#Blog1600Penn Update: Trump kann Supreme Court auf Jahrzehnte prägen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Verfassungsrichter Kennedy geht in den Ruhestand

Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof, hat angekündigt in den Ruhestand zu gehen. Präsident Trump hat folglich das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger von Richter Kennedy inne. Für die republikanische Partei besteht somit die Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte in ihrem Sinne zu prägen.

„With Kennedy’s Retirement, the Supreme Court Loses Its Center“ (The New York Times)

Supreme Court bestätigt Einreiseverbot

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das von Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern in einem 5-4-Urteil bestätigt.

Trump-Pressesprecherin aus Restaurant geworfen

Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt in den USA immer weiter zu. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wurde zuletzt gar im Restaurant „Red Hen“ in Lexington, Virginia, nicht bedient. Begründung: Sanders arbeite für Präsident Trump. Einen ähnlichen Vorfall erlebte zuvor schon Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

„How the Red Hen affair broke America’s civility wars wide open“ (The Guardian)

Trump-Putin-Treffen im Juli

US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin treffen sich zu Gesprächen am 16. Juli 2018 in Helsinki, Finnland.

Obama auf Weltreise

Ex-Präsident Barack Obama reist im Juli nach Spanien, Portugal, Kenia, und Südafrika. Obama wird an hochrangigen Diskussionen zu Wirtschaft und Klimawandel teilnehmen.

Migrationspolitik spaltet USA

Nicht nur in Europa wird über die Einwanderungspolitik leidenschaftlich gestritten. Auch in den USA polarisiert die Migrationspolitik seit Jahren Politik und Gesellschaft. Die gegenwärtige Praxis alle illegale Migranten strafrechtlich zu verfolgen hat die Debatte darüber nochmals verschärft.

Dass Migranten bei illegalem Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt werden, hat alle vier lebenden First Ladies dazu veranlasst, sich gegen diese Praxis auszusprechen. Auf Grund des hohen Drucks von Seiten der Öffentlichkeit unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, dass die Familientrennung verbietet. Die Nulltoleranzpolitik an der Grenze wird hierdurch jedoch nicht berührt.

„What to Know About the Detention Centers for Immigrant Children Along the U.S.–Mexico Border“ (The Cut)

USA ziehen sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA haben sich aus dem umstrittenen UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Dieser diente zuletzt insbesondere der Legitimierung von Diktatoren und zur einseitigen Kritik an Israel.

„Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte“ (Die Welt)

Trump äußert sich zu deutscher Migationspolitik

Die Flüchtlingskrise beherrscht in Deutschland nach wie vor die Schlagzeilen, die Regierungskoalition ist zerstritten in Bezug auf die Migrationspolitik. US-Präsident Trump nahm dies zum Anlass darüber zu schreiben, dass die USA „solche Fehler  wie Europa nicht machen sollten“.

Nordkorea-Politik

The Economist wartet mit einem gelungenen Cartoon zum Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un auf.

Norweger schlagen Trump für Friedensnobelpreis vor

Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter hatte schon US-Präsident Trump für seine Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nun haben sich zwei norwegische Parlamentarier diesem Vorschlag angeschlossen.


Leseempfehlungen

„A Financier’s Profit-Minded Mission to Open a Channel Between Kushner and North Korea“ (The New York Times)
„John McCain, Honor, and Self-Reflection“ (The New Yorker)
„Die Trennung von Migrantenkindern wird für Trump zunehmend zu einem Bumerang“ (NZZ)

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Stimmungsbarometer 06/2018: So bewerten US-Amerikaner die Todesstrafe

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Pew Research Center Leseempfehlungen

„Religiously, nonwhite Democrats are more similar to Republicans
than to white Democrats“

„5 facts about how the U.S. and its allies see North Korea“
„Younger generations make up a majority of the electorate,
but may not be a majority of voters this November“

„Americans broadly support legal status for immigrants
brought to the U.S. illegally as children“

Wilbur Ross – Der Handelsminister

In Washington D.C. halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Wilbur Ross bei Kabinettssitzungen gerne ein Nickerchen hält. Dem US-Handelsminister sei dies vergönnt, ist er doch mit seinen 80 Lebensjahren das älteste Mitglied der Trump-Administration.

Mitnichten zum Einschlafen war die Mitteilung von Wilbur Ross an die Europäische Union, dass die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Beginn zum 01. Juni 2018 erheben werden. Ein wirtschaftspolitisches Erdbeben wurde ausgelöst. Die transatlantischen Beziehungen stehen seitdem vor abermaligen großen Herausforderungen.

Trotz aller Kritik lässt Präsident Donald Trump an der Besetzung seines Handelsministers keine Zweifel aufkommen. Ist es doch gerade das Profil von Ross, an dem Trump Gefallen gefunden hat.

Schon 2004 beschrieb The Economist die wirtschaftspolitischen Ansichten von Wilbur Ross als „protektionistisch“. Eine Anschauung, die der 1937 im Bundesstaat New Jersey geborene Ross nun als Handelsminister in leitender Funktion für sein Land unter dem Motto „America First“ umsetzen kann. Eigener Aussage zufolge will er damit die „Benachteiligung amerikanischer Arbeiter“ beenden.

Nicht ganz so konstant ist die politische Einstellung des einstigen Unternehmers. Aufgewachsen in einem demokratischen Haushalt registrierte sich Ross nach erfolgreichem Studium in Yale (B.A.) und Harvard (MBA) als Wähler der demokratischen Partei.

Seine zweite von insgesamt drei Ehefrauen, Betsy McCoughey Ross, unterstützte Wilbur Ross gar im demokratischen Vorwahlkampf um die Nominierung des Gouverneurskandidaten für den Bundesstaat New York. Zudem half Ross den Demokraten kontinuierlich mit eigens organisierten Veranstaltungen zum Eintreiben von Spenden.

Erst 2011 wechselte Ross die politischen Seiten und unterstützte Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf gegen Präsident Barack Obama. 2016 ließ sich Ross sodann als Republikaner registrieren.

Einen ähnlichen politischen Wandel durchlebte bekanntlich auch Donald Trump. Doch nicht nur dies verbindet die beiden Milliardäre – Ross stand zumindest bis zum vergangenen Jahr auf der Forbes Liste der Milliardäre.

Eine Verbindung von weitaus höherer Relevanz ist der gegenseitige Respekt, den beide füreinander empfinden. Zurückzuführen ist dieser auf die 1980er Jahre, als sich Donald Trump und der damalige Bankier Wilbur Ross kennenlernten.

Trumps Casinos gerieten in dieser Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Ross agierte  zu diesem Zeitpunkt als Senior Manager der Investmentbank N M Rothschild & Sons und repräsentierte potentielle Investoren. Trump und Ross handelten einen Deal aus. Hierdurch war es Trump weiterhin vergönnt sein Casinoimperium kontrollieren zu können.

In den 1980er Jahren rettete Ross im weitestgehenden Sinne die Karriere von Trump. Doch als Mitglied der Administration des 45. US-Präsidenten könnte sich Ross noch als Bürde erweisen. Denn in den Paradise Papers wurden Ross‘ finanzielle Verknüpfungen mit Russland nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Sonderermittlungen des FBI zur russischen Einflussnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine brisante Entdeckung. Zumal Ross seine russischen Verbindungen bei der Senatsanhörung vor seiner Bestätigung als Minister nicht offenlegte. Einen ruhigen Schlaf dürfte Wilbur Ross aufgrund dessen kaum haben.


Bildquelle: https://washex.am/2K3IBCc

Buchtipp: „The World As It Is: A Memoir of the Obama White House“ (Ben Rhodes)

Barack Obama war in seiner aktiven politischen Laufbahn für seine charismatischen und rhetorisch geschliffenen Reden bekannt. Die Grundsatzrede „A New Beginning“, die Präsident Obama in Kairo hielt, sollte beispielsweise ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der islamischen Welt und den USA aufschlagen. Sie gilt als einer der berühmtesten Reden des 44. US-Präsidenten.

Geschrieben wurde diese Rede, wie viele Ansprachen im Themenbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, von Ben Rhodes. Ein 1977 in New York City geborener Politikwissenschaftler, der sich zunächst als Freiwilliger in Obamas Wahlkampfteam engagierte, später zum Redenschreiber und schließlich zum stellvertretenden Berater für nationale Sicherheit und strategische Kommunikation des Präsidenten aufstieg.

Über seine Erfahrungen im Weißen Haus hat Ben Rhodes, einer der engsten Vertrauten von Barack Obama, nun ein Buch verfasst. Die 480 Seiten gewähren tiefe Einblicke in die Herausforderungen, vor denen die Obama-Administration stand.


Das Buch in der englischen Originalfassung ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Rezension

„Deep Inside the Obama White House“ (The New York Times)

#TrumpKimSummit: Ein Treffen für die Geschichtsbücher

Als Richard Nixon 1972 das kommunistische China und Mao Zedong besuchte, war dies zweifelsohne von historischer Bedeutung. Die Beziehungen zwischen den kapitalistischen und demokratischen USA und dem kommunistischen China wurden hierdurch nachhaltig verbessert.

Solche Treffen für die Geschichtsbücher treten nur alle Jahrzehnte auf. Das erstmalige Aufeinandertreffen der Staatschefs zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkorea, Donald Trump und Kim Jong-Un, gehört dazu.

Führt man sich die Tatsache vor Augen, dass die USA und Nordkorea bis dato keine diplomatischen Beziehungen miteinander pflegen und offiziell weiterhin im Kriegszustand sind, ist das Treffen umso bemerkenswerter.

Folgerichtig gingen US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un mit konträren Zielen in das Gespräch im Capella Hotel in Singapur. Auf der einen Seite streben die USA eine denuklearisierte koreanische Halbinsel an. Zudem forderte die Trump-Administration die Beendigung der militärischen Drohungen von Seiten Nordkoreas sowie das Ende von Raketentests.

Dem stehen die nordkoreanischen Forderungen einer Sicherheitsgarantie für das Kim-Regime, den Rückzug der US-Truppen von der koreanischen Halbinsel und Friedensverhandlungen gegenüber. Die Kernforderungen beider Länder miteinander zu vereinbaren ist mitnichten ein leichtes Unterfangen.

Doch das Treffen verlief offensichtlich in einer guten Atmosphäre. Die Gespräche dauerten sechs Stunden an. Am Ende wurde gar eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Diese beinhaltet, dass gute Beziehungen beider Länder aufgebaut werden sollen sowie Frieden und die komplette Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel angestrebt wird.

Doch der Weg dahin ist lang. Ob das Treffen von Trump und Kim Jong-Un ein Startschuss für verbesserte Beziehungen beider Länder war, wird die Geschichte zeigen. Historisch war der Gipfel allemal.


Leseempfehlungen

„Meeting With Kim Tests Trump’s Dealmaking Swagger“ (The New York Times)
Sonderseite der Associated Press
„Full text of Trump-Kim signed statement“ (CNN)
„What have Trump and Kim signed? We read between the lines“ (The Guardian)


Weiterführende Videos & Bilder

Wie kam es eigentlich zum Korea-Konflikt? Arte klärt auf! (Video)
Bilderstrecke zum Trump-Kim-Treffen (Bloomberg)

Die Höhepunkte in 44 Sekunden:

Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un begrüßen sich:

Pressekonferenz von Präsident Trump nach dem Treffen mit Kim Jong-Un:

Der ehemalige Basketballstar Denis Rodman war ebenso vor Ort und sprach bei CNN über seine Erfahrungen mit Kim Jong-Un:

Am Abend vor dem Gipfel tourte Kim Jong-Un durch Singapur: