Gastbeitrag: Bisherige Aktivitäten Trumps und die Auswirkungen der Midterms im Überblick

Dieser Text ist ein Gastbeitrag aus der aktuellen Debattenschau von The Buzzard zu der Frage:
„Halbzeitbilanz: Hat Trump bisher einen guten Job gemacht?“
und gibt nicht zwangsläufig die Meinung von
„1600 Pennsylvania“ wieder. 

Mit seinem unkonventionellen Führungsstil hat Donald Trump das Amt des amerikanischen Präsidenten verändert wie kaum jemand vor ihm. Er polarisiert durch seine unberechenbaren Tweets, eine „Hire and Fire“-Philosophie und provokanten Reden. Große Teile der Bevölkerung stehen hinter ihm und seiner Regierungsarbeit. Bei den vergangenen midterms mussten er und die republikanische Partei jedoch eine Teilniederlage hinnehmen.

Yannick Moebus von der politischen Empfehlungsplattform The Buzzard gibt einen kurzen Überblick darüber, wie Donald Trump die USA verändert hat und was sich für ihn und seine Partei nach den Wahlen ändert.

Welche Gesetze hat Donald Trump bisher verabschiedet?

Im Juni 2017 hatte Trump bereits 145 Gesetze und Erlasse unterzeichnet. Bis zum Juni 2018 waren es 176 Gesetze. Er selbst ist überzeugt davon, dass vor ihm kaum ein anderer US-Präsident so viele Gesetze verabschiedet habe wie er.

Hier ist ein kurzer Überblick über einige der bisher verabschiedeten Gesetze:

  • Mit Executive Orders, über die der Präsident am Kongress vorbeiregieren kann, sorgte Donald Trump bereits kurz nach Amtseinführung für Schlagzeilen. Das kurzfristig verhängte Einreiseverbot für Staatsangehörige aus dem Irak, Jemen, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Syrien brachte Chaos an den Flughäfen mit sich.
  • Umweltpolitik: Über die House Joint Resolution 38 wurde eine Vorschrift gegen die Entsorgungspraktiken von Kohlekraftwerken aufgehoben. Damit ist es ihnen wieder erlaubt giftige Abfallprodukte in der Nähe von Gewässern zu entsorgen.
  • Wirtschaftspolitik: Die Executive Order No. 13795 ermöglicht es Unternehmen wieder in Teilen der Arktis sowie in Meeresschutzgebieten im Pazifik Öl und Gas zu fördern.
  • Mit der H.J.Res.37 wurde eine weitere Vorschrift aus der Obama-Ära zurückgenommen. Demzufolge müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, keine Verstöße mehr gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen legen.
  • Finanzpolitik: Eine Lockerung erfolgte durch das Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury vom 21. April 2017 im Bereich der Banken. Damit soll Banken der risikoreiche Eigenhandel wieder ermöglicht werden.
  • Internationale Politik: International hat Donald Trump vor kurzem mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der damit verbundenen Wiedereinführung von Sanktionen für Aufsehen gesorgt.
  • Am 100. Tag seiner Amtseinführung veranlasste Trump eine Prüfung aller von den USA eingegangenen Handelsabkommen. Die Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP wurden auf Eis gelegt. Eine Aufkündigung des NAFTA – Abkommens wurde ebenfalls angedroht. Durch protektionistische Maßnahmen gegen Produkte aus China und der EU seitens der USA rückte außerdem der Terminus „Handelskrieg“ wieder in den Fokus der Berichterstattung.
  • Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.
  • Das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim wurde mit Spannung erwartet. Die Ergebnisse waren allerdings ernüchternd. Der wichtigste Punkt der USA, die Denuklearisierung Nordkoreas, konnte noch nicht durchgesetzt werden.
Was waren Trumps wichtigste Tweets?

Die Aktivitäten des US-Präsidenten auf Twitter werden von über 55 Millionen Abonnenten verfolgt. Wohl kaum ein Staatsoberhaupt der Welt nutzt das Medium so intensiv wie er. Durch seine provokanten und direkten Äußerungen lenkt er die internationale Aufmerksamkeit immer wieder auf sich. Hier sind fünf besonders wichtige Tweets aus den ersten zwei Amtsjahren.

  1. Des Öfteren schießt Trump mit seinen Tweets gegen große Medienhäuser. Hinsichtlich einiger Kritik an seinem Regierungsstil bezichtigt er sie auch gerne mal als Lügner.

  1. Im „Game of Thrones“-Stil kündigte der amerikanische Präsident die Einführung der Sanktionen gegen den Iran an. Das Bild erinnert dabei stark an ein Filmplakat.

  1. Auch in die Richtung des nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un verfasste Trump einige fragwürdige Tweets, die an den Streit zweier Kinder erinnern.

  1. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 erhoffte sich Trump im vergangenen Jahr eine erneute Kandidatur seiner Konkurrentin Hillary Clinton und machte dies ebenfalls über einen Tweet publik.

  1. Auch amerikanischen Richtern gegenüber äußerte sich Trump kritisch. Bei eventuellen Vorkommnissen solle sich die Wut des Volkes direkt gegen das Rechtssystem richten.
Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Midterms
auf die Trump-Administration?
  • Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit an die Demokraten verloren. Im Senat behalten sie die Mehrheit.
  • Durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten auch den Vorsitz des Geheimdienstausschusses der Kammer inne. Darüber können sie jegliche Untersuchungen gegen Trump anstoßen und ihn so in unangenehme Situationen bringen. Dabei könnte es zukünftig um Geschäftsbeziehungen der Trump-Familie mit den Golfstaaten oder um die Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland gehen.
  • Die Sprecherin Trumps hat den Demokraten von entsprechenden Ermittlungen gegen Donald Trump bereits abgeraten.
  • Eine Amtsenthebung ist kaum wahrscheinlich, da den Demokraten die benötigte Zweidrittelmehrheit im Senat fehlt.
Wie wird die Arbeit Donald Trumps bisher bewertet?

Eine aktuelle Umfrage von Marist Poll zeigt die Zustimmung zu Trump in verschiedenen Bevölkerungsgruppen:

  • 53% der Befragten sind nicht davon überzeugt, dass Trump einen guten Präsidenten abgibt.
  • 47% gaben an, aufgrund ihres Bildes von Trump bei diesen midterms für die Demokraten gestimmt zu haben. Unter den Afroamerikanern waren es sogar 79%.
  • Es zeigt sich, dass 84% der republikanischen Frauen von der Arbeit Donald Trumps als Präsident überzeugt sind. 32% aller Frauen mit College-Abschluss empfinden ihn als guten Präsidenten.
  • Unter den reichen Amerikaner mit einem Einkommen von über 50 000 Dollar pro Jahr halten ihn 42% für einen guten Präsidenten.

The Buzzard ist ein Nachrichten- und Debatten-Navigator mit Blick für die großen Fragen unserer Zeit. In der hektischen Nachrichtenwelt werden den Leserinnen und Lesern ein Überblick vermittelt und spannende, häufig überraschende Perspektiven, die den eigenen Horizont erweitern und die eigene Haltung immer wieder in Frage stellen, empfohlen.

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Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.

Buchtipp: „Becoming“ (Michelle Obama)

Erinnerungen von ehemaligen First Ladies sind in den Vereinigten Staaten garantierte Bestseller. So hat sich auch Michelle Obama nach ihrem Auszug aus dem Weißen Haus an die Arbeit gemacht und ihre Lebensgeschichte aufgeschrieben.

In „Becoming“ beschreibt Michelle Obama ihr Leben vor dem Einzug in das Weiße Haus und Erfahrungen mit Rassismus. Einblicke in ihr Privatleben mit Barack Obama bleiben dem Leser ebenso nicht verwehrt wie eine Kritik an Präsident Donald Trump.

Obwohl noch nicht im Handel, das 480 Seiten starke Werk erscheint erst am Dienstag, 13. November 2018, ist Obamas Buch schon jetzt ein Erfolg. Die Buchpräsentationen, die in großen Hallen stattfinden werden, sind größtenteils schon jetzt ausverkauft. Kein Wunder, tritt Michelle Obama jeweils mit weiteren Prominenten, zum Beispiel mit Oprah Winfrey, auf.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“,
natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

An intimate, powerful, and inspiring memoir by the former First Lady of the United States

In a life filled with meaning and accomplishment, Michelle Obama has emerged as one of the most iconic and compelling women of our era. As First Lady of the United States of America—the first African-American to serve in that role—she helped create the most welcoming and inclusive White House in history, while also establishing herself as a powerful advocate for women and girls in the U.S. and around the world, dramatically changing the ways that families pursue healthier and more active lives, and standing with her husband as he led America through some of its most harrowing moments. Along the way, she showed us a few dance moves, crushed Carpool Karaoke, and raised two down-to-earth daughters under an unforgiving media glare.

In her memoir, a work of deep reflection and mesmerizing storytelling, Michelle Obama invites readers into her world, chronicling the experiences that have shaped her—from her childhood on the South Side of Chicago to her years as an executive balancing the demands of motherhood and work, to her time spent at the world’s most famous address. With unerring honesty and lively wit, she describes her triumphs and her disappointments, both public and private, telling her full story as she has lived it—in her own words and on her own terms. Warm, wise, and revelatory, Becoming is the deeply personal reckoning of a woman of soul and substance who has steadily defied expectations—and whose story inspires us to do the same.


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Die Zwischenwahl I: Resultate

Es war der teuerste Zwischenwahlkampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mehr als $5 Milliarden Dollar investierten die Kandidaten in ihre jeweiligen Wahlkämpfe insgesamt. Doch daraus resultierte ein für midterms wenig spektakuläres Ergebnis.

Die demokratische Partei konnte wie erwartet zum ersten Mal seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Die Partei von Präsident Donald Trump hält weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat.

Wahlbeteiligung

Für alle Beteiligten eine erfreuliche Nachricht ist die steigende Wahlbeteiligung. Nahmen vor vier Jahren gerade einmal ein Drittel der US-Amerikaner an den Zwischenwahlen teil, gaben in diesem Jahr 49 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Ist die Basis der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, schon generell motivierter an den midterms teilzunehmen, wurde dies durch das demokratische Feindbild Donald Trump nochmals verstärkt. Zudem gesellte sich für Demokraten ein Motivationsschub durch die #MeToo-Bewegung hinzu.

Auf der anderen Seite schaffte es auch der US-Präsident diesmal seine Anhänger besser zu motivieren. Die Anschuldigungen um Richter Brett Kavanaugh ließ die konservativen US-Amerikaner ebenso an die Wahlurnen strömen.

U.S. Senat

Der U.S. Senat wurde zu einem Drittel neu gewählt. Die republikanische Partei konnte ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen (51 Republikaner, 47 Demokraten, 2 Sitze werden noch ausgezählt). Zugute kam den Republikanern, dass von den 35 anstehenden Senatorenwahlen die demokratische Partei 26 Sitze verteidigen musste.

U.S. Repräsentantenhaus

Das U.S. Repräsentantenhaus wurde vollständig neu gewählt. Demokraten erreichten hierbei wenig überraschend erstmals seit acht Jahren eine Mehrheit. 228 Demokraten (+35 Sitze) stehen nun 200 Republikanern gegenüber. Sieben Sitze müssen noch ausgezählt werden.

Das Ergebnis liegt somit in der historischen Tradition von Zwischenwahlen. Seit dem Jahr 1910 hat die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 33,6 Sitze im House verloren. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg konnte die Partei des Präsidenten gar nur dreimal Sitze hinzugewinnen. US-Amerikaner machen also von der Gewaltenteilung rege Gebrauch.

Kandidatenfeld

Das Kandidatenfeld bei den diesjährigen Zwischenwahlen war so divers aufgestellt wie noch nie. 272 der 964 Kandidaten waren Frauen. 215 Kandidaten gehörten einer ethnischen Minderheit an. Weitere 26 Kandidaten identifizierten sich als Homosexuell oder Transgender.

Diese Vielfältigkeit hatte zur Folge, dass mit 58% der Anteil von weißen Männern am Kandidatenfeld so gering war wie seit den letzten vier Wahlen nicht mehr. Weiße Männer waren unter den Kandidaten der demokratischen Partei mit einem Anteil von 41% sogar in der Minderheit.

Themen

Bei Zwischenwahlen sind die jeweiligen Kandidaten und regionale Themen sehr wichtig. Bei den überregionalen Themen dominierte die Gesundheitspolitik. 41% aller Wähler gaben an, dass die gesundheitspolitische Positionierung der Parteien für sie wahlentscheidend war. Steuerpolitik, Wahlkampffinanzierung und Migrationspolitik folgten abgeschlagen auf den Plätzen.