Monat: Juni 2021

Die Grenzen der Pandemiebekämpfung

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Die Impfkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Coronavirus-Pandemie stellt von Beginn an eine Erfolgsgeschichte dar. Zwei der ersten hochwirksamen Impfstoffe wurden in den USA beziehungsweise mit US-amerikanischer Unterstützung entwickelt. Die Trump-Administration kaufte sodann frühzeitig genügend Impfdosen ein, so dass die Regierung von Präsident Joe Biden mit ihrer Impfkampagne schon zu Amtsantritt durchstarten konnte.

Das Ziel von 100 Millionen verabreichten Impfdosen innerhalb der ersten 100 Amtstage wurde von Präsident Biden schnell nach oben korrigiert. Letztendlich wurden sogar doppelt so viele Impfungen verabreicht wie ursprünglich veranschlagt. Eine logistische Meisterleistung, die auch damit zusammenhängt, dass es die Biden-Administration geschafft hat für 90 Prozent der US-Amerikaner innerhalb von fünf Meilen eine Impfstation aufzubauen.

In typisch US-amerikanischer Manier setzte Präsident Biden die Messlatte seiner Impfpolitik sogar noch höher. Bis zum Unabhängigkeitstag am 04. Juli 2021 sollen 70 Prozent aller US-Amerikaner ab 12 Jahren mindestens eine Impfung erhalten haben. Mit dem Independence Day soll es eine Rückkehr zur Normalität geben. Doch erstmals wird Präsident Biden bei der Pandemiebekämpfung sein selbstgestecktes Ziel verfehlen.

Impfkampagne verlangsamt sich

Impfungen in den USA nach Alter (Screenshot CDC).

Laut der Gesundheitsbehörde CDC haben nämlich zu Beginn dieser Woche mindestens 180 Millionen US-Amerikaner eine Impfung erhalten. Dies entspricht 54 Prozent der Gesamtbevölkerung sowie 63 Prozent der US-Amerikaner ab dem zwölften Lebensjahr.

Damit hat sich in den vergangenen Wochen die Impfkampagne merklich verlangsamt. Wurden Anfang April im 7-Tages-Durchschnitt noch 3,4 Millionen Impfdosen verabreicht, liegt dieser Wert mittlerweile nur noch zwischen 700.000 und 900.000. Wie das Weiße Haus mitteilte, nehmen insbesondere junge US-Amerikaner das Impfangebot nicht wahr (siehe Grafik).

Vielfältige Gründe für Impfskepsis

Die Gründe, weshalb sich Personen nicht gegen die weltweit grassierende Coronavirus-Pandemie impfen lassen, sind vielfältiger Natur. Einerseits wiegen sich einige Bürger auf Grund der sinkenden Fallzahlen in – falscher – Sicherheit. Mittlerweile gibt es in den USA im 7-Tages-Durchschnitt 12.000 neue Coronavirus-Fälle, im Januar lag diese Zahl noch bei 250.000. Andererseits sehen laut einer Erhebung von Gallup ein Fünftel der US-Amerikaner keine ernsthafte Gefahr für ihre eigene Gesundheit bei einer Ansteckung mit dem Virus.

Anzahl der Coronavirus-Fälle in den USA (Screenshot CDC).

Des Weiteren warten 16 Prozent der US-Amerikaner mit generellen Bedenken gegenüber Impfungen auf. Das traditionell und historisch bedingte freiheitsliebende Volk lässt sich ungern etwas von der Regierung vorschreiben. Knapp ein Viertel der US-Amerikaner hat zudem Bedenken gegenüber möglichen Nebenwirkungen der Impfungen.

Die Impfskepsis wird zudem von der vorherrschenden politischen Polarisierung im Land vorangetrieben. Ein kleiner Bevölkerungsanteil sieht in der Pandemie zudem eine Verschwörungstheorie am Werk. Diese Vielzahl an Gründen führt letztendlich dazu, dass sich ein Viertel der US-Amerikaner, darunter 46 Prozent republikanischer Anhänger sowie 31 Prozent ohne Collegeabschluss, nicht impfen lassen wollen. Unter den Impfskeptikern sind laut Gallup 78 Prozent in ihrer Meinung gefestigt.

Motivation zum Impfen

Präsident Biden hat diese Problematik frühzeitig erkannt und damit geworben, dass diejenigen US-Amerikaner, die sich impfen lassen, wieder alle ihre Freiheiten zurückbekommen würden. Freilich ein verfassungsgemäßes wie praktisches zweifelhaftes Versprechen, gehören die meisten Regelungen zur Eindämmung der Pandemie doch in das Aufgabengebiet der jeweiligen Bundesstaaten.

Die einzelnen Staaten versuchen derweil mit kreativen Ideen ihre Bevölkerung zum Impfen zu bewegen. In vielen Bundesstaaten hat sich beispielsweise eine Impf-Lotterie nach dem Motto „Lass dich impfen, gewinne einen Preis“ etabliert. Jede Person, die sich impfen lässt, hat somit Chancen auf einen zumeist attraktiven Gewinn. In der Verlosung sind Geldgewinne (Hauptgewinn z.B. $1 Million), ein Jahr kostenlose Lebensmittel, Angellizenzen, Waffen, Autos oder auch Stipendien für das College.

Nach Einführung einer solchen Lotterie stieg in Ohio im Mai die Impfbereitschaft um 45 Prozent, insbesondere junge US-Amerikaner ließen sich immunisieren. Kalifornien gibt derweil den höchsten Wert an Prämien aus: Preise im Gesamtwert von $165,5 Millionen werden ausgeschüttet.

Diese Anreize konnten jedoch nicht verhindern, dass sich das Tempo der Impfkampagne in den vergangenen Wochen verringerte. Die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie hängt nicht nur von den Handlungen der jeweiligen Regierungen ab. Auch jede einzelne Person kann einen Beitrag in Form von den gebotenen modifizierten Verhaltensweisen und, sofern möglich, auch per Impfungen leisten. Auch die Bekämpfung der Pandemie hat ihre politischen Grenzen.

Präsident Bidens erste Europareise

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Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.

Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.

Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.

„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.

Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.

Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.

G7-Gipfel

Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.

Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.

Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.

Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Kommuniqué des G7-Gipfels (Klick hier; auf Deutsch)

Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II.

Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.

NATO-Treffen

Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.

EU-USA-Gipfel

Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.

Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.

Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.

Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)

Weiterführende Leseempfehlungen:
„After Putin Meeting, a Biden Trait Shows Itself Again: Stubborn Optimism“ (The New York Times)

Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz:

Die US-Wahl des Jahres steigt im Big Apple

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Das Jahr nach einer Präsidentschaftswahl ist wahltechnisch gesehen in den USA in der Regel wenig spektakulär. Der Präsident ist ebenso gewählt wie der U.S. Kongress, Ausnahmen bilden lediglich Nachwahlen auf Grund von Rücktritten oder Ableben von Amtsinhabern. Diese sind jedoch rar gesät.

In diesem Jahr muss der begeisterte Wahlbeobachter dennoch nicht „nur“ auf die mit Spannung erwartete Bundestagswahl in Deutschland oder anderen Wahlen im Ausland blicken. Auch in den USA steigt eine Wahl, welche von überregionalem Interesse ist. Die Bürger von New York City sind nämlich dazu aufgerufen über einen neuen Bürgermeister zu entscheiden.

Die Ausgangslage

Nach einer Durststrecke von zwanzig Jahren holte der linksliberale Bill de Blasio im Jahr 2013 das Bürgermeisteramt für die Demokratische Partei zurück. Auf Grund einer Amtszeitbeschränkung, der New Yorker Bürgermeister darf nur zwei zusammenhängende Legislaturperioden à vier Jahre hintereinander regieren, darf de Blasio nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Im vergangenen Jahr versuchte sich de Blasio, der zeitlebens stark polarisiert, vergeblich in den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen.

Während es bei der Demokratischen Partei eine Vielzahl an aussichtsreichen Kandidaten gibt, haben für die Republikanische Partei lediglich zwei Politiker (Fernando Manteo und Curtis Sliwa) ihre Ambitionen kundgetan. Bei der Hauptwahl wird diesen kaum eine Chance eingeräumt.

Das Wahlsystem

Screenshot: electionhub.com

Wie in den USA üblich halten die beiden großen Parteien zunächst Vorwahlen ab, die am 22. Juni 2021 stattfinden werden. New Yorker können jedoch schon zwischen dem 12. und 20. Juni ihre Stimmen abgeben. Um Abstimmen zu dürfen, mussten sich New Yorker bis zum 28. Mai registrieren.

Bei den Vorwahlen wird nach dem ranked-choice voting abgestimmt. Das bedeutet, dass für die Kandidaten nach einer persönlichen Rangfolge votiert wird.

Im expliziten Fall bedeutet dies, dass fünf Kandidaten nach dessen Beliebtheit geordnet werden können. Es muss ein Favorit angekreuzt werden, eine Zweitwahl usw. bis man fünf Kandidaten nach deren Beliebtheit gewählt hat (Beispiel des Wahlzettels siehe Screenshot). Dieses System wird in diesem Jahr erstmals bei einer New Yorker Bürgermeisterwahl angewandt.

Die Kandidaten

Mit Shaun Donovan nimmt ein ehemaliges Regierungsmitglied der Administration von Präsident Barack Obama an den demokratischen Vorwahlen teil. Donovan amtierte zwischen 2009 und 2014 als Wohnungsbauminister und zwischen 2014 und 2017 als Direktor des U.S. Office of Managment and Budget. Donovans Kandidatur wird unter anderem von U.S. Senator John Hickenlooper unterstützt.

Als Favorit gilt Donovan dennoch nicht. In den Umfragen schnitten zuletzt Eric Adams und Andrew Yang besser ab. Letztgenannter fiel wegen seines extrovertierten Auftretens und kreativen Gedanken während seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr der Bevölkerung auf. Unfreiwillige Unterstützung erhielt Yang von Anthony Scaramucci, dem kurzzeitigen Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, auf Grund dessen outside-the-box Denkens.

Mit Adams stellt sich zudem der Präsident des Brooklyn Borough zur Wahl. Er amtierte zudem schon als Senator des Staates New York und war von 1995 bis 2002 als Republikaner registriert.

Die Hoffnung des progressiven Flügels liegt derweil auf Maya Wiley. Die Professorin der New School war einst Beraterin des amtierenden Bürgermeisters de Blasio. Unterstützt wird Wiley, die auch schon als Kommentatorin von MSNBC auffiel, vom ehemaligen Wohnungsbauminister Julián Castro und von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. AOC ließ sich bis vor kurzem mit ihrer Wahlempfehlung Zeit, stellte sich dann jedoch umso deutlicher hinter Wiley: „Linke Graswurzelbewegungen können mit ihr zusammenarbeiten.“ Scott Stringer und Dianne Morales werben um eine ähnliche Wählergruppe.

Die Walkampfspenden

Die meisten finanziellen Ressourcen hat Adams mit $5,9 Millionen aufzuweisen. Gefolgt wird er von Yang mit $4,7 Millionen, der sicherlich auch von seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr profitiert. Die Moderate Kathryn Garcia verfügt über $3,5 Millionen, Wiley gegenwärtig über $2,4 Millionen. Wiley wird zudem von einem Super PAC, der vom Philanthropen George Soros gesteuert wird, unterstützt.

Die Themen

Neben der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ist insbesondere das Thema der Armutsbekämpfung in diesem Wahlkampf von hoher Relevanz. Zu weiteren Wahlkampfthemen gehören die Bekämpfung von Rassismus und Kriminalität.

Die Hauptwahl

Die Hauptwahl findet zwischen den Siegern der Vorwahl am Dienstag, 02. November 2021 statt. Der Kandidat der Demokratischen Partei geht als deutlicher Favorit in das Rennen.

Ron Klein – Der Stabschef

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30 Tweets setzt er im Durchschnitt pro Tag aus dem Weißen Haus ab. Die Kurznachrichten beinhalten in der Regel Nachweise des politischen Erfolgs und Verteidigung der eigenen Agenda. Mit seinen zugespitzten, aber oftmals nicht ganz wahrheitsgetreuen Tweets hat er es zu knapp einer halben Million Follower gebracht.

Die Rede ist von Ron Klain, in gewisser Weise der Nachfolger des Twitterer-in-Chiefs Donald Trump. Im Gegensatz zum ehemaligen US-Präsidenten hält sich Klain in der realen Welt als Stabschef des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden qua Amt eher im Hintergrund auf. Klain, der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School studierte, ist Zeit seines Lebens ein klassischer Macher im Hintergrund.

In den 1980er Jahren arbeitete Klain für den Justizausschuss des U.S. Senats, dessen Vorsitz damals Biden inne hatte. Anstellungen im Wahlkampfteam von Bill Clinton, als Stabschef der Justizministerin Janet Reno und des Vizepräsidenten Al Gore folgten. In den ersten beiden Amtsjahren des Vizepräsidenten Biden amtierte Klain erneut als Stabschef.

Klain konnte mit Biden über die Jahre eine enge Bande knüpfen, obwohl er eine progressivere politische Einstellung vertritt als der Präsident. Auf die Probe gestellt wurde das Verhältnis gleich nach Amtsantritt, als Neera Tanden starker Gegenwind für ihre Nominierung als Direktorin des Office of Management and Budget entgegenschlug und schließlich ihre Personalie zurückzog. Der Personalvorschlag ging auf Ron Klain zurück.

Für den linken Flügel der Demokratischen Partei gilt Klain als Brücke in das Weiße Haus. Mit dem Sozialisten Bernie Sanders versteht er sich sogar so gut, dass sich die beiden bei Treffen mit moderaten Demokraten regelmäßig gegenseitig unterstützen. Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Klain offenbar eine mögliche zukünftige gemeinsame Kandidatur der gegenwärtigen Vizepräsidentin Kamala Harris mit Pete Buttigieg unterstützt.

Ein Tweet eines Kolumnisten der Washington Post, der eben jene Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2028 (!) forderte, teilte Klain auf seiner Timeline. Eine Begebenheit, die für Beachtung in D.C. und zu Diskussionen im Weißen Haus führte. Klain löschte den Tweet daraufhin später von seiner Timeline. Mit Klain haben die USA einen „angemessenen“, wenngleich in der realen Welt ruhigeren, Nachfolger des Twitterer-In-Chief Trump gefunden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken