Die ersten Amtshandlungen von Präsident Biden

Es hat Tradition, dass ein neugewählter US-Präsident seine Amtszeit mit der Unterzeichnung diverser präsidentieller Verfügungen beginnt. Es ist ein Zeichen für einen Neuanfang, bei dem oftmals auch Entscheidungen des Vorgängers, sofern diese nicht als Gesetz gezeichnet wurden, zurückgenommen werden.

Präsident Joe Biden folgte dieser Tradition und unterzeichnete nur fünf Stunden nach Amtseinführung 17 Dekrete. Innerhalb der ersten zehn Tage plant Präsident Biden sogar 53 Verordnungen zu erlassen. „1600 Pennsylvania“ stellt euch die wichtigsten ersten Amtshandlungen von Präsident Biden vor:

Coronavirus

Präsident Biden hat Jeffrey Zients als COVID-19-Koordinator benannt. Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Impfkampagne und das landesweite Testprogramm (Die wichtigsten Mitarbeiter der Trump-Administration: Klick hier). Des Weiteren kehren die USA zur Weltgesundheitsorganisation zurück. Dr. Anthony Fauci wird die US-Delegation anführen.

Des Weiteren fordert Präsident Biden US-Amerikaner zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie zum Abstandhalten auf. Über eine nationale Maskenpflicht wird er nicht verfügen, da eine juristische Auseinandersetzung hierüber wahrscheinlich wäre.

Für bundeseigene Gebäude sowie in Flughäfen, Flugzeugen, Zügen und Bussen hat Präsident Biden jedoch eine Maskenpflicht erlassen (können). Für Auslandsreisende ist bei Rückkehr von nun an eine Quarantäne sowie für Flugreisende aus dem Ausland die Vorlage eines negativen Tests vor der Abreise verpflichtend.

Mit der Aktivierung des Defense of Production Act sollen Unternehmen angewiesen werden notwendige Materialien (z.B. FFP2-Masken, Impfdosen) zur Bekämpfung der Pandemie herzustellen. Schon Vorgänger Präsident Donald Trump aktivierte dieses aus der Zeit des Korea-Krieges stammende Gesetz im Frühjahr 2020 unter anderem zur Herstellung von Beatmungsgeräten.

Schulen und Kindertagesstätten sollen sicher wieder geöffnet werden, wo dies noch nicht der Fall ist. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden sollen 100 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft werden.

Wirtschaft

Präsident Biden hat das Mieterschutzprogramm bis Ende März verlängert. Hiermit werden Mieter, die auf Grund eines Arbeitsplatzverlustes während der Coronavirus-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, vor einer Zwangsräumung geschützt. Ausstehende Kreditzahlungen auf Immobilien sollen vom Bund abgesichert werden. Die Rückzahlung von Studienkrediten wird zudem bis Ende September ausgesetzt. Unter dem Motto „Buy American“ („Kaufe Amerikanisch“) sollen Behörden US-amerikanische Hersteller bevorzugen.

Klima und Umwelt

Präsident Biden hat bekanntgegeben, dass sich die Vereinigten Staaten wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen werden. Um dem Abkommen jedoch nachhaltig beizuwohnen müsste es vom U.S. Kongress noch ratifiziert werden. Eine Begebenheit, die noch unter Präsident Barack Obama von der Legislative verhindert wurde.

Des Weiteren hat Präsident Biden über ein Moratorium über Öl- und Gaserschließungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska verfügt sowie eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada aufgehoben. Die von Präsident Trump beschlossene Liberalisierung der Emissionsstandards für Fahrzeuge hat Präsident Biden zurückgenommen.

Migration

Das einst von Präsident Trump verabschiedete Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurde zurückgenommen. Teile hiervon wurden zuvor schon von diversen Gerichten einkassiert. Liberianer dürfen zudem bis Ende des Jahres 2022 nicht abgeschoben werden. Ebenso wurde die Entscheidung von Präsident Trump, die Suche und Deportation von illegalen Einwanderern zu intensivieren, aufgehoben.

Die Finanzierung der zusätzlichen Grenzbefestigung zu Mexiko wurde eingefroren. Es soll zunächst die Frage geklärt werden, wie rechtens die Praxis der Umleitung finanzieller Mittel anderer Bundesbehörden für den Grenzschutz ist.

Präsident Biden will des Weiteren das DACA-Programm, welches Kinder von illegalen Einwanderern vor Abschiebung schützt sowie gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einer Krankenversicherung mit sich bringt, fortführen und ausbauen. Minderjährigen illegalen Migranten soll eine Perspektive zur Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden. Präsident Trump hatte das Programm einst beendet, es ist zudem juristisch umstritten.

Des Weiteren forderte Präsident Biden den U.S. Kongress zu einem neuen Anlauf einer Einwanderungsreform auf. Auch wenn dies zu den Prioritäten des Mehrheitsführers im U.S. Senat, Chuck Schumer, zählt, gilt dies hauptsächlich als symbolischer Akt.

Gleichberechtigung

Präsident Biden hat die von Präsident Trump gegründete Kommission 1776 zur Förderung patriotischer Bildung widerrufen sowie Behörden angewiesen Maßnahmen zur Sicherstellung der Rassengleichheit zu überprüfen. Susan Rice, Direktorin des Rates für Innenpolitik, wurde zur Überwachung dieses Aufgabengebiets beauftragt.

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Präsident Trump sagt auf Wiedersehen

Donald Trump hat sich mit einer Videobotschaft als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Der Administration von Joe Biden wünschte er viel Erfolg, er werde für die neue Regierung beten. Seiner Familie, Vizepräsident Mike Pence, dem Sicherheitsservice und weiteren engen Mitarbeitern dankte Trump. Die Stürmung des U.S. Kapitols verurteilte Trump erneut. Des Weiteren sprach er sich für die Meinungsfreiheit in den USA aus.

Am meisten danke ich den US-Amerikanern. Ihr Präsident gewesen zu sein war eine Ehre. (Donald Trump)

In der knapp 20-minütigen Rede erläuterte Trump die Errungenschaften seiner Administration: Trump zählte hierbei unter anderem die vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie niedrigste Arbeitslosenquote in Jahrzehnten sowie eine boomende Wirtschaft, die Aushandlung von neuen Handelsverträgen sowie die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 in Rekordzeit auf.

Als weitere Erfolge nannte Trump die von ihm erfolgreich angestoßene Initiative für niedrigere Medikamentenpreise sowie die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern, Eliminierung von Terroristen, Vermittlung im Friedensprozess im Nahen Osten und Ausbau der Grenzsicherung. Besonders stolz, so Trump, sei er auf die Tatsache, dass er als erster US-Präsident in Jahrzehnten keine Militärintervention gestartet habe.

Die Bewegung, die wir gestartet haben, steht erst am Anfang. (Donald Trump)

Eine ausführliche, unaufgeregte und tiefgehende Bilanz der Ära Trump wird es auf „1600 Pennsylvania“ mit dem gebührenden Abstand geben. 

Die Rede in voller Länge:

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Das politische Establishment bekommt noch eine Chance

Eine Vielzahl von Demokraten stellte sich im Jahr 2020 den innerparteilichen Vorwahlen. Durchgesetzt hatte sich mit Joe Biden zwar der politisch bestqualifizierteste Bewerber. Doch die Bedenken um seine Kandidatur waren groß. Bidens Alter: zu fortgeschritten. Seine öffentlichen Aussetzer: zu häufig. Der Enthusiasmus um Bidens Kamapagne: quasi nicht vorhanden.

Dennoch gewann Biden die demokratischen Vorwahlen und wurde schließlich zum Präsidenten gewählt. Entscheidendes Kriterium für den Erfolg bei der innerparteilichen Vorauswahl war Bidens Netzwerk. In den 48 Jahren, die Biden als hauptberuflicher Politiker agiert, konnte er viele verlässliche Kontakte knüpfen. Eine Begebenheit, die darauf schließen lässt, dass mit Bidens Wahl zum 46. US-Präsidenten  auch das politische Establishment nach der Schmach von 2016 zurückschlug.

Dabei sah es für Biden und die Demokratische Partei zu Beginn des Jahres 2020 nicht sehr gut aus. Präsident Donald Trump ging gestärkt aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Dessen politische Bilanz konnte sich zudem, insbesondere in Bezug auf das eigene Wählerklientel, durchaus sehen lassen.

Der schon unter Präsident Barack Obama begonnene Wirtschaftsaufschwung wurde in der Ära Trump fortgesetzt, die Arbeitslosenquote sank auf historische Tiefstwerte. Außenpolitisch begann die Trump-Administration keine neue Militärintervention, im Nahen Osten erkannte Trump als erster Präsident bestehende Realitäten an. Mit den Abraham Accords trugen die USA unter Präsident Trump zur historischen Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten mit Israel bei.

Das konservative Amerika goutierte zudem den Einsatz für das Lebensrecht sowie die Benennung einer Vielzahl von konservativen Richtern, welche die Trump-Administration im Rekordtempo vorantrieb (weitere Informationen klick hier). Doch das polarisierende Auftreten Trumps, welches sich während der Coronavirus-Pandemie und der Black Lives Matter Demonstrationen nochmals verstärkte, öffnete Biden die Tür zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Der pandemiebedingte Einbruch des Arbeitsmarktes kam für den Amtsinhaber ebenso zur Unzeit.

Die weltweite Pandemie sorgte dafür, dass Bidens Alter auf einmal positiv konnotiert wurde. Durch dessen zahlreiche öffentlich durchlebte Schicksalsschläge mutierte Biden zum Tröster-in-chief. Öffentliche Aussetzer verliehen Biden Menschlichkeit. Der fehlende Enthusiasmus seiner Kampagne wurde durch eine starke Abneigung des liberalen Amerikas gegen Präsident Trump wettgemacht.

Bidens Präsidentschaft ist vielleicht die letzte Chance für das Establishment – wohlgemerkt beider Parteien. Die politischen Karrieristen, die unter Präsident Biden dienen werden, müssen nun beweisen, die Probleme aller US-Amerikaner verstehen und politische Lösungen hierfür finden zu können. Nutzt die Biden-Administration diese Chance für das politische Establishment nicht, dann warten Populisten eines anderen, rhetorisch gewandteren Typus als der eines Donald Trump, auf die USA.

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Der 117. U.S. Senat

2020 war ein besonderes Jahr. Zu diesem gehörte auch, dass die Kongresswahlen erst mit den beiden Stichwahlen zum U.S. Senat in Georgia am 05. Januar 2021 beendet wurden. Die Mehrheitsverhältnisse sind infolgedessen auch in dieser Kammer des U.S. Kongresses geklärt. Die Demokratische Partei stellt ab dem 20. Januar 2021 den Präsidenten sowie knappe Mehrheiten im U.S. Repräsentantenhaus und im U.S. Senat. Mit Letzterem soll sich folgender Beitrag näher beschäftigen.

Vizepräsidentin ist entscheidende Stimme im U.S. Senat

Bei den Senatswahlen konnte die Republikanische Partei einen bislang von Demokraten gehaltenen Sitz hinzugewinnen (Alabama). Die Demokratische Partei entschied hingegen vier bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze für sich (Arizona, Colorado, zweimal Georgia). Demokraten konnten folglich drei Sitze im U.S. Senat gutmachen.

Somit kommen im 117. U.S. Senat Republikaner auf 50 und Demokraten auf 48 Sitze. Hinzukommen zwei unabhängige U.S. Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Dies hat zur Folge, dass es die nächsten beiden Jahre einen Patt im U.S. Senat gibt. Diesen kann die Vorsitzende des Senats, qua Amt die Vizepräsidentin, zugunsten der Demokratischen Partei auflösen.

Demokraten haben damit zwar de facto eine Mehrheit im U.S. Senat inne. Doch kann Biden mitnichten komfortabel regieren wie es beispielsweise der T-Online Journalist Patrick Diekmann behauptete. Denn die Fraktion der Demokraten im U.S. Senat ist bei weitem nicht so homogen wie oftmals dargestellt wird. Beispielsweise liegen zwischen dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders und dem moderat-konservativen Demokraten Joe Manchin Welten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA zudem nicht so stark ausgeprägt wie beispielsweise in Deutschland.

Eine Erleichterung stellen die Mehrheitsverhältnisse dennoch für die Demokraten dar. Die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Mitglieder seiner Administration kann nun ebenso leichter von statten gehen wie die Benennung von Richtern. Auch können innerhalb der Fraktion unumstrittene Gesetze, die lediglich eine relative Mehrheit benötigen, leichter verabschiedet werden. Demokraten setzen zudem die Agenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Ossoff jüngster U.S. Senator

Mit seinen 79 Jahren ist oben genannter Sanders noch nicht einmal der älteste Senator. Diesen Titel werden in dieser Amtsperiode der Republikaner Chuck Grassley sowie die Demokratin Dianne Feinstein inne haben. Beide Politiker warten mit 87-jähriger Lebenserfahrung auf. Lediglich ein Drittel dieses Alters, nämlich 33 Jahre, weist Jon Ossoff auf. Der Demokrat vertritt seit diesem Jahr den Bundesstaat Georgia neu im U.S. Senat und ist zugleich der erste Millenial in dieser Kammer des Parlaments.

Freilich denkt Ossoff noch lange nicht an seinen Ruhestand. Im Gegensatz zu vier U.S. Senatoren, die im Jahr 2020 nicht zur Wiederwahl antraten. Namentlich sind dies die republikanischen U.S. Senatoren Pat Roberts (Kansas), Lamar Alexander (Tennessee) und Mike Enzi (Wyoming) sowie der Demokrat Tom Udall (New Mexico). Alle vier Ruheständler folgten Politiker mit dem gleichen Parteibuch nach.

Protestanten stärkste religiöse Fraktion

In den USA spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Dementsprechend ist ein Blick auf den Glauben der Abgeordneten von Relevanz. 85 Prozent der U.S. Senatoren sind Christen. Hiervon stellen Protestanten (58 Senatoren) die größte Gruppe, gefolgt von Katholiken (24) und Mormonen (3). Acht U.S. Senatoren gehören dem jüdischen Glauben an, darunter auch der ab dem 20. Januar 2021 als Mehrheitsführer agierende Chuck Schumer. Mit Mazie Hirono befindet sich auch eine buddhistische Senatorin sowie mit Kyrsten Sinema eine konfessionslose Abgeordnete wieder.

Interessanterweise sind durch die demokratischen Erfolge bei der U.S. Senatswahl 2020 in der neuen Legislaturperiode weniger Frauen vertreten als zuvor. Der Demokrat Mark Kelly verdrängte Martha McSally, Reverend Raphael Warnock besiegte Kelly Loeffler. Für Kamala Harris rückt zudem mit Alex Padilla ein männlicher U.S. Senator für Kalifornien nach. Lediglich Cynthia Lummis konnte für Frauen einen Sitz hinzugewinnen. Die Republikanerin folgte als U.S. Senatorin für Wyoming auf ihren Parteikollegen Mike Enzi.

Bildquelle: https://cnn.it/2MOtXoK