschoben.

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt BDS-Bewegung

Das U.S. Repräsentantenhaus hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen gegen die antizionistische und antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen. 16 Demokraten, unter anderem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, votierten gegen eine Verurteilung.

Dr. Esper ist neuer Verteidigungsminister

204 Tage war der Posten des U.S. Verteidigungsministers vakant. Am 23.07.2019 votierte der
U.S. Senat mit einer Mehrheit von 90 zu 8 Stimmen für den von Präsident Trump nominierten Dr. Mark Esper als Nachfolger von James Mattis im Pentagon.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Obama kommt nach München

Barack Obama wird beim  Start-Up-Festival „Bits & Pretzels“ am 29.09.2019 in München die Eröffnungsrede halten. Der ehemalige US-Präsident wird zum Thema „Führungsqualitäten“ sprechen. Das günstigste Ticket zur Veranstaltung ist für 399 € zu erwerben.

Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„US plan to allow prescription drugs from Canada“ (AP)

Innenpolitik
„Warum Trumps Attacke auf Baltimore einen Nerv trifft“ (Welt)

NATO
„Das falsche Spiel der SPD bei den Nato-Zielen“ (Welt)

Rechtsextremismus
„Right-Wing Terrorism Could Get Even Worse After Trump“ (Slate)

Sicherheitspolitik
„Getting Deterrence Right on NATO’s Eastern Flank“ (Berlin Policy Journal)
„Trump freezes all Venezuelan government assets in US“ (The Guardian)

Transatlantische Beziehungen
„Europa darf Amerika nicht verlieren“ (Handelsblatt)

Wirtschaft
„U.S. economic growth slowed in 2018 as consumer rebound was offset by rising trade gap“ (Politico)
„China accuses US of ‚deliberately destroying‘ world order“ (The Guardian)