#Blog1600Penn Update: Polarisierung nimmt neue Formen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Prüfstand

Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.

Schüsse in Republikaner-Büro

Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.

„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)

Attentat auf Synagoge

Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.

Bombenfunde an Demokraten

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.

„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)

Tschechoslowakei spionierte Trump aus

Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.

„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)

USA entsenden Truppen an Mexikanische Grenze

Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.

Neue Geschlechterpolitik

Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.

Trump stellt INF-Abrüstungsvertrag in Frage

Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.

„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)

Zweites Trump-Kim-Treffen wohl 2019

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.

Spannungen mit Saudi-Arabien

Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.

„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)

Warren geht ihrer Herkunft nach

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.

„Elizabeth Warren Falls for Trump’s Trap—and Promotes Insidious Ideas About Race and DNA“ (The New Yorker)


LESEEMPFEHLUNGEN

Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)

Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)

Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)

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HIGH FIVE mit Peter Beyer MdB: „Weiterhin das Gespräch mit Amerika suchen!“

Präsident Trump stellt seit Amtsantritt alte Handelsverträge, sicherheitspolitische Ausrichtungen und Allianzen auf den Prüfstand. „1600 Pennsylvania“ hat mit dem Transatlantik-Koordinator der Deutschen Bundesregierung, Peter Beyer MdB (CDU), über die transatlantischen Beziehungen in der „Ära Trump“ gesprochen.

Sie wurden in diesem Jahr zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt. Herzlichen Glückwunsch hierzu! Worin sehen Sie die größten gegenwärtigen Herausforderungen in Ihrem neuem Amt?

Unsere Beziehungen zu den USA sind die vielleicht wichtigsten, die Deutschland überhaupt zu einem einzelnen Land pflegt. Die Amerikaner sind unsere Freunde, mit denen wir grundlegende Werte teilen. Sie sind für die Erhaltung des Weltfriedens ebenso zentral wie für die globale Wirtschaftsordnung.

Peter Beyer, MdB, Transatlantik-Koordinator der Deutschen Bundesregierung

Ich habe selbst zwei Jahre in den USA verbracht und erfahren dürfen, wie nah unsere Länder einander sind und wie wichtig füreinander. Ich habe mich schon vor meiner Ernennung zum Transatlantik-Koordinator intensiv um die Beziehungen zu Amerika gekümmert, namentlich seit dem Jahre 2009, als ich zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde.

Aber die gegenwärtige Lage ist doch eine ganz neue: Präsident Trump nimmt Deutschland und Europa zuweilen offenbar nicht als Verbündeten wahr, auch wenn immer wieder uneinheitliche Signale aus Washington kommen. Wir müssen in dieser Lage immer wieder erklären, was wir tun und wofür wir stehen, und es gibt Stellen, an denen müssen wir auch dafür einstehen, was wir für richtig halten – zum Beispiel das Nuklearabkommen mit dem Iran, das richtig ist und den Mittleren Osten sicherer macht, aus dem sich die Amerikaner aber unter Präsident Trump einseitig verabschiedet haben.

Diese Standfestigkeit sollte uns aber nicht davon abhalten, weiterhin aktiv das Gespräch mit Amerika zu suchen: Natürlich mit dem Präsidenten, aber Trump ist nicht Washington, und Washington ist nicht Amerika.

Meine Aufgabe ist es unter anderem, mit den Menschen jenseits der Hauptstadt, oder „beyond the beltway“, wie die Amerikaner sagen, in Kontakt zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt und mit Ihnen auszuloten, wie Deutschland und Amerika weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Das sind manchmal Geschäftsleute, so wie bei meinem letzten Besuch in North Carolina, wo beindruckend viele deutsche Mittelständler zum transatlantischen Handel beitragen. Oder die jüdischen Organisationen, mit denen ich in New York ihre Sorgen diskutiert habe über erstarkenden Rechtspopulismus auch in Deutschland. Und eben auch die deutsch-amerikanische Traditionspflege, wie bei der deutsch-amerikanischen Steuben-Parade im letzten Monat in Manhattan, die ich als Grand Marshal anführen durfte.

©Frank Nürnberger

Als Transatlantik-Koordinator bin ich übrigens auch für die deutschen Beziehungen zu Kanada zuständig, worüber ich mich besonders freue.

Warum sind die transatlantischen Beziehungen
so bedeutend?

Die älteste bis heute fortbestehende Demokratie der Welt ist unser Freund und Wertepartner, das heißt: Wir teilen mit den USA genau wie mit unseren anderen westlichen Partnern grundlegende Vorstellungen von Menschen- und Bürgerrechten, von der Würde des Einzelnen, von Freiheit und Demokratie und Marktwirtschaft.

Diese gemeinsame Grundlage zu betonen wird umso wichtiger, je mehr autoritäre Regime wieder auf die internationale Bühne drängen und versuchen, demokratische Verfasstheit, freie Wirtschaftsordnung und freies Denken in Frage zu stellen.

Unsere gemeinsamen ideellen Grundlagen müssen aber auch inneren Belastungsproben standhalten: Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es populistische Strömungen, welche die Abgrenzung zu Radikalen und zu Antidemokraten nicht schaffen. Diese Herausforderung müssen wir klar benennen, wir müssen uns ihr auch politisch stellen und Lösungen für die Probleme finden, welche die Menschen in unseren Ländern bewegen.

Der Begriff der „letzten verbliebenen Supermacht“ wird zwar oft verwendet, wir bedenken aber selten, was das wirklich für uns heißt: Die äußere, militärische Sicherheit Deutschlands und Europas lässt sich nur mit Hilfe der USA garantieren. Egal, ob es um die Landesverteidigung geht oder um Krisen in Syrien und Afghanistan: Wir brauchen die USA mit ihren konkurrenzlosen militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und ihrer Bereitschaft, diese im Ernstfall auch einzusetzen – für sich selbst, aber eben auch für die Sicherheit von uns Europäern.

Wenn Präsident Trump heute fordert, dass wir Europäer selbst mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben, dann finde ich: Das sollten wir tatsächlich tun, aber nicht, weil ein amerikanischer Präsident das möchte, sondern, weil es uns Deutsche und Europäer zu Hause sicherer macht und in der Außenpolitik handlungsfähiger.

Gleichzeitig sorge ich mich, dass der gleiche Präsident mehrfach die NATO und die Beistandsgarantie in Frage gestellt hat – wir verdanken diesem Bündnis das freie Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg, hätten ohne sie nicht 1989/90 die deutsche Einheit geschafft und danach nicht die Stabilisierung Ost- und Mitteleuropas. Die NATO in Frage zu stellen liegt nicht in unserem und nicht im amerikanischen Interesse – auch nicht als Verhandlungsposition.

Und schließlich: Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Der Handel zwischen EU und USA macht uns alle wohlhabender. Ich höre bei jedem Besuch bei Unternehmen hüben wie drüben erneut, wie wichtig freier Handel zwischen unseren Ländern ist.

Handel hilft denen, die im Ausland mehr Geld verdienen, genauso wie denen, die aus dem Ausland gute und günstige Waren kaufen können. Die USA mit ihrem einzigartigen Innovationspotential und den enorm profitablen Unternehmen der Digitalbranche müssen sich nicht sorgen, ins Hintertreffen zu geraten.

Höhere Zölle sind genau der falsche Weg. Europäer und Amerikaner verbinden gemeinsame handelspolitische Interessen, und ich hoffe, dass wir die Amerikaner letztendlich davon überzeugen können, auf diesen gemeinsamen Weg zurückzukehren. Jedenfalls haben mich die Ergebnisse des Treffens von Kommissionspräsident Juncker und Präsident Trump in dieser Hinsicht hoffnungsfroh gestimmt.

Außenminister Heiko Maas fordert mit einer “balancierten Partnerschaft” eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Außenministers?

Man sollte die Überlegungen von Heiko Maas nicht verwechseln mit einer neuen Amerika-Strategie der Bundesregierung. Der Bundesaußenminister hat aber Denkanstöße gegeben, die in die richtige Richtung gehen. Die Antwort auf America first muss Europe united lauten.

Aber wenn wir ein Netzwerk weiterer Wertepartner stärken, so sollte man das nicht als Antiamerikanismus missverstehen. Japan und Kanada können niemals unsere Partnerschaft mit den USA ersetzen, weder militärisch noch wirtschaftlich. Wer in das Maas’sche Papier zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen Antiamerikanismus hineinliest, liegt wirklich falsch.

Wir wenden uns nicht von den USA ab, und wir wenden uns nicht gegen sie. Es ist richtig, kritische Punkte anzusprechen, denn die gibt es nun einmal. Das mache ich bei meinen Begegnungen auch, beispielsweise in Gesprächen mit dem amerikanischen Botschafter.

Das Auswärtige Amt veranstaltet regelmäßig im Ausland Deutschlandjahre, um für die Bundesrepublik zu werben. Am 03. Oktober hat das Deutschlandjahr USA begonnen. Was erhoffen Sie sich von dieser Initiative?

Das Deutschlandjahr in den USA ist eine große Chance. Mit über 1.000 Projekten präsentieren wir Deutschland in den USA – gerade auch außerhalb der Ballungszentren an den Küsten. Die Projekte des Deutschlandjahres werden helfen, den Amerikanern Deutschland ins Bewusstsein zu rufen und in den Herzen der Menschen zu verankern.

Dabei zeigt es das moderne Deutschland in einer beeindruckenden Breite: Vom Nachhaltigkeits-Gipfel in Chicago, der Kinderuniversität, einem Filmfestival bis hin zu den mobilen Biergärten von „Wiesn in a box“ ist wirklich für jeden etwas dabei.

Gerade in transatlantisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, unter dem Motto „Wunderbar Together“ den Amerikanern Deutschland nahezubringen und die gemeinsamen Chancen unserer Länder zu entdecken.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

Stimmungsbarometer 10/2018: Trumps Zustimmungswerte steigen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Außenpolitik
6 charts on how Russians and Americans see each other

Exekutive
Trump Rated Worse Than Other Modern-Day Presidents on Ethics (Gallup)
Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies
Trump Gets Negative Ratings for Many Personal Traits, but Most Say He Stands Up for His Beliefs

Medien
Partisans Remain Sharply Divided in Their Attitudes About the News Media

Sonderermittlungen zur #uswahl16
Views of Mueller’s investigation – and Trump’s handling of the probe – turn more partisan

Buchtipp: „The Art of the Deal“ (Donald Trump und Tony Schwartz)

Die Verwunderung über den neuen Stil im Weißen Haus ist auch nach knapp zwei Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump groß. Die Verhaltensweisen des New Yorker Immobilienmoguls unterscheiden sich doch zumeist konträr zu seinen Amtsvorgängern.

Dabei lässt sich mit Hilfe des im Jahr 1987 von Trump veröffentlichten Bestsellers „The Art of the Deal“ einiges erklären. Das 372 Seiten starke Werk wurde über 1 Million mal verkauft und ist teils Biographie, teils Wirtschaftsratgeber.

Um Trump verstehen zu können, ist ein Blick in dieses mit Tony Schwartz zusammen verfasste Buch eine Pflichtlektüre.


Das Buch ist hier bestellbar. 

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Die offizielle Buchbeschreibung

President Donald J. Trump lays out his professional and personal worldview in this classic work—a firsthand account of the rise of America’s foremost deal-maker.

“I like thinking big. I always have. To me it’s very simple: If you’re going to be thinking anyway, you might as well think big.”—Donald J. Trump

Here is Trump in action—how he runs his organization and how he runs his life—as he meets the people he needs to meet, chats with family and friends, clashes with enemies, and challenges conventional thinking. But even a maverick plays by rules, and Trump has formulated time-tested guidelines for success. He isolates the common elements in his greatest accomplishments; he shatters myths; he names names, spells out the zeros, and fully reveals the deal-maker’s art. And throughout, Trump talks—really talks—about how he does it. Trump: The Art of the Deal is an unguarded look at the mind of a brilliant entrepreneur—the ultimate read for anyone interested in the man behind the spotlight.


Das Buch ist hier bestellbar. 

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Wahltag als Feiertag?

Bei der bayerischen Landtagswahl strömten am vergangenen Sonntag die Wähler regelrecht in die Wahllokale. Mit 72,4 Prozent wurde die höchste Wahlbeteiligung seit 1986 verzeichnet. Wenig verwunderlich, stand doch nicht nur die absolute Mehrheit der Regierungspartei CSU auf dem Spiel.

Vielmehr wurde in einem polarisierenden Wahlkampf nach einem Juniorpartner neben der bayerischen Volkspartei gesucht. Die Bayern durften sich zudem an einem goldenen Oktobertag-Sonntag für die politische Zukunft der nächsten fünf Jahren entscheiden.

Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten finden hingegen traditionell an einem Dienstag statt. Zudem wird nicht über einen neuen (oder alten) Präsidenten abgestimmt, sondern lediglich über ein Drittel der Mitglieder des U.S. Senats und über die Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Zwei Jahre nach in der Regel polarisierenden Präsidentschaftswahlen bleiben viele US-Amerikaner sodann zu Hause. Zumeist sind lediglich die Anhänger der Partei motiviert an die Wahlurnen zu strömen, die gerade nicht den Präsidenten stellt. Vor vier Jahren machten gerade einmal 36,4 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem demokratischen Recht gebrauch.

Für den unabhängigen Senatoren und ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders eine Krise der Demokratie. Sanders fordert vehement den Wahltag in einen Feiertag zu verwandeln. Da es sich um genannten Dienstag um einen normalen Werktag handelt, eine interessante Überlegung.

Insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten, so Sanders, könnten auf Grund ihres harten Alltags und bei teilweise zwei oder drei verschiedenen Arbeitsplätzen kaum Zeit finden die Wahllokale aufzusuchen. Dabei sollte an einer Demokratie auch das schwächste Glied Teilhabe finden.

Ob der Vorschlag von Bernie Sanders tatsächlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde, ist freilich fraglich. Die Gründe hierfür wurden anfangs genannt. Diskussionswürdig ist der Wahltag als Feiertag jedoch allemal. Es wäre zudem ein Thema, dass regelrecht zu einer überparteilichen Debatte aufruft. Die Gespaltenen Staaten von Amerika hätten dies mehr als nötig.


Bildquelle: https://washex.am/2QOANHK


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