Monat: September 2020

TV-Debatten: Chance für Trump, Risiko für Biden

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Die Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten gehören zu den Höhepunkten eines jeden Wahlkampfes. Auch für das Jahr 2020 sind drei Duelle zwischen den Kandidaten für das Weiße Haus geplant. Die TV-Debatte zwischen dem amtierenden Vizepräsidenten und seiner Herausforderin komplementiert das Fernsehspektakel.

Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort sich die Duellanten jeweils treffen, von wem die jeweilige Debatte moderiert wird und wie diese zu sehen sein werden, findet ihr auf folgender Sonderseite (Klick hier).

Die Covid19-Pandemie hat die Wahlkampfausübung in diesem Jahr enorm verändert. Großveranstaltungen werden nahezu ausschließlich im Freien und durch Präsident Donald Trump abgehalten. Herausforderer Joe Biden konzentriert sich auf Veranstaltungen mit einer sehr kleinen Teilnehmerzahl.

Unentschlossene Wähler können sich somit kaum ein persönliches Bild von den Bewerbern um das Weiße Haus vor Ort machen. Die Fernsehdebatten werden einen größeren Einfluss auf die Wählerschaft ausüben als üblich. Es ist das Format, in der die Kandidaten in diesem Jahr am besten direkt miteinander verglichen werden können.

Normalerweise geht der Präsident mit einem Amtsbonus in die Debatten. Nicht so in diesem Jahr. Wenngleich Präsident Trump während seiner gesamten Amtszeit mit konstanten Umfragewerten aufwarten konnte, lagen diese doch immer unter der 50 Prozentmarke. Infolgedessen liegt Biden in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Umfragen auf nationaler Ebene ebenso wie in den wichtigen Swing States in Führung.

Bei den diesjährigen Debatten hat der Herausforderer folglich mehr zu verlieren als der Amtsinhaber. Präsident Trump sieht in den Duellen mit Biden die Chance an Boden gut zu machen. Aufgrund dessen plädierte die Wiederwahlkampagne des Präsidenten auch für eine zusätzliche vierte Debatte mit Biden – vergeblich. Demokraten wiederum rieten Biden die Fernsehdebatten gleich ganz abzusagen – ebenso vergeblich.

Beiden Kampagnen ist es gewiss, dass ein schlechter Auftritt bei einer TV-Debatte den Wahlkampf vorentscheidend verändern kann. Als 1960 Vizepräsident Richard Nixon auf U.S. Senator John F. Kennedy in der erstmals überhaupt ausgestrahlten Fernsehdebatte traf, zog dieser im Schwarz-Weiß-Fernsehen einen grauen Anzug an – das Symbolbild der „grauen Maus“ war geboren. Schon vor dem ersten Wortgefecht gewann Kennedy die Debatte – denn dieser stellte sich perfekt in einem schwarzen Anzug dar (siehe untenstehendes Video).

Solch ein Fehler kann heute, schon alleine auf Grund des Farbfernsehens, nicht mehr passieren. Doch Versprecher, Aussetzer oder unvorteilhafte Bewegungen und Gesten sind auch im Jahr 2020 noch Fallen für einen jeden Bewerber um das Weiße Haus. Die Debatten zwischen Präsident Trump und dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden werden ein, wenn nicht sogar der Höhepunkt des Wahlkampfes sein.

So treten die Kandidaten traditionell bei Debatten auf

Das Auftreten von Joe Biden bei TV-Debatten kann in der Regel als durchschnittlich bewertet werden. Biden hat oftmals Probleme seine Schlüsselpunkte klar zu formulieren. Der demokratische Präsidentschaftskandidat hält sich strikt an die Debattenregeln, so dass er nach Erreichen des Redezeitlimits des Öfteren seine Ausführungen mitten im Satz unterbricht.

Das Auftreten von Präsident Trump bei TV-Debatten gilt als unorthodox. Präsident Trump mag es seine Kontrahenten zu unterbrechen und zu beleidigen. Mit Fakten nimmt es der Amtsinhaber nicht so ernst.

HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

Ein Kommentar

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Bildquellen: Heinrich-Böll-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

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Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); SCOTUS; eigene Grafiken

Das Stimmungsbarometer 09/2020: Biden führt, doch Trump holt auf

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

Prognose U.S. Senat

Nicht-repräsentative Umfrage unter #Blog1600Penn-Followern:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; frei verwendbare Bilder auf den Webseiten der jeweiligen Politiker; 270.com; eigene Grafiken

Der Sport ist (nicht) politisch

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Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch eine Geschichte des Kampfs gegen  Rassismus. War die Haltung von dunkelhäutigen Sklaven bei Staatsgründung im Jahre 1776 noch an der Tagesordnung, zerbrach die Staatenunion an dieser Frage knapp hundert Jahre später. Der Sezessionskrieg zwischen 1861 und 1865 folgte.

Nachdem sich die Vereinigten Staaten um Präsident Abraham Lincoln durchsetzten, wurde die Sklaverei offiziell abgeschafft – zumindest auf dem Papier. Praktisch dauerte es jedoch weitere hundert Jahre, bis Afroamerikaner der weißen Mehrheit gleichgestellt wurden. Im Civil Rights Act von 1964 setzte sich die afroamerikanische Bürgerbewegung mit ihren Forderungen größtenteils durch. Die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft wurde gesetzlich verboten.

So fortschrittlich die Gesetzgebung, so viel Arbeit liegt auch im Jahr 2020 noch vor Politik, Medien und Bildungsinstituten den teils noch weiterhin verbreiteten Rassismus aus den Köpfen zu bringen. Die Überwindung des strukturellen Rassismus gilt zudem als eine der bedeutendsten Aufgaben in den USA für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte wie auch Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch mit „1600 Pennsylvania“ feststellte (Interview klick hier).

NFL-Statement gegen Rassismus erntet in Kansas City Kritik

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeibeamte im Mai diesen Jahres offenbarte einmal mehr das Grundproblem innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass sich auch der Sport mit der Thematik des Rassismus vermehrt auseinandersetzt.

Beim Auftaktspiel zur neuen Saison der NFL, der weltweit besten American Football Liga, zwischen den Kansas City Chiefs und den Houston Texas organisierten die Verantwortlichen ein Zeichen gegen die Missstände in den USA. Vor Beginn des Spiels trafen sich beide Mannschaften in der Spielfeldmitte, hakten sich einander unter und schwiegen. Die Anzeigetafel ließ die Sätze „Wir müssen Rassismus beenden“ sowie „Wir müssen Polizeigewalt beenden“ verlautbaren.

Unterstützenswerte Botschaften. Doch dies sah ein lautstarker Teil der 16.000 Zuschauer im Arrowhead Stadium, auf Grund der Covid19-Pandemie sind nicht mehr Personen zugelassen, anders. Die Fans ließen ihren Unmut über die Aktion in einem gellenden Pfeifkonzert freien Lauf. Über die Gründe für diese Reaktion kann freilich lediglich spekuliert werden:

Verschiedene Gründe für Missfallen

Einerseits könnten die Zuschauer mit der Botschaft nicht einverstanden gewesen sein. Die ländliche Gegend um Kansas City, im Mittleren Westen gelegen, zählt als Hochburg der Republikanischen Partei und Präsident Trump. Eine Wählergruppierung, die bedingungslos hinter der Polizei steht. Personen, die sich während der Coronavirus-Pandemie in Stadien begeben, dürften zudem eine gewisse Nähe zur Grand Old Party aufweisen.

Andererseits könnten Football-Fans von der zunehmenden Politisierung ihres Sports genervt gewesen sein. War es einst die Regel, dass der Sport eine weitestgehend entpolitisierte Zone ist, hat der Vorsitzende des Verbandes, Roger Goodell, sich für dieses Verhalten zuletzt sogar entschuldigt. Den Spielern solle friedlicher Protest während der Spiele ermöglicht werden.

Dies war nicht immer so wie das Beispiel Colin Kaepernick zeigt. Der einstige Quarterback der San Francisco 49ers war der erste Spieler, der sich im Jahr 2016 während des Abspielens der Nationalhymne hinkniete um gegen Rassismus zu demonstrieren. Infolgedessen wurde Kaepernicks Vertrag nicht verlängert. Bis heute ist der einstige Star-Quarterback vereinslos. Viele weitere Spieler mussten Kaepernicks Weg mitgehen.

Sportverbände warten mit Doppelmoral auf

Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein dritter Erklärungsansatz. Die Zuschauer könnten sich schlichtweg gegen die Doppelmoral des Verbandes ausgesprochen haben. Auf der einen Seite wird den Spielerprotesten, gleich wie despektierlich dieser auch sein mag, die gesamte Mannschaft der Houston Texans blieb beispielsweise beim Abspielen der Hymne in der Kabine, freier Raum eingeräumt.

Auf der anderen Seite finden Spieler, die sich zuerst gegen Ungleichbehandlung von farbigen Personen in der US-amerikanischen Gesellschaft aussprachen, keinen Verein mehr. Für diese Theorie spricht des Weiteren, dass in den vergangenen Jahren die Einschaltquoten stetig zurückgegangen sind.

Es ist eine Doppelmoral, für welche die NFL kein Alleinstellungsmerkmal besitzt. Die NBA war die erste Liga, die sich nach dem Re-Start in diesem Jahr öffentlichkeitswirksam gegen Missstände in den USA aussprach. Als im August ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz mehrmals in den Rücken geschossen wurde, weigerten sich die Spieler gar das Achtelfinale wie geplant auszuspielen.

Weniger Rückgrat zeigte die Basketball-Community, die NBA lässt jedes Jahr mehrere Spiele in China austragen, indes ein Jahr zuvor in Bezug auf die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte. Als sich Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets mit der Menschenrechtsbewegung in Hongkong solidarisierte, nahm dieser nach Kritik Chinas seine Meinungsäußerung wieder zurück. Selbst die NBA äußerte zunächst ihr Bedauern für die Aussage. Auf Druck von U.S. Kongressabgeordneten folgte eine erneue Pirouette, die ursprüngliche freie Meinungsäußerung wurde verteidigt.

Rassismus glaubwürdig bekämpfen

James Harden, Superstar der Houston Rockets, unterminierte wenig später das Bemühen der Ligaverantwortlichen mit den Worten: „Wir entschuldigen uns. Wir lieben China. Wir lieben es, dort zu spielen.“ Worte gegenüber einem Regime, das mehr als eine Million muslimische Uiguren in Umerziehungslager deportierte, die eigene Bevölkerung staatlichen Repressionen und Dauerüberwachung aussetzt. Wer China huldigt, setzt seine Glaubwürdigkeit bei späteren anderweitigen Äußerungen, zum Beispiel bei inländischen Missständen, aufs Spiel.

Sich gegen Rassismus auszusprechen ist das Gebot eines jeden Bürgers, eines jeden Demokraten, eines jeden Sportlers. Nachhaltig sind solche Aktionen jedoch nur, wenn den Worten auch explizite Taten folgen. Gesten gegen Rassismus sind löblich, doch erst Taten verbessern bestehende Missstände. Einige Spieler agieren vor diesem Hintergrund ebenso wie Verantwortliche der Verbände der NFL und der NBA als schwarze Schafe.

Der Vorreiter der Protestbewegung im Sport gegen Rassismus, Colin Kaepernick, vertrat und vertritt seine Anliegen weiterhin glaubhaft. Der Einsatz für ein besseres gesellschaftliches Miteinander kostete ihm seine Karriere, die bis 2016 vielversprechend aussah. Zu den von der NFL organisierten Statements gegen Rassismus hat er auch schon die passende Antwort parat: „Während die NFL Propaganda laufen lässt, wie sie sich um Schwarzes Leben kümmern, schließen sie [den Footballer] Eric Reid weiterhin aus, weil er sich für die schwarze Gemeinschaft einsetzt.“