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Boltons ungehörte Warnung

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Sie sind für ihren enormen Mut ebenso bekannt wie für ihre Achtsamkeit und Geduld: Falken. Der Vogel der Krieger beobachtet seine potentielle Beute mit seinen scharfen Augen, in kürzester Zeit kann er große Distanzen überqueren. Kleinere Säugetiere, Vögel, Reptilien und Amphibien leben in ständiger Bedrohung von einem Falken gerissen zu werden.

Wie in der Natur gibt es auch in der Politik Falken. Von gewaltsamen Regierungsumstürzen durch äußere Unterstützung sind solche Politiker und sicherheitspolitische Experten ebenso wenig abgeneigt wie von Militärinterventionen. Unliebsame Regierungschefs leben in ständiger Gefahr in das Blickfeld eines politischen Falken zu geraten.

Bolton als Sinnbild des US-amerikanischen Falken

Zu dieser, in der Öffentlichkeit oftmals unliebsamen, Gattung des politischen Betriebs gehört der mittlerweile 73 Jahre alte John Bolton. Sein Wissen gab er bislang mit Ronald Reagan, George H.W. Bush, George W. Bush und Donald Trump an vier republikanische US-Präsidenten weiter. Die prominentesten Rollen nahm Bolton als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen zwischen August 2005 und Dezember 2006 sowie als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump zwischen April 2018 und September 2019 ein. 

Seit dem 20.01.2021, dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, hat die Volksrepublik China Bolton zur unerwünschten Person erklärt.

Letztgenannten Arbeitsplatz verlor Bolton, nachdem ihm der damalige Präsident Trump wegen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zum Rücktritt aufforderte. Bolton hat nicht erst seitdem kein gutes Wort über den 45. US-Präsidenten übrig. Er bezeichnete Trump unter anderem schon mehrmals als den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“. In „The Room Where It Happened“ schrieb Bolton sodann seine Erfahrungen mit Trump, den er darin als inkompetent und korrupt beschrieb, nieder. 

So umstritten Boltons Ansichten und insbesondere dessen aggressive Vorschläge oftmals sein mögen, weist er doch einen scharfsinnigen Blick für sicherheitspolitische Entwicklungen auf. Während seiner Tätigkeit im Weißen Haus rückte der belarusische Präsident Alexander Lukashenko in das Blickfeld von Bolton. Im Gegensatz zu vielen anderen Diktatoren musste sich Lukashenko jedoch nicht fürchten, die Aufmerksamkeit Boltons generiert zu haben. Bolton hatte das größere Bild, die russischen Expansionsbestrebungen im Sinn. 

Vor 2020: Tauwetter zwischen den USA und Belarus

Im September 2019 reiste Bolton, damals noch als Nationaler Sicherheitsberater, sodann in die Republik Belarus. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Dies alleine unterstreicht schon das vorangegangene schlechte Verhältnis zwischen den USA und Belarus. Die Gründe hierfür lagen nicht zuletzt bei einer schon im Jahr 2006 von Lukashenko abermals gefälschten Präsidentschaftswahl und Repressionen gegen die eigene Bevölkerung begründet. Infolgedessen statteten in den vergangenen beiden Dekaden nicht einmal höhere US-Beamte der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik einen Besuch ab.

Bolton durchbrach die Eiszeit zwischen beiden Nationen wegen zweierlei Gründe: Einerseits öffnete sich Lukashenko nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erneut dem Westen. Eine Abgrenzung zu Moskau folgte, da der Kreml immer offensiver davon sprach für alle russischsprachigen Völker Verantwortung tragen zu wollen. Eine Wortwahl, mit der 2022 auch die russische Invasion der Ukraine begründet werden sollte. 

Lukashenko duldete auf einmal selbst die moderate Ausbildung einer eigenständigen belarusischen Identität: Das Besuchen von belarusischen Sprachkursen sowie das Tragen von traditioneller Kleidung waren beispielsweise in der sowjetisch-nostalgischen Diktatur, die ansonsten einer Mini-Sowjetunion 2.0 gleicht, möglich. Für die Ausübung genannter Beispiele musste die Bevölkerung zuvor noch mit Repressionen rechnen. Als Bolton nach Minsk reiste, erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Die belarusische Diktatur grenzte sich deutlich von Russland ab.

Bolton erkannte russisches Bedrohungspotential frühzeitig

Andererseits erkannte Bolton, wie oben schon angedeutet, das russische Bedrohungspotential für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Belarus und damit auch für die angrenzenden NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland frühzeitig. Dementsprechend gab Bolton Lukashenko folgende Worte mit auf den Weg:

Ihre Nation sollte nicht in die Abhängigkeit von nur einem Partner gezwungen werden. Dies gilt in Bezug auf Ihren Wohlstand und Ihre Sicherheit. 

Bolton warnte damit vor einer weitergehenden Integration mit Russland, die primär der Kreml vorantrieb und auch weiterhin bis zum heutigen Tage aggressiv vorantreibt. Selbst von einer „ruhigen Annexion“, im Gegensatz zum gegenwärtigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war die Rede.

Lukashenko war und ist sich dies auch bewusst, ein Botschafteraustausch wurde vereinbart, die Abnahme von US-amerikanischem Rohöl zur Verringerung von der russischen Abhängigkeit wurde diskutiert. Bolton betonte zudem, dass Belarus nicht zwischen den USA und Russland wählen müsse. Sogar US-Außenminister Mike Pompeo schloss Anfang 2020 einen weiteren Besuch in Minsk an. 

Zurück auf Los namens Moskau

Doch dann kam die Coronavirus-Pandemie, welche Lukashenko nicht ernst nahm. Die Bevölkerung, die später selbst kaum Eigenverantwortung zur Einhegung der Pandemie zeigte, fühlte sich von ihrem autoritären Präsidenten, zumal nicht nur auf diesem Gebiet, im Stich gelassen. Erste Demonstrationen folgten. Die für August 2020 anberaumte „Präsidentschaftswahl“ füllte die Proteste gegen Lukashenko, und nicht wie später von vielen westlichen Politikern und Medien für Demokratie und Westbindung behauptet, zudem mit Leben.

Glichen die Proteste vor der „Wahl“ noch nahezu den Feierlichkeiten bei einer Fußball-WM, überströmte Lukashenko mit dem „Wahl“abend sein Land mit einer nie dagewesenen Gewalt. Die größten Demonstrationen seit Ende der Sowjetunion konnten dennoch zunächst vom Regime nicht aufgehalten werden.

Doch der wochenlange Aufstand, der von einer hilflosen neuartigen Opposition, ursprüngliche Oppositionelle sind schon seit Jahren im Exil oder in Gefangenschaft, ungenügend (wenn überhaupt) geplant wurde, konnte von Lukashenkos Schergen mit russischer Hilfe brutal niedergeschlagen werden. Ohne die Unterstützung des Kremls, der Spezialeinheiten, Waffen und Medienschaffende nach Belarus schickte, hätte Lukashenko den Aufstand weder (politisch) überlebt noch den Staatsterrorismus bis heute fortführen können.

Auch zwei Jahre nach dem Aufstand haben die Repressionen an Intensität kaum nachgelassen. Selbst zahlreiche Privatschulen oder öffentliche Schulen, die auf Belarusisch, Litauisch oder Polnisch (in Belarus gibt es große litauische und polnische Minderheiten) unterrichten, wurden von den Behörden geschlossen. Die berühmte katholische Kirche der Heiligen Simon und Helena in Minsk wurde ebenso beschlagnahmt wie das Soziale Zentrum, Priester wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die katholische Kirche stellte sich 2020 hinter den Anliegen der demonstrierenden Bevölkerung.  

Entscheidender Fehler des Westens

In dieser Situation beging insbesondere die Europäische Union einen, im Rückblick betrachtet noch offensichtlicheren, entscheidenen Fehler. Schon am 09. August 2021 schrieb der Autor dieses Beitrags für „1600 Pennsylvania“:

Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten. Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens.

Lukashenkos Finanzier Putin wurde vom Westen also nicht zur Verantwortung gezogen. Die einseitigen westlichen Sanktionen gegenüber Belarus führten folglich zu einer noch stärkeren Abhängigkeit Minsks von Moskau. Es erfolgte am 24. Februar 2022 die russische Invasion der Ukraine, die auch über belarusisches Staatsgebiet vonstatten ging.

Entgegen der bei westlichen Medien und Politikern weit verbreiteten Meinung hat Lukashenko belarusisches Territorium für die Ausführung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht freiwillig zur Verfügung gestellt. Ihm blieb zur Sicherung der eigenen Macht schlichtweg nichts anderes übrig. Selbst der Aufmarsch russischer Panzer in Minsk war und ist kein abwegiges Szenario. Der Weg nach Westen war Lukashenko schließlich durch eigenes Fehlverhalten (Ursache) und einer wenig durchdachten Sanktionspolitik verschlossen. 

Auch Bolton warnte

Im November 2021, also drei Monate vor Kriegsbeginn, warnte auch Bolton bei CNBC über die zu kurz gedachte westliche Belarus-Politik:

Ich denke, dass wir alle einen Fehler machen, indem wir uns auf Lukashenkos Repressionen gegenüber der Opposition und deren Verlangen nach einer freien, repräsentativen Regierung in Belarus konzentrieren. Natürlich kann nichts rechtfertigen, was Lukashenko getan hat. Doch die Gefahr für Lukashenko ist, dass er bei anhaltenden oppositionellen Tätigkeiten nicht mehr sein eigenes autoritäres Regime in Belarus aufrechterhalten kann und nach noch mehr russischer Hilfe rufen muss. Passiert dies, werden Belarusen möglicherweise nie mehr die Möglichkeit haben eine freie Regierung zu bekommen. 

Schon im Mai 2021 formulierte Bolton in The Washington Post:

Es ist sicher, dass Sanktionen und Äußerungen des Missfallens mit Lukashenko weder sein Verhalten noch sein Regime ändern werden. Vielmehr wird es ihn tiefer in Putins Umklammerung treiben. Das Risiko besteht, dass er hierdurch, möglicherweise für immer, Belarus verliert. 

Bolton sah die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Belarus unter einer enormen Bedrohung durch das russische Expansionsbestreben ausgesetzt. Doch er blieb ungehört. Nach einer Entführung einer Ryanair-Maschine und die Inhaftierung zweier Passagiere verabschiedete die EU weitere einseitige Sanktionen gegen Belarus. Dabei half Russland bei dieser Luftpiraterie mit. Wie schon bei der verhaltenen Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 verfolgte der Westen auch diesmal eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml.

Aus Fehlern lernen

Doch was hätte der Westen, abgesehen von der Erarbeitung einer seit Jahrzehnten fehlenden langfristig angelegten Belarus-Strategie, anders machen sollen? Laut Bolton hätte der Westen unter Führung der USA ein Übereinkommen mit Lukashenko finden sollen, damit dieser die Macht abgibt, um den russischen Einfluss auf Belarus zu begrenzen. Lukashenko und dessen Familie hätte man eine „schöne Villa an der Riviera“ anbieten können, so Bolton.

Lukashenko und Putin verbindet eine Hassliebe. Minsk steht mitnichten zu 100% hinter Moskau wie auch die FAZ in einem Kommentar treffend feststellte.

Ein ungeliebter Diktator im Exil, ein typischer Lösungsvorschlag politischer Falken. Doch egal wie man zu Boltons Idee stehen mag, im Gegensatz zu den Verantwortlichen in Berlin oder Washington D.C. sah er frühzeitig in den russischen Expansionsbestrebungen, auch auf das Gebiet der Republik Belarus, eine Herausforderung für den Frieden in Europa. Bolton kritisierte  folgerichtig auch, dass Präsident Biden ohne einen Osteuropa-Plan in das Treffen mit Putin im Juni 2021 ging.

Den scharfsinnigen Analysen eines politischen Falken sollten unter gegebenen Umständen doch mehr Gehör geschenkt werden. Denn die nächsten Herausforderungen warten bereits. Die Republik Belarus bereitet sich gegenwärtig (gezwungenermaßen) auf die Ankunft von bis zu 20.000 zusätzlichen russischen Soldaten, sofern diese rekrutiert werden können, für eine mögliche Frühjahrsoffensive gegen die Ukraine vor. Flugplätze werden ausgebaut, Bahnschienen erneuert, Barracken erweitert.

Der Tanz des belarusischen Diktators zwischen Ost und West geht indes unvermindert weiter. Verbal findet Lukashenko traditionell positive Worte für Russland und übernimmt die Propaganda des Kreml. Zuletzt gab es aber auch wieder vorsichtige Anzeichen der Annäherung an den Westen:

Der Krieg muss beendet werden, um den nuklearen Abgrund zu verhindern.
(Im Gegensatz zu russischen Offiziellen spricht Lukashenko vermehrt von „Krieg“)

Gleiches gilt für explizite Taten: Einerseits hielt das belarusische Militär außerordentliche Übungen mit russischen Soldaten ab, eine gemeinsame Kampftruppe wurde zudem vereinbart. Andererseits wurde der Geheimdienst KGB direkt Lukashenko unterstellt – aus Angst vor den russischen Truppen im Land. Außerdem genießen die Bewohner Litauens und Polens eine temporäre visumsfreie Einsreise in die Republik Belarus. Zur Eindämmung der Großmachtfantasien eines Vladimir Putin sollte der Westen Belarus mehr Aufmerksamkeit schenken. Achtsamkeit, Geduld und ein scharfsinniger Blick von (politischen) Falken mag dabei helfen. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

HIGH-FIVE mit Jakob Wöllenstein: „USA haben große Bandbreite an Möglichkeiten zur Unterstützung des belarusischen Volkes“

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Die Welt schaut in diesen Tagen nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban haben das Land nach zwanzig Jahren zurückerobert, der Rückzug westlicher Truppen unter Führung von US-Präsident Joe Biden ist zum Fiasko geraten. Andere Krisen rücken vor diesem Hintergrund freilich zunächst wieder in den Hintergrund.

Vor einem Jahr stand das belarusische Volk beispielsweise gegen ihren Diktator Alexander Lukashenko auf, der mit massiven Repressionen antwortete. Mit Jakob Wöllenstein, Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz im litauischen Vilnius, sprach „1600 Pennsylvania“, um eine aktuelle Lageeinschätzung zu bekommen sowie die Rolle der USA einzuordnen. 

Im vergangenen Jahr wurde in der Republik Belarus eine Präsidentschaftswahl abgehalten, die einmal mehr gefälscht wurde. Die teilnehmerstärksten und am längsten andauernden Demonstrationen in der Geschichte des Landes folgten. Lukashenko reagierte mit massiver Gewalt und willkürlichen Verhaftungen. Die Repressionsspirale dreht sich seitdem unentwegt weiter. Wie sieht die Situation für Belarusen, die gegen Lukashenko auf die Straße gingen, heute, ein Jahr später, aus?

Ein Jahr nach der gefälschten Wahl ist Belarus kaum noch wiederzuerkennen – vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, als sich das Land im Inneren einige Räume gesellschaftlicher und unternehmerischer Freiheit eröffnete und seine Außenpolitik diversifizierte, auch mit dem Ziel pragmatisch-guter Beziehungen mit dem Westen inklusive, wenn nicht allen voran, den USA.

Schon während allerdings die Demonstrationen letzten Herbst noch allwöchentlich die Zentralstraßen von Minsk und vielen Provinzstädten in Belarus sowie die Hauptnachrichten rund um den Globus füllten, wiesen Analysten daraufhin, dass trotz des beeindruckenden und bewegenden Ausdrucks friedlichen Widerstands eine Strategie und politische Führerschaft nötig sei, um der bei der Wahl betrogenen Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen und einen Machtwechsel einzuleiten. Andernfalls würde das Regime mit allen seinen Mitteln zurückschlagen und all diejenigen bestrafen, die es wagten, sie offen „aufzulehnen“.

Die düstere Prophezeiung sollte wahr werden. Nachdem es Lukashenko mit Hilfe seiner Sicherheitskräfte und politischer sowie finanzieller Hilfe Russlands gelungen war, die Proteste von der Straße zu drängen, indem wichtige Anführer und viele Aktivisten das Land verlassen mussten oder ins Gefängnis kamen und der Rest eingeschüchtert wurde, begann im Sommer 2021 eine neue Phase. Nun werden nicht nur Oppositionelle, sondern allgemein die unabhängige Zivilgesellschaft in die Zange genommen.

Dutzende NGOs aus allen möglichen Bereichen, von Menschenrechtsbeobachtern bis hin zu Umweltvereinen, wurden geschlossen, hunderte könnten folgen. Die unabhängigen Medien stehen besonders im Fokus der Repression, sodass freie Berichterstattung über die Vorgänge in Belarus nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Die Unzufriedenheit des letzten Jahres ist dadurch zwar aus dem Blickfeld, nicht aber in der Sache verschwunden. Doch während es immer gefährlich wird, Dissens auszudrücken, auch innerhalb des Systems und selbst bei Sachfragen, wächst auch innerhalb der Gesellschaft die Polarisierung.

Die auf Grund der Verhaftung ihres Mannes ungewollt in die Rolle der (ehemaligen) Präsidentschaftskandidatin geschlüpfte und bekannteste Oppositionelle Svetlana Tsikhanouskaya befindet sich im litauischen Exil. Seitdem ersucht Tsikhanouskaya die Regierungen westlicher Länder um Hilfe im Kampf gegen Lukashenko. Wie erfolgreich ist sie in ihrem Bestreben der Bildung einer Koalition gegen den Diktator?

Innerhalb des vergangenen Jahres hat Tsikhanouskaya auf ihren internationalen Reisen, vor allem durch die „westliche Welt“, 31 Staats- und Regierungschefs sowie zahllose Spitzenpolitiker getroffen, darunter Angela Merkel, Boris Johnson, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und zuletzt Joe Biden. In derselben Zeit traf Lukashenko lediglich die politischen Führer Russlands, Tadschikistans und Aserbaidschans.

Das Ziel, Lukashenko und sein Regime international zu isolieren und stattdessen sichtbare Unterstützung für die demokratischen Kräften einzuwerben, gelingt ihr und ihrem Team somit bislang gut – viele Staaten wie auch die EU erkennen den „letzten Diktator Europas“ nicht mehr als legitimen Präsidenten an und zeigen in Worten und Taten Solidarität für die Zivilgesellschaft und politische Gefangene.

Insbesondere nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine im Mai waren die Reaktionen des Westens schnell und deutlich. Die Europäische Union und die USA, aber auch etwa Kanada, Großbritannien und die Ukraine haben ähnliche Sanktionspakete wie auch Hilfspakete für die Zivilgesellschaft geschlossen, die sich auch explizit aufeinander beziehen. Insofern kann durchaus von einer breiten Koalition gesprochen werden.

Doch auch wenn Initiativen aus der belarusischen Demokratiebewegung eine wichtige Rolle dabei zukommt, etwa Belege von Verbrechen und Namen für Sanktionslisten zu sammeln, so leistet doch auch Lukashenkos Handeln selbst einen ganz entscheidenden Beitrag darin, die Sanktionen gegen sein Regime voranzutreiben. Der Ryanair-Fall wurde bereits genannt, ebenso scheint wahrscheinlich, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zur Schürung einer Grenzkrise mit Litauen zu neuen Sanktionen führen könnte.

Doch wenngleich die Zahl der besuchten Staats- und Regierungschefs beeindruckt, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tsikhanouskaya für den Kreml ein rotes Tuch ist. Angesichts des hohen und zuletzt auch deutlich gewachsenen Einflusses, den Russland in Belarus ausübt, wird jedoch eine Lösung aus der Krise kaum zu erreichen sein, wenn Russland dieser nicht – mindestens stillschweigend – zustimmt.

Zuletzt besuchte Tsikhanouskaya die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort traf sie unter anderem auf Außenminister Antony Blinken, den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Präsident Joe Biden. Wie können die USA dem unterdrückten belarusischen Volk explizit helfen?

Prinzipiell ist die Bandbreite an Möglichkeiten zur Unterstützung sehr groß und reicht von Förderprogrammen für die Zivilgesellschaft und freien Medien über Stipendien und Trainings für Aktivisten bis hin zu humanitärer Hilfe für Opfer der Gewalt des Regimes. In der jetzigen Lage kommt den Gruppen im Exil eine besondere Rolle zu, da sie wesentlich mehr Möglichkeiten haben, sich frei zu organisieren. Dies könnte womöglich über Jahre nötig werden und eine entsprechende Unterstützung kann dabei helfen, dass die Exilierten ihre Arbeit fortzusetzen im Stande sind. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass letztlich entscheidend ist, was in Belarus selbst passiert.

Im Gespräch mit Außenminister Blinken forderte Tsikhanouskaya die USA auf, Russland darum zu bitten, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen. Handelt es sich hierbei nicht um einen naiven Gedanken, dass Washington einen ernsthaften Einfluss auf Moskaus geopolitische Interessen hätte?

Die Vereinigten Staaten spielen als die führende (Militär-)Macht der Welt im Denken des Kreml eine kaum zu unterschätzende Rolle. Einerseits werden sie in den Staatsmedien als dekadent und im Niedergang begriffen abgewertet, andererseits gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, mit den USA weltpolitisch auf Augenhöhe zu spielen, wie man es zu Zeiten des Kalten Krieges tat.

Nicht selten wurde die aggressivere außenpolitische Gangart Putins mit der als tiefe Kränkung empfundene Aussage Obamas vom Jahr 2008 in Verbindung gebracht, als er sagte, Russland sei lediglich eine „Regionalmacht“. Die EU hingegen wird in Moskau als Machtblock deutlich weniger ernst genommen.

Doch ist die Frage, wie Washington das Ernst-genommen-werden im Fall von Belarus politisch nutzen kann. Die Ausrufung einer neuen „Jalta-Konferenz“, wie sie sich mancher in Moskau bereits zur Zeit der Krim-Krise wünschte, um unter gleichberechtigten Großmächten jeweilige „Einflusssphären“ abzustecken, scheidet jedenfalls aus. Ein solcher Ansatz widerspräche fundamental dem Recht auf freie Bündniswahl, wie es etwa in der Charta von Paris auch für Belarus fixiert wurde.

Die amerikanische Politik sollte daher einerseits klarmachen, dass sie nicht vom Prinzip abrücken wird, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Andererseits sollten sie die Sorgen der russischen Seite ernst nehmen und versuchen, diese abzubauen. Immer wieder betont Moskau etwa, dass es sich durch das Vorrücken der NATO an seine Grenze bedroht sieht und in mehreren postsowjetischen Staaten unterstützt es direkt oder indirekt territoriale Konflikte, um seinen politischen Einfluss zu sichern und deren innen- wie außenpolitischen „Gang nach Westen“ zu unterbinden. 

Lukashenko wurde in Moskau als eine Garantie dafür wahrgenommen, dass sich Belarus nicht auf Westkurs begeben würde, da mit ihm letztlich immer die Frage nach Demokratie und Menschenrechten ein Hindernis bleiben würde. Bei einem Machtwechsel in Minsk stellt sich aus Moskauer Sicht die Frage, wie die eigenen Interessen gewahrt werden können. Eine Mehrheit der Belarusen wünscht sich Umfragen zufolge, dass ihr Land geopolitisch eine neutrale Position einnimmt, wie es auch die Verfassung vorsieht. In direkten Gesprächen zwischen Moskau und Washington könnte es Thema sein, wie diese Neutralität von beiden Seiten garantiert werden kann. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung, um den Weg zu einem friedlichen Machtwechsel in Belarus zu ebnen.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Jakob Wöllenstein ist Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Vilnius, Litauen. Wöllenstein vermittelt politische Bildung unter anderem per Rap, wie im obigen Video zu sehen ist. Er informiert (klick hier) ebenso wie die KAS Belarus (klick hier) auf Twitter über die Lage in Belarus. Auf der Website der Stiftung finden sich des Weiteren lesenswerte Analysen (klick hier). Auf dem YouTube-Kanal der KAS Belarus gibt es zudem sehenswerte Videos (klick hier).

Bildquellen: Konrad-Adenauer-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Kekse und Gas

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Als die belarusische Oppositionelle Svetlana Tsikhanouskaya Ende Juli 2021 das Weiße Haus betrat, um mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die politische Situation in ihrem Heimatland zu besprechen, hatte sie nur eine kleine Hoffnung, auch auf Präsident Joe Biden zu treffen. Doch der mächtigste Mann der Welt stattete der Gesprächsrunde einen überraschenden zehnminütigen Freundlichkeitsbesuch ab und überbrachte zur Stärkung, wie Tsikhanouskaya später mitteilte, Kekse mit.

Bei diesen Gesprächen versicherten die USA, wie so viele westliche Länder zuvor, ihre vollste Solidarität mit dem belarusischen Volk, welches seit 27 Jahren von Alexander Lukashenko, der eine sowjetisch-nostalgische Diktatur aufbaute, unterdrückt wird.

„Lukashenko hau ab!“

Vor einem Jahr, am 09. August 2020, ließ Lukashenko eine Präsidentschaftswahl abhalten, die wie alle anderen „Wahlen“ zuvor  in der Ära des ehemaligen Kolchosedirektors massiv gefälscht wurde. Es folgten die größten und am längsten andauernden landesweiten Massenproteste seit Ende der Sowjetunion. Emotionen und Leidenschaft führten jedoch nicht zum gewünschten Erfolg: Zu stark die Repressionen, zu naiv und politisch unerfahren die Gruppe um Tsikhanouskaya, die nach der Verhaftung ihres Mannes und anderer „Kandidaten“ ungewollt in die Rolle der Oppositionsführerin schlüpfte.

Dabei handelte es sich primär um Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Lukashenko. Um die Installierung einer liberalen Demokratie nach (west-)europäischem Vorbild, wie einige Medien später behaupten sollten, ging es nicht. Die Proteste schwollen so stark an, weil Lukashenko im „Wahljahr“ einmal nicht so tat, als würde er sich um sein Volk kümmern. Die weltweite Coronavirus-Pandemie nahm er, übrigens bis heute nicht, ernst. Bei der Pandemie handele es sich lediglich um eine Psychose, so Lukashenko.

Ein Verhalten, welches als Brandbeschleuniger für die Demonstrationen gegen die gefälschte „Wahl“ ebenso dienen sollte wie die Verkündung eines viel zu hohen „Wahl“sieges für den Amtsinhaber. Die Massenproteste wurden von der Staatsgewalt, wie schon 2017 und 2010, als sich eine quantitativ kleinere Anzahl von Belarusen gegen Lukashenko erhob, brutal niedergeschlagen. Mehr als 40.000 willkürliche Verhaftungen folgten bis zum heutigen Tag, viele Gefangene wurden und werden gefoltert, teils sogar vergewaltigt. Mehr als 600 politische Gefangene sitzen laut der Menschenrechtsorganisation Viasna gegenwärtig in Haft.

Lukashenkos Anti-Nationalismus

Ein Jahr nach den Protesten: Belarusische Ornamente wurden von den Behörden, wie hier in Minsk, weitestgehend unkenntlich gemacht.

Als Lukashenko im Jahr 1994 erstmals seinen Amtseid leistete, tat er dies vor der Flagge des unabhängigen Belarus, die erstmals im Jahr 1918 seine Verwendung fand. Doch Lukashenko versuchte gleich zu Beginn seiner Amtszeit jedes aufkeimende Nationalbewusstsein im Keim zu ersticken. Die weiß-rot-weiße Flagge sowie das Symbol des weißen Ritters auf einem Pferd auf rotem Grund, welche auf das Großherzogtum zwischen Litauen und Belarus zurückgeht, wurden verboten und durch eine modifizierte Flagge und durch ein modifiziertes Wappen der eigentlich untergegangenen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ersetzt. Lukashenko ließ die Sowjetunion im Kleinformat wieder aufleben.

Seit dem vergangenen Jahr erlebt die weiß-rot-weiße Farbkombination durch den Volksaufstand eine Wiederbelebung. Die Staatsmacht geht jedoch strikt dagegen vor. Wer im Jahr 2021 ein weiß-rot-weißes Blumenbeet im Garten hat, ist vor einer Verhaftung nicht gefeit. Das Tragen von weißen Nikes mit einem roten Swoosh: Ein gefährliches Unterfangen.

Normalisierungsphase nicht genutzt

Auch Herzen in den Nationalfarben auf den Straßen von Minsk wurden von den Behörden übermalt.

Doch dies war nicht immer so. Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 öffnete sich Lukashenko einer moderaten Ausbildung eines belarusischen Nationalismus. Selbst Kurse im Belarusischen, der Sprache der Opposition und der „ungebildeten Landbevölkerung“, wie es die Staatsmacht darstellt, wurden vermehrt geduldet. Minsk wollte sich mit dieser Strategie von Moskau abgrenzen, sprach der Kreml doch davon, für alle russischsprachigen Völker Verantwortung zu tragen.

Im Sommer 2019 erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Höhepunkt hierbei waren die in Minsk ausgerichteten Europaspiele, die im Jahr 2023 übrigens in Krakau stattfinden werden. Doch die EU ergriff die Chance eines dem Westen besser zugeneigten Lukashenko-Regimes zum Wohle der Bevölkerung nicht, ließ zudem die geopolitische Bedeutung des Landes außen vor. Eine Phase, in der die EU mit vermehrten Kooperationen in Handel, Energie, Sport und mit der Zivilgesellschaft einen Diktator hätte zähmen und sich geopolitische Vorteile hätte erarbeiten können.

USA erkannten Konfliktpotential

Anders die USA. Im September 2019 besuchte John Bolton, zum damaligen Zeitpunkt Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, die belarusische Hauptstadt. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Neben Bolton besuchten auch viele Kongressabgeordnete beider Parteien sowie weitere Mitglieder der Trump-Administration Belarus sowie die benachbarten Länder Litauen und Polen. Die verstärkte US-Präsenz in der Region versuchte das imperialistische Bestreben Russlands, nach der Ostukraine sich nun auch Belarus einverleiben zu wollen, einzuhegen.

Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Einer gemeinsamen Union zwischen Russland und Belarus, die Putin strikt verfolgt, nach den Vorstellungen des Kremls lehnte Lukashenko in den vergangenen Jahren stets ab. Die geopolitische Bedeutung der Republik Belarus spielt eine immer bedeutendere Rolle.

Belarusen leiden unter Lukashenko und westlichen Sanktionen

Doch mit der gefälschten „Wahl“ 2020 und der ungeheuren Brutalität des Lukashenko-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung drehte sich das Blatt erneut. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im Jahr 2020 reagierte der Westen, abgesehen von den üblichen Floskeln, nur mit erheblicher Verzögerung. Die gewöhnlichen Sanktionen, welche Lukashenko in seinem andauernden Tanz zwischen den Mächten schon gewohnt ist, folgten.

Mit der Entführung einer Ryanair-Maschine im Mai diesen Jahres reagierte die EU hingegen schnell, verabschiedete weitere Sanktionen gegen Lukashenkos Umfeld und Staatsunternehmen sowie ordnete ein Überflugverbot über Belarus sowie ein Landeverbot für die staatliche Fluggesellschaft Belavia in der EU an.

Die Leidtragenden dieser Maßnahmen ist primär die belarusische Bevölkerung. Die Ausreise gen Westen ist per Direktflug nicht mehr möglich. Die Landgrenzen haben die EU-Staaten auf Grund der Coronavirus-Pandemie schon seit März 2020 für alle Belarusen, bis auf wenige Ausnahmen, geschlossen. Lukashenko ordnete dies im Gegenzug im Dezember 2020 an. Für die belarusische Gesellschaft ist dies umso fataler, da in Belarus auf Grund der historischen Grenzverschiebungen eine große litauische und polnische Minderheit existiert. Verwandtschaftsbesuche in den nur wenige Kilometer entfernten polnischen und litauischen Städten und Dörfern sind seit eineinhalb Jahren nicht mehr möglich.

Putin als lachender Dritter

Belarusen müssen somit ihren Blick nach Osten richten. Der Weg in die Freiheit führt gegenwärtig ironischerweise nur über Russland. Gleiches gilt für den Langzeitdiktator. Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten.

Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens. Ein freies und wirklich unabhängiges Belarus wiederum ist offenbar kaum von westlichem Interesse, will man sich doch nicht auch noch auf diesem Gebiet mit Russland anlegen.

Viele Reden, wenige Taten

Der Westen ergötzt sich seit einem Jahr in Floskeln und leeren Versprechen gegenüber dem belarusischen Volk. Würde diesem wirklich etwas an der Verbesserung der Situation der Belarusen liegen, müsste die Zivilbevölkerung stärker unterstützt werden: Erleichterung bei der Ausstellung von Schengen-Visa, Öffnung der Landgrenzen unter Einhaltung von Pandemieregeln sowie vereinte Maßnahmen gegen Lukashenko und Putin. Der Weg zu Lukashenko führt nämlich letztendlich nur über Putin, der das belarusische Regime finanziell am Leben hält.

Egal ob Weißrussland oder belarussisch mit zwei „s“: Das Desinteresse an Belarus zeigt sich im deutschsprachigen Raum auch bei der oftmals falschen Benennung beziehungsweise Schreibweise des Landes. (Hintergründe klick hier)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen harte Konsequenzen mit sich bringen. Doch in der Realität bekommt die belarusische Opposition von Präsident Biden Kekse. Lukashenkos Finanzier, der russische Präsidenten Putin, rollt Präsident Biden hingegen den roten Teppich zur Vollendung der umstrittenen Gaspipeline NordStream2 aus. Ein Projekt, das zwar Gas nicht durch Belarus, sondern durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportiert. Zur Finanzierung eines Diktators in Minsk trägt die Pipeline dennoch bei. Kekse und Gas – der Westen zeigt unter Führung von Präsident Biden einmal mehr seine Doppelmoral zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

 

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