Gastbeitrag: Annalena Baerbock – Demokratische Realistin

Die USA üben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Führungsrolle der freien, demokratischen Welt wieder aktiver aus. Neben Präsident Joe Biden treten insbesondere Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken international positiv in Erscheinung. Aus deutscher Sicht konnte sich Außenministerin Annalena Baerbock im In- und Ausland Respekt verschaffen. Tobias P. Fella vom Institut für internationale Politik und Wirtschaft HAUS RISSEN hat sich in einem Gastbeitrag für „1600 Pennsylvania“ mit Baerbocks außenpolitischer Rolle befasst:

Tobias P. Fella

Außenministerin Baerbock prägt die deutsche Außenpolitik. Vom Baltikum und Butscha bis zum G7-Treffen in Schleswig-Holstein propagiert sie einen demokratischen Realismus, der Macht als ein Fundament von Politik und den Regimetyp als Triebfeder von Außenpolitik herausstellt. Damit er gelingt, sollte sie mit drei Schritten um die Unterstützung der Bevölkerung werben.

Erstens, sollte sie ihr reinen Wein einschenken: Putin ist ein Mann auf einer historischen Mission. Er strebt eine imperiale Weltordnung an, in der Großmächte das Schicksal ihrer Anrainer bestimmen. Er agiert dabei in seiner Logik rational. In ihn die Irrationalität oder Ideologie zu verbannen, führt daher nicht weiter. Es ebnet den Weg in die nächste Verständniskrise, etwa der chinesischen Politik.

Zweitens, sollte sie das Bewusstsein für nationale Interessen schärfen. Hierzu könnte sie die Herausforderungen von Deutschland als Handelsnation und Macht in der geografischen Mittellage skizzieren. Besonders wichtig wäre das Eingeständnis, dass die internationale Ordnung die Interessen und Überzeugungen der stärksten Mächte spiegelt, sie in ihrem liberalen Kern also kontingent ist und u.a. gegen das Chaos verteidigt werden muss.

Drittens, sollte Baerbock zu diesem Unterfangen auf ein „Konzert der Demokratien“ setzen. Sie sollte jenen eine Absage erteilen, die die unter den Deckmänteln von Geopolitik und Multilateralismus für eine Welt der Einflusssphären plädieren, in der es keinen Unterschied macht, ob Außenpolitik von einer Demokratie oder Autokratie praktiziert wird.

Solche Positionen stellen infrage, ob Ideen politisch relevant sind oder sein sollten. Sie künden von der Bereitschaft eigene Werte aus materialen Imperativen zu verkaufen. Sie sind keine Manifestationen von Realpolitik, auch keine achtsamer Geopolitik, sondern Ausdrücke von Großmannssucht, die Welt am Kartentisch des Hinterzimmers zu ordnen.

Die Außenministerin kann das Land mit starker Hand durch die raue See steuern, indem sie forciert, was sie begonnen hat: eine Außenpolitik des demokratischen Realismus.

Tobias P. Fella (@tobiaspfella) ist Referent für Sicherheitspolitik am Institut für internationale Politik und Wirtschaft HAUS RISSEN in Hamburg und wartete schon mit Beiträgen in der taz, Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung auf.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Tobias Fella; eigene Grafiken.

Reisen nach Kyiv

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kyiv reisen. Doch seine Nähe zu Russland machte das deutsche Staatsoberhaupt für die Ukraine in Kriegszeiten quasi zur Persona non grata. Gewünscht ist indes ein Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, doch dieser weigert sich weiterhin in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Ein Besuch ohne die Ankündigung expliziter weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Aggressoren wäre für den deutschen Regierungschef freilich auch eine Bloßstellung.

In das Vakuum dieses traurigen deutschen Schauspiels tritt nun der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz. Schon Tage vor seiner Reise nach Kyiv wurde sein Vorhaben an die Medien durchgestochen. Der Parteivorsitzende der CDU, der im Bundestag lediglich stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, will damit seine Solidarität mit der Ukraine bekunden. Eine Reise mit hohem Symbolcharakter. 

Doch in Tagen des russischen Angriffskrieges benötigt die Ukraine mehr als Symbolpolitik. Im Gegensatz zu deutschen haben US-amerikanische Politiker schon mehrmals ihre Reisen in die ukrainische Hauptstadt für die Ankündigung expliziter Unterstützungsmaßnahmen genutzt. Nie offenbarten sich die Unterschiede zwischen den oftmals von Angst und/ oder Selbstinszenierung geprägten deutschen Politikern und ihren tatkräftigen US-Kollegen so sehr wie im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Erst am vergangenen Wochenende empfing der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky die Demokratin Nancy Pelosi in Kyiv. Der gemeinsame Besuch der Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses mit einer Delegation des U.S. Kongresses, der unter anderem Gregory Meeks, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, angehörten, wurde nicht im Voraus angekündigt. Der Zeitpunkt der Reise überraschte zudem, da nahezu gleichzeitig in Washington D.C. das White House Correspondents Dinner, eines der wichtigsten Events des Jahres, mit Präsident Joe Biden stattfand.

Speaker Pelosi dankte Präsident Zelensky für den ukrainischen „Kampf für die Freiheit“ und sicherte ihm weitere US-Unterstützung zu. Explizit kündigte die nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin drittwichtigste US-Politikerin die erfolgreiche legislative Durchsetzung der neuesten von Präsident Biden vorgeschlagenen Ukrainehilfen in Höhe von $33 Milliarden (!) an. 

Schon in der Woche zuvor machten Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande ihrer Kyiv-Reise zusätzliche Militärhilfen in Höhe von $300 Millionen für die Ukraine öffentlich. Der Besuch der US-Amerikaner hatte jedoch nicht „nur“ Hilfen militärischer, humanitärer und finanzieller Art parat. Insbesondere Austin fand auch motivierende Worte für die tapfer kämpfenden Ukrainer. Vor diesem Hintergrund formulierte der Verteidigungsminister offensiv die Ziele der US-Unterstützung für die Ukraine:

Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass sie zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage sind.

Dafür versprach Austin die Ukraine mit der „richtigen Ausrüstung“ auszustatten. Die Ukrainer hätten zudem, so Austin, die richtige Einstellung, um einen Krieg mit Russland erfolgreich gestalten zu können:

Ich glaube daran, dass man [die Ukraine; Anm. d. Verf.] gewinnen kann.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Austin sprach, wie auch andere Mitglieder der Biden-Administration sowie des U.S. Kongresses, den Ukrainern Mut zu. Gepaart mit expliziten Unterstützungsleistungen für die Ukraine setzt sich kein anderes Land so stark für Demokratie und Freiheit ein. Ohne die USA wäre die freie, westliche Welt nur bedingt verteidigungsbereit.

Diese Erkenntnis sollte insbesondere deutsche Politiker, welche sich parteiübergreifend für das jahrzehntelange Herunterwirtschaften der Bundeswehr und für die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verantwortlich zeichneten, erden. Für das Fortbestehen eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates sind Diskussionen um politische Reisen nach Kyiv irrelevant. Für die Ukraine ist nur entscheidend, welche explizite Unterstützung das Land von Außen bekommt. Politiker der Vereinigten Staaten haben diesbezüglich definitiv geliefert. 

Prominente Unterstützung für die Ukraine

Der britische Sänger Ed Sheeran hat gemeinsam mit der ukrainischen Band Antytila, die sich bis vor kurzem noch als Soldaten an der Front befanden, ein wirkmächtiges Musikvideo über die Erfahrungen im Krieg aufgenommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Präsident Biden in Europa: Putin ist ein Schlächter!

Seit mehr als einem Monat führt die Russische Föderation einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund begab sich US-Präsident Joe Biden zwischen dem 23. und 26. März 2022 auf einen außerordentlichen Besuch Europas, um seine Solidarität mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine sowie mit den europäischen Verbündeten persönlich zu zeigen.

Kurz vor Bidens Europareise machten die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens sowie Minister weiterer osteuropäischer Länder auf sich aufmerksam, als sie ihre Solidarität mit der Ukraine direkt im ukrainischen Kriegsgebiet bekundeten. Gleichwohl die US-amerikanische Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen Druck für einen Besuch Bidens in Kiew aufbaute, folgte der US-Präsident dem Beispiel der osteuropäischen Regierungschefs wenig überraschend nicht. 

In Brüssel nahm Präsident Biden an den Gipfeln der NATO, der G7 sowie der EU teil. Ein ungewöhnlicher Dreiklang, der die Gefahrenlage durch die russische Aggression in der Ukraine widerspiegelte. Bei diesen Zusammentreffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sowie die Hilfsleistungen für die Ukraine diskutiert. Präsident Biden verkündete zudem weitere Sanktionen gegenüber Russland. 

Wir hatten mehr Mut erwartet. Wir hatten kräftigere Entscheidungen erwartet (Ukrainischer Präsident Wolodymir Zelensky über den Gipfelmarathon in Brüssel).

In Warschau traf Präsident Biden auf seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Beide Staatschefs sind sich in Bezug auf möglichst harte Sanktionen gegenüber Russland und der nötigen humanitären Hilfe für das ukrainische Volk einig. Differenzen gab es jedoch zuletzt auf Grund unterschiedlicher Auffassungen militärischer Hilfen respektive aktiver westlicher Unterstützung für die Ukraine.

Während Präsident Biden die NATO „unter allen Umständen“ von einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland fernhalten will, und mit dieser politischen Kommunikation ungewollt den russischen Aggressor stärkt, forderten Polen sowie andere osteuropäische Länder zuletzt eine Friedensmission sowie die Lieferungen von Kampfjets für die Ukraine. Differenzen, die weiterhin nicht ausgeräumt sind und eine gewisse Spaltung zwischen den USA und Westeuropa auf der einen sowie Osteuropa auf der anderen Seite darstellen. Präsident Biden versicherte Polen abermals die Bündnistreue der USA.

Erstmals in der Geschichte haben sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der USA und der Ukraine gemeinsam getroffen. Präsident Biden nahm daran ebenso teil. Bei den Gesprächen zwischen US-Außenminister Antony Blinken, US-Verteidigungsminister Llyod Austin und ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Oleksii Rezniko ging es über die gegenwärtige politische und militärische Kooperation.

Was in der Ukraine passiert, verändert das 21. Jahrhundert. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine Tyrannei gegenüber der ganzen Welt. Die USA werden die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen (Präsident Biden bei seinem Treffen mit ukrainischen Ministern in Warschau).

Schon mehr als zehn Millionen Ukrainer, sprich 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, mussten auf Grund des Krieges bereits ihr Zuhause verlassen. Davon fanden bislang laut dem Pew Research Center 3,7 Millionen Ukrainer Zuflucht im nahen Ausland, Tendenz weiter steigend. Alleine Polen nahm bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als zwei Millionen Vertriebene auf. Infolgedessen besuchte Präsident Biden im Nationalstadion in Warschau ukrainische Flüchtlinge. Im Gespräch mit der Presse gab Präsident Biden zudem zu verstehen, dass für ihn der russische Diktator Vladimir Putin „ein Schlächter“ sei.

Seine Europareise beendete Präsident Biden mit einer historischen Rede im Innenhof des Königlichen Schlosses von Warschau. Der zweite katholische US-Präsident besann sich auf seinen christlichen Glauben und zitierte gleich zu Beginn seiner Rede den Heiligen Papst Johannes Paul II., der als erster Pole auf dem Heiligen Stuhl in die Geschichte einging. „Habt keine Angst“ rief Präsident Biden, wie einst der unter dem bürgerlichen Namen bekannte Karol Wojtyła, seinen Zuhörern zu.

Präsident Biden stimmte die westliche Welt auf einen lange andauernden Konflikt zwischen dem Licht und der Dunkelheit, zwischen Freiheit und Autoritarismus, ein. Der US-Präsident erinnerte dabei an den erfolgreichen Freiheitskampf der Osteuropäer während des Kalten Krieges. Bidens Rede dürfte insbesondere in Polen gut angekommen sein. In der Ukraine wurden Bidens öffentliche Ausführungen indes kritischer gesehen, beinhalteten diese doch keine expliziten neuen Unterstützungsmaßnahmen. 

Die historische Rede des US-Präsidenten wurde kurze Zeit später von einer Richtigstellung des Weißen Hauses überschattet. Mit Bidens Ausspruch „um Gottes Willen, dieser Mann [Putin] darf nicht an der Macht bleiben“sei kein Regimewechsel, sondern lediglich der russische Einfluss auf ausländische souveräne Staaten gemeint gewesen. Die USA bestätigten damit einmal mehr ihre ausbaufähige politische Kommunikation im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte sich daraufhin frustriert: „Wer führt die euro-atlantische Gemeinschaft? Ist es immer noch Moskau durch Einschüchterung?“

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der Wert der Freiheit

Wenn es die Ukraine nicht mehr gibt, wird es um Estland, Litauen, Lettland, Georgien und Polen gehen. Sie werden weitermachen bis zur Berliner Mauer.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky wartete in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dieser düsteren Prognose auf. Eine Aussage, die den Westen in seinen Bemühungen um verstärkte Unterstützung für den ukrainischen Widerstand motivieren sollte. Es ist jedoch mehr als das, bekräftigt die russische Historie und die Ideologie des russischen Diktators Vladimir Putin genau diese Gefahr. 

Putin machte nie einen Hehl ob seiner Ziele 

Der renommierte Osteuropahistoriker Karl Schlögel unterstreicht dies mit seiner schon vor Jahren getätigten Aussage, dass Russland erst dann „zu einem wohlhabenden Land [gemacht werden kann], in dem man ganz normal leben kann, (…) man das Imperium und seine Träume hinter sich lassen“ müsste. Putin sieht sich hingegen offen in einer Reihe mit den mächtigen russischen Herrschern, die ihr Volk unterdrückten und expansionistische Ziele hegten.

In den vergangenen 22 Jahren seiner Herrschaft ließ Putin Worte wie Taten sprechen. Im Jahr 2005 artikulierte er den Zerfall der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“. Zwei Jahre später kritisierte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO und die Vereinigten Staaten, Russland fühle sich bedroht. Mit dem Krieg in Georgien im Jahr 2008 und der Annexion der Krim sowie des (inoffiziellen) Einmarsches in den Donbas im Jahr 2014 ließt Putin Taten sprechen. Die russische Invasion der Ukraine ist für die Zielerreichung Putins somit nur folgerichtig. 

Ungewollte Herausforderung für Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden sieht sich nach dem Abzugsdesaster aus Afghanistan einer weiteren sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert, die er so freilich nie anstrebte. Vielmehr wollte Präsident Biden nach den vier turbulenten Jahren eines Präsidenten Donald Trump die US-amerikanische Demokratie konsolidieren, die Vereinigten Staaten in ihrem Inneren stärken. Außenpolitisch sollte der Blick nach Asien gerichtet werden, um die aufkommende Supermacht China einzuhegen. Doch auch im Jahr 2022 muss Washington D.C. die Führung auf dem alten Kontinent während einer akuten Krisensituation übernehmen.

Dabei ist die Ukraine ein Land, welches Präsident Biden in seinem Bestreben nach Stärkung demokratischer politischer Systeme und Gesellschaften, im vergangenen Jahr war er beispielsweise auch Gastgeber eines internationalen Demokratiegipfels, sicherlich als vorbildlich erscheint. Schließlich entschieden sich spätestens im Jahr 2014 die Ukrainer für einen demokratischen Neuanfang, für ein Leben in Freiheit ohne Abhängigkeit vom expansionswilligen Kreml. Doch dieser, siehe oben, hatte andere Pläne für die Ukraine, dessen Recht auf Eigenstaatlichkeit Putin erst kürzlich absprach. 

Appeasement ist in Europa erneut gescheitert

Ob die freie, westliche Welt unter Führung der USA die russischen Expansionsbestrebungen unterschätzte, werden Historiker zu beurteilen wissen. Die osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben ebenso wie die Ukraine schon seit Jahren vor dem jetzt eingetretenen Kriegsszenario gewarnt. Nur ernsthaft gehört wurden diese Befürchtungen weder in Washington D.C. noch in Berlin oder Paris.

Diplomatie ohne ernstzunehmende politische Macht und Abschreckungsbereitschaft zählt bei Putin gar nichts (Jörg Himmelreich, Politikwissenschaftler).

US-Präsident Biden versuchte indes in seinem ersten Amtsjahr Putin rhetorisch hart entgegenzutreten. Dass er Putin einen „Mörder“ nannte, soll an dieser Stelle als Exempel genügen. Doch Putin tangieren Worte wenig, der ehemalige KGB-Agent beurteilt Taten. Diese sahen unter Präsident Biden eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml vor. Treffen ohne Vorbedingungen sowie eine  Aufgabe der Gegenwehr zur Gaspipeline Nord Stream 2 ließen das Weiße Haus aus Sicht des Kremls als schwach erscheinen.

Fatale politische Kommunikation

Einen weiteren Fehler taktischer Natur beging Präsident Biden schon im vergangenen Jahr, als er der Ukraine öffentlich keine Sicherheitsgarantien ausstellte. Dies entsprach zwar der Wahrheit, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und somit keinen Anspruch auf Hilfe des Verteidigungsbündnis genießt. Für die Kommunikation nach außen wäre es jedoch smarter gewesen den russischen Diktator Putin im Ungewissen zu lassen. Die Geschichte des Kalten Krieges zeigte bekanntlich eindrücklich, dass Frieden in Europa durch Abschreckung gewahrt werden kann.

Während sich der Westen an Regeln und Verträge hält wie es sich für zivilisierte Länder gehört, gilt für Putin nur das Prinzip der Macht des Stärkeren. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt er zudem nicht nur gegen das Minsker Abkommen, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1994. Darin gab die Ukraine die in ihrem Land stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland ab. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Selbständigkeit der Ukraine und verpflichteten sich darauf diese weder anzugreifen noch durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die USA hätten also auch formal für die Sicherheit des souveränen Staates der Ukraine einstehen können. 

Einsatz für die Freiheit

Die ukrainische Armee wie Zivilisten stellen sich derweil erbittert gegen den russischen Vernichtungsfeldzug. Nahezu die gesamte Welt zeigt sich solidarisch mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine. Unter Führung der USA lässt der Westen der Ukraine massive militärische und humanitäre Hilfe zukommen. Doch gegenüber der russischen Übermacht ist dies immer noch nicht genug. Die Verzweiflungsrufe des ukrainischen Präsidenten Zelensky nahmen infolgedessen in den vergangenen Tagen verständlicherweise weiter zu.

Die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone, die auch schon manche Mitglieder des U.S. Kongresses vorbrachten, lehnt Präsident Biden ab. Eine direkte Konfrontation mit Russland soll vermieden werden. Aus gutem Grund, könnte dies doch eine Ausweitung des Krieges oder gar einen Nuklearkrieg bedeuten. Dennoch kann das Weiße Haus noch mehr für den Freiheitskampf der Ukrainer unternehmen. 

74 Prozent der US-Amerikaner fordern laut Reuters die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. 

Neben verstärkten Lieferungen von Flugabwehrraketen, die unter anderem U.S. Senator Ted Cruz forderte, richtet sich der Blick auch auf vermehrte Luftunterstützung. Polen war beispielsweise zunächst dazu bereit seine MiG-29 Kampfjets für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, sofern die USA Sicherheitsgarantien für Warschau übernehmen. Das Weiße Haus gab sich lange zögerlich, am Sonntag gab die US-Administration laut Außenminister Antony Blinken dafür grünes Licht, jedoch ohne dabei konkreter zu werden. Eine weitere Überlegung ist US-amerikanische Flugzeuge für die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Die demokratische Abgeordnete und Veteranin Chrissy Houlahan forderte Präsident Biden kürzlich hierzu auf.

Vor diesem Hintergrund sollte nach einer Gefahrenabwägung auch über die Einrichtung einer 100 Kilometer breiten humanitären Zone in der Westukraine schnellstmöglich nachgedacht werden. Die Luftwaffen Polens, Rumäniens und der Slowakei könnten Luftpatrouillen durchführen, die USA wiederum übernehmen die Sicherheitsgarantien dieser Länder. Eine humanitäre Zone würde die Moral der Ukrainer stärken, einen Schutzraum für Vertriebene sowie einen Rückzugsraum für die ukrainische Armee auf eigenem Territorium bieten.

Neben diesen unmittelbaren weiteren Hilfen für die Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland noch nicht ausgeschöpft. Bislang sind beispielsweise noch nicht alle russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden. Präsident Biden streubt sich zudem bislang aus wahlkampftaktischen Gründen gegen ein Öl- und Gas-Embargo. Auf Grund daraus folgender höherer Benzinpreise fürchtet Präsident Biden hohe Verluste bei den Zwischenwahlen im November (Update 08.03.2022: USA verhängen Importstopp von russischem Erdöl und weiteren Energieträgern).

Doch im Kampf um Demokratie und Freiheit sollte eine verlorene Wahl zweitrangig sein. Es ist an der Zeit für den Westen zu realisieren, dass Putin die Europäische Union und die NATO spalten, ja möglichst zerstören will. Ist sich die freie Welt unter Führung von Präsident Biden dieser historischen Gefahr bewusst? Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte diesbezüglich, dass nach dem Fall der Ukraine – mittelfristig – weitere europäische Länder auf der Liste des Herrschers im Kreml stehen würden. Vor diesem Hintergrund fand Johannes Boie, Chefredakteur der BILD-Zeitung, die folgenden treffenden Worte:

Das Berlin von heute heißt Kiew. Die Völker der Welt müssen auf diese Stadt schauen. Dort wird unsere Freiheit verteidigt. Dort stemmen sich Demokratie und Freiheit gegen die Diktatur Wladimir Putins.

Das ukrainische Volk, direkt angegriffen, ist sich dem freilich bewusst. Die westliche, freie Welt muss sich nun die Frage stellen, was ihr die Verteidigung der Freiheit wert ist. Eine Antwort sollte nicht so lange auf sich warten lassen. Weder bleibt der Ukraine viel Zeit, noch wird das transatlantische Bündnis auf ewig so geeint sein wie in diesen Tagen des größten Krieges in Europa seit 1945.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ukraine-Krieg: Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück strebte im Jahr 2013 nach der Bundeskanzlerschaft. Doch schon der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ sorgte für Diskussionsstoff, wurde dieser doch schon seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma verwendet. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Steinbrück die mangelnde Recherchearbeit des Wahlkampfteams mit den mittlerweile berühmten Worten „hätte, hätte Fahrradkette“.

Im Nachhinein weiß man oftmals vieles besser. Umso bemerkenswerter sind Aussagen und Analysen, die in der Zukunft auch wirklich zutreffen. In Bezug auf politische Geschehnisse weisen gut ausgebildete Politikwissenschaftler diese Fähigkeit auf. Politik, Wirtschaft und sonstige Organisationen greifen sodann auf deren Kenntnisse zurück.

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 wies aus heutiger Sicht der republikanische Kandidat Mitt Romney offenbar die besten sicherheitspolitischen Berater auf. Im März 2012 teilte Romney bei Wolf Blitzer auf CNN nämlich seine Auffassung mit, dass „Russland (…) ohne Frage, unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ ist.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat wurde daraufhin von der Kampagne des amtierenden Präsidenten Barack Obama als aus der Zeit herausgefallen tituliert. In der dritten TV-Debatte hatte Präsident Obama sogar nur Häme für Romneys sicherheitspolitische Auffassung übrig. In Bezug auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung griff Präsident Obama seinen Herausforderer Romney mit folgenden Worten an:

Sie haben Russland gesagt. Nicht al Kaida. Russland. Die 1980er-Jahre rufen wohl gerade an und wollen ihre Außenpolitik zurück. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei.

Obamas Strategie wirkte. Nach einer durchwachsenen ersten TV-Debatte drehte der Amtsinhaber den Wahlkampf endgültig auf seine Seite. Hilfreich waren ihm hierbei auch wohlgesonnene Medien, welche Obamas Kritik an Romney zumeist übernahmen. Irrelevant für den Wahlausgang in den USA, aber bezeichnet für die Sichtweise Deutschlands auf US-Politik, fielen auch deutsche Medien regelrecht über Romney her. Das Hamburger Abendblatt schrieb beispielsweise über das Duell um das Weiße Haus, dass Obama „als Friedenstaube, Romney als aggressiver Falke“ erscheint (29.10.2012). 

Obama sollte bekanntlich vergleichsweise deutlich wiedergewählt werden. Dessen sicherheitspolitische Positionen trugen hierbei sicherlich einen Anteil, wenngleich keinen entscheidenden. Doch Romney durfte sich nur kurze Zeit nach seiner verlorenen Wahl in seiner Sichtweise bestätigt gefühlt haben. Denn nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2012 annektierte Russland die ukrainische Krim und begann den Krieg im Donbas. 

Derweil hätte Präsident Obama die Expansionsbestrebungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der eine Nostalgie nach der alten Sowjetunion mit den Großmachtfantasien des Zarenreichs verbindet, erahnen können, ja müssen. Denn schon im Jahr 2005 hatte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Drei Jahre später ließ Putin seinen Worten Taten folgen und marschierte in Georgien ein. 

Obamas eigener Vizepräsident Joe Biden äußerte sich bereits ein Jahr nach Putins Amtsantritt im Jahr 2001, damals noch U.S. Senator, skeptisch über den Herrscher im Kreml: „Ich warne unsere Regierung davor, zu optimistisch mit Herrn Putin und seinen Intentionen zu sein. Russland hat seit Putins Amtsübernahme ein abnehmendes demokratisches Verhalten an den Tag gelegt.“ Im Wahlkampf 2012 hingegen kritisierte auch Biden in seiner Funktion als Vizepräsident Romney scharf.

Zehn Jahre nach Romneys Aussage, dass Russland die größte geopolitische Bedrohung für die USA und damit für die freie, demokratische Welt darstellt, hat Russland die Ukraine überfallen. Seit dem 24. Februar 2022 geht der größte Angriffskrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa von statten. Russische Truppen dringen über Belarus vom Norden sowie aus dem Osten und Süden in die Ukraine ein. Die vor zehn Jahren geäußerte Vorahnung des heutigen U.S. Senators Romney hat sich bewahrheitet.

Der Westen hätte die russischen Expansionsbestrebungen, welche Putin nie mit Worten oder Taten verheimlichte, ernst nehmen können. Doch zu sehr geblendet war man auch vom jungen, charismatischen, aber außenpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Obama, der in der Sicherheitspolitik allzuoft naiv agierte. Insbesondere Deutschland fühlte sich wohl in diesem Kokon der scheinbaren Wohlfühl-Außen- und Sicherheitspolitik.

Man könne ja nicht in Vladimir Putins Kopf schauen – dieser Satz macht derzeit im politischen Berlin die Runde (…). Es ist ein ebenso trostloser wie ambitionsloser Satz, der versucht, die Versäumnisse deutscher Außenpolitik zu rechtfertigen. (Welt am Sonntag vom 27.02.2022 über die mangelnde außenpolitische Fachkenntnis in Deutschland).

Dass Präsident Obama offenbar in diesem Fachbereich schlecht beraten wurde, zeigte sich auch, als er Russland, welches immerhin weltweit die meisten Atomsprengköpfe beherbergt, aus Unkenntnis offen zur Regionalmacht herabstufte. Sein einstiger Herausforderer Romney lag hingegen schon vor zehn Jahren richtig, dass Russland auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ernst zu nehmen sei. Die russische Invasion der Ukraine legt die Gefahr, welche von Moskau ausgeht, endgültig offen zu Tage. Das dürfte nun auch der 44. US-Präsident und dessen Beraterstab, jedoch zu spät, erkannt haben. Hätte, hätte Fahrradkette.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.