#Blog1600Penn Update: 2019 startet mit innen- und außenpolitischen Turbulenzen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

USA unterstützen Machtwechsel in Venezuela

Trotz Ölreichtum hat sich Venezuela zum Armenhaus Südamerikas entwickelt. Tausende Menschen verlassen das Land, andere müssen weiter hungern. Das Experiment des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert. Hunderttausende Venezolaner demonstrieren gegenwärtig für die Ablösung von Machthaber Nicolas Maduro. US-Präsident Donald Trump hat derweil den Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsident anerkannt. Doch Maduro wird nicht so einfach gehen…

„Anruf aus Washington“ (FAZ)
„Trump steps up Maduro pressure with sanctions on Venezuelan oil company“
(The Guardian)

Langjähriger Trump-Berater festgenommen

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde der ehemalige Berater von Donald Trump, Roger Stone, festgenommen. Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.

Transgender dürfen ausgeschlossen werden

Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von Präsident Trump, Transgender nicht in die US-Armee aufzunehmen, bestätigt. Präsident Obama hatte zuvor die Armee für Transgender noch geöffnet.

USA wollen Raketenabwehrsystem modernisieren

Präsident Trump hat bei einer Rede im Pentagon ein neues Strategiepapier zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Demnach soll das Raketenabwehrsystem modernisiert werden. Selbst Verteidigungssysteme im All sind im Gespräch. Die Rede von Präsident Trump in voller Länge:

„Brookings experts react to the new Missile Defense Review“ (1600 Pennsylvania)

Haushaltsstreit: Erst Eskalation, dann Einigung

Auf Grund des shutdowns lud die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten von der alljährlichen Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress aus. Pelosi genießt dort Hausrecht. Präsident Trump konterte und stellte der Sprecherin kein Militärflugzeug für eine Reise nach Afghanistan zur Verfügung.

Wenig später dann die Wende: Präsident Trump und die Führer des U.S. Kongresses konnten sich nach 35 Tagen auf die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für die nächsten drei Wochen einigen. In diesem Zeitraum soll das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko diskutiert werden.

„What the fight over Trump’s border wall is really about“ (Axios)

Weltwirtschaftsforum ohne USA

Das diesjährige Weltwirtschaftsform in Davos, Schweiz, musste auf Grund des Haushaltsstreites ohne eine Delegation der USA auskommen.

US-Botschafter kritisiert Nord Stream 2

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat erneut den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. In einem Brief an Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind, drohte Grenell mit Sanktionen. Der US-Botschafter wörtlich:““Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Cohen will vor dem U.S. Kongress aussagen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, will vor dem U.S. Kongress aussagen. Demokraten des U.S. Repräsentantenhauses hatten Cohen für eine öffentliche Anhörung vorgeladen, Cohen stimmte zu. Cohen hatte sich im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl für mehrere Vergehen Schuldig bekannt.

„The Media’s BuzzFeeding Frenzy: Tracking the Cohen Story“ (Real Clear Politics)

#uswahl20: Kandidaturen bekanntgegeben

Julián Castro, einst Minister unter Präsident Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Ebenso in den demokratischen Vorwahlkampf steigt Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, ein. Am Martin Luther King Jr. Day hat zudem Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur erklärt.

„Kandidatur verkündet: Julian Castro (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Gillibrand rückt Kandidatur näher

Nach Elizabeth Warren haben nun auch Kirsten Gillibrand und Pete Buttigieg ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen, welches eine Präsidentschaftskandidatur ausloten soll.

„Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Steyer kandidiert nicht

Milliardär Tom Steyer hat eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Der ehemalige Fondsmanager will sich auf ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump konzentrieren. Steyer hatte diesbezüglich schon in den vergangenen Monaten von ihm finanzierte Werbesports geschalten.

#uswahl20: Starbucks-Gründer überlegt unabhängige Kandidatur

Der Gründe von Starbucks, Howard Schultz, wird nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Allerdings denkt Schultz ernsthaft über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach.

Strikte Einwanderungspolitik

Laut dem Department of Health and Human Service wurden 2.737 Kinder von ihren Eltern unter Präsident Trumps Nulltoleranz-Migrationspolitik getrennt.

Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot nun aufgehoben. Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus. Omar wurde durch ihre antizionistische Haltung bekannt.

Extreme „Demokratinnen“

Neben Ilhan Omar wurde mit Rashida Tlaib eine weitere muslimische Demokratin in den U.S. Kongress gewählt. Auch Tlaib wartet mit anti-israelischen Aktionen auf. Jüngstes Beispiel: Einer ihrer Mitarbeiter ergänzte die Weltkarte an der Stelle von Israel mit „Palästina“.


Leseempfehlungen

Europa
„A Diplomatic Breakthrough for Washington in Europe’s Last Dictatorship“ (Foreign Policy)

Kongress
„Faith on the Hill“ (Pew Research Center)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

Medien
„Germany’s Leading Magazine Published Falsehoods About American Life“ (The Atlantic)

Nordkorea
„North Korea may be willing to begin denuclearization, and Donald Trump should make a deal.“ (USA Today)

Sicherheitspolitik
„Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia“ (The New York Times)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why Chris Christie Is a Cautionary Tale for 2020 Hopefuls“ (Intelligencer)
„Joe Biden is the Hillary Clinton of 2020“ (Vox)

Stimmungsbarometer 01/2019: Trump verliert durch Shutdown an Zustimmung

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Nicht-repräsentative Umfrage unter
#Blog1600Penn Follower auf Twitter:


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Generation Z Looks a Lot Like Millennials on Key Social and Political Issues

International
International relations experts and U.S. public agree: America is less respected globally

Syrien
Americans divided over decision to withdraw from Syria

Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)

Die Fans der Oakland Raiders gelten im American Football als speziell. Zu Spielen im heimischen Coliseum verkleiden sie sich gerne futuristisch wie im Film Mad Max. Verzieren ihre Gesichter gerne mit Totenköpfen und Bemalungen in schwarz und weiß. Für jeden Gast ist es eine Besonderheit bei den „Räubern“, wie der Mannschaftsname auf Deutsch lautet, auftreten zu dürfen.

Als besonders gilt auch die Herkunft und der Lebensweg der aus Oakland stammenden U.S. Senatorin Kamala Harris. Nicht zuletzt ihre familiären Wurzeln unterscheiden die Demokratin von vielen ihrer Kollegen: Ihr Vater ist ein jamaikanischer Wirtschaftsprofessor. Ihre Mutter eine indischstämmige Ärztin.

Trotz Einwanderergeschichte wuchs Harris in einem privilegierten Haushalt in Kalifornien und auf Grund des Berufes ihrer Mutter im kanadischen Montreal auf. Beste Voraussetzungen für eine spätere Karriere. Harris nutzte diese Chance.

Nach ihrer Studienzeit an der Howard University, University of California und dem Hastings College of the Law begann Harris ihre Karriere als Juristin. Vorläufiger Höhepunkt war hierbei sicherlich die Wahl zur Attorney General des Staates Kalifornien im Jahr 2011.

Doch Harris wollte mehr. 2016 kandidierte sie für den U.S. Senat – und gewann. Seit 2017 ist sie nun Abgeordnete im U.S. Kongress und vertritt ihre Partei in den Ausschüssen für Umwelt, Haushalt, Heimatschutz und Geheimdienste. Seitdem hat sich Harris einen Namen als führende Kritikerin des US-Präsidenten gemacht.

Insbesondere auf die Einwanderungspolitik von Präsident Trump hat es die 54-jährige abgesehen. Wenig verwunderlich bei ihrer Familiengeschichte. Zudem unterstützt Harris eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und den Women’s March für Frauen- und Menschenrechte.

Doch nach nur zwei Jahren ist für Kamala Harris der U.S. Senatorensitz für Kalifornien zu wenig. Ähnlich den Oakland Raiders, die ihren Standort nach Las Vegas verlegen werden, will Harris Kalifornien endgültig (politisch) den Rücken kehren. Am Dr. Martin Luther King Jr. Day hat Harris ihre Präsidentschaftskandidatur offiziell bekanntgegeben.


 

Buchtipp: „An Unlikely Journey: Waking Up from My American Dream“ (Julian Castro)

Mit Julián Castro hat das erste politische Schwergewicht seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Und wie es sich für jeden ernstzunehmenden Kandidaten in den USA gehört, hat auch Castro seine eigene Biographie verfasst.

In „An Unlikely Journey: Waking Up from My American Dream“ beschreibt der ehemalige Minister unter Präsident Obama seine Lebensgeschichte. Eine Geschichte über Armut, Herkunft und Aufstieg zu einem der größten Polittalente des Landes.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird
„1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

The keynote speaker at the 2012 DNC, former San Antonio mayor and Secretary of Housing and Urban Development, Julian Castro, tells his remarkable and inspiring life story. 

In the spirit of a young Barack Obama’s Dreams from My Father, comes a candid and compelling memoir about race and poverty in America. In many ways, there was no reason Julian Castro would have been expected to be a success. Born to unmarried parents in a poverty-stricken neighborhood of a struggling city, his prospects of escaping his circumstance seemed bleak.

But he and his twin brother Joaquin had something going for them: their mother. A former political activist, she provided the launch pad for what would become an astonishing ascent. Julian and Joaquin would go on to attend Stanford and Harvard before entering politics at the ripe age of 26. Soon after, Joaquin become a state representative and Julian was elected mayor of San Antonio, a city he helped revitalize and transform into one of the country’s leading economies. His success in Texas propelled him onto the national stage, where he was the keynote speaker at the 2012 DNC–the same spot President Obama held three conventions prior–and then to Washington D.C. where he served as the Obama Administration’s Secretary of Housing and Urban Development. After being shortlisted as a potential running mate for Hillary Clinton, he is now seen by many as a future presidential candidate.

Julian Castro’s story not only affirms the American dream, but also resonates with millions, who in an age of political cynicism and hardening hearts are searching for a new hero. No matter one’s politics, this book is the transcendent story of a resilient family and the unlikely journey of an emerging national icon.


Das Buch ist hier bestellbar. 

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Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist

Handelsblatt

Der Spiegel

T-Online

Zum Jahreswechsel überboten sich hiesige Medien in ihrer Meldung, dass Senatorin Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben habe. Eine Halbwahrheit. Zwar ist die Demokratin an Silvester per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings teilte Warren lediglich mit, dass sie ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen habe.

Warren hat mit der Bildung dieses Komitees ihre Motivation in den demokratischen Präsidentschaftswahlkampf einzusteigen freilich unterstrichen. Formal ist Warren jedoch noch einen Schritt von einer offiziellen Kandidatur entfernt. Solch ein presidential exploratory committee lotet nämlich lediglich eine mögliche Präsidentschaftskandidatur aus und bereitet diese gegebenenfalls vor.

Der Vorteil eines solchen Komitees ist die Möglichkeit Spenden einzusammeln und Ausgaben im Bereich von Umfragen und Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzlage des Kandidaten und weitere bürokratische Tätigkeiten müssen in weitaus geringerem Maße getätigt werden als bei einer offiziellen Kandidatur.

Die Ankündigung einer Bildung eines presidential exploratory committee hat für die jeweiligen Kandidaten insbesondere den Sinn in den Nachrichten vorzukommen. Bei Elizabeth Warren ist dies, auch auf Grund ihres Mitfavoriten-Status auf die Nominierung, gelungen. Der gleiche Vorgang beim ehemaligen Minister Julián Castro, der schon im Dezember 2018 solch ein Komitee gegründete hatte und mittlerweile seine Kandidatur offiziell verkündet hat, war zumindest den deutschen Medien keine Schlagzeile wert.

Von unvorhergesehenen Ereignissen abgesehen, erinnert sei an den Tod des Sohnes von Joe Biden, der Vizepräsident sah daraufhin von einer Kandidatur im Jahr 2016 ab, wird Elizabeth Warren in den demokratischen Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 einsteigen. Eine offizielle Verlautbarung ihrer Kandidatur steht jedoch noch aus.