Monat: Januar 2023

Das Stimmungsbarometer 01/2023: Ron DeSantis führt Vorwahlumfrage in New Hampshire an

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Zwei Jahre Präsident Biden – Die Halbzeitbilanz

Am 20. Januar 2021 legte Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, die – erste – Amtszeit von Joe Biden tritt in die zweite Hälfte ein. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Halbzeitbilanz des 46. US-Präsidenten zu den wichtigsten Themenbereiche.

Innenpolitik: Biden auf Roosevelts Spuren

36 Jahre gehörte Biden als Vertreter für den Bundesstaat Delaware dem U.S. Senat an. Gleichwohl sich die Arbeit in dieser Kongresskammer seit seinem Ausscheiden 2009 verändert und stärker polarisiert hat, konnte Biden seinen Erfahrungsschatz in seinen ersten beiden Präsidentschaftsjahren erfolgreich ausspielen. Folglich zählen Verabschiedungen von Gesetzen zu den bedeutendsten Erfolgen der bisherigen Amtszeit von Präsident Biden.

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Inflation Reduction Act genannt. $737 Milliarden wurden zur Bekämpfung der Inflation, welche als Folge der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weltweit grassiert, bereitgestellt. Davon wurden $369 Milliarden explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Des Weiteren wurden mit dem CHIPS and Science Act $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Positive Entwicklung trotz weltweiter Krisen

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Laut Angaben des Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Im Juni 2022 erreichte die Inflationsrate in den USA mit 9,1 Prozent einen Höchstwert. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, stiegen die Verbraucherpreise „nur“ noch um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahr. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei der Inflationsbekämpfung sollte die Biden-Administration die nächste Herausforderung im Blick haben: Eine mögliche Rezession.

Justiz: Biden prägt die Judikative

Biden hat so viele Bundesrichter erfolgreich nominiert wie kein anderer Präsident seit John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden bislang insgesamt 75 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich vor. Wie Präsident Biden die Judikative prägt, wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Dass Attorney General Merrick Garland mit Robert Hur einen Sonderermittler bestellen musste, um den Vorgang von eigentlich archivierten klassifizierten Dokumenten, die sich aber im Privatbesitz von Biden befanden, zu untersuchen, trübt die ansonsten erfolgreiche Bilanz im Justizwesen. Zuvor wurden in einem ehemaligen Büro von Präsident Biden sowie in der Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington, Delaware, klassifizierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden.

Gesellschaft: Auch Biden kann und will die USA nicht einen

Biden wollte das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära von Donald Trump wieder mehr Würde verleihen. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht zu erhalten.

Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer (Pro Life) zum Abtreibungsbefürworter (Pro Choice) sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, ist Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten. Hintergründe zur Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Außenpolitik: Allianz der Demokratien gegen Autokratien

Die USA haben sich unter Präsident Biden nach anfänglichen Startschwierigkeiten (Hintergründe klick hier) wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen haben die USA erneut eine Führungsrolle eingenommen. Präsident Biden arbeitet zudem seit Amtsbeginn aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Mit Antony Blinken hat Präsident Biden des Weiteren einen gewieften Karrierediplomaten als Außenminister installiert, der sein Handwerk bestens versteht.

Sicherheitspolitik: Bidens größte Schwäche

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Die ukrainische Regierung zeigte sich ob solcher Aussagen schockiert:

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Bei der Lieferung von schwereren Waffen hielt sich Washington D.C. im ersten Kriegsjahr allerdings zurück. Präsident Bidens primäres Ziel ist es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf NATO-Territorium ausweitet. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der Demokratien gegen die russische Aggression gebildet hat, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Umfragewerte: Auf Trump-Niveau

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent (Grafik). An Zustimmung einbüßen musste Präsident Biden nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten überein.

Im Sommer des vergangenen Jahres stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2022 beendete der 46. US-Präsident mit einer Zustimmung von 43,4 Prozent. Auch anhand der Beliebtheitswerte ist zu erkennen, dass die ersten beiden Amtsjahre von Präsident Biden ihre Höhen und Tiefen hatte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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Der 118. U.S. Kongress

In den nächsten beiden Jahren muss sich Präsident Joe Biden mit einem divided government arrangieren. Die Republikanische Partei kontrolliert bekanntlich, zumindest formal, das U.S. Repräsentantenhaus. Demokraten wiederum stellen eine knappe Mehrheit im U.S. Senat.

Doch wie setzen sich die 100 U.S. Senatoren sowie 435 Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses abseits von Parteizugehörigkeit zusammen? Der folgende Beitrag informiert über die Altersstruktur, die Geschlechterverteilung, Minderheitenrepräsentation sowie über die Religionszugehörigkeit der 535 Kongressmitglieder.

Nur zweimal gab es einen höheren Altersdurchschnitt

Im Durchschnitt sind die Mitglieder des 118. U.S. Kongresses laut einer Erhebung von NBC News in Kooperation mit dem United States Project ein halbes Jahr jünger als in der vorherigen Legislaturperiode. Dennoch lag der Altersdurchschnitt in nur zwei vorherigen Legislaturperioden höher.

Explizit beträgt der Altersdurchschnitt der U.S. Senatoren 63,9 Jahre. Die älteste U.S. Senatorin ist die kalifornische Demokratin Dianne Feinstein mit 89 Jahren. Der jüngste U.S. Senator ist der Demokrat Jon Ossoff aus Georgia mit 35 Jahren. In den vergangenen vier Jahrzehnten stieg der Altersdurchschnitt bei U.S. Senatoren um zwölf Jahre.

Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung liegt der Altersdurchschnitt bei 38,8 Jahren.

U.S. Census Bureau

Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses sind mit 57,5 Jahren im Durchschnitt jünger als ihre Kollegen im U.S. Senat. Die älteste Abgeordnete ist Grace Napolitano, Demokratin aus Kalifornien, mit 86 Jahren. Der Demokrat Maxwell Frost, ebenso aus Kalifornien, ist mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete. Es ist zudem das Mindestalter, um in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt zu werden. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses stieg seit dem Jahr 1980 um neun Jahre.

Kongress so weiblich wie noch nie

Laut dem Pew Research Center sind 28 Prozent aller Kongressmitglieder weiblich. Dies ist ein Anstieg um 59 Prozent seit dem 112. U.S. Kongress. In absoluten Zahlen ausgedrückt wurden 153 Politikerinnen in den 118. U.S. Kongress gewählt. Davon gehören 128 Frauen dem U.S. Repräsentantenhaus an, ein Anteil von 29 Prozent aller Abgeordneten in dieser Kongresskammer. 25 Frauen repräsentieren ihren jeweiligen Bundesstaat im U.S. Senat.

Minderheiten stärker vertreten

In der laufenden Legislaturperiode sind auch Minderheiten so stark vertreten wie noch nie. 133 U.S. Senatoren und Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses gehören afroamerikanischen, hispanischen, asiatisch-amerikanischen Minderheiten oder der Gruppe der Ur-Einwohner an. Afroamerikaner sind darunter mit 60 Abgeordneten, gefolgt von 54 Hispanics, die größte Kohorte. 13 Mitglieder des U.S. Kongresses gehören wiederum der LGBTQ-Community an.

Christen und Juden überproportional im U.S. Kongress vertreten

63 Prozent der US-Amerikaner gehören laut einer weiteren Erhebung des Pew Research Center dem christlichen Glauben an. 87,8 Prozent aller Kongressmitglieder wiederum sind Christen und damit überrepräsentiert. Protestanten sind mit einem Anteil von 56,7 Prozent aller Parlamentarier die stärkste christliche Glaubensgemeinschaft (in der Gesamtbevölkerung beträgt dieser Anteil 40 Prozent), darunter 12,5 Prozent Baptisten (11 Prozent) und 5,8 Prozent Methodisten (4 Prozent).

27,7 Prozent der Parlamentarier des 118. U.S. Kongresses sind Katholiken (21 Prozent). Mit Joe Biden haben die USA zudem zum erst zweiten Mal in ihrer Geschichte einen Präsidenten mit katholischer Konfession. Neun Prozent sind Mormonen (2 Prozent). U.S. Senator Mitt Romney ist der bekannteste Vertreter dieser vor allem in Utah weit verbreiteten Glaubensgruppe.

Neben den Christen sind auch Juden mit einem Anteil von 6,2 Prozent aller Kongressmitglieder überrepräsentiert. Lediglich zwei Prozent aller US-Amerikaner gehören dem Judentum an. Des Weiteren sind 0,6 Prozent der Parlamentarier Muslime und 0,4 Prozent Buddhisten (jeweils 1 Prozent in der Bevölkerung).

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Blick voraus – Das Jahr 2023

Präsident Joe Biden hat seinen Urlaub auf St. Croix, Amerikanische Jungferninseln beendet, das politische Washington D.C. hat seine Arbeit nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen wieder aufgenommen. „1600 Pennsylvania“ wirft einen kurz Blick auf das Jahr 2023 voraus.

Neugewählter U.S. Kongress hat Arbeit aufgenommen

Schon am 03. Januar 2023 hat der neugewählte U.S. Kongress seine Arbeit aufgenommen. Während Demokraten weiterhin eine knappe Mehrheit im U.S. Senat stellen, sind Republikaner fortan die – formale – Mehrheitspartei im U.S. Repräsentantenhaus. Dieses sogenannte divided government wird das Regieren für Präsident Biden in den kommenden beiden Jahren erheblich erschweren.

Der New Yorker Demokrat Chuck Schumer agiert derweil weiterhin als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Mitch McConnell führt wie gehabt die republikanische Fraktion im U.S. Senat an. Er ist damit der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende einer Partei in der Geschichte des U.S. Senats. Zuvor hatte diesen Rekord der Demokrat Mike Mansfield, der seiner Fraktion zwischen 1961 und 1977 vorstand, inne.

Der kalifornische Republikaner Kevin McCarthy wurde im 15. Wahlgang (!) zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses gewählt und löst damit Nancy Pelosi ab. Erstmals seit dem Jahr 1923 benötigte es mehr als einen Wahlgang, um einen Sprecher auszurufen. Der Fraktion der Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus steht der New Yorker Hakeem Jeffries vor. Informationen zum U.S. Kongress gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier).

Ukraine-Hilfen

In der Sicherheitspolitik richtet sich der Blick auch im Jahr 2023 auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am 24. Februar jährt sich der Krieg zum ersten Mal. Für den Verteidigungskampf ist die Ukraine auf westliche Hilfen angewiesen. Die Ausgaben hierfür werden von der republikanischen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus laut Aussage von McCarthy ab sofort „besser kontrolliert“ werden.

Internationale Gipfel

Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land ist es für Präsident Biden umso wichtiger, die Allianz der freien Welt weiter zu stärken. Insbesondere beim G7-Gipfel in Hiroshima, Japan, am 19. Mai 2023, dem NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, vom 11. bis zum 12. Juli 2023 und beim G20-Gipfel in Neu-Delhi, Indien, vom 09. bis zum 10. September 2023 werden die USA ihr Netzwerk zum Bestehen dieser internationalen Herausforderungen versuchen weiter zu stärken und auszubauen.

Entscheidung über Bidens politische Zukunft

Im Jahr 2023 wird sich Präsident Biden auch über seine eigene politische Zukunft entscheiden müssen. Stellt sich Präsident Biden im November nächsten Jahres zur Wiederwahl, dürfte er die Öffentlichkeit über seine Pläne im ersten Quartal 2023 informieren, auch um potentielle innerparteiliche Konkurrenten abzuschrecken. Präsident Biden wäre zu Beginn einer möglichen zweiten Amtszeit 82 Jahre alt.

Kabinettsumbildung möglich

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident zur Hälfte seiner (ersten) Amtszeit Veränderungen an seinem Kabinett und bei seinen engsten Mitarbeitern vornimmt. Insbesondere die arbeitsintensive Position des Stabschefs wird durch eine unverbrauchte Person gerne neu besetzt. Das Jahr 2023 wird zeigen, ob auch Präsident Biden Personalwechsel in seiner Administration vornehmen wird. Die Biden-Administration wird auf einer Sonderseite vorgestellt (Klick hier).

Zahlreiche Präsidentschaftskandidaturen erwartet

Im Frühjahr 2024 beginnen die innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Die daran teilnehmenden Politiker geben traditionell im Jahr zuvor ihre Kandidaturen bekannt. Sonderseiten auf „1600 Pennsylvania“ informieren über mögliche Kandidaten (Klick hier). Die TV-Debatten zu den Vorwahlen werden zudem ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abgehalten.

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