Wehret der sicherheitspolitischen Naivität

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush den Irak, Iran und Nordkorea zur „Achse des Bösen“. Länder, welche zum damaligen Zeitpunkt nach Massenvernichtungswaffen strebten sowie terroristische Gruppen offensiv unterstützten.

Zwanzig Jahre später taucht der Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht mehr auf dieser Liste auf. Nordkorea stellt weiterhin eine  konstante Herausforderung für den Weltfrieden dar. An den weltweit größten Gönner des Terrorismus, die Islamische Republik Iran, kommt jedoch auch die Kim-Dynastie nicht heran. Nichts weniger als die Auslöschung des Staates Israel hat sich die Mullah-Diktatur auf die Fahnen geschrieben.

Auf Grund des iranischen Bestrebens nach Nuklearwaffen verhandelten die USA unter Präsident Barack Obama erfolgreich den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), kurz auch als Iran Deal oder Atomabkommen mit dem Iran bekannt. 2015 unterzeichneten die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China, Russland und Iran das Abkommen. Es sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten, im Gegenzug wurden Handelsbeschränkungen aufgehoben.

Ein historisches Abkommen, welches jedoch schwerwiegende Fehler aufwies. Der JCPOA zögerte zwar die nukleare Aufrüstung des Irans hinaus. Doch die Menschenrechtslage im Iran wurde ebenso außer Acht gelassen wie die iranische Einmischung in andere Länder sowie Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Die Aufhebung – westlicher – Sanktionen gegenüber Teheran trug sodann nicht zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der iranischen Bevölkerung bei. Die freigesetzten monetären Mittel verwendete der Iran nämlich primär für den Ausbau terroristischer Bestrebungen im Nahen Osten.

Präsident Donald Trump zog hieraus 2018 die Konsequenzen und kündigte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. Ein Strategiewechsel zur Einhegung des aggressiven „Schurkenstaates“, um in der Sprache von George W. Bush zu bleiben, folgte. Harte Sanktionen, gepaart mit einer Koalition der Willigen 2.0 im Nahen Osten um Israel und Saudi-Arabien, sollten fortan die islamistische Diktatur in die Knie zwingen.

Der Wechsel im Weißen Haus zu Beginn des Jahres brachte jedoch einen erneuten Strategiewechsel im Umgang mit dem Iran mit: Präsident Joe Biden steht einer Wiederbelebung des JCPOA offen gegenüber. Erste – indirekte – Gespräche laufen in diesen Tagen in Wien. Bei den Verhandlungen sollte die Biden-Administration jedoch die Fehler aus 2015 vermeiden. Der Westen unter Führung der USA sollte sich aus der iranischen Erpressungsspirale befreien und ein vollumfängliches Abkommen anstreben.

Nur eine Vereinbarung, welche über die Abhaltung der nuklearen Bestrebungen des Iran hinausgeht, ist nachhaltiger Natur. Frieden im Nahen Osten wird es nur unter Einhegung des Mullah-Regimes geben. Der Schlüssel zur Befriedung einer ganzen Region liegt im Iran. Vor diesen Hintergründen gibt die deutsche Sichtweise auf das Atomabkommen mit dem Iran wenig Hoffnung. Bundesaußenminister Heiko Maas verkündete zu Beginn der Gespräche in Wien die gleiche Naivität, die das Abkommen schon einmal zum Scheitern verurteilte:

Ein wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität.

Dass die Machthaber in Teheran die durch den JCPOA  freigewordenen monetären Mittel für die Finanzierung des Terrorismus verwendeten und eine ganze Region weiter in Brand steckten und stecken, lässt der deutsche Außenminister außen vor. Maas lässt das Prinzip Hoffnung walten – eine wenig nachhaltige politische Strategie. Die US-Diplomaten sollten sich auf diese Sichtweise diesmal nicht einlassen. Wehret der sicherheitspolitischen Naivität.

Bildquelle: https://bit.ly/2R96BfH

Satire: USA stoppen Coronavirus-Impfungen

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird seinem inoffiziellen Titel einmal mehr gerecht. Das Impfprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika gilt nämlich als weltweites Vorbild. Laut Our World in Data konnten bis Ende März 2021 schon 45 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht werden. Nur Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Chile und Großbritannien haben einen schnelleren Impffortschritt zu verzeichnen.

Die Europäische Union kommt derweil lediglich auf 16 Impfdosen pro 100 Einwohner. Infolgedessen unterstellten Brüssel und Berlin den USA zuletzt einen sogenannten Impfnationalismus. Auf Grund eines US-Exportverbots hätte der Impfturbo in der EU noch nicht gezündet werden können, so die weit verbreitete Meinung auf dem alten Kontinent.

Dabei hat weder Präsident Joe Biden noch dessen Vorgänger Donald Trump solch ein Exportverbot erlassen. Die Nachbarländer Mexiko und Kanada werden gar mit Millionen Impfdosen aus US-Beständen beliefert, kein Land unterstützt ärmere Länder so stark finanziell bei den Impfungen wie die USA.

Die transatlantischen Beziehungen werden dennoch erneut vor eine Belastungsprobe gestellt. Ein Dilemma für Präsident Biden, der einerseits sein Land aus der Pandemie schnellstmöglich herausführen und andererseits die diplomatischen Beziehungen zu befreundeten Ländern nach den turbulenten Trump-Jahren wieder stärken will.

Nachdem die Coronavirus-Fallzahlen in den USA zuletzt gesunken und schon mehr als 150 Millionen Impfdosen verabreicht wurden, hat sich Präsident Biden nun für einen zeitlich begrenzten Impfstopp entschieden. Aus Solidarität mit den Ländern der Europäischen Union wird in den USA so lange nicht mehr geimpft, bis die befreundeten Europäer ähnlich viele Impfdosen pro Einwohner verabreicht haben.

In seiner Ansprache im Rose Garden des Weißen Hauses berief sich Präsident Biden dabei ausdrücklich auf ein Beispiel aus Deutschland:

Leute, mich hat in den vergangenen Tagen eine rührende Geschichte aus Deutschland erreicht. Die Stadt Wuppertal schritt schneller mit seinem Impfprogramm voran als die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Land verhängte daraufhin einen Impfstopp, bis die anderen Städte und Landkreise aufgeholt haben. Es ist ein großer Akt der Solidarität, der Nächstenliebe, von dem ich mich habe inspirieren lassen.

Pünktlich zum 01. April 2021 tritt der Impfstopp in den USA in Kraft. Dieser wird voraussichtlich einige Monate andauern, bis die Länder der Europäischen Union mit dem Impffortschritt der USA gleichgezogen haben.

Achtung Aprilscherz: Es handelt sich um einen satirischen Beitrag zum 01. April! 

Bildquelle: https://bit.ly/3rEVqIa