130320-D-TT977-044	Commander, U.S. Southern Command Gen. John F. Kelly, U.S. Marine Corps, briefs the media in the Pentagon on March 20, 2013.  Kelly addressed topics ranging from detainees at Guantanamo Bay to partnerships with Central and South American countries.  DoD photo by Petty Officer 1st Class Chad J. McNeeley, U.S. Navy.  (Released)

John F. Kelly – Der Heimatschutzminister

Einst diente Adam Kinzinger im Irak und in Afghanistan. Mittlerweile hat er seine Kampfmontur abgelegt und gegen einen Schreibtisch im U.S. Kapitol eingetauscht. Als dem heutigen Kongressabgeordneten während eines Interviews mit CNN eine Redesequenz von John F. Kelly  eingespielt wurde, konnte Kinzinger seine Tränen nicht verbergen.

Kelly sprach bei einer Veranstaltung von sogenannten „Gold Star Familien“, eine Organisation, deren Mitglieder Familienangehörige im Krieg verloren haben:

Alle hier heute Abend, alle die einen Verlust zu verzeichnen haben, das Licht aus ihrem Leben gelöscht wurde, sie alle können zu jedem Amerikaner sagen, dass es mein Junge oder meine Tochter war, die ihren Dienst geleistet hat und ihre Pflicht bis in alle Ewigkeit getan hat.

Kellys Worte hatten enorme Glaubwürdigkeit inne. Denn im Jahr 2010 kam sein eigener Sohn Robert bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan ums Leben. Eine Landmine wurde dem erst 29-jährigen zum Verhängnis.

Kinzinger, ein ehemaliger Luftwaffenveteran, war von den Worten des heutigen Heimatschutzministers sichtlich gerührt. Das beste Zeichen für die Unterstützung, die Kelly parteiübergreifend genießen darf. Die Bestätigung von Seiten des Senats von 88 zu elf Stimmen unterstreicht dies zusätzlich.

Kelly weiß wie kaum ein anderer von was er spricht und welche Herausforderungen ihm bei seiner neuen Aufgabe erwarten. Dabei konnte in den 1950er Jahren, als Kelly in einer irisch-katholischen Familie in Boston, Massachussetts, aufwuchs, freilich noch niemand absehen, dass er sein Leben der Sicherheitspolitik widmen würde.

uswahl16-3Auf einen Masterabschluss in nationalen Sicherheitsstudien an der Georgetown School of Foreign Service folgte eine eindrucksvolle Karriere beim Marine Corps. Bei der Operation Desert Storm zu Beginn der 1990er Jahre nahm er ebenso teil wie bei der Militärintervention im Irak im Jahr 2003.

Kelly erreichte den Rang eines Generals ebenso wie die Position des Kommandanten für US-Militäroperationen in Zentral- und Südamerika sowie der Karibik (SOUTHCOM). Nur ein Jahr nach seiner Versetzung in den Ruhestand nominierte ihn Präsident Trump als Heimatschutzminister – ein Ministerium das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neu gegründet wurde.

Kellys Dienst an den USA ist also noch nicht beendet. Kein Wunder, formulierte Kelly doch schon 2014, dass es falsch sei, wenn behauptet würde, dass der Kampf gegen den Terrorismus, „dieser Krieg gegen unsere Lebensweise vorbei ist, nur weil manche Meinungsmacher dies so schreiben oder manche unsere Truppen aus dem Irak oder Afghanistan zurückholen wollen. (…) Dieser Feind will uns zerstören, uns für Generationen bekämpfen.“

John F. Kelly wird den weltweiten Terrorismus nun als Heimatschutzminister bekämpfen, ein weiteres Kapitel in einem Leben für die Sicherheit seines Landes hinzufügen.


Bildquelle: http://bit.ly/2lLelQ7

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Münchner Sicherheitskonferenz: USA stehen hinter NATO

Im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stand eine Person, die im Hotel Bayerischer Hof gar nicht anwesend war: US-Präsident Donald Trump. Unter dem Motto „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ wurde vorrangig diskutiert, wie sich die USA unter dem neuen Hausherren in 1600 Pennsylvania Avenue außen- und sicherheitspolitisch positionieren werden.

Antworten für die Trump-Administration gaben Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John F. Kelly. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Begebenheiten aus US-amerikanischer Sicht zusammengestellt:

Pence betont transatlantische Beziehungen

Mike Pence traf am Rande der Sicherheitskonferenz mit diversen Staats- und Regierungschefs zusammen. Hierunter gehörte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In seiner Rede unterstrich Pence die Bedeutung der NATO und hob die gemeinsamen Werte zwischen Europa und den USA hervor. Zudem forderte er von den meisten Mitgliedsstaaten ihren vereinbarten Beitrag am Verteidigungsbündnis ein. Die Rede in voller Länge:

Senator John McCain äußert indirekte Kritik an Trump
Höhepunkte des ersten Tages

Zu den Höhepunkten des ersten Konferenztages gehörten die Reden von US-Verteidigungsminister James Mattis, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des britischen Außenministers Boris Johnson und Senators John McCain. Die Zusammenfassung:

Höhepunkte des zweiten Tages

Am zweiten Tag warteten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der russische Außenminister Sergey Lavrov und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Reden auf.

#Blog1600Penn bei der #MSC2017

Das erste Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz gab es schon am Tag vor dem offiziellen Beginn, als u.a. Ex-CIA-Direktor David Petraeus (rechts im Bild) über Hacking diskutierte. #Blog1600Penn war live vor Ort.

Alle Highlights im Video findest du auf der Seite der Münchner Sicherheitskonferenz (klick hier). 


Bildquelle: http://bit.ly/2lyh7eY

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#Blog1600Penn Update: Sanders und Cruz im Duell

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Das von Präsident Trump erlassene vorläufige Einreiseverbot für Personen aus sieben Ländern bleibt weiterhin ausgesetzt. Ein Gericht in San Francisco hatte die Berufung abgelehnt. Das letzte Worte ist in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.

Trumps erste Wochen

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat die bisherigen Entscheidungen von Präsident Trump gut zusammengefasst. (Klick hier).

Senatoren Sanders und Cruz im Duell

CNN lud zu einem Duell über „Obamacare“ zwischen den Senatoren und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Ted Cruz:

Bush Sr. beim Super Bowl LI

Große Überraschung beim Super Bowl LI in Houston, Texas. Der ehemalige Präsident George H. W. Bush und seine Frau Barbara übernahmen den Münzwurf zu Beginn der Partie zwischen den New England Patriots und den Atlanta Falcons. (Video ist auf YouTube zu sehen)

Obama unterzeichnete mehr Dekrete als Trump

Die öffentliche Wahrnehmung lässt vermuten, dass Donald Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft mit so viel Erlassen regiert wie noch kein Amtsinhaber des Weißen Hauses zuvor. Die Realität sieht jedoch anders. In den ersten 12 Tagen unterzeichnete Barack Obama mehr Dekrete als sein Nachfolger (Klick hier).

Deutscher Außenminister trifft US-Kollegen

Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen ebenso frisch ins Amt gekommenen US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson in Washington D.C. getroffen. Das Treffen blieb von der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenso nahezu unbemerkt wie das Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister James Mattis und Ursula von der Leyen.

Trump-Administration verurteilt russische Aktionen in der Ukraine

Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat russische Aggressionen in der Ostukraine verurteilt. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Willen verbesserte Beziehungen zu Russland zu erarbeiten.

ARLINGTON, VA - OCTOBER 08: A paper donkey, the animal symbol of the Democratic party, hangs from the ceiling at the Virginia Victory Coordinated Campaign Field Office on October 8, 2016 in Arlington, Virginia. (Photo by Leigh Vogel/WireImage)

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
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