Monat: Mai 2023

Ron DeSantis und sein Projekt „Make America Florida“

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Laut dem vom französischen Historiker Stéphane Courtois herausgegebenen „Schwarzbuch des Kommunismus“ fielen bislang mindestens 100 Millionen Menschen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zum Opfer. In Deutschland brachte beispielsweise mit der DDR ein sozialistischer Unrechtsstaat viel Leid über die Bevölkerung: Mauerbau und Mauertote, Stacheldraht und Selbstschussanlagen sowie Bespitzelung und Folter sind nur einige Stichworte, welche die 40-jährige Schreckensherrschaft des Ost-Berliner Regimes beschreiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren hingegen während des Kalten Krieges das Sinnbild des Bollwerks der freiheitlichen, demokratischen Welt gegenüber dem linken Totalitarismus. Die unmenschlichen kommunistischen Experimente sind auf europäischem Boden, auch dank der Stärke der USA, weitestgehend (Ausnahme bildet die Republik Belarus) gescheitert. Doch die Ideologie von Marx und Lenin bleibt weiterhin eine Gefahr, wie nicht zuletzt der Aufstieg der Volksrepublik China mit seinen imperialistischen Bestrebungen und massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land darlegt. 

Exil-Kubaner beeinflussen politische Landschaft der USA

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA liegt das bis heute kommunistisch regierte Kuba. Die Zeiten der auch für die Weltpolitik bedeutenden Krisen zwischen Havanna und Washington D.C. gehören zwar längst der Vergangenheit an. Von Tauwetter kann jedoch auch keine Rede sein. Bis heute fliehen Kubaner in die USA, vor allem auf Grund der geographischen Nähe hauptsächlich in den Sunshine State Florida. 1,53 Millionen Personen kubanischstämmiger Herkunft leben gegenwärtig in Florida. Miami stellt die Stadt mit den meisten in den USA lebenden Kubanern (1,2 Millionen) dar. 

Die Annäherungsversuche der USA an Kuba durch die damalige Administration von Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden kam derweil bei den Exilanten nicht gut an. Die Hispanics wechselten infolgedessen massenweise in das politische Lager der Republikanischen Partei. Florida mutierte auch deswegen in den vergangenen Jahren immer weniger zu einem Swing State. Gegenwärtig stellen Republikaner beide U.S. Senatoren, 20 der 28 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments sowie den Gouverneur. 

Floridas Gouverneur als Hoffnungsträger der Konservativen

Der seit Januar 2019 als Gouverneur amtierende Ron DeSantis weiß hingegen bei den ursprünglich aus Kuba kommenden US-Amerikanern zu punkten. Der 1978 in Jacksonville, Florida, geborene DeSantis führte einen landesweiten Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ein, der jedes Jahr am 07.11. abgehalten wird. Des Weiteren wurden Lehrer angewiesen, ihre Schüler über die Gräueltaten des Kommunismus aufzuklären, „damit sich Geschichte nicht wiederholt“, so Gouverneur DeSantis. Als studierter Historiker weiß DeSantis von den Gefahren.

Steckbrief Ron DeSantis
Geburtsdatum14.09.1978
GeburtsortJacksonville, FL
AusbildungHarvard University (Jura)
Politischer WerdegangGouverneur (seit 2019),
Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (2013 – 2018)

DeSantis, der zudem einen Juraabschluss in Harvard aufweist, hat sich in den vergangenen Jahren zum Hoffnungsträger des US-amerikanischen Konservatismus gemausert. Mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen den Kommunismus deckt DeSantis ein klassisches Anliegen der Republikaner ab und weitet das Wählerpotential der Grand Old Party zudem aus. Dass er zwischen 2005 und 2010 in der Rechtsabteilung der U.S. Navy, davon neun Monate im Irak, arbeitete und Mitglied der U.S. Navy Reserve ist, kommt bei der republikanischen Basis gut an.

DeSantis ist auch ein Kulturkämpfer

Dass DeSantis im immer stärker werdenden Kulturkampf zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika eine Vorreiterrolle einnimmt, hat dem Gouverneur einerseits Respekt beim republikanischen Wählerklientel verschafft. Andererseits konnte sich DeSantis einen landesweiten Bekanntheitsgrad, auch durch die Veranlassung von liberalen Regeln während der Hochzeit der Coronavirus-Pandemie, erarbeiten. Gleichwohl ist die Berichterstattung über den seit 2010 mit Casey verheirateten dreifachen Familienvater oftmals kritisch, da er sich in der Gesellschaftspolitik gegen den progressiven Mainstream richtet. 

In der Schulpolitik hat DeSantis beispielsweise das House Bill 1557 mit dem expliziten Namen „Parental Rights in Education“ („Elternrechte in der Bildung“) erlassen. Dieses besagt, dass die sexuelle Identität noch nicht im Lehrplan von Grundschulen behandelt werden soll.  Es soll Aufgabe der Eltern und nicht des Staates sein, in solch einem frühen Kindesalter über alternative Sexualitätsformen aufzuklären – oder eben nicht. Linksliberale bezeichnen das Gesetz derweil als „Don’t Say Gay“ („Sag nicht homosexuell“). Anfang 2023 weitete DeSantis die Regelung auf alle Schulen des Bundesstaates aus.

Dies ist ein Gesetz, das Eltern mehr Verantwortung gibt und unsere Kinder beschützt.

Gouverneur Ron DeSantis über das House Bill 1557.

Des Weiteren verbot DeSantis die sogenannte „Critical Race Theory“ („Kritische Rassentheorie“) in Schulen. Diese besagt, dass die USA auf einem historisch gewachsenen systemischen Rassismus aufgebaut wurden. DeSantis will laut eigener Aussage die Schüler Floridas vor den Gefühlen der Schuld und der Pein für vergangene Taten von Mitgliedern ihrer – weißen – Rasse beschützen. Die Verbrechen an den US-amerikanischen Ur-Einwohnern durch die weißen Siedler kommen somit kaum noch im Lehrplan vor.

DeSantis hat Florida verändert

Nach seiner erdrutschartigen Wiederwahl im November 2022, DeSantis setzte sich bei der Gouverneurswahl gegen Charlie Crist mit 59,4% zu 40,0% durch, verstärkte der Republikaner nochmals den Kulturkampf im Sunshine State. Unter anderem erließ DeSantis ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche, liberalisierte das Waffenrecht und unterzeichnete ein Verbot von Programmen für mehr Diversität, Gleichstellung und Inklusion an Universitäten. Die Gesundheitsversorgung für Transgender wurde zudem beschnitten.

Wir befinden uns in Florida an der vordersten Front in der Schlacht um die Freiheit.

Gouverneur Ron DeSantis über den Kulturkrieg während seiner Rede zur Lage des Staates im März 2023.

Ein Kulturkrieg, der auch vor Disney nicht Halt macht. In der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung um Rechte der LGBTQ-Community hat Disney nun von seinen Plänen für einen neuen Campus in Florida, der für $1 Milliarde gebaut werden sollte, Abstand genommen. 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden somit nicht im Sunshine State geschaffen.

Ein Rückschlag, den Florida zumindest in ökonomischer Sicht noch verkraften kann. Der Sunshine State hat die viertgrößte Wirtschaft aller Bundesstaaten der USA. Im vergangenen Jahr gab es ein Wirtschaftswachstum von 4%. Die Arbeitslosenquote liegt des Weiteren mit 2,6% unter dem Landesdurchschnitt. Die Löhne stiegen im vergangenen Jahr durchschnittlich um 9% an.

Wahlargument: Wählbarer als Trump

In der Pre-Trump-Ära hätte ein amtierender Gouverneur schon alleine mit einer erfolgreichen Wirtschaftsbilanz zum Favoritenkreis auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gehört. Doch dies reicht nicht mehr aus, DeSantis versuchte in den vergangenen Monaten Donald Trump insbesondere in der Gesellschaftspolitik rechts zu überholen. In den landesweiten Umfragen konnte sich DeSantis so bislang auf den zweiten Rang katapultieren.

Doch insbesondere für eine mögliche Hauptwahl wäre es erfolgsversprechender Moderate, klassische Konservative und Teile der Make America Great Again Bewegung zu vereinen. Alleine das Argument, wählbarer als Trump zu sein, wird für DeSantis nicht ausreichen – weder im Vor-, noch im Hauptwahlkampf.

DeSantis‘ größtes Problem

Für einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf müsste DeSantis auch an seiner Persönlichkeit arbeiten, die gegenwärtig sein größtes Problem darstellt. Auf Grund seiner bisherigen Wahlerfolge mag dies paradox anmuten, doch fällt es DeSantis schwer persönliche Beziehungen aufzubauen. Eine Eigenschaft, die insbesondere für ein erfolgreiches Abschneiden bei den frühen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina unabdingbar ist.

Zur Exemplifizierung dient an dieser Stelle der Fall von Greg Steube. Nach einem Gartenunfall hielt sich der Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Krankenhaus auf. Von DeSantis, immerhin dessen Parteikollege und Gouverneur, erhielt er keinen Anruf. Trump hingegen erkundigte sich ausführlich nach Steubes wohlbefinden.

David Trott hat ähnliches über DeSantis zu berichten. Als beide Politiker noch Abgeordnete in Washington D.C. waren, saßen DeSantis und Trott im Auswärtigen Ausschuss nebeneinander. Doch DeSantis „sagte nie ein Wort zu mir“, so Trott. Im Gespräch mit Politico fügte Trott an, dass DeSantis „sehr arrogant, auf sich selbst fokussiert“ wirke.

Bei der Unterstützung von regional einflussreichen Politikern machte sich dieses Verhalten schon negativ für DeSantis bemerkbar. Als er im April den Capitol Hill besuchte, um für seine Kandidatur zu werben, machten just an diesem Tag die Abgeordneten Steube und John Rutherford ihre Unterstützung für Trump offiziell. Lance Gooden aus Texas verließ das Treffen mit DeSantis frühzeitig und sprach sich ebenso für Trump aus. Weitere Republikaner, auch aus Florida, folgten diesen Beispielen.

Sind Republikaner bereit für einen Generationenwechsel?

Doch es gibt auch Republikaner, die über die persönlichen Defizite von DeSantis hinwegsehen. Die Gruppe The Eight-Year-Alliance, bestehend aus mehr als 100 ehemaligen Offiziellen der Trump-Administration, gründete sich explizit zur Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von DeSantis. Diese Allianz sieht in DeSantis „einen Gewinnertypen, der ein guter Bewerber für zwei Amtszeiten wäre“. Die Wahlkampfkasse des Gouverneurs ist zudem mit $110 Millionen so gut gefüllt wie bei keinem anderen Mitbewerber.

Mit seiner politischen Bilanz als Gouverneur von Florida stellt Ron DeSantis einen Hoffnungsträger für viele Konservative in den USA dar. Mit seinen erst 44 Jahren würde DeSantis zudem einen Generationenwechsel einleiten. Die Frage des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 wird sein, ob die republikanische Basis bereit für einen Neuanfang ist.

Wir müssen die Verlierermentalität, die unsere Partei in den vergangenen Jahren beeinflusst hat, zurückweisen.

Gouverneur Ron DeSantis mit Kritik an Donald Trump, ohne den Ex-Präsidenten beim Namen zu nennen.

Das soziale Medium Twitter jedenfalls, welches einst einen großen Beitrag am politischen Aufstieg Trumps hatte, gab DeSantis schon eine große, wenngleich holprige, Plattform. Während einer Konversation mit Elon Musk auf Twitter Spaces gab DeSantis nämlich am 24.05.2023 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell bekannt. Mit dem Motto „Our Great American Comeback“ will DeSantis Trumps „Make America Great Again“ ablösen und die USA nach dem Vorbild Floridas umbauen.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein „fröhlicher Kämpfer“ mit Ambitionen auf das Weiße Haus

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Was sieht ein U.S. Senator, wenn er sich im Spiegel anschaut? Antwort: Einen Präsidenten.

Ein Witz aus Washington D.C. mit einem wahren Kern. Seit dem Jahr 2004 traten jeweils mindestens vier U.S. Senatoren bei den jeweiligen innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen an. Im Jahr 2008 wurde der amtierende U.S. Senator aus Illinois, Barack Obama, gar zum Präsidenten gewählt.

Von den aktuellen 100 U.S. Senatoren hatten in der Vergangenheit schon zwölf Politiker Ambitionen auf das Weiße Haus. Auf Grund der erneuten Präsidentschaftskandidaturen von Amtsinhaber Joe Biden und des ehemaligen Präsidenten Donald Trump halten sich im Präsidenschaftswahlkampf 2024 U.S. Senatoren allerdings ungewohnt zurück.

Tim Scott hält die Fahne der U.S. Senatoren hoch

Lediglich der Republikaner Tim Scott, U.S. Senator aus South Carolina, hat bislang offensiv eine Präsidentschaftskandidatur ausgelotet – und schließlich am 22.05.2023 seine Kandidatur in Charleston, South Carolina, offiziell verkündet. Der Afroamerikaner könnte im anstehenden Wahljahr sogar der einzige U.S. Senator sein, der sich für das Präsidentenamt bewirbt.

Doch nicht nur aus diesem Grund sticht Scott aus dem Bewerberfeld um die republikanische Präsidentschaftskandidatur heraus. Er ist nämlich der erste – und aktuell einzige – afroamerikanische U.S. Senator der Republikanischen Partei seit dem Ausscheiden von Edward Brooke im Jahr 1979. Scott wurde 2013 nach dem Rücktritt von Jim DeMint von der damaligen Gouverneurin Nikki Haley, die sich ebenso um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, als dessen Nachfolger bestimmt.

Steckbrief Tim Scott
Geburtsdatum19.09.1965
GeburtsortNorth Charleston, SC
AusbildungCharleston Southern University (Politikwissenschaft)
Politischer WerdegangU.S. Senator (seit 2013),
Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (2011 – 2013),
Abgeordneter Staatsparlament SC (2009 – 2011),
Bezirksrat Charleston County (1995 – 2008)
Scott kommt aus armen Verhältnissen

Dass Scott seit einer Dekade seinen Bundesstaat in Washington D.C. vertritt und nun sogar an der Tür des Weißen Hauses anklopft, ist keineswegs selbstverständlich. Geboren im Jahr 1965 in North Charleston, South Carolina, wuchs Scott in ärmlichen Verhältnissen auf. Seine Eltern ließen sich scheiden, als Tim sieben Jahre alt war.

Unsere Familie hat es von der Baumwollplantage in den Kongress innerhalb einer Lebenszeit geschafft. Genau dies ist der Grund, weshalb ich daran glaube, dass das nächste amerikanische Jahrhundert besser werden kann als das letzte.

U.S. Senator Tim Scott

Tim Scott wuchs daraufhin bei seiner Mutter Frances, einer Krankenpflegehelferin, auf. Diese arbeitete 16 Stundenschichten am Tag, um ihre Familie ernähren zu können. Ein Leben in der Erwerbsarmut, die auch schon Scotts Großvater kannte, verließ er doch die Schule frühzeitig, um für die Familie auf Baumwollplantagen Geld zu verdienen.

Scott verkörpert eine moderne Geschichte des Tellerwäschers

Durch eiserne Disziplin schaffte es Tim als erste Person der Familie Scott einen Bildungaufstieg hinzulegen. An der Charleston Southern University schloss er ein Studium der Politikwissenschaften ab. Die Gründung einer Versicherungsfirma sowie eine Tätigkeit als Finanzberater folgten.

Die politische Karriere von Tim Scott begann als Bezirksrat von Charleston County, in den er erstmals im Jahr 1995 gewählt wurde. Seine Wahl in das Staatsparlament von South Carolina erfolgte 2008, in dem er ebenso zwei Jahre amtierte wie als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses. Bei seiner ersten landesweiten Wahl im Jahr 2010 wurde Scott teilweise von der Tea Party unterstützt.

Aufstieg auf leisen Sohlen

Einem größeren Publikum machte sich Scott bei seiner Gegenrede zur Lage der Nation von Präsident Biden im Jahr 2021 bekannt. Dabei beschrieb er die USA ebenso positiv wie schon beim republikanischen Nominierungsparteitag 2020. The Washington Post bezeichnete Scott daraufhin als einen „fröhlichen Kämpfer“.

Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen erarbeitete sich Scott kontinuierlich ein landesweites Profil ohne Skandale. Für Kontroversen sorgte Scott in der Vergangenheit kaum. Insbesondere bei seinen republikanischen Senatskollegen genießt Scott infolgedessen einen sehr guten Ruf. Selbst die ehemalige Demokratin und heutige unabhängige U.S. Senatorin Kyrsten Sinema bezeichnet Scott als „einen Mann von Integrität und Ehre“.

Scott startet mit einem guten Wahlkampfbudget

Ebenso beliebt ist Scott bei republikanischen Spendern. Zu seinen Unterstützern zählen unter anderem das einflussreiche Koch Network sowie der Milliardär Larry Ellison, Gründer des Software- und Hardwareherstellers Oracle. Scotts landesweite Kampagne hat bereits $21 Millionen auf dem Konto und damit bislang mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als die Präsidentschaftskandidaten Trump oder Haley im ersten Quartal des Jahres 2023 an Spenden sammeln konnten.

Als Co-Vorsitzenden seiner Präsidentschaftswahlkampagne konnte Scott mit Bill Haslam den ehemaligen Gouverneur von Tennessee gewinnen. Halsam gilt als pragmatischer und einflussreicher Konservativer, der sich auch schon mehrmals gegen Trump aussprach. Der einstige Vorsitzende der Republican Governors Association (2017 – 2018) äußerte sich über Scott wie folgt:

Je mehr ich mit Tim gesprochen habe, desto mehr wurde ich davon überzeugt, dass er die Botschaft verbreitet, welche das Land jetzt wirklich braucht.

Scott als Prediger einer frohen konservativen Botschaft

Bei seiner „Faith in America“ Tour, Scott bereist schon seit Monaten die verschiedensten Bundesstaaten, bewirbt der evangelikale Christ einen traditionellen Konservatismus. Das Versprechen eines ausgeglichen Haushalts lässt sich hierbei ebenso finden wie die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen und den Einsatz für den Lebensschutz. Die Migrationskrise an der US-Südgrenze will Scott unter anderem mit dem Weiterbau der schon seit Jahrzehnten bestehenden Grenzbefestigung lösen.

Von den Rechtspopulisten in der eigenen Partei grenzt sich Scott ab, so kritisierte er beispielsweise die Aussagen des damaligen Präsidenten Trump zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville. Des Weiteren setzte er sich für die Entfernung der Konföderierten Flagge vor dem Landesparlament seines Heimatbundesstaates South Carolina ein. Nach der Ermordung von George Floyd führte Scott die republikanischen Bemühungen um eine Polizeireform an.

Wenn zwei sich streiten…

Acht Monate vor Beginn der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen deutet vieles auf ein Duell zwischen Ex-Präsident Trump und Floridas Gouverneur Ron DeSantis hin. Doch wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich oftmals ein Dritter – zumal Vorwahlumfragen zu diesem frühen Zeitpunkt mit Vorsicht zu genießen sind (weiterführende Leseempfehlung zur Thematik klick hier).

Scott ist vom übrigen Kandidatenfeld auf Grund seines Profils, Netzwerks und finanziellen Möglichkeiten am besten positioniert, um dieser dritte Kandidat zu sein. Ist Trump auf Rache für seine verlorene Wahl 2020 aus, ist DeSantis auf einem Kreuzzug gegen den Liberalismus, wartet Scott mit positiven Botschaften über die Vereinigten Staaten von Amerika auf. Scotts eigener Werdegang ist das beste Beispiel, die Gegenwart und Zukunft der USA in gutem Licht zu sehen.

Kann sich Scott im Präsidentschaftswahlkampf treu bleiben?

So lässt sich Scott bislang auch nicht auf einen negativen Wahlkampf auf persönlicher Ebene ein. Als Exemplifizierung dient an dieser Stelle eine Frage eines republikanischen Wählers bei einer Veranstaltung in New Hampshire. Der Wähler konfrontierte Scott mit der Aussage, dass Biden doch eigentlich zu alt und zu krank für die Präsidentschaft sei. Doch Scott ging darauf nicht ein:

Ich denke, dass er [Präsident Biden; Anm. d. Verf.] versagt, weil er nicht kompetent genug ist. Ich weigere mich zu sagen, dass dies damit zu tun hat, dass er zu alt oder zu gebrechlich sei (…) Vielmehr liegt das Problem darin, dass er sich von der radikalen Linken vorführen lässt.

Bleibt sich U.S. Senator Tim Scott dieser Linie im Präsidentschaftswahlkampf treu, kann er sich auch noch in Zukunft ohne Bedenken im Spiegel anschauen. Vielleicht sieht der Enkel eines Arbeiters auf einer Baumwollplantage dann darin sogar einen amtierenden Präsidenten.

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Das Stimmungsbarometer 05/2023: Mehrheit der US-Amerikaner sieht in Russland einen Feind

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

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Amtszeitbeschränkung auch für Abgeordnete?

Das Jahr 1933 hatte enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Im Deutschen Reich ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten wurde damit der Weg zur Machtergreifung geebnet.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Franklin D. Roosevelt als 32. Präsident in sein Amt eingeführt. Der Demokrat ging gleich aus dreierlei Gründen in die Geschichte ein: Erstens bekämpfte er die Große Depression mit dem New Deal erfolgreich. Zweitens traten die USA unter seiner Führung in den Zweiten Weltkrieg ein und stoppten gemeinsam mit den Alliierten den Vormarsch Hitler-Deutschlands und des faschistischen Japans.

Kein Präsident amtierte so lange wie Roosevelt

Drittens ging Roosevelt als der US-Präsident in die Geschichte ein, der so lange wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm im Weißen Haus residierte (1933 – 1945). Nachdem die Bundesstaaten im Jahr 1951 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifizierten, ist die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Roosevelts mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Zahlreiche Voraussetzungen für politische Ämter

Die Verfassung der USA schreibt zudem zahlreiche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor. Demnach kann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gewählt werden, wer seit Geburt US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre ist sowie seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA hat und das passive Wahlrecht besitzt.

Auch die Mitglieder der Legislative haben explizite Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach darf nur jede Person zum U.S. Senator gewählt werden, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will. In das U.S. Repräsentantenhaus kann jede Person gewählt werden, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Keine Amtszeitbeschränkung für Kongressmitglieder

Die Amtszeit eines U.S. Senators beträgt sechs Jahre und ist damit zwei Jahre länger als die eines Präsidenten. Über die Sitzverteilung im U.S. Repräsentantenhaus entscheiden US-Amerikaner alle zwei Jahre. Im Gegensatz zum Präsidenten und zu 15 Bundesstaats-Parlamenten gibt es für Abgeordnete des U.S. Kongresses bislang keine Amtszeitbeschränkung.

Dass ein Mitglied der Legislative, insbesondere des U.S. Senats, nicht wiedergewählt wird, gilt auf Grund der seit Jahrzehnten steigenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung als Ausnahmeerscheinung. Folgerichtig werden auch nur noch fünf der insgesamt 50 Bundesstaaten von einem Duo mit unterschiedlichem Parteibuch im U.S. Senat vertreten.

Forderung nach Ausweitung der Amtszeitbeschränkung

Organisationen wie U.S. Term Limits kritisieren vor diesem Hintergrund, dass ein natürlicher demokratischer Wechsel immer weniger gegeben sei und sich als Folge daraus vermehrt Abgeordnete nur noch primär um ihre eigenen Karrieren sorgen würden anstatt ihren Aufgaben als Volksvertreter nachzukommen. Eine Kritik, die sogar von einer Gruppe von Abgeordneten im U.S. Kongress aufgenommen und ein diskussionswürdiger Vorschlag unterbreitet wurde.

Demnach soll es für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses eine Beschränkung von drei und für U.S. Senatoren von zwei Amtszeiten geben. Um dies zu bewerkstelligen, benötigt es allerdings, wie schon bei der Amtszeitbeschränkung für den US-Präsidenten, einen Verfassungszusatz. Dieser müsste von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern des U.S. Kongresses zugestimmt und von mindestens 38 Bundesstaaten ratifiziert werden.

Bekannte Unterstützer

Unterstützt wird diese Initiative unter anderem von den prominenten Republikanern Ted Cruz, U.S. Senator aus Texas, und Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses. Als bislang einzige Präsidentschaftskandidatin hat sich auch Nikki Haley für eine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete ausgesprochen:

Manche Politiker machen ihr ganzes Leben nichts anderes als im Kongress zu dienen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Dysfunktionalität [des politischen Systems; Anm. d. Verf.] spricht für sich.

Demokraten forderten Demokratin zum Rücktritt auf

Einige Demokraten dürften Haley auf Grund eines aktuellen negativen Beispiels aus den eigenen Reihen zustimmen. Zwischen dem 16.02.2023 und dem 10.05.2023 konnte nämlich die Demokratin Dianne Feinstein ihren Aufgaben als U.S. Senatorin nicht nachkommen. Die Kalifornierin erkrankte an Gürtelrose und wurde stationär behandelt.

Gleichwohl eine Erkrankung zum Leben dazugehört und keine Kritik daran gerechtfertigt ist, löste diese doch innerhalb der Demokratischen Partei eine Diskussion über das Alter und über die lange Amtszeit von Feinstein aus. Feinstein ist nämlich 89 Jahre alt und amtiert seit dem Jahr 1992, sprich seit 31 Jahren, als U.S. Senatorin. Auf Grund ihres gesundheitlichen Ausfalls, altersbedingt sind kommende Fehlzeiten wahrscheinlich, war die knappe demokratische Mehrheit im U.S. Senat sowie im Justizausschuss, dem Feinstein angehört, nicht mehr gegeben.

Grassley ist seit mehr als 40 Jahren am Capitol Hill

Von den zwölf Richternominierungen im März 2023 kamen vier Nominierungen wegen Feinsteins Abwesenheit nicht durch den Ausschuss. Mehrere demokratische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses forderten vor diesen Hintergründen den Rücktritt von U.S. Senatorin Feinstein. Diese Forderungen blieben von Feinstein jedoch ungehört, obwohl sie ihrer Arbeit weiterhin nicht voll nachgehen kann. Bei ihrer Rückkehr auf den Capitol Hill verwechselte sie gar den republikanischen U.S. Senator Tim Scott mit dessen demokratischen Kollegen Reverend Raphael Warnock.

Feinstein ist mitnichten eine Ausnahme, die nicht von der legislativen Macht lassen kann. Beispielsweise vertritt der Republikaner Chuck Grassley seinen Bundesstaat Iowa schon seit dem Jahr 1981 im U.S. Senat. Erst im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre gewählt. Bei Beendigung der Wahlperiode wäre Grassley 95 Jahre alt. Eine Amtszeitbeschränkung auch für Kongressabgeordnete hätte solch ein unverantwortliches Verhalten zu verhindern gewusst. Feinstein und Grassley sind übrigens beide im Jahr 1933 geboren. Dem Jahr der Machtergreifung Hitlers und der Inauguration von Roosevelt.

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Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs

Ein Kommentar

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein Ausspruch, der insbesondere auf das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika zutrifft. Kaum ist eine Präsidentschaftswahl beendet, treffen bereits mögliche Kandidaten für die Wahl in vier Jahren ihre Vorbereitungen.

Die heiße Phase der Vor-Vorwahlen beginnt sodann nach den Zwischenwahlen, sprich zwei Jahre vor dem nächsten Präsidentschaftswahltermin. Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag über die wichtigsten Etappen auf dem Weg in die 1600 Pennsylvania Avenue, der Adresse des Weißen Hauses.

Der Vor-Vorwahlkampf

Politiker geben in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Gleichwohl gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel: Ungewöhnlich früh verkündete im November 2022 beispielsweise Donald Trump seine erneute Ambition auf die republikanische Nominierung. Der ehemalige Präsident wollte damit mögliche innerparteiliche Konkurrenten beeindrucken.

Ungewöhnlich spät, nämlich am 24.11.2019 und damit nur rund zwei Monate vor der ersten Vorwahl, wiederum trat Michael Bloomberg in den demokratischen Vorwahlkampf des Jahres 2020 ein. Als Multi-Milliardär finanzierte der ehemalige New Yorker Bürgermeister seinen Wahlkampf ohnehin selbst. Bloombergs Wahlkampfstrategie konzentrierte sich zudem auf den Super Tuesday – und scheiterte damit.

Bevor Politiker ihre Kandidaturen offiziell erklären und damit ihre Finanzaktivitäten gegenüber der Federal Election Commission (FEC) offenlegen müssen, ist es möglich, ein sogenanntes exploratory committee ins Leben zu rufen. Mit solch einem Komitee sollen die Chancen bei den Vorwahlen offensiv(er) ausgelotet werden, indem erstes Personal eingestellt und Spenden, die nicht der FEC gemeldet werden müssen, gesammelt werden können. Aktuell betreibt der republikanische U.S. Senator Tim Scott solch ein exploratory comittee.

Unabhängig von der Gründung eines solchen Komitees halten (potentielle) Präsidentschaftskandidaten zahlreiche Veranstaltungen insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten ab. Dabei werden politische Botschaften getestet sowie versucht ein Netzwerk zu möglichen Unterstützer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen.

Die große Fernsehshow

Der Vorwahlkampf nimmt mit den Fernsehdebatten, die normalerweise im Sommer vor dem Wahljahr beginnen, so richtig an Fahrt auf. Erstmals müssen sich die Kandidaten vor einem größeren, landesweiten Publikum beweisen. Schon so manche Hoffnung auf das Weiße Haus wurde bei diesen Debatten, die an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Fernsehanstalten ausgestrahlt werden, zerstört (deswegen heißt es auch „Vorsicht vor Vorwahlumfragen“, Hintergründe klick hier).

Die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ist im August in Milwaukee, Wisconsin, angesetzt und wird von Fox News ausgerichtet. Da Bret Baier dieses erste Aufeinandertreffen der republikanischen Hoffnungsträger moderieren soll, hat Trump aus Antipathie gegenüber Baier seine Teilnahme ebenso offengelassen wie für die zweite Fernsehdebatte. Diese soll nämlich in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, stattfinden. Trump lehnt dies ab.

Die Demokratische Partei plant bislang keine TV-Debatten. Amtsinhaber Joe Biden wird bislang lediglich von den wenig erfolg versprechenden Kampagnen von Marianne Williamson und Robert F. Kennedy Jr. herausgefordert.

Die Vorwahlen

Nach der Weihnachts- und Neujahrspause beginnen im Präsidentschaftswahljahr sodann die Vorwahlen. Bei den vergangenen Wahlen waren zunächst die Einwohner von Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina dazu aufgerufen, über ihre jeweiligen präferierten Präsidentschaftskandidaten abzustimmen (welche Personengruppe in welchem Bundesstaat explizit bei Vorwahlen wahlberechtigt ist, wird in einem späteren Beitrag behandelt).

Bei den republikanischen Vorwahlen wird diese Reihenfolge höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2024 eingehalten werden. Demokraten hingegen planen eine Veränderung: Nach dem Auszählungsdebakel von Iowa im Jahr 2020 soll fortan die erste Vorwahl in South Carolina (03.02.2024) abgehalten werden. New Hampshire und Nevada (06.02.2024), Georgia (13.02.2024) und Michigan (27.02.2024) folgen.

Im März kommt es sodann zum Super Tuesday. An diesem Super-Wahl-Dienstag finden die meisten Vorwahlen an einem Tag statt. Mit einer Vorentscheidung, welcher Kandidat seine Partei in die nächste Präsidentschaftswahl anführt, kann gerechnet werden.

Der Hauptwahlkampf

Nach Beendigung aller Vorwahlen nominieren die Parteien zwischen Anfang Juli und Ende August des Wahljahres ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Im Jahr 2024 wird der Demokratische Nominierungsparteitag zwischen dem 19. und 22.08. in Chicago, Illinois, stattfinden. Republikaner küren ihren Kandidaten in Milwaukee, Wisconsin, zwischen dem 15. und 18.07.2024.

Bei diesen Veranstaltungen tritt auch erstmals der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, bei Demokraten wird es erneut Amtsinhaberin Kamala Harris sein, öffentlich in Erscheinung. Mit den Parteitagen beginnt sodann die heiße Phase des Hauptwahlkampfs, deren Höhepunkte die TV-Debatten zwischen den Kandidaten darstellen.

Wer die Vereinigten Staaten von Amerika in die nächsten vier Jahre führt, entscheidet sich am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Im Jahr 2024 wird dies der 05.11. sein. Knapp zwei Monate später, nämlich am 20.01., wird der neue oder alte Präsident vor dem U.S. Kapitol in sein Amt eingeführt. Damit beginnt nicht nur die neue Amtszeit, sondern auch die Vorbereitung möglicher Präsidentschaftskandidaten für die Wahl in vier Jahren.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.