Kandidatur verkündet: Tom Steyer (D)

Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.

Folgerichtig tummeln sich alle vier Jahre die Präsidentschaftskandidaten im ansonsten so beschaulichen Iowa. Der Fernsehmarkt des 3,1 Millionen Einwohner zählenden Staates wird zudem mit Wahlwerbespots regelrecht überflutet. Die meisten Werbespots kamen bis vor kurzem allerdings gar nicht von einem Kandidaten, sondern von einem Aktivisten, der sich für die Amtsenthebung von Präsident Trump einsetzt: Tom Steyer.

Eine Präsidentschaftskandidatur schloss der Milliardär in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zunächst aus. Priorität habe für Steyer die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber dem amtierenden Präsidenten. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützte Steyer schon im vergangenen Jahr mit mehr als $100 Millionen erfolgreich demokratische Kandidaten bei den Zwischenwahlen. Demokraten stellen seitdem wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus.

Öffentlichen Druck übte Steyer zudem über besagte Fernsehspots aus. Angenehmer Nebeneffekt für den selbsternannten Umweltschützer: die eigene Bekanntheit vorantreiben. Am 09.07.2019 war es so weit: Tom Steyer verkündete doch noch seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen.

Dass er bei den ersten beiden Fernsehdebatten nicht teilnehmen konnte, dürfte für Steyer kein Problem sein. Landesweite Aufmerksamkeit hat er schon durch seine selbst für demokratische Verhältnisse extreme Ablehnung für den US-Präsidenten erhalten. Zudem ist Steyer nicht auf eine externe Wahlkampffinanzierung angewiesen. Der laut Forbes $1,6 Milliarden schwere Steyer will mindestens $100 Millionen in seinen eigenen Vorwahlkampf stecken.

Es wäre die Ironie der Geschichte, wenn ein politischer Außenseiter und Milliardär aus New York City von einem politischen Außenseiter und Milliardär aus New York City im Weißen Haus abgelöst würde. Trotz lautstarken Einsatzes gegen Präsident Trump dürfte die demokratische Partei des Jahres 2019 kaum für einen ehemaligen Fondsmanager an ihrer Spitze bereit sein. Auf Grund der finanziellen Stärke wird Steyer jedoch für einen längeren Zeitraum das Kandidatenfeld in seinem politischen Sinne versuchen zu beeinflussen.

Werbespot zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump

Bildquelle: https://cnb.cx/2CHdbyd

Stimmungsbarometer 07/2019: Harris führt Umfrage zur demokratischen Vorwahl in Kalifornien an

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Exekutive
Trump sees Republican support rise after ‚go back‘ tweets (The Hill)

Gesellschaft
Americans say the nation’s political debate has grown more toxic and ‘heated’ rhetoric could lead to violence

Medien
Republicans far more likely than Democrats to say fact-checkers tend to favor one side

Militär
Majorities of U.S. veterans, public say the wars in Iraq and Afghanistan were not worth fighting
Trump Draws Stronger Support From Veterans Than From the Public on Leadership of
U.S. Military

US-Präsidentschaftswahl
Biden only Democratic candidate with wide lead over Trump in hypothetical matchup (CNN)

Wirtschaft
About one-in-six U.S. teachers work second jobs – and not just in the summer

Präsident Trump versus „The Squad“

In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.

Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?

Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.

Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.

Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?

Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.

Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).

Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)

Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:

Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)

Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).

Des Weiteren änderte der U.S Kongress für die Hijab-Trägerin Omar eine 181-jährige Regelung für die Mitglieder des Parlaments, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen untersagte. Mit der Mehrheit der demokratischen Abgeordneten wurde das Verbot zu Beginn des Jahres gekippt.

Wir werden diesen Scheißkerl des Amtes entheben. (Tlaib über Präsident Trump)

Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?

Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Später legte der Präsident nach:

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?

Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.

Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.

Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.

Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.

Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?

Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.

Auch ist diese Weltanschauung zutiefst unamerikanisch wie der republikanische Senator Marco Rubio schon feststellte:

Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.

Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?

Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.

Reaktionen auf den Streit

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.

Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.

Für Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren die Äußerungen von Präsident Trump „verabscheuungswürdig“.

Für die Tagesschau ist Ilhan Omar „Amerikas Hoffnung“:

#Blog1600Penn Update: Eskalierend in den Wahlkampf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.

Trump versus The Squad

Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.

Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“

Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.

„Trump digs in on racist tweets: ‘Many people agree with me’“ (AP)
„Trumps brutaler Schachzug“ (Cicero Online)

Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.

Arbeitsminister zurückgetreten

Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.

Mindestlohnstudie

Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bekommt Trump weiteren Herausforderer?

Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.

Mehrheitsführer wird herausgefordert

Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, wird im kommenden Jahr von Amy McGrath herausgefordert. McGrath diente in der Marine als Oberstleutnant.

AOC wird herausgefordert

Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.

Prominente Unterstützung für Gabbard

Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.

Gillibrand attackiert Trump

Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.

Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019

Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Swalwell gibt auf

Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Steyer kandidiert

Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.

Biden in der Kritik

Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.

Biden veröffentlicht Einkommen

Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.

Bundeswirtschaftsminister in den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war zu Gesprächen in den USA. In Washington D.C. traf Altmaier unter anderem auf den Handelsbeauftragten der US-Regierung, Robert Lightizer.

Ross Perot verstorben

Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt 1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clinton zur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.

Waffenlieferungen an Taiwan

Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.

Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär

Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.

„Unabhängigkeitstag entfremdet?“ (1600 Pennsylvania)
„Trump’s 4th of July celebration bankrupts D.C.’s security fund“ (Axios)


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Trump’s policies on Iran, North Korea and Russia are cleaning up messes left by Obama, Bush and Clinton“ (NBC News)

Gesundheitspolitik
„Trump wants to stem the tide of kidney disease“ (Axios)

Internationale Beziehungen
„British ambassador to Washington quits after spat over leaked memos“ (Reuters)

Iran
„Irans Regime kann vor dem amerikanischen «Satan» nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse“ (NZZ)

Legislative
„Justin Amash: Our politics is in a partisan death spiral. That’s why I’m leaving the GOP.“ (The Washington Post)

Migration
„Pence criticizes Democrats on visit to crowded migrant facility“ (The Guardian)

Präsidentschaftswahl
„Beto O’Rourke’s ancestors were slaveholders, records reveal“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
„Putin Pulls Russia Out of Nuclear Pact That Trump Abandoned“ (Bloomberg)
„Es ist in unserem Interesse, die USA in Syrien zu unterstützen“ (Welt)

Die Fragen des Krieges

Der Pawlowsche Reflex funktionierte wieder einmal einwandfrei. Die USA fragten mehr deutsche Unterstützung für den Einsatz in Syrien an. Deutschland lehnte umgehend ab. Eine Diskussion darüber wurde schon im Keim erstickt.

Dabei fragten die USA nicht nach tausenden Bundeswehrsoldaten an, wie der bei der Thematik verwendete Begriff „Bodentruppen“ anklingeln lassen könnte. Vielmehr bat der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, um Unterstützung durch Ausbilder, Logistiker und technische Hilfskräfte der Bundeswehr.

Bevor die US-Anfrage explizit angesehen und beurteilt wurde, teilte Deutschland dem NATO-Partner eine Absage mit. Ein Reflex, wie ihn schon einst der russische Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow bei seinen Hundeexperimenten herausfand. Die Scheckbuchdiplomatie der alten Bundesrepublik findet auch in der Berliner Republik, sicherlich in abgewandelter aktiverer Form, seine Fortsetzung.

Deutschland wollte einfach nicht. Doch hätte Deutschland auch gekonnt? Diese Frage wurde ebenso wenig diskutiert wie die nach einem gerechten Militäreinsatz. Wie definiert sich solch ein Einsatz? Gibt es diesen überhaupt? Ohne Diskussionen, keine Antworten.

Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, hat sich diese Frage gestellt. Als Veteranin, Gabbard war unter anderem im Irak stationiert, hat sie schließlich nicht nur Erfahrungen in Kriegseinsätzen. Auch will sie zukünftig noch mehr politische Verantwortung übernehmen.

Im Rahmen ihres Präsidentschaftswahlkampfes hat Gabbard Antworten gegeben. Für Gabbard lässt sich aus Sicht der Vereinigten Staaten lediglich die Kriegsteilnahme am Zweiten Weltkrieg rechtfertigen. Eine streitbare Aussage, die zur Diskussion einlädt.

Mit einer tiefgehenden, unaufgeregten Debatte könnte solch eine Frage für Politik und Gesellschaft ebenso zufriedenstellend beantwortet werden wie die eingehende Anfrage der US-Administration nach weiterer deutscher Unterstützung in Syrien. Doch dazu müssten zunächst eingeübte Reflexe abgestellt werden.


Der Pawlowsche Reflex erklärt

Der russische Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow experimentierte um das Jahr 1890 mit Hunden. Er lies eine Glocke schellen und präsentierte ihnen kurze Zeit später Futter in einem Napf. Bei den Hunden floss Speichel. Nach mehreren Versuchen schellte nur noch die Glocke. Auch ohne Futter setzte der Speichelfluss ein. Physiologen nennen dieses Verhalten einen bedingten Reflex, den Prozess klassische Konditionierung.