Monat: Juni 2019

#DemDebate: „Hunger Games“ der Demokraten sind eröffnet

Ein Kommentar

Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobuchar vor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.

20 Kandidaten, aufgeteilt zu jeweils zehn Kandidaten an zwei aufeinanderfolgenden Abenden, stellten sich erstmals einem landesweiten Publikum vor. Drei weitere demokratische Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich zudem nicht für den ersten Höhepunkt der Vorwahlen. Zu schlechte Umfragewerte. Zu wenige Spender.

Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourke und Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften –  Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.

The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)

Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.

Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.

Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.

As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)

Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.

Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warren hingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.

„Harris beendet den demokratischen Burgfrieden mit einem Knall“ (NZZ)
Höhepunkte
Qualifikationskriterien

Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:

  • > 1% in drei verschiedenen Umfragen
  • 65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten

13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.

Einschaltquoten

15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.

Die Debatten in voller Länge

Redezeiten in Minuten

Reaktionen von Präsident Trump

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Stimmungsbarometer 06/2019: Biden schlägt Trump in hypothetischem Duell deutlich

Ein Kommentar

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Abtreibung
A majority of Americans think abortion will still be legal in 30 years, but with some restrictions

Gesellschaft
Most Americans say the legacy of slavery still affects black people in the U.S. today
Public Highly Critical of State of Political Discourse in the U.S.

Medien
Many Americans Say Made-Up News Is a Critical Problem That Needs To Be Fixed

US-Präsidentschaftswahl
Nearly Half of Democrats Say the Best Age for a President Is ‘In Their 50s’
Biden would beat every other Democratic candidate in a one-on-one race (Vox)
Trump is really unpopular in the most important 2020 battleground states (Vox)

Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump (R)

Ein Kommentar

Die ersten Anhänger warteten schon zwei Tage vor Öffnung der Tore des Amway Center zu Orlando auf Einlass. Ausgestattet mit Zelten, Schlafsäcken und roten „Make America Great Again“ Mützen wollten sie die Ersten in der 20.000 Personen fassenden Arena sein. Ihrem Idol möglichst nahekommen.

Der Enthusiasmus bei den Anhängern von Donald Trump ist auch nach knapp zweieinhalb Jahren im Weißen Haus ungebrochen. Sie haben allen Grund dazu: Präsident Trump versucht seine Wahlkampfversprechen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen.

Dies funktioniert zwar häufig nicht so erfolgreich wie die bis dato fehlende Rücknahme der Gesundheitsreform des Amtsvorgängers Barack Obama exemplarisch zeigt. Doch Präsident Trump vermarktet sich gewohnt professionell.

Einen aus seiner Sicht besseren Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko, dessen Ratifizierung durch den U.S. Kongress nach wie vor aussteht, zur Stärkung US-amerikanischer Arbeiter schreibt sich der Präsident ebenso auf die Fahnen wie den nachhaltigen Umbau des Justizwesens im Sinne des Konservatismus und den Einsatz für ungeborenen Lebens.

Gläubige Christen bevorzugen Trump

Dieser Einsatz für eine republikanische Agenda, die Trump in seinem Sinne modifiziert hat, verdeckt für seine Wähler seinen oftmals rüden Umgangston. Ein Verhalten, dass ansonsten bei gläubigen Christen, die eine der wichtigsten Wählergruppen in den USA darstellen, nicht gut ankommen würde.

Im Vergleich zu den meisten möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stellt Präsident Trump für US-amerikanische Christen im kommenden Wahljahr, wie auch schon bei der Präsidentschaftswahl 2016, das kleinere Übel dar. Für die Kohorte der republikanischen Sympathisanten in der Gesamtdarstellung ist Donald Trump sogar der beliebteste Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Trump ist der Polarisierer-in-chief

Für die eine Hälfte der US-Amerikaner ist Präsident Trump eine Ikone, die das Land vor der liberalen Elite  und dem politischen Establishment retten sowie laut eigener Aussage von unfairen internationalen Verträgen befreien will. Für den anderen Teil ist der 45. US-Präsident die Reinkarnation des Bösen: Nationalistisch, narzistisch, homophob, islamophob.

Präsident Trump polarisiert die USA so stark, dass er zwar einerseits bei den Real Clear Politics Durchschnittswerten bislang nicht die 50 Prozentmarke an Zustimmung für seine Arbeit im Weißen Haus überschreiten konnte. Andererseits befinden sich Trumps Werte auf ungewöhnlich stabilem Niveau im Bereich zwischen 40 und 45 Prozent. Mit anderen Worten ausgedrückt: Republikaner sind Trump treu. Demokraten und eher unabhängige US-Amerikaner sehen den Präsidenten kritisch.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass seit 1952 kein Amtsinhaber mit einer Zustimmungsquote unter 48 Prozent wiedergewählt wurde, herausfordernde Daten für die Wiederwahlkampagne. Doch schon 2016 strafte Donald Trump allen Umfragewerten Lügen, sah Siegchancen in eigentlich aussichtslosen Bundesstaaten. Er sollte Recht behalten und gewann die US-Präsidentschaftswahl 2016 durch kaum für möglich gehaltene Siege im Rust Belt.

Was für eine Wiederwahl spricht

Vier Jahre später hat Präsident Trump zudem die uneingeschränkte Solidarität und Organisation der republikanischen Partei hinter sich und die Wiederwahlkampagne erfreut sich einer gut gefüllten Wahlkampfkasse. Die US-Wirtschaft gibt dem Amtsinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem Rückenwind. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, die Inflation ist ebenso niedrig und die Wirtschaft wächst beständig.

Des Weiteren sind die USA unter Präsident Trump bislang in keine weitere militärische Auseinandersetzung eingetreten. In einem Team umgeben von Falken gibt sich der 45. Präsident ganz entgegen so mancher Twitter-Tiraden bisher als Taube. Sogar zu traditionellen außenpolitischen Gegnern ist Präsident Trump offen für Gespräche wie seine beiden Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un gezeigt haben.

Was gegen eine Wiederwahl spricht

Die guten ökonomischen Kennzahlen in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump werden durch dessen zahlreichen Handelskonflikten unterminiert. Dementsprechend wirkt sich der Handelsstreit mit China negativ auf ländliche Gebiete und kriselnde Industriegebiete aus. Regionen, die Trumps Kernwählerschaft stellen.

Des Weiteren gesellt sich eine vererbte Migrationskrise an der US-Südgrenze hinzu, die von der Trump-Administration zudem noch verschärft wurde. Das Damoklesschwert einer weiteren militärischen Auseinandersetzung hängt zudem über den USA – die Konflikte mit dem Iran, die Krise in Venezuela und die weiterhin ungelösten Spannungen mit Nordkorea seien exemplarisch genannt. Wohlgemerkt Konfliktherde, die Präsident Trump ungelöst von seinen Vorgängern übernehmen musste.

Gleichwohl der Enthusiasmus unter Trump-Anhängern, wie schon zu Beginn erwähnt wurde, nach wie vor groß ist, benötigt der US-Präsident für seine Wiederwahl ebenso die Unterstützung von politisch als eher unabhängig verorteten Wählern. Diese hat Präsident Trump jedoch in den vergangenen Jahren durch seine deutlich abgrenzende Politik verprellt: Der Amtsinhaber versteht sich vor allem als Präsident seiner eingefleischten Anhänger und nicht aller US-Amerikaner.

Letztendlich hängt auch viel vom Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei ab. Je extremer der Kandidat sein wird, desto höher die Wiederwahlchancen für Präsident Trump. Andererseits: Nominieren Demokraten einen moderaten Kandidaten wie beispielsweise Joe Biden, könnte der Enthusiasmusfaktor bei der Wählerschaft zugunsten des Amtsinhabers entscheiden.

USA stehen vor erneutem epischen Wahlkampf

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind generell ein Spektakel. Nach der epischen Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump im Jahr 2016, bei der so einige ungeschriebene Gesetze gebrochen wurden, stehen alle Zeichen auf einen zweiten hochdramatischen Wahlkampf mit Beteiligung des New Yorkers.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Trumps Anhänger werden alles daran setzen ihr Idol im Amt zu behalten. Donald Trump hat sodann auch keine Zweifel an weiteren vier Jahren im Weißen Haus: Seine Wiederwahlkampagne hat Präsident Trump schon am Tag seiner Amtseinführung im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

#Blog1600Penn Update: Iran-Konflikt spitzt sich weiter zu

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Wahlkampfauftakt

Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.

Öltanker angegriffen

Laut US-Außenminister Mike Pompeo stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.

„Pentagon releases additional photos alleging Iran behind oil tanker attacks“ (Axios)

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.

„US imposes sanctions on Iran’s largest petrochemical group“ (The Guardian)

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch

Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.

„Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten“ (FAZ)

Pressesprecherin verlässt Weißes Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verlässt Ende Juni
1600 Pennsylvania Avenue.

CDU-Vorsitzende verteidigt Präsident Trump

Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.

„Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz“ (Welt)

Einigung mit Mexiko

Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.

Sanders wirbt für Sozialismus

Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“

Biden veröffentlicht Klimaschutzplan

Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.

Hogan kandidiert nicht

Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Anstieg illegaler Einwanderung

Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.

Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen

Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.

„Pelosi tells Dems she wants to see Trump ‘in prison’“ (Politico)

Trump gedenkt D-Day

Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.

„75 Jahre sind seit dem D-Day vergangen. 300 Veteranen verkörpern vielleicht ein letztes Mal die lebendige Erinnerung an die Offensive“ (NZZ)

Präsident Trump in Großbritannien

Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.

„Präsident Trump in Großbritannien“ (1600 Pennsylvania)

Leseempfehlungen

China
„US envoy decries lack of response from Islamic world to China’s attacks on Uighurs“ (The Guardian)

Exekutive
„Schuld ist Hegel: Trump-Philosophen nehmen den administrativen Staat ins Visier“ (NZZ)

Internationale Beziehungen
„Mike Pompeo: «Es besteht die Gefahr, dass wir gegenüber China nicht wachsam genug sind»“ (NZZ)

Klimaschutz
„United We Stand“ (Zentrum Liberale Moderne)

Migration
„Recently arrived U.S. immigrants, growing in number, differ from long-term residents“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Experte übt vernichtende Kritik an Merkels Umgang mit Trump“ (Focus Online)
„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ (Atlantik-Brücke)

US-Präsidentschaftswahl
„Elizabeth Warren gains momentum in the 2020 race plan by plan“ (The Guardian)

Der Mittelpunkt der Vor-Vorwahlen

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Philadelphia oder Washington D.C. sind jedem Europäer ein Begriff und womöglich Traumreiseziele. New York City sowieso. Gleiches gilt für San Francisco oder Los Angeles an der US-Westküste. An das oftmals von der Elite der Küstenstaaten als flyover states (Überflugland) bezeichnende Gebiet wird hingegen schon weitaus weniger in Bezug auf die USA gedacht.

Im Kampf um das Weiße Haus rückt allerdings ein solcher Bundesstaat regelmäßig in den Mittelpunkt der zahlreichen Präsidentschaftsbewerber. Der Marathon bei den innerparteilichen Vorwahlen beginnt nämlich traditionell im Mittleren Westen der USA, im Bundesstaat Iowa. Dies hat zur Folge, dass trotz der geringen Einwohnerzahl – weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung ist in Iowa beheimatet – der Staat zwischen Missouri River und dem Mississippi River auf der politischen Landkarte regelmäßig zum Broadway der Präsidentschaftskandidaten avanciert.

Ein schlechtes Ergebnis in Iowa und eine Präsidentschaftskandidatur kann nicht zuletzt auf Grund geringerer Spendeneinnahmen schon frühzeitig Geschichte sein. Umgekehrt kann durch ein gutes Ergebnis eine Kandidatur so richtig an Fahrt aufnehmen. Barack Obama feierte beispielsweise im Jahr 2008 einen Überraschungssieg gegen die favorisierenden Konkurrenten John Edwards und Hillary Clinton. Der Rückenwind aus Iowa sollte Obama letztendlich bis in das Weiße Haus tragen.

Solch eine Erfahrung würden sicherlich auch die zahlreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber des Jahrgangs 2020 machen wollen. Geben sich die weit mehr als zwanzig Kandidaten schon seit Wochen quasi die Klinke in Iowa in die Hand, waren vergangenes Wochenende beim „Hall of Fame dinner“ in Cedar Rapids gleich 19 demokratische Präsidentschaftskandidaten vor Ort. Ein chaotischer Vorgeschmack auf die Ende Juni 2019 startenden TV-Debatten zu den Vorwahlen der demokratischen Partei.

Der in Umfragen bislang führende ehemalige Vizepräsident Joe Biden gab sich hingegen nicht das Vergnügen. Es könnte argumentiert werden, dass man das politische Urgestein in Iowa kennen sollte und Biden deshalb verzichtete sich auf eine Ebene mit seinen in der Regel (noch) unbekannteren Konkurrenten herabzulassen. Die Abwesenheit hatte jedoch vielmehr mit dem Geburtstag seiner Tochter und der Abschlussfeier seiner Enkelin zu tun. Kritik von den Mitbewerbern gab es dennoch.

Wenige Tage später wartete Biden dennoch mit einem schon länger geplanten Besuch in Iowa auf. Zu einem Zeitpunkt, als sich auch Präsident Trump die Ehre im Hawkeye State gab. Eine bessere bildliche Darstellung für den derzeitigen Stand des Vor-Vorwahlkampfes hätte es nicht geben können. Ein in Umfragen bislang (noch) deutlich führender Demokrat, der sich nicht mit seinen Konkurrenten in Iowa misst, sondern mit dem politischen Gegner im Weißen Haus.

Der Amtsinhaber weiß zudem, dass Iowa nicht nur für innerparteiliche Vorwahlen für die Kandidaten egal welcher Partei eine enorme Bedeutung darstellt. Im Jahr 2016 erreichte Donald Trump knapp hinter Ted Cruz einen starken zweiten Rang. Auch bei der Hauptwahl spielt Iowa mit seinen zwar wenigen aber dennoch nicht zu unterschätzenden sechs Wahlmännern eine wichtige Rolle.

So färbte Donald Trump Iowa im Jahr 2016 zwar rot. Doch in den zwei Wahlen zuvor entschied der Demokrat Barack Obama den Bundesstaat für sich. Der Handelskonflikt mit China wirkt sich gegenwärtig zudem auf das von der Landwirtschaft dominierte Iowa negativ aus. Vor diesen Hintergründen weiß Präsident Trump wie auch seine zahlreichen potentiellen demokratischen Herausforderer, dass Iowa schon jetzt im Mittelpunkt einer jeden Wahlkampagne stehen muss.