#Blog1600Penn Update: The Apprentice – White House Edition

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Russische Diplomaten ausgewiesen

Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:

March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

„Poll: most Americans say gun ownership increases safety. Research: nope.“ (Vox)

Datenklau

Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.

Biden greift Trump an

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“

THe Apprentice – White House Edition

In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:

Zölle treten in Kraft

Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.

Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.

„Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Aluminum into the United States“ (The White House)

„Mach’s mit!“ (IPG-Journal)

„Mit Sicherheit gefährlich: Mit seinen Strafzöllen hebelt Trump auch die US-Gewaltenkontrolle und die internationaleOrdnung aus (DGAP)

„U.S. tariffs are among the lowest in the world – and in the nation’s history“ (Pew Research Center)

Senator gibt Amt auf

Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.

Netanyahu im Weißen Haus

Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.


Leseempfehlungen

„Near-record number of House members not seeking re-election in 2018“ (Pew Research Center)
„Wir gegen uns“ (IPG Journal)
„Despite porn stars and Playboy models, white evangelicals aren’t rejecting Trump. This is why.“ (The Washington Post)
„Opposing Factions Join to Push Confirmation of a Gay Trump Appointee“ (The New York Times)

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Stimmungsbarometer 03/2018: Lehrerbewaffnung spaltet USA

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen

„Americans Say U.S.-German Relations Are in Good Shape, but Germans Disagree“ (Pew Research Center)
„5 facts about U.S. evangelical Protestants“ (Pew Research Center)
„The Iraq War continues to divide the U.S. public, 15 years after it began“ (Pew Research Center)

HIGH FIVE mit Dr. Markus Ferber MdEP: „Fake News wesentliche Herausforderung der Sicherheitspolitik!“

Im vergangenen Monat kamen weltweite sicherheitspolitische Größen aus Politik und Wissenschaft im Hotel Bayerischer Hof in München zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. „1600 Pennsylvania“ sprach nun mit einem der Gäste, dem Abgeordneten des Europaparlaments, Dr. Markus Ferber (CSU).

Dr. Markus Ferber MdEP

Sie nahmen im Februar an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Was sind vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach die gegenwärtig größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr war ein voller Erfolg wie ich finde, denn Sicherheitspolitik spielt gerade im 21. Jahrhundert eine ganz entscheidende Rolle. Das umfasst ein ganz breites Spektrum. Es beginnt bei Thematiken wie dem europäischen Grenzschutz, koordinierten NATO-Abwehrmaßnahmen oder Cyber-Attacken und geht bis hin zu Fake News.

Und genau hier sehe ich die größte Herausforderung. Den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit ermöglichen, dass sollte Aufgabe der Sicherheitspolitik sein. Alle oben genannten Aspekte spielen hier eine gewichtige Rolle.

Die Sorgen von Dr. Tobias Bunde, Head of Policy and Analysis der MSC, haben sich nach  der Konferenz sogar noch vergrößert: „When people who don’t spend much time with world politics ask whether it is as bad as the media say I now respond: No, it’s actually worse.“ Teilen Sie diese Auffassung?

Bei diesem Zitat wird ein ganz wichtiger Aspekt vergessen. Es kommt doch vor allem darauf an, aus welchen Medien dieser Eindruck gespeist wird. Seriöse Medien geben aktuelle sicherheitspolitische Debatten, meiner Meinung nach, akkurat und korrekt wieder.

Andere unseriöse Medien – Stichwort Fake News – machen das natürlich nicht. Hier geht es dann eher um Aufstacheln und Horrorszenarien vorspielen. Insofern muss man hier differenzieren. Von pauschalen Untergangsszenarien halte ich jedoch nichts.

Ob gegen Russland, den Iran oder Nordkorea: Sanktionen sind ein „beliebtes“ Mittel um Druck auf Nationen auszuüben. Allgemein gefragt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sanktionen zum gewünschten Ziel führen?

Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Egal ob es um die Situation in Russland, im Iran oder auf der koreanischen Halbinsel geht, jeder Konflikt braucht eine eigene spezifische Analyse. Nur durch sauberes Abwägen jedes einzelnen Sachverhalts, lässt sich eine politisch richtige Lösung finden.

Sanktionen können zum gewünschten Ziel führen.  Man muss sich im Einzelfall immer darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen Sanktionen haben können und was man eigentlich damit bezwecke möchte. Sanktionen sollten grundsätzlich immer möglichst spezifisch und zielgerichtet sein. Nur so können solche Maßnahmen ihre ganze Wirkung entfalten.

Spätestens seit der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 dürfte es der Öffentlichkeit bewusst sein, dass zur Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch die Abwehr einerseits von Cyber-Angriffen und andererseits von medialer Beeinflussung gehört. Wie ernst sehen Sie diese Herausforderungen und ist der „Westen“ hierauf vorbereitet?

Die Herausforderung einer sich wandelnden Sicherheitspolitik nehme ich natürlich sehr ernst und meine: Ja wir sind darauf vorbereitet, können und müssen uns aber auch noch verbessern. Das sieht man momentan leider sehr gut am Beispiel des Hacker-Angriffes auf das Außenministerium in Berlin.

Gegen Cyber-Attacken müssen wir, besonders wenn sie von Regierungen anderer Staaten orchestriert sind, geeignete Gegenmaßnahmen finden. Bereits vor Jahren hat die EU dafür das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ gegründet. Dieses Zentrum soll die grenzüberschreitende Strafverfolgung von Cyberkriminellen und Cyberkriminalität erleichtern. Hierauf gilt es jetzt aufzubauen.

Darüber hinaus bedrohen falsche Informationen, egal wo sie herkommen, den Ruf der Medien und die demokratischen Werte. Auch ich bekomme jeden Tag unzählige e-Mails mit Anschuldigungen, Behauptungen ohne Belege und Propaganda-Meldungen. Beim genauen Hinsehen lassen sich diese Falschinformationen aber enttarnen.

Die beschriebenen Problematiken von Fake News und medialer Beeinflussung sind einige der wesentlichen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es deshalb sein, effektive Gegenstrategien zu entwickeln

Wie wichtig sind im Jahr 2018 noch die transatlantischen Beziehungen?

Transatlantische Beziehungen waren und sind für die Europäische Union von sehr großer Bedeutung, es gibt jedoch leider zunehmend Tendenzen die mir Sorgen bereiten. Dazu zählen gewisse Abschottungstendenzen auf Seiten der Vereinigten Staaten.

Bestes Beispiel hierfür ist die diesjährige Sicherheitskonferenz. Die US-Delegation war im vergangenen Jahr mit dem Vizepräsidenten Mike Pence hochkarätig besetzt. Dieses Jahr jedoch war das weniger der Fall.

Das kann man als Zeichen eines gewissen Desinteresses der Trump-Administration an unseren gemeinsamen transatlantischen Beziehungen werten. Deswegen ist es gerade jetzt, im Jahr 2018, umso wichtiger den Dialog zwischen der EU und den USA aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Atomkrieg fällt vorerst aus

Todesspiel. Donald Trump und Kim Jong Un riskieren den Atomkrieg. (Der Spiegel)

Trump und der Erstschlag. (Die Zeit)

Trumps diplomatisches Geschick entspricht dem eines Nashorns. (Der neue Tag)

Mit den Schlagzeilen zur Strategie von Präsident Trump bezüglich des Konfliktes auf der koranischen Halbinsel ließe sich ein Buch füllen. Es wäre ein interessantes Anschauungsmaterial zur Aufgeregtheit heutiger Berichterstattung. Auf der Jagd nach „Gefällt mir“ Klicks ist jede Dramatisierung recht.

Der von manchen Medien schon nahezu herbeigesehnte Atomkrieg fällt jedoch zunächst aus. In einem persönlich verfassten Brief, der von einer südkoreanischen Delegation überbracht wurde, lud Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un den US-Präsidenten zu Gesprächen ein. Trump nahm mit der Bedingung keiner weiteren nordkoreanischen Raketentests an.

Ein historisches Ereignis, wäre dies doch das erste Aufeinandertreffen eines nordkoreanischen Staatschefs mit einem amtierenden US-Präsidenten. Rhetorisch oftmals ein Bulldozer hat Trump im Nordkorea-Konflikt schon jetzt mehr erreicht als sein sprachgewandter Vorgänger.

Obama hatte Größe, Trump hat sie nicht. (Frankfurter Rundschau)

Schon 2017 sprach im #Blog1600Penn-Interview Rüdiger Frank davon, dass Nordkorea zu Gesprächen bereit sei.

Trump handelt offensichtlich nach der Anleitung von Reagan und Kennedy. Die Strategie der Stärke in Form von drastischen Sanktionen und Drohgebärden scheint sich zunächst auszuzahlen. Hinzu kommt die Beteiligung einer südkoreanischen Regierung, welche die Gesprächskanäle immer versucht hat offenzuhalten.

Gleichwohl ist die Annäherung mit Vorsicht zu genießen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nordkorea lediglich versucht Zeit zu gewinnen. Sei es für den Bombenbau oder um das Einwerben von monetären Mitteln.

Folgerichtig hält die US-Administration den Druck auf das Kim-Regime weiterhin aufrecht. Noch ist nichts erreicht, ein Treffen der beiden Staatschefs, zudem mit nachhaltigen Ergebnissen, hat noch nicht stattgefunden. Doch es deutet sich für den Moment eine positive Trendwende an. Die Hoffnung auf eine friedvollere koreanische Halbinsel hat neue Nahrung erhalten.


Statement der südkoreanischen Delegation
Kurzanalyse von Politikwissenschaftler Ian Bremmer

#Blog1600Penn Update: Abschied von „Amerikas Prediger“

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Zölle beschlossen

Präsident Trump hat bekanntgegeben Zölle auf die Einfuhr von Stahl (25%) und Aluminium (10%) zu erheben. Mit dem Vorgehen gegen „unfairen Handel“, wie es Trump beschreibt, löst der Präsident ein weiteres Wahlversprechen ein. Die Europäische Union will im Gegenzug Strafzölle auf unter anderem Levi’s Jeans und Harley -Davidson verhängen.

„Trump führt Generalangriff auf die WTO“ (n-tv)
„In der Handelsklemme“ (FAZ)
„Wounded globalists plot fightback in Trump’s trade war“ (Financial Times)

Weitere Personalwechsel

Kommunikationsdirektorin Hope Hicks hat ihren Rücktritt verlautbaren lassen. Des Weiteren steht der nationale Sicherheitsberater, H.R. McMaster, kurz vor seiner Ablösung.

Die Trump-Administration (1600 Pennsylvania)

Präsidentschaftswahl 2020

Seit seiner Amtseinführung hat Präsident Trump, ähnlich seiner Vorgänger, schon die Weichen für eine mögliche Wiederwahl im Jahr 2020 gestellt. Mit Brad Parscale hat er nun zudem einen Manager für die nächste Präsidentschaftswahl engagiert. Parscale leitete bei der US-Wahl 2016 den Bereich Digitales im Trump-Team.

1600 Pennsylvania Spezial: Mögliche demokratische Herausforderer

Trump bei CPAC

Auch in diesem Jahr hat es sich Präsident Trump nicht nehmen lassen bei der konservativen politischen Konferenz CPAC vorbeizuschauen. Seine Rede in voller Länge:

Ivanka Trump bei Olympia-Abschlussfeier

Präsidentenberaterin und -tochter Ivanka Trump hat die US-Delegation bei der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea angeführt.

Billy Graham verstorben

Der wohl einflussreichste und charismatischste Prediger der vergangen Jahrzehnte, Billy Graham, ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Politiker ließen es sich nehmen ihr Mitgefühl auszusprechen:

Zudem erhielt Billy Graham die Ehre im Kapitol aufgebahrt zu werden. So konnte Politik und Öffentlichkeit von „Amerikas Prediger“ Abschied nehmen. Die Rede von Präsident Trump:

„Billy Graham gets rare salute by the nation’s political leaders in Washington“
(The Guardian)

Romney kandidiert für den U.S. Senat

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekanntgegeben. In seinem ersten Werbespot grenzt er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“.

Russische Einflussnahme auf die US-Wahl

13 Russen werden wegen des Versuchs der Beeinflussung auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Die Einflussnahme begann laut der Anklageschrift schon im Jahr 2014. Ebenso wurde bekannt, dass Russland insbesondere Donald Trump, Bernie Sanders und Jill Stein versucht habe zu unterstützen, um Hillary Clinton zu schaden.

„How Russia turned the internet against America“ (Politico)

Amoklauf

Einmal mehr hat ein Amoklauf die USA in Atem gehalten. In der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, wurden 17 Menschen getötet. Die Reaktion von Präsident Trump:


Leseempfehlungen

Nye: “Nastiness can be more effective than soft power” (Atlantik-Brücke)
Rice: „Die Bewegung der Political Correctness hat den Zenit überschritten“ (NZZ)