Monat: Mai 2021

Bidens Schwäche

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Jedem seiner Konkurrenten verpasste Donald Trump einen Spitznamen. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 nannte er beispielsweise Senator Marco Rubio „Little Marco“ („kleiner Marco“) und Gouverneur Jeb Bush „Low Energy Jeb“ („energiearmer Jeb“). Im Hauptwahlkampf wurde Hillary Clinton mit „Crooked“ („betrügerisch“) beschrieben. Einmal in die Welt gesetzt, konnten sich die jeweiligen Kandidaten von diesen negativ konnotierten Spitznamen nicht mehr befreien.

Vier Jahre und unzählige Spitznamen später forderte „Sleepy Joe“ Biden den 45. US-Präsidenten heraus – und gewann. Nach aufregenden Trump-Jahren, in denen eine Eilmeldung der nächsten folgte, präferierten US-Amerikaner einen ruhigeren Stil im Weißen Haus. Der „schläfrige Joe“ wurde somit zu Bidens positivem Merkmal.

Im Oval Office angekommen, war Präsident Biden gar nicht mehr so schläfrig, wie dies im Wahlkampf noch wahrgenommen wurde. Gleichwohl er auf einen unspektakulären Regierungsstil setzt, US-amerikanische Medien sprechen gar von „langweilig“, versucht Präsident Biden im Schnelltempo innenpolitische Reformen durchzusetzen.

Wenig Interesse am Nahen Osten

Diese rege Aktivität bildet sich jedoch nicht auf den außenpolitischen Kurs der Biden-Administration ab. Als die radikalislamische Hamas den Nahostkonflikt erneut eskalieren ließ und tausende Raketen auf Israel schoß, wartete Präsident Biden zunächst mit einem dröhnenden Schweigen auf. Später unterstrich der US-Präsident zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, doch die traditionell starke Allianz zwischen den USA und Israel wurde da schon hinterfragt. Insbesondere die Diskussion innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei entglitt dem Präsidenten.

So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Verhandlungen eines Waffenstillstandes die USA nur eine Nebenrolle einnahmen. Die Reise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten in dieser Woche unterstrich zudem, dass die USA kein Interesse an vermittelnden Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hegen. Die USA unter Präsident Biden wollen sich
– zunächst – so weit wie möglich aus dem Nahostkonflikt heraushalten.

Eine Passivität, die auch den neuesten Ausbruch der Gewalt begünstigte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verschob nämlich im Mai kurzfristig die erstmals seit 2006 angesetzte Parlamentswahl. Die Biden-Administration hätte vor diesem Hintergrund Druck auf Mahmud Abbas ausüben und auf die Abhaltung der Wahl bestehen sollen. Als wichtiger Geldgeber hätten die USA ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt.

Neben der demokratischen Einbindung der palästinensischen Bevölkerung wäre es zudem wahrscheinlich gewesen, dass bei den Wahlen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden wäre. Doch die Wahlen wurden verschoben, ein Machtvakuum entstand, wie übrigens auch in Israel auf Grund gescheiterter Regierungsbildungen. Die radikalislamische Hamas sah dies als eine passende Gelegenheit  zur Profilierung.

Schwäche gegenüber Russland

Währenddessen testen Autokraten in Osteuropa ihre Grenzen aus. Der belarusische Diktator Alexander Lukashenko erhöht seit Monaten unbeeindruckt von westlichen Sanktionen die Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Circa 40.000 Belarusen wurden seit August 2020 willkürlich gefangen genommen, zahlreiche Oppositionelle wurden des Landes verwiesen oder flohen, unabhängige Medien wurden flächendeckend blockiert.

Die Umleitung einer Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, um einen Oppositionellen in Minsk zu entführen, war hierbei der vorläufige Höhepunkt der Gräueltaten Lukashenkos. Unterstützt wird der belarusische Präsident von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der sich als dessen Finanzier geriert.

Mittelfristiges Ziel des Kreml ist ein weiter steigender Einfluss auf Belarus oder sogar dessen Annexion, wie es nicht nur der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht. Auch schon die Trump-Administration erkannte diese Herausforderung und entsandte mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton das ranghöchste Regierungsmitglied seit dem Besuch von Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 nach Minsk.

Die Flugzeugentführung führte Lukashenko sicherlich nicht ohne das Wissen des Kreml aus. Es ist gut vorstellbar, dass Russland das Nachbarland benutzte, um vorzufühlen, wie die Reaktion des Westens sein würde. Schon in den Wochen zuvor ließ Putin russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Lukashenko tat ähnliches, aufmarschieren, um ein Bedrohungsszenario darzustellen. Der Westen reagierte mit scharfen Worten. Präsident Biden bezeichnete seinen russischen Amtskollegen schon zuvor gar als „Mörder“.

Taten folgten, aber nur zur Zufriedenheit des Kreml. US-Präsident Biden ließ nämlich verlautbaren, dass er von weiteren Sanktionen gegenüber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 absehen werde. Zwar sei er, so Präsident Biden, von Anfang an gegen das Projekt gewesen. Doch wegen dem fortgeschrittenem Baustadiums seien weitere Sanktionen „kontraproduktiv“. Putin dürfte dies mit Freude vernommen haben. Am Tag nach der Flugzeugentführung wurde zudem bekannt, dass sich Präsident Biden mit Putin treffen würde – ohne Vorleistung.

Die Welt ist in Aufruhr. Doch die Ordnungsmacht USA zeigt insbesondere gegenüber Europa und dem Nahen Osten wenig Interesse. Antidemokraten und Extremisten stoßen in dieses Machtvakuum, welches schon unter den Präsidenten Obama und Trump zum Vorschein kam, immer weiter vor. Bei seinem Treffen mit Putin am 16. Juni 2021 sollte Präsident Biden seine außenpolitische Schläfrigkeit ablegen. Ansonsten bestimmte Trump, zumindest im Bereich der Außenpolitik, mit einem weiteren Spitznamen die politische Zukunft eines Konkurrenten.

Weiterführende Leseempfehlung: „Is Biden Going Soft on Putin?“ (The Bulwark)

Nahostkonflikt in der Demokratischen Partei

Ein Kommentar

Das US-amerikanische Top-Model Bella Hadid hat es ebenso getan wie  der deutsch-libanesische Fußball-Star Amin Younes von Eintracht Frankfurt: Sich vor dem Hintergrund des erneut aufflammenden Nahostkonfliktes in den sozialen Medien mit den Anliegen der Palästinenser zu solidarisieren. Hadid nannte Israel einen „Unterdrücker“, Younes rief zu Gebeten für Palästina auf: „Möge Allah mit euch sein“.

Der Hastag hinter diesen Botschaften lautete „Free Palestine“, also „Freies Palästina“. Eine Formel, mit der sich auch die medial präsente demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verständigen kann. AOC, wie die 31-Jährige New Yorkerin kurz genannt wird, beschrieb im Kurznachrichtendienst Twitter Israel unter anderem als Apartheidstaat und stritt der einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten eben diesen Status ab.

Die Demokratin Ilhan Omar, wie AOC Mitglied des „Squad“, nannte im U.S. Repräsentantenhaus den auch im eigenen Land nicht unumstrittenen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einen Ethnonationalisten. Die gezielten israelischen Luftschläge gegen Terroristen der radikalislamischen Hamas und deren Infrastruktur beschrieb Omar zudem als „Terrorismus“. „Squad“-Kollegin Ayanna Pressley forderte gar eine Aufhebung der US-amerikanischen Militärunterstützung für Israel.

Einseitige Israelkritik von radikalen Linken innerhalb der Demokratischen Partei ist an sich keine Neuigkeit. Schon in der Vergangenheit ist „The Squad“ bekanntlich mit antizionistischen Handlungen und Äußerungen aufgefallen. Neu ist allerdings, dass sich der überparteiliche Konsens in Form einer Sicherheitsgarantie für den Staat Israel langsam aufzulösen scheint. Immer mehr Demokraten schließen sich nämlich den Äußerungen der Parteilinken an.

Wenn sich die Biden-Administration nicht gegen einen Verbündeten stellen kann,
gegen wen können sie sich dann stellen? (AOC)

Dass palästinensische Terroristen, primär finanziert durch den Iran, innerhalb einer Woche mehr als 3.000 Raketen aus Gaza auf Israel abfeuerten und somit die nächste Eskalationsstufe im Heiligen Land zündeten, wird dabei oftmals ebenso außen vor gelassen wie die Tatsache, dass die Hamas ihre eigenen Landsleute in Geiselhaft hält. Es wird sogar die Geschichte umgeschrieben und von einer israelischen Aggression gegenüber Palästinensern gesprochen.

Selbstverständlich stellt Selbstverteidigung an sich, ohne eine explizite Beurteilung der Verhältnismäßigkeit abzugeben, keine Aggression dar. Dies sieht auch Präsident Joe Biden, wie alle seine Vorgänger, so. Nach Tagen des Schweigens verkündete Präsident Biden offen seine Solidarität mit Israel. Als Quittung wird er nun vermehrt von den eigenen Parteikollegen, darunter vergleichsweise Moderate wie Senator Bob Menendez oder Abgeordneter Joaquín Castro, unter Druck gesetzt, diese Haltung zu überdenken.

Dabei kam Biden den Palästinensern in seinen ersten Monaten als Präsident schon bei diversen Themen entgegen. Die Zahlungen an die umstrittene Hilfsorganisation UNRWA nahmen die USA unter Präsident Biden wieder auf – Sympathisanten der Hamas werden hierdurch passiv mitfinanziert. Des Weiteren präferiert Präsident Biden, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisiert offen die israelische Siedlungspolitik.

Doch für eine differenzierte Betrachtungsweise ist eine soziale Mediendemokratie nicht gemacht. Sachverhalte werden verkürzt dargestellt, Emotionen haben einen höheren Wert als nüchterne Analysen. Präsident Biden muss als Führer der freien Welt nicht nur zwischen allen Parteien im Nahostkonflikt, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei vermitteln. Doch dazu sollte der 46. US-Präsident auch gewillt sein, den Nahostkonflikt ganz oben auf die Agenda zu setzen. Danach sieht es auf Grund der inländischen Herausforderungen jedoch nicht aus.

Loyalität First

Ein Kommentar

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Diese Worte von Präsident John F. Kennedy sollten US-Amerikaner unter anderem einst auf dessen Kurs gegenüber der UdSSR einstimmen. Es ist jedoch auch ein Zitat, welches die US-amerikanische Mentalität bestens beschreibt: Jede Person, die hart arbeitet, kann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten alles erreichen.

Der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden stimmt dem nur bedingt zu. Das Sozialsystem soll ausgebaut werden, insbesondere Minderheiten, Frauen und Kinder vermehrt von staatlicher Unterstützung profitieren. Ein Kindergeld soll ebenso eingeführt werden wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Elternzeit. Der bei US-Amerikanern bislang traditionell beliebte schlanke Staat soll sozialdemokratisiert, ausgebaut werden.

Für die Partei Ronald Reagans, der in einem starken Staat das Problem schlechthin sah, eigentlich eine Steilvorlage, um aus der Opposition heraus nachhaltig auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Jahre unter der Führung von Donald Trump, der einige republikanische Prinzipien über Bord warf, gingen an der Grand Old Party nicht spurlos vorbei. Die Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Trumpisten ist – erneut – offen entbrannt.

Exemplarisch gilt hierbei der Machtkampf um den GOP conference chair, dem dritthöchsten Amt der Partei im U.S. Repräsentantenhaus. Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick, gehört zwar zum republikanischen Establishment. Die einflussreiche konservative Denkfabrik Heritage Action gibt ihr zudem ein gutes Rating von 82 Prozent.

Doch Cheney kritisierte in den vergangenen Monaten kontinuierlich Trumps Wahlfälschungstheorien, machte ihn für den Sturm auf das U.S. Kapitol mitverantwortlich. Obwohl sie während Trumps Präsidentschaft mit 93 Prozent seiner Anliegen im U.S. Repräsentantenhaus stimmte, wird ihr das Aussprechen von Wahrheiten als mangelnde Loyalität ausgelegt und somit zum Verhängnis.

Die Fraktion der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus plant Cheney nun mit Elise Stefanik zu ersetzen. Eine rising star, der von Heritage Action zwar lediglich ein Rating von 56 Prozent bescheinigt wird und nur 78 Prozent aller Trump-Anliegen unterstützte, jedoch den 45. US-Präsidenten während der beiden Impeachments vehement verteidigte.

In der Republikanischen Partei nach Trump ist Loyalität zum Ex-Präsidenten nach wie vor von höherer Bedeutung als die politische Einstellung. Die Grand Old Party sucht weiterhin nach ihrem politischen Weg, nach ihrer zukünftigen Ausrichtung. Joe Biden, der das Land so stark progressiv umbauen will wie zuletzt Franklin D. Roosevelt, kann dies nur Recht sein.

US-Vorwahlen als Vorbild für Deutschland?

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Im deutschen Sprachgebrauch wird das lateinische Wort unio oftmals zu Union abgewandelt. Es bedeutet so viel wie Einheit oder Vereinigung. Sportvereine tragen gerne diese Bezeichnung. Der prominenteste Vertreter spielt mit dem 1.FC Union Berlin gegenwärtig im Oberhaus der Fußball-Bundesliga. Auch in Wirtschaft, Medien, Religion und in der Politik treten Unionen auf.

Die erfolgreichste Union im politischen Sinne stellen CDU und CSU dar. In 52 der vergangenen 72 Jahre hatte der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin ein CDU-Parteibuch – aus den Reihen der CSU stammte bislang noch kein deutscher Regierungschef. Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, welcher der CDU den Beinamen Kanzlerwahlverein einbrachte.

Das Gebilde einer erfolgreichen Union stand in den vergangenen Jahrzehnten jedoch schon mehrmals auf tönernen Füßen. Erinnert sei an die Duelle Dr. Helmut Kohl gegen Franz-Josef Strauß oder auch an
Dr. Angela Merkel gegen Dr. Edmund Stoiber. Zuletzt sorgte der Wettstreit zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Chef Dr. Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union für Aufsehen.

Ein hierfür nötiger klarer Entscheidungsprozess fehlte oder wurde von einem Teil der Parteien nicht anerkannt. Die großen deutschen Volksparteien aus CDU und CSU gaben bei ihrem diesjährigen Findungsprozess eines Kanzlerkandidaten, insbesondere im Hinblick auf die (soziale) Mediendemokratie, ein wenig vorteilhaftes Bild ab. Um zukünftig gestärkt aus diesem Prozess hervorzugehen, bedarf es einer grundlegenden innerparteilichen Reform.

Vorbild US-Vorwahlen

Das System der US-Präsidentschaftsvorwahlen könnte als Vorlage dienen. In den USA verkünden zunächst knapp ein Jahr vor der ersten Vorwahl verschiedene Politiker offiziell ihre jeweiligen Ambitionen, Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden zu wollen. Es folgen zahlreiche innerparteiliche Fernsehdebatten.

Im Februar des Präsidentschaftswahljahres beginnen die Vorwahlen, jeder Bundesstaat wählt einzeln für sich und entsendet abhängig von der Größe des Staates und vom Wahlergebnis Delegierte für die jeweiligen Kandidaten zum Nominierungsparteitag. Die Vorwahlen erstrecken sich über mehrere Monate. Am Parteitag wird der Präsidentschaftskandidat offiziell nominiert, eine Entscheidung über diese Personalie gibt es in der Regel jedoch schon vorher (weitere Informationen: Klick hier).

Anpassung für deutsches System notwendig

Eine monatelange Vorwahl sollte und kann freilich nicht auf das politische System Deutschlands übertragen werden. Dafür sind unter anderem die Ausprägungen der Parteien, das Wahlsystem und die Wahlkampffinanzierung zwischen den USA und Deutschland zu unterschiedlich. Dennoch können US-Vorwahlen als Ansatzpunkt einer Reform im Findungsprozess eines Kandidaten für das Bundeskanzleramt dienen.

Beispielsweise könnte eine Partei eine Regelung treffen, die besagt, dass nur in einem vorgegebenen kurzen Zeitraum Bewerbungen für eine Kanzlerkandidatur eingereicht werden dürfen. Ähnlich der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden in diesem Jahr organisiert die Partei sodann diverse virtuelle und reale Debatten und Fragerunden mit den Kandidaten.

Die Mitglieder aller Landesverbände sind daraufhin zu einem virtuellen Entscheid aufgerufen. Alle Landesverbände halten ihre Wahlen am gleichen Tag ab. Die Landesverbände entsenden sodann abhängig von ihrer Mitgliederstärke Delegierte, die an das Votum ihrer Mitglieder gebunden sind, zu einem Nominierungsparteitag. Sollte kein Kandidat die nötige absolute Delegiertenmehrheit erreichen, kommt es zwischen den zwei besten Kandidaten zu einem zweiten Wahlgang, bei dem die Delegierten der ausgeschiedenen Bewerber frei entscheiden können.

Solch ein an die US-Vorwahlen angelehnter Prozess hätte mehrere Vorteile: Eine transparentere Kandidatenkür, eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie sowie eine Erhöhung der Motivation zum Parteieintritt für politisch Interessierte. Zudem erweist sich eine von Anfang an deutlich formulierte Regelung des Auswahlprozesses als vorteilhaft.

US-amerikanische Vorwahlen sind mitnichten nur positiv zu sehen. Doch in ihren Grundelementen können sie durchaus ein Vorbild für zukünftige Nominierungen von Bundeskanzlerkandidaten deutscher Parteien sein.