#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Spannung ist im Hotel Bayerischer Hof garantiert, wenn weltweite Größen der Sicherheitspolitik aufeinandertreffen. So auch bei der diesjährigen 54. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wenig verwunderlich, sind die Krisen in der Ukraine, auf der koreanischen Halbinsel oder in Nahost weiterhin ungelöst. Zudem gesellen sich Cyber-Angriffe und mediale Einflussnahmen auf Wahlen in westlichen Demokratien.
Auf letzt genannte Bedrohung fand der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, H.R. McMaster, deutliche Worte. Die Beweise für den Versuch einer Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 seien „unumstößlich“, so McMaster. Er bezog sich hierbei auf die Anklageschrift der US-Justiz gegen 13 Russen.
Derweil findet sich auf der anderen Seite des Atlantiks Präsident Trump im Verteidigungsmodus wieder. Diesbezüglich kritisierte er McMaster öffentlich, dass dieser in seiner Münchner Rede vergessen hatte zu betonen, dass die russische Einflussnahme letztendlich auf den Wahlausgang keine Auswirkung gehabt haben soll.
Geholfen wurde Trump von Russland zumindest indirekt dennoch wie neueste Ermittlungsergebnisse belegen. Doch nicht nur Trump profitierte von dieser – wohl unfreiwilligen – Hilfe, denn auch Bernie Sanders soll hiervon profitiert haben. Um Hillary Clinton zu Schaden war dem Kreml offensichtlich die Unterstützung jeder politischen Richtung recht.
Die Rede von H.R. McMaster in voller Länge
(mit deutscher Übersetzung)
Weitere Höhepunkte
Eindrücke vom ersten Tag, u.a. mit Joe Biden und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:
Höhepunkte des zweiten Tages, u.a. mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, seinem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov und der britischen Premierministerin Theresa May.
Eindrücke vom dritten Tag, u.a. mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, Irans Außenminister Javad Zarif.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Spiele
Vizepräsident Mike Pence führte die US-Delegation bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea an. Als besonderer Gast ist Fred Warmbier, Vater des in nordkoreanischer Haft gefolterten und kurz nach der Haftentlassung verstorbenen US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier, mit vor Ort.
An incredible honor for Karen and me to lead the U.S. Delegation at the @Pyeongchang2018 Winter Olympic Games. The Opening Ceremony was extraordinary, and we wish ALL THE BEST for our @TeamUSA athletes. #TeamUSA#VPinAsiapic.twitter.com/1W2f5djir9
As long as we open our eyes to God’s grace – and open our hearts to God’s love – then America will forever be the land of the free, the home of the brave, and a light unto all nations. #NationalPrayerBreakfastpic.twitter.com/1cwxs3l0uK
Die Philadelphia Eagles haben in einem denkwürdigen Super Bowl gegen die New England Patriots erstmals die Vince Lombardi Trophy geholt. Glückwünsche aus der Politik folgten. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden fand die besten Worte:
This team never gave up. No matter the injuries, no matter the odds. They showed incredible heart. What a great win tonight, @Eagles. #FlyEaglesFly
Präsident Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation im U.S. Kapitol gehalten. Hierbei schlug der Präsident moderate Töne an und rief zur überparteilichen Zusammenarbeit bei den Themen Infrastruktur und Immigration auf. Die Rede in voller Länge:
Präsident Trump hat erlassen, dass ab sofort Einfuhrzölle auf ausländische Waschmaschinen und Solaranlagen erhoben werden. Er will damit die einheimische Industrie stärken, die durch „einseitige Subventionen für ausländische Erzeugnisse“ Schaden nehme.
Shutdown
Republikaner und Demokraten konnten sich wieder einmal nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge war ein dreitägiger Shutdown der Regierungsgeschäfte. Tausende Behördenmitarbeiter bekamen somit vorerst kein Gehalt mehr. Zuletzt kam es 2013 unter Präsident Obamazu einem 16-tägigen Stillstand.
Am 20. Januar 2018 jährte sich die Amtseinführung von Präsident Trump zum ersten Mal. Das Weiße Haus wartete mit einem Kurzrückblick auf:
Medizintest bei Trump
Jedes Jahr muss sich der US-Präsident einem ausführlichen Medizintest unterwerfen. So auch Donald Trump. Dem 71-jährigen wurde beste Gesundheit diagnostiziert. Lediglich gesündere Nahrung würde Trump, der ein bekennender Fast-Food-Fan ist, gut tun.
Bannon sagt aus
Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon wurde vom Sonderermittler zu einer möglichen russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, Robert S. Mueller III, für eine Aussage vorgeladen.
Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.
Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.
Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.
Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.
Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.
Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)
Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.
Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden. Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.
Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.
Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.
Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.
Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.
1600 Pennsylvania 