#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.
Wahlmänner-Prognose
Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.
Wahlmännerkarte Larry Sabato
Umfrage U.S. Senat
Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.
Nicht-repräsentative Umfrage unter #Blog1600Penn-Followern:
.@KamalaHarris ist die Vizepräsidentschaftskandidatin von @JoeBiden. Wie beurteilt ihr die Entscheidung?
Das antike Griechenland gilt als die Mutter aller Demokratien. Folgerichtig geht auch die Bezeichnung des politischen Systems der Volksherrschaft auf das Griechische zurück. „Demos“ bezeichnet das Staatsvolk, „kratos“ steht für Herrschaft. Der legendäre britische Premierminister Winston Churchill beschrieb die Demokratie einst als „die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“
Die Demokratie ist sicherlich nicht perfekt. Es ist jedoch das einzige politische System, welches funktioniert. Regelmäßig entscheidet das Volk, welche politischen Ideen aus einer Wahl erfolgreich hervorgehen. Neben den politischen Programmen spielen Rhetorik und das Auftreten der Kandidaten eine ebenso bedeutende Rolle.
Donald Trump verkörpert einen autoritären Stil. Er ist ein Populist, der jegliche politische Korrektheit über Bord geworfen hat. Im Jahr 2016 hat dies bei den Wählern, wenngleich lediglich auf Grund des besonderen US-amerikanischen Wahlsystems, verfangen. Bis zum 03. November diesen Jahres können sich US-Amerikaner eine weiterführende Meinung über Präsident Trump, dessen Errungenschaften und Auftreten bilden. Das Volk wird sodann entscheiden, ob es seine Wahl von vier Jahren bestätigt oder doch einen Wandel, hin zu einem ruhigeren, herkömmlicheren Politikstil, herbeisehnt.
Bis dahin gilt es für die Opposition, politische Beobachter und Medien die Arbeit der amtierenden Administration, wie es üblich ist in einer Demokratie, kritisch zu begleiten. Zum Wohle der Demokratie gilt es vor diesem Hintergrund Anstand zu wahren sowie, was die Arbeit der Medien betrifft, unaufgeregt und tiefgründig zu berichten.
Der Einsatz der Nationalgarde ist bei gegebenen Umständen nämlich das Recht eines jeden US-Präsidenten. Über den US-Präsidenten wacht zudem nachweisbar eine der weltweit besten demokratischen Verfassungen überhaupt. Theveßen verspielt mit solchen Aussagen das Vertrauen in seine Medienarbeit. Zukünftige – notwendige – Kritik gegenüber dem Amtsherrn von 1600 Pennsylvania Avenue wird hierdurch konterkariert.
The Lincoln Project, ein Zusammenschluss von Never Trump Republikanern (weitere Infos zu der Gruppe klick hier)knüpfte an Theveßens Aussage an. Auf Twitter ließ The Lincoln Project, welches offen für Joe Biden wirbt, verlautbaren, dass es im November eine Wahl „zwischen einem Präsidenten oder einem Diktator“gebe.
Gleichwohl Präsident Trump einen autoritären Stil pflegt und in Bezug auf einen ausgeweiteten Einsatz der Möglichkeit der Briefwahl eine undemokratische Einstellung an den Tag legt, ist er mitnichten ein Diktator. Ebenso wenig ist die US-Demokratie, nicht zuletzt auf Grund ihrer ausgeprägten Gewaltenteilung und -verschränkung, auf dem Weg in eine Autokratie.
This November, the choice is between a president or a dictator.
Für einen weiteren streitbaren Vergleich sorgte in diesen Tagen ebenso die Süddeutsche Zeitung. Stefan Kornelius schaffte es in seinem Kommentar einen Zusammenhang zwischen den Protesten in der Republik Belarus, immerhin die letzte Diktatur Europas, der Nominierung von Kamala Harris als demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin „für den Kampf gegen Donald Trump“ und der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz zu ziehen:
Ob in Minsk, Berlin oder Washington: Schon lange nicht mehr war der Zauber des demokratischen Neubeginns so geballt zu spüren.
Demokratisch gewählte Populisten setzt Kornelius mit real existierenden Diktatoren gleich. So sehr Populisten, seit 2016 zumeist von Rechts erfolgreich, die demokratischen Institutionen belasten und von jedem Demokraten an einem weiteren Machtausbau mit legitimen Mitteln bekämpft werden müssen: Einen größeren Realitätsverlust, ein größeres Unverständnis für Menschen, die in einer Diktatur wie der des sowjet-nostalgischen Lukashenko-Regimes in Belarus leben, kann es nicht geben.
Wer einen demokratisch gewählten Präsidenten, egal wie polarisierend und autoritär dieser Auftreten mag, mit einem Diktator gleichsetzt, begibt sich letztendlich auf das gleiche Niveau wie die Person, an dem die eigentliche Kritik gerichtet ist.
Schon alleine vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Bilder aus Belarus, einem Land, in dem massenweise willkürliche Festnahmen und Folterungen an der Tagesordnung stehen, sollten Worte mit Bedacht gewählt werden. Ansonsten werden auch die größten Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden seit Ende des Kosovo-Krieges relativiert. Die USA unter Präsident Trump sind ebenso weit von einem autoritären System entfernt wie Belarus unter Lukashenko von einer Herrschaft des Volkes.
Laut Nachwahlbefragungen votierten vier von fünf weißen Evangelikalen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 für Donald Trump. Eine so große Unterstützung erfuhr seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen kein anderer Präsidentschaftskandidat von Evangelikalen. Vier Jahre später kann sich Präsident Trump der Unterstützung dieser Wählergruppe weiterhin gewiss sein. Laut dem Pew Research Center befürworten 72 Prozent weißer Evangelikaler die Arbeit des Amtsinhabers.
Doch warum stimmten so viele Gläubige für einen Kandidaten, der weder mit seiner Religiosität noch mit christlichen Moralvorstellungen auffiel? Wie kommt es, dass Präsident Trump trotz eines stark polarisierenden Auftretens bei Evangelikalen weiterhin unangefochten ist?
Der US-amerikanische Soziologe Philip Gorski, Professor an der Yale University, geht diesen Fragen in seinem Werk „Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump“ auf die Spur. Auf 224 Seiten versucht Gorski das historische Zusammenspiel zwischen Demokratie und Religion zu erforschen, um letztendlich gegenwärtige Entwicklungen zu erklären.
Gorski befasst sich infolgedessen ebenso mit der seit Jahrzehnten steigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung. Evangelikale spielen vor diesem Hintergrund eine bedeutende Rolle. Das in der deutschen Übersetzung im Herder Verlag erschienene Werk behandelt somit auch die grundlegende Frage, ob das evangelikale Christentum und die liberale Demokratie koexistieren können. „Am Scheideweg“ ist somit ein wichtiges Werk für das Verständnis US-amerikanischer Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft.
Die offizielle Buchbeschreibung
Christentum und Demokratie – für den größten Teil der amerikanischen Geschichte handelte es sich hierbei um eine komplementäre Beziehung. Doch die Wahl von Donald Trump und die Rolle, die Evangelikale darin gespielt haben, legt nahe, dass sich beider Wege nun trennen. Wie und warum es dazu kam, zeigt dieses Buch. Es schildert, wie der amerikanische Protestantismus zunehmend in eine autoritäre Richtung abgedriftet ist. Ausschlaggebend hierfür ist die Überzeugung, die Kulturkämpfe der letzten Jahrzehnte verloren zu haben. Die Evangelikalen betrachten sich selbst als am stärksten verfolgte Gruppe in den USA und halten Ausschau nach einem starken Beschützer, der sie gleichsam aus dem Babylonischen Exils herausführt und ihnen ihr Land zurückgibt. Dieses Gefühl von Verlust und Anspruch ist tief im Narrativ von Amerika als weißer christlicher Nation verwurzelt. Trump hat die Herzen der Evangelikalen hier gepackt, indem er mit ihren tiefsten Ängsten spielt. Amerikas Christentum und die Demokratie am Scheideweg: Wird es gelingen, beide wieder in zusammenzuführen?
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Herder
Seit dem 01. Juni 2020 ist der Botschafterposten der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland vakant. Knapp zwei Monate später hat Präsident Donald Trump mit Douglas Macgregor einen Nachfolger für Richard Grenell nominiert. Doch wer ist Macgregor und wann tritt er seinen Posten am Pariser Platz zu Berlin an? „1600 Pennsylvania“ liefert euch die wichtigsten Informationen.
Der Privatmann
Douglas Macgregor wurde am 04. Januar 1947 in Philadelphia, Pennsylvania, geboren. Sein Vater Norman diente im 2. Weltkrieg als Pilot, Mutter Alice graduierte vom Dickinson College.
Die Ausbildung
Macgregor studierte an der United States Military Academy in West Point. Das Studium beendete er mit einem Bachelor of Science in general engineering. Anschließend bestritt Macgregor eine Offizierslaufbahn. An der Universität of Virginia erhielt er zudem den akademischen Grad des Magister Artium im Fach Politikwissenschaft. Ein Doktortitel im Fach Internationale Beziehungen folgte.
Der berufliche Hintergrund
Macgregor hat eine militärische Laufbahn hinter sich. Sein Spezialgebiet lag in der Planung von militärischen Einsätzen im Ausland. Am Zweiten Golfkrieg nahm er als Operationsoffizier von Panzereinheiten teil. 1995 wurde er zum Oberst befördert. Unter dem Kommando von Wesley Clark diente er von Oktober 1998 bis Januar 2000 als Planungschef für den Einsatz der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg. 2004 stellte ihn die Armee außer Dienst. Macgregor ist für seine Verdienste vielfach ausgezeichnet worden.
Gegenwärtig arbeitet Macgregor als Executive Vice President der Beratungsfirma Burke-Macgregor Group LLC sowie als Analyst für Fox News. Macgregor ist zudem Autor zahlreicher Bücher, unter anderem beschäftigte er sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der DDR.
Die politische Einstellung
Macgregor ist ein streitbarer Querdenker, der in Interviews mehrmals mit fremdenfeindlichen und rassistischen Kommentaren über Migranten und Flüchtlinge auffiel. Beispielsweise ließ Macgregor verlautbaren, dass Deutschland statt in Streitkräfte „Millionen in unerwünschte muslimische Invasoren“ stecke. Flüchtlinge, so Macgregor weiter, kommen nach Europa, um zu konsumieren und nicht um sich anzupassen. Macgregor ist der Meinung, dass Migranten Europa in einen islamischen Staat verwandeln wollen.
Beziehung zu Deutschland
Macgregor war in der 11. Klasse als Austauschschüler in Deutschland und spricht seitdem fließend Deutsch. Im Jahr 1989 wurde er zum 2. Kavallerieregiment nach Deutschland beordert, wo er anfangs als Regimental Adjutant, ab 1990 als Operations Officer der 2. Schwadron eingesetzt war. Macgregor kritisierte den deutschen Fokus auf deren Vergangenheitsbewältigung und auf den 2. Weltkrieg, es sei eine „kranke Mentalität“.
Beziehung zu Präsident Trump
Präsident Trump plant eine Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen. Macgregor unterstützt diesen Plan uneingeschränkt. Seine beruflichen Erfahrungen helfen ihm diesen Plan als Botschafter unterstützend beizuwohnen. Des Weiteren teilt er mit dem Präsidenten die Kritik an Militäreinsätzen im Ausland, insbesondere in Syrien und im Irak.
Der Amtsantritt als U.S. Botschafter in Deutschland
Der U.S. Senat muss Douglas Macgegor noch als US-Botschafter in Deutschland bestätigen. Die Personalie wird gegenwärtig im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bearbeitet. Der demokratischeSenator Bob Menendez ist der Auffassung, dass sich Macgregor mit seinen Äußerungen für jedes Regierungsamt disqualifiziert habe. Allerdings haben Republikaner eine knappe Mehrheit im U.S. Senat inne.
Ein Votum im U.S. Senat wird frühestens nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause abgehalten. Auf Grund des offenen Ausgangs der Präsidentschaftswahl im November ist es fraglich, ob Macgregor überhaupt sein Amt antreten wird.
In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trumpentsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.
Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt
Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:
Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden
Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.
Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:
We are United in our effort to defeat the Invisible China Virus, and many people say that it is Patriotic to wear a face mask when you can’t socially distance. There is nobody more Patriotic than me, your favorite President! pic.twitter.com/iQOd1whktN
Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung
Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst vonPräsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.
Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland
Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.
Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus
Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.
Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung
Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.
Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.
China verhängt Sanktionen
Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruzwurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.
Chinesisches Konsulat muss schließen
Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).
Spendeneinnahmen Juli
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.
Trump fokussiert sich auf Florida
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.
Trump schielt auf Minnesota
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.
Bidens Kampagne investiert in Werbung
Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.
Republikaner modifizieren Parteitag
Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).
Biden und Obama im Gespräch
Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:
Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“
Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.
Trump baut Wiederwahlkampagne um
Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.
Sessions vor politischem Ende
Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.
Kalifornien: Briefwahl mit Problemen
Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.
Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach
Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.
Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen
Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier).
Biden würde Truppenreduzierung überprüfen
Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.
Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor
Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.
Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.
Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.
Die Rede in voller Länge:
Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen
Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).
Die Strategie der Bestechung
Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Kampagne; 270.com; eigene Grafiken
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