Keine Frage, für Hillary Clinton warder Oktober der bislang erfolgreichste Monat ihrer Wahlkampagne. Zunächst konnte HRC bei der ersten demokratischen TV-Debatte punkten, dann erfreute sie sich zweier Konkurrenten weniger – Jim Webb und Lincoln Chafee zogen ihre Kandidaturen zurück. Vizepräsident Joe Biden gab zudem bekannt, erst gar nicht in den Vorwahlkampf einzusteigen. Den Benghazi-Untersuchungsausschuss überstand Clinton ebenso ohne großen Schaden. Diese Entwicklung spiegelt sich folgerichtig auch in den neuesten Umfragen wider.
Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 10/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 10.10. und 25.10.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)
DEMOKRATEN
Hillary Clinton hat die Trendwende geschafft und baut ihren Vorsprung in nationalen Umfragen auf Bernie Sanders erstmals wieder aus.
NATIONAL
VORWAHL IOWA – TOP 3
VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3
REPUBLIKANER
Bei den Republikanern konnte Dr. Ben Carson seinen Rückstand in nationalen Umfragen auf Donald Trump verringern. In der letzten CBS-Umfrage kann Dr. Carson sogar vier Prozentpunkte mehr auf seinem Konto verbuchen, als Trump. Die Vorwahl in Iowa führt Dr. Carson erstmals an.
Die Verliererin des Monats ist Carly Fiorina, die sechs Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Stimmungsbarometer verloren hat.
NATIONAL
VORWAHL IOWA – TOP 3
VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3
GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP
Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern sieht es weiterhin nach einem engen Rennen aus – sieht man vom Vergleich zwischen Dr. Carson und HRC ab.
Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:
„Du wirst der beste Präsident sein, Vater! Versprich mir zu kandidieren!“ Worte, die sich so ähnlich am Sterbebett des 46 Jahre alten Beau Biden abgespielt haben sollen. Am 30. Mai 2015 starb Beau an den Folgen eines Gehirntumors.
Ein weiterer von zahlreichen tiefen Einschnitten im Leben des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joseph „Joe“ Robinette Biden, Junior. Schon im Jahr 1972 verlor Biden bei einem Autounfall seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi.
Doch Biden erwies sich als Kämpfer, suchte in seiner Trauer Halt in der Politik. 1973 wurde er erstmals zum US-Senator seines Heimatbundesstaates Delaware gewählt und sollte 36 Jahre (!) im Kongress dienen. In dieser Zeit versuchte er zweimal seinen Traum der Präsidentschaft zu verwirklichen. Biden scheiterte jedoch 1988 und 2008 frühzeitig im demokratischen Vorwahlkampf.
Als ihm der junge Barack Obama anbot, als Vizepräsidentschaftskandidat in den 2008er Wahlkampf zu ziehen, nahm Biden an. Dem heute 73-jährigen gläubigen Katholiken öffnete sich somit doch noch die Chance, in das Weiße Haus einzuziehen, wenngleich „nur“ als Vize.
Der Traum von der Präsidentschaft blieb bei Biden jedoch bestehen. Jetzt, wo er es schon so weit geschafft hatte. Schließlich steht Biden nicht nur Kraft Amtes dem ersten Mann im Staate sehr nahe. Biden ist für Obama schon seit 2008 eine Art väterlicher Freund, ein guter Berater.
Freilich ist Joe Biden auch für seine manchmal ungewollten sonderbar anmutenden Aufritte berühmt. Als er wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2012 seine Unterstützung für gleichgeschlechtliche Eheschließungen in einem Interview beinahe beiläufig verkündete, nahm er Obama ungewollt die im Wahlkampf benötigte PR vorweg.
Dennoch genießt Joe Biden in Bevölkerung und Politik hohes Ansehen. Jim Messina, Obamas ehemaliger Wahlkampfberater, sprach sogar von einem der größten Vizepräsidenten aller Zeiten. Folgerichtig wurde Bidens Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur als logischer nächster Schritt angesehen.
Doch dann trat abermals das Schicksal in negativem Gewand in Bidens Leben ein. Sein Sohn Beau erkrankte und erlag schließlich an einem Krebsleiden, wie eingangs erwähnt. Ein Schock, den Biden bis heute versucht zu verarbeiten.
Unvergessen sein Auftritt bei der Late Night Show von Stephen Colbert, als er vor wenigen Wochen seine Gefühle nicht mehr verbergen konnte. Auch legte er eine Ehrlichkeit an den Tag, die von Politikern der Gegenwart nicht mehr alltäglich ist: „Um ehrlich zu sein, zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich nicht bereit für eine Präsidentschaftskandidatur!“
Bidens Familie hat ihm in den vergangenen Tagen die volle Unterstützung für eine mögliche Kandidatur zugesagt. Doch das Zeitfenster für einen erfolgreichen Wahlkampf hat sich nun geschlossen, wie es Biden am Mittwoch im Rose Garden des Weißen Hauses ausdrückte. Wer will schon nach einer langen, erfolgreichen politischen Karriere mit der dritten missglückten Präsidentschaftskandidatur abtreten?
Den letzten Wunsch seines Sohnes wird Joe nicht mehr einlösen können. Zu groß war die Trauer. In 15 Monaten verlässt Joe Biden die große Bühne der (Welt-)Politik. Er hätte der Präsident sein wollen, der eine Art „Mondlandungsprojekt“ im Kampf gegen den Krebs anführt, das den Durchbruch bei der Heilung von Krebs herbeiführt.
Vielleicht setzt er sich nach seiner politischen Karriere in einer anderen Position für dieses Ziel ein. Doch bis dahin wird er sich mit politischen Äußerungen nicht zurückhalten, wie er betonte. Es klang wie eine Drohung an so manchen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für den Kämpfer ist es erst vorbei, wenn es vorbei ist.
Rede von Joe Biden, dass er nicht kandidieren wird (beginnt ab Minute 7:20):
In Kooperation mit Bildmaterial von CNN International
15,3 Millionen US-Amerikaner verfolgten die erste Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Ein weiterer Rekordwert für den ausrichtenden Fernsehsender CNN. Noch nie zuvor haben so viele Menschen einer demokratischen Vorwahldebatte beigewohnt.
Selbst die Premiere der ersten Episode der sechsten Staffel von „The Walking Dead“ konnte vergangenen Sonntag diese Quote nicht überbieten. Es ist nicht zu übersehen: Der Vorwahlkampf nimmt immer mehr an Fahrt auf. Kein Wunder, verlor die einst schon sicher geglaubte demokratische Kandidatin Hillary Clinton in den Wochen vor der Debatte an Zustimmung.
Clinton greift Sanders an
Folglich lag die Aufmerksamkeit bei Hillary Clinton und ihrem – derzeit alleinigen – Konkurrenten Bernie Sanders. Der unabhängige 74-jährige Senator brachte in gewohnter Manier seine Kritik am „Kasino-Kapitalismus“ und der Einkommensungleichheit vor. Angriffe auf seine Konkurrenten ließ er – wie üblich – aus.
Dabei hätte sich schon alleine eine politische Auseinandersetzung mit Clintons Authentizität angeboten. So hat sich Clinton erst gegen die Keystone XL Pipeline ausgesprochen, obwohl sie diese als Außenministerin noch unterstützt hatte. Eine ähnliche Kehrtwende vollzog Clinton bei den Rechten für die LGBT-Community, die sie mittlerweile unterstützt.
So kam es, wie es kommen musste: Nicht der Herausforderer griff die derzeit in nationalen Umfragen führende Demokratin an, sondern Hillary nahm sich Bernie vor. Mit smarten Attacken in den Bereichen soziale Sicherung („Wir sind nicht Dänemark!“), der Waffengesetzgebung („Ich fand das Gesetz nicht kompliziert!“/ Sanders stimmte als Senator mehrmals im Sinne der Waffenlobby) und des Kapitalismus („Zum Kapitalismus gehören auch kleine Unternehmen!“) punktete Clinton gegenüber Sanders. Bernie hatte dem wenig entgegenzusetzen.
Unerwartete Schützenhilfe
Den Satz des Abends verkündete dennoch Sanders: „Die Amerikaner haben es satt immer über ihre [Clintons] eMails zu reden!“ Hillary erwiderte diese überraschende Unterstützung mit lautem Lachen und gab zum Dank Bernie die Hand. Ein paradoxes Ereignis. Die eMail-Affäre dürfte im demokratischen Vorwahlkampf – zunächst – von der Tagesordnung gestrichen sein.
Drei „Untote“
Neben der in der Mitte stehenden Hillary Clinton und Bernie Sanders (links neben ihr) standen noch drei weitere Kandidaten auf der Bühne im Wynn Hotel in Las Vegas: Der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, Ex-US-Senator und Vietnam-Veteran Jim Webb sowie Lincoln Chafee, einst Gouverneur von Rhode Island.
Insbesondere Webb und Chafee schienen wie aus der Zeit gefallen zu sein. Ihre wenige Redezeit nutzten sie für kaum tiefgehende Aussagen und stellten einmal mehr unter Beweis, warum sie in aktuellen nationalen Umfragen bei nicht einmal einem Prozent stehen. Clinton ignorierte die beiden sogar weitestgehend.
Demokraten ohne (Aus-)Wahl
Nach diesem Debattenabend wurde den Demokraten – einmal mehr – vor Augen gehalten, dass es zu einer Wahl von Hillary Clinton in diesem Bewerberfeld keine Alternative gibt. Die größte innerparteiliche Bedrohung für Hillary ist sie selbst.
Tritt sie bei den kommenden öffentlichen Veranstaltungen weiterhin so professionell und gut vorbereitet auf, wird sie zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gewählt werden. Vorausgesetzt, Hillary stolpert nicht noch über eine ihrer Affären (eMail, Spenden).
Was nun, Joe Biden?
Sollte dennoch der worst-case eintreten, ist den Demokraten guter Rat teuer. Sanders mag junge, weiße Wähler ansprechen, die sich mit seinen Thesen identifizieren. Spätestens bei der general election wird er der Wählerschaft als zu weit links und wenig präsidentiell erscheinen, wie er schon am Debattenabend unter Beweis gestellt hat.
Bleibt als Absicherung für Demokraten lediglich Joe Biden übrig. Doch der Vizepräsident ringt weiter mit sich um eine Entscheidung bezüglich einer Kandidatur. Das Zeitfenster für einen Wahlkampfeintritt schließt sich zusehends. Und mit einer Hillary in Form des Debattenabends wird sich Biden eine Kandidatur noch gründlicher überlegen.
Das Risiko, seine politische Karriere mit einer dritten missglückten Präsidentschaftsbewerbung zu beenden, ist für Biden enorm. Den weiteren TV-Debatten der Demokraten würde sein Wahlkampfeintritt jedoch gut tun. Nicht nur im Hinblick auf weitere Rekordeinschaltquoten.
The Tonight Show Starring Jimmy Fallon – Donald Trump und Dr. Ben Carson telefonieren während der demokratischen TV-Debatte:
DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS
We are not Denmark, I love Denmark. But we are the United States of America (Hillary Clinton)
Let me say something that may not be great politics. But I think the secretary is right, and that is that the American people are sick and tired of hearing about your damn e-mails. (Bernie Sanders über die eMail-Affäre von HRC)
Congress Doesn’t Regulate Wall Street. Wall Street Regulates Congress. (Bernie Sanders)
You agreed to these rules and you’re wasting time. So if you would finish your answer, we’ll move on. (Moderator Anderson Cooper zu Jim Webb)
But what I’m most proud of is that in 30 years of public service, I have had no scandals. (Lincoln Chafee)
REDEZEITEN DER KANDIDATEN (IN MIN.)
alle Angaben ohne Gewähr
KANDIDATENBEURTEILUNG
Lincoln Chafee: Unauffällig, wenig Redezeit – hatte jedoch auch nicht viel produktives zu sagen
Hillary Clinton: Souveräner, routinierter Auftritt mit starken Angriffen auf Bernie Sanders
Martin O’Malley: Nutzte die große Aufmerksamkeit der Debatte nicht, sich von HRC abzugrenzen bzw. sich als ernstzunehmende mögliche Alternative einem breiteren Publikum bekannter zu machen
Bernie Sanders: Verkündete gewohnt sein Mantra der Kapitalismuskritik; konnte den Angriffen von HRC nichts entgegensetzen
Jim Webb: Fiel nur durch seine andauernden Bemerkungen auf, nicht zu Wort zu kommen
Die Bilder Des AbenDs – bereitgestellt von CNN International
Worte sind Waffen mit denen Wunden geschlagen werden können, die niemals vernarben.
Freilich besitzt dieser philosophisch anmutende Satz von Klaus Bölling, ehemaliger Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, schon alleine im Privatleben seine Gültigkeit. Doch im öffentlichen, politischen Leben können Worte eine noch viel größere Tragweite besitzen.
Im Kontext des US-Präsidentschaftswahlkampfes fällt dabei sofort der Auftritt von Rick Perry bei einer TV-Debatte im republikanischen Vorwahlkampf 2012 auf. Perry versprach die Auflösung von drei Behörden – und konnte diese vor einem Millionenpublikum nicht aufzählen. Perry fügte sich seine Wunden mit eigenen Worten selbst zu. Sein Ausruf des „Oops“ ist bis heute unvergessen und ließ Perry auch beim zweiten Anlauf auf das Weiße Haus keine Chance.
Worte können Waffen gegenüber Dritten sein – oder gegen sich selbst. Aber auch eine ganze Gruppe kann von unbedacht gewählten Worten Schaden nehmen. So geschehen vergangene Woche. In der Hauptrolle: der bis vor kurzem designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Sprecher Boehner hatte vor wenigen Wochen seinen Rücktritt für Ende des Monats angekündigt), und die republikanische Partei.
Auf die Frage, welche Qualifikationen er für das Amt des Sprechers, der immerhin der dritte Mann im Staate ist, mitbringt, antwortete McCarthy folgendermaßen:
Wir brauchen einen Sprecher, der eine Strategie zum Kämpfen und zum Gewinnen hat. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Jeder dachte, dass Hillary Clinton unschlagbar sei. (…) Aber wir haben einen Benghazi-Untersuchungsausschuss eingerichtet. (…) Wie sind heute ihre Umfragewerte? Ihre Werte sinken. Warum? Weil man ihr nicht vertrauen kann. Aber niemand hätte gedacht, dass dies passieren kann, hätten wir nicht diesen Ausschuss eingerichtet.
Mit anderen Worten ausgedrückt, gilt die Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht der Aufklärung des terroristischen Anschlags auf das US-Konsulat in Benghazi (Libyen), bei dem u.a. der US-Botschafter am 11. September 2012 getötet wurde. McCarthy hat mit dem Ausschuss viel mehr das Ziel die damalige Außenministerin und jetzige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton zu sabotieren, um deren Chancen auf das Weiße Haus zu minimieren.
McCarthy hat mittlerweile seine Kandidatur als Sprecher zurückgezogen. Freilich wird für diese völlig überraschende Entscheidung seine Aussage nicht der Hauptgrund gewesen sein. In einer zerstrittenen und in diversen Faktionen zersplitterten republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus war es aber mit Sicherheit der berühmte Tropfen zu viel.
Eine führungslose House-GOP übt sich nun in anarchischen Verhältnissen – dem ultra-rechten Tea-Party-Flügel wird es freuen. Doch ob die Freude lange anhalten wird, ist fraglich. Denn 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl befinden sich Republikaner – abermals – in einer schweren Krise.
Demokraten, vorwiegend Team-Clinton, nehmen diese Entwicklung genüsslich zur Kenntnis. Schon alleine McCarthys mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Benghazi-Ausschuss war eine sehr gerne gesehene Ablenkung für das zuletzt leicht angeschlagene Wahlkampfteam von Hillary Clinton. Gegenattacken in Form von Videobotschaften und Werbespots (siehe unten) aus dem Hauptquartier in Brooklyn folgten umgehend.
Kevin McCarthy zeichnet sich nicht nur mitverantwortlich am Chaos seiner Partei im Repräsentantenhaus. McCarthy hat der Grand Old Party insbesondere im Präsidentschaftswahlkampf einen Bärendienst erwiesen.
McCarthy wird auf ein Wunder hoffen. Ein Wunder, dass den Vornamen Bernie trägt. Oder Joe. Damit Hillary Clinton wider erwarten doch nicht die demokratische Kandidatin für das Präsidentenamt wird und McCarthys Aussage schneller als gedacht als Randnotiz des Wahlkampfes abgeheftet wird. Ansonsten werden Republikaner im Herbst nächsten Jahres vor großen Herausforderungen gestellt – an die Worte ihres einstmals designierten Sprechers erinnert werden.
Vier Monate vor der ersten Vorwahl in Iowa dreht sich bei der republikanischen Partei alles um politische Außenseiter. In nationalen Umfragen vereinen Trump, Fiorina und Dr. Carson zusammen 50 Prozent der Stimmen. Für die Inhaber politischer Ämter bleibt somit wenig Raum zur Profilierung.
Insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass Donald Trump in den vergangenen Monaten die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Kandidaten, die sich einst vom Bewerberfeld durch ihr Auftreten oder politische Agenda abgesetzt hatten, verblassen nun weitestgehend.
Chris Christie ist hierbei zu nennen. Der Gouverneur von New Jersey ist für seine direkte Art und für die deutliche Aussprache von unbequemen Nachrichten bekannt. Folgerichtig lautet Christies Wahlkampfmotto „Telling It Like It Is„, frei übersetzt als „so sagen, wie es ist“.
Im Vergleich zu Trump erscheint Christie jedoch als zu brav. Eine Eigenschaft, die man bis vor kurzem mit Sicherheit nicht dem New Jerseyan zugeschrieben hätte. Dass mit Perry und Walker schon zwei Gouverneure vorzeitig aus dem GOP-Rennen ausgeschieden sind, wird Christie zusätzlich zu denken geben.
Ein weiteres Beispiel ist Rand Paul. Konnte dessen Vater Ron vor vier Jahren noch Begeisterung entfachen und Achtungserfolge bei den Vorwahlen feiern, scheinen die Fussstapfen des Vorzeigelibertären für den jungen Senator Rand zu groß.
Pauls Umfragen verschlechtern sich zusehends, der Spendenfluss versiegt zudem. Lediglich $2,5 Millionen konnte Pauls Kampagne im dritten Quartal eintreiben. Im Vergleich hierzu sammelte Dr. Carson im gleichen Zeitraum fast das Zehnfache an monetärer Unterstützung ein.
Ein Rand Paul unterstützender Super PAC hat nun sogar weitere Aktionen eingefroren, bis sich Paul auf seine Stärke zurückbesinnt: der Verkündung libertärer Positionen in Reinform. War dies einst die Stärke von Ron Paul, ist das politische Programm von Rand mittlerweile weichgespült. Eine Mobilisierung der Basis, wie aktuell im linken politischen Spektrum bei Bernie Sanders, ist damit schwer zu erreichen.
Besinnt sich Paul doch einmal auf seine Stärken, wird ihm nun wenig Beachtung geschenkt. Bestimmte Rand Paul einst durch stundenlanges Dauerreden im Parlament die Schlagzeilen, werden mittlerweile Aktionen, wie das Vernichten der Steuerverordnung per Kettensäge (siehe obiges Bild), kaum noch Beachtung geschenkt. Aufmerksamkeit ist Paul derzeit nur noch sicher, wenn er von Donald Trump, wie bei der letzten TV-Debatte, beleidigt wird.
Christie und Paul sehen schweren Zeit entgegen, ist das Kriterium für die Zulassung zur nächsten GOP-Hauptdebatte in den aktuellsten Umfragen einen Durchschnittswert von drei Prozent erzielt zu haben. Christie liegt derzeit genau bei diesem Wert, Paul bei gerade einmal 2,3 Prozent.
Noch schlechter erging es Scott Walker. Vom einstigen Liebling der Wähler in Iowa wurde er in kürzester Zeit in Umfragen bis auf Rang zehn durchgereicht. Finanzielle Probleme gaben dem Gouverneur von Wisconsin letztendlich den Rest. Walkers Aufgabe folgte prompt.
Walker, Christie und Paul sind auf ihre jeweils eigene Weise anders, als die weiteren im politischen Geschäft etablierten Kandidaten (Bush, Rubio…). Doch als Inhaber von politischen Ämtern heben sie sich von den politischen Neulingen (Trump, Fiorina, Dr. Carson) zu wenig ab, werden quasi mit ihren eigenen „Waffen“ geschlagen.
Der bisherige republikanische Vorwahlkampf ist somit auch die Geschichte von der Krise der etablierten Anderen.
1600 Pennsylvania 