Das Ende ist erst der Anfang

674 Tage lang hing das Damoklosschwert der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 über der Präsidentschaft von Donald Trump. Die Ermittlungen von Robert Mueller III dauerten nahezu die kompletten ersten beiden Amtsjahre von Präsident Trump an.

Die Ergebnisse wenig überraschend: Russland hat versucht die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die Wahlkampagne von Donald Trump machte sich jedoch nicht mit dem Kreml gemein. Von einer Behinderung der Justiz, zunächst kein primärer Bestandteil der Ermittlungen, wurde Präsident Trump zwar nicht frei gesprochen, ein Straftatbestand liegt jedoch auch nicht vor.

Die Hoffnungen der Demokraten auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren haben sich spätestens mit den Ermittlungsergebnissen in Luft aufgelöst. Und damit eine Strategie, mit der die demokratische Partei seit 2016 den Präsidenten versuchte zu diskreditieren.

Eine Taktik, die Präsident Trump eine Abhängigkeit zu seinem Amtskollegen im Kreml nachsagte. Unzählige Artikel und Talkshows, die das Ende der Präsidentschaft von Donald Trump kommen sahen, bauten zudem auf dieser Strategie auf.

Seit dem 24. März 2019 ist jedoch bekannt, dass die Realität anders aussieht. Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es nur mit einer Abwahl von Präsident Trump im Jahr 2020 geben. Die meisten demokratischen Spitzenpolitiker haben ihre Strategie noch nicht den neuen Gegebenheiten angepasst.

Im Gegenteil: Führende Demokraten planen sogar eine „Verlängerung“ der eigentlich abgeschlossenen Sonderermittlungen. Justizminister William Barr wird vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus aussagen. Selbst Sonderermittler Mueller könnte vor den Ausschuss zitiert werden.

Zudem haben Demokraten Untersuchungen gegenüber die Trump Organization, Trumps Familie und Administration veranlasst. In einem Brief an ihre Kollegen hat die demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib sogar die Fortführung einer expliziten Auslotung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gefordert.

Doch eine prominente Ausnahme gibt es in der demokratischen Partei: Pete Buttigieg. Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, zudem Präsidentschaftskandidat, will Präsident Trump durch einen Wettkampf der Ideen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 an der Wahlurne besiegen. Seine persönliche Belohnung: Zuwächse an Spendengelder und bessere Umfragewerte (mit 11% auf Rang 3 im wichtigen Vorwahlstaat Iowa).

Doch werden sich in den kommenden knapp zwei Jahren Demokraten im U.S. Kongress sowie in einer umkämpften demokratischen Vorwahl Buttigiegs Konkurrenten auch auf Themen fokussieren? Fraglich. Vor diesem Hintergrund liegt der 37-jährige Buttigieg mit seiner Feststellung richtig, dass mit Hinblick auf den im November 2020 anstehenden Urnengang seine Partei nun die Wahl hat:

Bekämpfen Demokraten Präsident Trump weiterhin mit allen Mitteln und überziehen das Weiße Haus mit Untersuchungen, wie es schon einst die republikanische Partei gegen die Präsidenten Obama und Clinton – in Bezug auf eine Wiederwahl des Amtsinhabers erfolglos – versuchte? Oder entscheiden sich Demokraten doch dem 45. US-Präsidenten etwas nachhaltig auf inhaltlicher Ebene entgegenzusetzen?

Kurz nach Ende der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 scheinen sich führende Demokraten für die erste Wahlmöglichkeit zu entscheiden. Damit wäre das Ende der Sonderermittlungen erst der Anfang einer noch größeren Schlammschlacht zwischen Demokraten und Präsident Trump.


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#Blog1600Penn Update: Zeitenwende

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Sonderermittlungen abgeschlossen

Justizminister Barr hat den U.S. Kongress über die Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 informiert. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung zwischen Russland und der Wahlkampagne von Donald Trump. In Bezug auf eine Justizbehinderung wurde Präsident Trump zwar nicht entlastet. Eine Straftat liegt jedoch auch nicht vor.

„Ein klarer Sieg für Trump“ (Zeit Online)

Bericht der Sonderermittlung soll öffentlich gemacht werden

Demokraten und Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche das Justizministerium auffordert die Ergebnisse der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich zu machen.

USA erkennen Souveränität Israels über die Golanhöhen an

Am Rande des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weißen Haus hat US-Präsident Trump die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Syriens gesehen wird.

„Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul“ (Die Welt)

Bundestagsvizepräsidnt fordert Ausweisung des US-Botschafters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

Bush spricht bei Einbürgerungszeremonie

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Rede bei einer Einbürgerungszeremonie in Dallas, Texas, gehalten. Bush sprach hierbei über Einwanderung von „einem Segen für die USA“.

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat auch im aktuellen Quartal sein Präsidentengehalt gespendet. Diesmal gingen die $ 100.000 an das Heimatschutzministerium.

Obama in Köln

Am 04. April kommt es zu einem moderierten Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der LANXESSarena zu Köln. Eintrittspreise liegen zwischen 87 Euro und 208 Euro.

„GEDANKENTANKEN World Leadership Summit“ (Köln Ticket)

Trump legt erstmals Veto ein

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der republikanisch dominierte U.S. Senat gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Neben den demokratischen Abgeordneten votierten auch zwölf republikanische Senatoren gegen den Notstand. Präsident Trump legte daraufhin erstmals ein Veto ein.

US-Unterstützung für Krieg im Jemen soll beendet werden

Der U.S. Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die US-amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen beenden soll.

Brown kandidiert nicht

Senator Sherrod Brown hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Gillibrand und O’Rourke wollen ins Weiße Haus

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und der Shootingstar der vergangenen Zwischenwahlen, Beto O’Rourke, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen offiziell bekanntgegeben. Gillibrand bestritt ihren Wahlkampfauftakt vor dem Trump International Hotel in New York City.

„Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke“ (1600 Pennsylvania)

Ort der Nominierungsveranstaltung bekanntgegeben

Die Nominierungsveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird im Jahr 2020 in Milwaukee, Wisconsin, stattfinden. Damit haben sich Demokraten für einen umkämpften Staat im Rust Belt entschieden, der im Jahr 2016 von Donald Trump überraschend gewonnen wurde.

Warren will Technologie-Firmen zerschlagen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat vorgeschlagen Technologie-Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google bei zu großer Marktdominanz zu zerschlagen. Ebenso fordert Warren das Ende des Wahlmännergremiums bei Präsidentschaftswahlen.

Diplomaten abgezogen

Die Vereinigten Staaten haben ihre diplomatischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus Venezuela abgezogen. Zuvor drohte der venezolanische Machthaber Maduro vermehrt den USA und beschuldigte Washington des Plans eines Staatsstreichs.

Dokumentation über Beto

Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat eine Dokumentation über den Senatswahlkampf von Beto O’Rourke (D) gedreht. Der Trailer:

Manafort muss ins Gefängnis

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wurde zu einer 7,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Trump, Partisan Politics and Gay Rights“ (Quillette)

Internationale Beziehungen
„Warschau verschanzt sich im Fort Trump“ (Dialog Forum)

Kriminalität
„California is one of 11 states that have the death penalty but haven’t used it in more than a decade“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Was unterscheidet «Deutschland zuerst» von «America First»? Auch Berlin neigt zu Alleingängen“ (NZZ)
„Für die SPD ist Grenell ein „diplomatischer Totalausfall““ (FAZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„How Trump is on track for a 2020 landslide“ (Politico)

Stimmungsbarometer 03/2019: US-Amerikaner sehen Wirtschaftsentwicklung positiv

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Religion
Evangelical approval of Trump remains high, but other religious groups are less supportive

Sicherheitspolitik
Global concerns persist about North Korea’s nuclear program before second Trump-Kim summit

Die Gefahr des Relativismus

Ich denke nicht, dass es eine Zunahme von weißem Nationalismus gibt. Ich denke, dass es eine kleine Gruppe von Leuten ist, die sehr ernstzunehmende Probleme haben.
(Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf muslimische Gemeinden in Christchurch, Neuseeland)

Obwohl Präsident Trump das Attentat auf zwei muslimische Gemeinden im neuseeländischen Christchurch mit mindestens 50 Toten verurteilt hatte, stellte der Commander-in-Chief zugleich eine Zunahme rassistischer Gewalttaten in Frage.

Bei rassistischem Terrorismus handelt es sich zwar in der Tat oftmals um Einzeltäter oder Kleingruppen. Ein Anstieg solcher Taten ist jedoch auch in den USA spürbar zu verzeichnen.

Beispielsweise wurden im Jahr 2018 bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, elf Personen getötet. Im Jahr zuvor kam bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in Charlottesville, Virginia, bei einem Zusammenstoß mit Gegendemonstranten eine Frau ums Leben, 19 weitere Personen wurden verletzt.

Laut der Anti-Defamation League, die extremistische Straftaten in den USA aufzeichnet, haben sich alleine im Jahr 2018 rassistische Straftaten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Doch warum relativiert Präsident Trump trotz dieser Fakten im eigenen Land seine Verurteilung des Anschlags von Christchurch?

Die Antwort: andauernder Wahlkampf. Die extreme Rechte stellt für den US-Präsidenten eine verlässliche Wählergruppe dar. Präsident Trump benötigt diese, wenngleich vergleichsweise kleine, Wählergruppe, um umkämpfte Bundesstaaten (wieder) für sich entscheiden zu können. Als Exempel dient vor diesem Hintergrund der Bundesstaat Michigan, den Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 mit nur 10.704 Stimmen Unterschied gewann.

Die Taktik des Relativismus bei Anschlägen hat jedoch Präsident Trump nicht für sich alleine gepachtet. In der stark polarisierten US-amerikanischen Gesellschaft instrumentalisieren Politiker und Medien, die oftmals klar einer politischen Richtung zugeneigt sind, schon seit einem längerem Zeitraum Attentate für sich.

Während der Anschlag von Christchurch in den USA und auch hierzulande in aller Munde ist, wird beispielsweise über die islamistischen Attentate in Nigeria, die seit Februar 2019 mehr als 120 Christen das Leben kosteten, kaum gesprochen. Linke und liberale Politiker sowie Medien offenbaren hierbei eine Doppelmoral, die Präsident Barack Obama nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 mit 137 Opfern unterstrich:

Mehr Menschen sterben, weil sie in der Badewanne ausrutschen, als durch Terroranschläge.
(Präsident Barack Obama)*

Bei einem rassistischen Anschlag auf eine afroamerikanische Kirchengemeinde in Charleston, South Carolina, sang Präsident Obama noch das Volkslied „Amazing Grace“, welches die Gnade Gottes in schweren Zeiten thematisiert. Präsident Obama offenbarte mit seinem unterschiedlichen Handeln, dass auch er die verschiedenen terroristischen Motive unterschiedlich bewertete und aus wahltaktischen Gründen miteinander ausspielte.

Präsident Obama relativierte den islamistischen Terrorismus. Präsident Trump relativierte den rassistischen Terrorismus. Beide liegen falsch. Aus welchem Motiv Attentate begangen werden ist für die Verurteilung zunächst zweitrangig. Denn Rassisten wie Islamisten fühlen sich über ihre Mitmenschen erhaben und sind eine Gefahr für die freiheitliche Welt.

Beide US-Präsidenten haben aus eigenen politischen Motiven nationalistische und islamistische Terrorangriffe unterschiedlich bewertet. Die Politik der Relativierungen, egal von welchem Parteibuch ausgehend, ist gefährlich und trägt zu einer weiteren Polarisierung in den Vereinigten Staaten von Amerika bei. Von dem Schlag in das Gesicht der Opfer und deren Angehörigen ganz zu schweigen.


* Ben Rhodes: Im Weißen Haus. Die Jahre mit Barack Obama, S. 454
Bildquelle: https://bit.ly/2HF9myP

Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke

Er war der Shootingstar der Zwischenwahl 2018: Beto O’Rourke. Ein vergleichsweise junger, dynamischer und liberaler Politiker, der bei der Wahl zum U.S. Senator für Texas den Gegenentwurf zum erzkonservativen Republikaner Ted Cruz darstellte.

O’Rourke schaffte es, das liberale Establishment des gesamten Landes hinter sich zu scharren. $80 Millionen an Spenden sammelte der Jungstar ein. Rekord für eine Zwischenwahl! Die Wahl im traditionell republikanischen Texas verlor O’Rourke trotz dieses erheblichen finanziellen Vorteils dennoch.

Den Flow aus seinem Wahlkampf konnte sich O’Rourke jedoch bewahren. Mit höheren Bestrebungen wurde der 46 Jahre alte ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses folglich in Verbindung gebracht. Beto O’Rourke – der perfekte Gegenpol zu Präsident Trump?

In der Tat geriert sich O’Rourke als Robert F. Kennedy des 21. Jahrhunderts. Ähnlich wie einst Kennedy oder Obama kommt auch Beto gelassen daher. Sein emotionaler Wahlkampf gegen Cruz war hierbei nur das offensichtlichste Beispiel. Doch hat O’Rourke auch reale Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus?

Im Gegensatz zu Kennedy und Obama weist der Lebenslauf von O’Rourke wenig beeindruckende Stationen zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Karriere auf. Robert Francis O’Rourke, der sich seit seiner Kindheit auf Grund seiner hispanischen Freunde lieber Beto nennt, wuchs in El Paso, Texas, in einem privilegierten Elternhaus auf.

O’Rourkes Vater arbeitete als Richter am Bezirksgericht. Seine Mutter übernahm ein Möbelgeschäft. Nach der Schulausbildung tourte Beto O’Rourke zunächst als Mitglied einer Punkband durch die Staaten, ein Bachelorstudium der englischen Literaturwissenschaft an der renommierten Columbia University in New York City folgte.

Ein ungeregeltes Arbeitsleben, in dem sich O’Rourke unter anderem als Babysitter, Lektor und Dichter versuchte, folgte. Im Jahr 1999 gründete der Demokrat eine Webentwicklungsfirma. Im Jahr 2012 schaffte Beto O’Rourke mit der Wahl zum Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses für den 16. Kongresswahlbezirk von Texas den politischen Durchbruch.

Hilfreich bei seiner Wahlkampagne war auch der finanzielle Rückhalt der Familie seiner Frau Amy Hoover Sanders, welche die Tochter des Milliardärs und Immobilienunternehmers William Sanders ist. Während seiner sechsjährigen Tätigkeit als Abgeordneter fiel O’Rourke in Washington D.C. jedoch kaum auf.

Dies änderte sich schlagartig, als Beto O’Rourke im Jahr 2018 den republikanischen U.S. Senator Ted Cruz herausforderte und eine eindrucksvolle Graswurzelbewegung ins Leben rufen konnte. Landesweite Bekanntheit und eine lange Liste an Spendern ist sich O’Rourke seitdem Gewiss.

Doch um die demokratischen Vorwahlen und die Präsidentschaftswahl siegreich zu gestalten, benötigt Beto O’Rourke neben Charme, Durchhaltevermögen und finanziellen Mitteln auch mindestens ein politisches Thema. Diese Nachhaltigkeit hat O’Rourke in seinem bisherigen Werdegang – noch – nicht nachweisen können.


Bildquelle: https://bit.ly/2UhwKWy