Wahlen sollten ein Fest der Demokratie sein

Wahlen allein machen noch keine Demokratie.
(Barack Obama)

Die Abhaltung von Wahlen muss nicht zwangsläufig auf ein politisches System der Volksherrschaft hindeuten. Deutsche aus den Neuen Bundesländern wissen dies nur zu gut. Die Deutsche Demokratische Republik war nämlich nur dem Namen nach demokratisch.

Wahlen wurden pro Forma zur – scheinbaren – Legitimierung der SED-Diktatur abgehalten. Im Wahllokal wurden Wahlzettel mit vorab nominierten Abgeordneten gereicht – diese wurden sodann ohne Markierung gefaltet und wieder abgegeben. Wahlen stellten in der DDR ein Oxymoron dar, waren diese doch weder geheim noch demokratisch.

Als die Opposition im Jahr 1989 massive Wahlfälschungen erstmals beweisen konnte, die Reformbemühungen von Michail Gorbatschow in Moskau gaben dieser Aufwind, begannen Massendemonstrationen im ganzen Land. Der Anfang vom Ende der sozialistischen Diktatur wurde eingeleitet.

31 Jahre später weht der Wind des Wandels erneut durch ein europäisches Land. Seit 26 Jahren ist Alexander Lukashenko Präsident der Republik Belarus. In dieser Zeit baute der Diktator ein brutales sowjet-nostalgisches System auf. Wie in der DDR werden Wahlen zum Schein abgehalten. Wie in der DDR werden diese massiv gefälscht.

Bei der diesjährigen „Präsidentschaftswahl“ erklärte sich Lukashenko erneut mit 80% der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Auf Grund des offensichtlichen Ansehensverlustes in der Bevölkerung ein fataler Fehler. Das sprichwörtliche Fass wurde zum Überlaufen gebracht. Die als geduldig bekannten Belarusen gehen seit jenem 9. August kontinuierlich auf die Straße, um für die Absetzung des Präsidenten und für Neuwahlen zu demonstrieren.

Demokratie: die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
(Abraham Lincoln)

Der 16. US-Präsident Abraham Lincoln beschrieb des politische System der Demokratie treffend.  Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland spricht davon, dass „[a]lle Staatsgewalt vom Volke aus[geht]“. Freie, geheime und gleiche Wahlen sind eines der größten Errungenschaften in der politischen Menschheitsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten vor diesem Hintergrund für viele Staaten der Welt als Vorbild.

Doch die Musterdemokratie bekommt Risse – nicht erst seit der Ära Trump. Die Präsidenschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore musste der Oberste Gerichtshof entscheiden. Gerichtlich angeordnete Nachzählungen im entscheidenden Bundesstaat Florida hielten das Land in Atem. Der Wahlsieger stand erst einen Monat nach dem Wahltag fest. Der Ausgang der ersten Wahl im neuen Jahrtausend gilt bis heute als umstritten.

Zwanzig Jahre später weist eine weitere Präsidentschaftswahl ebenso wenig Vorbildcharakter auf. Negativbeispiele gibt es zur Genüge. Im weiteren Verlauf seien einige Wenige genannt.

So rief Präsident Donald Trump seine Anhänger zur Wahlbeobachtung auf: „Beobachtet all das Stehlen und Betrügen.“ Ein ungeheuerlicher Vorgang, da unbegründet. Zwar kommt es immer wieder zu Problemen mit Wahlmaschinen oder in diesem Jahr mit dem neuen Wählen via Touchscreen im Bundesstaat Georgia. Doch massive Wahlfälschungen sind den USA so unbekannt wie demokratische Wahlen in der DDR oder in Belarus unter Lukashenko.

Die Folge von Trumps Aufruf: Wähler könnten eingeschüchtert sein, nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. In Fairfax, Virginia, formten beispielsweise schon Anhänger des US-Präsidenten vor dem Wahllokal eine Menschenkette, um die frühzeitige Stimmabgabe zu erschweren. Hupende Autokonvois schüchterten zudem schon Wähler ein. Fatale Bilder, welche die mächtigste Demokratie der Welt insbesondere an die nach Freiheit strebenden Völker aussendet.

Doch damit nicht genug: Laut Präsident Trump führe die Ausweitung des Einsatzes der Briefwahl zu Wahlfälschungen. Freilich eine unbewiesene Anschuldigung. Dies heißt jedoch nicht, dass keine Probleme mit der Briefwahl in den USA einhergehen würden. Alleine bei den Vorwahlen in Kalifornien im März diesen Jahres wurden 100.000 Briefwahlstimmen als ungültig erklärt. Primäre Gründe: Unerfahrenheit der US-Bürger bei der Anwendung des Briefwahlsystems.

Eine Unerfahrenheit, die auch auf die meisten Behörden zutrifft. Lediglich die Bundesstaaten Washington und Oregon haben schon vor Jahren auf Briefwahl umgestellt. In anderen Staaten benötigt es für die Briefwahl einen triftigen Grund. In den meisten Staaten wird es dennoch vermehrt möglich sein per Brief zu wählen. Auf Grund der Coronavirus-Pandemie werden so viele US-Amerikaner wie nie zuvor diese Möglichkeit nutzen.

Doch ist die US-amerikanische Post überhaupt in der Lage die Briefwahlunterlagen fristgerecht zuzustellen? Die US-Post sieht sich gegenwärtig einem tiefgreifenden Reformprozess gegenüber, für die neuen Herausforderungen werden zusätzliche monetäre Mittel benötigt. Doch die Republikanische Partei stellt sich quer. Wohlwissend, dass Briefwähler überproportional für die Kandidaten der Demokraten stimmen werden. Viele Anhänger der Demokraten wollen sich nämlich nicht der Gefahr aussetzen, bei Besuch des Wahllokals mit dem Coronavirus infiziert zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es schon zu ersten juristischen Auseinandersetzungen kam. Die Republikanische Partei des Bundesstaates Pennsylvania forderte beispielsweise, dass Briefwahlstimmen nur innerhalb eines stark beschränkten Zeitraums gezählt werden dürften. Der Supreme Court entschied dagegen, die Auszählung darf sich nun auch bis zu drei Tage erstrecken.

Doch auch die Kampagne von Joe Biden hat schon eine „Armee von Anwälten“, wie es The Guardian bezeichnete, für die Tage nach der US-Präsidentschaftswahl zusammengestellt. Eine erneute juristische Auseinandersetzung um das Wahlergebnis, wie es die USA im Jahr 2000 schon erlebt haben, ist im Bereich des Möglichen. Das Land der Freiheit gibt ein klägliches Bild bei der Abhaltung ihrer Präsidentschaftswahl ab. Dabei sollten Wahlen doch ein Fest der Demokratie sein.

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Swing States: Wo die Wahl entschieden wird

In den letzten Tagen vor der Präsidentschaftswahl reisen die Bewerber um das Weiße Haus vermehrt durch die USA. Die eigene Anhängerschaft soll zum Wählen motiviert, die wenigen unentschlossenen Wähler sollen von den eigenen Anliegen überzeugt werden.

Die meisten US-Amerikaner werden allerdings nicht die Möglichkeit haben, sich live ein Bild von den Kandidaten zu machen. Dies hat weniger mit der Coronavirus-Pandemie zu tun als mit der Tatsache, dass ein Präsidentschaftswahlkampf traditionell in nur wenigen Bundesstaaten geführt und entschieden wird.

Nach New York City oder Los Angeles reisen Präsidentschaftskandidaten beispielsweise nur, um Spenden bei der High Society einzusammeln. Die Staaten New York und Kalifornien wählen seit Jahrzehnten demokratisch, Wahlkampfveranstaltungen wären verschwendete Energie. Das ländlich geprägte Montana, zwischen den Rocky Mountains und den Great Plains gelegen, wird beispielsweise ebenso in Wahlkämpfen außen vor gelassen. Der dünn besiedelte Staat wählt republikanisch.

Dass in Staaten, die traditionell eine Partei bevorzugen, kaum Wahlkampf geführt wird, hat auch damit zu tun, dass die Höhe eines Wahlsieges in einem Bundesstaat nicht von Relevanz ist. Es gilt in der Regel das winner-takes-it-all Prinzip. Heißt: Entscheidet ein Kandidat einen Staat für sich, egal ob mit relativer oder absoluter Mehrheit, bekommt dieser alle diesem Staat zustehende Wahlmännerstimmen. Der Supreme Court hat dieses System erst in diesem Jahr bestätigt.

Je nach Einwohnerzahl sendet ein Bundesstaat mehr oder weniger Wahlmänner, die letztendlich den Präsidenten wählen. 270 Wahlmänner von insgesamt 538 werden für eine siegreiche Wahl benötigt. Der Präsident wird somit indirekt vom US-amerikanischen Volk gewählt. Hintergrund und Sinn des Wahlmännergremiums sei an anderer Stelle zu thematisieren.

Infolgedessen sind nationale Umfragen lediglich ein Stimmungsindikator. Entscheidend für den Wahlausgang ist das landesweite Ergebnis nicht direkt. 2016 profitierte Donald Trump von diesem System, als er 2.865.075 weniger Stimmen als Hillary Clinton erhielt. Clinton zog dennoch nicht in das Weiße Haus ein, da auf ihre Bewerbung in den entscheidenden umkämpften Staaten zu wenige Stimmen entfielen, so dass sie weniger Wahlmänner auf sich vereinen konnte als Trump.

Ein Kandidat könnte in einem Bundesstaat 100% der Stimmen erhalten.
Mehr Wahlmänner, die bei einer Präsidentschaftswahl entscheidend sind,
bekommt der Kandidat für solch einen Erdrutschsieg dennoch nicht.

Diese Staaten werden im Amerikanischen als Swing States bezeichnet. In der Regel handelt es sich hierbei um nur wenige Staaten. In der Ära Trump hat sich die Anzahl der umkämpften Staaten etwas vergrößert. 2016 im positiven Sinne Trumps, vier Jahre später könnte sich dieses Blatt gegen den Präsidenten wenden.

Wer die USA die nächsten vier Jahre regieren wird, hängt in diesem Jahr von 12 Bundesstaaten ab: Arizona, Florida, Georgia, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, und Wisconsin. In diesen Staaten werden Präsident Donald Trump und Joe Biden ihr Hauptaugenmerk in den letzten Tagen des Wahlkampfs werfen. Sie werden persönliche Veranstaltungen abhalten sowie on- und offline Werbung schalten. Für die restlichen 38 Staaten wird es eine Wahl nahezu ohne Wahlkampf vor Ort sein.

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Das Stimmungsbarometer 10/2020: Wahlmännerprognosen sehen Biden in Führung

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

Prognose U.S. Senat

Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

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Die Buchempfehlung: „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ (Stephan Bierling)

„Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern“ tönte es vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H.W. Bush im August 1988. Der zu diesem Zeitpunkt noch als Vizepräsident amtierende Bush ging wenig später siegreich aus der Präsidentschaftswahl hervor. Bush beerbte seinen einstigen Vorgesetzten, den beliebten Präsidenten Ronald Reagan.

Vier Jahre später sollte Bush sein Satz zum Verhängnis werden. Denn auf Grund eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums und Kompromisse mit der demokratischen Mehrheit im Kongress erhöhte Präsident Bush in seiner Amtszeit die Steuern. Das Volk vergaß nicht, Bush verlor die Wiederwahl.

Auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geht es primär um die Bilanz des Amtsinhabers. An dieser hat sich Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Regensburg, versucht. Auf 271 zeichnet Bierling in seinem Werk „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ einen kurzen Überblick über die Amtszeit des 45. US-Präsidenten nach.

Bierling hat seine Bilanz der Präsidentschaft von Donald Trump in folgende Theman unterteilt: Migration, Handel, Deregulierung und Steuern, Kulturkriege, America First Doktrin, transatlantische Beziehungen, Russland, Mittlerer Osten, Ostasien, Amtsenthebungsverfahren, Wahljahr und Coronavirus.

Mit dieser Themensetzung bespricht Bierling zwar nahezu alle Schwerpunkte der Trump-Administration. Auf Grund der begrenzten Seitenanzahl des Buches bleibt jedoch für jeden Themenbereich im Durchschnitt nicht mehr als zehn bis zwanzig Seiten zur Verfügung. Die ersten Knapp 60 Seiten beschäftigen sich nämlich zudem nicht mit „Trump im Weißen Haus“, sondern informieren über die Geschichte Trumps und der Polarisierung in den USA.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass das im Verlag C.H. Beck erschienene Buch „America First“ eine gute erste Übersicht über die Ära Trump gibt. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik seien jedoch andere Werke empfohlen.

Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Donald Trump vereinigt ein beachtliches Bündel von „Firsts“ in seiner Amtszeit. Er ist der erste Präsident der USA, der zuvor noch nie eine Funktion in Politik oder Militär innehatte. Er ist der älteste jemals neugewählte Präsident und der erste Milliardär im Weißen Haus. Er hat mehr Minister und Berater entlassen als jeder seiner Vorgänger. Und er ist der erste Präsident, der nach einem überstandenen Impeachment-Verfahren eine zweite Amtszeit anstrebt. Ein Star des Reality-TV hält im Weißen Haus die Hebel der Macht in seiner Hand. Stephan Bierling zeigt in seinem informativen Buch sachlich und mit klarem Urteil, welche erschreckenden Resultate diese Präsidentschaft hervorgebracht hat.

Welche Politik aber betreibt der Mann, der unter dem Beifall seiner Anhänger gegen jede etablierte Regel der Politik verstößt? Gibt es eine – sichtbare oder unsichtbare – Agenda, oder ist alles blanker Machtopportunismus? Gibt es definierbare Erfolge oder Misserfolge? Was ist mit der Russland-Connection, mit dem Verhältnis zu Europa oder dem Mittleren Osten? Stephan Bierling, einer der angesehensten deutschen USA-Kenner, legt eine fundierte Bilanz der Ära Trump vor, an deren Ende die Einsicht steht, dass auch das älteste freiheitliche Staatswesen der Welt schon bald an seine Belastungsgrenzen geraten kann.