Monat: Juni 2016

Assange droht Clinton

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Seit 2012 genießt Julian Assange, Aushängeschild der Enthüllungsplattform WikiLeaks, politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London. Wenngleich sein Bewegungsraum erheblich eingeschränkt ist, wendet er sich in regelmäßigen Abständen an die Öffentlichkeit.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender itv äußerte sich Assange nun zur US-Präsidentschaftswahl. Zwar sei Trump „unberechenbar“, doch machte der Australier keinen Hehl bezüglich seiner weitaus größeren Antipathie gegenüber Clinton.

WikiLeaks sei im Besitz von Material über Hillary Clinton, dass bis dato noch nicht veröffentlich wurde. Assange deutete an, dass es sich hierbei um Enthüllungen über die Stiftung der Clintons handelt. Diese hatte schon in der Vergangenheit für negative Schlagzeilen, u.a. durch ihre Spendenpraxis, gesammelt.

Ebenso deutete Assange an, dass Clinton ihre Mitarbeiter angewiesen haben soll, bestehende Gesetze zu brechen. Die nächsten Veröffentlichungen durch WikiLeaks könnten zu einer Anklage Clintons führen.

Im knapp acht-minütigen Interview in der Sendung „Peston On Sunday“ brachte Assange des Weiteren vor, dass WikiLeaks Beweise über Clintons Beteiligung am Chaos in Libyen habe. Demzufolge solle die damalige Außenministerin die Warnungen des Pentagons zurückgewiesen haben, dass bei einem Sturz Gaddafis islamistische Terroristen das Machtvakuum füllen könnten.

Wie hoch der Wahrheitsgehalt der Aussagen von Julian Assange ist, sei dahingestellt. Der 45-jährige blieb ebenso schuldig, weshalb er gerade zum jetzigen Zeitpunkt mit seinen Vorwürfen an die Öffentlichkeit geht und wann WikiLeaks die Dokumente zu enthüllen plant.

Auf jeden Fall sieht Assange für WikiLeaks ein großes Jahr heraufziehen. Vor der Kandidatur von Clinton schwebt einmal mehr das Damoklesschwert der Ungewissheit über mögliche – folgenschwereren – Skandalen. Die US-Präsidentschaftswahl 2016 bleibt einmal mehr unberechenbar.

Julian Assange äußert sich ab Minute 4 zur US-Präsidentschaftswahl:

 

US-amerikanische Reaktionen auf den Brexit

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Großbritannien hat gewählt – und sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Eine Entscheidung, die nicht nur weitreichende Konsequenzen auf das Vereinigte Königreich und die Europäische Union hat, sondern sich auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen London und Washington D.C. auswirken wird.

#Blog1600Penn fasst die wichtigsten US-amerikanischen Reaktionen auf den Brexit zusammen.

Präsident Obama betonte, dass Großbritannien und die Europäische Union weiterhin unverzichtbare Partner der USA bleiben werden. Die Beziehungen müssten jedoch neu verhandelt werden.

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump meldete sich bei der Eröffnung seines Golfressorts in Schottland zu Wort: „Die Wähler haben sich ihr Land zurückgeholt!“

Mit dieser Aussage spielte er auf seine eigene Kampagne an, die ebenso gerne diese Formulierung beziehungsweise Versprechen benutzt. Angemerkt sei, dass sich die Schotten, auf dessen Territorium sich Trump befand, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten.

„Menschen sind auf der ganzen Welt verärgert“, so Trump weiter. „Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die politischen Establishments in die Defensive geraten.“ Trump begründet dies unter anderem mit negativen Effekten der Globalisierung und der Finanzkrise 2008, die noch heute spürbar sei: „Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer!“

Trump sprach des Weiteren die Ängste vor ungeregelter Einwanderung an, die zu dem britischen Votum geführt habe. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich im Gegensatz zur US-amerikanischen Einwanderungsdebatte in Großbritannien vorwiegend um Immigration aus Ländern der Europäischen Union im Rahmen der Personenfreizügigkeit handelt.

Dass der Britische Pfund nun – zunächst – an Wert verlieren wird, sieht Trump positiv. Denn hierdurch könnten mehr Personen sein neues Golfressort besuchen kommen. Eine Aussage, welche die Kampagne von Hillary Clinton sofort aufgriff und in einen negativen Werbespot verwandelte.

Clinton respektierte die Entscheidung der Briten, wie sie auf ihrer facebook Seite schrieb. „Oberste Priorität habe nun, dass die entstandene wirtschaftliche Unsicherheit keinen amerikanischen Familien schade“, so die designierte demokratische Kandidatin.

Ebenso kritisierte Clinton indirekt Trump, in dem sie sich für eine ruhige, besonnene und erfahrene Führung für die Nachfolge von Obama Aussprach: „In diesen unsicheren Zeiten müssen wir als Nation zusammenarbeiten, nicht spalten.“

 

Videos des Monats Juni 2016

Ein Kommentar

In einer neuen Rubrik stellt euch #Blog1600Penn in unregelmäßigen Abständen die interessantesten Videos des Wahlkampfes vor. Neben einem der wohl lustigsten Reden des Jahres gibt es im Monat Juni ebenso den ersten Werbespot zur Hauptwahl zu sehen.

Abschlussreden sind langweilig? Dann scheut euch diese herrliche Rede eines Schülers aus Chicago an, der die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Ted Cruz, Hillary Clinton, Bernie Sanders und Präsident Barack Obama perfekt imitierte:

 

Weniger lustig sieht naturgemäß Hillary Clinton den Präsidentschaftswahlkampf. Hillaryland hat den ersten Fernsehspot zur Hauptwahl veröffentlicht. In „Who We Are“ stellt sie die Unterschiede zu ihrem Konkurrenten Donald Trump heraus:

TV-Tipp

Mittwoch, 22. Juni 2016, 3 Uhr MEZ
CNN-Townhall mit den Kandidaten der Libertarian Party, Gary Johnson und Bill Weld.

 

Nach Orlando polarisiert Trump umso mehr

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Mit 49 Toten und 53 Verletzten ereignete sich am Wochenende der schwerste Amoklauf in der Geschichte der Vereinigten Staaten beziehungsweise der schwerwiegendste Terroranschlag seit dem 11. September 2001.

Anstatt in solch einem Moment zusammenrücken, zeigt sich in den Reaktionen US-amerikanischer Spitzenpolitiker die in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsene politische Polarisierung.

Vor diesem Hintergrund erneuerte der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Rede in Manchester, New Hampshire, seine Forderung nach einem temporären Einwanderungs- und Einreiseverbotes für Muslime.

Die derzeitige Einwanderungspolitik habe die wachsende inländische Terrorgefahr erst ermöglicht, so Trump. Er spielte darauf an, dass die Eltern der San Bernardino- und Orlando-Attentäter einst aus muslimischen Ländern eingewandert seien.

Ebenso sprach Trump, wie schon seine republikanischen Parteifreunde, von einer Gefahr, die von einem „radikalen Islam“ ausgehe. Im öffentlichen Diskurs der USA und Westeuropas bricht Trump damit offen mit politischen Korrektheiten. Hillary Clinton, Präsident Obama und Demokraten weigern sich diesen Terminus zu verwenden.

Trump forderte des Weiteren die muslimischen Gemeinde auf, bei der Verhinderung von möglichen Terroranschlägen mitzuhelfen. „Wer etwas weiß, es aber den Behörden nicht mitteilt und es dadurch zu einem Anschlag kommt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Trump.

Wie gewohnt polarisiert Trump mit seinen Vorschlägen. Doch in einem Punkt stimmt der New Yorker gar mit Demokraten aus dem Senat überein. Der Verkauf von Schusswaffen an mutmaßliche Terroristen, die unter Beobachtung stehen, soll verboten werden.

Trumps Rede zum Massaker in Orlando löste scharfe Kritik bei Parteikollegen, Demokraten und Präsident Obama aus. „Solche Positionen reflektieren nicht unsere demokratischen Ideale“, so Obama.

Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs der USA im In- und Ausland hat erst begonnen. Die Gemüter sind jedoch schon jetzt erhitzt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die gesellschaftliche und politische Teilung des Landes noch nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen ist.

Die Rede von Donald Trump in voller Länge und die Reaktionen hierzu in den untenstehenden Videos:

 

Wohin des Weges Anhänger von Bernie Sanders?

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Es war die Woche von Hillary Rodham Clinton. Neben einer Vielzahl an Unterstützungen (Obama, Biden, Warren) hat sich die Demokratin mit weiteren Vorwahlsiegen die Präsidentschaftskandidatur gesichert. In Kalifornien konnte Clinton zudem mit 13 Prozentpunkten Vorsprung auf Bernie Sanders gar einen überraschend deutlichen Sieg einfahren.

Am letzten Super Tuesday des Vorwahlkampfes ließ Clinton keine Zweifel mehr aufkommen, wer die demokratische Partei in den Hauptwahlkampf gegen Donald Trump führen wird. Gleichwohl sei angemerkt, dass sich Sanders seine Niederlage noch nicht eingestehen will und weiterhin im Rennen bleibt.

Dabei ist es gar keine Niederlage für den Senator aus Vermont. Sanders hat den demokratischen Vorwahlkampf mehr geprägt, als er je gedacht hätte. Der 74-jährige hat die demokratische Partei mit seiner Themenwahl beeinflusst, nach links gerückt.

Nachdem Clinton zur designierten demokratischen Präsidentschaftskandidatin aufgestiegen ist, stellt sich die Frage, was nun aus den Anhängern von Bernie Sanders wird. Wie werden sich die 12 Millionen Bernie-Wähler in der Hauptwahl entscheiden? #Blog1600Penn wagt einen Ausblick.

Hillary Clinton (Demokraten)

Sanders hat den demokratischen Vorwahlkampf aufgemischt, da scheint es die logische Konsequenz, dass sich die Bernie-Anhänger auch für die demokratische Kandidatin in der Hauptwahl entscheiden.

Jedoch verkörpert Clinton das Establishment wie kaum eine andere Politikerin in den USA. Eben jenes Establishment, dass Sanders im Vorwahlkampf herausgefordert hat. Zudem gehört Clinton zu den sogenannten 1% der Oberklasse, gegen die Sanders kämpft.

Die enthusiastischen Sanders-Anhänger werden sich von Clinton kaum überzeugen lassen – „Mitläufer“ schon.

Donald Trump (Republikaner)

Donald Trump ist das republikanische Gegenstück zu Bernie Sanders. Trump hat sich gegen das Establishment durchgesetzt, will den alteingesessenen Politikbetrieb in Washington D.C. aufmischen.

Wie Sanders ist auch Trump skeptisch gegenüber Freihandelsvereinbarungen und sieht darin insbesondere die Nachteile für die US-amerikanische Bevölkerung. Folgerichtig haben Nachwahlbefragungen ergeben, dass bis zu einem Drittel der Sanders-Anhänger ernsthaft darüber nachdenken im November für Trump zu votieren.

Gary Johnson (Libertarian Party)

Neben Jil Stein (Grüne Partei) macht sich ebenso Gary Johnson Hoffnungen auf Stimmen aus dem Sanders-Lager. Johnson begründet dies mit der Nähe in gesellschaftspolitischen Fragen der beiden Kampagnen: die Freigabe von – weichen – Drogen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen seien an dieser Stelle exemplarisch genannt. Auch die zurückhaltende außenpolitische Positionierung von Johnson dürfte den Unterstützern von Sanders zusagen.

Der Wettbewerb um die Anhänger von Bernie Sanders ist eröffnet. Kann die Bernie-Bewegung den Wahlkampf entscheiden – oder bleiben sie den Wahlurnen am 8. November gar fern?