100 Tage Präsident Trump – Die Bilanz

Am 29. April ist Präsident Donald Trump 100 Tage im Amt. #Blog1600Penn zieht für die wichtigsten Themengebiete eine erste Bilanz.

Supreme Court – Trumps größter Erfolg

Im Wahlkampf versprach Trump einen konservativen Verfassungsrichter für den vakanten Posten zu installieren. Und in der Tat nominierte Trump mit Neil Gorsuch einen Liebling der Konservativen für den Obersten Gerichtshof.

Gorsuch wurde zwar nur durch eine Regeländerung vom Senat bestätigt. Doch durch sein noch junges Alter wird Gorsuch, und durch ihn indirekt Trump, den Supreme Court und die Vereinigten Staaten für Jahrzehnte mit prägen.

Mauerbau – In Arbeit

Noch steht kein Zentimeter der von Trump geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko. Ebenso ist die Finanzierung weiterhin ungewiss. Doch die Pläne für die Grenzbefestigung sind fortgeschritten. Ab 01. Juni 2017 sollen verschiedene Firmen Prototypen der Mauer in Otay Mesa, Kalifornien, erstellen. Der beste Vorschlag bekommt den lukrativen Auftrag.

Einwanderung – Trumps größte Niederlage

Zweimal hat Präsident Trump per Dekret über einen vorläufigen Einwanderungsstopp aus sieben (beim zweiten Vorschlag sechs) Ländern verfügt. Zweimal wurden diese Erlässe von Gerichten wieder einkassiert.

Von der Judikative wurde ebenso ein Dekret vorerst gestoppt, das finanzielle Kürzungen für Städte vorsah, die Einwanderer auch ohne Aufenthaltserlaubnis aufnehmen. Trump wurden somit schnell die Grenzen der präsidentiellen Macht im politischen System der USA aufgezeigt.

Grenzsicherung – Weniger Illegale

Trotz juristischer Niederlagen haben die USA in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump signifikant weniger illegale Grenzübertritte zu verzeichnen.

Neben Trumps einwanderungsfeindlicher Rhetorik halten verstärkte Grenzkontrollen Migranten von einer illegalen Einreise ab. Ob dieser Trend langfristig so anhält, ist allerdings fraglich.

Sicherheitspolitik – USA zeigt Stärke

Barack Obama war im guten wie im negativen Sinne ein Präsident der Worte. In der Sicherheitspolitik hielt sich Obama nicht an seine eigens deklarierten „roten Linien“. Präsident Trump hat hingegen schon in den ersten 100 Tagen für eine sicherheitspolitische Kurskorrektur gesorgt.

Nach einem Giftgasangriff reagierte Trump sofort mit einem gezielten Angriff auf einen syrischen
Luftwaffenstützpunkt, um Baschar al-Assadund Kim Jong-un in Nordkorea – zu warnen.
Ebenso setzte Trump erstmals die stärkste nicht-nukleare Bombe ein, um Stellungen des Islamischen Staates in Afghanistan zu bekämpfen.

Nachhaltige Strategien zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und der Spannungen um Nordkorea sind weiterhin aus dem Weißen Haus nicht erkennbar. Jedoch erhöhte die Trump-Administration den Druck auf die Vereinten Nationen, um Lösungen für diese Konflikte zu erarbeiten.

Gesundheitsreform – Vorerst gescheitert

Sieben Jahre lang predigten Republikaner in Endlosschleife, dass der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act („Obamacare“) wieder abgeschafft werden müsste. Kaum stellten Republikaner Mehrheiten im Senat, Repräsentantenhaus und den Präsidenten, scheiterte dieses Vorhaben dennoch.

Der Grund? Es gibt eben nicht die eine republikanische Partei, sondern viele einzelne Gruppen innerhalb der Partei, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Gesundheitsreformvorschlag von Speaker Ryan ging dem erzkonservativen Freedom Caucus nicht weit genug und Moderaten eben doch zu weit. Beide Gruppierungen signalisierten bei einer möglichen Abstimmung eine klare Ablehnung.

Ergebnis: „Obamacare“ bleibt bestehen – zumindest vorerst. Die gescheiterte Gesundheitsreform ist weniger eine Niederlage für Präsident Trump als für Speaker Ryan und der republikanischen Partei im Allgemeinen.

Wirtschaftspolitik -Amerika zuerst

Zur Stärkung der US-amerikanischen Wirtschaft hat die Trump-Administration u.a. die Aufhebung von diversen Regulierungen beschlossen und eine umfassende Steuerreform (Entbürokratisierung, Steuersenkungen) vorgestellt, die nun im Kongress eingebracht werden muss. Umfassende Änderungen am Reformvorschlag sind vorprogrammiert.

Des Weiteren versprach Trump im Wahlkampf die relevantesten Handelsabkommen einer Überprüfung zu unterziehen. Vom transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) haben sich die USA mittlerweile zurückgezogen.

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA wird zudem neu verhandelt. Generell hat sich Präsident Trump zum Ziel gesetzt bilaterale Verträge auszuhandeln. Einzig das Personal fehlt ihm hierfür noch (siehe auch die Bilanz zur „Administration“).

Überparteilichkeit – Status Quo

Ein jeder US-Präsident tritt auch an, um die tiefgehende gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu überwinden oder zumindest zu verringern. Die Präsidentschaft von Donald Trump brachte dahingehend bislang keine Besserung.

Im Gegenteil: die USA werden regelmäßig von Demonstrationen für und gegen den Präsidenten heimgesucht, am Capitol Hill zeigt sich das gleiche polarisierende Bild wie schon in den vergangenen Jahren. Ob das von Trump angekündigte Infrastrukturprojekt, dass bei Demokraten Beliebtheit genießen dürfte, eine Änderung mit sich bringen wird?

Administration – Einige Baustellen

Bei der vorläufigen Bilanz ist zu berücksichtigen, dass die Trump-Administration noch nicht voll funktionsfähig ist. Dies liegt einerseits daran, dass auch 100 Tage nach Amtsantritt Trumps Kabinett noch nicht vollständig vom Senat bestätigt worden ist. Andererseits wurden viele Mitarbeiterpositionen unterhalb der Ministerebene von Seiten des Weißen Hauses noch nicht besetzt.

Des Weiteren wird die Administration kontinuierlich von der möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl heimgesucht. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wurde vor diesem Hintergrund von Trump entlassen.

Medien – Ziemlich beste Feinde

Sie können nicht miteinander, aber sie können auch nicht ohne den anderen: Donald Trump und die Medien. Trump versucht, wie schon im Wahlkampf, mit überspitzten Tweets Aufmerksamkeit zu erzeugen und bekommt im Gegenzug kostenlose, wenngleich zumeist negative, Berichterstattung.

Zudem werden oftmals vom Weißen Haus nicht ganz korrekte „Fakten“ verbreitet. Medien nutzen dies jedoch meist nicht qualitativ hochwertig aus, sondern spinnen ihre eigenen Halbwahrheiten zusammen. Schlussendlich verliert in diesem Spiel die Demokratie und das amerikanische Volk. Das Verhältnis zwischen Präsident und Medien könnte viel schlechter nicht sein.

Fazit

Donald Trump tritt als Präsident, insbesondere in den sozialen Netzwerken, unwesentlich anders als im Wahlkampf auf. Dementsprechend hält sich Trump, abgesehen bei Staatsbesuchen, auch als Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue wenig an herkömmliche politische Korrektheit oder Verhaltensweisen.

Die ersten 100 Tage von Präsident Trump waren von Sturm und Drang in und um das Weiße Haus und Unberechenbarkeit geprägt. Als langfristig nachhaltige Errungenschaft kann Präsident Trump die Ernennung eines konservativen Verfassungsrichters vorweisen.


Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der HuffPost Deutschland


Weiterführende Leseempfehlungen

„What Trump has done in his first 100 days in office“ (Politifact)
„100 days: how Donald Trump compares with last five Presidents“ (The Guardian)
„100 Days of page one headlines about Presidents Trump, Obama and Bush“ (NY Times)


 

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HIGH-FIVE mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank: „Nordkorea ist durchaus zu Gesprächen mit den USA bereit!“

Die größte sicherheitspolitische Herausforderung in den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump stellt neben dem Bürgerkrieg in Syrien zweifelsohne Nordkorea dar.

1600 Pennsylvania sprach mit dem Nordkorea-Experten Rüdiger Frank, um eine nüchterne Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage auf der koreanischen Halbinsel zu bekommen.

Barack Obama galt als der erste pazifische Präsident der Vereinigten Staaten. Wie beurteilen Sie Obamas außenpolitisches Wirken in Ost- und Südostasien? 

Rüdiger Frank: Leider ist Präsident Obama den in ihn gesetzten hohen Erwartungen bezüglich Koreas nicht gerecht geworden. Das mag an den Erwartungen gelegen haben oder am republikanischen Senat.

Jedenfalls haben weder der pivot to asia noch der quasi vorsorglich verliehene Friedensnobelpreis adäquate Resultate gebracht. Besonders fatal war Obamas Versäumnis, Kim Jong Un zu treffen, als dieser noch ganz frisch im Amt war und somit weitgehend unbelastet.

Strategic patience beruhte auf der Idee, dass sich das Problem Nordkorea von selbst lösen wird. Das war eine Illusion, von der sich Obama nie befreien konnte. Er hat der ultrakonservativen Regierung in Seoul die Führung überlassen, was ebenfalls nicht die klügste Wahl war.

Mit Amtsantritt von Donald Trump und dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il-sung haben sich die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea einmal mehr verschärft. Wie ernst ist das jüngste Säbelrasseln zu nehmen?

Frank: Eigentlich ist das, so traurig es ist, business as usual. 2013 war es sogar noch schlimmer. Neu ist in diesem Jahr Donald Trump, den derzeit wohl kaum jemand einschätzen kann.

Unberechenbarkeit in den internationalen Beziehungen ist ein Risikofaktor, da niemand negativ überrascht werden will und daher die Akteure, darunter Nordkorea, tendenziell eher zu Gewalt als Mittel der Verteidigung greifen werden, als sie das sonst machen würden.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass kein ernstzunehmender Analytiker davon ausgeht, dass Nordkorea zuerst angreifen wird. Zum Gegenschlag sind sie aber auf jeden Fall bereit, darüber kann es kaum Zweifel geben. Sie werden auf das geringste Anzeichen eines Angriffs umgehend reagieren.

Was bezweckt Nordkorea mit seinen Raketentests oder anders gefragt: Stellt Nordkorea eine ernstzunehmende Gefahr für den Frieden in der Region und der Welt dar?

Frank: Nordkorea folgt der alten Strategie der Abschreckung, die immerhin von 1945 bis 1990 die Grundlage der globalen Beziehungen war. Nordkorea weiß, dass es im konventionellen Bereich zu schwach ist und auch immer zu schwach sein wird, um einen Angriff der USA mit Sicherheit ausschließen zu können.

Dieser ist seit dem ersten Irakkrieg und besonders seit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak nach 9/11 aber sehr wahrscheinlich geworden, da die unipolare Welt keinen Schutz mehr bietet. Also entwickelt man Waffen, mit denen man zwar keinen Krieg gewinnen kann, aber einem potentiellen Angreifer so viel Schaden zufügen kann, dass dieser auf den Angriff verzichtet.

Nordkorea ist also so lange keine unmittelbare Gefahr für den Frieden, wie Nordkorea nicht über tausende Atomraketen, U-Boote, Satelliten und Flugzeugträger verfügt – oder bis Nordkorea angegriffen wird. Ersteres ist unrealistisch. Letzteres ist eine Entscheidung der USA.

China gilt als der Schlüssel zu einem diplomatischen Erfolg in Nordkorea. Wie könnte eine Befriedung des Konfliktes aussehen?

Frank: Chinas Rolle wird im Westen oft komplett falsch eingeschätzt. China strebt langfristig die Dominanz über ein formal unabhängiges vereintes Korea an. Dafür ist die Zeit auf Chinas Seite. Nordkorea reformiert sich bereits seit gut 15 Jahren unter vorsichtiger, aber aktiver Mitwirkung Chinas.

Südkorea wird gleichzeitig immer abhängiger von der chinesischen Wirtschaft. Die Richtung ist also eindeutig. Beijing muss nur verhindern, dass Nordkorea zu früh kollabiert, oder dass externe Kräfte eine koreanische Vereinigung herbeiführen, solange Südkorea noch ein enger Verbündeter der USA ist und Nordkorea nicht reformiert genug ist. Darum versucht Präsident Xi so eng mit Donald Trump zusammenzuarbeiten. Nicht, um ihm zu helfen, nein; sondern, um ihn gegebenenfalls bremsen zu können.

Wie könnte eine friedliche Lösung aussehen? Kim und Trump setzen sich zusammen und handeln einen Deal aus. Nordkorea stoppt sein Atomwaffenprogramm, lässt Inspektionen zu und tritt allen relevanten internationalen Verträgen bei. Die USA helfen Nordkorea bei seiner Wirtschaftsentwicklung, wie sie es auch mit den Diktaturen in China ab 1971 und in Südkorea ab 1961 gemacht haben.

Dann wäre ein vereintes Korea ein Land, dessen Neutralität durch die USA garantiert werden würde. Klar ist, dass China versuchen wird, das zu verhindern. Es fragt sich auch, ob Washington klug genug ist, die Vorteile dieser Lösung zu erkennen. Nordkorea ist übrigens durchaus zu solchen Gesprächen bereit, das weiß ich aus erster Hand.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Der Interviewte

Rüdiger Frank ist Autor des Bestsellers „Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates“, Professor für „East Asian Economy and Society“ an der Universität Wien und besuchte schon mehrmals Nordkorea, unter anderem als Student an der Kim-Il-sung-Universität im nordkoreanischen Pjöngjang und als Mitglied von EU-Delegationen. Frank zählt laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen und hat u.a. schon mit Richard Branson, Jimmy Carter, Joseph Stiglitz oder Kim Dae-jung zusammengearbeitet.


Weiterführende Informationen

Bilderstrecke: Nordkoreanische Einblicke (The Atlantic)
Buchempfehlung: Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates (Rüdiger Frank)





 

 

#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble: