#Blog1600Penn Update: „The Rock“ heizt Gerüchteküche an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

„The Rock“ for President?

Immer wieder wird darüber spekuliert, ob Schauspieler Dwayne „The Rock“ Johnson eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020 erwägt. Mit einem TV-Auftritt hat er die Spekulationen weiter angeheizt:

Emotionales Aufeinandertreffen

Der Kampf gegen den Krebs verbindet die Familien des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und des republikanischen Senators John McCain. In einer TV-Show hatte Biden nun tröstende und verbindende Worte für die Tochter des an Krebs erkrankten Senators übrig.

Sensation bei Senatsnachwahl in Alabama
Am Ende waren die Anschuldigungen der sexuellen Belästigung zu viel für Roy Moore. Der ultrakonservative Republikaner verlor die Nachwahl für den Posten des U.S. Senators von Alabama gegen den Demokraten Doug Jones.

Versuchter Terroranschlag

In New York City kam es abermals zu einem – versuchten – islamistischen Terroranschlag. Am Busbahnhof „Port Authority“ in Manhattan hat ein 27-jähriger Mann aus Bangladesch versucht eine Bombe zu zünden. Dies lief glücklicherweise fehl, so dass es nur zu kleineren Verletzungen bei einigen Personen kam.

Make Moon Great Again

Präsident Trump hat die NASA dazu beauftragt wieder Astronauten auf den Mond und möglicherweise sogar auf den Mars zu schicken. Ziel sei es die USA wieder zur treibenden Kraft in der Weltraumindustrie zu machen.

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt an

Schon 1995 hat der US-Kongress dafür mit großer Mehrheit gestimmt, nun wird es umgesetzt: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Zudem hat Präsident Trump die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel-Aviv nach Jerusalem in Auftrag gegeben. Trump erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Zuvor hatte schon Russland (West-) Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt.

Leseempfehlungen:
„Donald Trumps Mut zur Wahrheit“ (Die Welt)
„Von welchem Nahostfriedensprozess sprechen Sie?“ (1600 Pennsylvania)
„Übertriebene Empörung“ (Tagesspiegel)
„Trump ist nicht schuld am Hass auf die Juden“ (FAZ)

Nielsen neue Heimatschutzministerin

Die Nachfolgerin von John F. Kelly im Amt der Heimatschutzministerin, Kirstjen Nielsen, wurde vom Senat bestätigt. Am 05. Dezember trat sie ihr neues Amt an.

Leseempfehlung: „Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

„Donald Trump–keeper of promises“ (CNN)
„USA und Deutschland – Import und Export rechter Gedanken“ (Cicero)
„Welche Steuerreform die USA planen“ (iwd)
„Afghans who worked for U.S. government make up growing share of special immigrant visa recipients“ (Pew Research Center)

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HIGH-FIVE mit Florian Markl: „Von welchem Nahost-Friedensprozess sprechen Sie?“

Der US-Kongress hatte es schon 1995 beschlossen, nun setzt es der US-Präsident auch um: Die USA erkennen Jerusalem als israelische Hauptstadt an und verlegen folgerichtig ihre Botschaft in die Heilige Stadt. Insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hat diese Entscheidung, beispielsweise bei Bundeskanzlerin Merkel, für Entsetzen gesorgt.

Um mehr Klarheiten in die emotional aufgeladene politische Debatte zu bringen, sprach #Blog1600Penn mit Florian Markl von der österreichischen unabhängigen Denkfabrik „Mena Watch“:

Präsident Trump hat entschieden die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich halte es für absurd, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ Jerusalem nicht schon längst als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Sie ist das nicht erst seit dem Sechstagekrieg von 1967, sondern war das schon davor, als es noch gar keine „besetzten Gebiete“ gegeben hat.

Dass sich etwa die EU auf Jerusalem als corpus separatum bezieht, wie dies in der UN-Teilungsresolution vom
29. November 1947 vorgesehen war, ist unhaltbar: Die Teilungsresolution und alle ihre Inhalte wurden hinfällig, als sie von der arabischen Seite grundlegend abgelehnt und mit Krieg beantwortet wurde. Sie war ein Kompromissvorschlag, der vom Tisch war, als eine Seite sich eines Kompromisses verwehrte.

Trump ist übrigens nicht der erste, der eine Anerkennung Jerusalems ausgesprochen hat – das russische Außenministerium hat bereits im April diesen Jahres West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Dafür hat sich nur niemand interessiert. Genauso wenig wie für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der in einer Rede 2008 erklärte: „Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undivided.“ (Dass er davon später nichts mehr wissen wollte, steht auf einem anderem Blatt.)

In Europa wird die Verlegung sehr kritisch gesehen. Wie erklärt sich diese Haltung, insbesondere auch Israel gegenüber?

Indem die Europäer Trumps Entscheidung als gefährlich darstellen und vor allen möglichen schrecklichen Folgen warnen, machen sie sich zu den diplomatischen Anwälten der arabischen und palästinensischen Extremisten, die – wie aktuell die angeblich gemäßigte Fatah von Mahmud Abbas – die Bevölkerung zu Gewalttaten aufhetzen und solche inszenieren wollen.

Abbas & Co. können auf eine Eskalation setzen, weil sie wissen, dass ihnen die Europäer die Mauer machen und wahlweise Trump oder Israel für die zu erwartende Gewalt verantwortlich machen werden. Anstatt die düsteren Ankündigungen und Drohungen entschieden zurückzuweisen, die von der Fatah über die Hamas bis zur Türkei und dem Iran ausgesprochen werden, verschaffen die Europäer diesen einen Hauch von Legitimation.

Eine Erklärung, warum die Europäer so handeln, würde den Rahmen sprengen. Aber ihr Verhalten steht in der unsäglichen Tradition anti-israelischer Politik, die von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten seit Jahren vollzogen wird und sich vor allem dadurch auszeichnet, dass alle Schuld am Scheitern des Friedensprozesses Israel zugeschrieben wird, während die ständige palästinensische Hetze und die Gewalt gegen den jüdischen Staat verharmlost oder ganz ausgeblendet werden.

Europa ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich aller Sonntagsreden zum Trotz regelmäßig auf die Seite derer, die sich nach wie vor mit der Existenz Israels nicht abgefunden haben.

Welche Rolle spielt die Jerusalem-Frage beim Nahostfriedensprozess?

Jerusalem gehört zu den Themen, die gemäß dem sogenannten Oslo-Abkommen im Rahmen eine des Konflikt beendenden Friedensabkommens ausverhandelt werden müssten – so wie die Grenzen der zwei anvisierten Staaten oder die Zukunft der Flüchtlinge.

Israel hat in früheren Verhandlungsrunden den Palästinensern schon angeboten, dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden könnte. An der palästinensischen Verweigerungshaltung hat das freilich nichts geändert. Über Jerusalem könnte genauso ein Kompromiss gefunden werden, wie über die anderen offenen Fragen – vorausgesetzt das ist es, was angestrebt wird. Davon kann momentan leider keine Rede sein.

Jerusalem hat vor allem dadurch Bedeutung gewonnen, dass es seit 1967 ganz von Israel kontrolliert wird. In der Zeit von 1949 bis 1967, als Ost-Jerusalem und das sogenannte Westjordanland von Jordanien annektiert waren, war das Interesse an der Stadt in der arabischen/islamischen Welt äußerst überschaubar.  Seit die Stadt unter israelischer Kontrolle ist, findet eine Propagandakampagne gegen die jüdischen Ansprüche auf das Land und die Stadt statt.

Sie reichte von Arafat, der bestritten hat, dass es jemals einen jüdischen Tempel gegeben hat, bis zu Abbas, der immer wieder behauptet, der Jude Jesus sei in Wahrheit ein Palästinenser gewesen, und die eigene Bevölkerung aufhetzt, indem er das Blut der „Märtyrer“ rühmt, das vergossen werde, um zu verhindern, dass die Juden mit ihren „dreckigen Füßen“ die al-Aksa-Moschee „beschmutzen“. (So Abbas in einer im Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde rauf und runter gespielten Hetzrede.) Das Ziel ist klar: Dem jüdischen Staat soll jeder Bezug zum Land und zu Jerusalem abgesprochen und damit die Legitimität entzogen werden.

Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet selbstverständlich nicht, dass Ost-Jerusalem nicht eines Tages Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein könnte – auch wenn das im Augenblick oftmals anders behauptet wird.

Ihre kurz- bis mittelfristige Prognose für den Friedensprozess in Nahost?

Welchen Friedensprozess meinen Sie denn? Der Oslo-Prozess, der für Israel keinen Frieden brachte, sondern mehr Terrorattacken als in den Jahrzehnten zuvor, ist spätestens mit der sogenannten zweiten Intifada de facto gescheitert, die Arafat im Herbst 2000 vom Zaun brach.

Sein Nachfolger Abbas weigert sich, von einem kurzen Intermezzo in der Zeit Obamas abgesehen, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu begeben und setzt stattdessen auf die internationale Bühne, auf der er Erfolge erringen kann, die freilich rein symbolischer Natur sind und an der Lage nichts ändern.

Florian Markl

Das ehemals starke Friedenslager in Israel ist gründlich desillusioniert und demoralisiert, bei den Palästinensern gibt es niemand Nennenswerten mehr, der öffentlich für Frieden mit Israel eintritt – schon gar nicht unter den möglichen Nachfolgern von Abbas, der sich mittlerweile im dreizehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Autonomiebehörde befindet.

Die jüngsten innerpalästinensischen „Versöhnungsversuche“ scheinen schon wieder vorüber zu sein, nachdem die Fatah wenig Lust hat, die Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen zu übernehmen, die der Hamas lästig geworden sind. Warum eine palästinensische „Versöhnung“, also eine Kooperation mit der islamistischen und eliminatorisch-antisemitischen Hamas etwas Positives für den Friedensprozess sein sollte, hat sich mir ohnehin noch nie erschlossen.

Man wird sehen, ob die Trump-Regierung wirklich einen Friedensplan vorlegen wird, so wie es in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet wurde. Ich würde aber nicht vor Spannung den Atem anhalten – wenig deutet darauf hin, dass einem solchen Unterfangen Erfolg beschieden sein könnte. Bis es zu einer grundlegenden Änderung der palästinensischen Verweigerungshaltung kommt, scheint mir das Bestmögliche in den kommenden Jahren ein Verwalten des Konflikts auf niedrigem Gewaltniveau zu sein.

Knapp ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise zwischen Palästina und den USA verändert?

Die Beziehungen der USA zu Israel waren auch unter Obama gut – nur die des Präsidenten, seines Außenministers und seiner außenpolitischen Berater waren es nicht. Unter Trump ist die Animosität gewichen, die Obamas Verhältnis zu Israel charakterisiert hat. Und selbstverständlich wird in Israel gerne gesehen, dass Trump von der Iran-Politik Obamas abzukehren scheint.

Allerdings ist auch nach einem Jahr Trump nicht klar, wie der neue Kurs eigentlich aussehen soll. Vollmundigen Ankündigungen über den Iran-Deal und ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Nahen Osten steht eine Realität entgegen, in der die USA stillschweigend mit den iranisch geführten schiitischen Milizen im Irak kooperieren und in Syrien nichts unternehmen, was den Einfluss des iranischen Regimes oder dessen libanesischen Handlangers, der Hisbollah, eindämmen würde. Bislang gab es von Trump einigen Lärm, aber wenig dahinter.

Positiv hervorzuheben ist vor allem der Kurswechsel, den die USA im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen vollzogen haben. Während Obama zum Abschluss seiner Präsidentschaft per Stimmenthaltung zuließ, dass Israel vom Sicherheitsrat in einer (wieder einmal) skandalösen Resolution an den Pranger gestellt wurde, herrscht unter der neuen amerikanischen UN-Botschafterin ein deutlich anderer Wind. Sie ist nicht bereit, den bei den Vereinten Nationen üblichen anti-israelischen Irrsinn einfach zu akzeptieren und setzt deutlich andere Akzente.

Positiv ist darüber hinaus, dass die USA unter Trump nicht mehr so einfach akzeptieren, dass ein beträchtlicher Teil des Geldes, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt wird, in die Taschen verurteilter palästinensischer Terroristen in israelischen Gefängnissen oder die von Familienangehörigen getöteter Terroristen wandert – und zwar nach der Logik: Je grausamer und verheerender die Tat, umso mehr Geld gibt es.

Trump selbst soll ja bei einem Treffen Abbas regelrecht angebrüllt haben, nachdem dieser ihn im Hinblick auf diese Renten für Judenmörder glatt belogen hatte – so etwas lässt ein Jacksonian wie Trump nicht mit sich machen. Die Ankündigung, möglicherweise die palästinensische Botschaft in Washington zu schließen und das Wenige, das bisher über eine amerikanische Friedensinitiative bekannt geworden ist, hat bei der palästinensischen Führung Entsetzen hervorgerufen und dem Verhältnis der Palästinenser zu den USA sicher nicht gut getan. Aber das muss ja nicht an und für sich eine schlechte Entwicklung sein.

Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss M.A.

#Blog1600Penn Update: Adventsstimmung im Weißen Haus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump spendet Gehalt an Drogenbekämpfung

Das Präsidentengehalt für das dritte Quartal 2017 hat Präsident Trump an die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gespendet.

Weißes Haus in Adventsstimmung

Das Weiße Haus hat sich für die Adventszeit herausgeputzt. Die Präsidentenfamilie nahm an der traditionellen  ersten Beleuchtung des Christbaums teil:

Trump verbreitet rechtsextreme Inhalte

Die Tweets von Präsident Trump sorgen seit jeher für Aufsehen. Oftmals wird sich zu leichtfertig aufgeregt, so dass ernstzunehmende Skandale untergehen. Dass Präsident Trump Videos von der britischen rechtsextremen Politikerin Jayda Fransen geteilt hat, wäre solch einer tiefgründigeren Diskussion zu unterziehen.

USA begehen Thanksgiving

Das Erntedankfest ist in den USA eines der beliebtesten Feiertage. Präsident Trump begnadigte zudem in einer schon seit 70 Jahren bestehenden Tradition einen Truthahn.

Steuerreform nimmt erste Hürde

Die größte Steuerreform seit Präsident Reagan hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 227 zu 205 Stimmen für den Reformvorschlag der Republikaner.

Leseempfehlung: „Kampagnenseite der Republikaner zur Steuerreform“ (GOP)

Trump setzt sich erfolgreich für gefangene US-Amerikaner ein

Die UCLA Basketballspieler LiAngelo Ball, Cody Riley und Jalen Hill wurden aus ihrer chinesischen Gefangenschaft entlassen. Kurz zuvor hatte sich Präsident Trump bei Chinas Staatspräsident Xi für deren Haftentlassung stark gemacht. Die drei US-Amerikaner wurden der Entwendung von Sonnenbrillen in Hangzhou beschuldigt.

Azar soll Gesundheitsminister werden

Der 50-jährige Pharmamanager und ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister unter Präsident George W. Bush, Alex Azar II, wurde von Präsident Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert. Er würde auf den zurückgetretenen Tom Price folgen.

Wahlsiege für Demokraten

Mit ihrem besten Wahlabend (exklusive Präsidentschaftswahlen) seit 2006 konnten Demokraten unter anderem wichtige Erfolge bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verbuchen. Ralph Northam wird der neue Gouverneur von Virginia und Philip D. Murphy, von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland, beerbt den Republikaner Chris Christie im Garden State.

Leseempfehlung: „Denkzettel für Trump“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)


Leseempfehlung

„Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg“ (HuffPost Deutschland)
„Sean Spicer: After Trump’s year 1, GOP poised to dominate again in 2018“ (The Hill)
„Mike Pence: It has been a year of accomplishments“ (USA Today)
„Bernie Sanders: „How to Fix the Democratic Party“ (Politico)
„The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks“ (The Atlantic)


Buchempfehlung

„The Last Republicans: Inside the Extraordinary Relationship Between George H.W. Bush and George W. Bush“ (Mark K. Updegrove)