Vor knapp drei Jahren wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Nahezu genauso lang schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens über der Präsidentschaft des einstigen politischen Außenseiters.
Pünktlich zur Wahlkampfzeit ist es Realität geworden: Die demokratische Partei leitet eine Untersuchung zu einem möglichen Verfahren zur Amtsenthebung gegenüber den Präsidenten ein. Donald Trump ist seine Eigenschaft als ruchloser Geschäftsmann, den er in seinen Jahrzehnten als New Yorker Immobilienmogul ausprägte, letztendlich zum Verhängnis geworden.
Doch die Freude bei einigen politischen Akteuren und Beobachtern über das Einschlagen des Weges hin zu einem Amtsenthebungsverfahren ist aus mehreren Gründen unangebracht. Denn solch ein Verfahren samt der gegenwärtig wenig wahrscheinlichen erfolgreichen Amtsenthebung wäre ein Pyrrhussieg für Demokraten sowie den linken und liberalen Teil der Gesellschaft und Medien.
Denn einerseits würde die ohnehin schon seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung weiter zunehmen. Anhänger von Präsident Trump würden sich in einer Amtsenthebung bestätigt sehen, dass das politische Establishment von Anfang an eine Kampagne gegen ihre Ikone gefahren hatte.
Dass die demokratische Partei eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren noch bevor der Veröffentlichung des Memorandums des Telefonats zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj und Offenlegung der Aussagen des Whistleblowers einleitete, bestätigt die Meinung der Republikaner zudem.
Andererseits gibt der erste Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment das große Thema für die US-Präsidentschaftswahl 2020 vor. Gesundheits-, Migrations-, Infrastrukturpolitik und weitere wichtige Themen werden bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.
Präsident Trump könnte dies sogar in die Karten spielen. Der Amtsinhaber kann sich einmal mehr als Opfer darstellen und einen Außenseiterwahlkampf „gegen die da oben“ führen. Seine politischen Entscheidungen können in einer breiten gesellschaftlichen Debatte ebenso wenig beurteilt wie alternative Vorschläge vorgelegt werden.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein langwieriger Prozess mit geringen Erfolgsaussichten. Diesen Weg zu gehen lohnt sich nur, wenn die Aussicht auf ein schnelles Verfahren, sprich durch vorherigen Rücktritt des Präsidenten wie einst durch Richard Nixon, vorhanden ist. Ansonsten ist es lediglich ein Mittel zur weiteren Radikalisierung der Gesellschaft und Politik. Die im Raum stehenden möglichen Vergehen des Amtsinhabers sollten vielmehr an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat sich mit oben genannten Gründen gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Nach Druck ihrer demokratischen Parteikollegen unterstützt sie nun doch eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. AuchSpeaker Nancy Pelosiwehrte sich aus eben diesen Gründen bis zuletzt vor solch einer offiziellen Untersuchung – doch auch für sie wurde der parteiinterne Druck durch progressive Abgeordnete zu groß.
Rep. Tulsi Gabbard: "Impeachment would be terribly divisive for an already divided country… It's important that Donald Trump is defeated. I believe I can defeat him in 2020. But it's the voters who need to make that choice unequivocally." https://t.co/TrdPxZjj3Bpic.twitter.com/ET5szfbakg
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Freihandelsabkommen mit Island?
Die Vereinigten Staaten denken über ein Freihandelsabkommen mit Island nach. Hierbei geht es weniger um die ökonomischen Vorteile für die USA, sondern um strategische Ziele. Schon 2014 hat Island ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.
US-Truppen in Polen werden verstärkt
Die Vereinigten Staaten werden weitere 1.000 Soldaten nach Polen verlegen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurde zwischen Präsident Donald Trumpund seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Polen übernimmt die Kosten für die Infrastruktur.
Trump bei den Vereinten Nationen
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Präsident Trump seinen nationalistischen und protektionistischen Kurs verteidigt. Die Zukunft gehöre den Patrioten, so der US-Präsident.
Ebenso sprach Präsident Trump die Themen Religionsfreiheit, Migration, Rechte von Minderheiten, Schutz ungeborenen Lebens, Handelskonflikte sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Iran („Die USA werden diesen antisemitischen Hass niemals tolerieren“), Venezuela („Kommunismus hat immer nur einer herrschenden Klasse genutzt, niemals den Völkern“) oder Nordkorea an.
Präsident Trump nahm im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York City ebenso an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit teil. Hierbei kündigte der Präsident an, $100 Millionen für den Schutz von religiösen Stätten bereitzustellen. UN-Generalsekretär António Guterres nahm ebenso an diesem Event teil.
Neben zahlreichen bilateralen Aufeinandertreffen kam es im Hauptquartier der Vereinten Nationen auch fast zu einer Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Klimaaktivistin Greta Thunberg:
US-Verteidigungsminister Mark Esper empfing seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C. Das Gespräch dauerte eine Stunde an. Esper lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Ukraine. Streitpunkte waren einmal mehr die deutschen Verteidigungsausgaben und das Projekt Nord Stream 2.
Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Familie, u.a. wegen Verdachts der Korruption, durchzuführen. Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, plant in Folge dessen die Einleitung einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
If the President asked or pressured Ukraine’s president to investigate his political rival, either directly or through his personal attorney, it would be troubling in the extreme. Critical for the facts to come out.
Das Wechselspiel geht weiter. Erst dachte Präsident Trumpnoch über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran nach. Nun werden diese nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen verschärft.
Verbot von E-Zigaretten mit politischer Gegenreaktion?
Die Trump-Administration plant das Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Doch interne Daten der Wahlkampagne von Präsident Trump zeigen, dass es in Bezug auf die Wiederwahlchancen ein riskantes politisches Maneuver sein könnte. Die Anzahl an Konsumenten von E-Zigaretten übertreffen nämlich den Vorsprung, mit der Trump einige Staaten knapp gewonnen hatte, deutlich.
Booker mit problemen
Die Wahlkampagne von Senator Cory Booker muss innerhalb der nächsten Woche $1,7 Millionen an Spenden einsammeln. Ansonsten droht das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur.
De Blasio beendet Kandidatur
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.
1 Million. So viele Personen haben der Wahlkampagne von Bernie Sanders Spenden zukommen lassen. Sanders verzeichnet somit so viele Spender wie keine andere Kampagne.
Warren mit Wahlkampfkundgebung in New York City
Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warrenhat am historischen Washington Square in New York City eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Vor tausenden enthusiastischen Zuhörern gab die U.S. Senatorin den Kampf gegen Korruption aus: „Ich habe einen Plan dafür!“
Laut südkoreanischen Medien soll Nordkoreas Diktator Kim Jong-UnUS-Präsident Trump nach Pyongyang eingeladen haben.
Bestätigt: bin Ladens Sohn ist Tod
Der Tod von Hamza bin Laden, Sohn des getöteten ehemaligen al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, wurde bestätigt. Hamza bin Laden fiel einer Antiterrorismus-Operation der US-Streitkräfte in Afghanistan und Pakistan zum Opfer.
Kein Greta-Hype in den USA
Deutschland wird von Klimademonstrationen in Atem gehalten. In den USA ist der Hype um Greta Thunberg jedoch überschaubar. Zu ihrer Friday For Future Demonstration vor dem Weißen Haus in der liberalen Hauptstadt kamen lediglich 250 Mitstreiter.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama empfing die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auf Nachfrage äußerte Greta, dass die Fridays for Future Demonstrationen in New York City und Washington D.C. gut liefen. In Wirklichkeit hielt sich das Interesse in Grenzen.
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Kollektives Aufatmen. Diese zwei Worte beschreiben wohl perfekt die Gefühlswelt iranischer, nordkoreanischer und weiterer ausländischer Regierungsvertreter. US-amerikanische Sicherheitspolitiker dürften ebenso mehrheitlich eine Erleichterung gespürt haben, als Hardliner John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump abberufen wurde.
In Teheran war das Aufatmen offenbar so groß, dass die ohnehin schon bestehende Vorherrschaft in Bezug auf das größte Sponsoring des weltweiten Terrorismus einen neuen Level erreichte. Die im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekannten sich zu einem Angriff auf Anlagen des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco. Schon zuvor warteten die Huthi-Rebellen mit Attacken auf Ziele im verfeindeten Königreich Saudi-Arabien auf.
Außenminister Pompeo machte jedoch den Iran direkt verantwortlich. Die in Riad sitzende Militärkoalition bestätigte, dass die Waffen aus dem Iran stammen. Von welchem Standort der Angriff ausgeübt wurde, soll eine Untersuchung herausfinden. Neben dem Jemen sind auch der Irak oder eben der Iran verdächtig.
Doch egal zu welchem Ergebnis die Untersuchung kommt, die iranischen Revolutionsgarden werden mitverantwortlich auf den, laut eines Offiziellen der Trump-Administration, Angriff mit 20 Drohnen und einem Dutzend weiterer Marschflugkörper sein. Die saudi-arabische Erdölproduktion ging um 5,7 Millionen Barrel auf die Hälfte des üblichen Tagesniveaus zurück. Das entspricht sechs Prozent der weltweiten Erdölproduktion.
Der Angriff auf die größte Raffinerie des Landes sowie weltweit größte Rohölstabilisierungsanlage stellt für U.S. Senator Lindsey Grahamzu viel der „iranischen Provokationen“ dar. Graham plädiert für einen von den USA geführten gezielten Vergeltungsschlag auf iranische Raffinerien, sollten die iranischen Provokationen anhalten.
It is now time for the U.S. to put on the table an attack on Iranian oil refineries if they continue their provocations or increase nuclear enrichment.
Präsident Trump ließ sich sodann selbst auf eine aggressive Tonart gegenüber dem Iran auf Twitter ein: „Wir sind entsichert und geladen.“ Martialischen Worten ließ der 45. US-Präsident bislang jedoch bis auf einen gezielten Vergeltungsschlag in Syrien keine Taten folgen. Den Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckungskulisse bleibt Präsident Trump hiermit und auch durch stetig wechselnde politische Positionen schuldig.
Nach der Entlassung Boltons äußerte sich Präsident Trump bis vor wenigen Tagen sogar gesprächsbereit gegenüber dem Iran und brachte eine Lockerung der Sanktionen ins Spiel. Im Nahen und Mittleren Osten weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, kann für die USA auch nicht von Interesse sein.
Bislang ist Präsident Trump, dem selbsternannten Dealmaker, zwar ein großes Abkommen mit den bösen Mächten dieser Welt schuldig geblieben. Doch ist ein Streben danach, selbst wenn es sich nur um eine Selbstinszenierung handelt, allemal einer weiteren, auf langfristiger Sicht wenig durchdachten militärischen Auseinandersetzung vorzuziehen.
Drone attacks on two Saudi Aramco factories in Abqaiq and Khurais provinces sparked fires that the state oil company brought under control, the Saudi interior ministry spokesman said. More here: https://t.co/kGN6ZrIosgpic.twitter.com/2IiFRVXUWh
BREAKING: U.S. government releases satellite pictures showing the surgical strike against the Saudi oil facility of Abqaiq — direct hits on the critical spheroids used to treat the crude | #OOTT#SaudiArabia 🇸🇦 🛢⛽️ Here’s our latest update, with @nayrazzhttps://t.co/ZMb9BRaN5fpic.twitter.com/l7xNIaLcIw
Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.
Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.
Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.
Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.
Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.
Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.
Quelle: The New York Times
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