Sternstunde des Parlamentarismus

Im Gesicht sichtlich gezeichnet betrat John McCain den Senatssaal am Capitol Hill. Mit stehenden Ovationen wurde der erst kürzlich an einem Gehirntumor operierte Senator empfangen. Wie schon beim politisch motivierten Attentat auf republikanische Abgeordnete vor wenigen Wochen zeigte sich der Kongress von seiner seltenen überparteilichen Seite.

Und so war es eben jener Senator McCain, der am Rande der aufgeheizten politischen Debatte um die Gesundheitspolitik eine Grundsatzrede zum demokratischen Miteinander hielt. Eine Sternstunde des US-amerikanischen Parlamentarismus.

#Blog1600Penn hat euch die Schlüsselzitate aus McCains Rede herausgesucht und interpretiert:

Unsere Beratungen (…) sind zwar lebendig und interessant. Aber sie sind parteiischer, tribalistischer als zu jeder anderen Zeit, an die ich mich erinnere. (…) Beide Seiten haben dies zugelassen. Überlassen wir die Frage nach dem ersten Schuss den Historikern. Sie werden herausfinden, dass wir alle an unserem Niedergang beteiligt waren.

Schon seit Jahrzehnten steigt die politische Polarisierung kontinuierlich an. Moderate Politiker sind bei Demokraten und Republikanern kaum noch zu finden. Für das politische System, dass auf überparteiliche Zusammenarbeit angewiesen ist, ein andauernder Stresstest. Die Gründe der starken Polarisierung sind vielfältiger Natur.

Verlassen wir uns doch wieder auf Demut und Bescheidenheit, auf unser Bedürfnis, zu kooperieren, darauf, dass wir einander brauchen, weil wir nur so lernen können, uns endlich wieder zu vertrauen. Damit wir den Menschen besser dienen können, die uns gewählt haben. Hören wir nicht mehr den bombastischen Großmäulern im Radio, Fernsehen und Internet zu. Zur Hölle mit ihnen! Ihnen ist das öffentliche Wohl egal. Unsere Unfähigkeit ist ihr Lebenselixier.

McCain spricht einen Teufelskreislauf an: Der Kongress bringt wenig zustande, so dass Populisten in den Medien das Wort ergreifen und das Volk aufhetzen. Entgegentreten kann dem nur durch produktive Zusammenarbeit am Capitol Hill. Kein leichtes Unterfangen, gibt es doch, wie erwähnt, kaum noch Schnittmengen zwischen den Politikern beider Parteien.

Wir bekommen einfach nichts hin. Das Einzige war die Bestätigung Neil Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof.

Nicht erst seit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 wartet die Legislative mit Stillstand auf. Schon unter Präsident Obama kam es zu Reformstau. Zu stark wurde und wird auf scheinbare Vorteile für die jeweils eigene Partei anstatt für das Allgemeinwohl der Bevölkerung geschaut. Der Wähler goutiert dieses Verhalten mit einem Vertrauensentzug: Seit Jahren vertraut konstant nur noch jeder fünfte US-Amerikaner seinen Volksvertretern.

Unser Krankenversicherungssystem ist blamabel. Wir alle wissen das, die, die Obamacare unterstützen, ebenso wie die Gegner. Es muss etwas getan werden.

Von Demokraten verständlicherweise, von Medien fehlerhaft einseitig, wird der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act (ACA) als Allheilmittel für Personen beschrieben, die sich zuvor keine Krankenversicherung leisten konnten.

Die Realität sieht differenzierter aus. Das US-Krankenversicherungssystem ist, wie von McCain dargestellt, in der Tat ökonomisch wie qualitativ ausbaufähig. Viele vom ACA betroffene Versicherte können sich schlichtweg ihre Krankenversicherung nicht mehr leisten. Eine Reform des ACA ist notwendig, wie selbst schon Hillary Clinton im Wahlkampf verlautbaren ließ.

Die Obama-Regierung und die Demokraten des Kongresses hätten auch nicht Obamacare, das einen solch massiven sozialen und ökonomischen Wandel bedeutet, ohne oppositionelle Zustimmung durch den Kongress drücken dürfen.

Ein korrekte Feststellung des Senators, zumal Obama seine Gesundheitsreform in einer damals ohnehin schon politisch wie gesellschaftlich explosiven Zeit durchboxte: Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Eingriffe des Staates, für viele US-Amerikaner ein Schreckensszenario, durch Staatshilfen für Unternehmen führten zu Protestbewegungen und Erstarken der Tea-Party-Bewegung. Radikale Kräfte wurden in die Parlamente gewählt. Der Zeitpunkt der Verabschiedung des Affordable Care Act ließ die Situation endgültig eskalieren.

Wir haben eine wichtige Kontrollfunktion über die Befugnisse der Exekutive. Der Präsident benötigt unsere Zustimmung, um Richter, Staatsanwälte und ranghohe Regierungsbeamte zu ernennen, und er braucht unsere Zustimmung in vielerlei Hinsicht bei der Außenpolitik. Ob wir seiner politischen Partei angehören oder nicht – wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten. Wir sind mit ihm auf Augenhöhe!

Oftmals vergessen wird, dass der viel zitierte „mächtigste Mann der Welt“ nur ein Teil des politischen Systems der Gewaltenteilung und -verschränkung darstellt. Dies gilt auch für Präsident Trump, obwohl schon fälschlicherweise vom Abgesang der checks and balances geschrieben wurde.

Gehe ich für eine Weile nach Hause, um meine Krankheit behandeln zu lassen. Ich habe die volle Absicht, hierher zurückzukommen und viele von Ihnen all die schönen Dinge bereuen zu lassen, die Sie über mich gesagt haben. Und ich hoffe, Ihnen weiterhin zu vermitteln, dass es eine Ehre ist, zusammen mit Ihnen dem amerikanischen Volk zu dienen.


Die Rede in voller Länge

Bildquelle:
https://peopledotcom.files.wordpress.com/2017/07/john-mccain-21.jpg?w=1920&h=1080

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John McCain – Der ewige Kämpfer

2008 kämpfte John McCain vergeblich um den Einzug in das Weiße Haus. Zu stark war nach acht Jahren George W. Bush die Stimmung für einen Partei- und Generationenwechsel in den USA.

Doch McCain nahm seine Niederlage gegen Obama mit Fassung, ja schon staatsmännisch an. Kein Wunder, weiß McCain auf Grund seiner Lebenserfahrung wie wohl kaum ein anderer US-Amerikaner um die richtige Prioritätensetzung im Leben.

Im Vietnamkrieg diente McCain als Marineflieger – und wurde abgeschossen. Zwar überlebte er mit mehreren Knochenbrüchen schwerverletzt. Doch McCain geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Über mehrere Jahre erlebte McCain Folter, kämpfte um sein Leben.

Eine frühzeitige Entlassung auf Grund des Admiralstatus seines Vaters und folglich eine bevorzugte Behandlung anderen Gefangenen gegenüber lehnte McCain ab. Doch auch so gewann John McCain den Überlebenskampf. Wenngleich McCain seitdem beide Arme nicht mehr auf Kopfhöhe heben kann.

Nach fünfeinhalb Jahren, davon zwei Jahre in Isolationshaft, wurde er aus der nordvietnamesischen Kriegsgefangenschaft entlassen. Ein Kriegsheld war geboren.

Und eine steile politische Karriere begann. Seit 1982 amtiert McCain als Abgeordneter in Washington D.C., gilt als einflussreichster Senator und ist nicht mehr aus der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik wegzudenken.

Mit seinen mittlerweile 80 Jahren wäre McCain ein ruhiger(er) Lebensabend vergönnt gewesen. Doch bei der Entfernung eines Blutgerinsels am Auge wurde bei ihm nun ein bösartiger Gehirntumor (Glioblastom) festgestellt.

Für jeden anderen Menschen wäre es der Kampf des Lebens. Nicht für John McCain. Er kämpft einfach weiter. Wie schon sein ganzes Leben.


Reaktionen


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#Blog1600Penn Update: Trump Ehrengast am Bastille Day

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump in Paris

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahmen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag, dem Bastille Day, teil. Diese Ehre wurde einem US-amerikanischen Präsidenten erstmals seit 1989 wieder zu teil.

Die gemeinsame Pressekonferenz im Vorfeld:

Senator Kid Rock?

Der erfolgreiche Musiker und Freund von Präsident Trump, Kid Rock, will bei den Zwischenwahlen im Jahr 2018 für den U.S. Senat kandidieren. Eine politische Website hat Kid Rock auch schon: www.kidrockforsenate.com. Alleine die Betrachtung des Titelbildes lohnt einen Besuch…

Update: Russische Einflussnahme auf #uswahl16
  • Donald Trump Jr. und Jared Kushner haben sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die Enthüllungen über Hillary Clinton bot.
  • Trump Jr. veröffentlichte daraufhin auf Druck der New York Times ein Statement und seine eMail-Korrespondenz:

  • Am 12. Juli beantragte der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman, unterstützt von Al Green (D), ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump. Die Erfolgsaussichten sind auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, der Uneinigkeit innerhalb der demokratischen Partei und einer bislang (noch) zu geringen Beweislast als gering anzusehen.

  • Laut Präsident Trump gibt es doch keine Aufzeichnungen der Gespräche zwischen ihm und dem ehemaligen FBI-Direktor Comey.

Leseempfehlung: „Russian Dirt on Clinton? ‚I Love It,‘ Donald Trump Jr. Said“ (New York Times) 
Leseempfehlung: „We’re a long, long, long way from a real impeachment effort“ (CNN)

Trump hilft Marineoffizier

Ein US-Präsident, der den weggeflogenen Hut eines Marineoffiziers zweimal aufhebt? Diese Aktion von Donald Trump ist eine gelungene Ablenkung von ansonsten so bedeutenden politischen Themen und Entscheidungen:

Trumps zweite Auslandsreise

Seine zweite Auslandsreise führte Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nach Warschau, Polen und zum G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. #Blog1600Penn hat euch Informationen, Höhepunkte und Hintergründe zusammengestellt (Klick hier). 

Leseempfehlung: „Hauptsache Sündenbock USA“ (Der Tagesspiegel)

USA begehen Nationalfeiertag

Am 4. Juli haben die USA ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben den größten Feiertag des Landes im Weißen Haus begangen.

Nordkorea provoziert erneut

Rechtzeitig zum US-amerikanischen Nationalfeiertag feuerte das nordkoreanische Regime erstmals eine Interkontinentalrakete ab. Eine Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel lest ihr im #Blog1600Penn-Interview mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank (Klick hier). 

Trump gegen Medien – nächster Akt

Tagelang legte sich Präsident Trump einmal mehr mit Medien an. Über eine mögliche russische Einflussnahme bei der #uswahl16 und politische Entscheidungen berichtete kaum noch jemand.  Dieses von Präsident Trump auf Twitter veröffentlichte Video ging viral:

Doch schon zuvor erhöhte sich die Kritik an der Berichterstattung von CNN. So filmten die Enthüllungsjournalisten von Project Veritas verdeckt ein Gespräch mit CNN-Kommentator Van Jones, der zugab, dass es bei der Medienberichterstattung (zum damaligen Zeitpunkt) um mögliche Beziehungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland keinerlei Beweise geben soll.

Clinton bei Staatsakt für Kohl

Ex-US-Präsident Bill Clinton wartete beim europäischen Staatsakt für den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Rede auf:

Einreisedekret tritt in Kraft

Der Supreme Court hat die Entscheide der Vorinstanzen zu Präsident Trumps Einreisedekret bis auf weiteres revidiert. Damit tritt der Erlass doch noch in Kraft. Im Herbst wird der Oberste Gerichtshof den Fall ausführlich behandeln und eine Grundsatzentscheidung fällen.

Leseempfehlung: „Was der Entscheid des Supreme Court bedeutet“ (NZZ)
Leseempfehlung: Urteil des Supreme Court in voller Länge (SCOTUS)

Bono besucht Team Scalise

Der irische Sänger Bono, Frontmann von U2, hat das Team des bei einem politisch motivierten Angriff schwerverletzten Abgeordneten Steve Scalise besucht. Bono ist weltweit durch sein soziales Engagement bekannt.

Wahlerfolge für Republikaner

Aus allen Nachwahlen für vakante Sitze im Kongress gingen Republikaner als Sieger hervor. Im teuersten House-Wahlkampf aller Zeiten, Demokraten unterstützten Jon Ossoff mit $23 Millionen, setzte sich im sechsten Georgia-Wahlbezirk die Republikanerin Karen Handel durch.

Leseempfehlung: „Democrats just went 0-4. When will they win?“ (CNN)


Bucheempfehlung

„Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert.“ Allen an Sicherheitspolitik und der NATO Interessierten sei dieses Werk, dass für eine breite Öffentlichkeit konzipiert wurde, empfohlen!

Das Buch beim amazon (Klick hier)


Weitere Leseempfehlungen

„For the U.S. and India, a convergence of interests and values“ (Indischer Premierminister Modi über die Indisch-Amerikanischen-Beziehungen; The Wall Street Journal)

„Trumps Schatten auf den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China“ (GIGA Institute)  

„Your worst nightmare: a successful Donald Trump presidency“ (The Guardian)

„Counseled by industry, not staff, E.P.A. chief is off to a blazing start“ (The New York Times über Klima- und Umweltschutzpolitik unter Trump)

„Außerhalb der Blase. Wie beliebt ist Trump im Rest des Landes?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

„Bernie Sanders is the Democrats‘ real 2020 frontrunner“ (Vox.com)

Präsident Trump in Polen und Deutschland

Vom Himmel in die Hölle. So kann die zweite Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump beschrieben werden. In Polen noch begeistert empfangen, eskalierten in Hamburg Demonstrationen zum G20-Gipfel.

#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Informationen rund um die zweite Auslandsreise von Präsident Trump zusammengestellt!


Präsident Trump in Warschau, Polen

Vor dem G20-Gipfel besuchte Präsident Trump, begleitet von First Lady Melania und Tochter Ivanka, für 15 Stunden Polen. In Warschau wurde der US-Präsident warmherzig empfangen, seine Rede an das polnische Volk wurde mehrmals mit Sprechchören à la „Donald Trump, Donald Trump“ unterbrochen.

Kernaussagen der Kurzvisite: Trump betonte die transatlantischen Beziehungen, bekannte sich zur NATO-Beistandsverpflichtung, plädierte für ein starkes Europa, verurteilte Russland ob deren destabilisierenden Aktionen in der Welt und rief die westliche Zivilisation dazu auf, sich auf deren Werte zu besinnen. Ebenso warnte Trump vor einer ausufernden Bürokratie, welche Wohlstand und Freiheit bedrohe.

Leseempfehlung: „Trump’s Warsaw speech pits western world against barbarians at the gates“ (The Guardian)

Pressekonferenz Präsident Trump und Polens Präsident Duda
Rede zum polnischen Volk vor dem
Denkmal des Warschauer Aufstands am Krasinski-Platz

Zitate aus Trumps Rede zum polnischen Volk

The triumph of the Polish spirit over centuries of hardship gives us all hope for a future in which good conquers evil, and peace achieves victory over war.

Americans, Poles, and the nations of Europe value individual freedom and sovereignty. We must work together to confront forces, whether they come from inside or out, from the South or the East, that threaten over time to undermine these values and to erase the bonds of culture, faith and tradition that make us who we are.

The people of Poland, the people of America, and the people of Europe still cry out ‘We want God’

The west became great not because of paperwork and regulations but because people were allowed to chase their dreams and pursue their destinies.

The fundamental question of our time is whether the west has the will to survive.

Just as Poland could not be broken, I declare today for the world to hear that the West will never, ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph.


Präsident Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, DeuTschland

Am 4. Juli feuerte Nordkorea erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete ab. Ein symbolischer Zeitpunkt, begehen an diesem Datum doch die USA ihren Unabhängigkeitstag.

Bei diesem Test handelte es sich nicht nur um Symbolpolitik. Vielmehr ist Nordkorea spätestens jetzt keine reine regionale Angelegenheit mehr. Nordkorea hat sich zu einer Bedrohungslage entwickelt, welche für die Weltgemeinschaft von Belang sein sollte.

Wenig verwunderlich also, dass Trump diese sicherheitspolitische Herausforderung beim G20-Gipfel, insbesondere in bilateralen Treffen mit China und Russland, ansprach. Zu den weiteren zentralen Diskussionsthemen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehörten Klimaschutz, Freihandel, Einwanderung und Terrorbekämpfung.

Treffen zwischen Trump und Putin

Abgesehen von diesen politischen Themen und dem geographischen Schwerpunkt Afrika war zweifelsfrei das erste Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin der politische Höhepunkt in Hamburg.

Das für 30 Minuten angesetzte bilaterale Treffen dauerte 2 Stunden 15 Minuten. Die beiden Staatschefs hatten sich, wenig verwunderlich, viel zu sagen. Mit im Raum waren neben Übersetzern lediglich die Außenminister beider Länder. Eine gute Ausgangsbasis für produktive Gespräche.

Gleich zu Beginn soll Trump die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf angesprochen haben. Putin leugnete dies, will Beweise sehen. Eine Aufgabe für die Geheimdienste. Bei diesem Thema war der innenpolitische Druck auf Trump hoch, er scheint geliefert zu haben. Wenngleich der russische Außenminister Lavrov eine mildere Variante des Gesprächs zeichnete.

Des Weiteren vereinbarten Trump und Putin mit Unterstützung Jordaniens einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

WEitere Gipfel-Beschlüsse
  • Neue Weltbank-Initiative für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern („The Women Entrepreneurs Finance Initiative“). Die USA werden in den Fonds $50 Millionen beisteuern. Ivanka Trump wirkte federführend mit.
  • In der Abschlusserklärung wurde deutlich, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Die restlichen „G19“ bekannten sich zu dem Abkommen. Jedoch scherte schon kurz nach dem Gipfel die Türkei aus, als Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land das Abkommen „niemals ratifizieren werde“.
  • Gleichwohl unterstrichen alle Staaten, die Treibhausgase zu reduzieren.
  • Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Protektionismus bekämpft und unfaire Handelspraktiken vermieden werden müssen. Letzteres ist als Errungenschaft der Trump-Administration zu sehen.
  • Auf Druck Trumps beinhaltet die Abschlusserklärung die Feststellung, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen ungleich verteilt sind. Bürger sollen „besser in die Lage versetzt werden, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen“.
  • Die Abschlusserklärung in voller Länge ist hier nachzulesen (Englisch).
  • und hier (Deutsch)
  • Weiter Beschlüsse sind hier einzusehen (g20.org)
Leseempfehlungen

„Press Briefing on the President’s Meetings at the G20, July 7, 2017“ (The White House)
„Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“ (Wirtschaftswoche; Interview mit Politikwissenschaftler Thorsten Benner)
„Brief von Papst Franziskus an Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel“ (katholisch.de)
„Despite Deep Policy Divides, Europe Trip Seen by Buoyant Trump As High Point“ (The New York Times)
Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel (Interview mit Rüdiger Frank)


Der Protest gegen den G20-Gipfel

Überschattet wurde der G20-Gipfel von tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen. Nicht nur die politischen Ergebnisse des Treffens gerieten hierdurch in den Hintergrund. Auch die Anliegen der friedlichen Demonstranten wurden unterminiert.

Leseempfehlung: „Die Selbstgerechten“ (Der Spiegel)

Die Hamburger Morgenpost heizte schon vor dem G20-Gipfel mit einer fragwürdigen Kampagne gegen den US-Präsidenten die Stimmung auf. Gegenüber Staats- und Regierungschefs aus Ländern mit einer zweifelhaften Menschen- und Frauenrechtsbilanz, wie beispielsweise China oder Saudi-Arabien, herrschte hingegen Schweigen.


Bildquelle: The White House