Monat: November 2021

Die Buchbesprechung: „Amerikas Gotteskrieger“ (Annika Brockschmidt)

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Egal ob Querdenker in Deutschland, Gelbwesten in Frankreich oder QAnon-Anhänger in den USA: Extreme Gruppierungen gehören zu jeder demokratischen Gesellschaft, welche das bestehende System herausfordern. Demokratien werden von einer Minderheit einem Stresstest unterstellt, welche bei einem funktionierendem Rechtsstaat und einer smart herausgearbeiteten Verfassung samt politischem Systems jedoch wehrhaft bleiben.  

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen Jahrzehnten beispielsweise auch eine Religiöse Rechte herausgebildet, die immer weiter an Einfluss in Politik und Gesellschaft gewinnt. In „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ hat sich Annika Brockschmidt mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Auf 416 Seiten wird der Leser auf einen Streifzug vom Sturm auf das Kapitol im Januar diesen Jahres bis zurück in die Zeiten von Barry Goldwater der 1960er Jahre mitgenommen. 

Ein zweifelsfrei herausforderndes und bedeutendes Thema, welches für eine Bearbeitung mit Mehrweit das nötige Verständnis der expliziten US-amerikanischen Kultur in Politik und Gesellschaft mit sich bringen muss. Die Autorin wird dem jedoch nur in Ansätzen gerecht. Brockschmidt liefert nämlich ein Werk aus dem Blickwinkel einer deutschen, liberalen und säkularen Großstadt ab.

Rechte Identitätspolitik, zweifellos eine Gefahr für liberale Demokratien, versucht Brockschmidt mit linker Identitätspolitik im halb-wissenschaftlichem Gewand zu bekämpfen. Ihre umfangreiche Recherche wird damit konterkariert. Dass die Autorin gleich zu Beginn des Buches den Gründungsmythos der USA zudem historisch verfälscht, gibt dem weiteren Verlauf eine fatale Ausgangsbasis. 

Das Märchen von den USA als christlicher (…) Nation hat es bis in den politischen Mainstream geschafft. (S. 29)

Zwar fusst das politische System der Vereinigten Staaten explizit auf die Trennung von Staat und Kirche. Die ersten Migranten auf US-amerikanischem Boden waren jedoch von Beginn an christlich geprägt, flohen diese doch oftmals aus Europa, da sie einer in ihrer Heimat christlichen Minderheit angehörten und verfolgt wurden. In den USA sollte es, im Gegensatz zu Europa, keinen Herrscher geben, der andere christliche Gruppierungen diskriminieren oder gar töten würde. 

Brockschmidt unterlaufen zudem einige fachliche Fehler. Die Tea Party verzeichnet sie unter dem oberflächlichen Sammelbegriff „rechtspopulistisch“, dabei besteht diese republikanische Gruppierung explizit aus einem libertären und einem erzkonservativen, je nach lokaler Organisation auch einem ultrarechten, Flügel.

Barack Obama schreibt sie schon für 2008 die Eigenschaft des Kandidaten zu, „der gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung unterstützte“. Obama äußerte sich aber erst im Mai 2012 als Präsident positiv über gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Dies allerdings auch nur als eine Reaktion auf den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus seine Unterstützung bekanntgab.

Dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstellt Brockschmidt „eine so enge Beziehung zum autokratischen Russland“. Zwar äußerte sich Trump mehrmals öffentlich positiv über den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die expliziten politischen Handlungen der Trump-Administration gegenüber Russland sahen jedoch anders aus: Laut der renommierten Brookings Institution wurden in der Ära Trump die härtesten Sanktionen gegenüber Moskau verabschiedet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Das Buch vermischt zudem extremistische Bestrebungen mit dem gesellschaftlichen Engagement Konservativer und aktiv praktizierender Christen. Vor diesem Hintergrund macht Brockschmidt selbst vor der auch hierzulande beliebten TV-Show „The Bachelor“ keinen Halt und verurteilt allgemein diese Sendung als heterosexuelle Propaganda und ganz explizit Kandidaten, die im Fernsehen beten (im Gegensatz zur deutschen gehört dass öffentliche Gebet zur US-amerikanischen Kultur).

Den Spielfilm „Die Passion Christi“ von Mel Gibson, der die Kreuzigung Jesu so real wie möglich darstellt und damit einen Welterfolg feierte, verunglimpft Brockschmidt als „brutalen Film (…), [die] eine sehr männliche Variante von Jesus“ verkörpert. Die Religiöse Rechte will, so Brockschmidt, die Idealversion eines Mannes, der über Frauen herrsche, darstellen. Dass eine Kreuzigung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist und Jesus auf dem Kreuzweg zu schwach war, um sein Kreuz alleine zutragen und dies auch im Film gezeigt wird, hat sich bei der Autorin offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

Jungfräulichkeit, ein ohnehin rein gesellschaftliches Konstrukt (S. 231)

Des Weiteren skandalisiert Brockschmidt den evangelikalen Kampf gegen den Kommunismus und Sozialismus, deren Ideologie mehr als 100 Millionen Menschen weltweit zum Opfer fielen. Dass sich die gesamte westliche Politik und Gesellschaft, bis auf wenige linke Extremisten, im Kalten Krieg gegen die Bedrohung des Totalitarismus stellten, bleibt freilich außen vor.

Der Kommunismus wurde als außenpolitische Bedrohung stilisiert, die eine Neufindung der amerikanischen Männlichkeit und des Patriotismus nötig machte. Daraus folgten Debatten über die Stellung der Frau sowie über kulturelle Konzeptionen von Geschlechtervorstellungen. (S. 255)

In ihrem Buch reiht Brockschmidt viele Informationen, die sie zum Wohle der Verbreitung ihrer eigenen Agenda teils nicht richtig einordnet. Schon auf ihrem Twitter-Kanal ist sie für solchen Alarmismus bekannt wie nachfolgender Tweet exemplarisch zeigt. Dass die USA eine der weltweit besten ausgearbeiteten Verfassungen mit einem ausgeprägten System von Gewaltenteilung- und beschränkung haben, blendet sie freilich aus.

Brockschmidt unterstellt in ihrem Buch des Weiteren, dass der gesamte US-amerikanische Mainstream mit extremistischen Positionen infiltriert sei. Dass der progressive Präsident Biden seine Reden mit dem traditionellen „God bless you“ endet: Extrem. Der Ausspruch „In God We Trust“ auf Dollarscheinen: Extrem.

Folgerichtig verortet Brockschmidt die gesamte Republikanische Partei bei der Religiösen Rechten, beide Begriffe werden synonym verwendet. Doch weder die extremistische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene noch der radikale U.S. Senator Josh Hawley stehen exemplarisch für die gesamte Republikanische Partei, die viele verschiedene Strömungen unter einem Dach vereint. Nach Brockschmidts Logik müssten auch die israelfeindlichen Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar für die gesamte Demokratische Partei stehen. Freilich auf beiden Seiten des politischen Spektrums ein nicht haltbares Argument.

Eine erst kürzlich erschienene repräsentative Umfrage des Pew Research Centers falsifiziert zudem Brockschmidts Thesen. Demnach gehören 18 Prozent der republikanischen Anhänger der sogenannten „Ambivalent Right“ an, die es bevorzugen würde, dass sich Trump nicht noch einmal zur Wahl stellt und somit sich auch gegen die Religiöse Rechte positioniert. In diese Kategorie fallen zudem die 15 Prozent der „Stressed Sideliners“.

Eindeutig der Religiösen Rechten zuzuordnen ist lediglich die Gruppe der „Faith and Flag Conservatives“, der 23 Prozent der Republikaner angehören. Zwar konnte die Religiöse Rechte in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf die Republikanische Partei ausbauen, doch ist diese weit von einer Übernahme entfernt wie es Brockschmidt behauptet.

Brockschmidt hatte mit der Themenauswahl ihres Buches die Chance zur Aufklärung über eine wichtige und bedrohliche Entwicklung in Politik und Gesellschaft der USA. Leider fehlte ihr hierbei die notwendige Differenzierung und Objektivität, um eine breitere Leserschaft anzusprechen. So bestätigt Brockschmidt lediglich die bestehende Meinung ihrer linken, woken Blase. 

Vielen Dank an den Rowohlt Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Sie lehnen alles Staatliche ab, propagieren „White-Supremacy“, kämpfen gegen Abtreibung, befürworten erzkonservative Geschlechterrollen und wähnen sich im Krieg gegen satanische Mächte: die Religiöse Rechte in den USA. Seit Jahrzehnten baut diese Bewegung ihre landesweite Infrastruktur aus Organisationen und Medienimperien immer weiter auf, unter der Regierung Trump konnten zahlreiche ihrer Vertreter Posten im Weißen Haus und in den Gerichten besetzen.

Annika Brockschmidt geht der Geschichte der heutigen Religiösen Rechten in den USA von den 1960er Jahren bis heute nach und entfaltet das Spektrum einer vielschichtigen Gruppierung, die mittlerweile über Sieg und Niederlage bei Präsidentschaftswahlen entscheiden kann – und den Ton in einer der beiden großen Parteien des Landes angibt. Sie deckt ihre politische Agenda auf und zeigt, wie Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Autoritarismus, Verschwörungsdenken, Apokalypse-Sehnsucht und Rassismus die Religiöse Rechte von Beginn an geprägt haben. Ihre Vertreter sind heute längst im Zentrum der Macht angekommen. Trumps Niederlage war nicht das Ende der Religiösen Rechten in den USA – genauso wenig, wie seine Präsidentschaft ihr Beginn war.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Rowohlt Verlag

Lernt von den USA, zeigt Haltung!

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Dr. Norbert Röttgen nimmt Platz. Es zeigt sich, dass der meterlange Tisch zu niedrig für den zu hoch eingestellten Stuhl ist. Der CDU-Außenpolitiker muss, wie alle Personen, die an diesem Ort sitzen, bei seiner Ansprache regelrecht vor sich hinkauern: Mit den Armen stützt er sich am Tisch ab, der Oberkörper ist ohne Anspannung. Nicht gerade eine gute Position, um Reden zu schwingen.

Dr. Röttgen verkündet an diesem Ort, dessen Hintergrund in neutralem deutschen Bürokraten-Blau getaucht ist, und in dieser Haltung seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands. Wie es der Name der Bundespressekonferenz schon andeutet, sind lediglich Pressevertreter geladen. Wie es auch die Körperhaltung suggeriert, sollen bei diesem Termin keine Wähler direkt angesprochen werden. Via Medien wird über Bande gespielt.

Eine Aufbruchstimmung kann von solchen Kandidaturverkündigungen kaum ausgehen. Politiker bewegen sich vielmehr in der Bubble der Hauptstadt. Nur ein paar hart gesottene Anhänger verströmen infolgedessen auf Twitter, eine weitere Bubble der politisch Aktiven und Journalisten, so etwas wie Begeisterung. Von den durchschnittlichen Parteimitgliedern, die erstmals direkt zur Wahl eines CDU-Parteivorsitzenden aufgerufen sind, wird diese Veranstaltung gefühlsarm registriert, das unabhängige Wahlvolk dürfte ohnehin kaum etwas davon mitbekommen.

Was auf Dr. Röttgen zutrifft, gilt freilich auch für andere deutsche Kandidaten. Schon zu Beginn des Jahres, als die CDU (der Beitrag gilt auch für andere deutsche Parteien) ebenso schon auf der Suche nach einer neuen Führungskraft war, informierten Dr. Röttgen, Friedrich Merz und das Team Armin Laschet/ Jens Spahn in der Bundespressekonferenz über ihre Zukunftspläne. Allem Anfang ist ein Zauber inne. Nur eben nicht von deutschen Kandidaturen, die von diesem ansonsten als altehrwürdig geltenden Ort ausgehen.

Anders in den USA. In der Regel werden Kandidaturen bei großen Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern an bedeutenden Orten verkündet. Hierbei tritt der Hauptakteur ebenso auf wie dessen prominente Unterstützer. Die Anhängerschaft wird oftmals von einer Musikgruppe bei Laune gehalten. Erinnert sei an dieser Stelle an die Präsidentschaftskandidaturen von Senator Bernie Sanders, der trotz seines hohen Alters seine Anhänger begeisterte und wahre Leidenschaft ausstrahlte (siehe nachfolgendes Video). Ein #FeelTheBern wäre wohl kaum von der Bundespressekonferenz ausgegangen.

Dabei handelt es sich nicht nur um die großen Kandidaturen zu einer Präsidentschaftswahl. Schon auf den unteren Ebenen innerhalb der Bundesstaaten oder gar Wahlbezirken finden diese Events statt. US-Amerikanische Politiker versprechen sich hiervon Rückenwind für ihre Anliegen und für den kommenden Wahlkampf, egal ob dieser nur einen Monat oder ein Jahr dauert.

Exemplarisch sei an dieser Stelle die Verkündigung von George P. Bush genannt, der gegenwärtig für das Amt des Attorney Generals von Texas kandidiert. In einer kleinen Halle waren Bushs Anhänger ebenso zugegen wie lokale Unterstützer aus Politik und Wirtschaft (siehe nachfolgendes Video).

Freilich besitzen die USA und Deutschland unterschiedliche Kulturen in Politik und Gesellschaft, die es beidseitig zu respektieren gilt. US-Amerikaner weisen eine andere Mentalität auf, sind in der Regel selbstbewusster als Deutsche, welche zudem sehr steif daherkommen. Nach 16 Jahren Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt ist die politische Klasse zudem geprägt von einer gewissen Langeweile, einem technokratischen Selbstverständnis und mit wenigen Kanten. Die Wahlerfolge von Olaf Scholz im Bund oder Stephan Weil in Niedersachsen gelten hierfür exemplarisch. Dass die USA und Deutschland zudem noch divergierende politisches Systeme inne haben, ist zudem ein entscheidender Unterschied.

Doch auch wenn deutsche Politiker nicht gleich die Rolltreppe in einem luxuriösen Wolkenkratzer herunterkommen oder wie einst Barack Obama ein motivierendes „Ready to go?“ in die Menschenmenge hinausschreien müssen, um ihre Ambitionen auf ein Amt kundzutun, wäre dann doch etwas mehr Enthusiasmus angebracht.

Von den USA lernen heißt in Bezug auf die – innerparteiliche – Demokratie auch Haltung zu zeigen. Die Körperspannung in der Kommunikation mit Medien und Bürgern hat ebenso etwas mit Respekt gegenüber den Adressaten und mit einem politischen Stil zu tun. Demzufolge könnten auch deutsche Politiker kleine Veranstaltungen organisieren, um zuerst den eigenen Anhängern ihre weiteren Karrierepläne mitzuteilen.

Für die Berichterstattung wäre dies eine willkommene Abwechslung. Für die deutsche Demokratie zudem eine Bereicherung, würde die Wählerschaft verstärkt in den demokratischen Prozess mit einbezogen werden. In rückenunfreundlicher Position können auch noch später in der Bundespressekonferenz Fragen der Journalisten beantwortet werden. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Eine Investition in die Zukunft

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Mit kurzen, unsicheren Schritten nähert er sich dem Podium. Seine Ansprache unterbricht er durch mehrfaches Räuspern. Versprecher und scheinbare Erinnerungslücken gehören ebenso zum Standardreportoire. Doch für Präsident Joe Biden sollte gelten, was auch schon für seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama hätte zählen sollen: Eine Beurteilung der Amtszeit nicht nach Äußerlichkeiten oder Redegeschick, sondern anhand nüchterner politischer Errungenschaften.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Biden jüngst einen innenpolitischen Erfolg erzielen können, den auch schon seine beiden Vorgänger für sich hätten verbuchen wollen. Nach monatelangen Verhandlungen stimmte das U.S. Repräsentantenhaus Bidens Infrastrukturpaket in Höhe von $1,2 Billionen mit 228 zu 206 Stimmen zu. Sechs progressive Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez votierten gegen das Gesetz, welches ihnen nicht weit genug ging.

Dass trotz der demokratischen Abweichler eine Mehrheit zustande kam, ist primär Präsident Biden zu verdanken, der bis zuletzt persönlich mit Abgeordneten beider Parteien verhandelte. Jahrzehntelange Erfahrungen als U.S. Senator, eine Begebenheit die weder Trump noch Obama inne hatten und somit oftmals an der Legislative verzweifelten, kam dem 46. US-Präsidenten zugute.

Schon im August verabschiedete der U.S. Senat mit 69 zu 30 Stimmen in ungewohnter Überparteilichkeit das Infrastrukturpaket. Die Vereinigten Staaten haben auch Investitionen in ihre teils marode Infrastruktur sowie in Digitalisierung und Klimaschutz nötig. Dass die Zustimmung in der zweiten Kongresskammer trotz einer demokratischen Mehrheit von elf Stimmen dennoch so lange auf sich warten ließ, sollte jedoch wenig verwundern.

Die beiden großen US-amerikanischen Parteien bestehen nämlich aus diversen Faktionen, sprich Untergruppen, die weit ausgeprägter sind als dies bei mitteleuropäischen Parteien der Fall ist. Zwischen einer linken Ocasio-Cortez und einem moderaten Senator Joe Manchin liegen beispielsweise Welten. Dass sich solche unterschiedlichen politischen Einstellungen dennoch innerhalb der gleichen Partei wiederfinden, ist unter anderem dem Zweiparteiensystem geschuldet.

Kann eine Person mit einer progressiven Einstellung in Deutschland aus drei im Bundestag vertretenen Parteien wählen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke; für die Gesellschaftspolitik zählt auch noch die FDP dazu), gibt es in den USA mit den Demokraten nur eine relevante progressive Kraft. Demzufolge ist eine Kompromissfindung, vor allem bei weitreichenden und grundlegenden Maßnahmen, selbst innerparteilich ein langwieriger Prozess. Die gegenwärtigen knappen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress legen dies offen dar.

Die Enttäuschung bei Politikern und Anhängern der Demokraten ist freilich groß, dass die innenpolitische Reformagenda nur mit langwierigen Kompromissen vorankommt. Als Exempel gilt das ursprünglich mit $3,5 Billionen geplante und nun auf $1,75 Billionen gekürzte Sozial- und Klimapaket, welches weiterhin auf eine Verabschiedung durch das U.S. Repräsentantenhaus und durch den U.S. Senat wartet. Als neueste Deadline wurde Thanksgiving verkündet. 

Doch weitreichende Maßnahmen sollen wohl überlegt sind. So ist das Infrastrukturpaket ein für die nächsten zehn Jahre angelegtes Projekt. Kaum zuvor beinhaltete ein Gesetz eine solche zukunftsweisende Investition für eine ganze Nation. Dass das Infrastrukturpaket zudem überparteiliche Unterstützung aus der politischen Mitte heraus fand, gibt Hoffnung auf kommende Herausforderungen.

Diese Investitionen beinhaltet das Infrastrukturpaket u.a.:
  • Straßen und Brücken ($110 Milliarden)
  • Stromnetz ($73 Milliarden)
  • Schienenverkehr ($66 Milliarden)
  • Breitbandausbau ($65 Milliarden)
  • Wasserinfrastruktur ($55 Milliarden)
  • Umweltsanierung ($21 Milliarden)
  • Hochwasser- und Küstenschutz ($47 Milliarden)
  • Modernisierung von Transit ($39 Milliarden)
  • Flughäfen ($25 Milliarden)
  • Häfen ($17 Milliarden)
  • Verkehrssicherheit ($11 Milliarden)
  • Elektrofahrzeuge und Ladestationen ($7,5 Milliarden)

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Präsident Biden entkommt Halloween nicht

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Mit Halloween zelebrieren US-Amerikaner jedes Jahr am 31. Oktober einen Brauchtum im düsteren, gruseligen Gewand, den einst irische Katholiken mit in die Staaten brachten und dort weiter ausbauten. Für die traditionellen Feierlichkeiten im Weißen Haus ist Präsident Joe Biden als Katholik mit familiären Wurzeln in Irland prädestiniert.

Doch abgesehen von der Coronavirus-Pandemie machten auswärtige Verpflichtungen ein erstmaliges Halloween-Event unter der Regie von Präsident Biden zunichte. Die sechstägige Reise nach Rom und Glasgow kam dem 46. US-Präsidenten auf Grund enormer innenpolitischer Herausforderungen und schlechten Umfragewerten sicherlich nicht ungelegen.

Gekürzte Reformagenda

Seit Monaten versucht Präsident Biden ein Sozial- und Klimapaket sowie ein Infrastrukturpaket durch den U.S. Kongress zu bringen. Die Versuche blieben jedoch auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse und innerparteilicher Zerwürfnisse bislang erfolglos. Um gestärkt in die Gespräche beim G20-Gipfel und bei der Weltklimakonferenz gehen zu können, zielte Präsident Biden dennoch auf ein Votum vor seiner Europareise ab.

Doch Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, musste eine Abstimmung schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen verschieben. Zu groß sind die Differenzen und das Misstrauen zwischen dem 95-köpfigen progressiven Caucus im U.S. Repräsentantenhaus und den moderaten U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Immerhin konnte sich vorläufig auf einen neuen Rahmenplan geeinigt werden.

„Nicht jeder hat das bekommen, was er wollte – auch ich nicht. Aber das ist es, was man einen Kompromiss nennt.“ (Präsident Biden)

Das ursprünglich mit $3,5 Billionen veranschlagte Sozial- und Klimapaket wurde auf $1,75 Billionen gekürzt. Beispielsweise wurde der Vorschlag einer bezahlten Elternzeit gestrichen, so dass die USA weiterhin nur eines von sieben Ländern weltweit sind, das solch eine Unterstützung nicht vorsieht.

Als Zweiter katholischer US-Präsident zu Gast im Vatikan

Als wohlwollende Abwechslung zum innenpolitischen Ränkespiel geriet sich die Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan, welche den Auftakt zu Bidens Europareise darstellte. Mit Biden besuchte nach John F. Kennedy auch der zweite katholische US-Präsident den Vatikan, welcher zudem den insgesamt 14. Besuch eines US-Präsidenten bei einem Papst darstellte. Erstmals besuchte mit Woodrow Wilson im Jahr 1919 ein US-amerikanischer Staatschef den Heiligen Vater. Seit Dwight D. Eisenhower stattete ein jeder US-Präsident dem Vatikan einen Besuch ab.

Waren die Treffen zwischen Papst Franziskus und Barack Obama im Jahr 2014 nach 50 Minuten und das Gespräch mit Donald Trump vor vier Jahren schon nach 30 Minuten beendet, dauerte das Aufeinandertreffen mit Biden ungewöhnlich lange an. Laut offiziellem Kommuniqué schnitten der Heilige Vater und Präsident Biden in 90 Minuten die Themen der Bekämpfung des Klimawandels, Coronavirus-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Migration, Menschenrechte und Religionsfreiheit an.

Die Gesprächsatmosphäre soll, so das Weiße Haus, sehr freundlich gewesen sein. Das lag sicherlich auch darin begründet, dass das heikle Thema des Lebensschutzes – zumindest laut offizieller Verlautbarung – nicht angesprochen wurde. Mitglieder der US-amerikanischen Bischofskonferenz dachten bekanntlich sogar darüber nach dem US-Präsidenten auf Grund dessen liberaler Haltung zu Abtreibungen die Kommunion zu verweigern. 

Erstes reales Treffen mit führenden Staats- und Regierungschefs

Papst Franziskus gab Präsident Biden sicherlich auch Ratschläge in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels mit. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ thematisierte das Oberhaupt der
1,3 Milliarden Katholiken die Klimaerwärmung schon bevor die Klimaaktivistin Greta Thunberg Bekanntheit erlang und das Thema auf die Agenda westlich geprägter Länder gehoben wurde. 

Zwar traf Biden als US-Präsident erstmals im realen Leben beim G20-Gipfel in Rom auf die Staats- und Regierungschefs. Doch der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer enttäuschte. Präsident Biden machte diesbezüglich Russland, China und Saudi-Arabien verantwortlich, deren Staatschefs weder zum Gipfel persönlich anreisten, noch weitere eigene Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verlautbaren ließen. Dabei stoßen China und Russland neben den USA und Indien (als Einzelländer) weltweit den meisten CO2 aus.

Weltweiter Ausstoß von CO2. Quelle: Our World In Data

Nur noch kurz die Welt retten

Der Erfolg der Eindämmung des Klimawandels hat folglich international mit einem zu geringen Engagement der wichtigsten Staaten zu kämpfen. National reiste Präsident Biden zudem mit einem wenig starken Mandat zur 26. Weltklimakonferenz nach Glasgow, wurde sein Klimapaket doch gekürzt und von der Legislative weiterhin noch nicht verabschiedet.

Immerhin zu einer Ankündigung, 200 Millionen Hektar aufzuforsten und zu einer Entschuldigung über den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen unter Präsident Trump reichte es bei Bidens Auftritt. Mehr als 100 Staaten haben sich zudem einer Initiative der USA und der EU angeschlossen, den Ausstoß von klimaschädlichem Methan um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren. 

Wahltag ist Zahltag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch machte sich Präsident Biden auf dem Weg zurück in die USA. Auf seinem Rückflug wurde er von der Innenpolitik eingeholt, ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November doch traditionell Wahltag in den Vereinigten Staaten. Zwar wurden in diesem Jahr keine landesweiten Wahlen abgehalten. Doch die Gouverneurswahl in Virginia, Präsident Biden gewann diesen Staat bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch mit zehn Prozentpunkten Vorsprung, sollte als ein erster ernstzunehmender Stimmungstest für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr dienen. 

Zwar gilt Virginia als der Demokratischen Partei zugeneigter Staat. Doch der republikanische Kandidat Glenn Youngkin war im Zweikampf mit Terry McAuliffe, der seinen alten Gouverneursposten zurückerobern wollte, erstaunlich wettbewerbsfähig. Youngkins Kampf gegen die Critical Race Theory sowie mangelnder Rückenwind für McAuliffe, der seine Kollegen im U.S. Kongress diesbezüglich offen kritisierte, waren für diese Entwicklung ausschlaggebend.

Je länger der Wahlkampf andauerte, desto besser wurden die Umfragewerte von Youngkin. Am entscheidenden Wahltag erhielt er 50,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, auf McAuilffe entfielen lediglich 48,6 Prozent. Die Überraschung war perfekt. Der Schock bei Demokraten sitzt tief, zumal auch die Gouverneurswahl im blauen Staat New Jersey am Wahlabend noch nicht entschieden war. Amtsinhaber Phil Murphy, ehemaliger Botschafter in Deutschland, lag nur hauchdünn vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciatarelli.

Die Gewinner der Wahlen des 02. November 2021 sind moderate Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Wahlen in Virginia und New York City stehen hierfür exemplarisch. Gleichwohl Youngkin von Trump unterstützt wurde, lehnte der republikanische Spitzenkandidat gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem ehemaligen Präsidenten ab. In New York City wurde der einstige Polizist Eric Adams zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuvor setzte sich der moderate Adams bei den demokratischen Vorwahlen gegen progressive Konkurrenten durch.

Derweil setzt sich das Mißtrauen zwischen progressiven und moderaten Demokraten am Capitol Hill fort. Für Präsident Biden geht es nach einer „Auszeit“ in Europa wieder um innenpolitische Machtspiele und schon jetzt um nichts weniger als um den – nachhaltigen – Erfolg seiner Präsidentschaft. In gewisser Weise findet Halloween in Washington D.C. das ganze Jahr über statt – und Präsident Biden kann dem kaum entkommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken