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Monat: November 2017
#2020 is coming – Demokraten in Lauerstellung
Nachdem #Blog1600Penn euch schon die gegenwärtigen Favoriten auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur vorgestellt hat, werden in diesem Artikel potentielle Kandidaten in Lauerstellung vorgestellt.
Teil 2 – Demokratische Kandidaten in Lauerstellung
Senator Cory Booker (*1969)
Cory Booker gilt als neuer Barack Obama – mit exekutiver und legislativer Erfahrung. Für sieben Jahre war der Jurist Bürgermeister der Stadt Newark. Seit 2013 vertritt er seinen Heimatstaat New Jersey als U.S. Senator. In dieser Funktion fiel Booker bislang durch seine überparteiliche Zusammenarbeit im Bereich einer Justizreform mit Rand Paul auf.
New York Gouverneur Andrew Cuomo (*1957)
Der seit 2011 amtierende Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, entstammt aus einer klassischen Politikfamilie. Schon dessen Vater Mario war für elf Jahre Gouverneur des Empire State. Bruder Chris arbeitet als Moderator bei CNN. Andrew Cuomo selbst bringt zudem massive politische Erfahrungen mit: Unter Präsident Clinton diente er als Bauminister, zudem als Justizminister in New York State.
House-Abgeordnete Tulsi Gabbard (*1981)
Eine erfrischende Abwechslung im Rennen um das Weiße Haus wäre die leidenschaftliche Surferin Tulsi Gabbard. Die Militärangehörige befand sich unter anderem im Kampfeinsatz im Irak und sorgte als Abgeordnete des Repräsentantenhauses für Aufsehen, als sie sich in geheimer Mission mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad traf. Ebenso ist Gabbard dafür bekannt sich – falls nötig – auch gegen die eigene Parteilinie zu stellen.
Gouverneur a.D. Deval Patrick (*1956)
Sollte sich Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, für eine Kandidatur entscheiden, dürfte er zweifelsohne zum engeren Favoritenkreis zählen. Denn der gegenwärtig für den Finanzinvestor Bain Capital arbeitende Deval hat die Unterstützung von Barack Obama sicher. Der 44. US-Präsident sowie eine Vielzahl seiner Berater ermunterten Deval schon im Jahr 2020 zu kandidieren. Dass Deval allerdings bei Bain Capital angeheuert hat, könnte sich wie schon bei Mitt Romney – insbesondere im demokratischen – Wahlvolk als Bürde erweisen.
Mark Zuckerberg (*1984)
Donald Trump hat es für Geschäftsleute und Prominente Salonfähig gemacht, für ein politisches Amt – erfolgreich – zu kandidieren. Folgerichtig werden auch für die demokratische Partei immer wieder politische Außenseiter für eine Kandidatur im Jahr 2020 ins Spiel gebracht. Diese Liste wird vom liberalen Freigeist, Mulitmilliardär und Facebook-CEO Mark Zuckerberg angeführt.
Das #Blog1600Penn-Spezial
Teil 1 – Die demokratischen Favoriten
Teil 2 – Demokraten in Lauerstellung
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken
Präsident Trump in Asien
Präsident Trump begab sich vom 05. bis 13. November 2017 auf seine fünfte und bislang längste Auslandsreise. In Asien besuchten Donald und Melania Trump Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reden, Tweets und Hintergründe zusammengestellt.
Japan
Neben einem von Japans Premierminister Abe arrangiertem Golftermin – Trump und Abe lernten sich schon in den USA bei einer Partie Golf näher kennen – ging es in den bilateralen Gesprächen insbesondere um die ökonomischen Beziehungen beider Länder und Nordkorea.
Gemeinsame Pressekonferenz von Japans Premierminister Abe und US-Präsident Trump:
Südkorea
In Südkorea traf sich Präsident Trump unter anderem zu bilateralen Gesprächen mit Präsident Moon Jae-in und hielt eine Rede vor dem südkoreanischem Parlament:
China
Mit Spannung wurde ebenso das Aufeinandertreffen zwischen den beiden Präsidenten der amtierenden Supermacht USA und dem aufstrebenden China erwartet.
Gemeinsame Pressekonferenz von Chinas Staatspräsidenten Xi und US-Präsident Trump:
Rede von Präsident Trump im Rahmen eines Wirtschaftstreffens:
Vietnam
In Vietnam traf Präsident Trump seinen Amtskollegen Tran Dai Quang und hielt eine Rede vor der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft):
Leseempfehlung: „In Danang, Vietnam, Trump Makes a Friendlier American Landing“ (New York Times)
Am Rande der APEC-Konferenz sprach Präsident Trump ebenso mit Russlands Präsident Putin. Hierbei beteuerte Putin erneut, dass Russland sich nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.
Philippinen
In Manila nahm Präsident Trump an der Jubiläumsgala zum 50-jährigen Bestehen der ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Staaten) teil. Ebenso traf Trump den umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.
Bilderstrecke: Präsident Trump in Asien (Politico)
Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg
Seit Donald Trump die politische Bühne betreten hat, wird der Immobilienmilliardär belächelt. Die manische Unterschätzung des heute 71-jährigen führte erst zum Gewinn der republikanischen Vorwahlen und später zum Sieg in der Hauptwahl gegen Hillary Clinton.
Am Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber dem nun 45. US-Präsidenten (und umgekehrt) hat sich jedoch nichts geändert. Kaum ein Tag vergeht, in dem sich die Gazetten in ihrem „Trump ist überfordert mit dem Präsidentenamt“ nicht überbieten wollen. Oftmals wird zu Unrecht einseitig Stimmung betrieben und das Klima weiter aufgeheizt.
Eine Feststellung, die auf beide Akteure, Trump und die Öffentlichkeit, zutrifft. Medien können nicht ohne Trump und Trump nicht ohne die Medien. Es ist eine Hassliebe, deren Drehbuch konstant an Dramatik hinzugewinnt.
Und zweifelsohne liefert der Präsident seinen Gegnern, dazu gehört das gesamte mediale und politische Establishment (ein Grund, weshalb Trump die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte), ausreichend Nahrung.
Ernsthafte Gefahr für Trump
Nun steht Präsident Trump allerdings wirklich ernsthaft immer mehr unter Druck. Die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben Ende Oktober nämlich zu ersten Anklagen geführt.
Neben Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrautem Richard Gates muss sich auch der außenpolitische Berater George Papadopoulos vor der Justiz verantworten. Letzt genannter Papadopoulos wegen Falschaussagen, die den engsten Beraterkreis um Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnten.
Auf Grund dieser Entwicklungen planen einige demokratische Parlamentarier unter Führung des House-Abgeordneten Luis Gutiérrez noch vor Thanksgiving am 23. November 2017 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zu forcieren. Liberale Medien, insbesondere hierzulande, können ihre Freude darüber nicht verkneifen.
Amtsenthebung bislang nur theoretisch denkbar
Nicht zuletzt auf Grund republikanischer Mehrheiten im Kongress ist solch ein langwieriges Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein theoretisches Ansinnen. Und die demokratische Partei kann froh über diesen Zustand sein.
Denn bei einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten würde der Vizepräsident zum Nachfolger ernannt werden. Mike Pence würde somit zum mächtigsten Mann der USA und der Welt aufsteigen. Im Vergleich zu Trump handelt Pence jedoch nach einer strikten Ideologie.
Pence gilt als erzkonservativ und strenggläubiger Christ, der mit diesen Eigenschaften schon als Gouverneur von Indiana für Schlagzeilen sorgte. Im Hoosier State kämpfte Pence für religiöse Freiheit oder anders ausgedrückt für die Unternehmererlaubnis homosexuelle Kunden aus Glaubensgründen abzulehnen.
Eine extrem ablehnende Haltung in Bezug auf Planned Parenthood, einer Non-Profit-Organisation, die Frauen medizinische Dienste vom Schwangerschaftstest bis zur Abtreibung zur Verfügung stellt, ergänzen das Profil des Vizepräsidenten.
Für Demokraten ist ein Präsident Trump zu bevorzugen
Präsident Trump tritt in diesen Themenbereichen vergleichsweise liberal auf, wie auch dessen New Yorker Herkunft und Vergangenheit als registrierter Demokrat unterstreichen. Ein von Präsident Trump angestrebtes und bei Demokraten beliebtes umfassendes Infrastrukturprojekt dürfte ebenso mit Pence als Alleinverantwortlichem im Weißen Haus nicht zu machen sein.
Demokraten sollten diesen Umstand in ihrer zukünftigen Strategie gegenüber dem Weißen Haus sorgfältig abwägen. Auch wenn Trumps Regierungsstil und der alltägliche Kampf mit den Medien für einen Zustand der Dauerregung führt, dürfte die demokratische Partei am Ende mit Trump als Präsident besser fahren als mit Pence.
Aus rein politischen Gründen wäre eine Amtsenthebung von Präsident Trump somit ein Pyrrhussieg für die nach den Wahlen des vergangenen Jahres arg gebeutelte demokratische Partei. Zudem sollten sich Demokraten vielmehr auf eine nachhaltige politische Strategie konzentrieren und bei ausgewählten Themen mit der Exekutive zusammenarbeiten anstatt sich an Trump oberflächlich abzuarbeiten.
Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland
#Blog1600Penn Update: Senator Mitt Romney?
Präsident Trump ist in diesen Tagen auf seine fünfte internationale Reise aufgebrochen. Trump wird Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.
#Blog1600Penn bringt euch zudem über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Clinton manipulierte demokratische Vorwahlen
Schwere Anschuldigungen der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Donna Brazile: Hillary Clinton soll die Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur manipuliert haben. Nachdem Barack Obama der Partei einen Schuldenberg von $24 Millionen hinterließ, standen Demokraten kurz vor dem finanziellen Kollaps.
Die Kampagne von Hillary Clinton sprang jedoch als Geldgeber ein – ein Jahr vor ihrer offiziellen Nominierung und somit noch vor dem Vorwahlkampf. Im Gegenzug bekam Clinton von Seiten der Partei große Vorteile im Kampf gegen Bernie Sanders…
Leseempfehlung: „Inside Hillary Clinton’s Secret Takeover of the DNC“ (Politico)
Terroranschlag in Manhattan
An Halloween hat sich ein Terroranschlag in der Nähe der 9/11-Gedenkstätte in New York City ereignet. Der 29-jährige Islamist Sayfullo Saipov, 2010 durch die Visa-Lotterie in die USA eingereist, fuhr mit einem Kleintransporter acht Fußgänger in den Tod.
Russland-Ermittlungen: Erste Anklagen
Im Rahmen der Ermittlungen um eine russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es zu ersten Anklagen gekommen. Trumps kurzzeitiger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauter Richard Gates stehen u.a. wegen Geldwäsche in der Ukraine unter Druck. Gegen Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater George Papadopoulos wird hingegen wegen Falschaussagen ermittelt, die er mittlerweile zugegeben hat.
House of Cards wird eingestellt
Die viel umjubelte Politserie „House of Cards“ (Netflix) wird eingestellt. Vorausgegangen waren Anschuldigungen der sexuellen Belästigung durch Hauptdarsteller Kevin Spacey gegenüber einem 14-jährigen Jungen in der Vergangenheit.
Romney plant Senatskandidatur
Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plant eine Kandidatur für den U.S. Senat im kommenden Jahr. Voraussetzung ist, dass sich der 83-jährige Senator Orrin Hatch wie erwartet in den Ruhestand verabschiedet.
Leseempfehlung: „Orrin Hatch Tells Friends He Plans to Retire“ (The Atlantic)
Nationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen
Präsident Trump hat auf Grund eines erheblichen Drogenmissbrauchs im Land einen nationalen Gesundheitsnotstand verhängt. Täglich sterben im Schnitt 91 Menschen an einer Überdosis an Medikamenten oder Drogen.
Innerparteilich Kritik an Trump reißt nicht ab
Neben Bob Corker wird auch der republikanische Politiker Jeff Flake nicht mehr für den Senat kandidieren. Bei dessen Ankündigung fand Flake deutliche Worte gegenüber Präsident Trump.
Leseempfehlung: „Trump konsolidiert seine Macht“ (NZZ)
Ehemalige Präsidenten bei Spendengala
Im Rahmen einer Spendengala trafen alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten aufeinander:
Kirstjen Nielsen als Secretary of Homeland Security nominiert
Seit John F. Kelly zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, war der Posten des Secretary of Homeland Security vakant. Nun hat Präsident Trump die 45-jährige Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin nominiert.
USA ziehen sich aus UNESCO zurück
Die Vereinigten Staaten verlassen ebenso wie Israel die UNESCO. Der Grund: anti-israelische Einstellung der Organisation.
Leseempfehlung: „Warum Trumps Entscheidung richtig ist“ (Cicero Online)
Neue Iranstrategie
Präsident Trump hat eine neue Strategie gegenüber dem Iran verkündet, um das Mullahregime als Terrorsponsor zu bekämpfen und als Nuklearmacht zu verhindern.
Leseempfehlung: „Iran verletzt das Atom-Abkommen“ (Basler Zeitung)
Leseempfehlungen
„Trotz alledem: Amerika. Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“
„In Trump’s first 100 days, news stories citing his tweets were more likely to be negative“ (Pew Research Center)
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