Monat: Dezember 2021

Goodbye 2021!

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Wie das Jahr 2020 endete, so begann auch das Jahr 2021. Die Coronavirus-Pandemie hielt die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Ebenso bestimmte jahresübergreifend die US-Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden die Schlagzeilen. Wer dachte, dass das neue Jahr in geordneteren Bahnen verlaufen und eine Rückkehr zur Normalität von statten gehen würde, musste sich schnell von der neuen Realität eines besseren belehren lassen.

Sturm auf das Kapitol

Der republikanische Amtsinhaber Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl 2020 seinem demokratischen Herausforderer Biden mit mehr als sieben Millionen Wählerstimmen. Im entscheidenden Wahlmännergremium entfielen 74 Stimmen mehr auf Biden als auf Trump. Doch der 45. US-Präsident gestand seine Wahlniederlage bis heute nicht ein.

Am 06. Januar 2021 heizte der damals noch amtierende Präsident Trump seinen Anhängern auf der Mall in Washington D.C. ein. Nach der Veranstaltung marschierte ein Mob auf das U.S. Kapitol, in dem die Wahlmännerstimmen offiziell ausgezählt und bestätigt wurden. Trumps Anhänger durchbrachen die Sicherheitsschranken, stürmten das Kapitol, zerstörten Mobilar und gingen auf Jagd auf für sie ungeliebte Politiker.

Den damals noch amtierenden republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence wollte der Mob sogar aufhängen, da dieser das Wahlergebnis, wie von der Verfassung vorgesehen, bestätigte. Bei den Ausschreitungen kamen ein Polizist sowie vier Trump-Anhänger ums Leben. 56 Polizeibeamte wurden verletzt. Ein schwarzer Tag in der Geschichte der USA und der Demokratie.

Biden übernimmt Amtsgeschäfte unter schwierigsten Bedingungen

Nur zwei Wochen später wurde Biden zum 46. US-Präsidenten vereidigt. Der Amtseinführung wohnte der ausgehende Präsident Trump nicht bei und brach mit einer weiteren Tradition. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Spaltung des Landes erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt. Unter diesen Umständen sowie inmitten einer weltweiten Pandemie übernahm Biden die Amtsgeschäfte.

Es folgte eine smart herausgearbeitete Impfkampagne, die schon von der ausgehenden Administration vorbereitet wurde. US-Amerikaner erhielten wohnortsnah, unbürokratisch, kostenlos und schnell ihre Immunisierung gegen das Coronavirus. Ausreichend Impfstoff wurde schon in den Monaten zuvor von der US-Regierung bestellt. Im Sommer ließ die Impfbereitschaft bei US-Amerikanern jedoch nach, so dass der teils deutliche Impfvorsprung gegenüber Deutschland und anderen Ländern der EU mittlerweile marginalisiert wurde.

Durchsetzung der innenpolitischen Agenda kommt an ihre Grenzen

Um die ökonomischen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern wurde zu Beginn Bidens Präsidentschaft ein $1,9 Billionen schweres Hilfspaket („American Rescue Plan“) verabschiedet. Nach langen, zähen Verhandlungen folgte im November ein $1,2 Billionen teures überparteiliches Infrastrukturpaket. Ein nötiges Maßnahmenpaket, welches schon Bidens Vorgänger durchsetzen wollten, jedoch am U.S Kongress scheiterten.

Ein Sozial- und Klimapaket, welches innenpolitische Priorität für Präsident Biden genießt, scheiterte jedoch vorerst. Der moderate demokratische Senator Joe Manchin verweigerte auf Grund inflations- und haushaltspolitischer Bedenken seine Unterstützung für das $1,75 Billionen schwere Paket. Auf Grund dessen gibt es gegenwärtig keine Mehrheit im U.S. Senat für dieses Gesetz, zumal die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema dem ebenso skeptisch gegenübersteht. 

Desaster in Afghanistan

Licht und Schatten wechselten sich also in Bezug auf die innenpolitische Agenda von Präsident Biden in dessem ersten Amtsjahr ab. Gleiches gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Bidens Amtsantritt kehrte eine diplomatischere Sprache in das Weiße Haus, insbesondere gegenüber befreundeten Staaten, zurück. Dies sollte jedoch nicht über weiterhin bestehende Differenzen zwischen den USA und Deutschland in der Handels- und Sicherheitspolitik, Stichwort China, hinwegtäuschen. 

Ein epochales Desaster hatte Präsident Biden indes mit seinem wenig durchdachten Abzug aus Afghanistan zu verantworten. Nachdem die USA zunächst das militärische Personal abzogen, eroberten die radikalislamischen Taliban, motiviert von einem von Präsident Biden künstlich angesetzten Abzugsdatums, das Land innerhalb weniger Wochen.

Die Evakuierung westlichen Personals in Diplomatie und Entwicklungshilfe sowie afghanischer Helfer lief zu spät an und in der größten vorstellbaren Krisensituation ab. Tausende Personen konnten nicht gerettet werden. Bei einem Anschlag der Terrororganisation ISIS-K am Flughafen Kabul, von wo die Evakuierungsflüge starteten, kamen mindestens 170 Afghanen sowie 13 US-Soldaten ums Leben. Der Westen verlor in diesen Wochen massiv an Ansehen in der Welt und Präsident Biden Vertrauen bei Verbündeten und eigenen militärischen Angehörigen. 

Joe Biden: Tröster-in-chief

Während Biden im Jahr 2021 seine größte Schwäche in der Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem machte er auch dem russischen Präsidenten Vladimir Putin Zugeständnisse, zeigte, wurde auch die größte Stärke des US-Präsidenten offenbar. In Zeiten von Leid und Trauer wartete Präsident Biden mit enormer Empathie gegenüber den Schwächsten auf.

Egal ob Coronavirus-Pandemie, Amokläufen oder auch bei Naturkatastrophen: Im Kontakt mit Betroffenen mutierte der Commander-in-chief zum Tröster-in-chief wie auch das nachfolgende Bild im Katastrophengebiet von Kentucky, welches von mehreren Tornados verwüstet wurde, zeigt. Gesten, mit denen Präsident Biden auch im Jahr 2022 versuchen wird, die US-amerikanische Gesellschaft etwas näher einander zu bringen. Dieser innenpolitische Heilungsprozess ist sogleich Bidens primäres Anliegen seiner Präsidentschaft.

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Demokraten in Lauerstellung

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Joe Biden feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals als amtierender US-Präsident. Mit dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit rückt auch das Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Biden Mitte Januar näher. Im neuen Jahr richtet sich sodann der Fokus auf die im November stattfindenden Zwischenwahlen.

Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. Machtverschiebungen in diesen Kammern zugunsten der Partei, die nicht den Präsidenten stellt, sind die Regel. Insbesondere die innenpolitische Agenda des Weißen Hauses kann hierdurch von der konkurrierenden Partei, sofern sie in mindestens einer Kammer die Mehrheit erzielt, torpediert werden. 

Folgerichtig steht für einen jeden Präsidenten bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel. Die Kandidaten vor Ort , deren (Wieder)Wahl gefährdet ist, werden sodann von der Parteiprominenz im Wahlkampf unterstützt. Es ist zugleich ein Schaulaufen möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidaten. Innerhalb der Demokratischen Partei sollte es zu diesem ersten Test für auf das Weiße Haus ambitionierte Politiker im Jahr 2022 eigentlich nicht kommen, befindet sich Präsident Biden doch erst in seiner ersten von möglichen zwei Amtszeiten. 

Doch Präsident Biden ist der zu Amtsantritt älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre er fast 82 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre. Gleichwohl Biden schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt und seine engsten Vertrauten über seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, informiert hat, bleiben altersbedingte Fragezeichen. 

Sollte Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur verzichten, welche er so spät wie möglich verkünden würde, um nicht zu einer „lahmen Ente“ zu mutieren, gibt es schon jetzt einige Demokraten, die sich für ihren weiteren Karriereschritt positionieren müssen. Im Wahlkampf zu den Midterms müssen sich diese Politiker sodann beweisen, Kontakte knüpfen und ihre politischen Botschaften bei der Wählerschaft testen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch nachfolgend eine Auswahl an Demokraten vor, denen höhere Ambitionen in einer Post-Biden-Ära nachgesagt wird: 

Kamala Harris, Vizepräsidentin

Die Vizepräsidentin wird qua ihres Amtes als erstes genannt, wenn es um die Nachfolge eines Präsidenten geht. Das erste Amtsjahr gestaltete sich für Kamala Harris jedoch als durchwachsen. Wie schon während ihres Präsidentschaftswahlkampfes kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb ihres Beraterstabs, einige Personalwechsel waren die Folge. Von Präsident Biden wurde Harris zudem mit herausfordernden Aufgaben wie der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA betraut.

Die Folge: Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Harris sinken kontinuierlich. Laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics lehnen gegenwärtig 53 Prozent der US-Amerikaner VP Harris ab, 40 Prozent sehen sie positiv. Im Gegensatz zu Biden oder George H.W. Bush hätte Harris bei einer – erneuten – Präsidentschaftskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Amtsbonus inne.

Pete Buttigieg, Verkehrsminister

Ein anderes Bild zeichnet sich bei Pete Buttigieg, dem amtierenden Verkehrsminister, ab. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist laut einer repräsentativen Umfrage von Politico/ Morning Consult das bekannteste Mitglied der Biden-Administration. Für 83 Prozent der US-Amerikaner ist Buttigieg ein Begriff.

Diese Bekanntheit dürfte Buttigieg ebenso ausbauen wie seine Beliebtheit, fällt ihm doch die Aufgabe zuteil das überparteiliche Infrastrukturpaket im gesamten Land zu bewerben. Nach seinem Überraschungssieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl 2020 in Iowa, aber dennoch gescheiterten Präsidentschaftskandidatur, stehen die Chancen bei einem zweiten Anlauf auf das höchste Amt im Staat besser. 

Mitch Landrieu, ehemaliger bürgermeister New Orleans

Vom $1 Billion schweren Infrastrukturpaket profitiert ebenso Mitch Landrieu, der von Präsident Biden zum Senior Berater und Koordinator für die Implementierung des Infrastrukturgesetzes benannt wurde. Landrieu ist somit dafür zuständig, dass das Geld auch vor Ort ankommt und sinnvoll investiert wird. Als einstiger langjähriger Bürgermeister von New Orleans, Louisiana, ist Landrieu hierfür bestmöglich qualifiziert wie auch sein Wiederaufbaumanagement der nach dem verheerenden Hurrikan Katrina größtenteils zerstörten Stadt unterstreicht. Landrieu wurden schon 2020 Ambitionen nach der Präsidentschaft nachgesagt. 

Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan

Als potentielle Kandidatin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt 2020 auch Gretchen Whitmer. Die Gouverneurin von Michigan entschied sich jedoch gegen eine Kandidatur. Als Biden die Nominierung zuteil wurde, fand sich Whitmer im engsten Kandidatinnenkreis für die Vizepräsidentschaft wieder, da sie einen eigentlich demokratischen Staat vertritt, den 2016 Donald Trump für sich entscheiden konnte. Zuletzt machte Whitmer auf sich aufmerksam, als sie sich gegen die von Präsident Biden initiierte Coronavirus-Impfpflicht für staatliche Angestellte aussprach.

Phil Murphy, Gouverneur New Jersey

Der Gouverneursposten von New Jersey gilt als heißer Stuhl. In den vergangenen vier Jahrzehnten gewann kein demokratischer Gouverneur seine Wiederwahl – bis auf Phil Murphy in diesem Jahr. Gleichwohl der Garden State ein traditionell demokratischer Bundesstaat ist, gilt der knappe Wahlsieg von Murphy als Empfehlung für höhere Posten. Von 2009 bis 2013 war Murphy US-Botschafter in Deutschland. Von Berlin über Trenton nach Washington D.C.? Murphy gilt definitiv zum erweiterten Kreis möglicher Kandidaten auf Bidens Nachfolge – egal ob im Jahr 2024 oder 2028. 

Roy Cooper, Gouverneur North Carolina

North Carolina wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem republikanisch wählenden Bundesstaat. Roy Cooper schaffte es bei der Gouverneurswahl dennoch den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory im Jahr 2016 zu besiegen, wenngleich mit 0,22 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp. Im vergangenen Jahr schaffte Cooper die Wiederwahl. Als erfolgreicher Demokrat in einem ansonsten weitestgehend republikanischen Staat hat sich Cooper, wie einst Bill Clinton in Arkansas, schon für höhere Aufgaben empfohlen. 

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Deutschland macht sich klein in der Welt

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Bei der Besetzung von demokratischen Regierungen spielt seit jeher der Proporz eine bedeutende Rolle. Die verschiedenen Flügel einer Partei müssen ebenso berücksichtigt werden wie die geographische Herkunft der Regierungsmitglieder. Dass vor diesem Hintergrund auch Minister ihr Amt antreten, ohne explizite Kenntnisse ihres Fachs aufzuweisen, gilt hierbei als Kollateralschaden. 

Dies ist insofern unproblematisch, da alle Politiker die Gabe besitzen müssen, sich in verschiedene Fachbereiche einarbeiten zu können. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Das Verteidigungs- und Außenministerium erfordern auch von der obersten Führungsebene eine explizite Fachkompetenz und Qualifizierung im Auftreten. 

Dementsprechend wird in den Vereinigten Staaten von Amerika das Pentagon gegenwärtig von Lloyd Austin geleitet. Austin ist ein pensionierter General der U.S. Army, der schon das U.S. Central Command kommandierte. Zuvor war ihm die United States Forces Iraq, ein Großverband der US-Streitkräfte mit mehr als 110.000 Soldaten, unterstellt. Für diese Aufgaben qualifizierte sich Austin unter anderem an der Militärakademie West Point, New York, sowie durch jahrelangen Dienst in der U.S. Army. Austin kennt seinen ihm unterstellten Fachbereich wie seine Westentasche. 

In Deutschland mutierte das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren hingegen zum Auffangbecken für noch nicht ganz aussortierte Politikerinnen. Der einstigen Familien- und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) folgte die ebenso fachfremde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht die Leitung der Hardthöhe auf die ehemalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) über. Mit sicherheitspolitischer Expertise konnte Lambrecht freilich noch nicht glänzen. Professor Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München bezeichnet diese Personalie gar als „irritierend“. 

Das Zeichen dieser Personalie, und gegen die Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller (SPD), ist eindeutig: Anstatt das Ministerium zukunftsfest zu machen und auf neue Herausforderungen vorzubereiten, soll weiter verwaltet werden. Ob Deutschland seinen internationalen Herausforderungen damit gerecht werden kann? Nicht nur der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein Armeegeneral, wird über seine neue deutsche Amtskollegin erfreut sein. 

Umso bedeutender gestaltet sich somit die Besetzung des Auswärtigen Amtes. Dieses übernimmt, wie überhaupt alle außen- und sicherheitspolitischen Leitungsfunktionen in der deutschen Ampelkoalition, aus Gründen der Proporz eine Frau. Die außenpolitisch versierten Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) und Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen) blieben somit außen vor. 

Das einst wichtigste Ministerium am Werderschen Markt geht somit an Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) über. In der Vergangenheit äußerte sie sich in außenpolitischen Fragen zu Russland und China zwar gehaltvoller als ihr blasser Vorgänger Heiko Maas, der diesen Posten ebenso nur als Notnagel ausübte. Doch mit ihrem fragwürdigen Lebenslauf, Plagiatsaffären und mangelndem Fachwissen muss sich Baerbock den Respekt des ihr unterstellten hochqualifizierten Personals erst noch erarbeiten. 

Anders sieht es wiederum in den USA aus. Mit Antony Blinken steht ein Karrierediplomat dem Außenministerium vor. Der Kosmopolit wuchs in Frankreich auf, hat Abschlüsse in Politikwissenschaft und Jura von der Harvard University und der Columbia Law School aufzuweisen. Jahrelange außenpolitische Tätigkeiten in den Administrationen von Bill Clinton und Barack Obama folgten. 

Während in den USA die zwei wichtigsten Ministerien für Außen- und Sicherheitspolitik traditionell an hochqualifizierte Persönlichkeiten gehen, werden diese Ämter in Deutschland dem höchstbietendem Proporz geopfert. Deutschland macht sich so kleiner in der Welt, als es die ökonomische Stärke und die daraus eigentlich entstehende außenpolitische Verantwortung vermuten lassen würde. 

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Jake Sullivan – Der Nationale Sicherheitsberater

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Der gebürtige Fürther Henry Kissinger gilt als eines der größten politischen Talente, welches die USA im 20. Jahrhundert hervorgebracht haben. Schon in jungen Jahren machte Kissinger mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Analysen auf sich aufmerksam. Unter Präsident Richard Nixon wurde er im Jahr 1968 in einer außen- wie innenpolitisch sehr turbulenten Zeit mit nur 45 Jahren Nationaler Sicherheitsberater.

In dieser Position beriet Kissinger den Präsidenten in allen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium des United States National Security Council besteht seit dem
26. Juli 1947. Der damalige Präsident Harry S. Truman wollte nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der kommenden Herausforderungen im Systemwettstreit zwischen der totalitären, kommunistischen Sowjetunion und den freien, demokratischen USA die Aufgaben bündeln. 

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seitdem nicht weniger geworden. Das im Sommer 1989 von Francis Fukuyama verkündete Ende der Geschichte ist bekanntlich ausgeblieben. Liberale Demokratien werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts so stark herausgefordert wie selten zuvor. Der Nationale Sicherheitsberater steht folglich weiterhin im Zentrum der Entscheidungen eines jeden US-Präsidenten.

Unter Präsident Joe Biden amtiert seit dem 20. Januar 2021 Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater. Eine Position, die, im Gegensatz zu anderen Positionen im Kabinett, keiner Zustimmung vom U.S. Senat benötigt. Wie Kissinger ist auch Sullivan mit seinen 44 Jahren für diese Position vergleichsweise jung. Der im Jahr 1976 in Burlington, Vermont, geborene Sullivan ist sogar der jüngste Nationale Sicherheitsberater aus den vergangenen 60 Jahren. 

Ein herausragendes politisches Talent wird Sullivan zudem von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton bescheinigt, für die er unter anderem als Vizepersonalchef im Außenministerium arbeitete. Laut Clinton hat Sullivan sogar das nötige Rüstzeug für eine mögliche zukünftige Präsidentschaft. Clinton und Sullivan kennen sich sehr gut, bereisten die beiden während ihrer Zeit im Außenministerium doch 112 Länder.

Zudem arbeitete Sullivan für Clinton als Berater für die Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Eine Anstellung als Clintons außenpolitischer Berater im Wahlkampf 2016 folgte. In der zweiten Legislaturperiode von Präsident Barack Obama beriet Sullivan zudem den damaligen Vizepräsidenten Biden für 17 Monate als dessen Nationalen Sicherheitsberater. 

Vor seiner politischen Karriere schloss Sullivan, der mit der politischen Beraterin Margaret Goodlander verheiratet ist, einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft an der renommierten Yale University ab. Ein Masterabschluss in Philosophie mit Unterstützung eines Rhodes Stipendium am Magdalen College in Oxford folgte ebenso wie ein Juris Doctor an der Yale Law School. 

Eine herausragende Bildungslaufbahn, die ihm jedoch in der politischen Umwelt dieser Jahre auch Kritik einbrachte. Sullivan, so seine Kritiker, sei das typische Beispiel eines Produktes des außenpolitischen Washingtoner Establishments. Als Kompliment ist das freilich nicht gemeint. Vielmehr wird damit gemeint, dass bei solch einer Laufbahn das oftmals nötige „über den Tellerrand hinausschauen“ fehle. 

Ist diese Kritik an Sullivan noch theoretischer Natur, wird ihm am schlecht geplanten und wenig weitsichtigen Abzug aus Afghanistan eine Mitschuld gegeben. Im Rahmen des Abzugs verloren bei einem Anschlag am Kabuler Flughafen mindestens 183 Menschen ihr Leben, davon 13 US-Amerikaner. Brett Bruen, ehemaliger Direktor Global Engagement unter Präsident Obama, forderte daraufhin nicht als einzige prominente Person die Ablösung Sullivans. 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist allerdings nicht das einzige Gebiet, auf welches ein Nationaler Sicherheitsberater seinen Blick richten muss. Egal ob es die russissche Aggression in Osteuropa, die chinesische Bedrohung für Taiwan, die Bestrebungen des Irans nach einer Atombombe, Terrorbedrohungen oder Cyberattacken sind: Der Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten wirft seinen Blick auf unzählige Herausforderungen zur gleichen Zeit.

Kritik an politischen Entscheidungen ist angesichts dieses vielschichtigen Aufgabengebietes nur folgerichtig. Eine Erfahrung, die nun Jake Sullivan in einer sehr verantwortungsvollen Position durchmacht. Wer könnte dem besser zustimmen, als Henry Kissinger?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; The White House; canva.com; eigene Grafiken