#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):
Irak will Beziehungen zu den USA überdenken
Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.
IS-Führer ist tot
Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.
„Nowhere left to run: how the US finally caught up with Isis leader Baghdadi“ (The Guardian)
Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.
China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike
US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.
„Mike Pence holt zum Rundumschlag gegen China aus“ (NZZ)
Romney anonym auf Twitter
Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.
Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden
Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.
Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump
Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.
Wahlkampfauftakt für Mark Sanford
Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.
„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
Ryan beendet Präsidentschaftskandidatur
Abgeordneter Tim Ryan hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.
„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben
Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.
„Sanders‘ Eigentor“ (1600 Pennsylvania)
Unabhängige Präsidentschaftskandidatur?
Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.
Clinton verbreitet Verschwörungstheorien
Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.
Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:
Kandidiert Bloomberg doch?
Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.
Energieminister zurückgetreten
Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.
„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)
Einflussreicher Demokrat verstorben
Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.
Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl
Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.
Brisante Lage in Nordsyrien
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.
Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.
Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.
„Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen““ (Tagesspiegel)
Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus
Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.
Leseempfehlungen
Anti-Amerikanismus
„Die merkwürdige Verschwörungstheorie des Martin Schulz“ (Welt)
Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)
NATO
„Lukashenko: Belarus Will Respond To U.S. Troops And Tanks Near Belarusian Border“ (BelarusFeed)
US-Präsidentschaftswahl 2016
„Minsk Releases Russian Woman Suspected Of Involvement In U.S. Election Meddling“ (Radio Free Liberty)
„Facebook discloses operations by Russia and Iran to meddle in 2020 election“ (The Guardian)
„Warum Israels Feinde einen jüdischen Kandidaten unterstützen“ (Mena-Watch)
Syrien
„Trump verhilft Asad und Putin zum Triumph – ein Debakel, das in Syrien wohl noch lange nachwirken wird“ (NZZ)
„Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen“ (FAZ)
„U.S. Defense Chief Says Armored Vehicles, Tanks Likely Part Of New Syria Deployment“ (Radio Free Liberty)
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